Die Klägerin begehrt die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten.

Die Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten. Am 26. Februar 2017 befand sich die Klägerin im dienstlichen Einsatz wegen einer Festnahme einer am Boden liegenden Person, als sich der Schädiger ihr von hinten näherte und ihr mehrmals in den Oberkörper und Rücken trat. Dabei zog sich die Klägerin mehrere Verletzungen zu.

Dieser Unfall wurde mit Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom 26. Juni 2019 als Dienstunfall mit folgenden Dienstunfallfolgen anerkannt: Halswirbelsäulen-Distorsion Grad II, Prellung des rechten Kniegelenks, Distorsion des linken Handgelenks, Prellungen der Brustwirbelsäule, Lendenwirbelsäule und Rippen sowie Blockierungen der Brustwirbelsäule und des Iliosakralgelenks.

Die Klägerin machte aufgrund dieses Vorfalls gegen den Schädiger einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000,00 EUR geltend. Mit Versäumnisurteil des Landgerichts Würzburg vom 26. März 2018 (Az. 71 O 1475/17) wurde der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR und Schadensersatz in Höhe von 8.149,00 EUR zugesprochen. Auf den daraufhin von Seiten des Schädigers erhobenen Einspruch wurde das Versäumnisurteil des Landgerichts W. … vom 26. März 2018 mit Endurteil vom 2. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen, da sich nach den richterlichen Feststellungen der Schädiger wegen einer hirnorganisch bedingten psychotischen Störung und einer additiven Alkoholintoxikation zum Zeitpunkt der Tat in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand gemäß § 827 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befunden habe und daher schuldunfähig sei. Auch als der Schädiger den Alkohol zu sich genommen habe, habe er sich in einer seine freie Willensbildung ausschließenden Situation befunden und die Konsequenzen seiner folgenden Handlungen nicht ersehen können, weshalb er auch hierfür gemäß § 827 Satz 2 BGB nicht verantwortlich gemacht werden könne. Die gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts W. … vom 2. September 2020 von der Klägerin eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.

Mit Schreiben vom 25. März 2021, eingegangen bei dem Beklagten am 6. April 2021, beantragte die Klägerin die Erfüllungsübernahme der Schmerzensgeldansprüche nach Art. 97 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) in Höhe von 10.000,00 EUR.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2021 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erfüllungsübernahme ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass nach dem Wortlaut des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG Gegenstand der Erfüllungsübernahme ausschließlich der originär gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldanspruch sei, sonstige Schadensforderungen seien nicht übernahmefähig. Mit Versäumnisurteil vom 26. März 2018 habe das Landgericht W. … der Klägerin wegen der dieser von dem Schädiger zugefügten Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR zugesprochen. Mit Endurteil vom 2. September 2020 habe das Landgericht W. … das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, da sich der Schädiger in einem Zustand befunden habe, der die freie Willensbildung ausgeschlossen habe, und er demnach für den Schaden, den er der Klägerin zugefügt habe, nicht verantwortlich gewesen sei. Es fehle somit an der Voraussetzung des rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs gemäß §§ 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 223, 224 Strafgesetzbuch (StGB), § 253 BGB.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 9. August 2021 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung trug sie vor, dass Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG die Möglichkeit der Erfüllungsübernahme bereits bei einem rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld vorsehe. Der Anspruch müsse nicht rechtskräftig tenoriert sein. Die Feststellungen des Landgerichts W. … in dem Urteil vom 2. September 2020 seien demnach ausreichend. Denn das Gericht habe innerhalb des Tatbestandes und der Urteilsbegründung festgestellt, dass die Klägerin durch die Handlungen eines Dritten verletzt worden sei und dieser grundsätzlich, wenn nicht Schuldunfähigkeit gegeben wäre, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sei. Für diese Auslegung spreche der Umstand, dass der Gesetzgeber die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen nicht an die Person des Schädigers (hier: insbesondere dessen Schuldfähigkeit) habe knüpfen wollen. Die Erfüllungsübernahme solle für alle verletzten Beamten gleichermaßen gelten und nicht durch in der Person des Schädigers liegende Umstände oder durch das Verhalten des Schädigers konterkariert werden können.

Im Übrigen seien die Voraussetzungen einer Analogie erfüllt. Es liege eine planwidrige Regelungslücke vor, da Art. 97 BayBG keine Regelung für den hier einschlägigen Fall der grundsätzlichen Verantwortung des Schädigers bei gleichzeitiger Schuldunfähigkeit enthalte. Es könne daher als sicher unterstellt werden, dass der Normgeber für den Fall der Kenntnis des sich hiesigen Sachverhaltes die anspruchsbegründende Norm so ausgestaltet hätte, dass auch der hiesige Sachverhalt hiervon erfasst wäre. Sowohl auf der Seite des geschädigten Beamten als auch auf Seiten des Normsetzers sei eine vergleichbare Interessenlage gegeben, da der geschädigte Beamte mit oder ohne tenoriertem Schmerzensgeldanspruch nicht auf dem während der Dienstausübung erlittenen Schaden sitzen bleiben solle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 2022 wies die Widerspruchsbehörde den Widerspruch vom 9. August 2021 gegen den Bescheid vom 8. Juli 2021 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Erfüllungsübernahme als ergänzende Fürsorgeleistung darauf beschränkt sei, unbillige Härten zu vermeiden, die sich aus dem Ausfall bei vermögenslosen Schädigern ergeben könnten. Tatbestandliche Voraussetzung der hier begehrten Erfüllungsübernahme nach Art. 97 BayBG sei ein rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldanspruch des Beamten. Daran fehle es hier, da das Landgericht W. … das Vorliegen eines solchen Anspruchs verneint habe. Der Begriff der rechtskräftigen Feststellung sei nicht formaljuristisch, sondern dem Zweck des Art. 97 BayBG entsprechend auszulegen. Der Dienstherr könne allein im Rahmen seiner Fürsorgepflicht als Grundlage des Art. 97 BayBG, welche zugleich auch dessen Grenze bildet, zur Erfüllungsübernahme verpflichtet werden. Im Übrigen sei der Art. 97 BayBG nach dem Willen des Gesetzgebers gerade für solche Fälle geschaffen worden, in denen eine Vollstreckung seitens des Beamten ins Leere laufe, weshalb Art. 97 Abs. 3 Satz 1 BayBG ausdrücklich den Nachweis von erfolglosen Vollstreckungsversuchen als Voraussetzung für die Erfüllungsübernahme bestimme. Einen solchen Nachweis von erfolglosen Vollstreckungsversuchen habe die Klägerin nicht vorgelegen können, da ein Anspruch bereits gerichtlich verneint worden sei.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin am 2. Dezember 2022 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erhoben. Die Klägerin ist der Auffassung, der Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen ergebe sich aus Art. 97 BayBG aufgrund von Auslegung, hilfsweise aufgrund einer analogen Anwendung der Norm. Sie trug zur Begründung die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgebrachten Erwägungen erneut vor und führte ergänzend aus, dass die in dem Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 2022 dargestellten Argumente nicht verfingen. Soweit der Beklagte darauf abstelle, dass Art. 97 BayBG allein für die Fälle geschaffen worden sei, bei welchen unbillige Härten aufgrund vergeblicher Vollstreckungsversuche bei vermögenslosen Schädigern verhindert werden sollen, sei dies nicht nachzuvollziehen. Denn Art. 97 Abs. 2 BayBG sehe vor, dass eine unbillige Härte insbesondere dann vorliegt, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 500 EUR erfolglos geblieben sei. Mit der Formulierung „insbesondere“ werde der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass eine unbillige Härte nicht allein dann vorliege, wenn das Regelbeispiel erfüllt sei. Mithin könne sich die unbillige Härte auch aus anderen Sachverhaltskonstellationen ergeben, wie der Schuldunfähigkeit des Schädigers. Zudem regle Art. 97 Abs. 3 BayBG nur das Antragsverfahren für die Erfüllungsübernahme. Der Umstand, dass darin der Nachweis der Vollstreckungsversuche gefordert werde, führe nicht dazu, dass fruchtlose Vollstreckungsversuche Tatbestandsvoraussetzung der Erfüllungsübernahme seien.

