Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Gartenhütte und einer Einfriedung auf dem Grundstück des Klägers mit der FlNr. … der Gemarkung … im Hoheitsbereich der Beklagten.

Ausweislich eines Aktenvermerks der Bauordnungsbehörde der Beklagten vom 25. März 2021 wurde dort im Rahmen einer Ortseinsicht am 22. März 2021 festgestellt, dass an dem Anwesen des Klägers diverse Arbeiten erfolgten: So werde an das Wohnhaus eine Stahlkonstruktion in südwestlicher Richtung angebaut. Hier solle nach Auskunft des Klägers eine Garage für Autos und ein Wohnmobil errichtet werden (mit einer Höhe von 3,50 m (Traufe) bis 4,50 m (First) und einer Grundfläche von 7,90 m x 12,70 m zuzüglich eines Vordachs von ca. 2,30 m). Die Bodenplatte sei bereits verlegt und eine Stahlkonstruktion ohne Dacheindeckung aufgestellt. Im Firstbereich sei eine Einfriedung mit waagrecht verlegten Lärchenbrettern mit einer Höhe von ca. 2,15 m errichtet worden. Am Grenzverlauf entlang der Stahlkonstruktion seien H-Pfostenträger für die Erweiterung der Einfriedung gesetzt worden. Vor dem Wohnhaus werde eine Nebenanlage in südöstlicher Richtung mit einer Grundfläche von 3 m x 3 m errichtet. Die Höhe betrage ca. 2,15 m (Traufe) und ca. 2,40 m (First). Hier sei bereits die Bodenplatte verlegt und die Holzkonstruktion ohne Dacheindeckung aufgestellt. An dieser Nebenanlage sei eine Einfriedung mit waagrecht verlegten Lärchenbrettern mit einer Höhe von ca. 1,90 m errichtet worden. Auf dem angrenzenden Grundstück mit der FlNr. … seien in nordwestlicher Richtung ebenfalls Einfriedungen mit waagrecht verlegten Lärchenbrettern mit einer Höhe von ca. 2,10 m bis 2,30 m aufgestellt worden. An der nördlichen Grundstücksecke sei eine Bodenplatte verlegt worden. Am 25. März 2021 sei die Baustelle gegenüber dem Kläger fernmündlich eingestellt worden, da der Bauordnungsbehörde keine Baugenehmigung vorliege. Auf den in der Behördenakte (* …*) unter Blatt 2 enthaltenen Aktenvermerk sowie auf die unter Blatt 4 ff. befindlichen Skizzen, Pläne und Lichtbilder wird Bezug genommen. Unter Blatt 19 ff. der Behördenakte befindet sich die schriftliche Baueinstellung der Bauordnungsbehörde vom 31. März 2021.

Mit Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 26. Mai 2021 (Blatt 56 ff. der Behördenakte …*) wurde dem Kläger rechtliches Gehör gewährt und dieser aufgefordert, die baulichen Anlagen „Garage“ sowie „Nebenanlage/Gartenhütte“ vollständig zu beseitigen bzw. die Anlage „Nebenanlagen/Grundstückseinfriedungen“ auf das genehmigungsfähige Maß (halbhohe Grundstückseinfriedung) zurückzubauen. Für beide Maßnahmen wurde dem Kläger eine Frist bis zum 23. Juli 2021 eingeräumt.

Mit bei der Bauordnungsbehörde der Beklagten am 9. Juli 2021 eingegangenem Bauantrag beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für den „Bau einer Kleingarage mit integriertem Gartenhaus für Fahrräder und Motorräder (auf Änderungswunsch von …*)“ sowie eine „Hauseingangsüberdachung zwischen Haus und Garage“ und die „Begrünung durch Hecke an der Grundstücksgrenze“ auf dem Grundstück mit der FlNr. … der Gemarkung … Mit Bescheid vom 26. August 2021 wurde unter dem Aktenzeichen … die Baugenehmigung für die „Errichtung einer Garage mit integriertem Gartenhaus und Hauseingangsüberdachung“ erteilt.

Ausweislich eines Aktenvermerks der Bauordnungsbehörde der Beklagten vom 18. Mai 2022 (Blatt 67 der Behördenakte …*) wurde im Rahmen einer am 9. Mai 2022 erfolgten Ortseinsicht festgestellt, dass die Beseitigung der Nebenanlage/Gartenhütte entlang der … und der Grundstückseinfriedungen auf eine Höhe von 2 m gemäß dem Schreiben vom 26. Mai 2021 nicht erledigt worden sei.

