VG Augsburg, Urteil v. 04.05.2023 – Au 5 K 22.1492
Titel:
Kein Rechtsanspruch auf Mindesdauer einer Feuerstättenschau
Normenkette:
SchfHwG § 1 Abs. 1 S. 1, § 14 Abs. 1 S. 2, § 14a Abs. 1 S. 1, § 15 S. 1, § 20 Abs. 1, Abs. 3, § 23
Leitsätze:
1. Dem Hauseigentümer steht kein Rechtsanspruch auf eine Mindestdauer der Feuerstättenschau und auch kein Anspruch auf einen bestimmten Umfang der Feuerstättenschau zu. Die Feuerstättenschau dient dem öffentlichen Interesse der Sicherstellung der Brand- und Betriebssicherheit der Kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und dem Klimaschutz. (Rn. 41)
2. Auch eine Feuerstättenschau, die gerade einmal fünf Minuten in Anspruch nimmt, ist nicht zu beanstanden, da dies nicht impliziert, dass überhaupt keine Besichtigung oder überhaupt keine Prüfung der der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG stattgefunden hat (Anschluss VG Stuttgart, BeckRS 2021, 42076). (Rn. 41)
3. Die Feuerstättenschau stellt eine summarische Sichtprüfung dar. Die Pflicht zur Durchführung einer Feuerstättenschau erstreckt sich von vornherein nur auf die dem Bezirksschornsteinfeger bekannten, vom Eigentümer anzeigten Anlagen. Den Bezirksschornsteinfeger trifft grundsätzlich keine Nachforschungspflicht (Anschluss LG Bonn, BeckRS 2018, 48738). (Rn. 41)
Schlagworte:
Bezirksschornsteinfeger, Mindestdauer der Feuerstättenschau, Feuerstättenbescheid
Fundstelle:
BeckRS 2023, 22363
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen vom Beklagten, vertreten durch das Landratsamt Donau-Ries (im Folgenden Landratsamt), im Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) erlassenen Bescheid.
2
Der für das Anwesen des Klägers zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem Kläger mit Schreiben vom 11. Februar 2022 für die Durchführung hoheitlicher Schornsteinfegerarbeiten im Jahr 2022 folgende Gebühren und Auslagen in Rechnung gestellt:

3
Der Kläger wurde aufgefordert, den Rechnungsbetrag bis zum 25. Februar 2022 zu begleichen.
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Mit Zahlungserinnerung vom 24. März 2022 mahnte der zuständige Bezirksschornsteinfeger beim Kläger die Begleichung der am 11. Februar 2022 in Rechnung gestellten Kosten an.
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Am 17. April 2022 beantragte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger beim Landratsamt die Festsetzung der im Schreiben vom 11. Februar 2022 dem Kläger in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen durch Bescheid.
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Mit Schreiben vom 21. April 2022 und 11. Mai 2022 forderte das Landratsamt den Kläger auf, die in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen zu begleichen.
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Mit weiterem Schreiben vom 25. Mai 2022 forderte das Landratsamt den Kläger erneut auf, die Gebühren und Auslagen bis spätestens 10. Juni 2022 zu bezahlen und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme.
8
Der Kläger hat sich zu den im Schreiben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 11. Februar 2022 aufgeführten Gebühren und Kosten gegenüber dem Landratsamt mehrfach schriftlich geäußert.
9
In seinem Schreiben an das Landratsamt vom 2. Mai 2022 hat der Kläger geltend gemacht, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger am 10. Februar 2022 keine ordnungsgemäße Feuerstättenschau durchgeführt habe. Die Prüfung habe sich darauf beschränkt, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger festgestellt habe, dass der Scheitholzkessel abgeschlossen sei, im Nachbarraum die Brennwertheizung hänge und der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nur einen jeweils 5 Sekunden langen Blick in die Revisionsöffnungen der Kamine auf dem Dachboden geworfen habe. Dieser Arbeitsumfang sei nach seiner Ansicht nicht ausreichend, um die Betriebs- und Brandsicherheit im gesamten Anwesen zu prüfen. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger habe möglicherweise erhebliche Mängel, die unter Umständen lebensbedrohlich sein könnten, übersehen.
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Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 forderte das Landratsamt den Kläger erneut auf, die in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen in Höhe von 63,83 EUR zuzüglich 6,00 EUR Mahngebühren bis spätestens 10. Juni 2022 zu begleichen und kündigte für den Fall des nicht fristgerechten Zahlungseingangs den Erlass eines kostenpflichtigen Bescheides an.
