Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, ist nur teilweise begründet.

Der Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 20. Januar 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes … vom 15. Juni 2021 ist in Höhe von 2.524,72 EUR aufzuheben, da er in diesem Umfang rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

1. Die Gemeinden können gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sollen für die Verbesserung und Erneuerung von (u.a.) Ortsstraßen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind.

Gemäß Art. 19 Abs. 7 Satz 1 KAG in der Fassung vom 24. Juli 2023 gilt für die Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen das Kommunalabgabengesetz in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, sofern die Beiträge jeweils spätestens am 31. Dezember 2017 durch Bescheid festgesetzt worden sind. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 20. Januar 2017 beruht auf Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG i.V.m. der ABS der Beklagten vom 20. Juni 2011 in der Fassung vom 9. Dezember 2016, in Kraft getreten am 1. Januar 2017.

a. Die Befugnis der Beklagten, Straßenausbaubeiträge zu erheben, ist nicht deshalb ausgeschlossen, da die Straßenausbaumaßnahme im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt wurde.

Die Beklagte ist für die vorliegende O. straße Trägerin der Straßenbaulast und Straßenbaubehörde. Mit der Vereinbarung über die Objektplanung und die allgemeinen Aufwendungen der Dorferneuerung und der Kostenbeteiligung der Gemeinde vom … Juni 2005 war zwar die Teilnehmergemeinschaft Trägerin der Maßnahmen (Ziffer 2 der Vereinbarung). Die Straßenbaulast ist jedoch bei der Beklagten verblieben. Die Beklagte hat Maßnahmen zur Verbesserung und Erneuerung ihrer O. straße durchgeführt, an deren Kosten sie in Höhe von 50 v.H. beteiligt war. Als Trägergemeinde einer Dorferneuerungsmaßnahme war sie demnach – soweit vorliegend wirksames Satzungsrecht vorliegt – befugt, in Höhe ihrer Kostenbeteiligung eine Refinanzierung mittels Beiträgen vorzunehmen (Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Teil IV Kommentar zum Kommunalabgabengesetz, I. Abschnitt Art. 5, B Ziffer 6.4.). Die Beklagte konnte somit grundsätzlich Straßenausbaubeiträge für die Maßnahmen, die im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt wurden, erheben.

b. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist der Aufwand grundsätzlich für die einzelne Einrichtung zu ermitteln und nach Maßgabe der gemeindlichen Eigenbeteiligung und der Verteilungsmaßstäbe auf diejenigen umzulegen, die aus dieser Einrichtung einen Sondervorteil ziehen. In den Fällen des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG ist Einrichtung die (einzelne) O. straße, sofern nicht Abschnitte oder Einheiten gebildet werden (vgl. hierzu Art. 5 Abs. 1 Satz 5 1. Halbsatz und Satz 5 2. Halbsatz KAG).

aa. Entgegen dem Vorbringen des Klägerbevollmächtigten hat die Beklagte vorliegend keine Abschnitte gebildet. Zwar ist die Befugnis zur Abschnittsbildung in § 6 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 ABS der Beklagten geregelt. Eine Abschnittsbildung setzt jedoch u.a. voraus, dass die Abschnitte Teile einer Einrichtung sind, somit eine Einrichtung in einzelnen Abschnitten erstellt wird. Die BA I bis III wurden im Rahmen der Dorferneuerung S …dorf festgelegt. Insbesondere der BA I (Ausbau einer Teilstrecke der O. straße Z … Straße, der O. straße Am X … sowie der Kreuzungsbereich K …gasse/Z … Straße/Straße B …bach) und der BA III (Ortsstraßen W … Straße, K …gasse und die Straße B …bach) sind keine Abschnitte einer Einrichtung. Eine Abschnittsbildung liegt nicht vor, vielmehr erfolgte der Ausbau im Rahmen der Dorferneuerung in zeitlich auseinanderfallenden technischen Bauabschnitten (vgl. Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, 74. AL; 18. Update, Rn. 2152).