Die Klägerin beantragte zuletzt,

den Bescheid vom 8. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 2022 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 9. Februar 2021 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Ein Vertreter des Beklagten beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, die Voraussetzungen der Erfüllungsübernahme nach Art. 97 BayBG lägen nicht vor, da es an einem rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld fehle. Mit Endurteil des Landgerichts W. … vom 2. September 2020 sei das Versäumnisurteil des Landgerichts W. … vom 26. März 2018 aufgehoben und die Klage der Klägerin auf Schmerzensgeld gegen den Schädiger abgewiesen worden. Die materielle Rechtskraft des klageabweisenden Endurteils stehe der rechtskräftigen Feststellung eines Schmerzensgeldanspruchs der Klägerin gegen den Schädiger entgegen. Die von der Klägerseite befürwortete Auslegung des Art. 97 Abs. 1 Satz 1 BayBG, wonach zwischen „rechtskräftig festgestellt“ und „rechtskräftig tenoriert“ zu unterscheiden sei, sei nicht möglich. Die Rechtskraftwirkung sei auf den Entscheidungssatz, das heißt auf den Tenor, beschränkt. Nicht in Rechtskraft erwüchsen die Urteilsgründe sowie die in den Entscheidungsgründen festgestellten Tatsachen und Tatbestandsmerkmale. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weise darauf hin, dass die Gesetzesbegründung zu Art. 97 BayBG von „dem titulierten Schmerzensgeldanspruch“, „Schmerzensgeldtitel“ oder „Titel“ spreche (siehe U.v. 16.12.2020 – 3 B 20.1553 – juris Rn. 21). Hieran anknüpfend werde darauf hingewiesen, dass im Endurteil der Schmerzensgeldanspruch, insbesondere die Angemessenheit der Schmerzensgeldhöhe, gar nicht festgestellt oder geprüft worden sei. Die Urteilsgründe, auf die die Klägerin ihren Anspruch auf Erfüllungsübernahme stütze, seien insoweit unvollständig. Die Klägerin verlange, dass dieser Mangel durch den Rückgriff auf das Versäumnisurteil geheilt werde. Einem aufgehobenen Urteil solche Fernwirkungen zuzuschreiben widerspreche fundamental den Regeln des Prozessrechts. Wäre es möglich, sich aus den Urteilen verschiedener Instanzen, die für sich günstigen Aspekte zusammenzutragen und hierauf erfolgreich Ansprüche zu stützen, riefe dies weitreichende Rechtsunsicherheiten hervor. Unsicherheiten habe der Gesetzgeber bei Art. 97 BayBG allerdings vermeiden wollen, weshalb er bewusst auf den „rechtskräftig festgestellten Anspruch“ abgestellt habe. Eine analoge Anwendung des Art. 97 BayBG auf den vorliegenden Fall sei ebenfalls nicht möglich, da keine planwidrige Regelungslücke gegeben sei. Aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des Art. 97 BayBG werde deutlich, dass es dem Plan des Gesetzgebers entspreche, die „rechtskräftige Feststellung eines Schmerzensgeldanspruchs“ für sämtliche Fälle der Erfüllungsübernahme als anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzung vorzuschreiben. Der Wortlaut des Art. 97 BayBG nehme mit der Formulierung „rechtskräftig festgestellter Anspruch“ auf zivilrechtliche Begrifflichkeiten Bezug. Anspruchsbegründende Voraussetzung sei eine rechtskraftfähige Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch, die formell rechtskräftig geworden sei. In der Konsequenz spiele es für das „Ob“ des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung „rechtskräftige Feststellung eines Schmerzensgeldanspruchs“ keine Rolle, an welchen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernissen der Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung scheitere. Auch aus der Bezeichnung des Art. 97 BayBG als „Erfüllungsübernahme“ werde deutlich, dass Art. 97 BayBG im Gegensatz zu Art. 98 BayBG keine materiell-rechtliche Schadensersatznorm sei, sondern einen rechtskräftig titulierten Schmerzensgeldanspruch voraussetze. Aus der Systematik des Art. 97 BayBG gehe das Erfordernis eines rechtskräftigen Titels ebenfalls hervor. Denn anders als für den Fall der Vergleiche gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO habe der Gesetzgeber keine ausdrückliche Ausnahme geregelt. Der in Art. 97 Abs. 3 Satz 1 BayBG als weitere Tatbestandsvoraussetzung geregelte „Nachweis eines erfolglosen Vollstreckungsversuchs“ setzte das Vorliegen eines Vollstreckungstitels ebenfalls denklogisch voraus. Auch aus dem Sinn und Zweck des Art. 97 BayBG ergebe sich, dass der „rechtskräftig festgestellte Anspruch auf Schmerzensgeld“ nach dem Plan des Gesetzgebers unabdingbare Voraussetzung für eine Erfüllungsübernahme sei. Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Schmerzensgeldanspruchs wegen der Beziehung zwischen Opfer und Schädiger müsse die Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs den Beamten vorbehalten bleiben. Wie aus der in Art. 97 Abs. 3 Satz 1 BayBG geregelten Tatbestandsvoraussetzung „Nachweis der Vollstreckungsversuche“ ersichtlich werde, obliege es zunächst den Beamten als Gläubigern, das Zwangsvollstreckungsverfahren zu betreiben, um die privatrechtlichen Ansprüche zu befriedigen. Art. 97 BayBG diene nur dazu, den Beamten ein etwaiges Ausfallrisiko auf der Vollstreckungsebene abzunehmen. Das Risiko der gerichtlichen Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs verbleibe hingegen bei den Beamten. Mit Art. 97 BayBG habe nicht der Rechtskreis des verletzten Beamten erweitert werden, sondern nur das Vollstreckungsrisiko abgemildert werden sollen. Ein Anspruch der Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Vorleistung könne aus Art. 97 BayBG nicht abgeleitet werden. Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Art. 97 BayBG würden zeigen, dass das Fehlen eines rechtskräftig titulierten Schmerzensgeldanspruchs dem Plan des Gesetzgebers entsprechend zum Ausschluss der Erfüllungsübernahme führe, unabhängig von dem der Titulierung entgegenstehenden rechtlichen oder tatsächlichen Grund. Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke scheide vor diesem Hintergrund aus. Die analoge Anwendung des Art. 97 BayBG auf den vorliegenden Fall, in dem der Schmerzensgeldanspruch wegen der fehlenden Verschuldensfähigkeit des Schädigers nicht rechtskräftig festgestellt worden sei, stünde im Widerspruch zum Plan des Gesetzgebers und wäre deshalb mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Die Klägerin könne daher aus Art. 97 BayBG weder im Wege der Auslegung noch der Analogie einen Anspruch auf Erfüllungsübernahme hinsichtlich des nicht rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs ableiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte Bezug genommen. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen.