Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung von Zwangsgeldern auf Grundlage tierschutzrechtlicher Anordnungen, gegen tierschutzrechtliche Anordnungen sowie die Androhung von Zwangsgeldern in diesem Zusammenhang.

1. Mit Bescheiden vom 22. September 2022, den Klägern zugestellt am 24. September 2022, verpflichtete das Landratsamt B. K. (im Folgenden: Landratsamt) die Kläger unter anderem, ab sofort ein Bestandsbuch aller Hunde ihrer Hundehaltung mit folgenden Daten zu führen: Rasse, Alter, Geschlecht, Name, Kennzeichnung (Chipnr.), Verpaarungen und Würfe, Zugang, Zugangsdatum und Herkunftsbetrieb sowie Abgabe, Abgabedatum und Abgabebetrieb. Das Tierbestandsbuch sei tagesaktuell zu führen und auf Verlangen dem Veterinäramt vorzulegen (Ziffer 2). Die Kläger wurden verpflichtet, bis spätestens 24. November 2022 zwei ausbruchssichere Freilaufflächen mit jeweils einer Größe von mindestens 600 m² pro Hundepaar und jeweils zusätzlich 40 m² für jeden weiteren Hund unter Berücksichtigung der Anordnungspunkte 4 (Witterungsschutz) und 5 (abwechslungsreiche Strukturierung) so zu gestalten, dass den Hunden auch in ihrer Abwesenheit Freilauf geboten werden kann (Ziffer 3). Die Kläger wurden verpflichtet, nach Errichtung des Auslaufs allen Hunden mindestens zweimal täglich über einen Zeitraum von insgesamt mindestens 3 Stunden Auslauf außerhalb des Zwingers zu gewähren. Dies sei plausibel zu dokumentieren, z.B. im Rahmen eines Tagebuchs (Ziffer 6). Die Kläger hätten ab sofort alle ihre Hunde täglich spazieren zu führen, da der alleinige Aufenthalt in den Freilaufgehegen nicht ausreichend sei. Dies sei plausibel zu dokumentieren, z.B. im Rahmen eines „Gassigehtagebuches“ (Ziffer 7). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Auflage der Ziffer 2 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Ziffer 9). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Auflage der Ziffer 6 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR je Hund ohne ausreichend Auslauf außerhalb des Zwingers angedroht (Ziffer 13). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Auflage der Ziffer 7 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR für jeden Hund, der nicht täglich spazieren geführt wird, angedroht (Ziffer 14).

Zur Begründung wurde in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, die Kläger hielten 31 Hunde (Dackel, Doggen und Schlittenhunde) in Zwingern und im Haus. Den 31 Hunden werde nach Aussage der Tierhalter abwechselnd in kleinen Gruppen Auslauf auf einer eingezäunten Fläche vor dem Haus von ca. 15 x 15 m geboten. Spaziergänge fänden insbesondere mit den Schlittenhunden nicht statt. Schlittensport und damit verbundene Trainingseinheiten würden bei höheren Temperaturen (dieses Jahr seit Mai) nicht betrieben. Die Tierhaltung sei seitens des Veterinäramts am 24. Mai 2022 sowie am 9. August 2022 kontrolliert und auch beanstandet worden. Auf die Anhörung mit Schreiben des Veterinäramts vom 6. September 2022 hätten sich die Kläger nicht geäußert.

In rechtlicher Hinsicht wurde zur Begründung ausgeführt, dass das Landratsamt zum Erlass der Anordnung gemäß § 15 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG), Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG örtlich zuständig sei. Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 7 stützten sich auf § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, § 2 TierSchG. Danach treffe die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie könne insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Einem Hund sei nach Maßgabe des Satzes 3 ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV). Die Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse, z.B. des Auslaufs, müsse allen Hunde ermöglicht werden. Beim Auslauf müssten das rassespezifische und altersgemäße Bewegungsbedürfnis befriedigt und dabei ausreichend sensorische Reize geboten werden. Hunde, die reizarm und ohne ausreichende Bewegungsmöglichkeiten gehalten würden, seien häufig verhaltensgestört und litten darunter. Der Auslauf solle mindestens zweimal täglich für alle Hunde gewährt werden. Da es sich bei Schlittenhunden um sehr bewegungsfreudige Tiere handele, gälten als Empfehlung mindestens drei Stunden Bewegung pro Tag (Vollzugshinweise zu § 2 TierSchHuV). Auf die Bescheide wird im Einzelnen verwiesen.

