Die Klägerin, die sowohl die rumänische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt die Fortführung ihres Adoptionsvermittlungsverfahrens ohne erneute Eignungsüberprüfung.

Sie beantragte am ... die Übernahme eines internationalen Adoptionsverfahrens mit ihrem Heimatland Rumänien, da sie in diesem Fall am besten mit dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Hintergrund vertraut sei.

Mit Schreiben vom ... teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Adoptivkinder aus Rumänien bereits über zwei Jahre alt seien und aufgrund ihrer bisherigen Lebensgeschichte häufig Defizite und Entwicklungsverzögerungen hätten.

Am ... ging beim Beklagten eine Stellungnahme zur Adoptionseignung der Klägerin vom Stadtjugendamt … ein, wonach diese ein möglichst gesundes Kind ohne schwerwiegende körperliche oder geistige Behinderungen aufnehmen wolle.

Am ... ergänzte der Beklagte die Stellungnahme nach einem Gespräch mit der Klägerin im Wesentlichen dahingehend, dass sie eine nicht behebbare körperliche, geistige oder Mehrfachbehinderung, eine ausgeprägte Seh-/Hör-/Sprachbehinderung, eine lebensverkürzende Erkrankung oder eine diagnostizierte vererbbare Erkrankung des Kindes für sich ausschließe. Mögliche kleinere Entwicklungseinschränkungen/-verzögerungen oder Verhaltensauffälligkeiten des Kindes seien durchaus denkbar, sie sollten jedoch behandel- und heilbar sein.

Mit E-Mail vom ... wurde dem Beklagten von der rumänischen Adoptionsbehörde ein Vorschlag für ein am ... geborenes Kind unterbreitet.

Am ... lehnte die Klägerin die Adoption ab. Die Zusatzinformationen aus Rumänien und der unterdurchschnittliche IQ-Wert des Kindes hätten maßgeblich zu ihrer Entscheidung beigetragen.

Am ... ging ein zweiter Vorschlag für ein am ... geborenes Kind beim Beklagten ein. Nach einem beigefügten Bericht spreche das Kind nicht in Sätzen. Es habe ein chronologisches Alter von drei Jahren und elf Monaten, jedoch im sprachlichen Bereich ein Alter von zwei Jahren und neun Monaten sowie im kognitiven Bereich ein Alter von zwei Jahren und elf Monaten. Es habe Schwierigkeiten in der Ausdruckssprache und benötige ein strukturiertes Arbeitsprogramm mit Schwerpunkt auf Sprache und Kognition.

Die Klägerin reiste vom ... nach Rumänien, um das Kind kennenzulernen. Am ... teilte sie der rumänischen Adoptionsbehörde mit, das Matching-Verfahren einzustellen. Sie sei eine alleinstehende Person und glaube nicht, dass sie dem Kind helfen könne, sich zeitnah normal zu entwickeln, sodass es die Schule in deutscher Sprache besuchen könne.

Am ... teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass beim Verfahren in Rumänien hauptsächlich die Faktoren berücksichtigt würden, welche im Sozialbericht zum Ankreuzen angefordert würden. Sie habe bei Entwicklungsverzögerungen „ja“ angegeben, unter Berücksichtigung der im Text genannten Angaben. Da dies nicht möglich sei, wolle sie ihr Kinderprofil ändern und Entwicklungsverzögerungen ausschließen. Die Sprachfähigkeit des Kindes sei deutlich schlechter gewesen als im Bericht beschrieben. Er habe nicht sprechen können und sei mit fünf Jahren zum ersten Mal beim Logopäden vorgestellt worden. Sie habe „fürchterliche Angst“ gehabt, dass der Wechsel in eine andere Sprache für ihn belastend sei und er nur die Chance auf eine Förderschule habe, was sie sich nicht zutraue.

