Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids der Regierung von … vom 16.08.2019 betreffend die Erteilung einer bauaufsichtlichen Zustimmung an den Freistaat Bayern im Hinblick auf die Errichtung einer Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber auf dem Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung ….

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.-Nr. … und …, Gemarkung …, und betreibt auf diesem Anwesen ein Bauunternehmen (Gewerbebetrieb). Das direkt hieran angrenzende Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung … (das Baugrundstück) befindet sich im Eigentum des Beklagten. Auf diesem Grundstück hat der Beklagte über Jahre hinweg einen Betriebshof der Straßenmeisterei betrieben. Die bestehende JVA befindet sich in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks und ist von diesem nur durch den …weg getrennt.

Mit Schreiben vom 24.07.2019 hat das Staatliche Bauamt … für den Beklagten die bauaufsichtliche Zustimmung für den Neubau einer Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber auf dem Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung … beantragt. Die mittlerweile errichtete Einrichtung für Abschiebungshaft besteht aus den Unterkunftsgebäuden A und B sowie weiteren Funktionsgebäuden für die Versorgung und Verwaltung (C – H). Die Einrichtung für Abschiebungshaft grenzt im Nordwesten und Osten an die Bundesstraßen * und … an. Südöstlich verläuft die …straße, westlich schließt sich jenseits der bestehenden JVA das Naherholungsgebiet „ …“ an. Der Betrieb der Klägerin befindet sich unmittelbar südöstlich des Bauvorhabens auf der Fl.-Nr. …. Ein weiteres Gebäude der Klägerin befindet sich auf der Fl.-Nr. … an der Ecke …straße/ …weg. Zwischen den beiden Grundstücken liegt das Grundstück Fl.-Nr. … der Firma …. Diese betreibt dort eine Fertigbeton-Mischanlage. Die bestehende JVA liegt westlich des Vorhabengrundstücks auf der Fl.-Nr. … und besteht – wie das streitgegenständliche Vorhaben – ebenfalls aus Unterkunftsgebäuden sowie einem Funktionsgebäude. Zudem befinden sich im Kreuzungsbereich der …straße mit dem …weg der Hafteinrichtung zugehörige Wohnungen.