Mit Bescheiden vom 29. November 2022, den Klägern zugestellt am 1. Dezember 2022, wurde u.a. die Vorlage der nach Ziffer 2 und 7 des Bescheids vom 22. September 2022 geforderten Unterlagen mit aktuellem Stand beim Veterinäramt im Landratsamt bis zum 9. Dezember 2022 angeordnet (Ziffern 1 und 2). Den Klägern wurde bis zum 9. Dezember 2022 aufgegeben, telefonisch einen verbindlichen Termin für eine Vor-Ort-Kontrolle mit dem Veterinäramt des Landratsamts zu vereinbaren oder alternativ dem Veterinäramt einen künftig beauftragten/bevollmächtigten Ansprechpartner (z.B. Rechtsanwalt) zu benennen (Ziffer 5). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 1 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Ziffer 6). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 2 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Ziffer 7). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 5 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Ziffer 10). Auf die Bescheide wird im Einzelnen Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 wurde jeweils gegenüber der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) ein Zwangsgeld in Höhe von 600,00 EUR fällig gestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kläger hätten nach Mitteilung der zuständigen Amtstierärztin vom 19. Dezember 2022 die Anordnungen der Ziffern 1, 2 und 5 des Bescheids vom 29. November 2022 nicht erfüllt. Somit sei das unter den Ziffern 6, 7 und 10 des Bescheids vom 29. November 2022 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 600,00 EUR (200,00 EUR je Anordnungsziffer) fällig geworden und könne nun eingezogen und beigetrieben werden.

Das Zwangsgeld wurde beglichen, eine Äußerung zur Sache fand durch die Kläger nicht statt.

Mit Bescheiden vom 20. Juni 2023, den Klägern zugestellt am 23. Juni 2023, verpflichtete das Landratsamt die Kläger unter anderem, allen Hunden mindestens zweimal täglich über einen Zeitraum von insgesamt mindestens drei Stunden Auslauf außerhalb des Zwingers zu gewähren (Ziffer 5) sowie das Gewähren des Auslaufs plausibel zu dokumentieren, z.B. im Rahmen eines Tagebuchs. Das seit dem 24. November 2022 zu führende Tagebuch sei spätestens 14 Tage nach Zustellung dieses Bescheids und in der Folge monatlich bis zum dritten Werktag des Folgemonats dem Veterinäramt des Landratsamtes unaufgefordert schriftlich oder elektronisch vorzulegen (Ziffer 6). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 5 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR für jeden Hund, der nicht täglich mindestens drei Stunden Auslauf außerhalb des Zwingers erhält, angedroht (Ziffer 13). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 6 wurde Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR für jede nicht fristgerecht oder nicht vollständig eingereichte Dokumentation („Auslauftagebuch“) angedroht (Ziffer 14). Auf die Bescheide wird im Einzelnen verwiesen.

Mit Schreiben vom 16. November 2023, den Klägern am 21. November 2023 zugestellt, wurde das unter den Ziffern 13 und 14 des Bescheids vom 20. Juni 2023 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 3.000,00 EUR fällig gestellt. Dieses setze sich wie folgt zusammen: Verstoß gegen Ziffer 5 des Bescheids vom 20. Juni 2023: 200,00 EUR x 14 Hunde = 2.800,00 EUR sowie Verstoß gegen Ziffer 6 des Bescheids vom 20. Juni 2023: 200,00 EUR. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Mitteilung der zuständigen Amtstierärztin vom 9. November 2023 hätten die Kläger die Anordnungen der Ziffern 5 und 6 des Bescheids vom 20. Juni 2023 nicht erfüllt.

