Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Landratsamtes vom 15. Juni 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das Landratsamt ist zum Erlass des Bescheides nach § 23 SchfHwG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (ZuVSchfw) sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetztes (BayVwVfG) örtlich zuständig.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist jeder Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG, sowie die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 BImSchG vorgeschrieben sind, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchfHwG, zu veranlassen. Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes oder eines Raumes ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 SchfHwG bezeichneten Tätigkeiten den Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfHwG, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG, für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgeschriebene Arbeiten, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchfHwG, oder Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchfHwG, durchzuführen sind. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger prüft nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Unverzüglich nach der Feuerstättenschau hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach § 14a Abs. 1 Satz 1 SchfHwG gegenüber dem Eigentümer einen Feuerstättenbescheid zu erlassen. Dieser ergeht nach § 14a Abs. 1 Satz 2 SchfHwG schriftlich oder elektronisch und beinhaltet die Schornsteinfegerarbeiten, die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfHwG sowie nach Maßgabe einer aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassenen Rechtsverordnung durchzuführen sind, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG, die Anzahl der Schornsteinfegerarbeiten im Kalenderjahr, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchfHwG, und den Fristbeginn und das Fristende für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchfHwG. Einen solchen Feuerstättenbescheid hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger am 10. Februar 2022 erlassen.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG hat der Eigentümer für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Abs. 1 bis 3 SchfHwG, § 15 Satz 1 SchfHwG Gebühren zu entrichten. § 20 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist darüber hinaus nach § 20 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG für die Mahnung rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden. Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG von der zuständigen Behörde auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben.

Rechtsgrundlage für die Nr. 1 des Bescheides des Landratsamtes vom 15. Juni 2022, in der der Kläger verpflichtet wurde, die rückständigen Gebühren für die Durchführung der Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheides zu tragen sowie für die Nr. 2 des Bescheides, nach der der Kläger für die Durchführung der Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheides einen Betrag von 63,83 EUR zzgl. 6,00 EUR Mahngebühren zu entrichten hat, ist danach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 1 SchfHwG.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) sind die Anlagen nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Über das Ergebnis der Feuerstättenschau hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Eigentümer nach § 3 Abs. 3 KÜO eine Bescheinigung auszustellen.

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Bescheides vom 15. Juni 2022 bzw. der Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 11. Februar 2022, soweit der Bescheid vom 15. Juni 2022 darauf Bezug nimmt, sind lediglich die in der Rechnung vom 11. Februar 2022 konkret bezeichneten hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten und die dafür veranschlagten Gebühren und Auslagen.

Durch den Bescheid des Landratsamtes vom 15. Juni 2022 bzw. die Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, soweit der Bescheid auf diese hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Gebühren und Auslagen Bezug nimmt, kann der Kläger nur in seinen Rechten verletzt werden, als für die in der Rechnung konkret und im Einzelnen aufgeführten hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten tatsächlich Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden.

Der Kläger bestreitet nicht grundsätzlich, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger im Anwesen des Klägers eine Feuerstättenschau durchgeführt hat. Er macht vielmehr geltend, dass sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für die Durchführung der Feuerstättenschau gerade einmal fünf Minuten in seinem Haus aufgehalten habe, obwohl nach seiner Ansicht hierfür ca. 15 bis 20 Minuten erforderlich seien. Der Kläger macht weiter geltend, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister bei der Durchführung der Feuerstättenschau übersehen habe, dass der Kaminanschluss mit einem leicht entzündlichen Material zugestopft worden sei, neben dem zugestopften Kaminanschluss ein offener Kraftstoffkanister gestanden habe, neben dem Kamin auf dem Dachboden brennbares Material gelagert worden sei, der Ölbrennwertkessel nicht mit dem vom Hersteller aus Sicherheitsgründen vorgeschriebenen CO-Wächter betrieben worden sei und dass aus dem Kondensatablauf des Ölbrennwertkessels im Betrieb Abgase austräten. Des Weiteren habe der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nicht geprüft, ob im Erdgeschoss an dem Kamin des Holzkessels ein zusätzlicher Holzofen angeschlossen sei, ob die Kaminöffnungen dicht verschlossen und die Deckel nicht korrodiert seien, ob der Kamin des Holzkessels durch einen Fremdkörper blockiert sei, ob im Erdgeschoss eine Dunstabzugshaube an den LAF-Kamin angeschlossen sei, ob in der Dachgeschosswohnung ein zweiflammiger Gaskocher betrieben werde, der nur für den Außenbereich zugelassen sei und ob im Erdgeschoss ein Gasherd betrieben werde, für den die Größe des Raumes nicht ausreiche.

