I. Die zulässige Teilklage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von … € aus § 28 0 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus Auskunftsvertrag, Zug um Zug gegen Abtretung der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der … Amtsgericht …, Az. 508 IN 6/21, geltend gemachten Ansprüche

1. Die vorliegend erhobene Teilklage ist zulässig, insbesondere entbehrt sie nicht der notwendigen Substantiierung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Bei einer Teilleistungsklage, mit der ein selbständiger Teil eines Anspruchs geltend gemacht werden soll, bedarf es einer näheren Spezifizierung, welchen Teil des behaupteten Gesamtanspruchs zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden soll. Andernfalls ist weder der Streitgegenstand noch die materielle Rechtskraft sowie die Verjährung zu bestimmen. Fehlt es an der gebotenen Abgrenzung, ist die Klage unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – IX ZR 96/06 –, Rn. 6-8, juris) mwN).

Die danach notwendige Konkretisierung hat die Klagepartei vorliegend durch Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgenommen, indem sie den geltend gemachten Schadensteilbetrag von … € ausdrücklich der Festgeldanlage Ziffer 6.) mit Handelsdatum vom 11.12.2020 in Höhe von … € mit einer Laufzeit vom 14.12.2020 bis 14.06.2021 zugeordnet hat.

2. Die erhobene Teilklage erweist sich auch als begründet.

2.1. Unstreitig ist zwischen den Parteien kein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Auch steht zwischen den Parteien nicht in Streit, dass die Beklagte ausschließlich – so auch im Verhältnis zur Klagepartei im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Festgeldanlage – als Abschluss- und Anlagevermittlerin tätig geworden ist. Allein die hieraus sich ergebende Pflichten der Beklagten sind zwischen den Parteien umstritten.

2.2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird der Anlagevermittler in der Regel im Interesse des Kapitalanlagen-Anbieters tätig und ist mit dem Vertrieb einer bestimmten Anlage befasst. Zwischen ihm und dem Anlageinteressenten kommt stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird (vgl. BGH III ZR 193/05).

Nach Maßgabe dieses Grundsatzes ist vorliegend zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen.

Nach Überzeugung des Gerichts liegt es nämlich auf der Hand, dass sich die Klägerin für die streitgegenständlichen Festgeldanlage bei der … nur deshalb an die Beklagte gewandt hat, um deren besonderen Kenntnisse und Verbindungen als Abschluss- und Anlagevermittlerin in Anspruch zu nehmen.

Festgeld ist eine Geldanlage mit festgelegter Laufzeit, für die Kunde und Geldinstitut einen festen Zins vereinbaren. Je nach Laufzeit erhält der Kunde eine Verzinsung, die sich unter anderem an dem jeweiligen Marktzins orientiert. Da die Zinsen fest vereinbart und garantiert sind, bietet das Festgeld eine hohe Planungssicherheit. Es eignet sich daher für solche Kunden, die eine konservative, sichere Anlage zum Erhalt ihres Vermögens bevorzugen. Im Gegensatz zum Tagesgeld, das dem Kunden prinzipiell täglich zur Verfügung steht, dessen Zinsen sich jedoch ebenso täglich ändern und niedriger sein können als beim Festgeld, kann der Sparer mit der im Festgeldvertrag vereinbarten Rendite sicher kalkulieren.