Mit Schreiben vom ... führte der Beklagte nach einem Gespräch mit dem Stadtjugendamt … insbesondere aus, grundsätzliches Ziel der Adoption sei es, für ein adoptionsbedürftiges Kind eine neue Familie zu finden, nicht für Bewerber oder Bewerberinnen ein passendes Kind zu suchen. Kinder, die für eine Adoptionsvermittlung im Ausland in Frage kämen, hätten in den allermeisten Fällen eine Vorgeschichte von Traumatisierungen, Deprivation, Entwicklungsverzögerungen, Verhaltensauffälligkeiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen und somit besondere emotionale und/oder gesundheitliche Bedürfnisse. Sie stellten daher in der Regel sehr hohe Anforderungen an ihre Adoptiveltern, die entsprechend über ein sehr hohes Maß an erzieherischen Kompetenzen, Einfühlungsvermögen, Flexibilität, zeitliche und materielle Ressourcen sowie Risikobereitschaft verfügen müssten. Mit dem neuen Adoptionshilfegesetz seien zum ... verschiedene Neuregelungen in Kraft getreten. Die Eignungsprüfung der Adoptionsbewerberinnen und -bewerber bestehe nun aus zwei Teilen, einerseits der allgemeinen und andererseits der länderspezifischen Eignungsprüfung. Der Beklagte behalte es sich zudem vor, eine erneute Eignungsprüfung als Bedingung für die Fortsetzung des Adoptionsverfahrens zu machen, nachdem die Bewerberinnen und Bewerber einen Kindervorschlag abgelehnt hätten. Sollte die Klägerin ihre Bewerbung aufrechterhalten wollen, müssten sich die zuständigen Fachkräfte der Adoptionsvermittlungsstelle am Stadtjugendamt … erneut davon überzeugen, ob ihre Adoptionseignung derzeit noch gegeben sei. Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte, sei damit die Grundvoraussetzung für die Weiterführung des internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens mit Rumänien nicht erfüllt.

Die Klägerin führte daraufhin im Wesentlichen aus, ihre Haltung, Einstellung und reflektiertes Selbstkonzept hätten sich gegenüber der Eignungsprüfung und dem daraus hervorgegangenen Sozialbericht vom ... nicht geändert. Es sei zu zwei jeweils einstündigen Treffen mit dem Kind gekommen. Sie habe Frau *. unverzüglich mitgeteilt, dass das Kind eine schwere Sprachentwicklungsstörung habe, die nicht aus den Unterlagen hervorgehe. Es sei ihm nicht möglich gewesen, vollständige Worte in seiner Muttersprache zu bilden. Ihre Einschätzung sei gewesen und die Rücksprache mit Ärzten und Kinderpsychologen habe ergeben, dass dies eine Eingewöhnung und Erlernen einer völlig fremden Sprache bis zu einer Einschulung als unrealistisch habe erscheinen lassen. Das neue Adoptionshilfegesetz dürfte auf ihr Verfahren keine Bedeutung entfalten, da ihr Antrag vom ... stamme. Es bestehe kein Anlass, Bedarf bzw. [keine] Grundlage für eine neue Prüfung der Adoptionseignung.

Mit Schreiben vom ... legte die rumänische Adoptionsbehörde drei Berichte, u.a. über die beiden Treffen der Klägerin mit dem Kind, vor. Demnach sei eine „didaktische“ Art und Weise des Umgangs mit dem Kind bemerkt worden.

Der Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom ... mit, die Eignung zur Adoption eines Kindes aus dem Ausland sei zurzeit nicht gegeben. Anhand des Antwortschreibens und der Schilderungen der rumänischen Behörden zum Kontaktanbahnungsprozess mit dem Kind könne nicht im ausreichenden Maße erkannt werden, dass die Klägerin in der Lage sei, feinfühlig und empathisch die Perspektive des Kindes einzunehmen sowie die Bereitschaft, die eigene Lebenssituation im erforderlichen Maß auf die Bedürfnisse des anzunehmenden Kindes einzustellen. Aus dem Bericht der rumänischen Behörde sei deutlich erkennbar, dass die Klägerin dem Kind mit einer gewissen Erwartungshaltung (Selbstständigkeit, Lernbereitschaft, Vorhandensein bestimmter vorschulischer Kenntnisse) begegnet sei. Die Überprüfung seiner kognitiven Fähigkeiten sei vorrangig gegenüber dessen Bedürfnissen gewesen. Es wurde der Klägerin Gelegenheit gegeben, zur Einstellung des internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen.

