Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen nicht amtsangemessen ist.

Der am … geborene Kläger und seine am … geborene Ehefrau schlossen im Jahr 2003 die Ehe. Der Kläger steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A14) beim Landratsamt … im Dienst des Beklagten. Die Ehefrau des Klägers stand seit November 2006 bis 30.09.2022 als Beamtin auf Zeit (Besoldungsgruppe A13; wissenschaftliche Assistentin) ebenfalls im Dienst des Beklagten. Vom 01.10.2022 bis 16.03.2023 bezog sie Übergangsgeld.

Aus der Ehe des Klägers mit seiner Ehefrau sind die Kinder … (geb. …*), … (geb. …*), … (geb. …*), … (geb. …*) und … (geb. …*) hervorgegangen.

Unter dem 19.10.2015 teilten der Kläger und seine Ehefrau dem Landesamt für Finanzen mit, dass ab dem 01.12.2015 die Ehefrau des Klägers das Kindergeld und ab diesem Zeitpunkt auch die Familienzuschläge für die Kinder erhalten werde. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte die Ehefrau des Klägers beim Landesamt für Finanzen – Landesfamilienkasse –, dass das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder an sie ausgezahlt werde. Dem Antrag ist der vom Kläger unterschriebene Zusatz beigefügt, wonach er mit dem Kindergeldbezug seiner Ehefrau ab dem 01.12.2015 einverstanden sei.

Seit dem 10.01.2016 leben die Eheleute getrennt. Der Kläger ist zu dieser Zeit aus der früheren ehelichen Wohnung ausgezogen. Mit Endbeschluss vom 14.05.2018 erfolgte durch das Amtsgericht – Familiengericht – … die Scheidung der Ehe. Die fünf Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt nach der Trennung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutter beibehalten.

In nichtöffentlicher Sitzung des Oberlandesgerichts … am 17.10.2019 einigten sich der Kläger und seine Ehefrau darauf, dass der Kläger 105% des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anrechenbaren hälftigen Kindergelds zu erbringen habe.

Mit Schreiben vom 12.08.2020 legte der Kläger Widerspruch gegen die Bezügemitteilung Nr. 88 vom 16.07.2020 ein, die sich auf die Abrechnungsperiode August 2020 bezieht und Bruttobezüge von 5.663,48 EUR sowie Nettobezüge von 4.036,38 EUR ausweist. Zur Begründung trug der Kläger vor, dass aufgrund seiner Unterhaltspflicht für die fünf gemeinsamen Kinder festzustellen sei, dass die familienunabhängigen Bezügebestandteile ausgezehrt würden. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Grund für die Situation sei, dass die beamtenrechtlichen Zuschläge allein seiner geschiedenen Ehefrau gezahlt würden und dieser Vorteil nicht auf seine monatliche zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung im Rahmen des Kindesunterhalts angerechnet werde. Sollte seine Ehefrau keine Beamtin mehr sein, so würden die kinderbezogenen beamtenrechtlichen Zuschläge an ihn ausgezahlt werden. Das hätte zur Folge, dass das ihm verbleibende Nettogehalt nach Zahlung des zivilrechtlichen Kindesunterhalts erheblich höher wäre, als es aktuell sei. Bei ein oder zwei Kindern könne es möglich sein, dass keine Auszehrung der familienunabhängigen Bezügebestandteile vorliege. Spätestens bei drei Kindern werde es kritisch. Der Familienzuschlag für das dritte Kind sei erheblich höher als für die ersten beiden. Bei einer Unterhaltslast von fünf Kindern sei davon auszugehen, dass das Alimentationsprinzip verletzt sei, wenn der Beamte mit keinem Euro von den Familienzuschlägen profitiere. Ob das Alimentationsprinzip ihm gegenüber beachtet werde, hänge letztlich davon ab, ob seine frühere Ehefrau Beamtin sei.

