Der Kläger begehrt Wegstreckenentschädigung für eine am 2. Oktober 2020 absolvierte Fahrt als Dienst- bzw. Ausbildungsreise von K. nach H.

Der Beklagte wies den in seinem Dienst stehenden Kläger mit Bescheid vom 20. August 2020 im Rahmen seiner Ausbildung vom 14. September 2020 bis 8. Januar 2021 der Teilnahme am Grundstudium an einer Hochschule für den öffentlichen Dienst zu. Das Grundstudium erfolgte aufgrund der Corona-Pandemie im Wechselunterricht, aufgeteilt in digitale Phasen und Präsenzunterricht. Während der digitalen Phase wurde dem Kläger – anders als während des Präsenzunterrichts – vom Beklagten am Ort der Hochschule keine Unterkunft zur Verfügung gestellt; die Unterkünfte waren während der digitalen Unterrichtsphasen zu räumen. Die Anreise für die erste Phase des Präsenzunterrichts erfolgte am 28. September 2020, deren Ende war für den 2. Oktober 2020 vorgesehen. In der Folge schloss sich ab 5. Oktober 2020 wiederum eine digitale Unterrichtsphase an. Gemäß Schreiben vom 20. August 2020 gab der Beklagte nähere Einzelheiten über Unterbringung und Verpflegung bekannt. Dabei wechselten sich zwei- bis dreiwöchige digitale Phasen mit ein- bis zweiwöchigen Präsenzphasen in der Zeit vom 14. September 2020 bis 18. Dezember 2020 ab.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2020 bewilligte der Beklagte dem Kläger lediglich für die Hinfahrt nach K. Reisekosten in Höhe von 94,50 Euro mit der Begründung, hinsichtlich der Rückfahrt am 2. Oktober führe der Wechsel zwischen Präsenz- und Fernlehre nicht zu einer Unterbrechung der Zuweisung zur Bildungseinrichtung. Es bestehe daher nur für die erste und letzte Fahrt aus Anlass der Zuweisung ein Anspruch auf Erstattung. Zwischenheimfahrten in Folge des Wechsels zwischen Präsenz- und digitaler Lehre seien nur im Rahmen eines bestehenden Trennungsgeldanspruchs erstattungsfähig. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 8. März 2021 zurück.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 1. Juni 2021 unter Abänderung des Bescheids vom 14. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2021, dem Kläger für die Fahrt am 2. Oktober 2020 von K. nach H. eine Wegstreckenentschädigung nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 BayRKG zu gewähren. Bei der vom Kläger am 2. Oktober 2020 von K. nach H. unternommenen Fahrt handele es sich entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes um „eine Reise zum Zweck der Ausbildung“. Der Dienstherr des Klägers habe vorliegend zum einen veranlasst, dass das Grundstudium nicht vollständig in Präsenz am Ausbildungsort K. stattfinde, sondern im Wechsel zwischen digitalen Phasen und Präsenzunterricht und zum anderen, dass die während der Präsenzphasen zur Verfügung gestellte Unterkunft in K. während des Digitalunterrichts vom Kläger habe geräumt werden müssen, sodass dem Kläger dadurch veranlasste Mehraufwendungen in Form der Reise an den privaten Wohnort entstanden seien. Diese Aufwendungen seien auch notwendig zur Erledigung des Dienst- bzw. Ausbildungsgeschäfts gewesen, da dem Kläger ab 2. Oktober 2020 und während der sich anschließenden digitalen Unterrichtsphase am Ausbildungsort keine Unterkunft durch den Dienstherrn zur Verfügung gestellt worden sei und auch anderweitig nicht zur Verfügung gestanden habe. Es bestehe zwar wohl kein gebundener Anspruch eines Anwärters auf unentgeltliche Unterkunft am Ausbildungsort. Allerdings entspräche es der ständigen Praxis des Dienstherrn, dass die Unterkünfte den Anwärtern während der gesamten Dauer ihres Studiums kostenfrei überlassen würden, sodass diesbezüglich eine Selbstbindung des Dienstherrn anzunehmen sei und der Kläger insoweit einen Anspruch auf Gleichbehandlung habe, zumal auch keine generelle künftige Änderung der Handhabung inmitten stünde. In der zeitweisen Nichtgewährung einer kostenfreien Unterkunft während des digitalen Unterrichts liege damit eine Ungleichbehandlung gegenüber der sonst üblichen Handhabung, die hier auch nicht aufgrund der Covid-19-Pandemie sachlich gerechtfertigt sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn – wie vorliegend geschehen – gleichzeitig keine anderweitige Unterkunft zur Verfügung gestellt werde und überdies die dienstlich veranlassten Mehraufwendungen durch dann erforderlich werdende zusätzliche Fahrten an den privaten Wohnort, um die dort ohnehin bestehende Unterkunft in Anspruch zu nehmen, nicht als Reisekosten erstattet würden. Die vom Dienstherrn hier gewählte Handhabung sei vielmehr mit seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger nicht in Einklang zu bringen. Dies gelte zumal der Dienstherr nach seinem Schreiben vom 12. August 2020 offensichtlich selbst davon ausgegangen sei, dass die Anwärter an ihren privaten Wohnort zur Ableistung des digitalen Unterrichts zurückkehrten. Hieran ändere es nichts, dass sich der Dienstherr in formalistischer Weise darauf zurückziehe, dass er den Kläger während des gesamten Zeitraums des Grundstudiums an den Ort der Hochschule zugewiesen habe, was in der gegebenen Sondersituation des Wechselunterrichts mit gleichzeitigem Verweis aus den zugewiesenen Unterkünften als treuwidrig anzusehen sei. Der Dienstherr habe – anders als der Kläger – maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Ausbildung sowie auf die Entstehung etwaiger zusätzlicher Aufwendungen und sei daher aufgrund seiner Fürsorgepflicht umgekehrt gehalten, die aufgrund der festgelegten Organisation anfallenden Mehraufwendungen im notwendigen Umfang als Reisekosten zu erstatten. Der Kläger könne nicht auf Trennungsgeldansprüche verwiesen werden. Es habe auch keiner Genehmigung bedurft, da der dem Kläger mit Schreiben vom 20. August 2020 mitgeteilte Ablaufplan für den anstehenden Studienabschnitt und die darin beschriebene und mit konkreten Daten versehene zeitliche Aufteilung in digitale Phasen und Präsenzunterricht einen angeordneten dienstlichen Auftrag bzw. festgelegten Einsatzplan enthalte. Es liege die Konstellation einer Reise zur Erledigung eines Dienst- bzw. Ausbildungsgeschäfts außerhalb des Ausbildungsortes vor (Art. 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m Art. 2 Abs. 2 Satz 1 BayRKG). Der Beklagte gehe aufgrund der zeitlich durchgehenden Zuweisung des Klägers an den Ort der Hochschule während des gesamten Studienabschnitts mit Schreiben vom 20. August 2020 von einem durchgängig einschlägigen Dienst- bzw. Ausbildungsort in K. aus. Die Fahrt vom 2. Oktober 2020 habe eine Reise zur Erledigung eines Dienst- bzw. Ausbildungsgeschäfts, nämlich der Teilnahme an der anstehenden digitalen Unterrichtsphase, außerhalb des Dienst- bzw. Ausbildungsorts dargestellt.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Berufung. Der Beklagte macht geltend, das Zurücklegen von Wegstrecken zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte sei weder eine Dienstreise noch ein Dienstgang. Dienst- und Ausbildungsreisen begännen bzw. endeten grundsätzlich an der Wohnung. Da Kosten, die durch das Auseinanderfallen von Wohnort und Dienstort entstünden, als Kosten der allgemeinen Lebensführung nicht erstattungsfähig seien, käme eine Erstattung nur bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Anlasses in Betracht. Ein solcher Anlass liege nicht vor. Da die Studierenden erfahrungsgemäß wöchentliche Heimfahrten durchführen würden, sei nicht belegt, dass der Kläger tatsächlich die Fahrt zur Wohnung zusätzlich zurückgelegt habe. Der Kläger habe sich erhöhte Lebenshaltungskosten wegen der auswärtigen Unterbringung erspart. Die Auslegung des Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayRKG, nach der bei Veranstaltungen am Wohnort auch ein Anspruch auf Wegstreckenentschädigung gemäß Art. 6 BayRKG bestehen solle und nicht nur, entsprechend dem Gesetzeswortlaut der Regelung in Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayRKG, ein Anspruch auf Erstattung notwendiger Fahrtkosten und Nebenkosten, sei verfehlt. Die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayRKG für Veranstaltungen am Wohnort könne schon nicht auf ein Ausüben des Dienstes in der Wohnung übertragen werden. Die Regelung ziele darauf ab, dass bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen am Wohnort, die von der Wohnung aus angetreten würden, lediglich eine Fahrtkostenerstattung für öffentliche Verkehrsmittel erfolge. Eine Fahrt, wie vorliegend von der reisekostenrechtlichen Dienststelle zur eigenen Wohnung, sei etwas völlig Anderes und könne nicht unter diese Regelung subsumiert werden. Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Regelungen des Art. 2 BayRKG auch bei Ausbildungsreisen entsprechend anzuwenden seien, sei im Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 Satz 3 BayRKG, der den Abschnitt II des Bayerischen Reisekostengesetzes auch für Ausbildungsreisen für entsprechend anwendbar erkläre, zu bejahen. Aus der nicht erfolgten Gleichstellung der Ausbildungsreise mit einer Dienstreise in Art. 2 Abs. 2 Satz 4 BayRKG könne daher nicht – wie vom Gericht in Frage gestellt – der Schluss gezogen werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen des Art. 2 BayRKG für Ausbildungsreisen keine Anwendung fänden. Da aber Ausbildungsreisen von Dienstreisen zu unterscheiden seien, beinhalte die entsprechende Anwendung des Abschnitts II bei Ausbildungsreisen nicht auch eine pauschale kostenrechtliche Gleichstellung von Ausbildungsreisen mit Dienstreisen, wie schon der Regelungsinhalt des Art. 24 BayRKG zeige. Neben einem zwingenden besonderen dienstlichen Anlass für eine zusätzliche Heimfahrt gemäß Art. 24 Abs. 4 BayRKG und dem Nachweis dafür angefallener Mehraufwendungen mangele es für das Vorliegen einer Ausbildungsreise hier auch an der erforderlichen Genehmigung. Der vorliegende Ablaufplan für den Studienabschnitt könne nicht als Genehmigung von Ausbildungsreisen zum Wohnort für den Zeitraum der Digitalphasen ausgelegt werden, da es den Studierenden letztlich freigestanden habe, wo sie den Digitalunterricht ableisten wollten. Vielmehr seien die entstandenen dienstlichen Mehraufwendungen nach der Spezialregelung des Art. 23 Abs. 1 BayRKG trennungsgeldrechtlich abzufinden. Auch fürsorgerechtliche Gründe könnten nicht zu einer Erstattung führen. Eine sonst übliche Mehrfachbelegung sei aus Infektionsschutzgründen, eine Anmietung weiterer Unterkünfte aus Haushaltsgründen nicht möglich gewesen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. Juni 2021 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es werde vom Beklagten unterstellt, dass das Zurücklegen von Wegstrecken zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte grundsätzlich als regelmäßiger Arbeitsweg zu betrachten und deswegen eine Erstattung systematisch ausgeschlossen sei. Es sei aber zu berücksichtigen, dass der Beklagte den Anwärtern zwingend auferlegt habe, für bestimmte Phasen die Unterkunftsräume zu räumen und entsprechend eine Heimfahrt anzutreten, wobei dann der eigentliche Dienstort beim Heimatort gewesen sei. Bei einem Dienstreisenden, der keine Dienststelle nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayRKG habe, gelte zwar zunächst die Dienststelle, der der Berechtigte organisatorisch zugeordnet sei, als Dienststelle. Werde einem Beamten aber Homeoffice genehmigt, sei dieser häusliche Arbeitsplatz an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte des Beamten. Der häusliche Arbeitsplatz trete an den Heimarbeitstagen als Ort der Dienstleistung an die Stelle des Arbeitsplatzes in der (Stamm-)Dienststelle. Die Verrichtung der Arbeit an der Dienststelle wäre dann als Ausnahme und damit als eine Dienstreise anzusehen, die dann u.U. auch erstattungsfähig wäre. Gleiches müsse umgekehrt gelten, wenn dem Beamten aufgetragen werde, den Dienst für bestimmte Zeiträume ausschließlich im Homeoffice zu verrichten. Dem Beamten müssten solche Aufwendungen erstattet werden, die daraus resultierten, dass nicht nur Heimarbeit genehmigt, sondern sogar angeordnet worden sei, mit der Folge, dass jeweils entsprechende Reisetätigkeiten alleine aus diesem Grunde wahrgenommen werden müssten. Die vom Kläger getätigte Fahrt sei aus dessen Sicht daher eine Dienstbeendigungsreise gewesen, nachdem eine Unterkunft vor Ort nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Daraus sei die zwingende Ableistung des Homeoffice abseits des eigentlichen Dienstortes gefolgt. Bei den üblicherweise zu absolvierenden Arbeitswegen des Beamten verwirkliche sich regelmäßig durch Wahl des Wohnortes ein eigenes privates Risiko, auf das der Dienstherr keinen Einfluss habe. Hier sei es aber umgekehrt, denn das stets abwechselnd angeordnete Homeoffice sei ein vom Dienstherrn veranlasster Mehraufwand gewesen, dem ein Beamter auch durch die Wahl des Wohnortes nicht habe beikommen können.

Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.