Der Kläger begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Festsetzung von Vorauszahlungen für Straßenausbaubeiträge.

Mit Bescheid vom 29. April 2014 setzte der Markt … gegenüber dem Kläger Vorausleistungen für einen Ausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung der Ortsstraße …ring hinsichtlich des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung … (…, …), in Höhe von 2.857,84 € fest. Mit weiterem Bescheid vom 5. Mai 2014 setzte der Markt … gegenüber dem Kläger hinsichtlich desselben Grundstücks Vorausleistungen für einen Ausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung der Ortsdurchfahrt … Straße/ …ring in Höhe von 1.697,43 € fest.

Der Kläger beantragte unter dem 23. September 2019, eingegangen beim Beklagten am 25. September 2019, die Gewährung eines Härteausgleichs nach Art. 19a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bezüglich dieser Straßenausbaubeiträge.

Mit Bescheid vom 21. März 2022 gewährte die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge (im Folgenden Härtefallkommission) dem Kläger hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides vom 29. April 2014 einen Härteausgleich in Höhe von 486,50 €.

Ein Härteausgleich könne maximal in Höhe der geleisteten Beiträge abzüglich einer Eigenleistung in Höhe von 2.000 € erfolgen, Art. 19a Abs. 9 Satz 3 KAG. Bei der Verteilung der einmalig zur Verfügung stehenden 50 Mio. € habe die Härtefallkommission entsprechend den Vorgaben in Art. 19a Abs. 9 KAG die zeitliche Nähe zum Stichtag mit 40%, das zu versteuernde Einkommen mit 20%, die Höhe des Beitrags mit 20%, die systemische Härte mit 10% und sonstige besondere Umstände mit 10% gewichtet. Auf dieser Grundlage habe sie im Rahmen einer Gesamtschau die Einzelfallumstände jeweils im Hinblick auf die im Gesetz genannten Kriterien unter Berücksichtigung der in den übrigen zulässigen Anträgen vorgetragenen Umstände bewertet. Dabei seien auch das Gesamtvolumen der gestellten Anträge und die Art der Belastungen, die den übrigen zulässigen Anträgen auf Gewährung eines Härteausgleichs zugrunde lagen, mit einbezogen worden. Umstände, die im Rahmen der Gesamtschau lediglich einen Ausgleich von unter 10,00 € begründen können, seien regelmäßig nicht als ausgleichsfähige Härte angesehen worden. Für den Kläger ergebe sich daraus ein Härteausgleich im zugesprochenen Umfang.

Ein Zustellungsnachweis für den Bescheid ist aus der Behördenakte nicht ersichtlich.

Mit weiterem Bescheid vom 21. März 2022 lehnte die Härtefallkommission die Gewährung eines Härteausgleichs für die Vorauszahlungsfestsetzung für das Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, bezüglich des Bescheides vom 5. Mai 2014 ab.

Es seien keine Straßenausbaubeiträge, entsprechende Vorauszahlungen oder eine entsprechende Ablöse in Höhe von mindestens 2.000 € abzüglich Erstattung oder Erlass festgesetzt worden (Art. 19a Abs. 7 Satz 4 Nr. 1 KAG).

Ein Zustellungsnachweis für den Bescheid ist aus der Behördenakte nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. April 2022, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

Die Vorgehensweise des Beklagten, zwei verschiedene Bescheide für ein Grundstück zu erlassen und damit fast die Hälfte der gegen den Kläger festgesetzten Straßenausbaubeiträge unberücksichtigt zu lassen, führe hier dazu, dass ihm lediglich 486,50 € statt der gesamten Belastung von 4.555,27 € als Härteausgleich zugesprochen worden seien. Dies sei unbillig, es habe vielmehr die Gesamtbelastung für das Eckgrundstück des Klägers berücksichtigt werden müssen.

Die Härtefallkommission erwiderte hierzu mit undatiertem, am 1. August 2022 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Für jede Beitragspflicht sei separat das Vorliegen der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen und jeweils ein Bescheid zu erlassen gewesen. Der Antrag des Klägers auf Härteausgleich habe den Ausbau zweier unterschiedlicher Anlagen betroffen, an die das klägerische Grundstück angrenze, die Anlage „…ring“ und die Anlage „… Straße/ …ring“. Dementsprechend sei der Antrag hinsichtlich der Anlage „… Straße/ …ring“ abzulehnen gewesen, da keine Antragsbefugnis vorgelegen habe, weil kein Straßenausbaubeitrag von mindestens 2.000 € festgesetzt worden sei, Art. 19a Abs. 7 Satz 4 Nr. 1 KAG. Auch im Hinblick auf die Anlage „…ring“ sei die Entscheidung der Härtefallkommission rechtmäßig, sie basiere auf dem festgesetzten Straßenausbaubeitrag in Höhe von 2.857,84 €.

