Das Berufungsverfahren betrifft die Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen.

1. Mit Formblatt vom 28. Januar 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für sein Kind T., geboren am ... 2009, und gab an, von der Mutter getrennt zu leben. Die dem Antragsformular beiliegende „Information zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)“ enthält u.a. folgenden Hinweis: „Ihr Kind hat keinen Anspruch, wenn (…) Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft leben oder von Ihrem Ehegatten/Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben (auch wenn der Partner nicht der andere Elternteil des Kindes ist) (…)“.

2. Mit Bescheid vom 28. September 2016 bewilligte die Beklagte für T. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab dem 1. Januar 2016 bis längstens 1. Mai 2021 in Höhe von 194,00 EUR monatlich. In den Gründen wurde u.a. darauf hingewiesen, dass der Kläger gemäß § 6 Abs. 4 UVG verpflichtet sei, sämtliche Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, insbesondere (…) wenn der Kläger heirate, mit dem anderen Elternteil zusammenziehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehe (…).

Mit Änderungsbescheiden vom 28. Dezember 2016, 9. Januar 2018, 11. Juni 2019,

Im Juni 2018 wurde die Ehe des Klägers mit der Kindsmutter geschieden. Bei den Behördenakten befindet sich eine Übersetzung einer afghanischen Heiratsurkunde, aus der sich als Datum der neuen Eheschließung des Klägers der ... 2018 ergibt. Die neue Ehefrau des Klägers reiste mit Visum vom 4. Januar 2021 zum Familiennachzug am 8. Januar 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zum Kläger. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung stellte die Beklagte im März 2021 fest, dass der Kläger verheiratet ist.

Mit Schreiben vom 2. März 2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz möglicherweise zu Unrecht gewährt worden seien, da er geheiratet habe und seine Ehefrau im Januar 2021 zu ihm gezogen sei. Die Leistung werde deshalb bis zur abschließenden Klärung eingestellt.

3. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. November 2021 verpflichtete die Beklagte den Kläger, für den Zeitraum vom 24. September 2018 bis zum 31. März 2021 Schadenersatz in Höhe von 6.482,00 EUR zu leisten. Ab der Eheschließung hätten die Voraussetzungen des § 1 UVG nicht mehr vorgelegen. Die Tatsache, dass sich die Ehefrau des Klägers lediglich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe, führe nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen dennoch erfüllt seien.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2021 wurde der Bewilligungsbescheid vom 28. September 2016 in der Fassung des Schreibens vom 20. September 2017 ab 1. April 2021 aufgehoben. In den Gründen wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung nicht mehr vorlägen, da der Kläger geheiratet habe.

4. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2022 wies die Regierung von Oberbayern den gegen den Ausgangsbescheid vom 19. November 2021 eingelegten Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe den Sachverhalt der Eheschließung verschwiegen. Er sei bereits bei der Antragstellung als auch im Bewilligungsbescheid vom 28. September 2016 auf seine Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 4 UVG hingewiesen worden. Durch die Heirat am ... 2018 hätten sich die Anspruchsvoraussetzungen geändert. Der Kläger sei daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG zum Ersatz der zu Unrecht erhaltenen Leistung verpflichtet.

5. Mit Schriftsatz vom 19. April 2022 erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigte Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 19. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2022 aufzuheben. Seine Ehefrau habe erst am 8. Januar 2021 einreisen können. § 1 Abs. 1 UVG, wonach ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen nur für Elternteile bestehe, die ledig, verwitwet, geschieden oder dauernd getrennt leben, passe vom Sinn des Gesetzes her nicht auf den vorliegenden Fall. Für ihn und seine Tochter habe sich durch die Wiederheirat keinerlei Vorteil ergeben. Zumindest sei § 1 Abs. 2 UVG entsprechend anzuwenden. Eine Ersatz- und Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 5 UVG sei auch deshalb nicht gegeben, weil er es nicht vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen habe, die UVG-​Stelle von seiner Wiederverheiratung zu unterrichten. Es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass er auch ohne zeitnah umsetzbare Möglichkeit, im Inland zusammen zu leben, mitteilungspflichtig gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2022 beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen. Ein Getrenntleben i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG habe nicht vorgelegen. Der Wortlaut des § 1 UVG verweise ausdrücklich auf § 1567 BGB. Demnach lebten Ehegatten nur dann voneinander getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehe und zumindest ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen wolle, weil er sie ablehne. Der Kläger und seine Frau hätten nicht getrennt gelebt, weil es an einem Trennungswillen der Ehefrau gefehlt habe. Für eine Analogie zu § 1 Abs. 2 UVG mangele es an einer planwidrigen Regelungslücke, zudem seien die genannten Ausnahmetatbestände abschließend und eng auszulegen. Auf seine Verpflichtung, der Unterhaltsstelle sämtliche Änderungen mitzuteilen, die für die Unterhaltsleistung von Bedeutung seien, sei der Kläger hingewiesen worden.

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2022 ließ der Kläger u.a. ausführen, er sei zwar auf seine Meldepflicht bzgl. einer Wiederverheiratung hingewiesen worden. Es sei jedoch schon für einen deutschsprachigen Leistungsempfänger kaum verständlich, dass das Zusammenleben mit einem neuen Ehegatten zu einem Wegfall der Leistungen für ein Kind führe, dem gegenüber der neue Ehegatte gar nicht unterhaltspflichtig sei. Erst recht gelte dies, wenn der Leistungsempfänger die deutsche Sprache nicht beherrsche und aus ausländerrechtlichen Gründen lange Zeit nicht mit dem neuen Ehegatten zusammenleben könne.

6. Mit Urteil vom 20. Dezember 2023 hob das Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Bescheid vom 19. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2022 insoweit auf, als er den Zeitraum vom 24. September 2018 bis 7. Januar 2021 betrifft. Im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung ist ausgeführt, der mit Bescheid vom 19. November 2021 geltend gemachte Erstattungsanspruch sei, soweit er den vorgenannten Zeitraum betreffe, rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hinsichtlich des Zeitraums vom 8. Januar bis 31. März 2021 sei der Erstattungsanspruch hingegen begründet.

Die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung für die Tochter T. seien im Zeitraum vom 24. September 2018 bis 7. Januar 2021 erfüllt gewesen, sodass den Kläger insoweit keine Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG treffe. Zwar habe der Kläger am ... 2018 rechtswirksam eine neue Ehe geschlossen. Er habe jedoch von seiner neuen Ehefrau bis zum 7. Januar 2021 im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG getrennt gelebt. Ein dauerhaftes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei auch dann anzunehmen, wenn es darauf beruhe, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebe, sich im Ausland aufhalte und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen könne.

Bezüglich des – im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr streitgegenständlichen – Zeitraums vom 8. Januar 2021 bis 31. März 2021 habe die Klage jedoch abgewiesen werden müssen, da der Kläger mit seiner neuen Ehefrau zusammengelebt habe und die übrigen Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG erfüllt seien (wird weiter ausgeführt).

7. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, auch für den Zeitraum vom 24. September 2018 bis 7. Januar 2021 Erstattung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen auf der Grundlage des Bescheids vom 19. November 2021 zu erlangen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hätten der Kläger und seine Ehefrau im streitgegenständlichen Zeitraum nicht voneinander getrennt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 UVG gelebt. § 1 Abs. 2 UVG verweise auf § 1567 BGB. Der nach dieser Vorschrift erforderliche Trennungswille habe weder beim Kläger noch bei seiner (neuen) Ehefrau vorgelegen. Die Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 UVG biete nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Regelung nicht als abschließend zu verstehen sei. Die Verwendung des Wortes „gilt“ bringe zum Ausdruck, dass es sich bei der Verweisung um eine unwiderlegbare Vermutung handele. Öffnungsklauseln, wie beispielsweise „insbesondere“ oder „im Zweifel“, seien dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber habe mit der Änderung im Jahre 2001 ausdrücklich keine Ausweitung, sondern lediglich eine Klarstellung der Regelung vornehmen wollen und auf eine damals anderslautende Rechtsprechung reagiert. Typisierend könne der Gesetzgeber (wieder) verheiratete Elternteile und deren Kinder vom Leistungsbezug selbst dann ausschließen, wenn ein Zusammenleben im selben Haushalt noch nicht möglich sei. Eine Analogie zu § 1 Abs. 2, 2. Alt. UVG komme ebenfalls nicht in Betracht, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle und die genannten Ausnahmetatbestände abschließend und wegen ihres Charakters als solche eng auszulegen seien. Ein Getrenntleben aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse könne damit nicht als dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 2 UVG angesehen werden. Eine Trennung im Sinne von § 1 UVG liege bei einem verzögerten Zuzug in das Bundesgebiet nicht vor. Ungeachtet dessen könne das Kind angesichts der heutigen Möglichkeiten der technischen Kommunikation durch die im Ausland lebende neue Ehefrau Hilfe und finanzielle Unterstützung erfahren. Auch Besuchskontakte seien möglich.

Bei der Wiederheirat des Klägers handele es sich schließlich auch um eine Änderung der Verhältnisse, die für die Leistung nach dem UVG erheblich seien (§ 6 Abs. 4 UVG) mit der Folge, dass eine Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle bestanden habe, der der Kläger trotz entsprechender Hinweise sowohl im anlässlich der Antragstellung ausgehändigten Merkblatt als auch im Bewilligungsbescheid selbst fahrlässig nicht nachgekommen sei. Auch wenn es dem Kläger nicht möglich gewesen sein sollte, die Auswirkungen der verzögerten Einreise seiner Ehefrau anhand des Unterhaltsvorschussgesetzes selbst abschließend zu beurteilen, habe er seine Sorgfaltspflicht doch zumindest insoweit verletzt, als er nicht unmittelbar nach erfolgter Eheschließung bei der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle nachgefragt habe, ob dieser Umstand der weiteren Entgegennahme der zugesprochenen Unterhaltsleistungen für seine Tochter entgegenstehe.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts

die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ein dauerhaftes Getrenntleben der Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG liege auch dann vor, wenn der neue Ehegatte aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht einreisen dürfe. Jede andere Auslegung widerspreche dem Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, Kinder alleinstehender Eltern zu unterstützen, wenn der andere Elternteil nicht in der Lage sei, das Kind zu unterhalten. Es mache aus der Sicht des anspruchsberechtigten Kindes keinen Unterschied, ob der neue Ehegatte eines alleinerziehenden Elternteils die Herstellung der Lebensgemeinschaft dauerhaft ablehne oder aufgrund aufenthaltsrechtlicher Umstände für längere Zeit gehindert sei, diese im Inland herzustellen. Auch eine Mitteilungspflicht des Klägers hinsichtlich seiner Wiederverheiratung habe – jedenfalls bis zur tatsächlichen Einreise seiner neuen Ehefrau – nicht bestanden. Für den Kläger sei nicht erkennbar gewesen, dass auch für diese Heirat im Ausland ohne zeitnah umsetzbare Möglichkeit, im Inland zusammenzuleben, eine Meldepflicht bestehe, zumal sich hierdurch weder das Familieneinkommen noch die Betreuungssituation des Kindes verbessert habe. Die Annahme der Beklagten, angesichts der heutigen Möglichkeiten zur technischen Kommunikation, komme die Verbindung des Klägers mit dem neuen Ehegatten im Ausland auch dem Kinde selbst zugute, sei abwegig. Insoweit gar von einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Kindes oder Besuchskontakten im Ausland auszugehen, sei angesichts der persönlichen Lebensumstände der Betroffenen mehr als lebensfremd.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2024 hat sich die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt. Sie stellt keinen eigenen Antrag, hält jedoch die von der Beklagten beantragte Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die Abweisung der Klage für rechtens. Die Lebenslage „(wieder) verheiratet“ werde vom Unterhaltsvorschussgesetz als besondere, nicht existenzsichernde Sozialleistung typisierend nicht erfasst. Dem Kläger sei zuzumuten, den Mitteilungspflichten zum Familienstand oder zu einer Heirat nachzukommen und bei Zweifeln zumindest nachzufragen.

Die Beklagte verzichtete am 8. April 2024, die Klägerseite bereits am 2. April 2024 und die Landesanwaltschaft Bayern am 11. April 2024 auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.