11
Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 legte der Kläger gegenüber dem Landratsamt nochmals ausführlich dar, aus welchen Gründen aus seiner Sicht vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger keine ordnungsgemäße Feuerstättenschau durchgeführt worden sei.
12
Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sei gerade einmal fünf Minuten in seinem Haus gewesen. Er habe dabei übersehen, dass der Kaminanschluss mit einem leicht entzündlichen Material zugestopft gewesen sei, dass neben dem zugestopften Kaminanschluss ein offener Kraftstoffkanister gestanden habe, dass neben dem Kamin auf dem Dachboden brennbares Material gelagert werde, dass der Ölbrennwertkessel nicht mit dem vom Hersteller aus Sicherheitsgründen vorgeschriebenen CO-Wächter betrieben werde und dass auf dem Kondensatablauf des Ölbrennwertkessels im Betrieb Abgase austräten. Des Weiteren sei nicht geprüft worden, ob im Erdgeschoss an den Kamin des Holzkessels ein zusätzlicher Holzofen angeschlossen sei, ob die Kaminöffnungen dicht verschlossen und die Deckel nicht korrodiert seien, ob der Kamin des Holzkessels durch einen Fremdkörper blockiert sei, ob im Erdgeschoss eine Dunstabzugshaube an den LAS-Kamin angeschlossen sei, ob in der Dachgeschosswohnung ein zweiflammiger Gaskocher betrieben werde, der nur für den Außenbereich zugelassen sei und ob im Erdgeschoss ein Gasherd betrieben werde, für den die Größe des Raumes ausreichend sei. Da der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger keine Feuerstättenschau nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt habe, werde der Kläger auch nichts bezahlen.
13
Am 15. Juni 2022 erließ das Landratsamt unter dem Az. 0912-6/2.80 folgenden Bescheid:
14
1. Der Kläger hat die rückständigen Gebühren für die Durchführung der Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheides für das Anwesen B. Str. 12, 8... M., zu tragen.
15
2. Die Gebühren für die Durchführung der Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheides betragen 63,83 EUR zuzüglich 6,00 EUR Mahngebühren. Die Gebühren sind spätestens 1 Woche nach Bestandskraft des Bescheides an das Landratsamt zu entrichten.
16
3. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
17
4. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR festgesetzt. Die Auslagen betragen 3,50 EUR.
18
Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.
19
Der Bescheid wurde dem Kläger am 18. Juni 2022 zugestellt.
20
Der Kläger hat mit Schreiben vom 17. Juli 2022, eingegangen bei Gericht am 18. Juli 2022, gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 15. Juni 2022 Klage erhoben.
21
Zur Begründung der Klage hat der Kläger in dem Schreiben vom 17. Juli 2022 im Wesentlichen ausgeführt, der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger habe die in der Rechnung bzw. dem Bescheid aufgeführten Leistungen nicht erbracht, sodass auch keine Gebühren und Auslagen zu bezahlen seien.
22
Mit Schreiben vom 6. November 2022 hat der Kläger dem Gericht mitgeteilt, welche Tätigkeiten aus seiner Sicht zur Durchführung einer Feuerstättenschau gehörten und dargelegt, weshalb der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger keine ordnungsgemäße Feuerstättenschau durchgeführt habe.
23
Mit Beschluss vom 13. April 2023 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
24
Am 3. Mai 2023 übersandte das Landratsamt dem Gericht eine Stellungnahme des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 11. Juli 2022 an die Regierung von Schwaben im Zusammenhang mit einer Beschwerde des Klägers bei der Regierung von Schwaben bezüglich der vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführten Feuerstättenschau. Auf das Schreiben wird Bezug genommen.
25
Am 4. Mai 2023 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Dem Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung ein Abdruck des Beschlusses des Gerichts vom 27. April 2023, mit dem der Terminverlegungsantrag des Klägers abgelehnt wurde, übergeben, nachdem der Kläger geäußert hatte, er habe den Beschluss auf postalischem Wege bislang nicht erhalten. Des Weiteren wurde dem Kläger ein Abdruck der Stellungnahme des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeistes vom 11. Juli 2022 an die Regierung von Schwaben übergeben.
26
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,
27
den Bescheid des Landratsamtes vom 15. Juni 2022 aufzuheben.
28
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,
29
die Klage abzuweisen.