bb. Die K …gasse ist eine eigene Einrichtung. Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme ist die einzelne O. straße als maßgebliche öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Wo eine solche O. straße beginnt und wo sie endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 – 6 BV 08.3043 – juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 1.6.2011 – 6 BV 10.2467 – juris Rn. 41 m.w.N.). Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Einrichtung als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen auszurichten. Zugrundezulegen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2006 – 6 BV 02.2499 – juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 14.6.2018, 6 B 18.114 – juris Rn. 14).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist, insbesondere nach dem am 14. November 2023 durchgeführten Augenscheintermin, nach Überzeugung der Kammer die K …gasse als eigene Einrichtung anzusehen. Die K …gasse und die Straße B …bach sind – entgegen der Einschätzung der Beklagten und der Widerspruchsbehörde – keine (einheitliche) Einrichtung. Nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln, unterscheiden sich die Straße B …bach und die K …gasse bereits durch die Straßenführung. So verläuft die Straße B …bach weitgehend eben, die K …gasse verläuft nach der Einmündung der Z … Straße bis zur Kreuzung Am X …/W … Straße/M …straße bergab. Insbesondere werden die in einem Bogen von Südwesten nach Südosten verlaufenden Straßen B …bach und K …gasse durch die Einmündung der Z … Straße optisch unterbrochen, so dass eine durchgehende Straßenführung nicht angenommen werden kann. Diese Zäsur durch den in Richtung der Straße B …bach und der K …gasse bergabwärts führenden „Einmündungszwickel“ besteht nicht allein durch die andere Asphaltierung, sondern durch die vorhandenen örtlichen Gegebenheiten. So ist es vom Südwesten von der Straße B …bach kommend nicht möglich, die K …gasse einzusehen. Gleiches gilt von der K …gasse vom Osten kommend. Die K …gasse verläuft Richtung Einmündung Z … Straße steil bergauf, so dass auch von hier die Straße B …bach nicht eingesehen werden kann. Wie der Augenscheintermin am 14. November 2023 auch gezeigt hat, unterscheiden sich die Straße B …bach und die K …gasse wesentlich in ihrer jeweiligen Breite. D. Straße B …bach ist weitgehend gleich breit. Die Messungen im Verlauf der Straße ergaben eine Breite von 5,48 m, 4,71 m und 4,70 m. Es ist auf Grund der Breite der Straße auch möglich, dass Personenkraftwagen oder kleinere Lieferwagen aneinander vorbeifahren bzw. Personenkraftwagen unter Inanspruchnahme von Teilflächen der angrenzenden Grundstücke am Rand parken können. Die K …gasse ist dagegen deutlich schmaler. In ihrem weiteren Verlauf bis zur Kreuzung Am X …/W … Straße/M …straße verjüngt sich ihre Breite von 4,44 m vor dem Kellertor des klägerischen Anwesens vor dem Grundstück Fl.-Nr. 3 …, Gemarkung S …dorf, auf 2,98 m. Ein Begegnungsverkehr ist dort nicht möglich. Die K …gasse ist als eigene Einrichtung anzusehen. Das westliche Ende liegt an der südwestlichen Ecke des Grundstücks Fl.-Nr. 1 …, Gemarkung S …dorf, und der Grenze zwischen den Grundstücken Fl.-Nr. 8 … und 12 …, beide Gemarkung S …dorf. Das östliche Ende liegt an der Einmündung in die Kreuzung mit der M …straße, der W … Straße und der Straße Am X … auf Höhe der Fl.-Nrn. 13* und 14*, beide Gemarkung S …dorf.

cc. Die Beklagte hat bezüglich der Straße B …bach und der K …gasse auch keine Einrichtungseinheit gebildet, als sie mit Beschluss des Gemeinderates der Beklagten vom … November 2016 die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Ortsstraßen W … Straße, K …gasse und Straße B …bach in zwei Abrechnungsgebiete beschlossen und die Ortsstraßen K …gasse und B …bach als ein Abrechnungsgebiet festgelegt hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 ABS ist die Bildung einer Einrichtungseinheit zwar grundsätzlich zulässig. Eine solche Abrechnungseinheit kann jedoch nur angenommen werden, wenn Ortsstraßen in einer derartigen Beziehung zueinander stehen, dass eine Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen Straße in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, d.h. wenn ausschließlich die letztere Straße der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (Matloch/Wiens, a.a.O, Rn. 2135). Diese Voraussetzungen sind auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht gegeben. D. Straße B …bach und die K …gasse vermitteln jede für sich und ohne Zusammenwirken mit der anderen Straße die Anbindung an das übrige Straßennetz der Beklagten.

c. Die Beklagte hat gemäß § 1, § 5 ABS beitragsfähige Maßnahmen durchgeführt.