Mit demselben Schreiben erging auch ein Bescheid vom 16. November 2023 mit dem die Kläger verpflichtet wurden, das nach Ziffer 2 des Tenors des Bescheids vom 22. September 2022 geforderte Bestandsbuch tagesaktuell zu führen. Bei den erforderlichen Angaben im Tierbestandsbuch sei die jeweils aktuelle Zwingernummer der Hunde zu ergänzen. Folgende Angaben seien damit nun erforderlich: Rasse, Alter, Geschlecht, Name, Kennzeichnung (Chipnr.), aktuelle Zwingernummer (gemäß Beschäftigungsplan), Verpaarungen und Würfe, Zugang, Zugangsdatum und Herkunftsbetrieb sowie Abgabe, Abgabedatum und Abgabebetrieb (mind. PLZ, Ort). Das Bestandsbuch sei spätestens 14 Tage nach Zustellung dieses Bescheids und in der Folge bei Veränderungen monatlich bis zum dritten Werktag des Folgemonats über einen Zeitraum von 18 Monaten (bis 15.5.2026) dem Veterinäramt des Landratsamts unaufgefordert schriftlich oder elektronisch vorzulegen (Ziffer 1). Die Kläger wurden weiterhin verpflichtet, das Gewähren des Auslaufs plausibel zu dokumentieren, z.B. im Rahmen eines Tagebuchs. Plausibel bedeute, dass für alle Hunde tagesgenau erkennbar sei, wann und wie lange sie im Auslauf gewesen seien. Wenn das Tagebuch in Form eines Stundenplans geführt werde, müsse jede Abweichung vom Stundenplan ergänzend dokumentiert werden (bspw. Schlittentrainings anstelle von Auslaufzeiten oder ergänzend zu Auslaufzeiten, unter Angabe der genauen Zeiträume). Würden die Angaben nach Zwingern sortiert gemacht, so sei der Dokumentation eine Auflistung der Hunde mit den entsprechenden Zwingernummern beizufügen. Würden die Angaben nach „Sommer“ und „Winter“ gemacht, so müssten die Gültigkeitsbereiche durch Datumsangaben konkretisiert werden und die geltenden saisonalen Auslaufzeiten eindeutig ablesbar sein. Das seit dem 24. November 2022 zu führende Tagebuch sei spätestens 14 Tage nach Zustellung dieses Bescheids und in der Folge monatlich bis zum dritten Werktag des Folgemonats über einen Zeitraum von 18 Monaten (bis 15.5.2026) dem Veterinäramt des Landratsamts unaufgefordert schriftlich oder elektronisch vorzulegen (Ziffer 2). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 1 wurde Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR für jede nicht fristgerecht eingereichte oder nicht vollständig vorgelegte Dokumentation (Bestandsbuch) angedroht (Ziffer 3). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 2 wurde Zwangsgeld in Höhe von 400,00 EUR für jede nicht fristgerecht oder nicht vollständig eingereichte Dokumentation („Auslauftagebuch“) angedroht (Ziffer 4). Für den Fall der nicht oder nicht fristgemäßen Erfüllung der Anordnung der Ziffer 5 des Bescheids vom 20. Juni 2023 wurde Zwangsgeld in Höhe von 400,00 EUR für jeden Hund, der nicht täglich mindestens 3 Stunden Auslauf außerhalb des Zwingers erhält, angedroht (Ziffer 5). Die sofortige Vollziehung dieses Bescheids wurde angeordnet (Ziffer 6). Den Klägern wurden als Tierhalter und Veranlasser die Kosten (Gebühr von 234,17 EUR) auferlegt (Ziffern 7 und 8).

Zur Begründung wurde in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, die Kläger hätten zur Erfüllung der Anforderungen des Bescheids vom 20. Juni 2023 am 17. Oktober 2023 nach mehrfacher Aufforderung und mehrfach gewährter Gelegenheit zur Nachbesserung folgende Unterlagen per Mail eingereicht: ein Beschäftigungstagebuch für ihren Hundebestand (in Form eines Stundenplans) sowie eine ergänzende Auflistung von Hunden mit Darstellung der Geschlechter. Eine Zuordnung der Hunde zu den Zwingern und damit den Auslaufzeiten sei nicht möglich. Die Dokumentation sei damit nicht plausibel. Es seien keine Nachweise erbracht für drei Stunden täglich Beschäftigung bzw. Auslauf für die Schlittenhunde. Es sei kein Nachweis erbracht für stattgefundene außerplanmäßige Tätigkeiten wie Training, Spaziergänge (Doggen, Dackel) o.ä. Die Beschäftigungs-/ Auslaufzeiten für die Dackel würden nicht näher benannt und seien nicht plausibel dargestellt. Die Einteilung der benannten Zeiträume „Sommer/Winter“ sei nicht nachvollziehbar bzw. Beschäftigungszeiten für den Winter seien nicht plausibel dargelegt, bspw. bestehe keine eindeutige Regelung für die Tage ohne Training (Montag, Mittwoch, Freitag). Das Einreichen der erforderlichen Unterlagen bis zum 3. des Folgemonats sei wiederholt nicht erfolgt. Für die Hunde in den Zwingern 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8 werde damit schon formell der Anordnungspunkt 5 des Bescheids vom 20. Juni 2023 nicht erfüllt. Je Zwinger seien bisher im Normalfall zwei Hunde gehalten worden, d.h., es seien in den o.g. Zwingern 14 Hunde betroffen. Ebenso sei Ziffer 6 des Bescheids vom 20. Juni 2023 nicht erfüllt. Das Tagebuch für September 2023 sei erstmals (und das nicht vollständig) entgegen anderslautender Ankündigungen am 17. Oktober 2023 vorgelegt worden. Am 9. November 2023 sei noch kein Tagebuch bzw. keine Ergänzungen des regulären Stundenplans für Oktober 2023 vorgelegt worden.