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ der Stadt …, der mit Veröffentlichung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 09.08.2019 in der …post/ … Anzeiger in Kraft getreten ist. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ erstreckt sich auf das Gelände der bestehenden JVA sowie der geplanten Einrichtung für Abschiebungshaft. Der im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ zuvor geltende „Bebauungsplan für das Gebiet zwischen dem …hof und dem …bühl“ einschließlich der „Bebauungsplanänderung für die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt an der …straße“ (nachfolgend: „Bestandsbebauungsplan“) wurde im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ für dessen räumlichen Geltungsbereich ausdrücklich aufgehoben. Die Grundstücke der Klägerin (Fl.-Nr. … sowie Fl.-Nr. …) befinden sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, welcher als Art der Nutzung ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO vorsieht. Das Vorhabengrundstück befand sich bis zur Aufhebung des insoweit maßgeblichen Bebauungsplans für das Gebiet zwischen dem …hof und dem …bühl ebenfalls in einem Gewerbegebiet.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 16.08.2019 hat die Regierung von … die bauaufsichtliche Zustimmung für die Errichtung einer Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber auf dem Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung … gemäß Art. 73 BayBO erteilt. Unter Ziff. 2. des Bescheides wurden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz getroffen. Zunächst ist unter Ziff. 2.1. vorgesehen, dass die schallschutztechnischen Festsetzungen des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ der Stadt … (Teil B Festsetzungen durch Text) zu beachten seien. Unter Ziff. 2.2. ist vorgesehen, dass die vom Ingenieurbüro … erstellten Gutachten (schallschutztechnische Untersuchungen vom 15.02.2019, Schallschutznachweis gegen Außenlärm vom 27.03.2019, ergänzende schalltechnische Untersuchungen für Außenbereiche vom 29.04.2019, Festsetzungen im Bebauungsplan und passive Schallschutzmaßnahmen vom 02.07.2019) bei der Bauausführung zu beachten seien.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bauaufsichtliche Zustimmung zu erteilen gewesen sei, da das Vorhaben den im Rahmen des Zustimmungsverfahrens gem. Art. 73 Abs. 2 BayBO zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften entspreche. Das Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Sondergebiet Justiz“ der Stadt …. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richte sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. Im Bebauungsplan sei als Art der baulichen Nutzung ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Justiz festgesetzt. Zulässig seien alle Einrichtungen, die für den Betrieb einer Justizvollzugsanstalt notwendig seien. Das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung und die Baugrenzen würden eingehalten. Die Erschließung des Vorhabens sei gesichert. Das Bauvorhaben sei daher bauplanungsrechtlich zulässig. Bezüglich des Lärmschutzes seien bereits im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens gutachtliche Äußerungen des Ingenieurbüros … eingeholt und entsprechende textliche Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen worden. Bei der Bauausführung seien diese zu beachten. Als bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Lärm seien in den Unterkunftsgebäuden öffenbare Schallschutzfenster vorgesehen. Diese könnten in den Nachtstunden geschlossen werden. Die Belüftung der Zellen sei während dieser Zeit über die Sanitärabluftanlagen mit natürlicher Nachströmung unter den Haftraumtüren gewährleistet. In Abstimmung mit dem Nutzer könne sich aufgrund des vorgesehenen Tagesablaufs ein Abschiebegefangener kaum mehr als zwei Stunden am Stück ununterbrochen, aber mehrfach am Tag (vormittags, nachmittags) im Freistundenhof bzw. Sporthof aufhalten. Hierfür seien Geräuscheinwirkungen auf die Außenbereiche Spazierhof A, Spazierhof B, Sporthof und Frauenhof in einem schalltechnischen Gutachten untersucht worden. Dieses habe ergeben, dass die für das „Sondergebiet Justiz“ zu Grunde zu legenden Orientierungswerte eines Gewerbegebietes für die Einwirkung von Verkehrslärm bzw. Gewerbelärm jeweils eingehalten seien. Abweichungen von drittschützenden Vorschriften seien im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die notwendigen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO zu den angrenzenden Nachbargrundstücken eingehalten worden seien. Die notwendigen Stellplätze seien nachgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 20.09.2019 hat der Bevollmächtigte der Klägerin gegen die bauaufsichtliche Zustimmung Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Regierung von … vom 16.08.2019 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 02.03.2020 führte der Bevollmächtigte der Klägerin zur Begründung aus, der streitgegenständliche Bescheid der Regierung von … vom 16.08.2019 sei aufzuheben, weil dieser rechtswidrig sei und gegen den Schutz der Klägerin dienende (nachbarschützende) Vorschriften verstoße. Dies vor allem in Hinblick auf den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, weil der von der Stadt … am 09.08.2019 erst in Kraft gesetzte