Unter dem Datum 9. Juni 2022 erließ die Beklagte folgenden Bescheid:

„1. Die auf dem oben genannten Grundstück südöstlich vor dem Wohnhaus errichtete Nebenanlage/Gartenhütte ist innerhalb von einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids zu beseitigen.

2. Die auf dem oben genannten Grundstück errichteten Einfriedungen sind innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheides auf ein halbhohes Maß zurückzubauen.

3. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen wird ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 1.000,00 EUR angedroht.

Der Betrag teilt sich wie folgt auf:

- für die Beseitigung der Nebenanlage/Gartenhütte: 500,00 EUR

- für den Rückbau der Einfriedungen: 500,00 EUR.

Diese Beträge werden nach ungenutztem Ablauf der in Nrn. 1 und 2 gestellten Fristen zur Zahlung fällig, ohne dass es eines weiteren Verwaltungsaktes bedarf. Zur Zahlung ist Herr … verpflichtet.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die inmitten stehenden baulichen Anlagen städtebaulichem Planungsrecht widersprächen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit beurteile sich nach § 34 BauGB. Demgemäß sei ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei. Zur Nebenanlage/Gartenhütte führte die Beklagte aus, dass die maßgebliche Bezugsumgebung entlang der … überwiegend durch eine straßenbegleitende Wohnbebauung mit begrünter Vorgartenzone geprägt sei. Im Bereich der Zugänge und Zufahrten seien hier nur deutlich untergeordnete Nebenanlagen in Form von kleineren Müllboxen errichtet worden. Eine Nebenanlage mit einer Grundfläche von ca. 9 qm und einer Höhe von 2,15 m (Traufe) bzw. 2,40 m (First) füge sich aufgrund ihrer Größe nicht in die nähere Umgebung ein. Um ein Einfügen in die nähere Umgebung zu erreichen, sei der Vorgartenbereich von einer über dieses Maß hinausgehenden Bebauung freizuhalten. Hinsichtlich der Grundstückseinfriedungen wurde ausgeführt, dass die maßgebliche Bezugsumgebung entlang der … durch meist halbhohe Grundstückseinfriedungen geprägt sei, teilweise mit Heckenhinterpflanzung als Sichtschutz. Die vom Bauherrn ausgeführten Einfriedungen hätten hingegen ein geschlossenes Erscheinungsbild (Bretterschalung) und fügten sich mit Höhen von 1,90 m bis 2,15 m nicht mehr in die Umgebungsbebauung ein. Dass zumindest Teile der Einfriedungen aus bauordnungsrechtlicher Sicht nach Art. 57 Abs. 1 BayBO verfahrensfrei seien, entbinde nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Bauplanungsrechtlich zulässig wären halbhohe Einfriedungen, wie sie in der näheren Umgebung vorhanden seien. Die Einfriedungen seien daher so zurückzubauen, dass sie der halbhohen Ausführung der Einfriedungen in der näheren Umgebung entsprächen. Die getroffene Anordnung auf Beseitigung bzw. Teilbeseitigung sei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens geboten, weil die Beseitigungsanordnung das einzige Mittel sei, durch das wieder rechtmäßige Zustände im Sinne des Art. 76 Satz 1 BayBO geschaffen werden könnten. Insbesondere seien die genannten baulichen Anlagen nicht genehmigungsfähig. Adressat dieses Anordnungsbescheides sei der Bauherr, der Kläger als Handlungsstörer im Sinne des Art. 9 LStVG.