Danach ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers zu den vom Bezirksschornsteinfeger seiner Ansicht nach übersehenen Mängeln nicht, dass anlässlich der Feuerstättenschau überhaupt keine Besichtigung der in § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG genannten Anlagen durchgeführt worden wäre bzw. überhaupt keine Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG durchgeführt worden wäre. Dem Hauseigentümer steht aber kein Rechtsanspruch auf eine Mindestdauer der Feuerstättenschau und kein Anspruch auf einen bestimmten Umfang der Prüfung zu. Die Feuerstättenschau dient vielmehr dem öffentlichen Interesse der Sicherstellung der Brand- und Betriebssicherheit der Kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und dem Klimaschutz, so wie es sich aus der Zielsetzung des § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SchfHwG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG ergibt. Danach sind nach Durchführung der hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten in dem Umfang, der auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird, auf der Grundlage des Gebührenverzeichnisses der Anlage 3 zu § 6 KÜO die in der Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 11. Februar 2022 geltend gemachten Gebühren rechtlich nicht zu beanstanden. Konkret geht es dabei um Gebühren für den Erlass eines Feuerstättenbescheides für bis zu drei Feuerungsanlagen 12,00 EUR (Nr. 1.1 Anlage 3 zur KÜO), für die Feuerstättenschau an senkrechten Teilen von Abgasanlagen sowie Gruppen von Abgasanlagen ein Betrag in Höhe von 13,20 EUR (Nr. 2.3.1 der Anlage 3 zur KÜO), für die Feuerstättenschau je Feuerstätte ein in Höhe von 7,20 EUR (Nr. 2.4 der Anlage 3 zur KÜO), in Höhe von 14,04 EUR als Grundwert je Gebäude einschließlich der ersten Nutzungseinheit (Nr. 2.1 der Anlage 3 zu KÜO), in Höhe von 3,60 EUR für die Überprüfung, ob eine Zentralheizung mit bestimmten Einrichtungen ausgestattet ist (Nr. 3.7. der Anlage 3 zur KÜO), in Höhe von 1,80 EUR für die Überprüfung, ob Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind (Nr. 3.4 der Anlage 3 zur KÜO) sowie in Höhe von 1,80 EUR für die Überprüfung, ob ein Heizkessel, der außer Betrieb genommen werden musste, weiter betrieben wird (Nr. 3.3 der Anlage 3 zur KÜO), also insgesamt einen Betrag in Höhe von 63,83 EUR. Es ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten Gebühren durch die tatsächlich durchgeführten hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten in dem Umfang, in dem sie vom Kläger nicht in Abrede gestellt werden, entstanden sind.

Soweit der Kläger die Fehlerhaftigkeit der veranschlagten Gebühren damit begründet, dass nach seiner Ansicht eine weitergehende Besichtigung und Prüfung hätte erfolgen müssen, als sie tatsächlich anlässlich der Feuerstättenschau vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt worden sei, führt dies daher bereits deshalb nicht zum Erfolg der Klage, da die geltend gemachten Gebühren dem Grunde und der Höhe nach bereits durch die durchgeführte Feuerschau in dem Umfang, in dem sie auch vom Kläger nicht substantiiert bestritten wird, die Erhebung der geltend gemachten Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 63,83 EUR rechtfertigt.

Der Kläger hat im Übrigen nicht substantiiert dargelegt, dass die eigentliche Berechnung der einzelnen Gebührentatbestände im Sinne eines Rechenfehlers fehlerhaft ist.

Danach konnte die Klage insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.