Bebauungsplan für die Ausweisung eines Sondergebiets Justiz und damit die Aufhebung des alten Bebauungsplanes unwirksam sei, was im Rahmen einer Inzidentkontrolle des Bebauungsplanes festzustellen sei, womit das Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung …, sich nach wie vor im Geltungsbereich eines Gewerbegebietes (wie vorher) befinde und ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vorliege, weil die Abschiebehaftanstalt aufgrund der benachbarten Straßen und vor allem des Gewerbegebietes der Klägerin unzumutbaren Belästigungen oder Störungen (Lärmbelästigung) ausgesetzt sei, welche dazu führen könnten, dass der Gewerbebetrieb der Klägerin auf dem benachbarten Grundstück in Zukunft Betriebsbeschränkungen befürchten müsse, mit einem hieraus resultierenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG. Unabhängig davon werde durch die Abschiebeeinrichtung in unzumutbarer Weise der soziale Frieden im gesamten Bereich, insbesondere auf den benachbarten Grundstücken der Klägerin, gestört, sowie die dauerhaft uneingeschränkte Zufahrt zu dem Grundstück der Klägerin, vor allem bedingt durch Demonstrationen auf dem öffentlichen Zufahrtsstreifen, eingeschränkt. Auf den Schriftsatz wird im Übrigen Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 25.03.2020 hat der Bevollmächtigte der Klägerin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und zur Begründung ausgeführt, dass dieser Antrag zur Wahrung der Rechte der Klägerin geboten sei, weil die Klage der Klägerin gegen die vom Beklagten erteilten bauaufsichtlichen Zustimmung nach Art. 73 BayBO gemäß § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung habe, in der Sache selbst aber Erfolg haben werde. Trotz der von der Klägerin erhobenen Klage habe der Beklagte im Herbst 2019 mit den Bauarbeiten begonnen. Diese würden bislang fortgeführt, um vollendete Tatsachen zu schaffen, welche nur schwer rückgängig gemacht werden könnten. Mit Beschluss vom 25.09.2020 wurde der Antrag abgelehnt (B 2 Sa 20.310). Ein Rechtsmittel wurde nicht eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 02.06.2020 äußerte sich der Bevollmächtigte des Beklagten: Die Klage sei unzulässig, jedenfalls aber in Gänze unbegründet und daher abzuweisen. Der streitgegenständliche Zustimmungsbescheid verletze keine für die Klägerin wehrfähigen, nachbarschützenden Vorschriften. Insbesondere entspreche der Bescheid den Festsetzungen des maßgeblichen und gültigen Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“. Die von der Klägerin behaupteten Rechtsfehler des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ lägen, soweit solche von der Klägerin überhaupt gerügt werden könnten, ausdrücklich nicht vor. Die Klägerin trage unsubstantiiert und nicht glaubhaft gemacht vor, dass der streitgegenständliche Zustimmungsbescheid ihre Rechte verletze, da die Zulassung der Einrichtung für Abschiebungshaft im Zulassungsbescheid einen zu ihren Gunsten bestehenden Gebietserhaltungsanspruch gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verletze, jedenfalls aber gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Der Gebietserhaltungsanspruch bestünde, da der Bebauungsplan „Sondergebiet Justiz“ vom 09.08.2019 rechtswidrig und damit unwirksam sei. Der Vortrag der Klägerin gehe fehl. Die Verletzung eines etwaigen Gebietserhaltungsanspruchs der Klägerin, der seiner Natur nach nur für Nutzungen innerhalb desselben Baugebietes bestehen könne, scheide bereits deshalb aus, weil der Bebauungsplan „Sondergebiet Justiz“ wirksam sei und daher im Zustimmungsbescheid kein Vorhaben innerhalb desselben Baugebietes zugelassen worden sei. Die Nutzung der Klägerin befinde sich in einem bereits im Bestandsbebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO, das Grundstück, auf dem die Einrichtung für Abschiebungshaft im Zustimmungsbescheid zugelassen worden sei, liege in einem förmlich festgesetzten Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO. Nach ständiger Rechtsprechung existiere jedoch kein sogenannter „baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch“. Der behauptete Gebietserhaltungsanspruch scheide daher bereits aus Rechtsgründen aus. Ein Gebietserhaltungsanspruch käme dem Grunde nach allenfalls in Betracht, wenn bei einer – wie nicht – unterstellten Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ die Einrichtung für Abschiebungshaft und der Gewerbebetrieb der Klägerin im selben Plangebiet lägen. Dies sei jedoch offensichtlich nicht der Fall. Dies ergebe sich – abgesehen von der Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ – schon daraus, dass der ursprüngliche Bestandsbebauungsplan im Bereich des Vorhabensgrundstücks auch bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ nicht wieder aufleben könnte, weil der ursprüngliche Bestandsbebauungsplan gemäß Beschluss des Ferienausschusses der Stadt … am 06.08.2019 ausdrücklich aufgehoben worden sei. Ungeachtet dessen entspreche der Bebauungsplan „Sondergebiet Justiz“ – entgegen den unzutreffenden unsubstantiierten Rügen der Klägerin – den form-, verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen. Selbst wenn der Bebauungsplan „Sondergebiet Justiz“ unwirksam wäre, hätte der streitgegenständliche Zustimmungsbescheid auf Basis des § 34 BauGB erteilt werden dürfen.