Mit bei Gericht am 8. Juli 2022 eingegangenen Schriftsatz ließ der Kläger gegen den Bescheid vom 9. Juni 2022 Klage erheben und ausführen, dass die Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung, nämlich die formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens, vorliegend nicht erfüllt seien. Sowohl die streitgegenständliche Gartenhütte als auch die Grundstückseinfriedungen entsprächen dem materiellen Baurecht. Bei der Gartenhütte handele es sich um eine bauliche Anlage mit einer Bodenplatte auf einer Fläche von ca. 3 x 3 m und einer Höhe von 2,15 m (Traufe) bzw. 2,40 m (First) in Holzkonstruktion. Derartige Hütten könnten in jedem Baumarkt erworben werden, und im Stadtgebiet der Beklagten fänden sich wohl nahezu auf jedem Grundstück, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut sei, derartige Nebenanlagen zum Unterstellen von Fahrrädern bzw. von Gartengeräten. Das Gartenhäuschen sei nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO verfahrensfrei. Insofern stelle sich die Frage der formellen Illegalität von vornherein nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspreche die Gartenhütte auch dem materiellen Baurecht. Die Nebenanlage sei insbesondere bauplanungsrechtlich zulässig. Nach der Art der baulichen Nutzung sei das Gartenhäuschen in einem faktischen WA-Gebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO generell zulässig. Dies werde wohl auch von der Beklagten so gesehen. Offenbar störe sich die Beklagte allein an der Situierung der Gartenhütte im Vorgartenbereich. Nach Auffassung der Beklagten sei die maßgebliche Bezugsumgebung entlang der … überwiegend geprägt durch eine straßenbegleitende Wohnbebauung mit begrünter Vorgartenzone. Diese tatsächlichen Feststellungen der Beklagten zur maßgeblichen Bezugsumgebung könnten jedoch nicht bestätigt werden. In unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Anwesen fänden sich zahlreiche Nebenanlagen in den Vorgartenbereichen in Form von Carports, Garagen und Müllboxen. Die Beklagte vertrete offenbar die Auffassung, es sei vorliegend eine Art von faktischer Baugrenze zu beachten. Aufgrund der heterogene Bebauung in den straßenseitigen Vorgartenbereichen sei die Annahme einer faktischen Baugrenze allerdings verfehlt. Die Beklagte habe sich im Übrigen bewusst gegen die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans mit entsprechenden Festsetzungen entschieden. Eine nachträgliche Steuerung von Nebenanlagen in Vorgartenbereichen mit dem Instrument des Einfügens sei vor diesem Hintergrund ungeeignet. Die von der Beklagten beanstandeten Grundstückseinfriedungen seien nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO ebenfalls verfahrensfrei. Im Mittel betrage die Höhe der Grundstückseinfriedungen nicht mehr als 2 m. Die Einfriedungen seien im Übrigen im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung ohne Relevanz. Als Merkmale für die Frage, ob sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, bezeichne § 34 Abs. 1 BauGB allein die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise sowie die Grundstücksfläche, die überbaut werden solle. Nicht maßgeblich seien hingegen die sonstigen Zulassungsmerkmale, die eher dem Bauordnungsrecht zugeordnet seien, wie z. B. dem Gestaltungsrecht zuzuordnende Merkmale. Dies entspreche allgemeiner Auffassung und werde so auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertreten (unter Hinweis auf Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rn. 38 m.w.N.). Auch hier hätte es die Beklagte in der Hand gehabt, durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan Höhenbegrenzungen für Grundstückseinfriedungen festzulegen. Die Beklagte habe dies jedoch nicht getan. Der für das Bauordnungsrecht zuständige Landesgesetzgeber habe dadurch, dass Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m verfahrensfrei seien, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er derartige bauliche Anlagen nicht für bauplanungsrechtlich relevant halte. Im Übrigen fänden sich in der näheren Umgebung ähnliche bauliche Anlagen und Einfriedungen, auch in den rückwärtigen Gartenbereichen der Anwesen. Die Beseitigungsanordnung sei jedenfalls auch ermessensfehlerhaft. Nach Art. 40 BayVwVfG sei das hier gemäß Art. 76 Satz 1 BayBO eröffnete Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben, und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens seien einzuhalten. Die Ermessenserwägungen der Beklagten im angefochtenen Bescheid beschränkten sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes. Mit keiner Silbe gehe die Beklagte auf die vom Kläger im Rahmen der gewährten Anhörung vorgebrachten Bezugsfälle ein. Insofern bleibe offen, weshalb z. B. ein Carport im Vorgartenbereich unbeanstandet bleibe, die streitgegenständliche Gartenhütte hingegen nicht. Auf die Frage der nachträglichen Genehmigungsfähigkeit der baulichen Anlagen komme es im Übrigen nicht an, da sowohl die Gartenhütte als auch die Grundstückseinfriedungen verfahrensfrei seien.