Mit Schreiben vom 20.08.2020 teilte das Landesamt für Finanzen dem Kläger mit, dass eine Simulationsberechnung ergeben habe, dass in seinem Fall bei einer Arbeitszeit von 100% der Familienzuschlag (Kinder) Brutto 1.386,62 EUR betrage. Zurzeit werde das Kindergeld für die fünf gemeinsamen Kinder an die Mutter gezahlt. Die Zahlung des Familienzuschlags für die Kinder an ihn wäre dann anzunehmen, wenn die Mutter der Kinder keinen Beamtenstatus mehr hätte und auch sonst keine Voraussetzungen vorlägen, den Familienzuschlag für die Kinder vorrangig an diese zu zahlen (vgl. Konkurrenzvorschrift Art. 36 Abs. 6 BayBesG).

Mit Schreiben vom 16.10.2020 führte der Kläger zur Begründung seines Widerspruchs aus, seine aktuelle finanzielle Situation sei verfassungswidrig, weil ihm gegenüber das Alimentationsprinzip verletzt werde. Art. 36 Abs. 6 BayBesG verstoße in seiner aktuellen Fassung im Zusammenspiel mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegen das Alimentationsprinzip, das wegen Art. 33 Abs. 5 GG vom Dienstherrn gegenüber jedem Beamten zu beachten sei.

In der Anlage habe er vier Szenarien zusammengestellt, die Überblick über verschiedene familien- und besoldungsrechtliche Konstellationen gäben. Aus der Übersicht werde deutlich, dass ihm nach Steuern, Krankenversicherungsbeiträgen und Zahlung des Kindesunterhalts monatlich ca. 1.758,00 EUR zur Verfügung stünden. Dieser Geldbetrag ermögliche keine amtsangemessene Lebensführung. Von diesem Betrag müsse er nicht nur seine Lebensführung, sondern auch die Kosten des Umgangs mit den fünf Kindern bestreiten. Die unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen (Barunterhalt und Umgangskosten) führten in seinem Fall zu einer Auszehrung der familienneutralen Bezügebestandteile. Diese Auszehrung werde augenscheinlich, wenn der ihm monatlich zur Verfügung stehende Geldbetrag dem eines Beamten mit der Besoldungsgruppe A14 (Stufe 09) ohne Unterhaltslasten gegenübergestellt werde; diesem stünden ca. 3.700,00 EUR monatlich zur Verfügung. Eine derartige Auszehrung sei rechtswidrig. Denn die unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen eines Beamten dürften nicht zur Auszehrung seiner familienneutralen Bezügebestandteile führen (BVerfG, B.v. 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 – Rn. 23 und 26).

Für den Fall, dass seine geschiedene Ehefrau nicht mehr als Beamtin erwerbstätig sei, stünden ihm mit einem Schlag monatlich nach Steuern, Krankenversicherung und Unterhaltszahlung rund 2.200,00 bis 2.250,00 EUR zur Verfügung. Diese Zufälligkeit der Art des Beschäftigungsverhältnisses seiner geschiedenen Ehefrau habe also erhebliche Auswirkungen darauf, wie viel Geld ihm zur Verfügung stehe, also ob das Alimentationsprinzip ihm gegenüber als Beamten von seinem Dienstherrn eingehalten werde. Eine gesetzliche Regelung, die je nach zufällig vorliegendem Sachverhalt rechtmäßige oder eben gerade nicht rechtmäßige Ergebnisse hervorbringe, genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Alimentationsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt ausgesprochen, dass die Grundbezüge eines verheirateten Beamten mit zwei Kindern in der Regel derartig auskömmlich seien, dass unter Hinzuziehung der Familienzuschläge für seine zwei Kinder und des Ehegattenzuschlags im Zusammenspiel mit dem Kindergeld und sonstigen steuerrechtlichen Vorschriften eine amtsangemessene Alimentation anzunehmen sei. Dahingehend sei die Situation ab dem dritten Kind besonders zu berücksichtigen. Dieser Umstand spiegele sich darin wider, dass der beamtenrechtliche Familienzuschlag ab dem dritten Kind deutlich erhöht sei. Ferner sei das Kindergeld für das dritte Kind höher als für die beiden ersten Kinder und ab dem vierten Kind wiederum höher als für das dritte Kind. Ab dem dritten Kind fordere das Bundesverfassungsgericht, dass unter Einbeziehung des weiteren Familienzuschlags, des Kindergeldes und der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen der Zuwachs an verfügbarem Einkommen pro Kind 115% des sozialrechtlichen Bedarfs des Kindes (Regelsatz + Mietkosten + Heizkosten + Bildung und Teilhabe) entsprechen müsse (BVerfG, B.v. 04.05.2020 – 2 BvL 6/17 – Rn. 80 ff.). Aus dieser Betrachtung folge, dass eine amtsangemessene Alimentation für einen Beamten in seiner Situation mit fünf minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kindern nach Zahlung des Kindesunterhalts an dem Betrag sich zu orientieren habe, der einem geschiedenen Beamten mit zwei minderjährigen Kindern verbleibe, wenn dieser den Kindesunterhalt geleistet habe. Gemäß dem Szenario IV seiner Auflistung müsste sein verfügbares Einkommen nach Steuern, Krankenversicherungsbeiträgen und Zahlung des Kindesunterhalts zwischen 2.600,00 und 2.700,00 EUR liegen.