In rechtlicher Hinsicht wurde zur Begründung ausgeführt, dass das Landratsamt zum Erlass der Anordnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 GVVG sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG örtlich zuständig sei. Die Anordnungen unter Ziffern 1 und 2 stützten sich auf § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, § 2 TierSchG. Danach treffe die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie könne insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Wer ein Tier halte, betreue oder zu betreuen habe, müsse dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (§ 2 Nr. 1 TierSchG), dürfe die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt würden (§ 2 Nr. 2 TierSchG) und müsse über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG). Die Anforderungen an Bewegung und Beschäftigung von Hunden, insbesondere an Freilauf und Spaziergänge, gemäß der TierSchHuV und der Bayerischen Vollzugshinweise zur TierSchHuV, seien im Bescheid vom 22. September 2022 bereits dargelegt. Es werde daher auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Infolge verschiedener Gespräche mit der Klägerin zu 1) seien die Anforderungen in beiderseitigem Einvernehmen an die individuelle Situation in der Tierhaltung angepasst worden. So sei anstelle der ursprünglich geforderten tagesgenauen Dokumentation von Uhrzeiten für den Auslauf der Hunde auf Wunsch der Kläger die Erstellung einer Art Stundenplan für Routinetätigkeiten akzeptiert worden, der ergänzt werden solle durch die Dokumentation von zusätzlichen Beschäftigungen wie Schlittenfahrten oder entsprechenden Trainingseinheiten. Die Fahrten würden durch den Kläger zu 2) ohnehin elektronisch dokumentiert, die Nachvollziehbarkeit sei jederzeit auf einfachem Wege herstellbar. Ferner sei ein dreistündiger Auslauf mit Beschäftigungsmöglichkeiten als Alternative zum Spaziergang für die Schlittenhunde akzeptiert worden, obwohl der Fachliteratur zu entnehmen sei, dass ein Auslauf Hunden nicht unbedingt gleichwertige Erlebnisse biete wie ein Spaziergang, auf dem wechselnde und stets neue Umweltreize erlebt werden könnten. Hintergrund für die Entscheidung sei das Verhalten der Schlittenhunde, die nicht einzeln an der Leine ausgebildet würden, sondern in der Gruppe zum Schlittenfahren genutzt würden. Die Hunde seien nicht leinenführig, sollten aber laut Tierhaltern durch regelmäßige Trainings in Wald und Flur alternativ zu normalen Spaziergängen ausgelastet werden. Bei (hoch) sommerlichen Temperaturen werde der dreistündige Auslauf im vorhandenen strukturierten Freilauf in Gruppen daher bis auf weiteres als Beschäftigungsmaßnahme akzeptiert. Regelmäßiges Training im Winter zur artgerechten Auslastung der Hunde werde dabei vorausgesetzt.

