Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten betreffend seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die darin enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der am … September 2004 in … geborene Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, war mit Urteil des Amtsgerichts … vom … Juni 2020 rechtskräftig wegen zahlreicher Eigentums- und Gewaltdelikte (u.a. räuberische Erpressung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden war. Ebenfalls vom Amtsgericht … war er aus ähnlichen Gründen sowie wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis erneut am … August 2021 rechtskräftig unter Einbeziehung der genannten früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Von der … Polizei wird er auf einer Liste für Intensivstraftäter (sog. PROPER-Liste) geführt.

Dem Kläger war am 16. November 2004 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 AufenthG erteilt worden, die zuletzt bis 28. März 2022 gültig war und deren Verlängerung er am 24. und 28. Juni 2022 bei der Beklagte beantragt hatte.

Auf eine Anhörung des Klägers seitens der Beklagten im Juni 2023 zur Absicht, diesen auszuweisen, entgegnete seine Bevollmächtigte mit Schreiben vom … Juni 2023, eine Ausweisung wäre rechtswidrig, da der Kläger im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sei. Während er – abgesehen von seiner Staatsangehörigkeit – keinen tatsächlichen Bezug zu Serbien habe, würden sich alle näheren und weiteren Familienangehörigen ebenfalls in … aufhalten. Im Alter von 10 Jahren sei bei ihm eine Aktivitätsund Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) diagnostiziert worden.

Nach einem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt L. vom 26. Mai 2023 verhielt sich der Kläger nach Einschätzung der Bediensteten eher positiv. Er habe die Absicht, in Haft die Mittelschule zu besuchen und auch einen entsprechenden Abschluss zu machen. Zudem habe er beantragt, in eine sozialtherapeutische Abteilung für Gewaltsstraftäter aufgenommen zu werden.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2023 wies die Beklagte den Kläger aus (Nr. 1 d. Bescheids), erließ gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, dessen Dauer sie unter der Bedingung der Straffreiheit auf fünf Jahre ab Ausreise befristete, andernfalls auf sieben Jahre (Nr. 2), lehnte seine Verlängerungsanträge von 2022 ab (Nr. 3) und drohte ihm u.a. für den Fall der Haftentlassung die Abschiebung nach Serbien an, wenn er das Bundesgebiet nicht spätestens vier Wochen nach Haftentlassung verlasse (Nr. 4). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Ausweisung des Klägers sei wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus spezialpräventiven (Wiederholungsgefahr) und generalpräventiven Gründen unter Abwägung des Ausweisungsmit dem Bleibeinteresse sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgt. Es liege aus mehrfachen Gründen ein besonders schweres Ausweisungsinteresse vor. Ein gesetzlich genanntes Bleibeinteresse liege hingegen beim Kläger nicht vor. Die bei ihm diagnostizierte Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung stehe der Ausweisung ebensowenig entgegen wie die Tatsache, dass er im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sei. Es sei ihm zuzumuten, sich in Serbien zurechtzufinden. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei auch unter Beachtung seiner familiären Verhältnisse erfolgt. Der Erteilung der vom Kläger beantragten Aufenthaltserlaubnis stünde vor allem das Ausweisungsinteresse aufgrund seiner massiven Straffälligkeit entgegen. Bei der Fristbemessung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot sei ermessensgerecht der Aufenthalt der Eltern und Geschwister des Klägers im Bundesgebiet berücksichtigt worden. Auf die Begründung des Bescheids im Übrigen wird Bezug genommen.

Der Kläger ließ am … August 2023 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und sinngemäß beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 1, 2 und 4 bis 6 und Abänderung von Ziff. 3 ihres Bescheids vom 26. Juli 2023 zu verpflichten, ihm seinen Aufenthaltstitel zu verlängern, hilfsweise, diesen zu erteilen, hilfsweise, unter Beachtung der Rechtserfassung des Gerichts über seine Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis neu zu entscheiden.

Zur Begründung lässt er unter Bezugnahme auf die Stellungnahme seiner Bevollmächtigten vom … Juni 2023 den Befundbericht des Dr. R. (Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie) vom 11. Januar 2018 zu seiner Untersuchung am 22. Juli 2015 mit den Diagnosen „einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung“ sowie „auf den familiären Rahmen beschränkte Störung des Sozialverhaltens“ vorlegen, auf welchen Bezug genommen wird. Die damals verschriebenen Medikamente hätten Nebenwirkungen (Appetitminderung, Schwindelgefühle) hervorgerufen, weshalb eine dauerhafte medikamentöse Behandlung der ADHS-Störung nicht möglich gewesen sei. Diese Erkrankung sei nicht heilbar und ohne begleitende fachspezifische Therapie sei das Defizit an Konzentration und Sozialverträglichkeit vom Kläger nicht kompensierbar. Es sei eine Entscheidung in der Familie des Klägers gewesen, seine ADHS-Störung nicht weiter behandeln zu lassen. Im Strafverfahren sei kein medizinisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt worden. Eventuell könne der Kläger seine Konzentration und sein Verhalten nur so eingeschränkt steuern, dass seine Verfehlungen sein hohes Bleibeinteresse nicht überwiegen würden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung weist sie auf die zahlreichen bisherigen Straftaten des Klägers hin, die auch einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden.