Eine weitere Besonderheit liege darin, dass seine geschiedene Ehefrau von April 2020 bis Ende September 2020 zu 50% gearbeitet habe. Jedoch habe sie 100% der beamtenrechtlichen Kinderzuschläge erhalten, weil auch er ein Beamter des Freistaats Bayern sei und im Jahr 2020 zunächst zu 95% tätig gewesen sei und seit 01.08.2020 zu 100% tätig sei. Dieser Umstand verschärfe die Schieflage des vorliegenden Gesamtergebnisses. Er leiste einen sehr wesentlichen Teil, dass die beamtenrechtlichen Kinderzuschläge zu 100% an seine geschiedene Ehefrau ausbezahlt würden. Jedoch wirkten sich diese gar nicht dahingehend aus, welcher Geldbetrag ihm zur amtsangemessenen Lebensführung verbleibe. Ein derartiges Ergebnis widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2021 wies das Landesamt für Finanzen den gegen die Bezügemitteilung Nr. 88 vom 16.07.2020 gerichteten Widerspruch zurück. Zur Begründung führt die Behörde aus, dass das klägerische Vorbringen nicht von den von ihm genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfasst werde, weil es bei diesen um die angemessene Alimentation von Beamten im Allgemeinen sowie von verheirateten Beamten mit mehreren Kindern gehe und nicht um die Nettoalimentation geschiedener Beamter mit hohen Unterhaltspflichten für mehrere Kinder.

Eine sich nach Abschluss der Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen eventuell ergebende Erhöhung des jeweiligen Familienzuschlags würde zu keiner Änderung seiner Situation führen, denn die Kinderanteile im Familienzuschlag wären – bei gleichbleibender Kindergeldzahlung – weiterhin an die Kindsmutter zu zahlen. Auch eine Erhöhung der Grundbeträge der Besoldungstabellen würde die von ihm in der Anlage zu seinem Schreiben vom 16.10.2020 dargestellten Szenarien nicht beseitigen, weil die Grundbezüge für alle gleich eingruppierten Personen gleichermaßen steigen würden. Im Übrigen gehe es hierbei immer um einen Vergleich der Bruttobesoldung, während er die Angemessenheit seiner konkreten Nettoalimentation als Geschiedener aufgrund seiner hohen Barunterhaltspflichten gem. §§ 1601 ff. BGB moniere. Eine Erhöhung der Grundbesoldung unter Berücksichtigung der Anzahl der Unterhaltspflichten oder ein Zuschlag als Ausgleich von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zur Erhöhung des verbleibenden Einkommens eines Beamten sehe das Bayerische Besoldungsrecht nicht vor.

Mit Schriftsatz vom 08.03.2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte zuletzt,

unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Finanzen vom 18.02.2021 festzustellen, dass die Alimentation des Klägers im Zeitraum August 2020 bis einschließlich Februar 2023 den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer amtsangemessenen Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen nicht genügt.

Zur Begründung führt der Kläger aus, dass die Argumentation des Beklagten im Widerspruchsbescheid nicht überzeuge. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz des Verbotes der Auszehrung der familienunabhängigen Bezügebestandteile durch familiäre Unterhaltspflichten gelte zugunsten eines jeden Beamten. Vor dem Hintergrund des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) sei die Einhaltung dieses Grundsatzes nur gegenüber einem Teil seiner Beamten verfassungswidrig. Zudem führe das Bundesverfassungsgericht in seinen vielen Entscheidungen immer wieder aus, dass die Einhaltung des Alimentationsprinzips für kinderreiche Beamte immer auf der Grundlage des Zusammenspiels des gesamten Steuer-, Sozial- und Kindergeldrechts zu entscheiden sei.

Das Bayerische Besoldungsgesetz sehe in seiner gültigen Fassung vor, dass beamtenrechtliche familienbedingte Zuschläge trotz Scheidung an den Beamten gezahlt würden. Durch diese Zuschläge werde gerade ein Ausgleich für zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen herbeigeführt. So erhalte der geschiedene Beamte weiterhin den Zuschlag für Verheiratete, wenn für den geschiedenen Ex-Ehepartner nachehelicher Unterhalt zu zahlen sei (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayBesG). In diesem Fall werde durch die zusätzlichen Bezüge wirtschaftlich/mathematisch betrachtet ein Ausgleich für familienrechtliche Unterhaltsverpflichtungen gezahlt.

Ähnlich seien die Auswirkungen, wenn die Kinder nach der Scheidung bei dem Elternteil mit Hauptwohnsitz gemeldet seien, der kein Beamter sei. Der verbeamtete andere Elternteil erhalte nun die Familienzuschläge für die Kinder (Art. 36 Abs. 4 BayBesG). Dieser Umstand führe zu einer höheren Unterhaltslast. Jedoch habe der Beamte trotzdem nach der Unterhaltszahlung mehr Geld zur Lebensführung zur Verfügung, als wenn er die Zuschläge nicht bekäme und er etwas weniger Unterhalt zahlen müsste. Damit führe auch in diesem Fall die Zahlung von Familien-/Kinderzuschlägen, die ihre Grundlage in dem Alimentationsprinzip hätten, wirtschaftlich/mathematisch betrachtet zu einem (Teil-)Ausgleich für die familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen des geschiedenen Beamten. Die Nichtgewährung von beamtenrechtlichen Familienzuschlägen für Kinder in seinem Fall verstoße daher gegen das verfassungsrechtliche Alimentationsprinzip und gegen Art. 3 GG. Abschließend verweise er auf sein Schreiben vom 16.10.2020.

Mit Schriftsatz vom 12.04.2021 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, dass die Ehefrau des Klägers seit 15.11.2006 als Akademische Rätin auf Zeit (Besoldungsgruppe A13) in mehreren befristeten Beamtenverhältnissen bei der Universität … gestanden habe. Das zuletzt bis 30.09.2020 befristete Beamtenverhältnis bei der Universität … sei bis zum 30.09.2021 verlängert worden. Die Beamtin sei in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 mit einer Arbeitszeit von 50% beschäftigt gewesen, seit dem 01.10.2020 sei sie in Vollzeit beschäftigt. Der Familienzuschlag gehöre zu den Grundbezügen der Besoldung. Er werde stufenweise gewehrt und richte sich in der Höhe nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten entspreche. Die Gewährung des kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags hänge davon ab, ob Anspruch auf Kindergeld gegeben sei. Bei mehreren im öffentlichen Dienst stehenden Anspruchsberechtigten werde der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags dem Kindergeldbezieher ungeteilt gewährt, d.h. es erfolge – wie beim Kindergeld – kein Splitting. Das Kindergeld erhalte nach dem sogenannten Obhutsprinzip vorrangig derjenige Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe. Das gelte insbesondere auch bei der Scheidung der Eltern.