Der Klägerbevollmächtigte führte hierzu mit Schriftsatz vom 13. September 2022 aus, beim Härteausgleich sei die Belastung für das Grundstück des Klägers zu betrachten. Dass es sich um ein Eckgrundstück handele, könne nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Es werde bestritten, dass es sich um zwei verschiedene Anlagen handele. Bereits anhand der Straßennamen sei erkennbar, dass es sich nicht um zwei abgetrennte Straßen handele.

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2022 nahm die Härtefallkommission dazu dahingehend Stellung, dass die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Aufteilung von Beiträgen durch die Kommunen von ihr nicht zu überprüfen gewesen sei. Vielmehr sei insoweit die Einschätzung des Marktes … zugrunde zu legen, der Maßnahmen an unterschiedlichen Anlagen abgerechnet habe. Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme sei dabei grundsätzlich die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Der Bescheid des Marktes … vom 29. April 2014 beziehe sich auf die Anlage „…ring“ als Haupterschließungsstraße, während sich die Festsetzung vom 5. Mai 2014 auf die Ausbauanlage „… Straße/ …ring“ als Hauptverkehrsstraße beziehe. Die unterschiedlichen Straßentypen seien schon wegen der unterschiedlichen gemeindlichen Eigenanteile zwingend eigenständig zu behandeln. Auch die dem Kläger ausweislich der Vorauszahlungsbescheide gewährte Eckgrundstückermäßigung, die wegen der jeweiligen Tiefenbegrenzung unterschiedlich angesetzten beitragspflichtigen Nutzflächen und die fehlende Verrechnung zwischen den festgesetzten Vorauszahlungen sprächen dafür, dass von der Gemeinde zwei getrennte Anlagen angenommen worden seien. Es hätten daher im Rechtssinne zwei separate Anträge auf Härteausgleich vorgelegen.

Es sei zu berücksichtigen, dass auf die Leistungen aus dem Härtefallfonds kein Anspruch bestehe, Art. 19a Abs. 8 KAG. Der Kläger habe daher nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Antragsparteien. Es habe aber der durchgängigen behördlichen Praxis entsprochen, Anträge nach Beitragspflichten aufzuteilen und den Selbstbehalt auf jede Beitragspflicht anzuwenden. Sowohl im Rahmen der Antragsbefugnis nach Art. 19a Abs. 7 Satz 4 Nr. 1 KAG als auch bei der Beurteilung der Härte im Sinne des Art. 19a Abs. 9 Satz 3 KAG sei bei der Mindestbeitragshöhe nicht auf die Person oder das Grundstück, sondern auf die Beitragspflicht abzustellen. Dies entspreche dem Gesetzeswortlaut, nur ein solches Verständnis werde den verschiedensten Konstellationen, mit denen sich die Härtefallkommission im Rahmen der rechtlichen Bewertung der knapp 20.000 Anträge zu befassen hatte, gerecht. Eine personenbezogene Betrachtung hätte beispielsweise für Miteigentümer nachteilige Auswirkungen gehabt, wohingegen Eigentümer von mehreren Grundstücken in ungerechtfertigter Weise übervorteilt worden wären. Eine grundstücksbezogene Betrachtung hätte sich bei einer von der abrechnenden Gemeinde erfolgten Zusammenfassung mehrerer Flurnummern zu einer wirtschaftlichen Einheit nachteilig ausgewirkt. Eine beitragsbezogene Betrachtung führe hingegen auch mit Blick auf Wohnungs- und Teileigentümer nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 KAG, bei denen eine grundstücksbezogene Betrachtung entgegen der gesetzgeberischen Intention zu einem nur anteiligen Selbstbehalt geführt hätte, zu einem klaren und in sich schlüssigen Gesamtsystem. In Fällen von Mehrfacherschließungen habe das Bestehen mehrerer Beitragspflichten hingegen bereits bei der Höhe der konkreten Beitragsfestsetzung durch eine sogenannte Eckermäßigung im Rahmen der satzungsmäßigen Verteilungsregelung berücksichtigt werden können. Dabei sei nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer weiteren Erschließungsanlage ein zusätzlicher Vorteil entstehe. Allein die Mehrfacherschließung führe also nicht zu einer mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Härte i.S.d. Art. 19a KAG. Auch unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität im Massenverfahren sei der beitragsbezogenen Betrachtung der Vorzug zu geben. Eine erneute vollumfängliche inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung sei angesichts der Anzahl von knapp 20.000 Anträgen nicht mehr leistbar gewesen. Im Übrigen obliege es nicht der Härtefallkommission, im Rahmen des Härteausgleichsverfahrens ein versäumtes Rechtsbehelfsverfahren gegen die inzwischen bestandskräftige Beitragsfestsetzung nachzuholen.

