Die Klägerinnen begehren die Bewilligung einer weiteren Zuwendung aus dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (Richtlinien BRF) in Höhe von 197.124,76 EUR und wenden sich gegen den Widerruf und die Rückforderung eines Teilbetrags der ihnen gewährten Zuwendung in Höhe von 197.124,76 EUR.

Mit Antrag vom 5. Dezember 2018 (Eingangsdatum: 6.12.2018) beantragten die Klägerinnen bei der Regierung von ... die Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft – Industrie, Handwerk und sonstiges Dienstleistungsgewerbe -.

Mit Zuwendungsbescheid der Regierung von ...vom 23. August 2019 wurde den Klägerinnen aufgrund der Ermächtigung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie namens und im Auftrag des Freistaates Bayern als Projektförderung im Sinne von Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) im Haushaltsjahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 493.000,00 EUR im Wege der Anteilsfinanzierung bewilligt. Dies entspricht 10,00% der förderfähigen Kosten von 4.931.254,99 EUR (Gesamtkosten 6.297.854,00 EUR). Die Bewilligung der Zuwendungshöhe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung. Die Zuwendung verringert sich insbesondere in den Fällen der Nr. 2 der Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (BNZW) (Nr. I 1 des Bescheids). Unter Nr. I 3 des Bescheids war weiter bestimmt, dass die Zuwendungsempfänger die Zuwendung entsprechend dem unter Nr. II 3 des Bescheids dargestellten Finanzierungsplan als Investitionszuschuss einsetzen und die Bindungsfrist ab Ende des Durchführungszeitraums beginnt und frühestens nach fünf Jahren endet. Die Zuwendungsempfänger sind zur Beachtung der BNZW verpflichtet, die verbindlicher Bestandteil des Bescheids sind (Nr. I 5). Unbeschadet sonstiger Rückforderungsmöglichkeiten wurde der Widerruf oder die Rücknahme des Zuwendungsbescheids für den Fall vorbehalten, dass sich aufgrund einer Feststellung der Rechnungsprüfungsbehörden eine abweichende Entscheidung ergibt (Nr. I 6). Unter Nr. 1 der Auflagen (Nr. III) des Bescheides war weiter bestimmt, Zweck der Förderung sei insbesondere, dass entsprechend der Angaben der Klägerinnen im Antrag durch die mitfinanzierten Maßnahmen in der Betriebsstätte A. insgesamt 94,0 Dauerarbeitsplätze gesichert und 14,0 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen würden und ständig besetzt seien. Als Dauerarbeitsplätze in diesem Sinne gälten nur Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer angelegt und während der Bindungsfrist ständig besetzt seien oder zumindest dem Arbeitsmarkt tatsächlich dauerhaft angeboten würden.

Mit 1. Änderungsbescheid vom 30. November 2020 stimmte die Regierung von ... dem geänderten Investitions- und Bewilligungszeitraum, nunmehr vom 2. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020, und den Änderungen des Investitions- und Finanzierungsplans zu.

Nachdem der Regierung von ... sechs Monate nach Ende des Investitionszeitraums noch kein Verwendungsnachweis vorgelegt worden war, forderte sie die Klägerinnen mit Schreiben vom 15. Juli 2021 auf, den Verwendungsnachweis spätestens bis zum 31. August 2021 einzureichen.

Mit E-Mail vom 31. August 2021 übermittelte der Steuerberater der Klägerinnen der Regierung von ... die ausgefüllten Unterlagen. Aus dem Verwendungsnachweis geht hervor, dass 81 Dauerarbeitsplätze gesichert wurden. Als Begründung wurde angegeben: „Corona-Pandemie – wir erwarten in den Jahren 2022/2023 eine Erhöhung auf 95 bis 100 Arbeitsplätze.“ Für den Wegfall von 13 Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit der Erweiterungsinvestition und an anderer Stelle des Betriebs wurde als Grund ein temporärer Absatzrückgang durch geringeren Export angegeben. Nach dem Beiblatt „Arbeitsplätze“ betrug die Zahl der Arbeitsplätze nach Abschluss der Maßnahme 81.

