1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von einem Zwanzigstel auf die Dauer von 18 Monaten ist formell und materiell rechtmäßig – insbesondere zweckmäßig – und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (Art. 3 BayDG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die verhängte Disziplinarmaßnahme ist formell rechtmäßig. Insbesondere war das Bayerische Landesamt für Steuern zuständige Disziplinarbehörde gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayDG i.V.m. § 30 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V). Auch wurde dem Kläger gemäß Art. 32 BayDG die Möglichkeit eingeräumt, sich abschließend zu äußern. Zudem wurde er Kläger mit Blick auf Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayPVG darauf hingewiesen, er könne die Mitwirkung der Personalvertretung beantragen.

b) Auch in der Sache ist die angegriffene Disziplinarmaßnahme rechtmäßig. Auf Grundlage des von der Kammer festgestellten Sachverhalts (aa), wie er zur ihrer vollen Überzeugung feststeht (bb), hat der Kläger ein einheitliches Dienstvergehen begangen (cc), wobei sich die verhängte Disziplinarmaßname dem Grunde und der Höhe nach als zweckmäßig erweist (dd).

aa) Der dem Kläger in der angegriffenen Disziplinarverfügung zur Last gelegte Sachverhalt steht zur vollen Überzeugung der Kammer mit der Maßgabe fest, dass die Inhalte der abgerufenen Internetseiten – soweit dem Kläger der Aufruf pornografischer Internetseiten vorgeworfen wurde – ganz überwiegend pornographischer Natur war und es sich lediglich im Übrigen um erotische, nicht-pornographische Inhalte gehandelt hat, es sich hinsichtlich pornographischer oder erotischer Inhalte stets um Fotos und nicht um Videos gehandelt hat und die in der Disziplinarverfügung angegebenen Zeiten der Internetnutzung – sowohl was pornografische bzw. erotische als auch was den Abruf sonstiger nicht-dienstlicher Inhalte angeht – lediglich in etwa die Dauer der Nutzung darstellen, wobei der Kläger hinsichtlich der Aufrufe aller Internetseiten absichtlich sowie hinsichtlich der Dauer der Internetnutzung jedenfalls mit dolus eventualis handelte und das Verhalten des Klägers nicht gerechtfertigt und schuldhaft war. Soweit in der Disziplinarverfügung auf Seite 85 erneut für „Oktober 2018“ 51 Minuten ausgewiesen sind, ist die Kammer angesichts der Aufstellung der einzelnen Monate an der genannten Textstelle von einem offensichtlichen Schreibversehen überzeugt, und ist stattdessen insoweit von „Dezember 2018“ ausgegangen, zumal dies auch so im abschließenden Aktenvermerk gemäß Bl. 34 der Disziplinarakte vermerkt ist.

bb) Die Kammer hat ihre volle Überzeugung von dem festgestellten Sachverhalt aufgrund der Angaben des Klägers, soweit ihnen gefolgt werden konnte, sowie auf Grundlage der Disziplinarakte und des Termins zur mündlichen Verhandlung gewonnen.

(1) Der Kläger hat sich im Verwaltungsverfahren wie dargestellt eingelassen. Mit seiner ersten Einlassung zur Sache mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Juni 2020 hat er insbesondere ausführen lassen, der geschilderte Sachverhalt werde vollumfänglich eingeräumt. Er bedaure sein Verhalten zutiefst und entschuldige sich hiermit in aller Form. Auch mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 14. Oktober 2020 hat der Kläger seine bis dahin in vollem Umfang geständige Einlassung nicht in Frage gestellt, sondern allein den – in tatsächlicher Hinsicht nicht in Frage gestellten Sachverhalt – aus seiner Sicht bewertet. Schließlich hat der Kläger mit der Klageschrift seine vollumfängliche geständige Einlassung in der Sache wiederholen lassen, indem er sinngemäß hat erklären lassen, zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er den in der Disziplinarverfügung geschilderten Sachverhalt bereits mit Schriftsatz vom 23. Juni 2020 vollumfänglich eingeräumt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er zudem erklärt, sein Verhalten zutiefst zu bedauern. Er habe sich in aller Form entschuldigt. Erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2022 hat der Kläger seine Einlassung sinngemäß dahingehend relativiert, nicht alle der abgerufenen Internetseiten hätten pornographische Inhalte aufgewiesen, vielmehr seien die Inhalte oftmals auch lediglich erotischer Natur gewesen, wie sie etwa auch in der Bildzeitung veröffentlichen würden. Zudem seien die ihm vorgeworfenen Zeiten der Internetnutzung unrichtig. Vielfach seien Internetseiten lediglich im Hintergrund geöffnet gewesen, ohne dass er diese genutzt hätte.