So wurden u.a. die Fahrbahn, Beleuchtungseinrichtungen und die Entwässerungseinrichtungen (Umbau des Kanalsystems von Mischauf Trennsystem) verbessert.

d. Der beitragsfähige Aufwand für die Einrichtung K …gasse gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 ABS beträgt 60.585,55 EUR. Auf die Tabelle am Ende des Abschnitts e. wird verwiesen.

Die von der Beklagten mit Schriftsätzen vom 31. Januar 2024 und vom 15. Februar 2024 vorgelegte „Ermittlung der KAG-Abzugsbeträge K …gasse“ (Bl. 312 der Gerichtsakte) ist nach Überzeugung des Gerichts schlüssig und nachvollziehbar. Die Einbeziehung der „fiktiven Zusatzkosten für festgelegten Abrechnungsbereich“ und der Kosten „E.ON-K …gasse“ in voller Höhe sind zu korrigieren. Die vom Klägerbevollmächtigten insbesondere mit Schriftsatz vom 13. Februar 2024 vorgetragenen Einwände bezüglich der vorgelegten Berechnung der Beklagten wurden in der mündlichen Verhandlung vom 29. Februar 2024 erörtert und weitgehend ausgeräumt. Im Hinblick auf die den Kosten für Pflasterarbeiten zugrunde gelegten Flächen, den grundsätzlichen Ansatz der Kosten des Postens „E.ON-K …gasse“ und die Verteilung der Kosten für die Straßenentwässerung zwischen der K …gasse und der Straße B …bach wurden von Klägerseite letztlich keine substantiierten Einwendungen erhoben, die die nachvollziehbare Darstellung der Beklagten in Zweifel ziehen könnten. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. Februar 2024 wird verwiesen. Bei den Baukosten i.H.v. 169.407,01 EUR netto sind die „fiktiven Zusatzkosten für festgelegten Abrechnungsbereich“ in Höhe von 10.697,53 EUR netto in Abzug zu bringen. Nach dem Vorbringen der Beklagten wurde der Einmündungsbereich der Z … Straße in die Straße B …bach und in die K …gasse im Rahmen des BA I in den Jahren 2003 bis 2009 zwar hergestellt, die Kosten wurden jedoch noch nicht abgerechnet. Bezüglich dieser Kosten ist Festsetzungsverjährung eingetreten. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) dritter Spiegelstrich KAG beträgt die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) vier Jahre. Sie beginnt gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Straßenausbaubeitrag entstanden ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ABS entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. Laut Behördenakte (Bl. 107 f. und 143 Ordner Straßenausbaubeitrag DE S …dorf BA I) datiert die letzte Unternehmerrechnung vom … Oktober 2009. Damit begann die Festsetzungsfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, § 170 Abs. 1 AO am 1. Januar 2010 und endete am 31. Dezember 2013. Die (fiktiven) Kosten i.H.v. insgesamt 10.697,53 EUR netto können somit bei der Berechnung des beitragsfähigen Aufwands nicht in den streitgegenständlichen Bescheid einbezogen werden. Bei den verbleibenden Baukosten in Höhe von 188.864,28 EUR brutto war die Förderung in Höhe von 50 v.H. im Rahmen der Dorferneuerung anzurechnen. Im Rahmen von Dorferneuerungsmaßnahmen ist als beitragsfähiger Aufwand nur der nach Abzug der gewährten Zuwendungen verbleibende Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten des Bauvorhabens anzusetzen (VG Bayreuth, B.v. 14.9.2001 – B 4 S 01.254 – juris Rn. 30 m.w.N.). Wie die Beklagte selbst vorträgt, wurden im Rahmen der Dorferneuerung Kosten in Höhe von 50 v.H. gefördert. Dies gilt auch für die Kosten „E.ON-K …gasse“, die bei der von der Beklagten vorgelegten „Ermittlung der KAG-Abzugsbeträge K …gasse“ in voller Höhe mit 1.361,35 EUR in Ansatz gebracht wurden. Auch wenn – wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – die Rechnung direkt an die Beklagte adressiert war, ist nicht substantiiert vorgetragen, dass dieser Betrag im Rahmen der Dorferneuerung nicht förderfähig ist. Auch diese Kosten waren somit lediglich mit 50 v.H., also 680,67 EUR zu berücksichtigen. Abzüglich der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderten hälftigen Aufteilung der Kosten für Grundstücksentwässerung und Straßenentwässerung (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2005 – 23 ZB 05.1199 – BeckRS 2005,39639 m.w.N.) i.H.v. 33.846,59 EUR verbleiben beitragsfähige Kosten i.H.v. 60.585,55 EUR. Ein weiterer Abzug im Hinblick auf die im Zuge der Baumaßnahmen ebenfalls verlegte Wasser- und Stromleitung, deren Kosten allerdings keinen beitragsfähigen Aufwand des Straßenausbaus darstellen, ist hier nicht veranlasst. Wie von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend dargelegt wurde, wurden hinsichtlich der Kosten des Entwässerungskanals die Kosten für einen 1,40 m breiten Grabenaushub angesetzt. Zugleich hat die Beklagte anhand der vorgelegten Pläne überzeugend dargestellt, dass die Trassen des Entwässerungskanals und der Wasser- bzw. Stromleitung von einer Kreuzungsstelle abgesehen in der K …gasse parallel nebeneinander verlaufen und nicht identisch sind. Damit ist davon auszugehen, dass der für die Straßenentwässerung angesetzte Aufwand auch tatsächlich nur für diese und nicht für die Verlegung der Wasser- bzw. Stromleitung angefallen ist. Kein beitragsfähiger Aufwand für die Einrichtung K …gasse sind die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 31. Januar 2024 geltend gemachten Auslagen für die Berechnung „Ermittlung der KAG-Abzugsbeträge K …gasse“ i.H.v. 6.274,33 EUR. Die Beklagte hat für die in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2023 geforderte Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes für die K …gasse ein Planungsbüro beauftragt. Die Kosten dieser Beauftragung sind kein Aufwand, der der Beklagten für die Durchführung der beitragsfähigen Maßnahmen Herstellung bzw. Verbesserung der K …gasse tatsächlich entstanden sind (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 ABS). Die Kosten sind vielmehr auf Grund einer (fehlerhaften) Bildung der zugrunde zu legenden Einrichtung entstanden, die während des gerichtlichen Verfahren noch zu korrigieren bzw. deren beitragsfähiger Aufwand neu zu berechnen war.