Nach mehrmaliger Aufforderung durch die Regierung von ... zur Vorlage aktueller Informationen über die Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze in der Betriebsstätte A. übermittelte der Steuerberater der Klägerinnen mit E-Mail vom 31. Januar 2022 das Beiblatt „Arbeitsplätze“, in dem die Arbeitsplatzzahl mit 82,00 angegeben wurde.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 erklärte der Steuerberater, die Klägerin zu 1) habe in der Vergangenheit insbesondere Absatzmärkte in China und in Russland, auch in der Ukraine, erschlossen, aber auch in Südamerika und den USA. Ende 2019 habe die Corona-Krise diese Pläne weitgehend zunichtegemacht. 2022 habe der Ukraine-Krieg überrascht und die EU beschlossen, die Handelsbeziehungen mit Russland, die hervorragend gelaufen seien, einzufrieren. Aus diesen Gründen sei der Absatz deutlich heruntergebrochen. Betriebswirtschaftlich mache es grundsätzlich keinen Sinn, bei vermindertem Umsatz den Personalstock aufzubauen. Gleichwohl beruhe die Reduktion der Arbeitsplätze nicht auf einer Kündigungswelle durch die Klägerin, vielmehr hätten diese Mitarbeiter wegen des neuen Standorts selbst gekündigt, die Entfernung zur Wohnstätte sei diesen zu groß geworden.

Mit E-Mail vom 24. Januar 2023 teilte die Regierung von ... den Klägerinnen mit, dass mangels Mitteilung eines aktuellen Stands der besetzten Arbeitsplätze die Förderquote reduziert und der zu viel ausgezahlte Zuwendungsteilbetrag widerrufen und zurückgefordert werden müsse. Es wurde bis zum 3. Februar 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Nachdem die Klägerinnen mit E-Mail vom 16. Februar 2023 mitgeteilt hatten, dass 82,5 Vollzeitstellen besetzt und 27 Stellen ausgeschrieben seien, gab die Regierung von ... ihnen mit E-Mail vom 20. Februar 2023 letztmalig bis zum 6. März 2023 die Gelegenheit, die Veränderungen des Personalstands fortlaufend vom Beginn der Maßnahme (Januar 2019) bis heute in einer fortlaufenden Aufstellung darzustellen, wobei um Angabe der tatsächlichen auf Vollzeitbeschäftigung umgerechneten Daten gebeten wurde. Die erbetene Aufstellung wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht eingereicht.

Mit Schlussbescheid vom 22. März 2023 widerrief die Regierung von ... ihren Zuwendungsbescheid vom 23. August 2019 in Verbindung mit dem 1. Änderungsbescheid vom 30. November 2020 in Höhe von 197.124,76 EUR und setzte die Zuwendung auf 295.875,24 EUR fest. Der Vorbehalt hinsichtlich der Zuwendungshöhe in Nr. I 1 des Zuwendungsbescheids wurde aufgehoben (Nr. 1). Der Kürzungsbetrag wurde in Höhe von 197.124,76 EUR zuzüglich Zinsen zur Rückzahlung fällig (Nr. 2). Das Dauerarbeitsplatzziel wurde reduziert. Als Zweck der Förderung wurde insbesondere bestimmt, dass durch die mitfinanzierte Maßnahme in der Betriebsstätte A. insgesamt 82,00 Dauerarbeitsplätze gesichert werden (Nr. 3). Weiter wurde bestimmt, dass der Zuwendungsbescheid der Regierung von ... vom 23. August 2019 in Verbindung mit dem 1. Änderungsbescheid vom 30. November 2020 insoweit bei im Übrigen gleichbleibenden Bestimmungen als geändert gilt (Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Dauerarbeitsplatzziel habe nicht erreicht werden können. Ziel der Förderung sei es gewesen, 94,00 Dauerarbeitsplätze zu sichern und 10,00 Dauerarbeitsplätze neu zu schaffen. Die Entwicklung zeige deutlich, dass seit 2021 durchschnittlich 82,00 Dauerarbeitsplätze besetzt gewesen seien. Der Zuwendungsempfänger werde trotz starker Bemühungen das ursprüngliche Arbeitsplatzziel voraussichtlich in naher Zukunft nicht mehr erreichen. Zurzeit seien 82,50 Dauerarbeitsplätze besetzt. Gemäß Nr. I 5 des Zuwendungsbescheids i. V. m. Nr. 7 der BNZW könne der Zuwendungsbescheid widerrufen werden, wenn der Zuwendungszweck (Sicherung von 94,00 Dauerarbeitsplätzen/Schaffung von 10,00 Dauerarbeitsplätzen) nicht erreicht werde. Darüber hinaus könne nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Auszahlung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Die Ausübung des Ermessens gemäß Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG unter Abwägung der Interessen des Freistaates Bayern an einer Rückforderung und der Interessen der Zuwendungsempfänger am Belassen der Zuwendung ergebe Folgendes: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung spreche dafür, dass verausgabte Fördermittel, deren Verwendung nicht zweckentsprechend sei, wieder anderen Fördervorhaben zuzuführen seien. Gründe, warum anders verfahren werden sollte, seien nach Abwägung aller Umstände nicht erkennbar. Auch unter dem Aspekt eines Arbeitsplatzabbaus von 94,00 auf 82,00 Dauerarbeitsplätze (durchschnittliche Anzahl der Dauerarbeitsplätze im Bindungsfristjahr 2021) wäre eine Mitfinanzierung möglich gewesen, allerdings nur mit einer Förderquote von 6,00%. Unter Zugrundelegung dieses Fördersatzes in Höhe von 6,00% (ursprünglich 10%) ergebe sich bei förderfähigen Kosten in Höhe von 4.931.254,00 EUR ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 295.875,24 EUR. Der Widerrufsbetrag betrage demzufolge 197.124,76 EUR. Gemäß Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG sei der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