Im Rahmen des Besoldungsrechts stehe dem Normgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sei geklärt, dass die Anknüpfung des Familienzuschlags an die Kindergeldberechtigung zulässig sei.

Dem Familienzuschlag stehe eine soziale, nämlich ehe- und familienbezogene Ausgleichsfunktion zu. Er trete zu den leistungsbezogenen Besoldungsbestandteilen hinzu, um diejenigen Mehraufwendungen auszugleichen, die typischerweise durch Ehe und Familie entstünden. Dadurch erfülle der Gesetzgeber die sich aus dem Alimentationsgrundsatz ergebende Verpflichtung, die dem Beamten obliegenden Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten und Kindern realitätsgerecht zu berücksichtigen. Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags sei dazu bestimmt, den von Kindern verursachten Mehrbedarf, einschließlich der Mehraufwendungen für Unterkunft, zu decken. Sachgerechte sozialpolitische Gründe sprächen für die Entscheidung des Gesetzgebers, bei mehreren im öffentlichen Dienst beschäftigten Unterhaltspflichtigen den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags demjenigen zukommen zu lassen, der die Obhut und damit die Betreuungsleistung für das Kind tatsächlich übernommen habe.

Das verstoße auch nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV), zu denen das Alimentationsprinzip gehöre. Der Besoldungsgesetzgeber bewege sich innerhalb seines weiten Spielraums, wenn er den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags an die Entscheidung über die Gewährung des dem gleichen Zweck dienenden Kindergeldes kopple und ihn nur einem Berechtigten gewähre, der mit seinem Kind in häuslicher Gemeinschaft lebe. Aus dem Alimentationsprinzip folge kein über die gesetzlich festgelegte Besoldungshöhe hinausgehender Individualanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. So bestehe zum Beispiel keine Verpflichtung des Dienstherrn, finanzielle Belastungen auszugleichen, die dadurch entstünden, dass bei einer Verschuldung des Beamten sog. Kahlpfändungen durch die Gläubiger entstehen könnten, oder bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren der pfändbare Teil des Einkommens an die Gläubiger abgeführt werde. Genauso wenig könne das Alimentationsprinzip dazu herangezogen werden, eventuelle Härten des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abzumildern.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.02.2020 enthalte Art. 33 Abs. 5 GG keine Vorgabe dahingehend, dass gerade zivilrechtlich im Innenverhältnis zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich der Zuteilung des Kinderanteils im Familienzuschlag erfolgen müsse. Der Gesetzgeber habe seinen weiten Gestaltungsspielraum für kinderbezogenen Familienzuschlag zugunsten des tatsächlich betreuenden Elternteils ausgeübt.

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung komme dem Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung gem. Art. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten seien. Es komme nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden habe. Bei der Kindergeldregelung sei es dem Gesetzgeber darum gegangen, diese Leistung ungeteilt demjenigen zukommen zu lassen, der die Betreuung des Kindes tatsächlich übernommen habe. Dieses sozialpolitische Ziel habe sich der Besoldungsgesetzgeber zu eigen gemacht und den Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil des Familienzuschlags an den Bezug des Kindergeldes gebunden.

Mit Schriftsätzen vom 24.01.2023 und 09.11.2023 bringt der Kläger ergänzend im Wesentlichen vor: Seit 01.03.2023 erhalte er den Familienzuschlag ausgezahlt. Streitgegenständlich sei daher nur der Zeitraum von August 2020 (Widerspruch gegen Bezügemitteilung) bis einschließlich Februar 2023.

Beim Vergleich vor dem Oberlandesgericht … vom 17.09.2019 sei berücksichtigt worden, dass der Kläger zwar im Hinblick auf sein bereinigtes Nettoeinkommen grundsätzlich der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle unterliege, wegen der Unterhaltspflicht gegenüber insgesamt fünf unterhaltsberechtigten Kindern aber eine Herabstufung um drei Stufen und wegen des hohen, vom Kläger übernommenen Betreuungsanteils eine Herabstufung um eine weitere Stufe gerechtfertigt sei. Deshalb habe er sich mit seiner früheren Ehefrau daraufhin geeinigt, 105% des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB abzüglich des anrechenbaren hälftigen Kindergeldes für jedes der fünf unterhaltsberechtigten Kinder zu bezahlen. Die Herabstufung von der Einkommensgruppe 6 auf die Einkommensgruppe 2 sei nicht deshalb erfolgt, weil der Kläger Beamter sei. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von 4.036,38 EUR im August 2020 und Abzug der damaligen privaten Krankenversicherung (247,00 EUR) sowie dem Kindesunterhalt (1.914,00 EUR) verbleibe dem Kläger ein monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 1.875,38 EUR. Die Herabsetzung von 110% auf 105% beruhe ausschließlich auf dem persönlichen Einsatz des Klägers, weshalb er sie bei seiner ursprünglichen Berechnung, die auf ein monatliches Nettoeinkommen von 1.758,00 EUR gekommen sei, nicht berücksichtigt habe.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens habe sich der Familiensenat des Oberlandesgerichts … eindeutig positioniert und darauf bestanden, dass mögliche Ungerechtigkeiten des Besoldungssystems nicht Bestandteil eines reinen Unterhaltsverfahrens seien könnten. Aus diesem Grund habe der Senat das Alimentationsprinzip auch nicht berücksichtigt, sondern auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit verwiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.02.2020 seien sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit dem Alimentationsprinzip und der Besoldung eines Beamten stünden, nicht durch die ordentlichen Zivilgerichte zu entscheiden. Der Kindesunterhalt dürfe bei der Bemessung einer amtsangemessenen Besoldung nicht außer Betracht bleiben; dies gebiete bereits der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Der Beamte, der Familienzuschläge erhalte, sei leistungsfähiger und könne somit auch einen höheren Kindesunterhalt leisten. Die Familienzuschläge wirkten sich im Ergebnis trotzdem einkommenserhöhend aus, da dem Beamten trotz höherer Unterhaltspflicht, ein höheres Einkommen verbleibe; damit bleibe das Alimentationsprinzip zumindest im Ansatz gewahrt. Vorliegend bestehe allerdings die Besonderheit, dass auch die betreuende Mutter der Kinder Beamtin gewesen sei und somit sämtliche Familienzuschläge eingezogen habe. Das Besoldungssystem schließe den Kläger in diesem konkreten Fall von der Zuwendung von Familienzuschlägen vollständig aus, was zu einer Unteralimentierung des Klägers als Beamter führe.