Die Kammer hat am 20. Dezember 2023 und am 29. Februar 2024 mündlich zur Sache verhandelt. In der mündlichen Verhandlung am 20. Dezember 2023 beantragte die Bevollmächtigte des Klägers bedingt, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zu dem Sachverhalt einzuholen, dass der Kläger aufgrund der bei ihm diagnostizierten Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung und Störung des Sozialverhaltens ohne adäquate medikamentöse und/oder Verhaltenstherapie nicht in der Lage sei, sein Verhalten so ausreichend zu steuern, um Störungen im Sozialverhalten, Störungen der Impulskontrolle sowie der Aufmerksamkeit in Bezug auf die sozialadäquate Wahrnehmung der Pflichten und Grenzen im Rahmen eines Zusammenwirkens und Aufeinandertreffens in einer Gruppe – sofern es sich um eine Gruppe außerhalb einer geschlossenen und festen Regeln und Zwangssanktionen unterliegenden Einrichtungen, wie zum Beispiel einer Justizvollzugsanstalt, handelt – zu vermeiden. Zuvor war ein Antrag der Bevollmächtigten des Klägers auf Vertagung wegen des Nichterscheinens des Klägers abgelehnt worden mit der Begründung, dieser sei anwaltschaftlich vertreten, seine Vorführung sei nicht angeordnet worden. Nachdem die Beklagte in dieser mündlichen Verhandlung bei Rücknahme von Klage und Eilantrag u.a. eine Verkürzung der im streitgegenständlichen Bescheid festgelegten Fristen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot in Aussicht gestellt hatte, bat die Bevollmächtigte um Einräumung einer Frist bis zum 10. Januar 2024, binnen derer sie dem Gericht mitteilen könne, ob der Kläger auf das Angebot der Beklagtenseite eingehe. Im Einverständnis der Beteiligten wurde in das schriftliche Verfahren übergegangen, nachdem die Beteiligten Anträge gestellt hatten.

Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2024 teilte die Bevollmächtigte des Klägers mit, es habe sich nun ergeben, dass alles dafür spreche, dass dieser tatsächlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Sein Vater habe nunmehr mitgeteilt, dass er sich bereits seit 1992 rechtmäßig in Deutschland aufgehalten und am 19. Februar 2002 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten habe, weshalb der Kläger mit seiner Geburt am … September 2004 in … die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe, ohne hierbei einer Optionspflicht zu unterliegen. Da ein deutscher Staatsangehöriger nicht ausgewiesen werden dürfe, sei die Ausweisung des Klägers, der einer Aufenthaltserlaubnis nicht bedürfe, rechtswidrig. Falls die Beklagte aus diesen Gründen der Klage nicht abhelfe, werde hilfsweise gebeten, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 23. Januar 2024 unter Vorlage entsprechender Prüfunterlagen ihres Standesamtes vom 28. Oktober 2004, der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit bei Geburt nicht erworben, da sein Vater die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht seit drei Jahren besessen habe. Hierauf wiederum erwiderte die Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 16. Februar 2024, dass ab dem 1. Januar 2005 ein dreijähriger Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (ab diesem Zeitpunkt als Niederlassungserlaubnis bezeichnet) eines Elternteils nicht mehr Voraussetzung dafür gewesen sei, um einem Kind bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu vermitteln. Der Gesetzesbeschluss zu dieser Änderung durch Erlass des sogenannten Zuwanderungsgesetzes sei am 30. Juli 2004 und damit vor der Geburt des Klägers im September des gleichen Jahres erfolgt. Es stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG dar, wenn Kinder durch die genannten Regelungen im Zuwanderungsgesetz von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen blieben, obwohl ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besessen hätte und obwohl diese Kinder – wie im Fall des Klägers – im Zeitraum zwischen Beschlussfassung der Gesetzesänderung und Inkrafttreten zur Welt gekommen seien. Nur eine Rückwirkung der bereits vor der Geburt des Klägers beschlossenen Gesetzesänderung zu dessen Gunsten könne eine Grundrechtsverletzung vermeiden.

Jedenfalls aber würde die hier ausgeführte Betrachtung zu einem so verfestigten Bleibeinteresse des Klägers führen, dass dieses gegenüber dem Ausweisungsinteresse im Wege der Abwägung überwiege und aus diesem Grund eine Ausweisung des Klägers nicht in Betracht komme.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten, die Behördenakten und auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.