Der Kläger ist Eigentümer der mit einer Tankstelle bebauten Grundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... Gemarkung, die mit ihrer jeweiligen Südseite an die Erschließungsanlage „...- …-Straße (Teilstück zwischen ...straße und Bahnlinie)“ anliegen. Das Grundstück Fl.Nr. ... grenzt mit seiner Ostseite auch an die ...straße an.

Die ...straße, die ...-Straße, die ...straße und die ...straße waren durch entsprechenden Stadtratsbeschluss vom 23. Juli 1970 zu einer Erschließungseinheit zusammenfasst worden. Anschließend erfolgten etwa im Jahr 1974 beendete Baumaßnahmen zur Herstellung der Straßen. Mit Beschluss des Stadtrats der Beklagten vom 16. Mai 1983 wurde der Beschluss über die Bildung einer Erschließungseinheit aus Rechtsgründen wieder aufgehoben. Für die getrennte Abrechnung der Anlagen wurde dabei der Verwaltung u.a. vorgegeben, dass die ...-Straße und die ...straße „erst endgültig hergestellt sind, wenn der im Bebauungsplan festgesetzte Gehweg entlang des Grundstücks Fl.Nr. ... mit Eckabrundung zur ...straße fertiggestellt und der Grunderwerb vollzogen wurde“ (Bl. 12 der Widerspruchsakte). Eine Abrechnung der streitgegenständlichen Erschließungsanlage unterblieb jedoch, da deren vollständige technische Herstellung nicht abgeschlossen und der erforderliche Grunderwerb nicht getätigt werden konnten.

Die streitgegenständliche Erschließungsanlage wurde dann 2017 durch den Bau des Gehwegabschnitts auf der Fl.Nr. ... vor dem Grundstück Fl.Nr.... mit einem Gesamtkostenaufwand von 249.267,68 EUR bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt (Schlussrechnung der Fa. ... Nr. ... vom 25.8.2017). Vorher, d.h. in den 1970er Jahren bis 1989, waren Baumaßnahmen in Bezug auf Fahrbahn, Straßenentwässerung und Beleuchtung durchgeführt worden (vgl. Bl. 125 der Behördenakte).

Der am 9. Oktober 1969 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. ... „Östlich der ...-Straße“ in der Fassung der am 9. November 1971 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung vom 27. September 1971, in dessen Geltungsbereich sich die Erschließungsanlage und die anliegenden Grundstücke zunächst befunden hatten, wurde aufgrund festgestellter rechtlicher Mängel mit Beschluss des Stadtrats der Beklagten vom 30. Januar 2020 aufgehoben und der Aufhebungsbeschluss ortsüblich im Amtsblatt der Beklagten vom 4. März 2020 bekanntgemacht. Die Erschließungsanlage „...- …-Straße (Teilstück zwischen ...straße und Bahnlinie)“ und die streitgegenständlichen Grundstücke des Klägers befinden sich seither im unbeplanten Innenbereich im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB.

Am 12. März 2020 wurde in der Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Beklagten wegen des noch nicht abgeschlossenen Grunderwerbs die getrennte Abrechnung der technischen Ausbaukosten gemäß Art. 5a Abs. 5, Art. 5 Abs. 1 Satz 6 KAG i.V.m. § 6 EBS a.F. (Kostenspaltung) beschlossen (Bl. 22 bis 24 der Widerspruchsakte).

Der Planungs- und Umweltausschuss der Beklagten fasste am 20. Oktober 2020 für die Anlage „...- …-Straße (Teilstück zwischen ...straße und Bahnlinie)“ auf der Grundlage der im aufgehobenen Bebauungsplan Nr. ... enthaltenen bauleitplanerischen Vorstellungen und Festsetzungen einen Abwägungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB (Bl. 20 u. 21 der Widerspruchsakte).

Die noch nicht in vollem Umfang gewidmete Erschließungsanlage wurde mit Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses der Beklagten vom 17. Dezember 2020 vollständig zur O. straße gewidmet und die Widmungsänderung bzw. -ergänzung am 7. Januar 2021 im Amtsblatt der Beklagten öffentlich bekanntgemacht (Bl. 77 bis 80 des Behördenakts u. Bl. 30 bis 36 des Widerspruchsakts). Damit ist auch die sachliche Erschließungsbeitragspflicht entstanden.

Im Gemeindegebiet der Beklagten gilt die vom Stadtrat am 31. März 2020 beschlossene Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS), die am 6. Mai 2020 im Amtsblatt der Beklagten öffentlich bekannt gemacht wurde und die nach § 17 Abs. 1 EBS eine Woche nach der amtlichen Bekanntmachung, d.h. am 13. Mai 2020, in Kraft getreten ist.

Mit am 4. März 2021 zugestellten Erschließungsbeitragsbescheiden der Beklagten vom 1. März 2021 wurde der Kläger als Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „...- …-Straße (Teilstück zwischen ...straße und Bahnlinie)“ in Höhe von 2.451,29 EUR (Fl.Nr. ...) und in Höhe von 3.256,90 EUR (Fl.Nr. ...) herangezogen. Die vom Kläger mit Schreiben vom 1. April 2021 hiergegen erhobenen Widersprüche wurden mit am 29. September 2021 zugestelltem Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 24. September 2021 zurückgewiesen.

Am 28. Oktober 2021 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klagen erheben, die unter den Aktenzeichen Au 2 K 21.2213 (Fl. Nr. ...) und Au 2 K 21.2214 (Fl.Nr. ...) geführt werden. Für den Kläger ist beantragt,

die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 1. März 2021 über 3.256,90 EUR und über 2.451,29 EUR sowie den Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 24. September 2021, zugestellt am 29. September 2021, aufzuheben.

Zur Begründung der Klagen wurde sinngemäß dargelegt, dass die Erschließungsbeitragsbescheide rechtswidrig seien, da die geltend gemachten Beitragsansprüche verjährt seien. Die Beklagte habe Anfang der 1970er Jahre mit der Herstellung der Erschließungsanlage ...straße und ...-Straße begonnen und diese auch abgeschlossen. Dies werde dokumentiert durch die vorliegenden Schlussrechnungen aus dem Jahr 1972 bzw. 1973. Die weiteren Rechnungen aus dem Jahr 1980 und 1988 seien nur Annexe zu diesen Schlussrechnungen und ließen den Zeitpunkt 1972/73 für die endgültige Herstellung der Anlage unberührt. Die Erschließungseinheit sei anschließend wieder aufgelöst worden. Dies ergebe sich zusammenfassend aus den Schreiben der Beklagten an den B. Kommunalen Prüfungsverband und aus der Aktennotiz vom 17. Dezember 2020. Die Beklagte begründe die Erschließungsbeitragspflicht für die klägerischen Grundstücke damit, dass die Herstellung der Erschließungsanlagen wegen offener Grunderwerbsangelegenheiten erst 2017 abgeschlossen worden sei. Die Beklagte berücksichtige nicht die vom Kläger erhobene Verjährungseinrede. Diese ergebe sich aus dem Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung. Der Zustand, der mit der Fertigstellung der Erschließungsanlage, der 1972 bzw. 1973 eingetreten sei, sei vom Kläger über einen Zeitraum von ca. 40 Jahren als Recht besessen worden. Dadurch sei für diesen ein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen worden, nach Ablauf von 40 Jahren nicht mehr mit Erschließungsbeiträgen belastet zu werden. Der Nachlass in Höhe von einem Drittel der Kosten sei kein ausreichender Ersatz für den Wegfall des bestehenden Vertrauenstatbestands.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10. November 2021 wandte sich die Beklagte gegen die Klagebegehren. Für sie ist beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2022 wurde für die Beklagte vorgetragen, dass die Verjährungseinrede nicht durchgreife. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Festsetzungsverjährungsfrist vier Jahre betrage und mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginne, in dem der Erschließungsaufwand berechenbar sei sowie die sonstigen objektiven Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht und die Geltendmachung der Beitragsforderung vorlägen. Mit der Auffassung des Klägers, die Erschließungsanlage sei bereits in den Jahren 1972 bzw. 1973 entstanden, lasse er außen vor, dass das Entstehen der Beitragspflicht an verschiedene weitere Voraussetzungen geknüpft sei. Dazu gehöre die Erfüllung des technischen Ausbauprogramms. Die technische Herstellung der Erschließungsanlage sei mit dem Bau des letzten Gehwegteils von der...straße bis zur Bahnlinie, jetzt Fl.Nr., Ende 2017 abgeschlossen worden. Der notwendige Grunderwerb habe erst kurz vorher getätigt werden können. Die Schlussrechnung zur Herstellung des Gehwegs datiere vom 20. November 2017. Die fehlende Herstellung des Gehwegs habe dazu geführt, dass die Beitragspflicht vorher nicht habe entstehen können. Der Bebauungsplan Nr. ... in der ersten Änderungsfassung sehe entlang der ...-straße bis zur Bahnlinie beidseits einen Gehweg vor. Zwar sei der Bebauungsplan Nr. ... aufgehoben worden, jedoch habe die Beklagte einen den Bebauungsplan ersetzenden Abwägungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB gefasst. Dieser nehme auf das maßgebliche Bauprogramm Bezug, so dass die endgültige Herstellung erst mit der Erstellung des Gehwegs Ende 2017 erfolgt sei. Der diesbezügliche Aufwand sei erst mit Vorlage der letzten Unternehmerrechnung berechenbar gewesen. Das Entstehen der Beitragspflicht setze zudem die Widmung der Anlage voraus, die mit den letzten Teilflächen der Fl.Nrn. 36/37, 97/18 und 97/19 am 7. Januar 2021 bekanntgemacht worden sei. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KAG, der bestimme, dass die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eingetreten sei, nicht mehr zulässig sei, stehe der Beitragserhebung nicht entgegen. Hier sei die Vorteilslage noch nicht eingetreten gewesen, da die Anlage noch nicht endgültig technisch hergestellt gewesen sei. Die bis Ende des Jahres 2017 fehlende Herstellung des Gehsteigs habe dem Eintritt der Vorteilslage entgegengestanden. Der maßgebliche Bebauungsplan Nr. ... bzw. der Abwägungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB würden einen Gehweg in diesem Bereich vorsehen. Damit sei die Vorteilslage nicht bereits in den Jahren 1972 und 1973 entstanden, da in diesem Zeitpunkt in Folge des Fehlens des Gehwegs im Bereich der jetzigen Fl.Nr. ... eine planmäßige Herstellung entsprechend dem Bauprogramm und dem Planungswillen der Beklagten nicht vorgelegen habe. Nachdem die Beitragsabrechnung vor dem 1. April 2021 erfolgt sei, greife auch nicht die Fiktion der endgültigen Herstellung nach Art. 5a Abs. 8 KAG.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13. April 2022 wurde ergänzend vorgetragen, die Auffassung der Beklagten, die unfertige Herstellung der Erschließungsanlage sei „für jeden unbefangenen Beobachter eindeutig erkennbar gewesen“, sei unzutreffend. Der Gehweg sei endgültig fertiggestellt gewesen. Die örtlichen Gegebenheiten der ...straße mit einer Länge von 290 m und der ...-straße mit einer Länge von ca. 720 m würden sich aus dem beigefügten Kartenausschnitt ergeben. Die Beklagte sei bei der Abrechnung in der Weise vorgegangen, dass sie zu der Erschließungsanlage „...straße“ die „...-Straße“ zusätzlich mit einer Länge von ca. 30 m Gehweg abrechnungsmäßig erfasst habe. Die Anlage „...straße“ sei 1972 jedoch längst fertiggestellt gewesen. Die Beklagte habe zudem von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Grundabtretungsvertrag vom 10. Februar 1964 Flächen an der ...-straße erworben. Mit Kaufvertrag vom 10. September 1969 habe die Beklagte Grundbesitz im Umfang von 5.000 m² zwischen H.straße und bestehender ...-straße zum Bau der ...straße erlangt. Unmittelbar im Anschluss daran sei der vorhandene Fußweg auf der Westseite fertiggestellt und auch ausschließlich benutzt worden. Die Herstellung eines Fußweges auf der Ostseite im Bereich...straße sei verkehrstechnisch nicht erforderlich und sei deshalb von der Beklagten auch nicht ausgeführt worden. Der restliche Ausbau von ca. 30 m Fußweg im Bereich der ...-straße bzw. ...straße habe zu der bereits fertiggestellten ...straße keine Beziehung. Da dieser Gehweg nicht notwendig gewesen sei, sei die Erschließungsanlage vollständig fertiggestellt gewesen. Die Maßnahmen des Jahres 2017 sei nicht mehr in der Lage, eine Erschließungsbeitragspflicht für die Grundstücke des Klägers zu begründen. Die Erschließungsanlage sei bereits in den 1970er Jahren durch den Fußweg auf der Westseite fertiggestellt gewesen. Damit sei ein Vertrauenstatbestand, nicht mehr mit Erschließungsbeiträgen belastet zu werden, entstanden.

Die Beklagte legte hierzu mit Schriftsatz vom 20. Juni 2022 dar, dass die vom Kläger geschilderten Grunderwerbsvorgänge rechtlich ohne Bedeutung seien. Die technische Herstellung der Erschließungsanlage sei mit dem Bau des letzten Gehwegteils von der ...straße bis zur Bahnlinie Ende 2017 abgeschlossen worden. Sowohl der aufgehobene Bebauungsplan Nr. ... als auch der den Bebauungsplan ersetzende Abwägungsbeschluss nach § 125 Abs. 2 BauGB, der auf den Bebauungsplan Bezug nehme, sähen den Gehweg im Bereich der Fl.Nr. ... als erforderlich an und zählten diesen zur planmäßigen Herstellung der abgerechneten Erschließungsanlage. Die genannten Grundstücksgeschäfte beträfen eine Fläche, die dem Grundstück Fl.Nr. ... zugemessen worden sei, aber nicht die Fläche im Bereich des 2017 hergestellten Gehwegs. Im Übrigen könne allein der Grunderwerb nicht zur planmäßigen endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage führen. Hinsichtlich des genannten Kaufvertrags vom 10. September 1969 sei nicht ersichtlich, in welchem Bereich der Grunderwerb erfolgt sei. Dieser könne sich jedenfalls nicht auf die Fertigstellung der abgerechneten Erschließungsanlage im Bereich der Fl.Nr. ... auswirken. Der Grunderwerb für diese Fläche sei mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Juli 2015 erfolgt. Aus diesem Kaufvertrag sei ersichtlich, dass der Gehweg im Bereich der Fl.Nr. ... erst nach diesem Zeitpunkt habe hergestellt werden können. Nicht maßgeblich sei die vom Kläger vertretene Auffassung, dass der Gehweg nicht erforderlich gewesen sei. Die Herstellung des Gehwegs entspreche dem Bauprogramm. Ohne diesen Gehwegteil sei auch die Vorteilslage nicht eingetreten.

Am 5. Juli 2022 hat das Gericht Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug genommen. Die Parteien haben dabei zu Protokoll erklärt, dass sie auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen verzichten.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 27. Juli 2022 wurde ergänzend dargelegt, dass im beiliegenden Schreiben der Beklagten vom 16. November 2016 an den B. Kommunalen Prüfungsverband ausgeführt sei, „aus unterschiedlichen Gründen kam es aber nie zur Abrechnung der Einzelanlagen (z.B. bis heute fehlende Fertigstellung eines Gehwegteilstücks, Verjährung etc.). Da eine Fertigstellung der noch vereinzelt fehlenden Anlagenteile in 2017 zu erwarten ist, wurde der gesamte Vorgang aufgegriffen und die Abrechnungsfähigkeit geprüft. Dabei habe sich herausgestellt, dass die überwiegend am Anfang der 1970er Jahre eingegangenen Rechnungen aufgrund häufig fehlender Masseangaben bzw. -aufteilung nicht mehr den einzelnen Anlagen zugerechnet werden können. Damit ist u.E. eine rechtssichere Abrechnung der Einzelanlagen nicht möglich. Es droht ein Einnahmeausfall von ca. 100.000,00 EUR bezogen auf alle Einrichtungen. Die Beklagte stelle damit selbst die rechtssichere Abrechnung unter Hinweis auf die Verjährung in Frage. Die Berechnung der geltend gemachten Erschließungsbeiträge durch die Beklagte werde nach Grund und Höhe bestritten. Die Forderungen seien verjährt. Der B. Kommunale Prüfungsverband habe der Beklagten mit Schreiben vom 30. November 2016 empfohlen, die Zuordnung der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten mit Hilfe des Tiefbauamts oder eines externen Ingenieurbüros möglichst nach plausiblen und nachvollziehbaren Kriterien vorzunehmen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Daher fehle ein nachvollziehbarer Nachweis der im Übrigen verjährten Forderungen.

Die Beklagte äußerte sich mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. August 2022 unter Vorlage von Unterlagen zur Aufteilung des Straßenherstellungsaufwands auf die einzelnen Erschließungsanlagen abschließend zur Sache. Es sei - wie vom Kommunalen Prüfungsverband empfohlen - das externe Ingenieurbüro Dr. ... mit der Aufteilung der Herstellungskosten beauftragt worden. Dieses habe mit Stellungnahme vom 16. September 2018 die Zuordnung der jeweiligen Kostenanteile vorgenommen. Durch die beiliegenden Rechnungen sei der umgelegte Aufwand für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „...- …-straße (Teilstück zwischen ...straße und Bahnlinie)“ nachgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf das Protokoll über den Augenscheinstermin vom 5. Juli 2022 Bezug genommen.