Aufgrund der festgestellten Mängel in der Tierhaltung der Kläger seien bereits in den Bescheiden des Landratsamts vom 22. September 2022 und vom 29. November 2022 sowie vom 20. Juni 2023 tierschutzrechtliche Anordnungen getroffen worden. Da jedoch den Anordnungen nicht Folge geleistet worden sei und weder die geforderten Nachweise vorgelegt worden seien noch eine Rückmeldung bezüglich eines Gesprächstermins erfolgt sei, habe sich das Landratsamt dazu veranlasst gesehen, die bereits getroffenen Maßnahmen zu konkretisieren und zu verschärfen und entsprechende Anordnungen im Rahmen des § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 TierSchG einzuleiten, um sicherzustellen, dass dem artgerechten Bewegungsbedürfnis der Hunde Rechnung getragen werde. Die getroffenen Anordnungen seien geeignet und erforderlich, um zu erreichen, dass die Kläger ihren Hunden eine artgerechte Bewegung zukommen ließen. Die Dokumentationsverpflichtungen seien auch geeignet und erforderlich, um dem Veterinäramt eine effiziente Kontrolle der Hundehaltung – insbesondere des Auslaufs und des Ausführens der Hunde durch die Kläger – zu ermöglichen. Mildere, gleich wirksame Mittel stünden nicht zur Verfügung. Insbesondere stelle die Verpflichtung, die Gewährung von Auslauf sowie Spaziergänge mit den Hunden zu dokumentieren, einen vergleichsweise geringfügig belastenden Eingriff dar. Die getroffenen Anordnungen seien verhältnismäßig. Hier sei das gesetzliche Interesse an einem Schutz der Tiere vor körperlichen Leiden und tierschutzwidrigen Bedingungen, wie er sogar in Art. 20a des Grundgesetzes als besonderes staatliches Schutzziel zum Ausdruck gekommen und bundesgesetzlich im Tierschutzgesetz normiert worden sei, gegenüber dem Interesse der Tierhaltenden abgewogen worden. Eine Ermessensausübung für eine die Tierhaltenden weniger belastende Entscheidung, welche zur Erreichung des Ziels gleichsam geeignet sei, habe nicht getroffen werden können. Ein weniger einschneidendes Mittel, welches genauso zielführend sei, wie diese formellen Anordnungen, habe nicht zur Verfügung gestanden. Hierbei sei zu beachten, dass die Kläger in der Vergangenheit durch das Veterinäramt immer wieder auf die Missstände der Tierhaltung hingewiesen worden seien und zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen angehalten worden seien. Es habe im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit gelegen, den rechtswidrigen Zustand dieser Tierhaltung zu beseitigen, um auch präventiv Vorsorge zu tragen, d.h. eine mögliche Nachahmung durch andere Tierhalter zu vermeiden. Nach Abwägung aller Interessen habe keine andere Ermessensentscheidung getroffen werden können.

Zur Durchsetzung der Anordnungen der Ziffern 1 und 2 dieses Bescheids sei es erforderlich Zwangsgelder anzudrohen. Die Androhung von Zwangsgeld stütze sich auf die Art. 29, 30, 31 und 36 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Das Zwangsgeld könne so lange und so oft angewendet werden, bis der gewünschte Erfolg erreicht werde. Seine Höhe orientiere sich am wirtschaftlichen Interesse, das die Pflichtigen am Zuwiderhandeln hätten. Ein etwaiger Rechtsbehelf gegen die Zwangsmittelandrohung habe gem. Art. 21a Satz 1 VwZVG keine aufschiebende Wirkung. Da die Anordnung einen Leistungsbescheid im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VwZVG enthalte, könnten Zwangsgelder beigetrieben werden, wenn die Zwangsgeldforderungen fällig würden, ohne dass ein neuer Verwaltungsakt erlassen werden müsse. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 VwZVG könnten Zwangsmittel so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt sei. Das Landratsamt habe daher erneut Zwangsgelder für den Fall angedroht, dass die Kläger der Anordnung nach Ziffer 5 des Bescheids vom 20. Juni 2023 nicht nachkämen, weil die vorausgegangene Zwangsgeldandrohung erfolglos geblieben sei (Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG); das Landratsamt sei nicht gehalten, bei der Androhung der neuen Zwangsgelder bis zur Beitreibung der bereits fällig gewordenen Zwangsgelder zuzuwarten. Da die Androhung einen Leistungsbescheid im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VwZVG enthalte, könnten die Zwangsgelder im Wege der Zwangsvollstreckung fällig werden, ohne dass es eines neuen Verwaltungsaktes bedürfe. Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.

2. Hiergegen erhob die Klägerin zu 1) mit undatiertem Schreiben, bei Gericht eingegangen am 12. Dezember 2023, sinngemäß Klage, unterschrieben mit „Familie S.“. Auf Nachfrage des Gerichts vom 21. Dezember 2023 reichte der Kläger zu 2) seine Unterschrift nach, bei Gericht am 8. Januar 2024 eingegangen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die angeordneten Verfügungen unrechtmäßig seien, da ihre Tierhaltung nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen wird auf die Klagebegründung und das weitere Vorbringen Bezug genommen.

3. Das Landratsamt beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie auf die Bestandskraft der Bescheide vom 22. September 2022, vom 29. November 2022 und vom 20. Juni 2023 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Klageerwiderung Bezug genommen.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung, die vorliegende Behördenakte sowie die Gerichtsakte.