Der am … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat fünf ältere Geschwister und vier Halbgeschwister. Seine Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war. Der Kläger hat in der Türkei das Gymnasium abgeschlossen und anschließend ein …- und …studium begonnen, das er im Jahr 1999 abgebrochen hat. Danach war er eineinhalb Jahre beim Militär. Nach Abschluss des Militärdienstes übernahm er die Leitung eines …geschäfts.

Am … … 2004 heiratete der Kläger in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste am 24. September 2004 mit einem Visum zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein, wo ihm am 11. Oktober 2004 eine bis 11. Oktober 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Danach erhielt der Kläger eine Niederlassungserlaubnis.

Die Ehe wurde im Jahr 2017 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, geboren am … … 2008 und … … 2015, hervorgegangen. Sie leben bei ihrer Mutter in … Der Kläger war bis zu seiner Festnahme am … Juli 2019 unter der Adresse seiner geschiedenen Ehefrau gemeldet, ohne jedoch nach den Feststellungen im Strafverfahren tatsächlich dort wohnhaft gewesen zu sein.

Von 2006 bis 2008 war der Kläger hauptsächlich in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bei verschiedenen Firmen in der … tätig. Danach war er bis 2010 bei der … angestellt. Von 2010 bis 2014 war er selbständig tätig und arbeitete danach in der Gastronomie. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit im Jahr 2017 war er bei verschiedenen Firmen als …- und …lieferant tätig.

Der Kläger konsumierte hin und wieder Alkohol und Kokain.

Strafrechtlich ist der Kläger im Bundesgebiet wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Amtsgericht … vom … Juli 2013, vorsätzlicher Gebrauch eines nicht mehr haftpflichtversicherten Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen, 25 Tagessätze.

2. Amtsgericht … vom … September 2014, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 12 tatmehrheitlichen Fällen, 25 Tagessätze.

3. Amtsgericht … vom … Februar 2016, vorsätzliche Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Bankrott in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen, 130 Tagessätze.

Hintergrund war, dass der Kläger Geschäftsführer der Firma … … GmbH war,

die spätestens seit 18. August 2014 zahlungsunfähig war. Trotzdem unterließ er es, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen für die von ihm vertretene GmbH Insolvenzantrag zu stellen. Ferner kam der Kläger der Verpflichtung, die Bilanz über das Vermögen der Gesellschaft zu erstellen, für die Geschäftsjahre ab 2012 nicht nach. Schließlich entsprach die Buchführung auch nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung, da sie den geforderten klaren Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens nicht ermöglicht hat.

4. Amtsgericht … vom … Juni 2017, vorsätzliches Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, 60 Tagessätze.

5. Amtsgericht … vom … März 2018, vier sachlich zusammentreffende Vergehen der Steuerhinterziehung, in zwei Fällen davon rechtlich zusammentreffend mit je zwei weiteren Vergehen der Steuerhinterziehung, 300 Tagessätze unter Einbeziehung der Entscheidung vom … Februar 2016.

Hintergrund war, dass der Kläger zu eigenen Gunsten Steuern in Höhe von 25.026,58 Euro und zugunsten der … … GmbH in Höhe von 10.949,81 Euro verkürzt hat.

Der Kläger wurde mit Schreiben der Beklagten vom 1. Juni 2018 ausländerrechtlich verwarnt.

6. In einem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom … Januar 2020 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

7. Landgericht München I vom … August 2020, gefährliche Körperverletzung, 4 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe.

Hintergrund war, dass sich der Kläger am … Juli 2019 mit drei Personen gegen 22:00 Uhr in einem Lokal traf, um dort zu essen und Alkohol zu konsumieren. Gegen 3:00 Uhr am … Juli 2019 begab sich der Kläger mit zwei der Damen zu einem anderen Lokal, an dessen Tür er von T. und dann auch vom später Geschädigten abgewiesen wurde. Der Kläger reagierte ungehalten, verließ letztlich jedoch den Eingangsbereich des Lokals. Um 5:15 Uhr rief der Kläger den S. an, der sich im Lokal befand, und beschwerte sich über den verwehrten Einlass. Um 5:22 Uhr rief der später Geschädigte beim Kläger an und versuchte, ihn zu beschwichtigen. Nachdem ihm das nicht gelang, forderte er ihn auf, ins Lokal zu kommen, um die Sache zu klären. Der Kläger fuhr daraufhin mit seinem Pkw zum Lokal. Dort angekommen steckte er sich ein Messer mit einer feststehenden Klinge von 10 cm Länge, das sich in einer schwarzen Scheide befand, in die hintere linke Hosentasche. Sodann kam er gegen 5:35 Uhr in das Lokal und fragte nach dem Geschädigten. Auf dem Treppenabgang in das Untergeschoss zu den Toiletten traf der Kläger auf den Geschädigten. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung mit gegenseitigen Schubsereien. Die Auseinandersetzung verlagerte sich schließlich in den Bereich der Küche des Lokals. Der S. sah die Messerscheide in der Hosentasche des Klägers und rief laut „Messer“, um die anderen Anwesenden zu warnen. Der Kläger zog das mitgeführte Messer aus der Hosentasche und griff den Geschädigten damit an, der nach einem Fleischerbeil griff. K. und S., die die Auseinandersetzung beobachtet hatten, kamen dem Geschädigten zu Hilfe. K. hielt die messerführende Hand des Klägers fest, während S. versuchte, dem Kläger durch Öffnen der einzelnen Finger das Messer zu entwinden, was ihm jedoch nicht gelang. Der Geschädigte hielt das Fleischerbeil in Höhe seines Halses, um sich zu schützen, bevor der S. das Fleischerbeil an sich nahm. Der Kläger stach währenddessen mindestens viermal auf den Kopf, den Hals und den Oberkörper des Geschädigten ein, wobei er den Tod des Geschädigten zumindest billigend in Kauf nahm. Als der Kläger das Blut am Geschädigten bemerkte, sagte er zu K. und S., sie könnten ihn jetzt loslassen. Er hatte das Messer noch in der Hand, stach jedoch nicht weiter auf den Geschädigten ein. Er warf das Messer in einen Ablageschacht und die Messerscheide in einen Mülleimer. Danach verließ er die Küche und wartete auf das Eintreffen der Polizei. Beim Verlassen des Lokals äußerte er gegenüber dem S. in türkischer Sprache, er solle gegenüber der Polizei angeben, dass er (der Kläger) mit dem Küchenbeil angegriffen worden sei, sonst würde er auch ihn „ficken“. Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er nur bedingten Vorsatz hatte, sich entschuldigt und angegeben hat, dass er seine Tat bereue, er durch den Konsum von Alkohol enthemmt war und aus einer emotionalen Situation heraus handelte. Der Geschädigte hatte zuletzt kein Strafverfolgungsinteresse mehr. Zulasten des Klägers wurden die erheblichen Verletzungen und die psychischen Folgen der Tat für den Geschädigten, der noch Monate nach der Tat unter Schlafstörungen litt, die Verwirklichung von zwei Tatbeständen, nämlich § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, sowie die Drohung des Klägers gegenüber dem S. berücksichtigt.