Am ... erhob die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht … Klage und beantragte,

das Auslandsadoptionsvermittlungsverfahren Rumänien ohne eine erneute Eignungsprüfung weiterzuführen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Versäumnisurteil zu erlassen.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, durch das Jugendamt und den Beklagten belehrt worden zu sein, die eigenen Grenzen realistisch einzuschätzen und im Wohle des Kindes auch eine Ablehnung in Betracht zu ziehen. Dass eine begründete und in Übereinstimmung mit den Angaben des Sozialberichts gemachte Ablehnung Anlass zum Zweifel an der Eignung der Klägerin gäbe, sei nicht erklärt worden. Des Weiteren habe sie keine Einsicht in den Bericht der rumänischen Behörde erhalten und nicht dazu Stellung beziehen können. Entgegen der Darstellung des Beklagten sei das Kind während der beiden Treffen keinem kognitiven Test unterzogen worden.

Der Beklagte erwiderte, dass lediglich das Anhörungsschreiben vom ... an die Klägerin gesandt worden sei. Ein Bescheid zur Beendigung des internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens sei bisher nicht erlassen worden.

Mit Bescheid vom ..., als Einschreiben zur Post gegeben am selben Tag, wurde das internationale Adoptionsvermittlungsverfahren im Verhältnis zu Rumänien beendet. Die Entscheidung beruhe auf § 2c Abs. 1 i.V.m. § 7c Abs. 2 Nr. 3 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG). Die Voraussetzungen der länderspezifischen Adoptionseignung nach § 7c AdVermiG seien im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben. Das Kindeswohl sei oberster Grundsatz der Adoptionsvermittlung. Die Eignung für die Annahme eines Kindes müsse während des kompletten Adoptionsverfahrens und perspektivisch auch nach Abschluss des Adoptionsverfahrens (Adoptionsbeschluss) weiterbestehen. Die Notwendigkeit der fortwährenden Eignung der Bewerber habe auch schon vor der am ... in Kraft getretenen Aktualisierung des Adoptionsrechts gegolten. In den langen Zeiträumen zwischen erster Eignungsprüfung, Erhalt eines Kindervorschlags (hier zwei Jahre) und Abschluss der Adoption könnten sich die Lebensverhältnisse und Einstellungen von Adoptionsbewerbern ändern. Wie dargelegt bestünden nach zwei abgelehnten Kindervorschlägen, den Berichten der rumänischen Adoptionsstellen und den eigenen Beobachtungen nunmehr Zweifel an der Adoptionseignung der Klägerin. Die Ablehnung der Fortführung des internationalen Adoptionsverfahrens ergebe sich zudem aus der nicht mehr erkennbaren besonderen Adoptionseignung für die Aufnahme eines Kindes aus dem Ausland. Der Begriff des Kindeswohls als ausschlaggebendes Kriterium für eine positiv festzustellende Adoptionseignung von Bewerbern könne hierbei nicht als Momentaufnahme betrachtet werden. Auf zwei gerichtliche Entscheidungen (VG Sigmaringen, U.v. 25.9.2008 – 8 K 159/07 – juris Rn. 34 und VG Hamburg, U.v. 1.12.2005 – 13 K 3059/05 – juris Rn. 19) sowie die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) wurde hingewiesen. Einen offensichtlichen und nicht unbeachtlichen Faktor stelle die Tatsache dar, dass eine Auslandsadoption durch den damit verbundenen Wechsel des Kultur- und Sprachraums besondere Herausforderungen in sich berge und diese sich ihrerseits im späteren Alltag von Adoptivfamilien in einer deutlich erhöhten Belastung und Anforderung an die Eltern niederschlügen. Kinder hätten durch die Adoption bereits einen erheblichen Bruch im Leben erleben müssen. Um dem Ziel der dauerhaften Sicherung des Kindeswohls durch eine Adoption entsprechen zu können, müsse angesichts solcher Lebenswege mit besonderer, nochmals erhöhter Dringlichkeit vermieden werden, dass die erfolgte Adoption scheitere. Die bei einer Auslandsadoption erhöhten Anforderungen an alle Eignungskriterien verstärkten sich nochmals, wenn