Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 12 Stellplätzen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. * der Gemarkung * (* 22), das im unbeplanten Innenbereich liegt und bis vor drei bis vier Jahren mit einem Wohnhaus mit landwirtschaftlichem Nebengebäude bebaut war. Westlich des Vorhabengrundstücks grenzen die Grundstücke Fl.Nrn. * und, Gemarkung, an, die mit einem landwirtschaftlichen Anwesen mit Tierhaltung bebaut sind. Mit Baubescheid vom 4. Dezember 1958 wurde dort im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. * die Errichtung einer Garage und Maschinenhalle mit Hühnerstall genehmigt. Laut den genehmigt gestempelten Planunterlagen beträgt der Grenzabstand zu den östlich gelegenen Grundstücken „PlNr. *“ und *“ 2,5 m. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1982 wurde der Umbau und die Erweiterung des landwirtschaftlichen Nebengebäudes mit u.a. der Auflage (Nr. 9), dass der Stall mit einer Zwangsentlüftungsanlage zu entlüften ist, genehmigt. Der Erweiterungsbau befindet sich überwiegend auf Fl.Nr. *. Laut der seinerzeit eingeholten Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) könnten im Erweiterungsbau 10 Mast- und 15 Zuchtrinder untergebracht werden. Nach den genehmigt gestempelten Planunterlagen (Grundriss) sind im Erweiterungsteil fünf Liegeboxen für Rinder (2x), Kälber (1x) und Bullen (2x) vorgesehen. Ferner ist eine Güllegrube eingezeichnet. Der Bestand werde als Futterlager und Traktorgarage genutzt. Am 10. Juni 1986 wurde eine weitere Baugenehmigung für den „Umbau eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes“ mit u.a. der Auflage (Nr. 3), dass im Kälber- und Jungviehstall eine separate Entlüftungsanlage einzubauen ist, erteilt. In der insofern vorgelegten Stellungnahme des AELF ist die Rede von einem Jungvieh- und Kälberaufzuchtstall mit Platz für bis zu jeweils acht Jungvieh bzw. Kälber, wodurch sich ein Besatz von „6,4 RGV“ errechne. Laut Bauantrag sind Stahlfenster vorgesehen und in den genehmigt gestempelten Bauunterlagen (Grundriss) im Bereich des Umbaus von Nord nach Süd „Einstellraum, Mistgang, Kälber, Futtertisch, Jungvieh, Mistgang und Werkstatt“ eingezeichnet. In der Ostfassade befinden sich zwei Fenster.

Mit Formblattantrag vom 19. September 2019 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 12 Stellplätzen. Ausweislich der eingereichten Planunterlagen (Abstandsflächenplan, Anlage 4) beträgt der Grenzabstand an der Westseite im mittleren Gebäudebereich 6,31 m (5,65 m + 0,66 m), wobei die sich daran anschließenden Seitenbereiche um etwa 1 m zurückversetzt sind (Grenzabstand: 7,24 m). Im Erdgeschoss, Obergeschoss, Dachgeschoss 1 befinden sich im mittleren sowie im südlichen Seitenbereich jeweils Wohnungen (Whg 2, Whg 5 und Whg 7), bei denen für die zur Westseite hin ausgerichteten Räume (Wohnen/Essen sowie Schlafen 1 und 2) geschlossene Festverglasung bzw. Dachfenster vorgesehen sind. Im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss sind auf der Südseite Terrassen bzw. Balkone geplant. Zur westlichen Grundstücksgrenze hin befindet sich ein Spielplatz.

In der fachlichen Stellungnahme des Immissionsschutzes vom 11. Oktober 2019 wird ausgeführt, dass ausweislich der dem Bauantrag beigefügten Abbildungen („Geruchsgutachten Info-Zeichnungen“) an den Fassaden abhängig von Lage und Höhe Immissionswerte von 5% bis 21% vorlägen. Rot markiert seien die Bereiche, an denen Geruchshäufigkeiten von mehr als 15% gegeben seien. Zwar seien laut den eingereichten Plänen geschlossene Fenster vorgesehen, Aussagen zur konkreten Ausführung der Lüfter bzw. Filter seien den Unterlagen nicht zu entnehmen. Zum Gebot der Rücksichtnahme wird ausgeführt, dass die Wohnbebauung näher an die vorhandene Tierhaltung heranrücke. Ob sich hierdurch zusätzliche Anforderungen bspw. zur Entlüftung des Stalls ergäben, müsse auch unter Beteiligung des AELF geklärt werden.

Laut Stellungnahme des Eigentümers der Grundstücke Fl.Nrn. * und * an die Beklagte betreibe er in unmittelbarer Nähe zum Vorhabengrundstück eine Landwirtschaft mit Rinder- (35 Stück), Hühner- und Entenhaltung sowie drei Ponys. Das Vorhaben rücke seiner Ansicht nach zu nahe an seinen Betrieb heran.

Das AELF wies in seiner Stellungnahme vom 7. November 2019 darauf hin, dass bezüglich der Entlüftungstechnik aufgrund des Bestandsschutzes keine weiteren Anforderungen gestellt werden könnten. Berücksichtigt werden müssten auch das Fahrsilo und die Güllegrube. Der Abstand von rund acht Metern sei nach den Vorgaben aus dem Bayerischen Arbeitskreis „Immissionen in der Landwirtschaft“ zu gering, zumal sich auch auf dem gegenüberliegenden Grundstück Fl.Nr. * (*straße *) in etwa 30 m Entfernung ein Milchviehstall mit zwei weiteren Güllegruben befände.

Auf Anfrage der Beklagten legte die Klägerin eine Standortanalyse zur Beurteilung der Geruchsbelastung durch einen bestehenden Rinderhaltungsbetrieb an einem geplanten Mehrfamilienhaus vom 24. Januar 2020 (Geruchsgutachten) vor. Dieses gelangt zu dem Ergebnis, dass an Teilen der Süd- und Westfassade mit Geruchsbelästigungen von 7 bis 18% bzw. 8 bis 21% zu rechnen sei. Dort dürften keine Immissionsorte wie öffenbare Fenster von Aufenthaltsräumen vorhanden sein. Für eine ausreichende Be- und Entlüftung könne durch Einbau einer entsprechenden Anlage gesorgt werden, wobei die Ansaugstelle in einem Bereich anzubringen sei, der deutlich unter 15% beaufschlagt werde. Der Berechnung zugrunde gelegt wurde eine Tierplatzzahl von sieben Mast- und fünf Jungrindern sowie zehn Kälbern mit einer Tierlebendmasse in GV von insgesamt 12 GVE.

In einer weiteren Stellungnahme vom 13. Februar 2020 merkte der fachliche Immissionsschutz hierzu an, dass die Aussagen des Gutachters zur Einwirkung plausibel und nachvollziehbar seien, sofern die in der Prognose zugrunde gelegten Tierzahlen der baurechtlichen Genehmigung entsprächen. Aussagen zur konkreten Ausführung der Lüftung würden im Bauantrag nicht getroffen; es bleibe weiterhin unklar, inwiefern eine ausreichende Belüftung der Räumlichkeiten unter Berücksichtigung vorhandener Geruchsimmissionen bewerkstelligt werden solle. Die vom Sachverständigen in seiner Bewertung beschriebenen Voraussetzungen sollten bei Realisierung des Vorhabens sichergestellt werden.

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 2. November 2020 die beantragte Baugenehmigung ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass sich unmittelbar westlich des Vorhabengrundstücks ein landwirtschaftliches Anwesen mit 36 Stellplätzen für Jungvieh, Milchvieh und Rindern befinde. Im Stall seien auch drei Ponys untergebracht. Das Stallgebäude befinde sich in sieben bis acht Metern Entfernung zum beabsichtigten Bauvorhaben, wobei es zwischen jenem und der Grundstücksgrenze noch einen Hühner- und Entenlaufstall mit Auslaufbereich gebe. Im Anschluss an den Stall befänden sich noch weitere zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wirtschaftsgebäude und Einrichtungen wie Güllegrube, Fahrsiloanlage sowie ein Lagerraum für Stroh, Heu und Siloballen. Beim Betrieb der Landwirtschaft komme es zu Geruchs-, Lärm und Staubimmissionen. Die Immissionen würden ein erhebliches Konfliktpotential zwischen der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Landwirtschaft und beabsichtigten Wohnnutzung in sich bergen. Bei einem Rinderbestand von 27 GVE wäre nach dem Arbeitskreis „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ ein Abstand von 12 bis 15 m erforderlich. Berücksichtige man noch den Hühner- und Entenstall sowie die weiteren Emissionsquellen (Güllegrube) erscheine ein Abstand von 30 m nachvollziehbar. Das geplante Mehrfamilienhaus sei hier unzulässig, weil es unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt werde und sich damit nicht mehr einfüge.

Hiergegen ließ die Klägerin am 30. November 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für sie ist beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Neubaus (Mehrfamilienhaus) mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 12 Stellplätzen zu erteilen.

Zur Begründung trug sie mit Schriftsatz vom 27. Januar 2021 im Wesentlichen vor, dass abgesehen von den Grundstücken Fl.Nrn., * und * die Umgebung ausschließlich durch Wohnnutzung geprägt sei. Die Stallungen auf dem Grundstück Fl.Nr. * wiesen zum Baugrundstück einen Abstand von 30 m auf. Die Stallgebäude auf den Grundstücken Fl.Nrn., * hätten ihre Einfahrts- bzw. Fahrbereiche in Nord-/Südrichtung. Demzufolge seien die Gebäudeöffnungen nicht dem Baugrundstück zugewandt. Die östliche Stallmauer sei nur mit kleineren Fensteröffnungen versehen. Die im Bescheid angeführte Anzahl der Stellplätze für Rinder werde bestritten, ebenso existiere eine nennenswerte Belegungszahl für Hühner nicht. Die Güllegrube befinde sich auf dem Grundstück Fl.Nr., abgewandt vom Klägergrundstück und noch dazu durch Baulichkeiten getrennt. Relevante Lärmimmissionen bezüglich des Baugrundstücks der Klägerin lägen ebenfalls nicht vor. Der Fahrverkehr weise keinen außergewöhnlichen Umfang auf. Das Baugrundstück sei bis in das Jahr 2000 ebenfalls mit einem Wohngebäude bebaut gewesen und zum Wohnen genutzt worden. Eine Verschlechterung der Rechtslage des Landwirts durch die intendierte Bebauung sei damit nicht gegeben. Dies gelte auch im Hinblick auf etwaige angedachte Betriebserweiterungen. Ausweislich des von der Klagepartei vorgelegten Gutachtens ergäben sich abhängig von der Gebäudehöhe nur für die West- und partiell für die Südfassade Werte von über 15%. Für den überwiegenden Bereich des Bauvorhabens gelte dies nicht. Der Sachverständige schlage vor, was auch in den Bauantrag eingeflossen sei, dass im Bereich der Süd- und Westseite keine öffenbaren Fenster von Aufenthaltsräumen nach DIN 4109 vorhanden sein dürften. Für eine ausreichende Be- und Entlüftung könne durch Einbau einer kontrollierten Be- und Entlüftungsanlage gesorgt werden. Die technische Umsetzung sei ohne weiteres möglich und es könnten entsprechende Auflagen hierfür vorgesehen werden. In der Gesamtschau liege nur ein Teil des Gebäudes in einem Bereich, der potentiell Emissionen von 15% oder mehr ausgesetzt sei. Dem könne aber durch den dortigen Einbau von nicht öffenbaren Fenstern und einer tauglichen Be- und Entlüftungsanlage Rechnung getragen werden. Mit diesen Maßnahmen werde erreicht, dass die Bewohner keinen relevanten, d.h. als schädlich anzusehenden Geruchsimmissionen ausgesetzt würden.

Die Beklagte trat der Klage unter dem 2. März 2021 entgegen. Für sie ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unstreitig werde ein Teil des geplanten Gebäudes zu hohen Geruchsbelastungen ausgesetzt, so dass bauliche Vorkehrungen in Form von nicht öffenbaren Fenstern und Lüftungsanlagen in den Wohnräumen erforderlich wären. Das Wohngebäude würde zu nah an den Stall heranrücken. Ein Abstand von weniger als 10 m zu dem benachbarten Stall führe zu einem deutlichen wahrnehmbaren Stallgeruch in den Wohnungen und somit zu einem unlösbaren Konflikt. In der Rechtsprechung werde wiederholt die Einhaltung einer 30-m Grenze verlangt, auch wenn im Einzelfall geringere Abstände möglich seien. Auch das AELF habe sich für die Einhaltung dieses Abstands ausgesprochen.

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2021 hat die Beklagte der Klägerin einen Vorbescheid für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen auf dem Vorhabengrundstück erteilt. Nach Ziffer 1 des Bescheids wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt und nach Ziffer 2 die Klägerin zur Vorlage eines Geruchsgutachtens im Rahmen des Bauantrags aufgefordert. Unter Ziffer 3 wurden die Voranfragen zur GRZ und GFZ, Anzahl der Vollgeschosse, Erschließung über die Kirch straße, Einhaltung der Abstandsflächen und Dachform positiv beantwortet. Hiergegen hat der Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr., * Klage erhoben. Das Verfahren wird unter dem Az. Au 4 K 21.2298 geführt.

Am 17. Januar 2022 hat das Gericht einen Ortstermin durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.

Am 24. Januar 2022 legte die Beklagte im Verfahren Au 4 K 21.2298 die Bestandsakten für den Landwirtschaftsbetrieb auf Fl.Nrn. * und * vor und führte aus, dass die Baugenehmigungen keine Anzahl der Vieheinheiten enthielten. In diversen Stellungnahmen des AELF, der Baukontrolle und des Klägers sei die Rede von bis zu 36 Stellplätzen für die Rinderhaltung. Die Klägerin nahm unter dem 28. Februar 2022 hierzu Stellung. Sie lässt vortragen, dass ausweislich der Bauunterlagen aufgrund des Bauantrags vom 14. Oktober 1982 allenfalls ein Bestand von 10 Mastrindern und 15 Zuchtrindern genehmigt sei. Auf das vorgelegte Geruchsgutachten werde Bezug genommen. Die vom Landwirt avisierten Betriebserweiterungen seien aufgrund der durchgehenden Wohnbebauung in der Nachbarschaft nicht realisierbar.

Laut Stellungnahme des Veterinärdiensts vom 27. Juli 2022 sei in dem Stallgebäude des benachbarten Landwirts unter Berücksichtigung und Einhaltung der Tierschutzbestimmungen gemäß Lageplan der Baugenehmigung von 1986 ein Viehbestand von 11,7 GVE bis 19 GVE möglich (9 bis 12 Kälber, 3 bis 6 Jungvieh, 2 bis 3 Milchvieh, 4 bis 7 Rinder). Die Anbindehaltung werde in dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

Die Klägerin ließ hierzu ausführen, dass die in der Stellungnahme genannte Tierzahl in etwa der im vorgelegten Sachverständigengutachten entspreche. Es sei damit verwertbar und gehe nicht von grundsätzlich falschen Parametern aus. Der marginal etwas höher ermittelte Geruchswert führe nicht dazu, dass das Sachverständigengutachten seine Gültigkeit einbüße.

Am 19. Januar 2023 legte der Landwirt und Kläger in dem Verfahren Au 4 K 21.2298 eine Stellplatzberechnung Jungviehstall des BBV LandSiedlung vom 12. Januar 2023 vor. Die Berechnung sei anhand der aktuellen Innenaufteilung innerhalb des genehmigten Bereichs für die Tierhaltung in der Baugenehmigung sowie der aktuell gültigen Vorschriften vorgenommen worden. Es sei eine worst-case Betrachtung angestellt, d.h. mit dem maximal möglichen Tierbesatz gerechnet worden, um eine Obergrenze für die Großvieheinheiten ableiten zu können. Diese beliefen sich auf 11,97 GVE für Kälber, 34,8 GVE für männlich/weibliche Mastrinder und 50,4 GVE für weibliche Rinder zur Milchproduktion. Nach aktualisierter Berechnung vom 3. Februar 2023 könne der Stall mit maximal 26,28 GV belegt werden.

Der Veterinärdienst führte hierzu unter dem 2. März 2023 aus, dass nach der ersten Stellungnahme vom 27. Juli 2022 die „Bayerische Tierschutzleitlinie für die Haltung von Mastrindern und Mutterkühen“ veröffentlicht worden sei, welche in einem nicht unerheblichen Maße auf die vorliegende Fragestellung Anwendung finde. Bei Box 1 könne die Fläche für den Mistgang hinzugerechnet werden, weil dieser nur bei Anbindehaltung erforderlich sei, ansonsten den Tieren als nutzbare Fläche zur Verfügung stehe. In den Boxen 3 und 4 könne abhängig von dem jeweiligen Lebendgewicht des Jungviehs ein Mindestflächenangebot von 1,8 m² bis 2,7 m² zugrunde gelegt werden, bei Endmastbullen (Box 6 und 7) müssten 2,7 m² angeboten werden. Demnach entspreche die Tierhaltung in dem Stallgebäude gemäß dem Lageplan vom 6. Mai 1986 ohne Berücksichtigung des Mistgangs in Box 1 (1,2 GVE) einer maximalen Größe von 23 GVE.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten, auch aus dem Parallelverfahren Au 4 K 21.2298, sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 29. März 2023 verwiesen.