e. Der umlagefähige Aufwand beträgt 36.351,33 EUR. Auf die untenstehende Tabelle wird verwiesen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1.1 ABS beträgt die Eigenbeteiligung der Gemeinde bei Maßnahmen an Anliegerstraßen bei der Fahrbahn [a) ] und der Beleuchtung und Entwässerung [g) ] je 40 v.H. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 ABS gelten als Anliegerstraßen Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen. Die K …gasse ist nach Einschätzung der Kammer eine Anliegerstraße. An den Einmündungen in die K …gasse befindet sich jeweils ein Verkehrsschild mit einer Beschränkung auf 3 t (Zeichen 262) mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ (Zeichen 1020-30). Aufgrund der Breite der K …gasse ist kein Begegnungsverkehr möglich. Die K …gasse dient ganz überwiegend der Erschließung der Anlieger. Der Anteil der Beklagten an durchgeführten Maßnahmen ist somit 40 v.H. und ist von dem beitragsfähigen Aufwand in Abzug zu bringen.

	netto	brutto	abzüglich Dorferneuerung	abzüglich Straßenentwässerungsanteil	abzüglich Gemeindeanteil
Fahrbahn	43.658,48 €	51.953,59 €	25.976,80 €		15.586,08 €
Beleuchtung/Entwässerung	136,95 €	162,97 €	81,49 €		48,89 €
E. ON	1.143,99 €	1.361,35 €	680,67 €		408,40 €
Straßenentwässerungskanal	109.701,30 €	130.544,55 €	65.272,27 €	32.636,14 €	19.581,68 €
Straßenentwässerungskanal	4.068,76 €	4.841,82 €	2.420,91 €	1.210,46 €	726,27 €
Summe	158.709,48 €	188.864,28 €	94.432,14 €	33.846,59 €	36.351,33 €

f. Bezüglich der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes wurde das Abrechnungsgebiet – mit Ausnahme des Grundstücks Fl.-Nr. 2 …, Gemarkung S …dorf – zutreffend festgelegt. Der nach § 6 ABS ermittelte Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 7 Abs. 2 ABS) bei unterschiedlicher baulicher oder sonstiger Nutzung auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 6 Abs. 3 ABS) nach den Grundstückflächen vervielfacht mit dem jeweiligen Nutzungsfaktor verteilt (§ 8 Abs. 2 ABS). Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 ABS bilden die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

aa. Zwar erweist sich die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 ABS geregelte Tiefenbegrenzung als unwirksam, dies führt jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 ABS gilt als Grundstücksfläche – soweit wie vorliegend ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) nicht besteht – die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstückes mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche. Eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung muss aber zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der bevorteilten von den nicht mehr bevorteilten Flächen ausgerichtet werden und auf einer sorgfältigen Ermittlung der örtlichen Bebauungsverhältnisse durch den Satzungsgeber beruhen. Dieser muss prüfen, ob er eine für alle Grundstücke im Gemeindegebiet gleichermaßen geltende Tiefenbegrenzung festlegen kann. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (BayVGH, B.v. 24. 11.2016 – 6 ZB 16.1476 – BeckRS 2016, 110014 Rn. 14; BayVGH, U.v. 23.4.2015 – 6 BV 14.1621 – juris Rn. 31 m.w.N.).

Diesen Anforderungen genügt § 8 Abs. 3 Nr. 2 ABS nicht. Wie bereits im Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … vom 15. Juni 2021 ausgeführt, ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die erforderlichen Ermittlungen getroffen hat. Sie hat keine Feststellungen zu den typischen örtlichen Bebauungsverhältnissen im Gemeindegebiet getroffen, die die Festlegung einer für alle Grundstücke gleichermaßen geltenden Tiefenbegrenzung von 50 m rechtfertigen könnte. Die satzungsmäßige Tiefenbegrenzung ist daher nichtig, ohne dass dies die Unwirksamkeit der Satzung im Übrigen zur Folge hat (BayVGH, U.v. 23.4.2015 – a.a.O. Rn. 33; BayVGH, U.v. 13.4.2017 – 6 B 16.2125 – BeckRS 2017, 110431 Rn. 36). Entgegen dem Vorbringen des Klägerbevollmächtigten gilt dies auch bei Satzungen zum Straßenausbaubeitrag (vgl. VG Bayreuth, U.v. 27.3.2015 – B 4 K 13.400 – BeckRS 2015, 50181 und daran anschließend BayVGH, U.v. 6.10.2016 – 6 ZB 15.1163 – juris Rn. 7; VG Bayreuth, U.v. 22.6.2016 – B 4 K 14.801- BeckRS 2016, 128279 und daran anschließend BayVGH, B.v. 24.11.2016 – 6 ZB 16.1476 – BeckRS 2016, 110014). Entsprechend der Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht (BayVGH, U.v. 23.4.2015 – 6 BV 14.1621 – juris Rn. 33) ist auch beim Straßenausbaubeitragsrecht die Tiefenbegrenzung unabhängig von ihrer Einbindung in § 8 ABS kein Bestandteil des Verteilungsmaßstabs. Sie dient nicht der Verteilung des umlagefähigen Aufwands auf die dabei zu berücksichtigenden Grundstücksflächen, sondern der rechtslogisch vorausgehenden Ermittlung eben dieser Flächen. Die Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung wirkt sich deshalb weder auf den Verteilungsmaßstab noch auf die Satzung insgesamt aus. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt trotz nichtiger Tiefenbegrenzungsregelung die Beitragssatzung im Übrigen wirksam, wenn – wie im Regelfall und so auch hier – die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (.BayVGH, U.v. 3.7.2017 – 6 ZB 16.2272 – juris Rn. 8 m.w.N.).

bb. Das Grundstück Fl.-Nr. 7 …, Gemarkung S …dorf, wird zutreffend mit einer Fläche von 748 m² als Innenbereichsgrundstück mit dem Nutzungsfaktor 1,3 und mit einer Fläche von 45 m² als Außenbereichsgrundstück mit 3 v.H. der Fläche angesetzt. Auch das Grundstück Fl.-Nr. 8 … wird zutreffend mit einer Fläche von 451 m² als Innenbereichsgrundstück mit dem Nutzungsfaktor 1,3 und mit einer Fläche von 176 m² als Außenbereichsgrundstück mit 3 v.H. der Fläche in das Abrechnungsgebiet einbezogen. Ist – wie vorliegend – die Tiefenbegrenzungsregelung, die der Vereinfachung und Praktikabilität der Verwaltung dient, nicht anwendbar, so muss grundsätzlich die Gemeinde in jedem Einzelfall entscheiden, inwieweit der räumliche Umfang des Sondervorteils bei übermäßig tiefen Grundstücken zu bestimmen ist (vgl. zum Erschließungsrecht VG Ansbach, B.v. 23.3.2010 – AN 18 S 10.00154, AN 18 S 10.00469 – BeckRS 2010, 34440; BayVGH, U.v. 23.4.2015 – 6 BV 14.1621 – BeckRS 2015, 45810 Rn. 33). Die von der Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid durchgeführte Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen der (tiefen) Grundstücke Fl.-Nrn. 7 … und 8 …, beide Gemarkung S …dorf, anhand der Bodenrichtwertkarte zur Bodenrichtwertübersicht vom 31. Dezember 2018 und anhand § 8 ABS der Beklagten ist nach Überzeugung der Kammer nicht zu beanstanden und verletzt insbesondere die Klägerin nicht in eigenen Rechten.