30
Ergänzend wird auf die vorgelegte Akte, die Gerichtsakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
31
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
32
Der angefochtene Bescheid des Landratsamtes vom 15. Juni 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
33
Das Landratsamt ist zum Erlass des Bescheides nach § 23 SchfHwG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (ZuVSchfw) sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetztes (BayVwVfG) örtlich zuständig.
34
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist jeder Eigentümer eines Grundstückes oder eines Raumes verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG, sowie die Schornsteinfegerarbeiten, die für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 BImSchG vorgeschrieben sind, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchfHwG, zu veranlassen. Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes oder eines Raumes ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und sonstigen Beauftragten der zuständigen Behörden für die Durchführung der in den §§ 14, 15 und 26 SchfHwG bezeichneten Tätigkeiten den Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfHwG, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG, für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgeschriebene Arbeiten, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchfHwG, oder Arbeiten nach den landesrechtlichen Bauordnungen, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchfHwG, durchzuführen sind. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger prüft nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Unverzüglich nach der Feuerstättenschau hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach § 14a Abs. 1 Satz 1 SchfHwG gegenüber dem Eigentümer einen Feuerstättenbescheid zu erlassen. Dieser ergeht nach § 14a Abs. 1 Satz 2 SchfHwG schriftlich oder elektronisch und beinhaltet die Schornsteinfegerarbeiten, die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SchfHwG sowie nach Maßgabe einer aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassenen Rechtsverordnung durchzuführen sind, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchfHwG, die Anzahl der Schornsteinfegerarbeiten im Kalenderjahr, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchfHwG, und den Fristbeginn und das Fristende für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SchfHwG. Einen solchen Feuerstättenbescheid hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger am 10. Februar 2022 erlassen.
35
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG hat der Eigentümer für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 14 Abs. 1 bis 3 SchfHwG, § 15 Satz 1 SchfHwG Gebühren zu entrichten. § 20 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ist darüber hinaus nach § 20 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG für die Mahnung rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden. Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG von der zuständigen Behörde auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben.
36
Rechtsgrundlage für die Nr. 1 des Bescheides des Landratsamtes vom 15. Juni 2022, in der der Kläger verpflichtet wurde, die rückständigen Gebühren für die Durchführung der Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheides zu tragen sowie für die Nr. 2 des Bescheides, nach der der Kläger für die Durchführung der Feuerstättenschau und die Erstellung des Feuerstättenbescheides einen Betrag von 63,83 EUR zzgl. 6,00 EUR Mahngebühren zu entrichten hat, ist danach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 1 SchfHwG.
37
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) sind die Anlagen nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Über das Ergebnis der Feuerstättenschau hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Eigentümer nach § 3 Abs. 3 KÜO eine Bescheinigung auszustellen.
38
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des Bescheides vom 15. Juni 2022 bzw. der Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 11. Februar 2022, soweit der Bescheid vom 15. Juni 2022 darauf Bezug nimmt, sind lediglich die in der Rechnung vom 11. Februar 2022 konkret bezeichneten hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten und die dafür veranschlagten Gebühren und Auslagen.
39
Durch den Bescheid des Landratsamtes vom 15. Juni 2022 bzw. die Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, soweit der Bescheid auf diese hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Gebühren und Auslagen Bezug nimmt, kann der Kläger nur in seinen Rechten verletzt werden, als für die in der Rechnung konkret und im Einzelnen aufgeführten hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten tatsächlich Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden.
40
Der Kläger bestreitet nicht grundsätzlich, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger im Anwesen des Klägers eine Feuerstättenschau durchgeführt hat. Er macht vielmehr geltend, dass sich der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für die Durchführung der Feuerstättenschau gerade einmal fünf Minuten in seinem Haus aufgehalten habe, obwohl nach seiner Ansicht hierfür ca. 15 bis 20 Minuten erforderlich seien. Der Kläger macht weiter geltend, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister bei der Durchführung der Feuerstättenschau übersehen habe, dass der Kaminanschluss mit einem leicht entzündlichen Material zugestopft worden sei, neben dem zugestopften Kaminanschluss ein offener Kraftstoffkanister gestanden habe, neben dem Kamin auf dem Dachboden brennbares Material gelagert worden sei, der Ölbrennwertkessel nicht mit dem vom Hersteller aus Sicherheitsgründen vorgeschriebenen CO-Wächter betrieben worden sei und dass aus dem Kondensatablauf des Ölbrennwertkessels im Betrieb Abgase austräten. Des Weiteren habe der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nicht geprüft, ob im Erdgeschoss an dem Kamin des Holzkessels ein zusätzlicher Holzofen angeschlossen sei, ob die Kaminöffnungen dicht verschlossen und die Deckel nicht korrodiert seien, ob der Kamin des Holzkessels durch einen Fremdkörper blockiert sei, ob im Erdgeschoss eine Dunstabzugshaube an den LAF-Kamin angeschlossen sei, ob in der Dachgeschosswohnung ein zweiflammiger Gaskocher betrieben werde, der nur für den Außenbereich zugelassen sei und ob im Erdgeschoss ein Gasherd betrieben werde, für den die Größe des Raumes nicht ausreiche.