Der Kläger habe mit seinen Kindern regelmäßigen Umgang, teilweise mit Übernachtungen der jüngeren Kinder. Er trage dabei die volle Unterhaltslast aus dem Verwandtenunterhalt des Bürgerlichen Gesetzbuches und habe auch Mehrlasten durch den regelmäßigen Umgang, was durch das Besoldungssystem des Freistaates Bayern nicht ausgeglichen werde. Bei der Kindesmutter verfügten die Kinder weitestgehend über eigene Kinderzimmer. Da dem Kläger jedoch die beamtenrechtlichen Familienzuschläge fehlten, sei er aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, größeren Wohnraum anzumieten, ohne dabei die familienunabhängigen Bezügebestandteile auszuzehren. Das Besoldungssystem im Freistaat Bayern führe insbesondere in der vorliegenden Konstellation zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung des Beamten, also konkret dann, wenn der Beamte für mehr als zwei Kinder barunterhaltspflichtig sei, der andere Ehepartner auch Beamter sei und die Kinder den Lebensmittelpunkt beim anderen Elternteil hätten. Gewisse Nachteile seien zwar hinzunehmen. Dadurch, dass sich die Familienzuschläge ab dem dritten gemeinsamen Kind je Kind mehr als verdreifachten, sei der Besoldungsnachteil des Klägers wegen eines fehlenden Ausgleichs im Besoldungssystem jedoch unzumutbar und stelle einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG dar. Ob die Alimentation amtsangemessen sei, bemesse sich nach dem Nettoprinzip, somit sei entscheidend, was dem Beamten nach Steuer-, Kindergeld- und Unterhaltsrecht verbleibe (BVerfGE 44, 249, 266; 81, 363, 376; 99, 300, 314 f.). Im Vergleich zu einem alleinstehenden Arbeitnehmer (Vollzeittätigkeit bei aktuellem Mindestlohn: 12,00 EUR brutto) ohne Kinder verbliebe dem Kläger lediglich ein Mehrbetrag von rund 330,00 EUR netto monatlich. Ein Beamter der Besoldungsgruppe A7/08 mit einem unterhaltsberechtigten Kind hätte sogar netto 1.960,01 EUR und damit mehr als der Kläger. Im Fall des Klägers komme es zu einer Kollision zwischen dem Besoldungssystem und dem geltenden Unterhaltsrecht. Dieses Zusammenwirken führe im Ergebnis zu einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers eine Regelung zu schaffen, bei der beide geschiedenen Beamten von den Kinderzuschlägen profitierten, da für beide der Grundsatz gelte, dass die familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die familienunabhängigen Bezügebestandteile nicht auszehren dürften. Eine doppelte Abgeltung desselben Bedarfs sei nicht die zwingende Konsequenz.

Der Beklagte ergänzt mit Schriftsätzen vom 14.11.2022 und 07.03.2023 im Wesentlichen: Das Besoldungsgesetz sehe vor, dass der Familienzuschlag für jedes Kind einmal ungeteilt gezahlt werde und schließe eine Doppelzahlung der Kinderanteile an beide Elternteile aus, da dies eine Überalimentierung zu Lasten des Steuerzahlers bedeuten würde. Die persönliche finanzielle Situation des Klägers sei keine Frage der amtsangemessenen Alimentation oder des Zufalls, sondern eine Frage des Unterhaltsrechts bzw. der vom Kläger selbst getroffenen Unterhaltsvereinbarung sowie der Ausgestaltung der persönlichen Lebensverhältnisse, in die der Dienstherr nicht eingreifen könne. Der Kläger erkenne selbst, dass er Kindergeld und in Folge auch Familienzuschlag erhalten hätte, wenn er seine Kinder oder einen Teil der Kinder in seinen Haushalt aufgenommen, betreut und versorgt hätte. Gerade dies habe er jedoch nicht getan. Der Dienstherr sei nicht verpflichtet, alle finanziellen Belastungen, die durch familiäre Friktionen entstehen könnten, auszugleichen. Dem Gesetzgeber könne auch nicht zugemutet werden, alle auch nur denkbaren Sonderkonstellationen gesetzlich zu regeln. Insbesondere bewege sich der Besoldungsgesetzgeber innerhalb seines weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraums, wenn er das bayerische Besoldungssystem nicht nach dem Unterhaltsrecht für Kindesunterhalt im Trennungsfall ausrichte. Im Übrigen gehe auch das Bundesverfassungsgericht selbst davon aus, dass der Besoldungsgesetzgeber besondere Ausnahmefälle bei der Ermittlung der Mindestbesoldung außer Betracht lassen könne, beispielsweise indem er bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft explizit das sog. „95%-Perzentil“ heranziehe. Dabei handele es sich um den statistisch ermittelten Betrag, mit dem im jeweiligen Jahr bei rund 95% der betroffenen Bedarfsgemeinschaften der monatliche Bedarf für die Kosten der Unterkunft abgedeckt werde.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte mit der Sitzungsniederschrift vom 06.02.2024 sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.