Der streitgegenständliche Zustimmungsbescheid sei auch im Übrigen rechtmäßig und verstoße nicht gegen die Klägerin schützende Vorschriften, insbesondere nicht gegen das allgemeine bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Trete eine weitere potentielle schutzbedürftige Nutzung zu einer bestehenden Gemengelage aus emittierender Nutzung und potentiell schutzbedürftiger Nutzung hinzu, komme eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme zu Lasten der emittierenden Nutzung zudem schon dann nicht in Betracht, wenn das hinzutretende Vorhaben über kein höheres Schutzniveau verfüge, als die vorhandene Nutzung. Dogmatisch bedeute dies, dass im Rahmen der Interessenabwägung bezüglich der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme für eine schutzwürdige Nutzung der Anspruch nur soweit reiche, wie der Anspruch der – bereits vorbelasteten – näheren Umgebung. Erst wenn die hinzukommende schutzwürdige Nutzung die Schutzanforderungen so verstärke, dass der Gewerbebetrieb eine zusätzliche Einschränkung zu befürchten habe, sich der Schutzanspruch der Umgebung also durch das hinzukommende Vorhaben erhöhen würde, wäre ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot denkbar. Im hiesigen Fall bedeute dies, dass ein Verstoß des Zustimmungsbescheids gegen das Gebot der Rücksichtnahme schon deshalb von vornherein ausscheide, weil der Schutzanspruch bereits durch die bestehende JVA determiniert sei und keine Nutzung hinzutrete, die diesen Schutzanspruch zu Lasten der Klägerin rechtserheblich erhöhe. Selbst wenn die Beurteilung der wechselseitigen Verträglichkeit nicht bereits durch den Schutzanspruch der Bestands-JVA determiniert wäre, verfüge die zugelassene Einrichtung für Abschiebungshaft über kein Schutzniveau, das mit den Anforderungen des benachbarten Gewerbegebietes unverträglich wäre. Die in der Abschiebungshaft untergebrachten Personen hielten sich typischerweise nur eine beschränkte Zeitdauer in dieser auf, um ihre Ausreise sicherzustellen. Auch wenn in den Räumlichkeiten eine Aufenthaltsnutzung daher dem Grunde nach gegeben sei, führe der vorübergehende Charakter der Unterbringung dazu, dass den untergebrachten Personen auch gewerbegebietstypische Belästigungen zumutbar seien. Dies zeige nicht zuletzt der Vergleich mit der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB, der die befristete Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften im Gewerbegebiet festlege und damit den wechselseitigen Schutzanspruch zwischen gewerblicher Nutzung und vorübergehender Unterbringung determiniert habe. Für die Beurteilung des Schutzanspruchs komme es weniger auf die Wahrung der gesunden Wohnverhältnisse im herkömmlichen Sinne an, sondern auf gesunde Unterbringungsverhältnisse. Diese lägen schon aufgrund des lediglich vorübergehenden Charakters der Unterbringung notwendigerweise unterhalb der Anforderungen an die gesunden Wohnverhältnisse. Für die Dauer der Unterbringung sei daher nur ein Mindeststandard an menschenwürdiger Unterbringung ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu gewährleisten. Es müsse sichergestellt sein, dass die „Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft“ keinen gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt werden. Die Schwelle zu einer Gesundheitsgefährdung sei regelmäßig bei 70 dB(A) tags/ 60dB(A) nachts erreicht. Eine erneute Begutachtung des Büros … vom 04.05.2020 belege, dass es allenfalls bei der nächtlichen Benutzung zu einer geringfügigen Überschreitung des Immissionswertes von nachts 60 dB(A) um bis zu 2 dB(A) an vereinzelten Immissionsorten kommen könne. Diese geringfügigen Überschreitungen des Nachtwertes, die – gemäß dem von der Klägerin selbst zusammengefassten Betriebsabläufen – zudem nicht die gesamte Nachtzeit, sondern lediglich den Zeitraum zwischen 5:00 Uhr und 6:00 Uhr beträfen, seien schon vor dem Hintergrund der nur einstündigen Einwirkungsdauer zumutbar. Ein gesunder Nachtschlaf sei zudem unabhängig von Vorgesagtem durch die im Bebauungsplan bereits vorgesehenen Maßnahmen und im Rahmen des Gesundheitsschutzes rechtlich ohne Weiteres möglichen Maßnahmen des passiven Schallschutzes (Auslegung der Umfassungsbauteile und Fenster auf einen Lärmimmissionspegel von 75 dB(A), Gewährleistung einer gesunden Belüftung der Aufenthaltsräume auch bei geschlossenem Fenster über Türschwelle und Toiletten) gewährleistet. Hinsichtlich der „Höfe“ auf dem Vorhabengrundstück, die den Abschiebehäftlingen regelmäßig am Tag für den Aufenthalt im Freien zur Verfügung stünden, habe zudem nachgewiesen werden können, dass – selbst bei einer summierten Betrachtung der einwirkenden Lärmarten – der für die Gesundheitsgefahr maßgebliche Tagwert in Höhe von 70 dB(A) deutlich unterschritten werde, so dass tagsüber auch genug Flächen für einen nicht unzumutbar lärmbelasteten Aufenthalt im Freien bereitstünden. Die Behauptung der Klägerin, der Schutz der „Außenwohnbereiche“ werde nicht ausreichend gewährleistet, gehe damit ersichtlich fehl. Für die Bestimmung des Schutzniveaus der Außenwohnbereiche erachte die Rechtsprechung selbst bei einer typischen Wohnnutzung jedenfalls den Mischgebietswert nach Maßgabe der 16. BImSchV in Höhe von 64 dB(A) für abwägungsgerecht, ohne dass es sich jedoch um einen zwingenden Grenzwert handeln würde. Dieser Wert werde im Plangebiet weit überwiegend eingehalten und nur in einem Spazierhof um 2 dB(A) überschritten. Daher seien von vornherein ausreichend wenig belastete Freibereiche vorhanden. Im Übrigen sei aber auch ein Wert in Höhe von 66 dB(A) interessengerecht, da keine Wohnnutzung, sondern nur eine Unterbringung gegeben sei und nicht zuletzt die Überschreitung von 2 dB(A) in der Praxis auch nicht wahrnehmbar sei. Im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung des Gebotes der Rücksichtnahme seien die Interessen der Klägerin daher trotz der Zulassung der Einrichtung für Abschiebungshaft umfassend gewahrt, da diese trotz der nun zugelassenen Aufenthaltsnutzung nicht mit betrieblichen Einschränkungen rechnen müsse bzw. ihr Immissionsverhalten uneingeschränkt beibehalten könne.