es um die Adoption von älteren ausländischen Kindern aus beispielsweise einem Kinderheim/einer Pflegefamilie gehe. Anhand folgender Aspekte lasse sich die nicht mehr gegebene Adoptionseignung belegen: Die Adoptiveltern müssten zum einen bereit und in der Lage sein, mit anderen Personen oder Institutionen zu kooperieren, damit die Unterbringung des Kindes in ihrer Familie erfolgreich verlaufen könne. Die Klägerin habe die Empfehlung der Fachbehörde als nicht notwendig erachtet und eine erneute Eignungsprüfung abgelehnt (mangelnde Kooperationsfähigkeit mit der Auslandsadoptionsvermittlungsstelle). Wie alle Kinder bräuchten Adoptivkinder Bezugspersonen, die in der Lage seien, ihre Gefühle wahrzunehmen und angemessen zum Ausdruck zu bringen. Dem Bericht der rumänischen Adoptionsstelle vom ... sei zu entnehmen, dass die Klägerin mit dem Kind meist in einer „reservierten“, „kontrollierten“, wenig emotionalen und „didaktischen“ Haltung in Kontakt getreten sei (mangelnde emotionale Ausdrucksfähigkeit). Zudem gehe aus dem Bericht nicht hervor, dass die Klägerin sich in die Bedürfnisse des vierjährigen Kindes beim Kennenlernen einer für ihn fremden Person habe hineinversetzen können (mangelndes Einfühlungsvermögen). Im Rahmen der beiden kleinen Kontakte sei auch nicht erkennbar gewesen, dass sie mit dem Kind adäquat in Kontakt treten und sich auf seine Lebenswelt und Bedürfnisse habe einlassen können. Vorrangig scheine für die Klägerin das Testen kognitiver Fähigkeiten und das Erkennen von eventuellen Entwicklungsverzögerungen gewesen zu sein (mangelnde Fähigkeit zum Aufbau einer Beziehung zum Adoptivkind). Die Klägerin habe den rumänischen Behörden bereits am Tag des zweiten Kontaktes mit dem Kind (* …*) schriftlich mitgeteilt, das Matching-Verfahren beenden zu wollen, ohne den Fachkräften vor Ort ihre Zweifel mitgeteilt oder das Gespräch gesucht zu haben. Diese Art der Problemlösestrategie wirke sehr impulsiv und lasse auf ein geringes Maß an Ambiguitätstoleranz schließen. Zudem sei auch hier wenig Kooperationsbereitschaft mit pädagogischen Fachstellen zu erkennen (mangelnde Problemlösekompetenz). Trotz der der Klägerin im Vorfeld bekannten Entwicklungsverzögerung des Kindes sei eine Erwartungshaltung an ein „Funktionieren“ des Kindes im Alltag erkennbar (unrealistische Erwartungshaltung). Für den Beklagten sei eine wenig reflektierte, verantwortungsbewusste, offene Auseinandersetzung bei der Klägerin mit den beiden gescheiterten Adoptionsvermittlungsversuchen erkennbar gewesen (fragliche Selbstreflektionsfähigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein).

Mit Schreiben vom ... teilte die Klägerin dem Gericht mit, ihren Antrag aufrechterhalten zu wollen.

Der Beklagte verwies auf die Gründe im Bescheid vom ... und führte ergänzend im Wesentlichen aus, für die Feststellung der Eignung von Adoptionsbewerbern im Sinne der §§ 7b und 7c AdVermiG sei grundsätzlich vor dem Hintergrund der Voraussetzungen des § 1741 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu prüfen, ob die Annahme dem Wohl des Kindes diene und zu erwarten sei, dass zwischen den Annehmenden und dem Kind eine Eltern-Kind-Beziehung entstehe. Sich ändernde Lebensumstände und sonstige Entwicklungen bei Adoptionsbewerbern verlangten eine periodische Überprüfung der Adoptionseignung. Wenn über die Adoptionseignung keine Klarheit bestehe, könne ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren nicht weitergeführt werden. Für den Fall der Verletzung der Mitwirkungspflichten des § 7e AdVermiG könne zudem eine Eignungsprüfung nicht erfolgen. Die Klägerin lehne diese weiterhin ab.

Die Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung die Aufhebung des Bescheids vom ...

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am ... Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).