Mit Datum vom 8. Dezember 2022 erließ die Beklagte unter dem behördlichen Aktenzeichen … folgenden Änderungsbescheid:

„1. Der Tenor Punkt 2 des Anordnungsbescheides vom 9. Juni 2022 (...) wird abgeändert und erhält folgende Fassung:

‚Die auf dem oben genannten Grundstück errichteten Einfriedungen sind innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheids auf eine Höhe von maximal 1,30 m zurückzubauen.'“

Zur Begründung wurde ausführt, dass der Tenorpunkt 2 im Hinblick auf die maßgebliche Bezugsumgebung entlang der … mit halbhohen Grundstückseinfriedungen dahingehend konkretisiert werde, dass mit dem Begriff „halbhoch/halbhohe“ eine Höhe von maximal 1,30 m gemeint sei und die Einfriedungen auf dem Grundstück des Bescheidsadressaten deshalb auf maximal diese Höhe zurückzubauen seien. Im Übrigen bleibe der Bescheid vom 9. Juni 2022 vollumfänglich aufrechterhalten.

Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2023 ließ der Kläger mitteilen, dass der Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2022 in die Klage mit einbezogen werde. Der Kläger ließ zuletzt beantragen,

Der Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 2022 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 8. Dezember 2022 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragte

Klageabweisung und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Gartenhütte entgegen den Ausführungen des Klägerbevollmächtigten gerade nicht verfahrensfrei sei, da sie im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der genehmigungspflichtigen Garage errichtet worden sei.