41
Danach ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers zu den vom Bezirksschornsteinfeger seiner Ansicht nach übersehenen Mängeln nicht, dass anlässlich der Feuerstättenschau überhaupt keine Besichtigung der in § 14 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG genannten Anlagen durchgeführt worden wäre bzw. überhaupt keine Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG durchgeführt worden wäre. Dem Hauseigentümer steht aber kein Rechtsanspruch auf eine Mindestdauer der Feuerstättenschau und kein Anspruch auf einen bestimmten Umfang der Prüfung zu. Die Feuerstättenschau dient vielmehr dem öffentlichen Interesse der Sicherstellung der Brand- und Betriebssicherheit der Kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und dem Klimaschutz, so wie es sich aus der Zielsetzung des § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SchfHwG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG ergibt. Danach sind nach Durchführung der hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten in dem Umfang, der auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt wird, auf der Grundlage des Gebührenverzeichnisses der Anlage 3 zu § 6 KÜO die in der Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 11. Februar 2022 geltend gemachten Gebühren rechtlich nicht zu beanstanden. Konkret geht es dabei um Gebühren für den Erlass eines Feuerstättenbescheides für bis zu drei Feuerungsanlagen 12,00 EUR (Nr. 1.1 Anlage 3 zur KÜO), für die Feuerstättenschau an senkrechten Teilen von Abgasanlagen sowie Gruppen von Abgasanlagen ein Betrag in Höhe von 13,20 EUR (Nr. 2.3.1 der Anlage 3 zur KÜO), für die Feuerstättenschau je Feuerstätte ein in Höhe von 7,20 EUR (Nr. 2.4 der Anlage 3 zur KÜO), in Höhe von 14,04 EUR als Grundwert je Gebäude einschließlich der ersten Nutzungseinheit (Nr. 2.1 der Anlage 3 zu KÜO), in Höhe von 3,60 EUR für die Überprüfung, ob eine Zentralheizung mit bestimmten Einrichtungen ausgestattet ist (Nr. 3.7. der Anlage 3 zur KÜO), in Höhe von 1,80 EUR für die Überprüfung, ob Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind (Nr. 3.4 der Anlage 3 zur KÜO) sowie in Höhe von 1,80 EUR für die Überprüfung, ob ein Heizkessel, der außer Betrieb genommen werden musste, weiter betrieben wird (Nr. 3.3 der Anlage 3 zur KÜO), also insgesamt einen Betrag in Höhe von 63,83 EUR. Es ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten Gebühren durch die tatsächlich durchgeführten hoheitlichen Schornsteinfegerarbeiten in dem Umfang, in dem sie vom Kläger nicht in Abrede gestellt werden, entstanden sind.
42
Soweit der Kläger die Fehlerhaftigkeit der veranschlagten Gebühren damit begründet, dass nach seiner Ansicht eine weitergehende Besichtigung und Prüfung hätte erfolgen müssen, als sie tatsächlich anlässlich der Feuerstättenschau vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt worden sei, führt dies daher bereits deshalb nicht zum Erfolg der Klage, da die geltend gemachten Gebühren dem Grunde und der Höhe nach bereits durch die durchgeführte Feuerschau in dem Umfang, in dem sie auch vom Kläger nicht substantiiert bestritten wird, die Erhebung der geltend gemachten Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 63,83 EUR rechtfertigt.
43
Der Kläger hat im Übrigen nicht substantiiert dargelegt, dass die eigentliche Berechnung der einzelnen Gebührentatbestände im Sinne eines Rechenfehlers fehlerhaft ist.
44
Danach konnte die Klage insgesamt keinen Erfolg haben.
45
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
46
Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.