1) Die Widerspruchsbehörde ist auf Grund des Devolutiveffektes für diese Entscheidung zuständig, die Entscheidungskompetenz der Beklagten ist im Rahmen des Widerspruchsverfahrens auf die Widerspruchsbehörde übergegangen.

2) Die Bodenrichtwertkarte zur Bodenrichtwertübersicht des Gutachterausschusses des Landratsamtes … ist nach Auffassung der Kammer ein sachgerechtes und nachvollziehbares Instrumentarium, den Innenvom Außenbereich abzugrenzen. Das Landratsamt … ist vorliegend Baugenehmigungsbehörde und befähigt, den räumlichen Umfang von Innen- und Außenbereich zu bestimmen. Die vorgenommene Abgrenzung von Innen- und Außenbereich an den beiden (tiefen) Grundstücken Fl.-Nrn. 7 … und 8 …, beide Gemarkung S …dorf, begegnet nach Überzeugung des Gerichts keinen Bedenken. Selbsttragend ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass – ohne Anwendung der Bodenrichtwertkarte und entsprechend der Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 – 9 C 7.13 – juris Rn. 25f.) – bei der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich eine für die Klägerin günstigere Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen erfolgen würde. Dabei steht aus der Sicht des Erschließungsbeitragsrechts weniger der Grundsatz im Vordergrund, dass der Bebauungszusammenhang in der Regel an der in Richtung Außenbereich zeigenden Hauswand endet. Entscheidend ist vielmehr, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, regelmäßig noch ganz oder teilweise zum Innenbereich gehört (BayVGH, B.v. 16.2.2021 – 6 CS 20.3153 – juris Rn. 12). Unter Zugrundelegung dieser Kriterien steht nach Überzeugung der Kammer fest, dass, auch wenn bei beiden Grundstücken an der Außenkante des letzten zu Wohnzwecken genutzten Baukörpers ein Hausgarten mit ortsüblicher Größe zugerechnet würde, die Fläche des Innenbereichs nicht größer anzusetzen wäre als vorliegend erfolgt. Die in der Bodenrichtwertkarte gezogene Grenze ist vielmehr – zu Gunsten der Klägerin – großzügig bemessen worden. Eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten ist somit nicht gegeben. Da beide Grundstücke mit zwei Vollgeschossen bebaut sind, ist jeweils für die Innenbereichsfläche ein Nutzungsfaktor von 1,3 anzusetzen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 ABS). Die Außenbereichsflächen sind mit jeweils 3 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einzubeziehen (§ 8 Abs. 5 ABS).

cc. Das Grundstück Fl.-Nr. 1 …, Gemarkung S …dorf, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, ist mit einer Fläche von 1.198 m² und einem Nutzungsfaktor von 1,95 anzusetzen.