Selbst wenn der Maßstab des Gesundheitsschutzes im hiesigen Fall der Errichtung für Abschiebungshaft zu niedrig bemessen wäre und stattdessen die Orientierungswerte für Gewerbegebiete mit einem Nachtwert in Höhe von 50 dB(A) maßgeblich wären, bestünde die Möglichkeit, die punktuellen Überschreitungen des Orientierungswertes durch nachträgliche Lärmschutzauflagen zu verhindern.

Weitere Verstöße gegen drittschützende Normen habe die Klägerin nicht behauptet und lägen auch sonst nicht vor.

Am 01.07.2020 erließ die Regierung von … einen Änderungsbescheid, der mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Beklagten vom gleichen Tag dem Gericht vorgelegt wurde. Der Änderungsbescheid wurde auf Antrag des Staatlichen Bauamtes … erteilt, nachdem dieses sich entschlossen hatte, das streitgegenständliche Vorhaben in den Fassadenbereichen, die potentiell auch zur Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) gewerblichen Immissionen der Klägerin ausgesetzt würden, mit technischen und betriebsorganisatorischen Maßnahmen vor nächtlichen gewerblichen Immissionen zu schützen. Das ursprüngliche Schallkonzept des Vorhabens beruhe darauf, dass im Gebäudeinneren bei geschlossenen Fenstern angemessene Innenraumpegel erreicht würden. Dies sei im Zustimmungsverfahren auch mit dem in den Behördenakten des Beklagten befindlichen „Schallschutznachweis gegen Außenlärm“ des Ingenieurbüros … vom 27.03.2019 nachgewiesen worden. Das Staatliche Bauamt … habe sich nun dazu entschlossen, ergänzend zu dem im Gebäudeinneren gewährleisteten Schutzniveau, die Einrichtung auch an die Anforderungen der TA Lärm anzupassen. Zu diesem Zweck habe sich das Staatliche Bauamt … entschieden, vor Nachtaufenthaltsräumen diejenigen Lärmimmissionsorte i. S. d. Ziffer 2.3 der TA Lärm (0,5 m vor einem öffenbaren Fenster) auszuschließen, an denen das Ingenieurbüro … in der Stellungnahme vom 04.05.2020 Beurteilungspegel von über 50 dB(A) nachts festgestellt habe, indem durch technische und betriebsorganisatorische Maßnahmen sichergestellt werde, dass die betroffenen Fenster zur Nachtzeit nicht öffenbar seien. Der Ausschluss der konkreten Immissionsorte zur Nachtzeit sei nun auch als Auflage (Ziffer 2.3) im Änderungsbescheid vom 01.07.2020 zum Zustimmungsbescheid vom 16.08.2019 verbindlich festgelegt. Die Lage der maßgeblichen Immissionsorte sei zudem den Anlagen zum Änderungsbescheid vom 01.07.2020 zu entnehmen, die zugleich Bestandteil desselben seien. Der Beurteilungspegel in Höhe von 50 dB(A) sei gewählt worden, da dieser dem Orientierungswert der DIN 18005 für Gewerbegebiete unter Einfluss von Gewerbelärm entspreche. Um in den betroffenen Nachtaufenthaltsräumen einen gesunden Aufenthalt zu gewährleisten, würden die betroffenen Räume zudem mit Lüftungseinrichtungen und mit entsprechenden Abluftanlagen versehen, so dass ein angemessener Luftaustausch auch zur Nachtzeit gewährleistet sei. Der Ausschluss von Immissionsorten i. S. d. Ziffer 2.3 der TA-Lärm durch nicht öffenbare Fenster stelle ein in der Rechtsprechung anerkanntes und mit den Vorschriften der TA Lärm im Einklang stehendes Mittel dar, um einen mit der TA-Lärm konformen Schutz vor gewerblichen Immissionen zu gewährleisten. Anhand der gutachterlich ermittelten Beurteilungspegel von bis zu 63 dB(A) an den betroffenen Fassaden würden nunmehr Innenraumpegel von maximal 23 dB(A) nachts erzielt, die den Immissionsrichtwert der Ziffer 6.2 der TA Lärm für die Nachtzeit in Höhe von 25 dB(A) unterschritten. Auf der Grundlage der Maßgaben des Änderungsbescheids vom 01.07.2020 sei daher auch mit Blick auf die TA Lärm von vornherein ausgeschlossen, dass das Vorhaben unzumutbaren Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werde.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt zuletzt,

den Bescheid der Regierung von … vom 16.08.2019 in der Fassung des Änderungsbescheides der Regierung von … vom 01.07.2020 betreffend die Erteilung einer bauaufsichtlichen Zustimmung an den Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt …, in Hinblick auf die Errichtung einer Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber auf dem Grundstück Fl.-Nr. …, Gemarkung …, aufzuheben.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 03.08.2020, eingegangen beim Gericht am gleichen Tag, kündigte der Bevollmächtigte der Klägerin die Klageerwiderung auf der Grundlage der im Eilverfahren eingereichten Schriftsätze des Beklagten vom 04.05.2020 sowie vom 01.07.2020 an. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 05.08.2020 im Eilverfahren ergänzend im Wesentlichen vorgetragen, dass der Zustimmungsbescheid nach Art. 73 BayBO ein Verwaltungsakt zumindest gegenüber der Klägerin sei. Der streitgegenständliche Bescheid entspreche zwar den Festsetzungen des erst am 09.08.2019 neu in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Justiz“, jedoch könne dieser Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage nicht herangezogen werden, weil dieser unwirksam sei, was im Rahmen einer Inzidentkontrolle des Bebauungsplanes festzustellen sei. Lege man dies zugrunde, befinde sich das streitgegenständliche Bauvorhaben entweder aufgrund der ursprünglichen Festsetzungen des Bebauungsplanes (auch die Teilaufhebung des ursprünglichen Bebauungsplanes sei unwirksam) nach § 30 Abs. 1 BauGB oder zumindest der Bebauung in der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB in einem Gebiet, welches nach der Art der baulichen Nutzung einem Gewerbegebiet entspreche. Somit liege eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruches der Klägerin vor. Darüber hinaus verstoße das Bauvorhaben gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme.

Die Schutzwürdigkeit und Störanfälligkeit eines Sondergebiets sei vom konkreten Gebietscharakter des festgesetzten Sondergebiets (hier Sondergebiet Justiz) abhängig. Anhand der konkreten Zweckbestimmung des Sondergebiets Justiz mit der Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber (dem dauernden Aufenthalt von Menschen in der Hafteinrichtung) hätten die Orientierungswerte von 55 dB/A (höchstens 60 dB/A) tagsüber und 40 dB/A (höchstens 45 dB/A) nachts zugrunde gelegt werden müssen. Die Klägerin bestreite, dass sich abgelehnte Asylbewerber in der Hafteinrichtung nur für „kurze, vorübergehende Dauer“ befänden, somit diese nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sei. Vielmehr zeige die Praxis, dass sich abgelehnte Asylbewerber über mehrere Monate, sogar Jahre in Hafteinrichtungen aufhielten, bevor sie abgeschoben würden. Gesunde Unterbringungsverhältnisse seien bei einem Lärmpegel von 63 dB/A bzw. 66 dB/A zumindest zur Nachtzeit nicht mehr gegeben. Vielmehr hätten den Bauvorhaben zum Schutz der Inhaftierten die Orientierungswerte für ein Allgemeines Wohngebiet bzw. Mischgebiet zugrunde gelegt werden müssen und nicht eines Gewerbegebietes.