Als Teil des Gesamtbauvorhabens sei sie damit ebenfalls genehmigungspflichtig. Um bauliche Anlagen als selbstständige Einzelbauvorhaben betrachten zu können, müssten die Bauarbeiten des anderen Vorhabens – hier der Garage und der Einfriedungen über 2 m Höhe – bereits abgeschlossen gewesen sein (unter Hinweis auf Lechner/Busse, in Busse/Kraus, BayBO, Stand 156. Ergänzungslieferung Mai 2022, Art. 57 Rn. 12 ff.). Dies sei aber nicht der Fall gewesen (vgl. Bl. 2 bis 11 der Aufgriffsakte). Die Aufspaltung einer einheitlichen Baumaßnahme in einen genehmigungspflichtigen und einen genehmigungsfreien Teil sei unzulässig (Lechner/Busse, a.a.O, Rn. 13). Die Behauptung, dass die maßgebliche Bezugsbebauung zahlreiche Nebenanlagen in den Vorgartenbereichen aufweise und infolge der heterogenen Bebauung auch die Gartenhütte mit einer Grundfläche von 9 qm und einer Höhe von 2,15 m bis 2,40 m bauplanungsrechtlich zulässig sei, sei ebenfalls unzutreffend. Eine erneute Ortseinsicht durch den Außendienst der Bauordnungsbehörde am 22. Oktober 2022 habe auch weiterhin ergeben, dass die Vorgartenzone entlang der … weitestgehend ohne Gartenhäuser, Mülltonnenhäuser und ähnliche Anlagen angelegt sei und sich das Gartenhaus des Klägers nicht in die nähere Umgebung einfüge. Auf die von der Beklagten vorgelegten Fotodokumentation wird Bezug genommen (Bl. 40 ff. der Gerichtsakte). Die streitgegenständlichen Einfriedungen seien ebenfalls formell wie materiell rechtswidrig errichtet worden. Die Einfriedungen im hinteren Teil des Anwesens seien allein aufgrund ihrer Höhe von deutlich über 2 m genehmigungspflichtig. Die Höhe sei dabei korrekterweise von der natürlichen Geländeoberfläche aus gemessen worden. Die Genehmigungspflichtigkeit der 1,90 m hohen Einfriedung im Vorgartenbereich ergebe sich aus dem unmittelbaren Zusammenhang zum genehmigungspflichtigen Gesamtvorhaben. Die Höhe aller Einfriedungen füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, sie seien damit allesamt bauplanungsrechtlich unzulässig. Bei der Ortseinsicht des Außendienstes am 20. Oktober 2022 habe festgestellt werden können, dass eine vergleichbare Einfriedung wie auf dem Grundstück des Klägers nicht existiere. Als Einfriedungen fänden sich halbhohe offene Bretterzäune sowie Maschendrahtzäune, keine fast bzw. über 2 m hohe blickdichte Einfriedungen aus Holzpanelen. Die Höhe von Einfriedungen sei dabei nach richterlicher Rechtsprechung sehr wohl für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung nach § 34 BauGB relevant (unter Hinweis auf VG Augsburg, U.v. 22.11.2012 – AU 5 K 11.1049 – juris, Rn. 21-23). Die Behauptung des Bevollmächtigten des Klägers, dass nach Ansicht des BayVGH die Art und Weise der Ausführung der Einfriedung gänzlich unerheblich sei, sei für die Beurteilung deren Zulässigkeit nach § 34 BauGB unzutreffend. So habe der BayVGH in seinem Beschluss vom 2. März 2015 festgestellt, dass eine geschlossene (wie eine Mauer) wirkende Einfriedung sich nicht in eine offene Struktur einfüge (unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 2.3.2015 – 1 ZB 13.1336 – juris, Rn. 2). Darauf weise auch Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krauzberger, BauGB, Stand 146. Ergänzungslieferung April 2022, § 34 Rn. 38 hin. Die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung werde aber ohnehin nur auf das Nichteinfügen bezüglich der Höhe der Einfriedungen gestützt. Die Anordnungen seien auch nicht ermessensfehlerhaft. So habe der Kläger umfangreiches rechtliches Gehör erhalten. Seine Einwendungen seien im erforderlichen Maße bei der Ermessensausübung der Behörde berücksichtigt worden. Der Kläger habe keinerlei Gründe vorgetragen, denen Vorrang vor dem Erfordernis der Wiederherstellung baurechtlich zulässiger Umstände einzuräumen wäre. Auch eine Hecke an der Grundstücksgrenze könne den gewünschten Schutz vor Sturmschäden bieten. Die damals zuständige Mitarbeiterin habe sich mit den diesbezüglichen Einwänden des Klägers in ihrer E-Mail vom 17. Mai 2021 befasst (Bl. 26-30 der Aufgriffsakte). Diese habe hier auch ausführlich erörtert, warum die Einfriedungen des Klägers gerade nicht mit denen der Nachbargrundstücke zu vergleichen seien, und sei dabei auf die vom Kläger übermittelten Fotos eingegangen (a.a.O). Ohnehin sei das Ermessen im Rahmen des Art. 76 BayBO ein sogenanntes intendiertes Ermessen (unter Hinweis auf Decker in Busse/Kraus BayBO Stand 145. EL. Januar 2022 Art. 76 Rn. 301 und 310). Aufgrund der gebotenen Pflicht zum Einschreiten reiche es unter Berücksichtigung des insoweit nach § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkten Prüfungsumfanges des Gerichtes aus, dass die Behörde zum Ausdruck bringe, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit nicht hingenommen werden könne. Eine weitergehende Begründung der Ermessenserwägungen sei entbehrlich, da Art. 76 Satz 1 BayBO für den Regelfall von einer Ermessensausübung hin zur Beseitigungsanordnung ausgehe und besondere Gründe vorliegen müssten, um ausnahmsweise eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liege ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, verstehe sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, weshalb es auch keiner weitergehenden Begründung bedürfe (unter Hinweis auf VG Augsburg, U.v. 22.11.2012 – AU 5 K 11.1049 – juris Rn. 24; Decker a.a.O. m.w.N.). Ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt liege hier gerade nicht vor. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt besondere Gründe vorgetragen, wonach die Vorhaben nicht zu beseitigen wären. In der Begründung der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung sei ausführlich darauf eingegangen worden, dass und warum die Vorhaben des Klägers bauplanungsrechtlich nicht zulässig seien. Diese Gründe seien dem Kläger zudem auch schon aus dem vorherigen intensiven Schriftverkehr mit der Behörde und dem rechtlichen Gehör von 26. Mai 2021 bekannt gewesen. In der hier streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung werde ferner darauf hingewiesen, dass die getroffenen Anordnungen auf Beseitigung bzw. Teilbeseitigung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens geboten seien, weil die Beseitigungsanordnung das einzige Mittel sei, durch das wieder rechtmäßige Zustände im Sinne des Art. 76 Satz 1 BayBO geschaffen werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie hinsichtlich des Verlaufs und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2023 auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.