Für den Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwei Merkmale erforderlich: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstückes zur ausgebauten Straße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Anlage Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (BayVGH, U.v. 14.4.2011 – 6 BV 08.3182 – juris Rn. 18 m.w.N.). Hinsichtlich des Vorteils ist auf eine abstrakte Betrachtungsweise abzustellen, d.h. es kommt darauf an, ob aus der Sicht der Allgemeinheit die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten einen besonderen Vorteil haben. Nicht entscheidend ist, ob die Grundstückseigentümer oder die Erbbauberechtigten dies konkret für sich als Vorteil empfinden (Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 2090).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist ein Sondervorteil der Klägerin gegeben. Das Grundstück der Klägerin grenzt mit einem Gebäude, in dem sich ebenerdig ein Kellertor befindet, direkt an die K …gasse an. Dass das Kellertor verschlossen ist und die Klägerin nach eigenem Vortrag keinen Schlüssel dazu hat, ist ohne Belang. Das verschlossene Tor ist ein künstliches Hindernis, das von der Eigentümerin in zumutbarer Weise beseitigt werden kann. Denkmalschutzrechtliche Belange stehen – entgegen dem Vorbringen des Klägerbevollmächtigten – nicht entgegen. Auf dem klägerischen Grundstück steht lediglich das an der Straße Am X … gelegene Hauptgebäude selbst unter Denkmalschutz. Dass ein direkter Zugang zu der K …gasse wegen des Schlosses nicht erfolgen kann und dass nach Angaben der Klägerin vom Keller aus kein Zugang zum weiteren Gebäude möglich ist, ist eine Folge der entsprechenden Entscheidung der Eigentümerin und nicht geeignet, eine rechtlich erhebliche Begrenzung des durch eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme vermittelten Vorteils zu bewirken (so am Beispiel einer errichteten Garage mit einem Abstellraum, wenn dadurch die Weiterfahrt oder ein Durchgang zum dahinterliegenden Grundstücksteil ausgeschlossen ist: Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, § 35 Rn. 64 unter Verweis auf NdsOVG, U.v. 19.9.1988 – 9 A 21/87 – und OVG NW, U.v. 29.11.1988 – 2 A 1678/86 – juris; VG Hannover, U.v. 19.10.2022 – 4 A 4876/20 juris Rn. 34). Da vorliegend der formelle Grundstücksbegriff maßgebend ist (Driehaus/Raden, a.a.O., § 35 Rn. 6 m.w.N.), ist nicht nur die Fläche des Kellers, sondern die Fläche des gesamten Grundstücks mit 1.198 m² zugrunde zu legen. Wie bereits im Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2021 zutreffend festgestellt, verfügt das klägerische Gebäude über zwei Vollgeschosse, so dass gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 ABS ein Nutzungsfaktor von 1,3 anzusetzen ist. Dieser Nutzungsfaktor ist gemäß § 8 Abs. 10 ABS um 50 v.H. auf 1,95 zu erhöhen, da mehr als ein Drittel des Grundstückes gewerblich mit einer Gaststätte genutzt werden. Die Mehrfacherschließung des klägerischen Grundstücks, das auch an der Straße Am X … anliegt, ist auf Grund der gewerblichen Nutzung nicht in Ansatz zu bringen (§ 8 Abs. 12 Satz 2 ABS).

dd. Das Grundstück Fl.-Nr. 2 …, Gemarkung S …dorf, ist abweichend von den Ausführungen des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2021 mit der gesamten Grundstücksfläche von 644 m² der Berechnung zugrunde zu legen.

§ 8 Abs. 4 ABS, nach dem bei untergeordneter Nutzung nur 50 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen werden, ist vorliegend nicht anwendbar. Maßgebend ist – wie auch beim klägerischen Grundstück – der formelle Grundstücksbegriff (Driehaus/Raden, a.a.O., § 35 Rn. 6 m.w.N.). Das Grundstück Fl.-Nr. 2 …, Gemarkung S …dorf, ist u.a. mit einem Wohnhaus bebaut. Die untergeordnete Nutzung betrifft nur den Keller, der mit einem Tor an der K …gasse anliegt, und nicht das gesamte Grundstück. Das Wohngebäude hat zwei Vollgeschosse, womit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 ABS ein Nutzungsfaktor von 1,3 anzuwenden ist. Da das Grundstück auch an der Straße Am X … anliegt, ist gemäß § 8 Abs. 12 Satz 1 ABS nur eine Grundstücksfläche von zwei Dritteln anzusetzen.

ee. Das Grundstück Fl.-Nr. 3 …, Gemarkung S …dorf, das oberhalb einer ca. 1,50 m hohen Mauer an der K …gasse liegt und keinen Zugang zur K …gasse hat, ist – wie im Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2021 zutreffend ausgeführt – nicht in die Verteilung einzubeziehen.

