I. Die Kläger, eine Erbengemeinschaft bestehend aus vier Miterben, den Klägern zu 1) bis 4) – vertreten durch einen der Miterben, den Kläger zu 1) –, wenden sich gegen die vorgenommene Kürzung der von ihnen begehrten landwirtschaftlichen Subventionen durch den Beklagten – vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) – bezogen auf das Jahr 2021 wegen Verstöße gegen „Cross-Compliance-Vorgaben“, und zwar wegen tierschutzrechtlicher Verstöße, in Höhe von insgesamt 2.594,58 EUR.

Infolge einer Mitteilung seitens der Tierkörperbeseitigungsanstalt über ein auffälliges Rind (Rind 1: OM DE …) mit tierschutzrelevanten Befunden in der anschließenden Sektion (multiple Dekubiti und hochgradige Abmagerung) erfolgte am 3. Mai 2021 eine Vor-Ort-Kontrolle. Sieben Tage später erfolgte eine weitere Mitteilung über ein auffälliges Rind (Rind 2: OM DE …), welches an einer hochgradigen Kachexie (Abmagerung) sowie an einer schweren Bronchopneumonie litt. Der Beklagte wertete die Verstöße als Cross-Compliancerelevante Verstöße und bewertete sie als mittleren fahrlässigen Verstoß (Kürzungssatz 3,00%).

Die Kläger beantragten mit Mehrfachantrag vom 11. Mai 2021 sowohl Direktzahlungen (DZP), Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) und Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ).

Mit Bescheid vom 29. November 2021 gewährte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Kitzingen-Würzburg den Klägern AGZ in Höhe von insgesamt 279,55 EUR und mit weiterem Bescheid vom 10. Dezember 2021 Direktzahlungen in Höhe von 73.015,50 EUR sowie mit Auszahlungsmitteilung vom 30. März 2022 eine Förderung betreffend AUM in Höhe von 12.218,20 EUR. Hierbei waren jeweils Kürzungen in Höhe von 3,00% enthalten. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Ein Verstoß oder mehrere Verstöße gegen die Cross-Compliance-Vorschriften seien festgestellt worden. Auf den entsprechenden Prüfbericht werde verwiesen. Im Falle eines Cross-Compliance-Verstoßes obliege es dem AELF, die förderrechtlichen Konsequenzen gemäß Art. 99 VO (EU) 1306/2013 zu bestimmen. In derartigen Fällen entspreche es der ständigen Verwaltungspraxis, die Zuwendung um 3,00% zu kürzen. Besondere Gründe, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich.

Dagegen ließen die Kläger jeweils Widersprüche einlegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2022 wies die FüAk die Widersprüche zurück. In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß der Verordnung (EU) 1306/2013 sei die Gewährung von Agrarzahlungen auch an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie Tierschutz geknüpft. Diese Verknüpfung werde als „Cross-Compliance“ bezeichnet. Erfolgten die Verstöße in einem bestimmten Kalenderjahr und seien sie dem Betriebsinhaber anzulasten, werde der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der dem Betriebsinhaber in diesem Jahr gewährt worden bzw. zu gewähren sei, gekürzt oder gestrichen (vgl. Art. 99 Abs. 1 VO (EU) 1306/2013). Aufgrund der Ausführungen des Veterinäramtes Würzburg sei ausreichend belegt, dass bei dem einen Tier (Rind 1) die frühe erste Dezemberhälfte 2020 als Beginn des schmerzhaften Krankheitsgeschehens angenommen werden könne. Laut den arzneimittelrechtliche vorgeschriebenen Aufzeichnungen sei das Tier erstmalig am 30. Dezember 2020 behandelt worden. Die Mindestdauer des massiven Krankheitsgeschehens (offensichtlich hochgradig reduziertes Allgemeinbefinden, starke Abmagerung, mehrere über den Körper verteilte, teils große und tiefreichende Dekubitalgeschwüre und Entzündung mehrerer Gelenke) bis zur ärztlichen Behandlung des stark beeinträchtigten Tieres habe mindestens drei Wochen betragen und sei zu spät erfolgt. Die Beeinträchtigung des Tieres hätte einem Laien mindestens 14 Tage vor Behandlungsbeginn offenkundig gewesen sein müssen. Das Tier sei schließlich am 3. Januar 2021 getötet worden. Bei einem weiteren Rind (Rind 2) handele es sich nach dem Eintrag in der HI-Tier-Datenbank um ein Fleckviehkalb und nicht um ein „Kreuzungseinschlag-Kalb mit Einschlag Milchrasse mit weniger Fleischmasse“. Der abgemagerte Zustand sei durch die Amtstierärztin mittels tiermedizin-wissenschaftlichen Nachweises einer gallertartigen Atrophie des Knochenmarks belegt. Darüber hinaus sei kein Körperfetthöhlengewebe vorhanden gewesen. Weiterhin habe das Tier eine fibrinös-eitrige, abzendierende und nekrotisierende Bronchopneumonie aufgewiesen. Die deutlichen Symptome der Atemwegserkrankung (Schweratmigkeit, Husten, Ausfluss etc.) seien für den Landwirt erkennbar gewesen. Das Tier sei mit Antibiotika behandelt worden. Zwischen dem Zeitpunkt der Behandlung und dem Tod des Tieres hätten mehr als sechs Wochen gelegen, in denen das Tier unbehandelt geblieben sei. Im Falle einer ausbleibenden Besserung habe der Tierhalter die Pflicht, das Tier erneut tierärztlich untersuchen und gegebenenfalls behandeln zu lassen.

Die Verstöße gegen Art. 91, 93 Abs. 1 Buchstabe c) i.V.m. GAB 13 des Anhangs II der VO (EU) 1306/2013 i.V.m. Art. 4 der RL 98/58/EG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutztV seien ausreichend belegt. Danach habe der Halter von Nutztieren sicherzustellen, dass soweit erforderlich für die Behandlung kranker und verletzter Tiere unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung oder Absonderung getroffen würden bzw. ein Tierarzt hinzugezogen werde. Dies hätten die Kläger offenkundig versäumt. Der Umfang der vorzunehmenden Kürzung richte sich nach Art. 99 VO (EU) 1306/2013 i.V.m. Art. 38 Delegierte VO (EU) 640/2014. Dabei würden bei den Kürzungen bzw. Ausschlüssen die Beurteilungskriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße berücksichtigt. Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 enthalte Begriffsbestimmungen zu den Beurteilungskriterien für den Schweregrad des Verstoßes. Zur europarechtskonformen Anwendung dieser Vorgaben würden von der Verwaltung für die einzelnen Rechtsakte und Standards Regelbewertungen beschlossen und jeweils definiert, unter welchen Voraussetzungen die dazu bestimmte Regelbewertung Anwendung finden solle. Die dort beschriebenen Fallkonstellationen stellten also antizipiert diejenigen dar, die nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit zur Regelbewertung führen sollten. Die festgestellten Verstöße seien jeweils als mittlere, fahrlässige Verstöße bewertet worden. Dies entspreche der Regeleinstufung. Ein atypischer Sachverhalt, der ein Abweichen von der Regelkürzung rechtfertigen würde, sei nicht ersichtlich. Mehrere fahrlässige Erstverstöße gegen unterschiedliche Rechtsakte in einem Bereich würden wie ein Verstoß sanktioniert (vgl. Art. 74 Abs. 1 VO (EU) 809/2014). Aus diesem Grunde habe die Kürzung richtigerweise 3% betragen.

II. 1. Mit Schriftsatz vom 1. September 2022 ließen die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten „Anfechtungsklage“ gegen die streitgegenständlichen Bescheide erheben. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger wendeten sich als Betriebsinhaber für den Betrieb der Erbengemeinschaft gegen die im Antrag näher bezeichneten Bescheide, mit denen ihnen infolge vermeintlicher Cross-Compliance-Verstöße die DZP, AGZ und AUM-Ausgleichszulage für das Jahr 2021 gekürzt worden seien. Sie begehrten die ungekürzte Gewährung der Förderungen. Hintergrund sei die vermeintlich zu späte tierärztliche Behandlung bzw. Nottötung zweier Rinder.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2022 ließen die Kläger zur Klagebegründung im Wesentlichen weiter ausführen: Die Ausführungen des Beklagten zur Klagebefugnis seien nicht zielführend. Das Rubrum der Klageschrift weise die „Erbengemeinschaft“ aus. Unter der genannten Betriebs-Nr. … die auch in der Klageschrift benannt sei, seien die Bescheide des Beklagten an die „Erbengemeinschaft“ und den Kläger zu 1) als Adressaten gerichtet. Konsequenterweise seien die Kläger deshalb auch die Erbengemeinschaft, vertreten durch den Betriebsleiter, den Kläger zu 1), der im Übrigen auch bei Annahme einer GbR als geschäftsführender Gesellschafter habe entsprechend auftreten dürfen. Letzterer müsse sich auch hinsichtlich der behaupteten Tierschutzverstöße als Beschuldigter in einem OWI-Verfahren vor dem Amtsgericht Würzburg verteidigen.

Der Betriebsleiter, der Kläger zu 1), habe im Rahmen der Tierhaltung keinerlei tierschutzrelevanten Verstöße begangen, die ihrerseits Cross-Compliancerelevant seien und die erfolgten Kürzungen rechtfertigen würden. Der Tierarzt suche nahezu wöchentlich den Hof auf; nicht jeder bloße Besuch und die Beschau der Tiere sei dokumentiert worden. Bei dem Tier mit der OM DE … (Rind 2) habe bis zuletzt eine tierärztliche Behandlung und sogar noch kurz vor dem plötzlichen Verenden eine Impfung stattgefunden, da der Tierarzt keine infauste Prognose gestellt habe und auch einen Antibiotikaeinsatz mangels Fieber als nicht zielführend eingeschätzt habe. Der Zustand des Tieres habe sich nach der Antibiotikabehandlung im März 2021 deutlich verbessert gehabt. Die Nahrungsaufnahme sei regelgerecht gewesen. Lediglich eine Gewichtszunahme sei ausgeblieben. Unverzüglich bei den ersten Anzeichen von gesundheitlichen Problemen nach Separierung und abgestufter Behandlung sei eine durchgängige tierärztliche Behandlung und Aufsicht erfolgt. Das Tier sei ohnehin als Kreuzungs-Kalb mit Einschlag Milchrasse mit weniger Fleischmasse versehen und habe deshalb abgemagert und anfällig gewirkt. Zwar sei in der HIT-Datenbank der Rasseschlüssel 11, also Fleckvieh, hinterlegt worden. Allerdings werde bei einem Muttertier der Rasse Fleckvieh üblicher und rechtmäßiger Weise der Schlüssel 11 hinterlegt, auch wenn der Vater eine andere Rasse aufweise. Das Tier sei dann plötzlich verendet. Auch bei dem Tier mit der OM DE ... (Rind 1) habe bis zuletzt eine tierärztliche Behandlung stattgefunden. Das Tier habe beim Erwerb im November 2020 bei einem Alter von 13,5 Monaten nur 310 kg gewogen. Ende Dezember 2020 sei bei den ersten Anzeichen einer etwaigen Lahmheit ebenfalls fachgerecht mit einer abgestuften Behandlung begonnen worden, insbesondere mit Separierung und Haltung auf Stroh sowie Massage. Als dies nach anfänglicher augenscheinlicher Besserung doch nicht zum Erfolg geführt habe, seien Schmerzmittel verabreicht worden. Schließlich sei eine Nottötung durchgeführt worden. Das Tier sei mehrfach geimpft und dem Tierarzt vorgestellt worden. Der Arzt habe auch gesagt, dass er erkennbar kranke Tiere nicht impfe. Erst Ende Dezember 2020 habe das Tier das Bein geschont und der Tierarzt habe nur noch Schmerzmittel verabreichen können. Das Veterinäramt habe die beiden Tiere gar nicht gesehen. Die aus der ex-post Betrachtung aufgestellten Mutmaßungen zum Leiden der Tiere und insbesondere die Erkennbarkeit von Verletzungen seien deshalb oft nicht mehr als Spekulation und ein Urteil vom Schreibtisch aus. Der Kläger zu 1) habe nicht mehr tun können, als nach guter fachlicher Praxis erst eine niederschwellige Behandlung in Eigenregie durchführen und dann einen Veterinär hinzuziehen. Dem Kläger zu 1) sei mangels Verstoß gegen das Tierschutzrecht und der Tierhaltungsvorschriften kein Cross-Compliance-Verstoß anzulasten.

Mit Schriftsatz vom 4. April 2023 ließen die Kläger eine Vollmacht und eine Bestätigung aller Miterben vom 1. April 2023 überreichen, wonach die Erbengemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb Betriebs-Nr. … nach deren Organisation im Außenverhältnis durch den Kläger zu 1) vertreten werde, der damit auch benannter Ansprechpartner für die Behörden und Dritte sei. Der Kläger zu 1) sei überdies befugt gewesen und noch befugt, namens der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft und damit namens der Erbengemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb Betriebs-Nr. … Anträge bei Behörden zu stellen, Bescheide zu empfangen und hiergegen Rechtsmittel einzulegen und zu klagen. Die Kläger ließen weiter vorbringen, hinsichtlich des OWI-Verfahrens sei in Bezug auf das Tier mit der Ohrmarke ... (Rind 2) eine geringe Geldbuße von 100,00 EUR ausgeurteilt worden. Die Tat bleibe weiter bestritten. Herr W. M. K. sei indes gemäß §§ 79, 80 OWiG aufgrund der geringen Geldbuße ein weiteres Vorgehen gegen das Urteil mittels Rechtsbeschwerde nicht möglich. Das Urteil könne deshalb nicht Präjudiz im Verwaltungsverfahren sein.

Mit Schriftsatz vom 11. April 2023 nahm der Klägerbevollmächtigten noch wie folgt Stellung: Maßgeblich sei aus der Sicht der Kläger nur noch ein konkretes Eingehen auf das Tier 2. Dokumentiert sei als letzte Behandlung der 12. März 2021. Der Tierarzt sei auch noch danach und vor dem Verenden des Tieres vor Ort gewesen und habe das Tier behandelt, unter anderem mit einer Impfung, wie die vorgelegte Rechnung belege. Aufgrund der besonderen Rasse habe es für den Kläger zu 1) keinen Anlass gegeben, vom äußeren Erscheinungsbild auf eine krankhafte und potentiell tödliche Abmagerung zu schließen. Das Tier habe regelrecht noch Nahrung aufgenommen und diese wohl nur unzureichend verstoffwechselt, was der Kläger zu 1) jedoch nicht habe erkennen können. Dies habe auch der Hoftierarzt bezeugt. Außerdem habe es sich um ein Kreuzungskalb mit rotbunt Einkreuzung gehandelt, um die Milchleistung zu erhöhen. Auf Nachfrage des Klägers zu 1) beim Herkunftsbetrieb habe dieser angegeben, dass er gegenüber dem Veterinäramt in der Tat angegeben habe, er besame nur mit Fleckvieh, er habe sich aber irrtümlich auf ein Kalb aus dem Jahr 2020 bezogen gehabt.

2. Die FüAk führte für den Beklagten mit Schriftsatz vom 13. September 2022 zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig. Ihr fehle es an der Klagebefugnis. Die Klage sei durch den Kläger zu 1) erhoben, dieser sei auch als „Kläger“ erfasst. Er sei jedoch nicht Adressat der angegriffenen Verwaltungsakte. Die angegriffenen Kürzungen bezögen sich ausschließlich auf den Betrieb Erbengemeinschaft. Der Kläger zu 1) könne keine mögliche eigene Rechtsverletzung geltend machen. Entgegen der Ausführungen in der Klageschrift sei der Kläger zu 1) nicht Betriebsinhaber des landwirtschaftlichen Betriebs Erbengemeinschaft mit der Betriebs-Nr. … Die Erbengemeinschaft habe seit dem Jahr 2019 jährlich mit dem Mehrfachantrag landwirtschaftliche Subventionen beantragt. Die Erbengemeinschaft als solche sei nicht rechtsfähig und auch nicht beteiligungsfähig. Vorliegend sei nach Ansicht des Beklagten bei einem Betrieb „Erbengemeinschaft“ jedoch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Sinne des § 705 ff. BGB auszugehen, welche sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verwaltungsprozess beteiligten- und prozessfähig sei. Als Gesellschafter fungierten alle Beteiligten der Erbengemeinschaft. In jedem der gestellten Mehrfachanträge habe die Erbengemeinschaft versichert, dass sie die den jeweiligen Anträgen zugrundeliegenden Produktionseinheiten (vor allem Flächen) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bewirtschafte. Die Betätigung der Erbengemeinschaft gehe also weit über den Zweck einer Erbengemeinschaft im eigentlichen Sinne, wie sie im BGB vorgesehen sei, hinaus. Die Erbengemeinschaft trete seit mehreren Jahren im Rechtsverkehr als landwirtschaftlicher Betrieb auf. Eine reine Erbengemeinschaft sei im Gegensatz dazu nicht auf Dauer angelegt, sondern diene alleine dem Zweck der Auseinandersetzung. Aus Sicht des Beklagten hätten die Beteiligten der Erbengemeinschaft spätestens mit der Stellung des ersten Mehrfachantrags als Erbengemeinschaft eine GbR gegründet, welche auch nach außen auftrete. Innerhalb der Klagefrist sei keine Klage der Erbengemeinschaft eingegangen.

Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2023 verwies der Beklagte hinsichtlich der Cross-Compliance-Verstöße der Rinder auf die Stellungnahme des Veterinäramts Würzburg vom 28. Dezember 2022, welche in der Anlage übermittelt werde.

In der Stellungnahme des Landratsamts Würzburg, Verbraucherschutz – Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – vom 28. Dezember 2022 ist im Wesentlichen ausgeführt: Die letzte Behandlung des Kalbs mit der Ohrmarkennummer DE ... (Rind 2) habe nach Erkenntnis des Veterinäramts am 12. März 2021 stattgefunden. Der Tod des Tieres sei am 25. April 2021 eingetreten. Zwischen dem letzten Tag der Behandlung und dem Datum des Todes des Kalbs lägen mehr als sechs Wochen, in denen nach den Aufzeichnungen von Tierhalter und Tierarzt keine Behandlung stattgefunden habe. Der Einwand der Klägerseite, es handele sich um ein Kreuzungskalb, verfange nicht. Zum einen sei das Kalb als Fleckvieh in der Datei eingetragen. Selbst wenn es sich entgegen des Eintrags um ein Kalb einer eher milchbetonten Fleckvieh-Linie gehandelt haben sollte, seien auch diese Kälber von guten und frohen Wachstum. Der reduzierte Gesundheitszustand und der schlechte Ernährungszustand hätten dem Kläger zu 1) daher ganz besonders auffallen und als Grundlage verstärkte Aufmerksamkeit für den Zustand dieses Tieres dienen müssen. Nach Rücksprache mit der für den Herkunftsbetrieb des Kalbs zuständigen Veterinärbehörde sei in dem Betrieb ausschließlich mit Sperma von Fleckviehpollen besamt worden. Auch bei dem Muttertier handele es sich um Fleckvieh. Der Ernährungszustand des Kalbs sei durch die Veterinärdirektorin nicht nur rein adspektorisch, also aufgrund eines äußeren Erscheinungsbildes beurteilt worden, sondern aufgrund des tiermedizinisch-wissenschaftlichen Nachweises einer gallertigen Atrophie. Darüber hinaus sei nach Eröffnung des Tierkörpers kein Körperhöhlenfettgewebe vorhanden gewesen. Beides seien eindeutige Belege für eine hochgradige Kachexie (Abmagerung). Selbst äußerlich als sehr mager erscheinende Holstein-Rinder hätten normale Mengen an Körperhöhlenfettgewebe und wiesen keine gallertige Atrophie auf. Bei der Untersuchung durch die Veterinärdirektorin habe sich das Kalb als hochgradig abgemagert und mit einer fibrinös-eitrigen abszedierenden und nekrotisierenden Bronchopneunomie dargestellt. Die pathologische und bakteriologische Untersuchung durch das LGL Erlangen habe dies bestätigt. Das 15 Monate alte Charolais-Rind mit der Ohrmarkennummer DE ... (Rind 1) sei gemäß dem tierärztlichen Anwendungs- und Abgabebeleg erstmalig am 30. Dezember 2020 behandelt und am 3. Januar 2021 getötet worden. In dem Infektionsbericht sowie im Gutachten sei festgestellt worden, dass das Tier eine Vielzahl von über den Körper verteilten, teils großen und tiefreichenden Dekubitalgeschwüren (Druckgeschwüren) aufgewiesen habe. Außerdem sei eine Gelenkentzündung beider Karpalgelenke (Vorderfußwurzelgelenke) festgestellt worden. Die Mindestdauer der Druckgeschwüre seien mit drei Wochen angegeben worden. Derartige Geschwüre entstünden durch längerfristige Druckeinwirkung von außen, wodurch Blutgefäße komprimiert würden. Durch die unzureichende Durchblutung nekrotisiere (sterbe ab) zuerst die äußere Hautschicht, bei andauerndem Druck sterbe auch das darunter liegende Gewebe ab, es entstehe ein (in die Tiefe reichendes) Druckgeschwür. Das offenliegende Druckgeschwür führe zu Eintritt von Schmutz und Erregern, die wiederum Infektionen mit anschließenden Entzündungen hervorriefen. Dekubitalgeschwüre könnten durch gute Pflege ausheilen. Die Vielzahl und die Tiefe der Geschwüre sei gut sichtbar gewesen. Auch dieses Tier stelle sich adspektorisch als abgemagert dar, habe aber weder eine gallertartige Atrophie noch ein vollständiges Fehlen von Körperhöhlenfettgewebe aufgewiesen. Es sei folglich stark abgemagert, ohne den Zustand der Kachexie erreicht zu haben. Im Vordergrund habe die Vielzahl der teils tieferreichenden Dekubitalgeschwüre gestanden. Aus Sicht des Veterinäramts sei nicht bis zuletzt, sondern ausschließlich zuletzt eine tierärztliche Behandlung durchgeführt worden. Da die Entstehung von Dekkubitalgeschwüren eine Zeit des vermehrten Liegens voraussetze, sei davon auszugehen, dass das Tier mehrere Tage vor dem 14. Dezember 2020 durch vermehrtes Liegen auffällig gewesen sei. Die von Klägerseite genannte abgestufte Behandlung habe offensichtlich keinen Erfolg gehabt. Es sei so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen. Beide Tiere seien nach dem Tod und der Anlieferung durch den Verarbeitungsbetrieb tierischer Nebenprodukte (VTN) W. untersucht und aufgrund tierschutzrelevanter äußerlicher Auffälligkeiten seziert worden. Auffällige Körperpartien seien an das LGL versandt worden. Diese seien makroskopisch, histologisch und bakteriologisch untersucht worden. Auf Grundlage der Gutachten sowie auf der Grundlage des Cross-Checks in Verbindung mit den kontrollierten arzneimittelrechtlichen Aufzeichnungen seien die Cross-Compliance relevanten Verstöße in der HI-Tier erfasst worden. In diesem Zusammenhang werde nochmals auf den Analogieschluss nach Sambraus verwiesen, wonach ein Tier jedenfalls dann, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt seien, leide: a) Das Tier befinde sich in einer Situation, die vergleichbar eine Situation sei, die bei den Menschen Leiden verursachen würde; b) das Tier zeige Reaktionen, insbesondere Verhaltensweisen, die vergleichbar seien mit den Reaktionen von Menschen in der entsprechenden Situation, c) das Tier verfüge über ein zentrales Nervensystem, das demjenigen von Menschen stammesgeschlechtlich ähnlich sei.

Mit Schriftsatz vom 1. März 2023 teilte die FüAk mit, dass das von Klägerseite angesprochene Bußgeldverfahren mittlerweile abgeschlossen sei. Im Ergebnis sei im Bußgeldverfahren ausschließlich das Tier „Kalb mit der Ohrmarkennummer ...“ (Rind 2) berücksichtigt worden. Sollte das Gericht entgegen der Auffassung der Beklagtenseite zum Ergebnis kommen, dass auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren lediglich ein Cross-Compliancerelevanter Verstoß vorliege, wiesen sie bereits jetzt darauf hin, dass dies keine Auswirkung auf den Kürzungssatz und damit auf den streitgegenständlichen Kürzungsbetrag gehabt hätte. Mehrere fahrlässige Erstverstöße gegen unterschiedliche Rechtsakte in einem Bereich würden gemäß Art. 73 Abs. 2 VO (EU) 809/2014 wie ein Verstoß sanktioniert. Es bliebe daher auch in diesem Fall bei einer Kürzung von 3% und die Klage wäre auch in diesem Fall abzuweisen.

Laut der beigefügten Mitteilung des Amtsgerichts Würzburg, Abteilung Strafsachen, habe dieses durch Urteil vom 11. Januar 2023, rechtskräftig seit 30. Januar 2023, eine Geldbuße von 100,00 EUR verhängt.

3. In der mündlichen Verhandlung am 17. April 2023 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen-Würzburg vom 29. November 2021, 10. Dezember 2021 und 30. März 2022 und des Widerspruchsbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. August 2022 zu verpflichten, den Klägern die beantragte Förderung in Höhe von weiteren 2.594,58 EUR zu bewilligen.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte und der ebenfalls beigezogenen Akte des Ordnungswidrigkeitsverfahrens der Staatsanwaltschaft bzw. des Amtsgerichts Würzburg Bezug genommen.