Auch zum Nachteil des Klägers ist jedenfalls verwertbar die vorgerichtliche Einlassung des Klägers vom 14. Oktober 2020, in der er seine zuvor ausdrücklich abgegebene, vollumfängliche geständige Einlassung nicht in Frage stellt und damit der Sache nach bestätigt. Gleiches gilt mit Blick auf die Ausführungen in der Klageschrift, in der der Kläger sein vollumfängliches Geständnis nochmals bestätigt hat, indem er ausführt, er habe bereits mit Schriftsatz vom 23. Juni 2020 den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt und erklärt, sein Verhalten zutiefst zu bedauern. In jedem Fall verwertbar ist zudem die teilweise geständige Einlassung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung. Denn jedenfalls in den Zeitpunkten der bezeichneten Einlassungen war der Kläger ordnungsgemäß nach Art. 22 Abs. 1 BayDG belehrt und unterrichtet.

Zwar spricht vieles dafür, dass auch die (erstmalige) geständige Einlassung des Klägers vom 23. Juni 2020 zu dessen Nachteil verwertbar ist. Dies kann angesichts der übrigen, in jedem Fall verwertbaren geständigen Angaben des Klägers aber offenbleiben. So wurde der Kläger zwar im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung unter dem 6. Dezember 2018 gemäß Art. 22 Abs. 1 BayDG über sein Äußerungs- bzw. Schweigerrecht sowie über sein Recht belehrt, sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands bedienen zu können. Außerdem wurde er über das ihm vorgeworfene Dienstvergehen unterrichtet. Auch mit Gewährung von Akteneinsicht und Bekanntgabe der weiteren Ermittlungen unter dem 5. Mai 2020 – beklagtenseits als Ausdehnung des Verfahrens bezeichnet – wurde der Kläger über sein Äußerungs- und Schweigerecht belehrt, wohingegen aber die Unterrichtung über das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen ausgeblieben ist. Allerdings entsteht die neuerliche Unterrichtungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayDG lediglich, sofern tatsächlich eine Verfahrensausdehnung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 BayDG vorliegt. Eine solche wiederum setzt nach Art. 21 Abs. 1 BayDG den Verdacht einer „neuen Handlung“ voraus, die nur dann vorliegen soll, sofern ein neues Dienstvergehen im Raum steht, nicht dagegen, sofern – wie hier – der Verdacht neuer Tathandlungen in Bezug auf ein Dienstvergehen entsteht, über das der Beamte bereits unterrichtet ist (vgl. Findeisen in PdK Bay C-13, BayDG, Stand 2020, Art. 21 Ziff. 2.1). Darüber hinaus knüpft das Verwertungsverbot aus § 23 Abs. 3 BayDG – jedenfalls dem Wortlaut nach – lediglich an die unterbliebene oder fehlerhafte Belehrung (über das Schweigerecht), nicht aber an eine ggf. unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung über den Vorwurf des Dienstvergehens an.

All dies kann hier aber dahinstehen, da jedenfalls die oben genannten (teilweise) geständigen Einlassungen des Klägers verwertbar sind. Denn jedenfalls ist anerkannt, dass hinsichtlich der Verwertbarkeit keine Einschränkungen bestehen, sofern eine zunächst fehlerhafte Belehrung ordnungsgemäß nachgeholt wird und der Beamte seine früheren Angaben wiederholt oder bestätigt (vgl. Findeisen in PdK Bay C-13, BayDG, Stand 2020, Art. 21 Ziff. 5). So liegt der Fall hier mit Blick auf die oben angeführten Angaben des Klägers mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2020 sowie im Rahmen der Klageschrift und im Termin zur mündlichen Verhandlung. Denn jedenfalls war der Kläger zuvor, im Rahmen seiner abschließenden Anhörung mit Schreiben des Beklagten vom 18. August 2020 – mit Blick auf alle ihm vorgeworfenen Internetabrufe – nicht nur über sein Äußerungs- bzw. Schweigerecht belehrt, sondern auch über die ihm vorgeworfene Dienstvergehen unterrichtet. Da der Kläger in diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten war, war der (nochmalige) Hinweis nach Art. 22 Abs. 1 Satz 3 BayDG gegenstandslos, wonach er sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands bedienen könne.