Ein Höhenunterschied auf einem anliegenden Grundstück ist unbeachtlich, wenn keine Anhaltspunkte erkennbar sind, dass die Errichtung einer Treppenanlage zur Überwindung des Höhenunterschieds aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein könnte oder aus dem Blickwinkel eines vernünftigen Grundstückseigentümers unter Hinwegdenken der anderen genutzten Anbindung einen unvertretbaren Aufwand erfordern würde. Als Maßstab hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht herangezogen, wonach ein Aufwand zumutbar ist, den ein vernünftiger Grundstückseigentümer aufwenden würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks von dieser Straße unter Hinwegdenken der anderweitigen Erschließung zu ermöglichen (BayVGH, U.v. 29.11.2018 – 6 B 18.248 – juris Rn. 31 m.w.N.; BayVGH, U.v. 25.11.2019 – 6 ZB 19.525 – juris Rn. 11; Matloch/Wiens, a.a.O. Rn. 2160a). Die Anlegung einer Treppenanlage erfordert vorliegend aus dem Blickwinkel eines vernünftigen Grundstückseigentümers einen unvertretbaren Aufwand. Die Widerspruchsbehörde hat zutreffend und nachvollziehbar ermittelt, dass das gegenständliche Grundstück durch die Erschließung an die K …gasse einen Wertzuwachs von insgesamt 4.140 EUR erhält. Demgegenüber stehen die von dem beauftragten Planungsbüro …, …, auf 22.331,00 EUR netto geschätzten Kosten für den Bau einer Treppenanlage (ohne Baustelleneinrichtung), Freimachen des Baugeländes, Oberboden, Erdarbeiten, Straßenentwässerung, Pflaster und Borde, Geländer sowie Grunderwerb und Sonstiges. Der Klägerbevollmächtigte ist diesem Kostenansatz auch nicht substantiiert entgegengetreten. Die Anlegung einer Treppenanlage ist nicht zumutbar, das Grundstück Fl.-Nr. 3 …, Gemarkung S …dorf, das im Übrigen nur eine Fläche von 109 m² hat, ist nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen.

ff. Auch die Grundstücksflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. 13*, 14*, 15 …, 16 … und 5 …, alle Gemarkung S …dorf, wurden mit den jeweiligen Nutzungsfaktoren bzw. mit 3 v.H. der Grundstücksfläche (Fl.-Nr. 5 …) bei der Ermittlung des Abrechnungsgebietes zutreffend zugrunde gelegt. Das Abrechnungsgebiet beträgt 7.170 m², der Beitragssatz somit 5,06985 €/m². Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2023 wird Bezug genommen.

g. Die sachliche Beitragspflicht ist entstanden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ABS entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 ABS abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet ist und der Gesamtaufwand feststellbar ist. Laut Behördenakte datiert die letzte Unternehmerrechnung vom … August 2016 (Ordner Straßenausbaubeitrag Dorferneuerung S …dorf, BA III, Belegaufteilung und Belege, Bl. 66 Rückseite, Teilung der KAG-Beiträge S …dorf BA 3). Für die Maßnahme liegt ein Bauprogramm vor, die Baumaßnahme erfolgte entsprechend diesem Bauprogramm. Ein Bauprogramm kann durch Satzung oder Gemeinderatsbeschluss, aber auch konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung erfolgen, sofern jeweils davon ausgegangen werden kann, das die Ausbauplanung von dem insoweit zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist. Mit dieser Maßgabe ist dann, wenn es an einem förmlich aufgestellten Bauprogramm fehlt, das Planungskonzept maßgeblich, auf dessen Grundlage die Ausbaumaßnahme durchgeführt worden ist (BayVGH, B.v. 10.4.2014 – 6 ZB 14.85 – juris Rn. 11 m.w.N.). Die TG S …dorf hat die schlussendliche Entwurfsplanung für den BA III, der auch die Einrichtung K …gasse umfasst, in der Sitzung des Gemeinderats der Beklagten am … März 2010 vorgestellt, der Gemeinderat hat dieser Entwurfsplanung zugestimmt und sich damit das Bauprogramm zu eigen gemacht. Die K …gasse wurde entsprechend diesem Bauprogramm gebaut.

h. Die Klägerin ist gemäß § 4 ABS als Eigentümerin des Grundstücks im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld beitragspflichtig. Auf die Klägerin entfällt für ihr Grundstück Fl.- Nr. 1 …, Gemarkung S …dorf, ein Straßenausbaubeitrag in Höhe von 11.843,68 EUR. In dieser Höhe hat der angefochtene Bescheid Bestand. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO. Sie entspricht dem Verhältnis des gegenseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens der Beteiligten. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO).