Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die Ungültigerklärung seines Jagdscheins sowie die Erteilung eines Erwerbs- und Besitzverbots für erlaubnispflichtige wie erlaubnisfreie Waffen und Munition mit Bescheid des Landratsamts ... (im Folgenden: Landratsamt) vom 5. Oktober 2020.

Laut Kurzmitteilung der Polizeiinspektion … an das Landratsamt vom 31. Juli 2019 seien am … Juli 2019 Einsatzkräfte der Polizeiinspektion … und der Freiwilligen Feuerwehr M. … zu einem Einsatz an der Wohnadresse des Klägers gerufen worden. Laut Mitteilung sei es in einer dortigen Wohnung zu starker Rauchentwicklung gekommen, da der Kläger in seinem Badezimmer einen handelsüblichen Holzkohlegrill entzündet habe. Bei Betreten der Wohnung habe eine Vielzahl an unbrauchbar gemachten Schusswaffen, erlaubnisfreien Schusswaffen und Dekorationswaffen festgestellt werden können. Ferner habe der Kläger angegeben, im Besitz mehrerer erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition zu sein, welche schließlich durch Einsatzkräfte ordnungsgemäß gelagert im Anwesen des Vaters des Klägers in … aufgefunden worden seien. Der Kläger sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz der aufgefundenen Waffen gewesen. Bei der Inaugenscheinnahme der in der Wohnung aufgefundenen erlaubnisfreien Waffen habe festgestellt werden können, dass an einer der Waffen ein Zielpunktprojektor (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 4.2 zum WaffG) mittels spezieller Waffenaufnahme befestigt gewesen sei. Das entsprechende Vergehen nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG werde der Staatsanwaltschaft … vorgelegt. Der Zielpunktprojektor sei sichergestellt worden. Laut Angaben der Einsatzkräfte habe der Kläger zudem deutlich alkoholisiert gewirkt, habe jedoch einen freiwilligen Atemalkoholtest verweigert. Die Wohnung habe stark verwahrlost gewirkt und auf längeren, übermäßigen Alkoholkonsum hingedeutet. Weiter hätten sich zahlreiche Medikamentenverpackungen, auch für Antidepressiva, in der Wohnung befunden. Aufgrund des offenkundig psychischen Ausnahmezustands des Klägers seien die erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition zur Gefahrenabwehr sichergestellt worden. Eine Prüfung einer Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers durch das Landratsamt werde angeregt.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 12. September 2019, dem Kläger zugestellt am 14. September 2019, wurde dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund der bei dem Polizeieinsatz vom … Juli 2019 getroffenen Feststellungen beabsichtigt sei, die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers zu widerrufen und seinen Jagdschein einzuziehen. Unabhängig davon, ob es aufgrund des noch bei der Staatsanwaltschaft … zur Prüfung befindlichen Vorgangs zur Feststellung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG komme, werde davon ausgegangen, dass beim Kläger keine persönliche Eignung zum Umgang mit Waffen i.S.d. § 6 WaffG vorliege, was näher ausgeführt wurde. Entsprechend § 6 Abs. 2 WaffG werde dem Kläger bis zum 15. Oktober 2019 Gelegenheit gegeben, ein Gutachten über seine Eignung zum Umgang mit Waffen erstellen zu lassen. Es werde ausdrücklich auf § 4 Abs. 6 AWaffV hingewiesen, wonach bei Nichtvorlage eines Gutachtens vom Fehlen der Eignung i.S.d. § 6 WaffG ausgegangen werden könne.

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 2. Dezember 2019 - 2 Cs ... - wurde das wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 WaffG eingeleitete Strafverfahren gegen den Kläger gegen Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 1.500,- Euro nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.

Am 6. Februar 2020 legte der Kläger dem Landratsamt ein „Fachpsychologisches Zeugnis zur Feststellung der waffenrechtlichen persönlichen Eignung (§ 6 WaffG)“ des Diplompsychologen M. K., Fachpsychologe für Verkehrspsychologie vom 13. Januar 2020 vor. Bezüglich der Alkohol- und Medikamenteneinnahme hätten sich keine Auffälligkeiten im Sinne der Fragestellung ergeben. Bei der Hausdurchsuchung seien nur gebrauchsunfertige Waffen gefunden worden. Eine Überprüfung bezüglich der Aufbewahrung seiner gebrauchsfertigen Waffen in der Wohnung des Vaters des Klägers habe keine Auffälligkeiten ergeben. Von dem Zustand der durchsuchten Wohnung allein könne nicht auf eine Nichteignung geschlossen werden. Der Kläger sei geeignet zum Erwerb, Besitz und Umgang mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen und Munition i.S.d. Waffengesetzes, wenn insbesondere die mit dem Schreiben des Landratsamts vom 23. Oktober 2019 übersandten Unterlagen und die Ausführungen des genannten Schreibens betrachtet würden.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 19. Februar 2020 an den Gutachter wurde diesem mitgeteilt, dass mit dem Kläger vorab vereinbart worden sei, dass der Gutachter, um für den Kläger keine Zeit zu verlieren, die Begutachtung zunächst auch mit den nur dem Kläger vorliegenden Unterlagen vornehmen könne und sich das Landratsamt im Zweifelsfall mit dem Gutachter in Verbindung setzen werde. Hintergrund sei, dass die Unterlagen vom Landratsamt fälschlicherweise an einen Gutachter mit gleichem Namen bei der „…“ in … versandt worden seien. Nach Durchsicht des Gutachtens vom 13. Januar 2020 werde in der Anlage der Vorgang, der das Verfahren gegen den Kläger ausgelöst habe, in Kopie übersendet. Es werde um Mitteilung gebeten, ob seitens des Gutachters unter Einbeziehung dieser Unterlagen in die Begutachtung weiterhin am Ergebnis, dass der Kläger zum Umgang mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes geeignet sei, festgehalten werde.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 teilte der Gutachter Herr K. dem Landratsamt mit, dass sich durch die Zusendung der Unterlagen neue Sachverhalte ergeben hätten. Die Angaben des Klägers seien widersprüchlich. Das über den Kläger erstellte positive Gutachten lasse sich so nicht aufrechterhalten. Es bedürfe hier einer weiteren Klärung. Die Fragestellung müsse im vorliegenden Fall spezifiziert werden.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 27. Februar 2020 wurde dem Gutachter Herrn K. mitgeteilt, dass bis auf weiteres von der Nichteignung des Klägers ausgegangen werde, da kein für ihn positives Gutachten vorliege. Inwieweit es einer weiteren Klärung bedürfe und der Gutachter dem nachgehe, obliege seiner Entscheidung. Weshalb die Fragestellung spezifiziert werden müsse, erschließe sich dem Landratsamt nicht. Relevant sei, ob der Kläger für den Umgang mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen im Sinne des Waffengesetzes persönlich geeignet sei.

Mit Schreiben des Landratsamts an den im Verwaltungsverfahren Bevollmächtigten des Klägers vom 17. März 2020 wurde diesem mitgeteilt, dass das vom Kläger vorgelegte positive Gutachten zwischenzeitlich durch den Gutachter zurückgenommen worden sei. Mit E-Mail vom 10. Juni 2020 wurden diesem die beiden Schreiben aus Februar zur Kenntnis übersandt und mitgeteilt, dass der Widerruf bzw. die Einziehung der waffen- bzw. jagdrechtlichen Erlaubnisse und der Erlass eines Waffenbesitzverbots für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen beabsichtigt sei. Es wurde Gelegenheit zur Stellungname bis zum 31. Juli 2020 gegeben.

Mit Schreiben des damals Bevollmächtigten des Klägers an das Landratsamt vom 6. August 2020 - nach beantragter Fristverlängerung bis zum 13. August 2020 - wurde mitgeteilt, dass sich aufgrund der erfolgten Gutachtenvorlage durch den Kläger keinerlei Anhaltspunkte hinsichtlich einer Nichteignung zum weiteren Waffenbesitz ergäben. Außerdem werde die Herausgabe der erlaubnispflichtigen Waffen des Klägers ggf. an einen noch zu nennenden Berechtigten gefordert. Diese Forderung wurde mit Schreiben vom 9. September 2020 wiederholt.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2020 widerrief das Landratsamt die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nr. I.1.1) und erklärte den Jagdschein des Klägers für ungültig (Nr. I.1.2). Zudem wurde gegen den Kläger ein Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen erlassen (Nr. I.1.3). Der Kläger wurde verpflichtet, die in seinem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen sowie die dazugehörige Munition innerhalb von drei Monaten nach Vollziehbarkeit des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen und das Veranlasste dem Landratsamt jeweils innerhalb von zwei Wochen schriftlich nachzuweisen (Nr. I.2). Für den Fall, dass die Verpflichtungen aus Nr. I.2 Satz 1 nicht fristgerecht erfüllt würden, würden die Schusswaffen und die dazugehörige Munition der Vernichtung zugeführt (Nr. I.3). Dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Nr. II.1) und für den Bescheid Gebühren von insgesamt 250,- Euro festgesetzt (Nr. II.2).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die waffenrechtlichen Entscheidungen in Nr. I.1.1 und I.1.2 des streitgegenständlichen Bescheids beruhten auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG und § 18 BJagdG. Im vorliegenden Fall habe der Kläger seine persönliche Eignung verloren. Die in der polizeilichen Meldung dargestellten Tatsachen begründeten Zweifel an der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG. Aus der Alkoholisierung in Verbindung mit der Menge an Bierflaschen in der Wohnung ergäben sich Tatsachen, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen könnten. Insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verfahrens bezüglich der persönlichen Eignung des Klägers aus dem Jahr 2017 ergebe sich das Bild, dass spätestens jetzt von einer nicht unter Kontrolle befindlichen Abhängigkeit von Alkohol ausgegangen werden müsse oder wenigstens der begründete Verdacht einer Abhängigkeit bestehe (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Des Weiteren würden die Verpackungen von Antidepressiva in der Wohnung die Annahme nahelegen, dass der Kläger unter einer psychischen Erkrankung leide (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Der verwahrloste Gesamtzustand der Wohnung wiederum lasse die Annahme zu, dass der Kläger aus sonstigen in seiner Person liegenden Gründen nicht in der Lage sei, mit Waffen oder Munition vorsichtig und sachgemäß umzugehen und er in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt sei (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 WaffG). Aufgrund der beschriebenen Zweifel an der persönlichen Eignung, die auch nicht durch ein Gutachten nach § 4 AWaffV bereinigt worden seien, seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen, der Jagdschein für ungültig zu erklären und dem Kläger aufzugeben, seine Waffen und Munition an einen Berechtigten zu überlassen (§ 45 WaffG i.V.m. § 18 BJagdG). Dies sei im vorliegenden Fall auch ermessensgerecht, da davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen werde (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG) oder geschäftsunfähig sei (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Ein Waffenbesitzverbot könne erlassen werden, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit geboten sei, oder wenn Tatsachen bekannt würden, die die Annahme rechtfertigten, dass der Waffenbesitzer alkoholabhängig sei. Der Kläger habe - wie ausgeführt - Grund zur Annahme gegeben, dass er alkoholabhängig sei. Ein entlastendes Gutachten liege nicht vor. Der Kläger sei demnach nicht zum Umgang mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen geeignet. Da die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 WaffG erfüllt seien, stehe der Erlass des Waffen- und Munitionsverbots im pflichtgemäßen Ermessen. Die Maßnahme werde angeordnet, weil aufgrund der Alkoholabhängigkeit und dem festgestellten Faible auch für erlaubnisfreie Waffen (Montage von Zielvorrichtungen auf erlaubnisfreien und/oder Dekowaffen) davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger auch in der Zukunft erlaubnisfreie Waffen und Munition besitzen wolle. Sollten ihm - wie grundsätzlich jedem volljährigen Bürger - der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition weiterhin gestattet bleiben, könnte nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Rechtsverstöße zum Nachteil Dritter im Zusammenhang mit Schusswaffen und Munition begangen würden. Die geforderte Maßnahme sei verhältnismäßig. Das Waffenbesitz- und -erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen und Munition sei geeignet, um die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen. Ebenfalls sei die Maßnahme erforderlich, da keine milderen Mittel ersichtlich seien. Die Maßnahme sei angemessen, da es der Allgemeinheit nicht zuzumuten sei, Gefahren ausgesetzt zu sein, die davon ausgingen, dass Personen Waffen und Munition erwerben und besitzen dürften, von denen Gefahren für die Sicherheit ausgingen und die die persönliche Eignung nach dem Waffengesetz nicht besäßen. Das ausgesprochene Waffen- und Munitionsverbot sei auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Anordnung in Nr. I.2 stütze sich auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die Anordnung in Nr. I.3 beruhe auf § 46 Abs. 5 WaffG. Die in § 46 WaffG genannte Mindestfrist von einem Monat sei im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auf eine Frist von drei Monaten verlängert worden. Dem Kläger solle nach einer ggf. angestrebten gerichtlichen Entscheidung - so sie nicht zu seinen Gunsten ausgehe - eine Verwertung seiner Waffen auch über einzelne Dritte ermöglicht werden, was bei der kurzen Frist als schwer umsetzbar angesehen werde. Die Kostenpflichtigkeit ergebe sich aus § 50 Abs. 1 WaffG, die Gebührenbemessung aus Tarifnummer 2. II 7/39 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz.

Hiergegen hat der Kläger am ... November 2020 Klage erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Darstellungen des Landratsamts zur Begründung des Bescheids seien geprägt von Belastungseifer. Sie bestünden im Wesentlichen aus bloßen Behauptungen und subjektiv falschen Tatsachenbehauptungen. Zudem seien die Ausführungen zielorientiert selektiv und erzeugten insoweit ein sachfremdes Bild, um - hier das Gericht - in die Irre zu führen. Außerdem werde der Inhalt des erwähnten Schreibens unzutreffend wiedergegeben. Mit Schreiben vom 12. September 2019 habe das Landratsamt mitgeteilt, dass es Zweifel an der persönlichen Eignung habe, wobei die dafür aufgezählten Gründe ausschließlich aus Annahmen und bloßen Behauptungen bestünden, die auf den angeblichen Feststellungen im Rahmen des Polizeieinsatzes am … Juli 2019 basierten. Schon die angeblichen Feststellungen der Polizei seien höchst subjektiv, effekthascherisch und unzutreffend. Es werde z.B. behauptet, dass der Kläger am … Juli 2019 angeblich alkoholisiert gewesen sei. Diese Behauptung sei objektiv falsch und werde entschieden bestritten. Aufgrund seiner Zweifel habe das Landratsamt die Vorlage eines Gutachtens über die Eignung zum Umgang mit Waffen gefordert. In einvernehmlicher Absprache mit dem Landratsamt und dem beauftragten Gutachter, Herrn Diplom-Psychologen M. K., sei gemäß den Vorgaben des Landratsamts und entsprechend der einschlägigen Waffen- und Jagdgesetze am 30. Dezember 2019 die Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 6 WaffG und § 17 BJagdG durch o.g. Gutachter erfolgt. Als Ergebnis dieser persönlichen Eignungsprüfung, bei der u.a. auch sämtliche Zweifel, Annahmen und Behauptungen sowohl des Landratsamts als auch der Polizei berücksichtigt worden seien, sei dem Kläger mit Gutachten vom 13. Januar 2020 ein „Fachpsychologisches Zeugnis zur Feststellung der waffenrechtlichen persönlichen Eignung (§ 6 WaffG)“ ausgehändigt worden, in dem zum Ergebnis der Begutachtung bzw. Beantwortung der Fragestellung festgestellt worden sei, dass der Kläger uneingeschränkt geeignet sei zum Erwerb, Besitz und Umgang mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen und Munition des Waffengesetzes (Anl. 2). Der Gutachter habe dann - höchst seltsam, unerklärlich und bei bestem Willen nicht nachvollziehbar - ca. zwei Monate nach positiver Prüfung bzw. Gutachtenfertigstellung in einem Schreiben mitgeteilt, dass es bezüglich des von ihm erstellten positiven Gutachtens „einer weiteren Klärung“ bedürfe und seiner Meinung nach die Fragestellung „spezifiziert“ werden müsse. Augenscheinlich habe auch das Landratsamt der Meinung des Gutachters in keiner Weise folgen können. Insoweit sei seitens des Landratsamts weder eine Fragespezifizierung noch sonst eine Maßnahme hinsichtlich angeblichen Klärungsbedarfs erfolgt. Gleichwohl spreche das Landratsamt dem Kläger ca. zehn Monate nach Vorlage des positiven Gutachtens mit vorliegendem Bescheid die persönliche Eignung ab, allerdings ohne substantiierte Begründung. Letztendlich würden zwei Behauptungen als Begründung angeführt: Alkoholabhängigkeit und „Faible auch für erlaubnisfreie Waffen“. Bezüglich der behaupteten Alkoholabhängigkeit werde auf das positive Gutachten verwiesen und nochmals wiederholt, dass diese Behauptung entschieden zurückgewiesen werde. Dieses positive Gutachten vom 13. Januar 2020 habe auch nach wie vor seine Gültigkeit, da die angebliche Rücknahme unbegründet sei. Soweit das Landratsamt das Waffenbesitzverbot mit einem angeblich festgestellten „Faible auch für erlaubnisfreie Waffen“ begründen wolle, sei diese abwegige Begründung unhaltbar und - wenn überhaupt - nur mit subjektivem Belastungseifer zu erklären, was deutlich zeige, dass es keinen objektiven Verbotsgrund gebe. Weiter werde darauf hingewiesen, dass sich entgegen des Bescheids in Nr. I.2. Satz 1 die erlaubnispflichtigen Waffen und Munition seit der Sicherstellung am 6. Juli 2019 nach wie vor im Besitz der Behörde befänden und insoweit einer Aufschiebung der Abgabe der Waffenmunition jedenfalls aus Gründen der Sicherheit nichts entgegenstehe. Es werde ausdrücklich hervorgehoben, dass es den Kläger betreffend noch nie irgendwelche Beanstandungen oder Auffälligkeiten unmittelbar im Zusammenhang mit Waffen gegeben habe, was gleichermaßen auch in vorliegender Angelegenheit zutreffend sei und im vorgelegten Gutachten bestätigt werde. Insoweit werde vom Gutachter K. im Prüfungsergebnis auch ausdrücklich festgestellt: „Bei der Hausdurchsuchung fanden sich nur gebrauchsunfertige Waffen. Eine Überprüfung bezüglich der Aufbewahrung seiner gebrauchsfertigen Waffen in der Wohnung des Vaters des Klägers ergab keine Auffälligkeiten“. Auch seitens der polizeilichen Behörden habe es keinerlei Beanstandungen gegeben. Insoweit seien die von der Polizei sichergestellten und überprüften Dekorationswaffen mittlerweile wieder unbeanstandet herausgegeben worden. Abschließend werde nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass der Kläger den Jagdschein im Rahmen seines Studiums zum Univ. Dipl. Ing. „Forstwissenschaften“ erworben habe und diesen aus beruflichen Gründen dringend benötige. Insofern seien ihm durch den unbegründeten Einbehalt des Jagdscheins durch das Landratsamt bereits erhebliche Nachteile und Schaden entstanden.

Der Kläger beantragt,

Der Bescheid des Landratsamts vom 5. Oktober 2020 ist insgesamt aufzuheben (Az. …).

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird zum Entstehen der Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers zunächst auf die Begründung des Widerrufsbescheids verwiesen und ergänzend im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz erfolgter Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens nach § 4 AWaffV und erfolgter Fristverlängerung bis zum Bescheidserlass kein für den Kläger positives Gutachten vorgelegen habe. Damit habe entsprechend § 4 Abs. 6 AWaffV vom Fehlen der persönlichen Eignung ausgegangen werden können, was den Erlass eines Bescheids ohne weitere Ermessensausübung zur Folge habe (§ 6 WaffG und § 45 WaffG). Der Kläger sei mit Schreiben vom 12. September 2019 aufgrund bestehender Zweifel an der persönlichen Eignung zur Vorlage eines Gutachtens nach § 4 AWaffV aufgefordert worden. Es sei darauf hingewiesen worden, dass nach § 4 Abs. 6 AWaffV bei Nichtvorlage eines entsprechenden Gutachtens von der fehlenden persönlichen Eignung ausgegangen werden könne. Die im Schreiben gesetzte Frist zur Vorlage sei telefonisch auf Nachfrage des Klägers vom 17. September 2019 verlängert worden. Es sei vereinbart worden, dass bis zum 15. Oktober 2019 eine Terminbestätigung eines Gutachters vorgelegt werde. Ein Bestehen auf der gesetzten Frist sei nicht geboten gewesen, da die Waffen des Klägers ohnehin im Landratsamt sichergestellt gewesen seien. Letztendlich sei mit Schreiben vom 13. Januar 2020 ein Gutachten des Diplom-Psychologen Herrn K. vorgelegt worden, welches die persönliche Eignung des Klägers attestiert habe. Anschließend sei dem Gutachter vom Landratsamt mit Schreiben vom 19. Februar 2020 eine Kopie der Unterlagen zugesandt worden, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründeten und damit den Anstoß des Verfahrens bildeten. Dies sei geschehen, da der Eindruck bestanden habe, dass diese ggf. dem Gutachter nicht vorgelegen hätten. Hierauf habe der Gutachter mit Schreiben vom 25. Februar 2020 erklärt, dass die Angaben des Klägers widersprüchlich seien und sich das Gutachten nicht aufrechterhalten lasse. Nach seiner Auffassung bedürfe es einer Spezifizierung der Fragestellung. Auf eine Nachfrage seitens des Landratsamts, inwiefern eine Spezifizierung für erforderlich gehalten werde, sei seitens des Gutachters keine Rückmeldung gekommen. Auch der Vertreter des Klägers habe in der folgenden Kommunikation weder neue Gutachten vorgelegt noch sei er darauf eingegangen, dass das Gutachten, welches vorgelegt worden sei, zurückgenommen worden sei. Auch dieser sei spätestens mit der E-Mail vom 10. Juni 2020 über das zurückgezogene Gutachten und die aufgeworfene Fragestellung sowie den beabsichtigten Bescheid informiert worden. Zum Bescheidserlass und damit nach Ablauf der gesetzten Frist zur Vorlage - auch in Rücksprache mit dem Vertreter des Klägers - habe kein Gutachten vorgelegen, welches die persönliche Eignung des Klägers zum Umgang mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen und Munition feststelle. Aufgrund der im Bescheid näher ausgeführten Tatsachen sei es damit angemessen gewesen, vom Fehlen der persönlichen Eignung auszugehen. Insbesondere die Tatsache, dass das zunächst positive Gutachten zurückgezogen worden sei, habe letztendlich keinen anderen Schluss zugelassen.

Unter dem 25. Mai 2021 erteilte der Kläger seinem Vater - dem Bevollmächtigten zu 1) - Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen im hiesigen Verfahren. Mit Schreiben vom 25. Januar 2021 bestellte sich zudem die Bevollmächtigte zu 2) für den Kläger und führte ergänzend aus, dass ausweislich der vorliegenden Unterlagen davon ausgegangen werde, dass beim derzeitigen Verfahrensstand das Gutachten des Diplompsychologen M. K. weiterhin seine Gültigkeit besitze. Die mit Schreiben vom 25. Februar 2020 dargelegten Gründe, es hätten sich neue Sachverhalte durch die Zusendung von Unterlagen des Landratsamts ergeben, seien durch nichts belegt. Auch habe der Gutachter in seinem Gutachten zu den Unterlagen des Landratsamts Stellung genommen.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten zu 1), eingegangen bei Gericht am 28. April 2022, vertiefte dieser den Vortrag aus der Klageschrift und führte ergänzend im Wesentlichen aus, selbst wenn der Gutachter das Gutachten zurückgenommen hätte - wie tatsächlich nicht - sei gleichwohl die vom Landratsamt angenommene Alkoholabhängigkeit des Klägers objektiv widerlegt, nämlich jedenfalls mit den Befunden zu den tatsächlichen Messungen der spezifischen Parameter für die Einnahme von Alkohol und Medikamenten. Diese tatsächlich gemessenen Laborwerte seien absolut unabhängig davon, ob ein Gutachten vorliege oder nicht und widerlegten die Alkoholabhängigkeit. Zudem habe sich der mit Zertifikat ausgewiesene Gutachter selbst einen persönlichen Eindruck vom Kläger dazu verschafft, wobei er eine Alkoholabhängigkeit nicht habe diagnostizieren können. Diese Diagnose eines nach § 4 Abs. 2 AWaffV berechtigten, sachkundigen Gutachters mit entsprechendem Zertifikat sei ebenfalls unabhängig von Unterlagen bzw. davon, ob das Gutachten zurückgenommen worden sei oder nicht. Maßgeblich seien hierzu die nachgewiesenen Sachkenntnisse des Gutachters und die dabei ausgewählten Methoden, nach denen diagnostiziert worden sei, dass keine Alkoholabhängigkeit des Klägers vorliege. Schließlich werde im Gutachten auch ausdrücklich dargelegt, dass die laborchemischen Parameter z.B. für Alkohol die Angaben des Klägers unterstützten. Für diese vergleichende Beurteilung gelte ebenfalls die Unabhängigkeit des Ergebnisses davon, ob das Gutachten zurückgenommen worden sei oder nicht. Maßgeblich seien allein die gemessenen Werte als Tatsachen und die Qualifikation des Gutachters. Mit diesen drei im Einklang stehenden Beurteilungen sei - adäquat dem Ergebnis des Gutachtens vom 13. Januar 2020 - die beim Kläger angenommene Alkoholabhängigkeit widerlegt. Weiter sei festzustellen, dass entgegen der Behauptung des Landratsamts zu keiner Zeit das behauptete „Faible“ für erlaubnisfreie Waffen festgestellt worden sei. „Faible“ sei auch kein Kriterium gewesen im Anhörungsschreiben vom 12. September 2019 respektive für die Begutachtung. Es werde erstmalig im Bescheid vom 5. Oktober 2020 erwähnt, wobei keinerlei konkrete Angaben dazu gemacht würden, wer wann wo und nach welcher Methode das angebliche Faible festgestellt habe. Augenscheinlich sei es eine subjektive Wertung des Landratsamts, die nicht in Einklang mit dem Gesetz stehe. Weil damit die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten würden, sei die Einschätzung fehlerhaft und die beabsichtigte Maßnahme rechtswidrig. Die Fehlerhaftigkeit zeige sich schon darin, dass der Kläger die erlaubnisfreien Waffen nach kurzer Sicherstellung und unbeanstandeter Prüfung durch die Polizei mittlerweile wieder fast drei Jahre im Besitz habe und der Kläger keinerlei Rechtsverstöße zum Nachteil Dritter begangen habe, entgegen der unqualifizierten Prognose des Landratsamts aus Belastungseifer. Entgegen der widersprüchlichen Angaben des Landratsamts habe der Kläger das vom Landratsamt geforderte Gutachten nach § 4 AWaffV mit Schreiben vom 13. Januar 2020 fristgerecht vorgelegt. Entgegen der bloßen Behauptung des Landratsamts sei das Gutachten vom Gutachter zu keiner Zeit zurückgenommen worden. Es gebe kein Dokument des Gutachters, mit dem er ausdrücklich die definitive Rücknahme des Gutachtens vom 13. Januar 2020 wirksam erklärt habe. Das Schreiben des Gutachters vom 25. Februar 2020 sei dazu nicht geeignet. Auch habe der Gutachter das Gutachten nicht zurückgefordert, weder vom Kläger noch von der Behörde. Insoweit sei der Kläger nach wie vor im Besitz des weiterhin gültigen Gutachtens im Original. Der vom Gutachter in seinem fragwürdigen Schreiben vom 25. Februar 2020 angegebene Grund für eine Rückforderung, nämlich neue Sachverhalte nach Erstellung des Gutachtens, sei hier nicht gegeben. Neue Sachverhalte nach Gutachtenerstellung lägen nicht vor und seien vom Gutachter auch nicht festgestellt worden. Dass sich durch die Übersendung der Unterlagen vom Landratsamt neue Sachverhalte ergeben hätten, sei ausgeschlossen, da die erwähnten Unterlagen die gleichen Unterlagen seien, die der Kläger dem Gutachter bereits zur persönlichen Begutachtung am 30. Dezember 2019 ausgehändigt habe und auch die gleichen Unterlagen, die der Gutachter vom Landratsamt mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 bereits erhalten habe. Dass der Kläger angeblich zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht habe, werde ausdrücklich bestritten. Im Übrigen seien weder die im Schreiben erwähnte erforderliche Klärung durch den Gutachter noch die Fragespezifizierung durch das Landratsamt erfolgt. Eklatant sei, dass gerade das ablehnende Schreiben des Landratsamts vom 25. Februar 2020 weder im Bescheid noch im Schriftsatz vom 11. März 2021 erwähnt werde. Auf dieses Schreiben habe das Landratsamt keine Rückantwort mehr vom Gutachter erhalten. Vielmehr habe der Gutachter es bei seinem Schreiben vom 25. Februar 2020 belassen, ohne noch irgendwelche Maßnahmen bezüglich Klärung oder Rückforderung des Gutachtens zu ergreifen. Mit dem vorgelegten Gutachten seien alle im Anhörungsschreiben beschriebenen Behauptungen sowie Annahmen und Zweifel vollumfänglich widerlegt worden und die mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 übersandte Fragestellung inklusive Anlagen (Polizeibericht, Anhörung) ebenfalls vollumfänglich betrachtet bzw. berücksichtigt worden. Bemerkenswert sei zudem, dass die Fragestellung für die Begutachtung des Klägers zwischen dem Landratsamt und dem Gutachter abgestimmt worden sei. Insoweit heiße es: „die von Ihnen gewünschte Fragestellung lautet daher“. Die Unterlagen des Landratsamts seien im Gutachten vollumfänglich berücksichtigt worden. Im Gutachten (S. 4 letzter Absatz) sei dazu, was bei der Begutachtung und Fragebeantwortung betrachtet worden sei, ausdrücklich dargelegt, dass die mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 übersandten Unterlagen betrachtet worden seien. Da der Kläger seine Unterlagen für die Begutachtung nicht übersandt, sondern dem Gutachter persönlich ausgehändigt habe, müssten die im Gutachten übersandten Unterlagen die Unterlagen sein, welche das Landratsamt dem Gutachter übersandt habe. Zudem seien im Gutachten (S. 2 Zeile 5 „Aktenanalyse der Vorgeschichte“ und auf S. 2 Zeile 8 „aktenkundige Auffälligkeiten“) ausdrücklich angegeben, dass die Akten bzw. das Aktengeheft des Landratsamts berücksichtigt worden sei. Vom Schreiben des Landratsamts vom 19. Februar 2020 habe der Kläger erst durch die Akteneinsicht nach Erstellung der Klageschrift Kenntnis erhalten, da das Landratsamt an diesem Vorgang weder den Kläger noch den vormaligen Bevollmächtigten informativ beteiligt und diesen auch nie erwähnt habe. Dabei sei gerade dieses Schreiben der Anlass für das Schreiben des Gutachters vom 25. Februar 2020 gewesen, das ganz offensichtlich kollusiv erfolgt sei. Es stehe der behaupteten angeblichen Rücknahme des Gutachtens durch den Gutachter massiv entgegen, respektive widerlege im Kontext betrachtet die behauptete Rücknahme des Gutachtens klar. Im Übrigen sei das Schreiben vom 19. Februar 2020 in der Begründung frei erfunden und ein konstruierter Vorwand für eine nachträgliche Suggestivfrage an den Gutachter, ob er weiterhin am Ergebnis festhalte. Die in dem Schreiben des Landratsamts vom 19. Februar 2020 behauptete Vereinbarung mit dem Kläger werde zurückgewiesen und dezidiert bestritten.

Mit Schriftsatz vom … April 2022 führte die Klägerbevollmächtigte zu 2) ergänzend im Wesentlichen aus, dass das vom Beklagten angenommene Problem der Übersendung der Unterlagen an den Gutachter nicht existent sei. Tatsächlich seien die Personen M. K./B. T. und M. K. … München identisch. Demzufolge hätten, was auch anhand der zeitlichen Abläufe nachvollzogen werden könne, dem Gutachter M. K./B. T. im Zeitpunkt der Begutachtung alle Unterlagen vorgelegen (23. Oktober 2019 - Übersendung der Unterlagen an M. K. … München; 30. Dezember 2019 - Begutachtung des Klägers durch M. K./B. T.; 7. Januar 2020 - Rücksendung der Unterlagen durch M. K. … München; 13. Januar 2020 - Fertigstellung des Gutachtens durch M. K./B. T.). Unter den gegebenen Umständen, dass dem Gutachter die Unterlagen des Landratsamts mehr als zwei Monate lang vorgelegen hätten, sei das Schreiben des Gutachters vom 25. Februar 2020 unbeachtlich. Vermutlich lasse sich nicht ergründen, weshalb dieses Schreiben durch den Gutachter verfasst worden sei. Möglicherweise sei dies dem Belastungseifer des Beklagten geschuldet. Aufgrund der nicht haltbaren Ausführungen in dem Schreiben sei mangels neuer Sachverhalte davon auszugehen, dass eine Rückforderung nicht rechtmäßig sei. Hinsichtlich der Anforderungen gemäß § 6 Abs. 1 WaffG sei in Bezug auf den Kläger festzuhalten, dass dieser geschäftsfähig sei, keine Abhängigkeit von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln bestehe, der Kläger weder psychisch krank noch debil sei und keine in der Person liegenden Umstände vorlägen, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren zu können, sodass die Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe. Alle unter das Waffengesetz fallende Waffen hätten sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung beim Kläger den Anforderungen entsprechend in einem verschlossenen Schrank bei dem Vater des Klägers befunden.

Mit Schriftsatz vom … April 2022 vertiefte der Klägerbevollmächtigte zu 1) seinen Vortrag weiter und legte drei Fotos vor, die die vom Kläger eigenhändig ausgebauten Räumlichkeiten im Keller zeigen, in dem dieser laut Polizeibericht „gehaust“ habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Strafakte (...), die vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.