Die Klägerbevollmächtigte wies hierzu mit Schriftsatz vom 19. Januar 2023 darauf hin, dass lediglich die Straße …ring am Grundstück des Klägers vorbeilaufe, nicht aber die … Straße. Die Argumentation des Beklagten zeige, dass gerade keine Einzelfallentscheidung getroffen, sondern das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei. Der Umstand, dass es für den Beklagten im Ergebnis am einfachsten sei, auf die Beitragspflicht abzustellen, könne nicht dazu führen, dass der Gesetzeswortlaut entsprechend auszulegen sei. Vielmehr spreche Art. 19a Abs. 9 Satz 3 KAG in Bezug auf die maximale Höhe des Härteausgleichs von „den geleisteten Beiträgen“ im Plural. Es seien daher sämtliche geleistete Beiträge bezüglich eines Grundstücks zu berücksichtigen. Der Härtefallantrag solle auch nach Auffassung des Beklagten besondere Härten ausgleichen. Im vorliegenden Fall sei das allerdings nicht passiert.

Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2024 nahm die Härtefallkommission nochmals Stellung und führte aus, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen der Antragsbefugnis an sämtliche Anträge gleiche Anforderungen gestellt worden seien. Die Ausführungen der Klägerseite zur ermessensfehlerfreien Einzelfallentscheidung gingen fehl, ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bestehe hier nicht, da bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen auf Gewährung eines Härtefallausgleichs nicht vorlägen. Art. 19a Abs. 7 Satz 4 Nr. 1 und Abs. 9 Satz 3 KAG deckten die von der Härtefallkommission vertretene Rechtsauffassung. Der Wortlaut des Art. 19a Abs. 9 KAG sei hinsichtlich des Begriffs „Beitrag“ bzw. „Beiträge“ nicht einheitlich. Systematisch beziehe sich Art. 19a Abs. 9 Satz 3 KAG auf die Bewertung der persönlichen Härte i.S.d. Art. 19a Abs. 9 Satz 1 und 2 KAG, wo das Wort „Beitrag“ im Singular verwendet werde. Satz 3 diene dazu, der Härtefallkommission einen maximalen Rahmen zu geben. Es sei dort zudem die Rede von „geleisteten“, also tatsächlich gezahlten Beiträgen. Bei Verwendung des Begriffes „Beitrag“ im Singular wären hier nicht alle Konstellation von der Regelung berücksichtigt worden. Durch Ratenzahlung bzw. Kostenspaltung könnten sich etwa aus einer Festsetzung mehrere Beiträge ergeben. Ebenso könnten im Einzelfall auf Grund einer Tiefenbegrenzung in mehreren separaten Bescheiden Beiträge erhoben werden, die aber dennoch im Ergebnis lediglich eine Festsetzung beträfen, so dass nicht auszuschließen sei, dass ein Beitragspflichtiger mehrere Beiträge auf eine einzelne Beitragspflicht leiste. Unabhängig davon sei der Antrag des Klägers jedoch schon auf der Ebene der Antragsbefugnis nach Art. 19a Abs. 7 KAG abzulehnen gewesen. Insoweit werde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 14. Dezember 2022 verwiesen. Die Rechtsauffassung des Beklagten sei inzwischen durch das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach (U.v. 28.3.2024 – AN 3 K 22.01049 – juris Rn. 21 ff.) insoweit bestätigt worden, als jedenfalls eine rein personenbezogene Betrachtungsweise in dem Sinne, dass die 2.000 € Eigenbeteiligungsschwelle pro Antragsteller nur einmal anzusetzen sei, ausscheide. Eine rein grundstücksbezogene Betrachtung scheide aber aus den im Schriftsatz vom 14. Dezember 2022 genannten Gründen aus. In Fällen von Mehrfacherschließungen habe das Bestehen mehrerer Beitragspflichten bereits bei der Höhe der konkreten Beitragsfestsetzung durch eine sogenannte Eckermäßigung – wie auch im Fall des Klägers – im Rahmen der satzungsmäßigen Verteilungsregelung berücksichtigt werden können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer weiteren Erschließungsanlage unabhängig von der subjektiven Wahrnehmung des Beitragspflichtigen auch ein zusätzlicher Vorteil entstehe. Eine „doppelte Belastung“ von Eckgrundstücken sei daher nicht systemwidrig. Zudem würde eine Abkehr von der Aufteilung nach Beitragspflichten im vorliegenden Verfahren zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Klägers gegenüber den übrigen Antragstellern führen, deren Anträge aufgrund der beitragsbezogenen Auslegung der 2.000 €-Grenze als unzulässig abgelehnt worden seien. Der Kläger habe lediglich Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern, ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Härtefallfonds bestehe nicht, Art. 19a Abs. 8 KAG.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 27. Juni 2024 Bezug genommen. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.