Mit Schreiben vom 13. April 2023 an die Klägerinnen berichtigte die Regierung von ... eine in der Begründung im Schlussbescheid enthaltene offenbare Unrichtigkeit (Schaffung von 10,00 statt 14,00 Dauerarbeitsplätzen).

II.

1. Am 19. April 2023 ließen die Klägerinnen gegen den Schlussbescheid vom 22. März 2023 Klage erheben und mit Schriftsatz vom 7. August 2023 zur Begründung im Wesentlichen vortragen: Soweit in der Begründung des Schlussbescheides formal auf die Anzahl der Dauerarbeitsplätze abgestellt werde, sei es zwar zutreffend, dass im maßgeblichen Zeitraum die in der Auflage vorgegebenen Dauerarbeitsplätze nicht hätten erreicht werden können, jedoch lasse die Begründung des Bescheides in keiner Weise erkennen, dass für die abweichende Zahl atypische Gründe, die zu einer abweichenden Beurteilung führten, vorlägen, und im Übrigen fehle für die getroffene Prognose, dass das ursprüngliche Ziel in absehbarer Zeit nicht erreicht werden könne, jegliche Begründung. Die Klägerseite habe im Rahmen des zu erbringenden Verwendungsnachweises wiederholt darauf hingewiesen, dass nach der ursprünglich im Jahr 2019 begonnenen positiven Entwicklung der Dauerarbeitsplätze durch die Anfang des Jahres 2020 einsetzende Corona-Pandemie ein unvorhergesehener und für die Klägerseite nicht beherrschbarer wirtschaftlicher Einbruch aufgetreten sei, der zu einer völligen untypischen Veränderung der Gesamtsituation geführt habe und für die Klägerseite trotz weitreichender Bemühungen unabwendbar gewesen sei. Aus der Aufstellung der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2023 sei ersichtlich, dass zunächst im Jahr 2019 eine deutlich ansteigende Anzahl an Arbeitsplätzen vorhanden gewesen sei und zusätzliche Arbeitsplätze hätten geschaffen bzw. angeboten werden können. Insbesondere sei zum Ende des Jahres 2019 das erforderliche Ziel bereits erreicht gewesen. Weiterhin sei aus der vorgelegten Aufstellung zu ersehen, dass nach dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020 eine kontinuierliche Steigerung der Arbeitsplatzzahlen erreicht worden sei und nunmehr im Jahr 2023 das ursprüngliche, im Zuwendungsbescheid festgelegte Ziel überschritten sei. Im angefochtenen Bescheid bleibe vollkommen unberücksichtigt, dass die Klägerseite fortlaufend und ununterbrochen auch offene Stellen ausgeschrieben und somit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt habe. Im Rahmen des Schriftverkehrs mit der Regierung von ... sei mehrfach auf die geänderten Rahmenbedingungen und die atypische Entwicklung hingewiesen und durch entsprechende Nachweise, insbesondere betriebswirtschaftliche Auswertungen, belegt worden. Insbesondere sei dargelegt worden, dass es sich um einen pandemiebedingten, vorübergehenden Einbruch handle, der die insgesamt positive Entwicklung nicht gefährde. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass der Widerruf der Zuwendung durch die Regierung von ... nicht hinreichend geprüft und begründet worden sowie von dem ihr zustehenden Ermessen kein Gebrauch gemacht worden sei.

Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2024 ließen die Klägerinnen ergänzend ausführen, dass vorliegend während der Bindungsfrist völlig außergewöhnliche Umstände eingetreten seien, die weder vorherzusehen gewesen noch von den Klägerinnen zu vertreten seien. Die Umsatzstruktur und Auftragslage des Unternehmens sei hierbei maßgeblich vom Exportgeschäft abhängig, wobei in erster Linie der asiatische Markt von Bedeutung sei. Der Einbruch der Umsatzzahlen sei darauf zurückzuführen, dass pandemiebedingt das Exportgeschäft stark eingebrochen sei und sich dann – zeitlich verzögert – auch der entsprechende Umsatz in erheblichem Umfang verringert habe. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass trotz intensiver Bemühungen die jeweils ausgeschriebenen offenen Stellen nicht hätten besetzt werden können. In diesem Zusammenhang zeige sich jedoch die besondere Situation auf der Klägerseite, da tatsächlich im Jahr 2022 insgesamt 38 Neueinstellungen hätten erreicht werden können. Soweit diesen Neueinstellungen eine erhebliche Anzahl an beendeten Arbeitsverhältnissen gegenüberstehe, sei diese Entwicklung nicht absehbar gewesen. Insbesondere sei die Klägerseite davon überrascht worden, dass eine größere Anzahl von Arbeitskräften, die sich ursprünglich für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Umzugs nach A. entschieden gehabt hätten, dann doch das Arbeitsverhältnis beendet hätten. Zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsplatzsituation habe sodann noch beigetragen, dass entgegen den ursprünglichen Erwartungen die Zahl der Auszubildenden ebenfalls nicht habe erreicht werden können, vielmehr habe sich die Anzahl der Auszubildenden nahezu halbiert. Dies sei auch deshalb bemerkenswert, weil die Klägerseite enorme Anstrengungen unternehme, um Bewerber sowohl für Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze zu finden.

2. Mit Schriftsatz vom 7. September 2023 trat die Regierung von ... für den Beklagten der Klage entgegen und führte zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Grundsätzlich sähen die internen Bearbeitungshilfen für den Vollzug der Bayerischen regionalen Förderprogramme des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vor, dass bei Eintritt des Rückforderungsgrundes im ersten Jahr der Bindungsfrist eine Rückforderung in Höhe von 100% erfolgen könne. Bei Eintritt der Verfehlung in den Folgejahren könne entsprechend einer bestimmten Quote zeitanteilig widerrufen und zurückgefordert (80% bei Verfehlung im zweiten Jahr, 60% bei Verfehlung im dritten Jahr usw.) werden. Darüber hinaus sähen die Bearbeitungshilfen bei einer teilweisen Arbeitsplatzzielverfehlung die Möglichkeit vor, den Fördersatz bei einer Reduzierung des Arbeitsplatzziels im Rahmen des Ermessens anzupassen. Hierbei sei auf den Zeitpunkt der Förderentscheidung mit dem reduzierten Arbeitsplatzziel abzustellen. Gemäß Beschluss des GRW-Unterausschusses vom 26. März 2020 sei den Ländern empfohlen worden, in begründeten Fällen gemäß Teil II.A Nr. 4.2 des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom Ermessensspielraum hinsichtlich des Absehens vom Widerruf und der Rückforderung Gebrauch zu machen, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene GRWgeförderte Unternehmen möglichst nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Dies komme nach Teil II.A Nr. 4.2.1 Abs. 1 des Koordinierungsrahmens nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft mache, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzungen auf bestimmten Umständen beruhe, die er nicht zu vertreten habe und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht habe vorhersehen können. Es bedürfe insofern jeweils einer Einzelfallprüfung. Von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel könne insofern anteilig oder vollständig abgesehen werden. Dieser Beschluss habe Gültigkeit bis 31. Dezember 2021 gehabt und auch für BRF-Fälle entsprechend angewendet werden können. Diese Ausnahmeregelung greife nicht mehr, wenn zumindest auch noch im Jahr 2022 das Dauerarbeitsplatzziel nicht habe erfüllt werden können. In der Verwaltungspraxis der Regierung von ... sei bei Förderfällen, die aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie das Dauerarbeitsplatzziel im Zeitraum der Gültigkeit der oben genannten Ausnahmeregelung – also in den Jahren 2020 und 2021 – nicht hätten erfüllen können, von einer Rückforderung abgesehen worden. Auch Unternehmen, die im Rahmen einer Rationalisierungsmaßnahme eine Förderung beantragen würden, könne eine Zuwendung gewährt werden. Bei der Festlegung der Förderquote sei für Vorhaben mit Arbeitsplatzabbau jedoch ein angemessener Förderquotenabschlag zu berücksichtigen. Stelle sich bei geplanten Erweiterungsinvestitionen (Erhöhung der Dauerarbeitsplätze) im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung heraus, dass nicht im geplanten Umfang Arbeitsplätze geschaffen worden seien, werde nach der ständigen Verwaltungspraxis der Regierung von ... die Förderquote auf das Niveau angepasst, was bei einer sonst identischen Rationalisierungsmaßnahme gewährt worden wäre. Mit dieser Verwaltungspraxis sei eine Gleichbehandlung von Unternehmen sichergestellt. Die Klägerinnen hätten die Auflage des Arbeitsplatzziels nicht erfüllt und somit auch den damit verknüpften Zweck der Förderung verfehlt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Arbeitsplatzziel für die gesamte Dauer der fünfjährigen Bindungsfrist erfüllt sein müsse, sodass bereits eine Verfehlung in einem Jahr für den Widerruf ausreichend sei.