Es liege ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Im Rahmen der Zustimmungsentscheidung seien die Interessen der Klägerin an der uneingeschränkten Beibehaltung ihrer emittierenden Nutzung, aber auch der Verkehrslärm und die Belange der inhaftierten, abgelehnten Asylbewerber nicht umfassend und sachgerecht gewürdigt worden. Im vorliegenden Fall liege keine Gemengelage aus emittierender Nutzung und potentiell schutzwürdiger Nutzung vor. Eine solche sei erst durch die Inkraftsetzung des Bebauungsplans „Sondergebiet Justiz“ mit der streitgegenständlichen Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geschaffen worden. Vorher habe sich auf dem Grundstück eine gewerblich genutzte Einrichtung (Straßenbaubetrieb) im Geltungsbereich eines Gewerbegebietes befunden. Das streitgegenständliche Bauvorhaben (die Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber) verfüge über ein deutlich höheres Schutzniveau als die vorhandene Nutzung auf den benachbarten Grundstücken der Klägerin. Durch die hinzukommende, schutzwürdige Nutzung der Hafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber, in welcher sich Menschen zum dauerhaften Aufenthalt befänden mit der Folge, dass dort gesunde Wohnverhältnisse geschaffen werden müssten, würden die Schutzanforderungen so verstärkt, dass der benachbarte Gewerbebetrieb der Klägerin zusätzliche Einschränkungen befürchten müsse.

Mit Schriftsatz vom 03.09.2020 äußerte sich der Bevollmächtigte des Beklagten zu den Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 05.08.2020. Hierauf wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 24.09.2020 übermittelte der Bevollmächtigte des Beklagten im Rahmen des Eilverfahrens eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt … zur Frage des Umfangs der Benutzung der Spazierhöfe.

Mit Schriftsatz vom 07.01.2021 machte der Bevollmächtigte der Klägerin ergänzende Ausführungen und nahm insbesondere zum Schriftsatz des Beklagten vom 03.09.2020 Stellung. Der Bevollmächtigte der Klägerin legte nochmals dar, dass selbst durch die ergänzenden Auflagen im Änderungsbescheid vom 01.07.2020 die höchst zulässigen Richtwerte für ein Mischgebiet auf dem Baugrundstück nicht erreicht werden; ebenso wenig der höchst zulässige Richtwert für ein Gewerbegebiet nachts von 50 dB(A). Vielmehr könne dieser nur dann erreicht werden, wenn auf dem Baugrundstück an der Grenze zu dem klägerischen Grundstück eine Lärmschutzwand errichtet werde.

In der mündlichen Verhandlung am 28.01.2021 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klagepartei, dass er die Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines Güterichterverfahrens beantragt, wenn der Beklagte einverstanden ist. Hilfsweise beantragte er ein Ruhen des Verfahrens. Für den Fall, dass eine streitige Entscheidung zu erfolgen hat, verzichtete die Klagepartei auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung. Die Vertreterin des Beklagten erklärte, die Durchführung eines Güterichterverfahrens mit übergeordneten Stellen abklären zu müssen. Sie wird sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Sitzungsniederschrift erklären und ggf. die Aussetzung des streitigen Verfahrens und die Durchführung eines Güterichterverfahrens beantragen. Für den Fall einer streitigen Entscheidung verzichtet der Beklagte ebenfalls auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 11.02.2021 stimmte der Beklagte der Durchführung eines Güterichterverfahrens zu. Mit Beschluss vom 16.02.2021 wurde das Verfahren sodann ruhend gestellt. Das Mediationsverfahren wurde am 16.12.2021 abgeschlossen. Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt. Das Verfahren wurde sodann unter dem neuen Aktenzeichen B 2 K 22.34 fortgeführt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (auch im Verfahren B 2 Sa 20.310) sowie der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).