(2) Die Kammer ist der Einlassung des Klägers gefolgt, soweit der Kläger der Sache nach eingeräumt hat, er selbst habe die in der Disziplinarverfügung aufgeführten Internetseiten von seinem Dienstcomputer in den Diensträumen des Finanzamts … aufgerufen. Zum einen hat der Beklagte ausweislich der Disziplinarakte auf Grundlage der entsprechenden Internetprotokolle die in Frage stehenden Aufrufe der Internetseiten unter der Kennung des Klägers ermittelt. Zum anderen wäre im Fall etwaiger (technischer) Fehler dieser Ermittlungen zu erwarten gewesen, dass der Kläger dem Vorwurf des Aufrufs der ihm gegenüber im Einzelnen dargestellten Internetseiten widersprochen hätte. Es liegt fern, dass sich der Kläger – der sein Geständnis im Termin zur mündlichen Verhandlung teilweise widerrufen hat – der Wahrheit zuwider selbst belasten würde. Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit der ermittelten Daten, insbesondere nicht in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Denn die hier zunächst erfolgte Protokollauswertung von 150 nach dem Zufallsprinzip ausgewählter Internetaufrufe entsprach zum einen der Dienstvereinbarung. Zum anderen handelte es sich hierbei – wiederum in Übereinstimmung mit der Dienstvereinbarung – um nicht personenbezogene, also anonyme Daten. Auch ist die Dienstvereinbarung nach den glaubhaften Angaben des Beklagtenvertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin in Kraft. Mit Blick auf die weiteren Ermittlungen hatte der Kläger unter dem 2. April 2007 ausdrücklich schriftlich erklärt, er willige ein, dass auch seine privaten Internetzugriffe protokolliert und die Protokolldaten im Einzelfall bei konkretem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung überprüft werden könnten. Ein solcher, hinreichend konkreter Verdacht lag vor, nachdem in der Stichprobe aus 150 aufgerufenen Internetadressen im Oktober 2018 fünf Internetadressen enthalten waren, die auf pornografische Inhalte hindeuteten.

(3) Ebenfalls gefolgt ist die Kammer der Einlassung des Klägers im Termin zu mündlichen Verhandlung, soweit er (teilweise) eingeräumt hat, die von ihm aufgerufenen Internetseiten hätten pornographische Inhalte aufgewiesen. Soweit der Kläger dies eingeräumt hat, handelt es sich in diesem Umfang um ein glaubhaftes Geständnis, nicht nur, weil auch hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, warum der Kläger sich der Wahrheit zuwider belasten sollte. Zudem wird die zuletzt teilweise geständige Einlassung des Klägers durch das klägerseits genannte Motiv bestätigt, wonach er – im Kern zusammengefasst – auf ärztlichen Rat seine sexuelle Gesundheit habe verbessern wollen.

(4) Weitergehend ist die Kammer – entgegen der Darstellung des Klägers zuletzt im Termin zur mündlichen Verhandlung – davon überzeugt, dass die in Frage stehenden Internetseiten ganz überwiegend pornographische Inhalte aufgewiesen haben und lediglich im Übrigen erotischer, nicht-pornographischer Natur waren. So sprechen bereits vielfach die Namen der ermittelten Internetadressen wie etwa „www.pornoalarm.com“, „www.pornobilderr.com“ oder „pic.justporno.sex“ eine deutliche Sprache und lassen ohne weiteres unmittelbar auf pornografische Inhalte schließen. Darüber hinaus hat der Vertreter des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung sinngemäß erklärt, er habe alle ermittelten Internetadressen in eine Internetsuchmaschine eingegeben. Sofern das Ergebnis dieser Suche bereits auf die Darstellung bestimmter Sexualpraktiken hingedeutet habe, habe er es hierbei belassen und die fragliche Internetseite nicht mehr aufgerufen. Im Übrigen habe er die fraglichen Internetseiten aufgerufen und sich von deren Inhalt überzeugt. Nach seiner Erinnerung hätten jedenfalls 99% der untersuchten Internetadressen pornografische Inhalte aufgewiesen. Diese Ausführungen haben die Kammer überzeugt. So waren die Angaben zur vollen Überzeugung der Kammer glaubhaft, da der Vertreter des Beklagten ohne Vorbereitung – eine Relativierung des Geständnisses des Klägers hatte sich vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht angedeutet – vergleichsweise detailreich erläutern konnte, wie er bei seinen Ermittlungen vorgegangen ist und zudem lebensnah eingeräumt hat, ganz genau könne er es nicht mehr sagen. Hinzu kommt, dass der Kläger nicht erläutert hat, warum es erst im Termin zur mündlichen Verhandlung zu der Relativierung seiner geständigen Einlassung gekommen ist, obwohl ihm die ermittelten Internetabrufe und Internetadressen lange zuvor bekannt waren. Auch hat er seine Differenzierung zwischen pornografischen und erotischen Inhalten lediglich pauschal gehalten nicht konkret auf Grundlage der ermittelten Internetaufrufe und Internetadressen – ggf. exemplarisch – substantiiert.

(5) Die Feststellungen zur Zeitdauer des Internetabrufs, die der Kläger zuletzt in Frage gestellt hatte, beruhen zunächst auf den Ermittlungen des Beklagten. Dieser ist hinsichtlich der Dauer der Internetabrufe pro aufgerufene Seite von höchstens drei Minuten ausgegangen, sofern sich aus den Internetprotokollen keine geringere Nutzungsdauer ergeben hat (vgl. Bl. 36 der Disziplinarakten). Die Kammer hält die Annahme einer Aufrufzeit von durchschnittlich höchstens drei Minuten, sofern sich aus den Protokolldaten – etwa aufgrund des Aufrufs einer neuen Internetseite binnen drei Minuten – keine kürzere Zeitdauer ergibt, für sachgerecht, sofern – wie es die Kammer festgestellt hat – hinsichtlich der ermittelten Gesamtseiten angenommen wird, dass diese lediglich in etwa die in Frage stehenden Zeiträume beschreiben. Im Rahmen dieser Feststellung ist auch der Einwand des Klägers berücksichtigt, er habe Internetseiten zum Teil lediglich im Hintergrund geöffnet gehabt, ohne diese aktiv zu nutzen.

(6) Die Feststellung, der Kläger habe hinsichtlich des Aufrufs der Internetseiten absichtlich gehandelt, ergibt sich daraus, dass Internetseiten allgemein etwa vermittelt durch Suchmaschinen zielgerichtet aufgesucht werden, da auf ihnen gesuchte Informationen welcher Art auch immer zumindest vermutet werden. Auch vorliegend ist es dem Kläger zur vollen Überzeugung der Kammer darauf angekommen, zweckgerichtet entweder pornographische bzw. erotische Inhalte aufzurufen, oder aber, das dienstliche Internet zweckgerichtet betreffend zulässiger Inhalte privat zu nutzen. Hinsichtlich der festgestellten Dauer der Internetnutzung, ist die Kammer jedenfalls von dolus eventualis überzeugt. Insoweit mag das fehleranfällige, individuelle Zeitgefühl bisweilen einer wissentlichen Vorstellung über die Dauer der Internetnutzung entgegenstehen. Auf der anderen Seite nimmt derjenige, der Internetinhalte absichtlich bzw. zweckgerichtet aufruft und sodann zur Kenntnis den damit verbundenen Zeitaufwand zumindest billigend in Kauf.

(6) Rechtfertigungsgründe waren weder ersichtlich noch vorgebracht. Zudem handelte der Kläger zur vollen Überzeugung des Gerichts schuldhaft. Dem steht es auch nicht entgegen, soweit der Kläger geltend gemacht hat, er habe das dienstlichen Internet mit Blick auf pornographische oder erotische Inhalte krankheitsbedingt genutzt. Denn insoweit hat der Kläger gerade nicht geltend gemacht, dass – etwa krankheitsbedingt – seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt oder gar aufgehoben gewesen wäre. Vielmehr hat er im Kern sinngemäß erklärt, ihm sei ärztlicherseits für seine sexuelle Gesundheit empfohlen worden, entsprechende Inhalte zu konsumieren. Danach stellt sich die entsprechende Internetnutzung auf Grundlage des klägerischen Vortrags allenfalls als bewusst veranlasste, eigentherapeutische Maßnahme dar, also gerade nicht als gesundheitliche Einschränkung, die die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Für eine solche Annahme haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben.

cc) Durch sein Verhalten hat der Kläger vorsätzlich ein einheitliches Dienstvergehen nach § 34 Satz 3 und § 35 Satz 2 BeamtStG jeweils i.V.m. § 47 Abs. 1 BeamtStG begangen. Da die festgestellten Handlungen des Klägers in den Zeitraum September bis Dezember 2018 fallen, ist auf die Fassungen des BeamtStG in diesem Zeitraum abzustellen, also auf die hinsichtlich der genannten Vorschriften relevanten Fassungen vom 15. Juni 2017 und vom 7. Dezember 2018. Denn auch im Disziplinarrecht gilt das absolute Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG (BVerwG, U.v. 24.10.1973 – II WD 42/73 – NJW 1974, 330).

Nach § 34 Satz 3 BeamtStG in der Fassung bis 6. Dezember 2018 musste das Verhalten des Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Mit der Fassung der Vorschrift ab dem 7. Dezember 2018 hat der Gesetzgeber lediglich klargestellt, dass insoweit das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes relevant ist, so dass sich im Rahmen der genannten Fassungen materiell dieselben Anforderungen an das inner- bzw. außerdienstliche Verhalten des Beamten ergeben (vgl. Werres in Beckscher Online-Kommentar, Beamtenrecht Bund, 14. Edition Stand 1.2.2019, § 34 Rn. 1).

Die Wohlverhaltenspflicht hat Kläger verletzt, indem er während des Dienstes pornographische bzw. erotische Inhalte konsumiert hat. Ein Finanzbeamter wird der ihm entgegengebrachten Achtung und dem ihm entgegengebrachten Vertrauen nicht gerecht, sofern er im Dienst (ohne jede dienstliche Veranlassung) pornographische oder erotische Inhalte konsumiert. So beruhen Achtung und Vertrauen der Allgemeinheit insbesondere gegenüber Finanzbeamten auch darauf, dass allgemein angenommen wird, dass diese während des Dienstes grundsätzlich ihren dienstlichen Aufgaben, jedenfalls aber keinen eindeutig außerdienstlichen Aktivitäten nachgehen, zumal gesellschaftlich dem Konsum pornographischer oder erotischer Inhalte etwa im Internet allgemeinbekannt jedenfalls ein zweifelhafter Ruf anhaftet und sich ein solcher Konsum – auch ungeachtet von Verboten – jedenfalls im Dienst nicht als sozialadäquat darstellt. Aus diesem Grund bedeutet es entgegen der Auffassung des Klägers jedenfalls in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit ersichtlich einen Unterschied, ob – mit dem Beispiel des Klägers – im Dienst Kochrezepte ausgetauscht werden, oder aber pornographische oder erotische Inhalte konsumiert werden.

Des Weiteren sahen im Zeitpunkt der festgestellten Internetabrufe des Klägers bis einschließlich 6. Dezember 2018 § 35 Satz 2 BeamtStG und in der Folge wortgleich § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in der Fassung ab 7. Dezember 2018 vor, dass Beamtinnen und Beamte verpflichtet sind, dienstliche Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Diese Pflicht hat der Kläger verletzt, indem er entgegen der Dienstvereinbarung sowie entgegen seiner Einwilligungserklärung zur geringfügigen Privatnutzung des dienstlichen Internet zum einen pornographische bzw. erotische Inhalte aufgerufen hat und zum anderen das dienstliche Internet hinsichtlich zulässiger Inhalte über die Geringfügigkeitsschwelle hinaus privat genutzt hat. Hinsichtlich des Aufrufs pornographische Inhalte ergibt sich dies unmittelbar aus der Dienstvereinbarung sowie der von dem Kläger unterzeichneten Einwilligungserklärung, die – als Beispiel – ausdrücklich aufführt, der Abruf pornographischer Inhalte sei unzulässig. Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf erotische Inhalte, da sowohl Dienstvereinbarung als auch Einwilligungserklärung ausführen, jede Nutzung sei unzulässig, die den Interessen der Dienststelle oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit schaden könne. Dies ist auch mit Blick auf nicht-pornografische, sondern erotische Inhalte der Fall. So ist bereits ausgeführt, dass jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung zu Recht die Erwartung besteht, dass Beamten im Dienst ihren dienstlichen Aufgaben, nicht aber dem Konsum erotischer Inhalte nachgehen, zumal gesellschaftlich dem Konsum auch erotischer Inhalte jedenfalls ein zweifelhafter Ruf anhaftet und sich dieser im Dienst nicht als sozialadäquat darstellt. Entsprechend kann das Verhalten des Klägers im Sinne der Dienstvereinbarung dem Interesse und Ansehen des Dienstherrn in der Öffentlichkeit schaden. Dass eine solche Schädigung tatsächlich eintritt, verlangt die Dienstvereinbarung nicht. Vielmehr reicht es nach dem unmissverständlichen Wortlaut aus, dass dies – wie hier – der Fall sein kann. Vorliegend hätte das Verhalten des Klägers etwa dadurch Außenwirkung entfalten können, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung Mitglieder der Öffentlichkeit oder gar Pressevertreter anwesend gewesen wären.

dd) Die verhängte Disziplinarmaßname erweist sich dem Grunde und der Höhe nach als als zweckmäßig. Die verhängte Disziplinarmaßnahme ist angemessen, sodass die Verhängung einer milderen Maßnahme ausscheidet.

(1) Nach Art. 58 Abs. 3 BayDG überprüft das Gericht im Fall der Klage gegen eine Disziplinarverfügung auch die Zweckmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung. Damit ist das Gericht nicht darauf beschränkt, die Zweckmäßigkeit der Entscheidung auf etwaige Ermessensfehler nachzuprüfen (vgl. § 114 VwGO). Vielmehr erweitert Art. 58 Abs. 3 BayDG die Prüfungskompetenz des Gerichts, sodass ggf. durch das Gericht selbst die zweckmäßige Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann, wobei wegen des Verbots der reformatio in peius eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme ausscheidet (vgl. zum Ganzen Findeisen in Pdk Bay C-13, BayDG, Stand 2020, Art. 58 Ziff. 4.1). Entsprechend trifft das Gericht in Anwendung der Grundsätze nach Art. 14 BayDG innerhalb der durch die Disziplinarverfügung vorgegebene Maßnahmeobergrenze eine eigene Ermessensentscheidung (BayVGH, B.v. 11.8.2010 – 16a DZ 09.568 – BeckRS 2010, 31578 Rn. 37). In diesem Rahmen über das Gericht die Disziplinarbefugnis selbst aus (so zur wortgleichen Vorschrift des § 60 Abs. 3 BDG BayVGH, B.v. 20.7.2015 – 16b DZ 15.542 – BeckRS 2015, 49729 Rn. 8).

(2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die angegriffene Disziplinarmaßnahme angemessen.

(a) Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayDG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen. Zu bemessen ist die Disziplinarmaßnahme gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten. Dabei stellt das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens ein wesentliches Kriterium für die Verhängung und Bemessung einer Disziplinarmaßnahme dar (vgl. Zängl, BayDG, Stand August 2021, Art. 14 Rn. 9).

(b) Danach stellt sich die Maßnahme der Kürzung von Dienstbezügen nach Art. 9 BayDG als angemessen dar.

Mit Blick auf die Schwere des Dienstvergehens ist zu berücksichtigen, dass der Kläger vielfach und über einen längeren Zeitraum sowie hinsichtlich des Abrufs der fraglichen Internetseiten absichtlich gehandelt hat. Zudem liegt ein Verstoß gegen zwei Dienstpflichten vor. Dagegen ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er sich für das Dienstvergehen entschuldigt hat und dieses – bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Verfahren – zunächst vollumfänglich und zuletzt teilweise eingeräumt hat. Erschwerend ist indes davon auszugehen, dass die Handlungen des Klägers dessen dienstlichen Bereich betrafen, schon weil sie während der Dienstzeit in den Diensträumen und an dem dienstlich zur Verfügung gestellten Computer erfolgt sind. Dieser Umstand wird jedoch dadurch relativiert, dass die Handlungen keine Außenwirkung entfalteten und auch der Kernbereich der dienstlichen Aufgaben nicht betroffen war, etwa in der Sachbearbeitung oder im Kontakt mit dem Bürger, zumal die Handlungen des Klägers nicht zu einer Einschränkung seiner Arbeitsleistung geführt haben. Dem Umstand, dass der Kläger pornographische oder erotische Inhalte aufgerufen hat, um – im Unterschied zum alleinigen sexuellen Vergnügen – seine sexuelle Gesundheit zu fördern, hat die Kammer indes keine besondere Bedeutung beigemessen. Denn zum einen handelt es sich hierbei in der Wahrnehmung der (potenziellen) Öffentlichkeit um keine maßgebliche Differenzierung. Zum anderen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass es sich dem Kläger ohne weiteres geradezu aufdrängen musste, pornographische oder erotische Inhalte außerhalb der Dienstzeiten online, offline, digital oder analog zu konsumieren. Zu denken ist etwa an Smartphones, sonstige (mobile) Computer mit Internetzugang oder einschlägige Zeitschriften o.Ä. Danach ist es zur vollen Überzeugung der Kammer offensichtlich sachlich unrichtig, soweit der Kläger argumentiert hat, es sei ihm unmöglich gewesen, die Therapie anderweitig durchzuführen. Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er habe auch gehandelt, um seine Dienstfähigkeit zu erhalten, gilt dasselbe. Auch insoweit wäre es dem Kläger ein ohne weiteres möglich gewesen, seine Gesundheit außerhalb des Dienstes zu fördern.

Weiter wurde das Vertrauen des Dienstherrn durch die Handlungen des Klägers erheblich beeinträchtigt. Denn die Erlaubnis zur privaten Nutzung des dienstlichen Internet stellt gegenüber dem Beamten einen Vertrauensvorschuss in dem Sinne dar, dass die vereinbarten Regeln in Verbindung mit der privaten Internetnutzung respektiert werden. Dieses Vertrauen, dass der Dienstherr in den Kläger gesetzt hat, hat er gebrochen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Klägers geeignet war, das Vertrauen der Allgemeinheit in Finanzbeamten bzw. in das Berufsbeamtentum insgesamt erheblich zu beeinträchtigen. Denn der Allgemeinheit ist es wie bereits ausgeführt – zu Recht – nicht vermittelbar, dass (Finanz-)Beamten während der Dienstzeit an Dienstcomputern pornographische oder erotische Inhalte konsumieren, auch wenn dies durch die Absicht der Förderung der sexuellen Gesundheit motiviert sein mag. Der Umstand, dass das Verhalten des Klägers nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist, ändert zum einen nichts an der Eignung seines Verhaltens, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Berufsbeamtentum erheblich zu beeinträchtigen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass das fehlende Bekanntwerden in der Öffentlichkeit auch von bloßen Zufällen abhängt, etwa dass – wie ausgeführt – im öffentlichen Termin zur mündlichen Verhandlung keine Zuhörer oder gar Pressevertreter anwesend sind.

Hinsichtlich des Persönlichkeitsbild des Klägers hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich bei dem Kläger zu ihrer vollen Überzeugung um einen guten, mit Ausnahme der geahndeten Handlungen zuverlässigen sowie um einen engagierten Mitarbeiter handelt, der in der Vergangenheit – wie im Tatbestand dargestellt – verschiedene Leistungsprämien erhalten hat. Zudem war zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die geahndeten Handlungen zu keiner Beeinträchtigung seiner Arbeitsleistung geführt haben. Darüber hinaus ist der Kläger bislang disziplinarrechtlich oder gar strafrechtlich nicht vorbelastet. Dass sich der Kläger nach den geahndeten Handlungen im Dienst rechtmäßig verhalten hat, hat die Kammer im Rahmen ihrer Abwägung nicht berücksichtigt. Denn insoweit ist der Kläger lediglich den Erwartungen nachgekommen, die an alle Beamten gestellt werden. Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass die Begehung weiterer Dienstvergehen trotz der Warnfunktion einer vorausgegangenen Einleitungsverfügung (erheblich) zuungunsten eines Beamten sprechen kann, nicht umgekehrt, dass rechtmäßiges Verhalten, wie es von jedermann erwartet wird, zu einer Milderung führt. Unberücksichtigt geblieben ist das Vorbringen des Klägers, er habe zur Wiedergutmachung auch auf Urlaub verzichtet. Denn zum einen hat der Kläger in diesem Zusammenhang im Termin zur mündlichen Verhandlung klargestellt, der Urlaubsverzicht beziehe sich auf 17 Tage mit Blick auf die Vertretung einer Kollegin im Jahr 2015. Damit handelt es sich bei dem geltend gemachten Urlaubsverzicht bereits nicht um eine Reaktion auf die geahndeten Handlungen, die sich allesamt von September bis Dezember 2018 ereignet haben, also auch nicht um eine Wiedergutmachung. Darüber hinaus wäre auch der entsprechende Verzicht auf Urlaub grundsätzlich als Wiedergutmachung nicht im Sinne des Dienstherrn, da ein solcher Verzicht letztlich die Gesundheit und Dienstfähigkeit das Beamten gefährdet. Auch aus diesem Grund scheidet jedenfalls vorliegend eine mildernde Berücksichtigung aus. Soweit der Kläger schließlich geltend gemacht hat, er sei wenig im Krankenstand gewesen, hat die Kammer auch dies in ihrer Abwägung nicht berücksichtigt. Denn Krankheiten und Krankenstand sind grundsätzlich nicht willentlich oder gar schuldhaft verursacht. Aus diesem Grund ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger grundsätzlich gesund ist und auch kein Dienstvergehen in Gestalt des „Krankfeierns“ begangen hat, keine Milderung o.Ä.

Darüber hinaus liegen keine anerkannten Milderungsgründe vor. Insbesondere ist hier noch nicht von einer übermäßig langen Verfahrensdauer auszugehen. So wurde dem Kläger die Einleitung des Disziplinarverfahrens erstmals Mitte Dezember 2018 bekannt gegeben, worauf Akteneinsicht im Januar 2019 beantragt wurde. Weitere Ermittlungen erstreckten sich bis Ende April 2020 mit einer weiteren Mitteilung hinsichtlich des Ermittlungsstand Anfang Mai 2020. Sodann bezog der Kläger erstmals mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Juni 2020 Stellung. Die abschließende Anhörung erfolgte im Juli 2020 mit einer Stellungnahme des Klägers im Oktober desselben Jahres. Sodann erging die streitgegenständliche Disziplinarverfügung im November 2020 mit anschließender Klageerhebung am 7. Dezember 2020. Schließlich wurde in der Sache im Februar 2022 mündlich verhandelt. Bei dieser zeitlichen Abfolge vermag allenfalls der Zeitraum zwischen beantragter Akteneinsicht im Januar 2019 und dem vorläufigen Ende weiterer Ermittlungen Ende April 2020 als problematisch in Betracht kommen. Jedoch liegt auch insoweit noch keine übermäßig lange Verfahrensdauer vor. Denn zu berücksichtigen ist, dass die Ermittlungen vorliegend äußerst umfangreich waren. So hat die Beklagtenseite im Termin zur mündlichen Verhandlung insbesondere erklärt, jede einzelne Internetseite mit mutmaßlich pornografischen Inhalten untersucht zu haben. Teilweise hätten diese Internetseiten aufgerufen, jedenfalls aber in eine Suchmaschine eingegeben werden müssen. Die Ermittlungen gestalteten sich in solchen Fällen außerordentlich aufwendig, auch zeitlich gesehen. Für drei Monate der Internetnutzung falle ein ganzer Leitzordner an. Die Internetadressen müssten zunächst nach dienstlichen und privaten Inhalten gefiltert werden. Auf Grundlage dieser glaubhaften, weil in jeder Weise nachvollziehbaren Angaben ist im vorliegenden Fall von einem ganz erheblichen Ermittlungsaufwand auszugehen, sodass im Rahmen einer Gesamtwürdigung der zeitlichen Abläufe noch keine so erhebliche Verfahrensdauer anzunehmen ist, die eine Milderung der Disziplinarmaßnahme rechtfertigen würde.

Nach alledem wäre die Disziplinarmaßnahme eines Verweises oder einer Geldbuße hier nicht mehr ausreichend oder angemessen. Vielmehr ist eine Kürzung der Dienstbezüge erforderlich.

(c) Auch sind Dauer und Bemessung der Kürzung der Dienstbezüge angemessen. Nach nochmaliger Würdigung der vorgenannten Umstände erscheint eine Kürzung der Dienstbezüge für den Zeitraum von 18 Monaten, also der Hälfte der Höchstdauer angemessen. Genauso sind keine Umstände geltend gemacht oder ersichtlich, die den Regelkürzungssatz in Höhe eines Bruchteils von einem Zwanzigstel bzw. 5% bei dem Kläger als Beamten des mittleren Dienstes in Frage stellen würden (vgl. zum Regelkürzungssatz BVerfG, U.v. 21.3.2001 – 1 D 29/00 – NVwZ-RR 2001, 768).

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 4 BayDG, § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG gerichtsgebührenfrei. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus Art. 3 BayDG i.V.m. § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.