Es sei unstreitig, dass das Arbeitsplatzziel in den Jahren 2021 und 2022 nicht erfüllt worden sei. Rein vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass auch die nach Mitteilung vom 16. Februar 2023 vorhandenen 109,5 Arbeitsplätze das Ziel aus der Auflage nicht erfüllen. Laut Angabe der Klägerinnen seien hiervon nur 82,5 Arbeitsplätze tatsächlich besetzt und 27,0 Stellen offen gewesen. Offene Stellen könnten nur dann als Dauerarbeitsplätze anerkannt werden, wenn der Unternehmer alles ihm Mögliche getan habe, um für eine Besetzung des Arbeitsplatzes zu sorgen, was vorliegend nicht der Fall sei. Allein die Ausschreibung einer Stelle genüge für die Berücksichtigung als Arbeitsplatz im Sinne der Auflage nicht, wenn der Zuwendungsempfänger nicht auch plausibel darlegen könne, dass diese offene Stelle auch tatsächlich besetzt und ein neuer Mitarbeiter langfristig in den Betrieb integriert werden könne. Die Mitarbeiterfluktuation im Jahr 2022 (Schreiben vom 2.2.2023) und die Vielzahl der Arbeitnehmerkündigungen würden zeigen, dass neue Mitarbeiter nicht nachhaltig in den Betrieb hätten integriert werden können. Die mitgeteilten Personalstände würden belegen, dass neben dem wachsenden Angebot offener Stellen gleichzeitig Stellen abgebaut worden seien. Die Regierung von ... habe das nach Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 BayVwVfG eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die einschlägigen Widerrufstatbestände seien verschuldensunabhängig. Der Zuwendungsempfänger trage grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Verfehlung von Subventionszielen, so auch bei dem Ziel der Sicherung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen. Träten außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände hinzu, könne sich der Zuwendungsempfänger daher nur in engen Ausnahmefällen hierauf berufen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die wirtschaftliche Lage der Klägerinnen habe im Rahmen des Ermessens nicht berücksichtigt werden können, da sich insofern nur das allgemeine kaufmännische Risiko verwirklicht habe, dass sich Marktbedingungen ändern würden oder bestimmte Geschäftsbeziehungen aufgrund veränderter Umstände zeitweise nicht mehr unterhalten werden könnten und sich dadurch die Auftragslage verschlechtere. Der Ermessenspielraum hinsichtlich des Absehens vom Widerruf und der Rückforderung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie sei umfassend geprüft worden. Die Regierung von ... habe in ihrer Verwaltungspraxis vergleichbare Sachverhalte (Förderungen für die gewerbliche Wirtschaft mit Dauerarbeitsplatzziel als Auflage) während der Corona-Pandemie analog gehandhabt. Von einem vollständigen Widerruf sei aufgrund der bis 31. Dezember 2021 gültigen Ausnahmeregelung nur bei den Unternehmen abgesehen worden, deren Dauerarbeitsplatzziel nachweislich als Folge der Corona-Pandemie nur im Zeitraum 2020 bis 2021 unterschritten worden sei. Die Klägerinnen hätten darüber hinaus wiederholt bestätigt, dass der Arbeitsplatzabbau nicht ausschließlich auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Renteneintritte oder mögliche Kündigungen aufgrund der Betriebsverlagerung hätten bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Festlegung des Dauerarbeitsplatzziels berücksichtigt werden müssen. In ihrem Widerrufsermessen habe die Regierung zugunsten der Klägerinnen eine Änderungsbewilligung der ursprünglichen Bewilligung vorgenommen und die Zuwendung nur teilweise widerrufen. Die Rückforderungsentscheidung habe insbesondere auf der Tatsache beruht, dass in den ersten beiden Jahren der Bindungsfrist das Dauerarbeitsplatzziel deutlich unterschritten worden sei. Durch Anpassung des Dauerarbeitsplatzziels an die geänderten Rahmenbedingungen sei derjenige Fördersatz ermittelt worden, der bei reduziertem Arbeitsplatzziel hätte gewährt werden können, und dementsprechend ein Teilwiderruf erlassen worden. Bei der Widerrufsentscheidung habe ebenfalls der wiederholte Verstoß der Klägerinnen gegen die Mitwirkungspflichten aus Nr. I.5 des Zuwendungsbescheids i. V. m. Nr. 4.2 BNZW Berücksichtigung gefunden. So hätten die Klägerinnen die Verfehlung des Arbeitsplatzziels stets nur auf mehrmalige Aufforderung der Regierung von ... mitgeteilt. Auch der Verwendungsnachweis sei nur nach Fristablauf und entsprechender Aufforderung vorgelegt worden. Allein diese Verstöße würden grundsätzlich bereits einen Widerruf nach Nr. I.5 des Zuwendungsbescheids i. V. m. Nr. 7.3.2 BNZW rechtfertigen. Auch vor diesem Hintergrund komme ein vollständiger Verzicht auf den Widerruf nicht in Betracht.