Entsprechend dieser eigentlich denkbar einfachen Struktur der Festgeldanlage, bedarf es dafür in der Regel zwischen Anleger und Kreditinstitut nicht der Zwischenschaltung eines entgeltlich tätigen Vermittlers. Dass sich die Klägerin vorliegend dennoch für die Dienstleistung der Beklagten entschieden hat, macht nach Auffassung des Gerichts deutlich, dass es ihr gerade auf deren besondere Kenntnisse und Verbindungen ankam, denn ansonsten hätte sie ihre Festgeldanlagen stets auch direkt (und per Saldo wohl auch kostengünstiger) bei der … selbst abschließen könne. Dies umso mehr, als nach den eigenen Behauptungen der Beklagten die klägerische Kämmerei einzig Festgeldanlagen bei der … gewünscht habe, diesbezüglich sogar eine interne Anlagerichtlinie bestanden habe und die 85 von der Klägerin über die Beklagte getätigte Festgeldanlagen ganz überwiegend bei der … abgeschlossen worden seien. Danach kann aber kein anderer Grund für die Einschaltung der Beklagten bestanden haben, als deren Wissen und Kompetenz – mit denen sie sich selbst in ihrem Expose (K 1) auf Seite 2 darstellt – in Anspruch nehmen zu können. Denn wenn die Klägerin, wie die Beklagte behauptet, derartig „festgelegt“ war in ihren jeweiligen Anlageentscheidungen, hätte sie doch ohne Weiteres jeweils unmittelbar selbst ihr Festgeld bei der Bank anlegen können. Dass sie dies aber im Gegenteil stets über die Beklagte als Anlagevermittlerin tat, zeigt, dass sie von dieser zusätzliche sachkompetente Leistungen erhalten wollte. Da solche Leistungen beim Auskunftsvertrag naturgemäß nur Auskünfte und Informationen sein können, ist zu schlussfolgern, dass es der Klägerin genau darauf ankam.

In diesem Sinne hat sich auch der Bürgermeister der Klägerin auf Frage des Gerichts im Termin zur mündlichen Verhandlung eingelassen.

2.3.1.Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden und auch mit Rücksicht auf die ihm von diesem versprochene Provision den Vertrieb übernommen hat und deshalb einem Handelsvertreter oder Verkäufer ähnlich dafür wirbt, tritt der Anlageinteressent selbstständiger als einem Anlageberater gegenüber. An ihn wendet er sich in der Regel in dem Bewusstsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussage im Vordergrund steht. Daher zielt der Vertrag, der zwischen dem Anlageinteressenten und einem solchen Anlagevermittler zu Stande kommt, lediglich auf Auskunftserteilung ab.

Auch bei einem bloßen Anlagevermittler geht der Anlageinteressent aber grundsätzlich davon aus, dass die von ihm durch Übernahme des Vertriebs bekundete Überzeugung von einer Kapitalanlage auf objektiven Informationen über den wirtschaftlichen Stand des Unternehmens bzw. der begebenden Bank beruht. Wer sich als Anlagevermittler betätigt, hat daher entweder über die dafür nötigen und erwarteten Kenntnisse zu verfügen oder offenzulegen, dass das nicht der Fall ist (vgl. u.a. BGH III ZR 25/92; BGH IVa ZR 286/80).

Der Anlagevermittler schuldet dem Anlageinteressenten eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (vgl. BGH III ZR 56/11). Insoweit kann das Pflichtenprogramm nach FinVermV § 11 ff. herangezogen werden. Obwohl der Anlagevermittler in der Regel keine Bewertung dieser Umstände schuldet, ist er jedoch – unabhängig davon, ob er besonderes Vertrauen genießt – verpflichtet, das jeweilige Anlagekonzept (wenigstens) auf wirtschaftliche Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu überprüfen, denn sonst kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen (vgl. BGH III ZR 56/11; BGH III ZR 122/05; BGH III ZR 62/99).

Dazu bedarf es – jedenfalls grundsätzlich – vorab der eigenen Information des Anlagevermittlers hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden. Denn ohne zutreffende Angaben über die hierfür maßgeblichen Umstände kann der Anlageinteressent sein Engagement nicht zuverlässig beurteilen und keine sachgerechte Anlageentscheidung treffen. Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Anlagevermittler mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil zumindest offenlegen (vgl. BGH III ZR 632/99; BGH III ZR 17/08; vgl. Grüneberg, BGB, 81. Aufl. § 280, Rn. 52 mwN).

2.3.2. Vorliegend hat die Beklagte selbst vorgetragen, die negative Berichterstattung über die … vom August bzw. Oktober 2020 (K 3), insbesondere die … Mitteilung vom 19.08.2020, nicht gekannt zu haben. Unstreitig hat sie diese unzureichenden Kenntnisse der Klägerin gegenüber vor Abschluss der streitgegenständlichen Festgeldanlage Ziffer 6.) in Höhe von … mit Handelsdatum 11.12.2020 mit Laufzeit vom 14.12.2020 bis 14.06.2021 nicht offengelegt. Schon allein hierdurch hat sie gegen ihre Pflichten zur richtigen und vollständigen Information als Anlagevermittlerin verstoßen.

In der …-Mitteilung vom 19.08.02020 (K 14) wird nämlich berichtet, die in … ansässige, im Jahre 2014 vom … Milliardär … erworbene … die seitdem als … firmierte, habe plötzlich ihre Bilanz um mehr als das siebenfache erhöht und Zinssätze über dem Marktpreis angeboten. Die dadurch herangezogenen Einlagen seien in von der Muttergesellschaft … bezogene Vermögenswerte investiert worden. Dieses plötzliche Wachstum der Bank habe die Aufmerksamkeit der BaFin sowie ihres Einlagensicherungsprogramms auf sich gezogen. Es werde befürchtet, dass zu viele Vermögenswerte in den Büchern der Bank letztlich an dieselbe Quelle gebunden seien, nämlich den … Unternehmer … der in marode Stahl- und Kraftwerke investiere und sie umbaue. Die „Wachhunde“ der BaFin hätten das Portfolio überprüft, um das Ausmaß der Verbindungen zu bestimmen, und erwägten die Auferlegung von Obergrenzen oder zusätzlichen Kapitalanforderungen. Das Problem bestehe in den Augen der Aufsichtsbehörden darin, dass ein großer Teil des Kreditportfolios von … aus Krediten an Kunden von Unternehmen bestehe, die von … kontrolliert würden und die laut einem im August 2019 veröffentlichten Bericht von Scope-Ratings rund 2/3 der Kredite der Bank ausmachten. Daneben habe die … seit mindestens 2005 keine nennenswerten Gewinne mehr gemacht, zahle aber derzeit einen Zinssatz von 0,7% für Euro Einlagen, die für ein Jahr angelegt würden. Dies sei der höchste Wert unter den deutschen Banken, die auf dem Vergleichsportal Weltsparen.de gelistet seien. Dementsprechend hätten sich die Kundeneinlagen von Ende 2017 bis Mai 2019 auf 960 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Damit hänge die finanzielle Leistung der … entscheidend von der Fähigkeit der Muttergesellschaft ab, genügend Vermögenswerte zu generieren, in die die Bank investieren könne.

Diese in dem Artikel geschilderten konkreten Gefahren im Zusammenhang mit Einlagen bei der … zu denen auch die streitgegenständliche Festgeldanlage zu zählen ist, die eine deutliche Risikoerhöhung der grundsätzlich konservativen und sicheren Anlageform der Festgeldanlage bedeuteten, gehören aber zu den Umständen, die die Klägerin für die zuverlässige Beurteilung ihres Engagements dringend benötigte und ohne die sie weder dessen Wirtschaftlichkeit und noch die Bonität der … als solche angemessen einordnen konnte. Dies umso mehr, als die Klägerin als Kommune nicht dem Schutz der Einlagensicherung unterliegt.

2.4. Die Beklagte war der Plausibilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung – und der sich gegebenenfalls daran anschließenden Ermittlungen – auch nicht deshalb enthoben, weil sie bei pflichtgemäßer Prüfung der ihr vorliegenden Informationen davon ausgehen durfte, bereits zuverlässig Auskunft zur Festgeldanlage erteilt zu haben, insbesondere durch Angabe des auf BBB (+) gefallenen Ratings der Bank per Email.

Die Beklagte hat schon keine Email vorgelegt, die im Zusammenhang mit der Festgeldanlage Ziffer 6.) vom 11./14.12.2020, die allein Gegenstand der Teilklage ist, stehen würde. Im Anlagekonvolut B 7 befinden sich lediglich Emails vom 06.10.2020, 03.11.2020, 11.11.2020, 15.02.2021 und 25.02.2021, die sich – wie durch Abgleich des jeweiligen Datums offensichtlich ist – auf die Festgeldanlagen Ziffer 3.), 4.) 5.) 11.) und 12.) beziehen.

Zudem ist die völlig unkommentierte Angabe eines Ratings von BBB (+) allein noch keine Information darüber, dass eine Herabstufung von A (-) stattgefunden hat. Die Klägerin hätte dies allenfalls erkennen können, wenn sie selbst einen Vergleich mit der Email der Beklagten vom 02.06.2020 (B 6) angestellt hätte, in der das Rating der … noch mit A(-) angegeben war. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, eine den Anlagevermittler im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung treffende Informationspflicht auf den Anlageinteressenten abzuwälzen und ihm dabei aufzubürden, die eine andere Anlage betreffende, über ein halbes Jahr alte Korrespondenz mit dem Anlagevermittler durchzugehen.

Abgesehen davon wäre auch mit einer ausdrücklichen Information über die Herabstufung des Ratings der … noch nichts über die in der … Meldung vom 19.08.2020 beschriebenen Unregelmäßigkeiten und Risiken bei der … und die von der BaFin bei der Bank beabsichtigten bzw. durchgeführten Ermittlungen gesagt gewesen.

3. Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht auf die Risiko- und Haftungsbeschränkung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziffer 3.) und 4.) berufen.

Zwar wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unstreitig zum Gegenstand des Vermittlungsvertrages vom 11/14.12.2020 gemacht, wie sich auch aus der Auftragsbestätigung unter rechts „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter: www.w…de/agb“ ergibt.

Ein solcher Haftungsausschluss ist jedoch unwirksam. Bei einer solchen Freistellungsklausel handelt es sich nämlich um eine den Vertragspartner unangemessen benachteiligende Bestimmung in AGB gern. § 307 Abs. 1 S.1,2, Abs. 2 BGB. Darin ist nämlich eine unzulässige Einschränkung der Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung einer sog. „Kardinalpflicht“ zu sehen. Die Haftungsfreistellung unterscheidet nämlich nicht zwischen vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, umfasst also bei einem Auskunftsvertrag, wie er hier zwischen den Parteien geschlossen wurde, auch die Auskunftsverpflichtung selbst. Die Erfüllung eines Auskunftsvertrages „steht und fällt“ aber gerade mit der Erteilung einer richtigen und vollständigen Auskunft. Davon kann sich der Auskunftsverpflichtete nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen freizeichnen (vgl. BGH III ZR 62/99). Ansonsten verbliebe von der vom Anlagevermittler dem Anlageinteressenten geschuldeten Informationsverpflichtung nichts übrig, der Auskunftsvertrag wäre eine inhaltlose Hülle.

Aus demselben Grund stellt die Haftungsbeschränkung in den AGB der Beklagten auch keine Offenlegung ihrer unzureichenden Kenntnisse (vgl. oben 2.3.) dar.

4. Wie oben ausgeführt, fällt der Beklagten eine schuldhafte Verletzung des mit der Klägerin geschlossenen Auskunftsvertrages zur Last, weil sie vor Abschluss der streitgegenständlichen Festgeldanlage nicht offenlegte, keine objektiven Informationen zur aktuellen Bonität und wirtschaftlichen Bewertung der … eingeholt zu haben, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Finanzberichterstattung veröffentlichten Unregelmäßigkeiten und konkreten Gefahren für Einlagen bei der … . Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die in einem wesentlichen Punkt unvollständige Auskunft ursächlich für die Beteiligungsentscheidung der unstreitig auf eine sichere Festgeldanlage bedachten Klägerin war (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens).

4. Die Klägerin kann Ersatz ihres Vertrauensschadens in Höhe von 1.000.000,- € verlangen.

Als Rechtsfolge einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist der Anleger so zu stellen, wie er ohne Vornahme des Anlagegeschäfts stehen würde. Ist die Anlage wertlos, folgt daraus ein Schadensersatzanspruch in Höhe des investierten Kapitals (Kienle, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 110 Rz. 10). Ausgangspunkt der Schadensberechnung ist danach, dass die Klägerin ihr Kapital behalten hätte und ihr grundsätzlich ein Verlust in dieser Höhe zu erstatten ist (BGH XI ZR 180/97). Hier hat die Klägerin zwar am 11/14.12.2020 1.019.748,70 € als Festgeld bei … angelegt. Da sie jedoch insoweit lediglich einen Schaden in Höhe von … € geltend macht, war ihr auch nicht mehr zuzusprechen.

Damit war der Teilklage vollumfänglich stattzugeben.

II. Kosten: §§ 91 ZPO.

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 S. 1, 2, 3 ZPO.