Der Kläger wurde in dieser Sache am … Juli 2019 festgenommen und befindet sich seither in Haft. Laut polizeilichen Vermerken wurde der Kläger nach seiner Festnahme im Wachraum zunehmend aggressiver und schrie herum, dass er sich ungerecht behandelt fühle. Er zeigte sich in hohem Maße aggressiv und uneinsichtig. Bei Eröffnung des Tatvorwurfs äußerte er, er sei sich keiner Schuld bewusst; er selbst sei doch Geschädigter, da er zwei Kratzer erlitten habe. Auch gab er an, dass er es den anderen noch zeigen werde.

In der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München erklärte der Kläger, dass er von hinten von dem Geschädigten am Hals umklammert worden sei und dieser ihm ein großes Messer an den Hals gehalten habe. Er habe sodann ein herumliegendes Messer genommen und versucht, den Geschädigten zu stechen. Er habe ihn aber nur leicht getroffen. Er habe sich wehren wollen. Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung am 7. August 2019 erklärte der Kläger, er sei von dem Geschädigten mit einem Küchenbeil angegriffen worden und habe darauf reagiert, indem er sein mitgeführtes Messer in die Hand genommen und sich gegen diesen Angriff gewehrt habe. In der Akte befinden sich zwei Briefe des Klägers aus der Untersuchungshaft an seinen Sohn und Präsident Erdogan. In letzterem führt er u.a. aus, er sitze seit zehn Monaten als Unschuldiger in dieser Hölle, getrennt von seinen Kindern. Der Präsident solle den Nachweis, dass er unschuldig sei, ans Tageslicht bringen. Er sei nur infolge einer Schlägerei hierher geraten, als er ein wenig alkoholisiert gewesen sei.

Bei einer Zeugenvernehmung am … … 2019 erklärte die ehemalige Verlobte des Klägers u.a., dass der Kläger, als sie mit ihm Schluss gemacht habe, in ihrer Abwesenheit ihre ganze Wohnung komplett demoliert habe. Er habe komplett das Mobiliar zerschlagen, Polster aufgeschlitzt, Tapeten aufgeschlitzt etc. Sie habe sich komplett neu einrichten müssen. In diesem Zusammenhang habe sie natürlich auch große Angst vor ihm gehabt. Das habe sich bis heute nicht geändert. Geschlagen habe er sie nie. Er habe eigentlich grundsätzlich immer ein Messer dabei.

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 21. April 2021 zur beabsichtigten Ausweisung angehört. Eine Äußerung erfolgte nicht. Die geschiedene Ehefrau des Klägers führte mit Schreiben vom … Mai 2021 im Wesentlichen aus, dass zwischen dem Kläger und ihr aufgrund der gemeinsamen Kinder ein freundschaftliches Verhältnis bestehe. Bis zur Inhaftierung sei der Kläger an der Erziehung der Kinder beteiligt gewesen. Bis zum Antritt der Freiheitsstrafe habe er monatlich regelmäßig Kindesunterhalt überwiesen. Das Sorgerecht hätten sie sich geteilt. Sie sorge dafür, dass die Kinder den Kläger nach Möglichkeit persönlich sehen können, indem sie ihn in der Haft besuchten und zusätzlich in regelmäßigen Abständen telefonierten. Sie könne nicht behaupten, dass sich der Kläger nicht um die gemeinsamen Kinder gekümmert hätte. Wo immer sich die Möglichkeit ergeben habe, habe er den Kontakt mit den Kindern gepflegt und ein Verhältnis aufgebaut, welches er trotz der Inhaftierung weiterhin pflege.

Nach dem Führungsbericht der JVA … … … vom 18. Mai 2021 wurde der Kläger seit 30. September 2020 in der … zur Arbeit eingesetzt. Von den Bediensteten dort werde er als ruhig, diszipliniert, gut gelaunt und respektvoll beschrieben. Sie charakterisierten ihn als sachlich, frei und offen. Sein Verhalten gegenüber den Werkbediensteten werde als aufgeschlossen, freundlich und höflich beurteilt. Bei seinen Mitgefangenen zeige er sich hilfsbereit und kameradschaftlich. Zusätzlich übe er einen guten Einfluss auf diese aus. An seinem Arbeitsplatz herrsche Ordnung und Sauberkeit. Er bringe eine sehr gute Arbeitsleistung und sei beständig fleißig und sorgfältig. Auf der Abteilung werde er als beherrschter, ruhiger, sachlicher und friedlicher Gefangener wahrgenommen, der höflich und ruhig auftrete. Er erkenne die Autorität des Anstaltspersonals an und verhalte sich verträglich und gesellig. Seinen Haftraum halte er in sauberem Zustand. Sein vollzugliches Verhalten habe bisher keinen Anlass zur disziplinarischen Beanstandung gegeben. Allerdings sei er in der Voranstalt mit sieben Tagen Arrest geahndet worden, da er unerlaubt ein Handy im Besitz gehabt und mit diesem telefoniert habe. Zusätzlich habe er noch ein weiteres Mal verwarnt werden müssen, da er die Briefkontrolle umgangen habe. Privatbesuche erhalte der Kläger von der geschiedenen Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn. Zusätzlich führe er mit der Exfrau fernmündliche Gespräche. Er habe vier Geschwister, die in der Türkei leben. Für den Fall einer Rückkehr in die Türkei habe er keine Anschrift. Nach seinen Angaben könne er jetzt zu seiner geschiedenen Ehegattin zurückkehren. Der Kläger sei als selbständiger …- und …-Großhändler tätig. Die Firma werde derzeit durch einen Partner geführt. Nach Haftentlassung werde der Kläger die Geschäfte wieder selbst übernehmen. Eine Rückkehr in die Türkei stelle nach eigenen Angaben des Klägers kein Problem dar, da er sein Geschäft auch von der Türkei aus betreiben könne. Die Tat werde von hiesiger Seite als schwerwiegende Straftat gegen Leib und Leben eingestuft. Das Indikationsgespräch am 27. Oktober 2020 habe allerdings ergeben, dass eine sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahme für Gewaltstraftäter nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zwingend erforderlich sei. Zur Aufarbeitung der Tat und deren Hintergründe erscheine die Teilnahme an der Gewalt-PräventionsGruppe ausreichend. Der Kläger habe sich hierfür beworben und könne daran ggf. im Lauf des Jahres 2021 teilnehmen. Das Gericht sei der Auffassung gefolgt, dass der Kläger keine behandlungsbedürftige Suchtproblematik habe. Zur abschließenden Klärung sollte er sich an die externe Suchtberatung wenden. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Weitere Maßnahmen seien seitens der externen Suchtberatung nicht geplant. Inwieweit eine Aufarbeitung seiner deliktursächlichen Defizite erfolgen werde, bleibe abzuwarten. Bisher zeige er sich jedoch behandlungsbereit.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2021 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1 des Bescheids) und gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen, das unter der Bedingung der nachgewiesenen Straf-, Drogen- und Alkoholfreiheit auf sechs Jahre, andernfalls auf acht Jahre befristet wurde (Nr. 2 des Bescheids). Die Abschiebung aus der Haft in die Türkei wurde angekündigt. Für den Fall der vorherigen Haftentlassung wurde dem Kläger unter Gewährung einer Ausreisefrist von vier Wochen nach Haftentlassung und Vollziehbarkeit der Ausreisefrist die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde, werde ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Den besonderen Schutz des § 53 Abs. 3 AufenthG könne der Kläger nicht geltend machen. Er habe nach der Einreise bis 31. Juli 2010 überwiegend in geringfügigen Beschäftigungen gearbeitet. Allenfalls vom 1. Februar 2008 bis 31. Juli 2010 sei er durchgehend beschäftigt gewesen. Ab 1. August 2010 sei er selbständig tätig gewesen. Ab dem 1. Juni 2014 bis 31. August 2017 habe er in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden, habe aber zeitweise Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bezogen. Erst vom 1. November 2017 bis 29. Oktober 2018 habe er wieder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden, wobei er erneut vom 23. März bis 22. Juli 2018 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit bezogen habe. Vom 30. Oktober 2018 bis 31. Januar 2019 befänden sich keine Eintragungen über ein Beschäftigungsverhältnis im Rentenversicherungsverlauf. Vom 1. Februar 2019 bis 31. März 2019 habe er wieder in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden; vom 1. April 2019 bis zur Festnahme am 21. Juli 2019 befänden sich keine Nachweise einer Beschäftigung im Rentenversicherungsverlauf. Demnach habe zwar seine Beschäftigungszeit vom 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2010 sowie vom 1. November 2017 bis 29. Oktober 2018 mehr als ein Jahr betragen. Danach habe er seine Beschäftigung jedoch in Zeiträumen von weniger als einem Jahr gewechselt bzw. nicht gearbeitet, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Ein Wechsel des Arbeitgebers führe jedoch dazu, dass die Jahresfrist des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 neu zu laufen beginne. Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ergebe sich somit nicht. Durch den Aufenthalt des Klägers werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Dies ergebe sich sowohl aus spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Gründen. Vom Kläger gehe nach wie vor eine Wiederholungsgefahr aus. Der Kläger habe Straftaten begangen, die das Strafgericht zum Anlass genommen habe, eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zu verhängen. Eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer so hohen Freiheitsstrafe sei auch hinreichender Gradmesser des im Rahmen des Verwaltungsrechts bestehenden Bedürfnisses vorbeugender Schutzmaßnahmen. Der Kläger habe sich aus Ärger darüber, dass er nicht in ein Lokal eingelassen worden sei, dazu hinreißen lassen, einen Mann mit einem Messer zu verletzen. Obwohl er den Bereich des Lokals bereits verlassen hatte, sei er nach wie vor so ungehalten gewesen und anschließend wieder an die Örtlichkeit zurückgekehrt. Er hätte zu diesem Zeitpunkt jede Möglichkeit gehabt, sich zurückzuziehen und die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Er sei jedoch alkoholisiert mit dem Pkw zum Lokal gefahren und habe sich mit einem Messer bewaffnet. Dieses habe er nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten gezogen. Letztendlich sei es vermutlich nur den Zeugen zu verdanken, dass der Geschädigte nicht schwerer verletzt worden sei, da diese versucht hätten, ihm das Messer aus der Hand zu entwinden. Gerade Verletzungen mit einem Messer im Halsbereich könnten zu lebensgefährlichen Verletzungen führen, an denen die geschädigte Person innerhalb kürzester Zeit versterben könne. Dies habe den Kläger aber nicht davon abgehalten, aus gekränkter Ehre heraus auf den Geschädigten einzustechen. Aufgrund des an den Tag gelegten Verhaltens bestehe die konkrete Gefahr, dass der Kläger auch nach der Entlassung aus der Haft erneut aus gekränktem Ehrgefühl heraus schwere Gewaltstraftaten begehe. Dies ergebe sich auch aus seinem Verhalten nach der Festnahme. Er habe sich gegenüber den Beamten in hohem Maße aggressiv und uneinsichtig gezeigt. Bei Eröffnung des Tatvorwurfs habe er geäußert, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Er selbst wäre der Geschädigte. Auch habe er erklärt, er werde es den anderen noch zeigen. Zudem habe er bei der Festnahme in Anwesenheit der Polizeibeamten einen Zeugen bedroht, um diesen zur Falschaussage zu bewegen. Zudem sei er erheblich alkoholisiert gewesen. Auch diese massive Alkoholisierung erhöhe die Gefahr weiterer schwerer Gewaltstraftaten nach der Haftentlassung. Offenbar könne der Kläger unter Alkoholeinfluss seine Aggressionen nicht kontrollieren und neige zu schweren Gewaltausbrüchen. Es sei gesehen worden, dass von der externen Suchtberatung keine Suchtproblematik beim Kläger festgestellt worden sei. Dies ändere jedoch nichts an der Beurteilung der Sachlage, da auch ohne behandlungsbedürftige Suchtproblematik die Gefahr bestehe, dass der Kläger Alkohol im Übermaß zu sich nehme und erneut gewalttätig werde. An der Gefahr weiterer Gewaltdelikte ändere auch die Tatsache nichts, dass sich der Kläger erstmals für lange Zeit in Haft befinde und sich dort gut führe. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass er im Rahmen der Inhaftierung sämtliche angebotenen Maßnahmen annehme, schon um eine frühzeitige Entlassung zu bewirken. Ob er es auch nach der Haft in seinem normalen Umfeld schaffe, sich langfristig straffrei zu halten, sei sehr fraglich. Zu dieser Einschätzung komme die Beklagte auch aufgrund der polizeilichen Ermittlungen. So habe z.B. eine ehemalige Freundin erklärt, dass der Kläger deren komplette Wohnung zerstört hätte, als sie mit ihm Schluss gemacht habe. Der Kläger habe Polster und Tapeten aufgeschlitzt und das Mobiliar zerschlagen. Zudem sei auch zu sehen, dass er offenbar bis zur Hauptverhandlung die Tat geleugnet habe und sogar aus der Haft heraus einen Brief an Präsident Erdogan verfasst und erklärt habe, er befinde sich seit zehn Monaten unschuldig in Haft. Hieraus werde noch einmal seine Einstellung zur begangenen Straftat und zur deutschen Rechtsordnung mehr als deutlich. Anstatt von Anfang an Verantwortung für seine Tat zu tragen, habe er versucht, Zeugen zu manipulieren und sich selbst als Opfer darzustellen. Erst im Rahmen der Hauptverhandlung habe er sich entschuldigt. Ob diese Entschuldigung von ehrlicher Reue und Schuldeinsicht getragen sei, sei aufgrund des vorangegangenen Verhaltens fraglich. Es habe sich auch nicht um eine Beziehungstat gehandelt. Der Kläger könne jederzeit wieder in ähnliche Situationen geraten, in denen er sich in seiner Ehre gekränkt fühle und deshalb zu massiver Gewalt greife. Darüber hinaus handele es sich auch nicht um die erste Verurteilung des Klägers. Er sei bereits mehrmals zu teilweise empfindlichen Geldstrafen verurteilt und auch von der Ausländerbehörde im Jahr 2018 auf die ausländerrechtlichen Folgen hingewiesen worden. Auch wenn diese Vorverurteilungen vorrangig wegen Vermögensdelikten ausgesprochen und somit nicht einschlägig seien, zeige das Gesamtbild noch einmal die Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit des Klägers dem geltenden Recht gegenüber deutlich. Ergänzend sei erwähnt, dass es bei verurteilten Gewaltstraftätern auch gerechtfertigt sei, an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen. Unabhängig davon sei die Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Bei den vom Kläger begangenen vorsätzlichen Straftaten, insbesondere gefährliche Körperverletzung, bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, andere Ausländer davon abzuhalten, vergleichbare Verstöße zu begehen. Die begangenen Straftaten richteten sich gegen besonders wichtige Schutzgüter, nämlich Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Diese nähmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen hohen Rang ein. Die konsequente Ausweisungspraxis sei tatsächlich geeignet, Ausländer von entsprechenden Straftaten abzuhalten. Die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen führe dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise die Bleibeinteressen des Klägers überwiege. Das Ausweisungsinteresse wiege besonders schwer, da der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 und 1a AufenthG). Auch das Bleibeinteresse wiege besonders schwer, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und zudem sorgeberechtigter Vater von zwei deutschen Kindern sei (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG). Die persönlichen Interessen würden insbesondere von Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und Art. 7 GrCh geschützt. Die Ausweisung entspreche Art. 8 Abs. 2 EMRK, da sie gesetzlich vorgesehen sei, ein legitimes Ziel (Verteidigung der öffentlichen Ordnung und Verhinderung von Straftaten) verfolge und in einer demokratischen Gemeinschaft notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR komme es darauf an, ob die Abschiebung ein ausgewogenes Gleichgewicht der betroffenen Interessen schaffe. Hierfür sei vor allem von Bedeutung, ob der Ausländer über soziale Bindungen zu seinem Herkunftsland verfüge, welche Bindungen er im Gastland habe und ob die Ausweisung wegen Straftaten erheblicher Schwere einem dringenden sozialen Bedürfnis entspreche. Der Kläger sei im Jahre 2004 im Alter von 27 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner deutschen Ehefrau in das Bundesgebiet eingereist und lebe somit seit 17 Jahren hier. Die Ehe sei im Jahr 2017 geschieden worden. Aus ihr seien zwei deutsche Kinder hervorgegangen, die bei der Mutter lebten. Nach Angaben der Kindsmutter hätten sie das gemeinsame Sorgerecht. Seit ca. 2017 lebe der Kläger von seiner Familie getrennt, habe sich jedoch nicht umgemeldet. Er verstehe die deutsche Sprache, spreche aber nur gebrochen Deutsch.

Gearbeitet habe der Kläger bei oftmals wechselnden Arbeitgebern in der … Teilweise sei er selbständig gewesen, zeitweise sei er auch in der Gastronomie tätig gewesen. Die Beklagte verkenne nicht, dass sich der Kläger bereits seit vielen Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Dennoch habe letztlich eine Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik nicht stattgefunden. Integration beruhe nicht nur auf quantitativen, sondern auch auf qualitativen Gesichtspunkten. Der Kläger habe zuletzt unangemeldet in einer Wohngemeinschaft in … gelebt. Sein Name sei nicht am Briefkasten der Wohnadresse angebracht gewesen. Letztlich habe er als wohnsitzlos gegolten. Vom 1. April bis zu seiner Festnahme am 21. Juli 2019 sei er ohne Arbeit und auch nicht arbeitssuchend gemeldet gewesen. Hieraus werde deutlich, dass er sich trotz seines Aufenthalts von 15 Jahren bis zu seiner Festnahme letztlich weder beruflich noch sozial habe integrieren können. Es müsse und könne ihm zugemutet werden, sich wieder in der Türkei einzugliedern und sein Leben dort weiterzuführen. Er sei ein arbeitsfähiger 44-jähriger Mann und könne auch in der Türkei eine berufliche Tätigkeit ausüben. Da er offenbar keine Berufsausbildung habe, könne er in der Türkei wie auch in Deutschland nur für Aushilfstätigkeiten eingesetzt werden. Zudem habe er auch vor seiner Übersiedelung nach Deutschland in der Türkei gearbeitet und sei Leiter eines Geschäfts für … gewesen. Darüber hinaus habe er die meiste Zeit seines Lebens im Land seiner Staatsangehörigkeit verbracht und sei erst im Alter von 27 Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Die Lebensgewohnheiten seien ihm ebenso geläufig wie die türkische Sprache. Zudem lebten seine Geschwister nach wie vor in der Türkei. Zu mindestens zweien habe er auch Kontakt, da sie eine Besuchserlaubnis beantragt hätten. Selbst bei Würdigung des langen Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber einer womöglich ungesicherten Situation im Heimatland träfen ihn die Folgen der Aufenthaltsbeendigung zwar schwer, aber nicht unverhältnismäßig. Eine besondere Härte, die außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck, nämlich der Verhinderung weiterer schwerer Gewaltstraftaten stehe, sei nicht ersichtlich. In Anbetracht des Umstands, dass er nicht davor zurückgeschreckt habe, aus gekränktem Ehrgefühl heraus mehrfach mit einem Messer auf einen Mann einzustechen, entspreche die Verhinderung weiterer Gewaltdelikte einem besonders dringenden sozialen Bedürfnis. Leben und Gesundheit seien die höchsten Güter des Rechtssystems und lösten entsprechende staatliche Schutzpflichten aus. Da der Kläger Vater zweier minderjähriger deutscher Kinder sei, sei Art. 6 GG berücksichtigt worden. Es sei maßgeblich auf die Sicht der Kinder abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung die Kinder zu ihrem Wohl angewiesen seien. Der Kläger lebe seit 2017 nicht mehr mit den Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft. Die Kindsmutter habe erklärt, dass er sich dennoch an der Erziehung der Kinder beteilige und Kindesunterhalt bezahlt habe. Es sei somit davon auszugehen, dass bis zur Festnahme eine Beistandsgemeinschaft vorgelegen habe.

Zudem sei er von seinem älteren Sohn bereits mehrmals in der JVA besucht worden. Zu sehen sei, dass es für die Kinder optimal wäre, beide Elternteile als Ansprechpartner um sich zu haben, zumal der Kläger offensichtlich eine gute Bindung zu seinen Kindern aufgebaut habe. Trotz seiner Verantwortung als Vater habe er vor seiner Festnahme aber mehrere Monate nicht gearbeitet und keinen Unterhalt bezahlt. Zudem habe er unangemeldet in einer Wohngemeinschaft gelebt. Offensichtlich habe er in den letzten Monaten seine Pflichten seinen Kindern gegenüber vernachlässigt. Auch die Tatsache, dass er sich nicht um eine Wohnung gekümmert habe, in der ihn die Kinder auch hätten besuchen können, zeige, dass ihm seine Verantwortung als Vater offenbar nicht gänzlich bewusst gewesen sei. Die Kinder hätten sich seit 2017 letztendlich daran gewöhnt, ohne den Vater bei der Mutter zu leben und den Kläger nur gelegentlich zu treffen. Diese Art der Kontaktpflege könne er auch aus der Haft heraus betreiben. Zudem bestehe die Möglichkeit von Briefen und Telefonaten. Es könne und müsse dem Kläger und seinen Kindern aufgrund der massiven Delinquenz des Klägers zugemutet werden, den Kontakt nach der Haftentlassung zeitweise vom Ausland her zu pflegen, durch Briefe, Telefonate, gelegentliche Besuche und über moderne Kommunikationsmittel. Dies stelle zwar für die Kinder eine Härte dar, eine außergewöhnliche Härte sei aber nicht erkennbar. Bis zur Haftentlassung seien die Kinder 16 bzw. neun Jahre alt und könnten den Kläger auch in der Türkei besuchen. Auch während der Inhaftierung seien sie auf diese Art der Kontaktpflege angewiesen. Die Ausweisung sei die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Mit einem anderen, milderen Mittel sei der Zweck nicht zu erreichen. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter (körperliche Unversehrtheit, Leben und Gesundheit), der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr und den generalpräventiven Erwägungen werde auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet (langer Aufenthalt, deutsche Kinder) ein Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich gehalten, um dem hohen Gefahrenpotenzial Rechnung tragen zu können. Bedingung sei, dass keine neuen Ausweisungsgründe verwirklicht werden sowie Drogen- und Alkoholfreiheit nachgewiesen werde. Sollte die Bedingung nicht erfüllt werden, werde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf acht Jahre befristet. Unter erneuter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen erscheine eine Verlängerung der Grundfrist um zwei Jahre geeignet, erforderlich und angemessen.

Mit Schriftsatz vom … Juli 2021, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat die Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2021 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2021 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Führungsbericht vom 3. März 2022 führt die JVA … … … aus, der natürlich und beherrscht auftretende Kläger werde von den Bediensteten als aufmerksam und gutwillig beschrieben. Sein Auftreten sei friedlich und freundlich. Den Mitgefangenen gegenüber zeige er sich als verträglich und vorsichtig. Er spreche gutes Deutsch. Das vollzugliche Verhalten sei bisher beanstandungsfrei gewesen; er sei nicht disziplinarisch in Erscheinung getreten. Er habe, soweit die coronabedingten Sonderregelungen es zuließen, monatlich Besuch von seiner ehemaligen Gattin mit jeweils einem der gemeinsamen Kinder erhalten. Insbesondere zu seinem 14 Jahre alten Sohn, aber auch zu der sechsjährigen Tochter habe er eine enge Beziehung. Mit der Exfrau pflege er ein sehr gutes freundschaftliches Verhältnis. Bis einschließlich Februar 2021 habe er einmal pro Monat ein Telefonat mit seiner Exfrau/den Kindern geführt, von März 2021 bis Februar 2022 hätten weitere vier Telefonate stattgefunden. Neben dem telefonischen Kontakt pflege er laut eigener Aussage die Beziehung zur Familie auch auf postalischem Weg. Zudem unterhalte er auf diesem Weg auch Kontakt zu seiner in der Türkei lebenden Herkunftsfamilie und verschiedenen in Deutschland lebenden Freunden. Insgesamt habe der Kläger im Gespräch ausdrücklich die gute Beziehung zu seinen Kindern und auch zur Mutter der Kinder betont. Das Schlimmste im Fall der Abschiebung wäre die Trennung von diesen. Von Seiten der externen Suchtberatung seien keine weiteren Maßnahmen geplant. Um seine Gewaltproblematik zu behandeln, habe der Kläger vom 24. Oktober 2021 bis 3. Februar 2022 in der hiesigen Gewaltpräventionsgruppe mit sehr großem Erfolg teilgenommen. Hierbei sei er sehr gut in der Lage gewesen zu erkennen, welche Entscheidungen zur letztendlichen Tatsituation geführt hätten. Dementsprechend sei ihm auch sehr gut möglich gewesen, Konsequenzen für sein künftiges Handeln zu entwickeln. Er habe sich sehr gut mit seinen Problemen auseinandergesetzt und von der Gruppenmaßnahme stark profitieren können. Laut eigener Aussage könne er nach Haftentlassung vorübergehend bei seiner Exfrau und den Kindern einziehen. Des Weiteren liege ein Schreiben eines Freundes vor, in dem er dem Kläger im Fall einer vorzeitigen Entlassung sowohl eine Vollzeitstelle im Unternehmen „… … GbR“ als auch eine Wohnmöglichkeit bestätige. Der Kläger bereue seine Straftat. Er habe während seiner Haftzeit verstanden, was wirklich im Leben zähle und wolle sich von nun an auf seine Familie konzentrieren. Anhand der Tatsache, dass keine Suchtmittelabhängigkeit vorliege, die Gewaltproblematik mit Erfolg bearbeitet worden sei, ein gesicherter Arbeitsplatz und Wohnraum zur Verfügung stehe sowie ein stabiler Kontakt zu der in Deutschland lebenden Kindsmutter und den gemeinsamen Kindern bestehe, könne eine günstige Sozialprognose gestellt werden.

Mit Schriftsatz vom … März 2022 teilte die Klägerbevollmächtigte mit, der Kläger könne nach Haftentlassung unmittelbar in ein Arbeitsverhältnis eintreten und würde von dort auch eine Unterkunft gestellt bekommen. Er habe ein sehr inniges Verhältnis zu seinen Kindern und ein freundschaftliches Verhältnis zu deren Mutter. Vor der Inhaftierung habe er zwar nicht mit den Kindern in einem Haushalt gelebt. Die Kinder hätten ihn aber jedes zweite Wochenende in seiner Wohnung besucht und auch bei ihm übernachtet. Zu der damaligen Lebensgefährtin des Klägers hätten sie ein gutes Verhältnis gehabt. Insofern seien die Ausführungen im angefochtenen Bescheid unzutreffend. Der Kläger sei stets ein fürsorglicher und verantwortungsvoller Vater gewesen.

Beigefügt war ein Aktenvermerk zur Teilnahme an der Gewaltpräventionsgruppe vom 9. Februar 2022, wonach der Kläger an allen Sitzungen teilgenommen habe, dem Gruppenverlauf sehr aufmerksam und stets konzentriert gefolgt sei und sich durch sehr gute Wortbeiträge beteiligt habe. Die Hausaufgaben habe er stets zuverlässig erledigt. Der Kläger habe seine Biografie und sein Delikt vollumfänglich und zur vollsten Zufriedenheit bearbeitet. Er habe die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen und sei in der Lage gewesen, dieses aus allen Blickwinkeln zu reflektieren. Hierbei sei er sehr gut in der Lage gewesen zu erkennen, welche Entscheidungen zur letztendlichen Tatsituation geführt hätten. Dementsprechend sei es ihm auch sehr gut möglich gewesen, Konsequenzen für sein zukünftiges Handeln zu entwickeln. Das erhaltene Feedback habe er sehr gut annehmen und die gelernten Sachverhalte anwenden und umsetzen können. Er habe durch sein Verhalten in der Gruppe und im Haftalltag gezeigt, dass er Konfliktsituationen gut einschätzen und vermeiden könne. In Konfliktsituationen habe er ruhig und angemessen reagiert. Er habe sich sehr gut mit seinen Problemen auseinandergesetzt und von der Gruppenmaßnahme stark profitieren können. Weiter war ein Schreiben der … … GbR vom 8. Februar 2022 über eine unbefristete Anstellung und Wohnmöglichkeit beigefügt sowie ein Schreiben der Exfrau des Klägers vom … Februar 2022, in dem sie ausführt, dass ihre Kinder unter der Inhaftierung des Klägers stark litten. Die Tochter habe den Kläger erst vor einer Woche das erste Mal besuchen können. Davor habe sie sich immer gewehrt, weil sie nicht habe wahrhaben können, dass er nicht mit ihr zusammen Zeit verbringen könne und sie ihn dort zurücklassen müsse. Vor allem in der Schule sei zu erkennen, dass sie ihren Vater sehr vermisse. Sie habe mehrfach gefragt, wann denn ihr Vater sie von der Schule abholen könne. Manchmal erwache sie nachts aus dem Schlaf und frage, ob sie ihren Vater kontaktieren könne. Beim gemeinsamen Sohn sei die Sehnsucht sogar noch wesentlich größer, da er in der Pubertät sei und ihm die männliche Bezugsperson fehle. Die vorzeitige Entlassung des Klägers würde auch sie finanziell und psychisch stark entlasten, da sie dann die Möglichkeit hätte, die Kinder vom Kläger beaufsichtigen zu lassen und ihre Stunden in der Arbeit zu erhöhen. Trotz ihrer Scheidung habe sie mit dem Kläger ein sehr angenehmes und freundschaftliches Verhältnis. Sie und ihre Kinder würden den Kläger sicherlich nach Entlassung mental stärken und davon abhalten, wieder straffällig zu werden.

Mit Schriftsatz vom … März 2022 führte die Klägerbevollmächtigte weiter aus, beim Kläger bestehe ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG. Er habe zwei in … lebende deutsche Kinder. Auch die Kindsmutter sei deutsche Staatsangehörige. Der Kläger habe ein sehr inniges Verhältnis zu seinen Kindern, die ihn auch in der Haft regelmäßig besucht hätten. Vor seiner Inhaftierung habe er regelmäßig sein Umgangsrecht mit seinen Kindern ausgeübt. Sie hätten jedes zweite Wochenende bei ihm verbracht. Insofern seien die Ausführungen im Bescheid unzutreffend. Der Kläger sei stets auch seinen Unterhaltspflichten, sogar in überobligatorischer Weise, nachgekommen. Das Wohl der Kinder sei bei einer dauerhaften Ausreise des Klägers stark gefährdet. In Haft hätten die Kinder die Möglichkeit, ihren Vater in regelmäßigen Abständen zu besuchen. Dies würde im Fall einer Ausreise des Klägers nicht möglich sein. Die Kinder seien schulpflichtig und könnten allenfalls in den Schulferien ihren Vater besuchen. Jedoch sei die Kindsmutter trotz türkischer Abstammung nicht gewillt, jeden Urlaub in der Türkei zu verbringen. Schon früher habe die Kindsmutter verschiedene Länder bereist. Dies wolle sie auch fortan so handhaben. Insbesondere die Tochter sei noch zu klein, um ohne die Mutter zu verreisen. Den Kindern sei es auch nicht zuzumuten, dem Kläger in dessen Heimatstaat zu folgen. Sie könnten auch nicht darauf verwiesen werden, fernmündlich Kontakt zu ihrem Vater halten zu können. Kinder bräuchten körperliche Nähe, Zuwendung und Fürsorge. Diese könne nicht über eine Distanz von mehreren 1000 km vermittelt werden. Zwangsläufig führe dies zur Entfremdung der Kinder vom Vater. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung käme bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, die nach früher geltendem Recht eine Regel- oder Ermessensausweisung rechtfertigen konnten, bei gebotener Abwägung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses mit einem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse eines Ausländers, der mit einem minderjährigen deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenlebe, eine Ausweisung in Betracht, wenn nur durch eine Ausweisung schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vermieden werden könnten. Derartige schwerwiegenden Gefahren seien beim Kläger ausweislich der vorgelegten Berichte der JVA nicht mehr feststellbar. Der Kläger habe sich intensiv mit seiner Tat auseinandergesetzt und trage die volle Verantwortung hierfür. Er bereue sie zutiefst und habe auch die Ursachen für sein damaliges Fehlverhalten erkannt. Der Kläger stelle gegenwärtig keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Bemerkenswert sei, dass die Beklagte ihren Bescheid auch ausdrücklich auf generalpräventive Erwägungen und Gründe stütze. Indessen sei eine generalpräventive Ausweisung in derartigen Fällen nicht zulässig (VGH BW vom 23.10.2012 – 11 S 1470/11). In Fällen, in denen eine schutzwürdige Beziehung zwischen dem ausländischen Vater und dem deutschen minderjährigen Kind nur in Deutschland stattfinden könne, weil dem Kind wegen der Beziehung zur Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zugemutet werden könne, gehe die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitischen Belangen vor.

In der von der Beklagten am 23. März 2022 übermittelten Restakte ist unter anderem eine Stellungnahme der JVA … … … vom 14. Februar 2022 zur Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB sowie zum Absehen von der weiteren Vollstreckung gemäß § 456a StPO enthalten. Darin wird ausgeführt, der Kläger sei seit 30. September 2020 im …betrieb zur Arbeit eingestellt gewesen. Seit Juli 2021 befinde er sich allerdings im Krankenstand. Von den Bediensteten werde er als natürlich, beherrscht, aufmerksam und gutwillig charakterisiert. Seinen Haftraum halte er sauber und gepflegt. Gegenüber Bediensteten verhalte er sich höflich, freundlich und anständig, gegenüber Mitgefangenen vorsichtig und verträglich. Zu seiner Strafe habe er sich gegenüber dem Stationspersonal bisher nicht geäußert. Er führe sich bislang beanstandungsfrei, in der Voranstalt habe im August 2020 wegen unerlaubten Handybesitzes ein siebentägiger Arrest angeordnet werden müssen. Er empfange regelmäßige Besuche seiner geschiedenen Ehefrau und seiner Kinder. Mit der ehemaligen Ehegattin führe er zudem regelmäßige Telefonate. Er habe nach der Haft einen festen Wohnsitz in … und einen Arbeitsplatz in … in Aussicht. Nachweise lägen der Vollzugsbehörde nicht vor. Das Indikationsgespräch am 27. Oktober 2020 habe ergeben, dass eine sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahme für Gewaltstraftäter nicht zwingend erforderlich sei. Zur Aufarbeitung der Tat und deren Hintergründen erscheine die Teilnahme an der Gewaltpräventionsgruppe ausreichend. Der Kläger habe vom 24. Oktober bis 2. November 2021 sowie am 1., 2. und 3. Februar 2022 an der Gruppe teilgenommen. Laut Aktenvermerk der Mitarbeiter des psychologischen Dienstes und des Sozialdienstes, die diese Gruppe durchführten, sei er dem Gruppenverlauf aufmerksam und stets konzentriert gefolgt und habe sich durch sehr gute Wortbeiträge beteiligt. Die Hausaufgaben habe er stets zuverlässig erledigt. Seine Biografie und sein Delikt habe er im Verlauf vollumfänglich zur vollsten Zufriedenheit der beiden Gruppenleiterinnen bearbeitet. Er habe die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen. Es sei ihm möglich gewesen zu erkennen, welche Entscheidungen zur Tatsituation geführt hätten und er habe diesbezüglich Konsequenzen für sein künftiges Handeln entwickeln können. In der Gesamtschau habe er sich sehr gut mit seinen Problemen auseinandergesetzt und von der Gruppenmaßnahme stark profitieren können. Eine Suchtproblematik scheine nicht vorzuliegen. Von Seiten der Suchtberatung seien keine weiteren Maßnahmen geplant. Dem Kläger könne von hiesiger Seite derzeit keine günstige Legal- und Sozialprognose gestellt werden bzw. bestünden hieran durchaus Zweifel, die nach gefestigter Rechtsprechung zulasten des Klägers gingen. Zwar verkenne die Vollzugsbehörde nicht, dass es sich beim Kläger um einen Erstverbüßer handele, bei dem allgemein eine Vermutung dafürspreche, dass der Vollzug seine Wirkung nicht verfehlt habe und dies der Begehung neuer Straftaten entgegenwirke. Demgegenüber seien die mehrfachen, wenn auch nicht einschlägigen Vorstrafen, der schwerwiegende Disziplinarverstoß in der Voranstalt, der undurchsichtige soziale Empfangsraum, die noch nicht abschließend geklärte ausländerrechtliche Situation sowie die schwerwiegende Gewalttat negativ zu berücksichtigen. Zwar werde zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er die Gewaltpräventionsgruppe absolviert habe und von dieser Maßnahme habe profitieren können. Eine Entlassung ohne gesicherte Entlassungsperspektive sei aus hiesiger Sicht jedoch ein erheblicher Risikofaktor. Eine Strafaussetzung zur Bewährung werde deshalb nicht befürwortet. Vielmehr solle die Rückführung des Klägers in sein Heimatland schnellstmöglich angestrebt werden. Es werde darauf hingewiesen, dass die JVA bereits im März 2021 eine Überstellung des Klägers in sein Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung befürwortet habe.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, am … … 2017 sei die Trennung von seiner Exfrau erfolgt. Er sei ausgezogen und habe eine Wohnung am … bewohnt. 2019 habe er wieder drei Monate bei seiner Exfrau gewohnt und danach bis zu seiner Inhaftierung einen Monat in einer WG. Nach der Trennung von seiner Exfrau habe er seine Kinder täglich gesehen. Seine Exfrau besuche ihn regelmäßig jeden Monat in der Haft mit seinem Sohn. Seine Tochter habe seine Exfrau erst zweimal mitgebracht, um sie nicht zu verschrecken. Besuche in der JVA seien ebenso wie Telefonate einmal im Monat möglich. Vor seiner Inhaftierung habe er die Kinder alle zwei Wochen über das Wochenende zu sich geholt. Er habe 220.000 EUR Schulden aus seiner Geschäftstätigkeit sowie aus dem Gerichtsverfahren. Er verhalte sich in der JVA ruhig. Das könne jeder Angestellte bestätigen. Einen Herrn E., den Entwurfsverfasser der Stellungnahme der JVA vom 14. Februar 2022, kenne er nicht. Seine Firma habe ca. zehn Angestellte gehabt und einen Umsatz von 500.000 EUR monatlich gemacht. Er wolle keine Insolvenz anmelden, sondern seine Schulden zurückzahlen. In der JVA sei er in der … tätig gewesen, bis er einen Arbeitsunfall erlitten habe. Zu der Schuldeinsicht sei er erst in der Strafhaft gekommen. Zuvor habe er gedacht, er bekomme möglicherweise Bewährung und der andere sei ja auch mit schuld. Es sei zutreffend, dass er die Wohnung, in der er mit seiner Verlobten gewohnt habe, verwüstet habe, nachdem sich diese von ihm getrennt habe. Deshalb habe er an dem Gewaltpräventionsprogramm teilgenommen. Die geschiedene Ehefrau des Klägers erklärte im Wesentlichen, der Kläger sei im Jahr 2015 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Zu dieser Zeit hätten sie sich getrennt. Am … … 2017 sei die Scheidung erfolgt. Nach der Trennung habe der Kläger die Kinder alle zwei Wochen über das Wochenende zu sich genommen. Er sei aber auch fast täglich bei ihnen gewesen. Sie hätten gemeinsam zu Abend gegessen oder Ausflüge gemacht. Er sei ein guter Vater und die Kinder hingen sehr an ihm. Sie hätten den Kläger auch regelmäßig in der JVA besucht. Nur ihre Tochter sei erst zweimal in der JVA gewesen, da sie dort Angst habe. Bis zur Inhaftierung habe der Kläger Unterhaltszahlungen geleistet, soweit er etwas gehabt habe. Ihr gegenüber sei der Kläger nie gewalttätig geworden. Sollte er die angebotene Wohnmöglichkeit nicht wahrnehmen können, sei er auch bei ihr willkommen. Sie wolle den Kläger nach Haftentlassung in die Kinderbetreuung und -erziehung einbinden. Der Kläger bereue die Tat, über die inneren Vorgänge beim Kläger könne sie jedoch nichts sagen. Er habe vor der Tat Alkohol getrunken, was während ihrer Ehe kein Thema gewesen sei. Vor der Inhaftierung habe sie einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt.

Der Beklagtenvertreter hat die Frist in Nr. 2 Satz 2 des streitgegenständlichen Bescheids auf vier Jahre und die Frist Nr. 2 Satz 4 auf sechs Jahre verkürzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.