Mit weiterem Schriftsatz vom 23. Februar 2024 trug die Regierung von ... im Wesentlichen vor, dass nach Nr. 7.2 der Förderrichtlinie ein Ausschöpfen des Förderhöchstsatzes nur im Einzelfall und nur bei Vorliegen besonderer Struktureffekte möglich sei. Mit der ursprünglich geplanten Sicherung von 94,0 sowie der Schaffung von 14,0 Dauerarbeitsplätzen sei dieser besondere Struktureffekt gegeben gewesen, nicht jedoch mit einem Arbeitsplatzabbau. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids sei der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, sodass Entwicklungen nach dem 22. März 2023, wie beispielsweise aktuelle Bemühungen Personal einzustellen, von vornherein unerheblich seien.

3. In der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2024 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Der Beklagte wird unter Änderung des Schlussbescheids der Regierung von ... vom 22. März 2023 verpflichtet, den Klägerinnen wie beantragt eine Zuwendung aus dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) in Höhe von weiteren 197.124,76 EUR (insgesamt 493.000,00 EUR) zu bewilligen.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten verzichteten jeweils auf weitere mündliche Verhandlung.

Das Gericht sagte zu, vor dem 30. April 2024 nicht zu entscheiden, um eine mögliche außergerichtliche Einigung zu ermöglichen, und bat bis spätestens 30. April 2024 um Mitteilung der weiteren Entwicklung.

4. Mit Schriftsatz vom 24. April 2024 teilte die Regierung von ... mit, dass sie nach Prüfung der von den Klägerinnen übermittelten Unterlagen und Informationen weiterhin keine Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung sehe. Die übermittelte Übersicht über die Entwicklung der Anzahl der Dauerarbeitsplätze von 01/2019 bis 02/2024 stehe größtenteils im Widerspruch zu den bisher übermittelten Daten und zeige, dass im Februar 2023 tatsächlich nur 70,5 Arbeitsplätze (62 Vollzeit 5,5 Teilzeit und 3 Azubis) besetzt gewesen seien.

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2024 führten die – inzwischen anwaltlich nicht mehr vertretenen – Klägerinnen unter anderem aus, sie hätten während des Förderzeitraums Kurzarbeitergeld bezogen, und wiesen darauf hin, dass ihr Bedarf an Fachkräften währenddessen aufgrund der coronabedingten Auftragslage geringer gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 18. September 2024 machten die Klägerinnen Ausführungen zu ihrer Problematik, Fachkräfte für ihren Betrieb zu finden.

5. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.