I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, zuletzt nur noch die Erstattung der von ihr entrichteten Krankenversicherungsbeiträge - anteilig bezogen auf den Zeitraum der behördlich angeordneten Absonderung im Oktober und November 2020 - für ihre geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin in Höhe von 24,34 EUR.

Die Arbeitnehmerin war bei der Klägerin als „Aushilfe-Verkäuferin“ im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt. Das zuständige Landratsamt ordnete infolge eines direkten Kontakts mit einer an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infizierten Person die häusliche Absonderung der Betreffenden für den Zeitraum vom 23. Oktober bis zum 6. November 2020 an. Die Klägerin zahlte der Arbeitnehmerin neben einer Verdienstausfallentschädigung die Beiträge zur Rentenversicherung und entrichtete für die Klägerin darüber hinaus Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 249b SGB V in Höhe von 24,34 EUR (bezogen auf den Absonderungszeitraum). Mit Antrag am 24. März 2021 beantragte sie Erstattung der ausbezahlten Entschädigung und der abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 gewährte die Regierung von Unterfranken einen Teil der begehrten Verdienstausfallentschädigung und lehnte darüber hinaus die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Da die betroffene Arbeitnehmerin geringfügig beschäftigt sei, habe eine Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht erfolgen können. Die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung richte sich nach § 57 IfSG, der das Bestehen einer Versicherungspflicht im jeweiligen Bereich der Sozialversicherung voraussetze. Im Erstattungsverfahren sei die Vorschrift des § 56 IfSG in der für den geltend gemachten Quarantänezeitraum maßgeblichen Fassung bis zum 30. März 2021 zugrunde gelegt worden.

Am 19. Juli 2021 ließ die Klägerin im Verfahren W 8 K 21.959 Klage gegen den Bescheid vom 14. Juni 2021 zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben und vorbringen, sie begehre die vollständige Erstattung der verauslagten Beträge.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2022 hob die Regierung von Unterfranken den Bescheid vom 14. Juni 2021 auf, gewährte eine Erstattung der Verdienstausfallentschädigung in der begehrten Höhe von 176,67 EUR und erklärte, die Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 28,07 EUR zu erstatten. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung ist im Wesentlichen ausgeführt: Eine dahingehende Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung habe nicht erfolgen können. Ausweislich des Zeitraums der Absonderung richte sich die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung vorliegend nach § 57 IfSG in der Fassung bis zum 23. November 2021. Voraussetzung sei danach das Bestehen einer Versicherungspflicht im jeweiligen Bereich der Sozialversicherung. Eine Versicherungspflicht bestehe für geringfügig Beschäftigte nach § 1 Satz 1 Nr. 1 des SGB VI einzig in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung. Eine Erstattung von Beiträgen, die der Arbeitgeber nach § 172 SGB VI oder § 249b SGB V zu entrichten habe, sei erst durch die Änderung des § 57 IfSG zum 24. November 2021 eingeführt worden.

Soweit der Beklagte dem Klagebegehren abgeholfen hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit im Verfahren W 8 K 21.959 insoweit übereinstimmend für erledigt mit Ausnahme des klägerischen Begehrens im Hinblick auf die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 249b SGB V in anteiliger Höhe von 24,34 EUR.

II. Mit Schriftsatz vom 23. März 2022 ließ die Klägerin beantragen,

Zur Klagebegründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erstattung gemäß § 57 IfSG auch hinsichtlich des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 249b SGB V in Höhe von 24,34 EUR zu. Nach dieser Vorschrift sei der Arbeitgeber verpflichtet, für eine Versicherte, die in dieser geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sei, einen Beitrag in Höhe von 13% des Arbeitsentgelts zu tragen. Dafür, dass auf Grundlage des § 57 Abs. 1, 2 IfSG auch die Erstattung des gezahlten Pauschalbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 249b SGB VI beansprucht werden könne, spreche, dass in § 57 Abs. 1, 2 IfSG lediglich davon die Rede sei, dass eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung fortbestehe, was bei der Zahlung eines Pauschalbetrages zur gesetzlichen Krankenversicherung durchaus der Fall sei, da hier zum Beispiel die gesetzliche Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder die Familienversicherung gemäß § 10 SGB V fortbestehe. § 57 Abs. 1, 2 IfSG fordere eben gerade nicht, dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse, die fortbestehe, gerade auf der konkret ausgeübten Tätigkeit beruhen müsse. Des Weiteren müsse der Sinn und Zweck der Erstattungsregelung angeführt werden. Während einer behördlich angeordneten Quarantäne solle der Arbeitnehmer aufgrund des von ihm erbrachten Sonderopfers einen Entschädigungsanspruch haben. Dieser bestehe aus dem Netto-Arbeitsentgelt sowie den Sozialversicherungsbeiträgen. Der Pauschalbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 249b SGB V stelle zumindest einen Annex zu dem vom Arbeitgeber erbrachten Netto-Arbeitsentgelt dar. Sinn und Zweck der Erstattungsregelung sei, dass die behördlich angeordnete Quarantäne für den Arbeitgeber kostenneutral zu sein habe.

Mit Schriftsatz vom 24. März 2022 ließ die Klägerin weiter vorbringen: Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 23. Februar 2022 sei nunmehr Gegenstand der Klage, soweit mit dessen Nr. 4 im Übrigen der Antrag abgelehnt werde. Der Antrag im Schriftsatz vom 23. März 2022 werde unter Nr. 2 dahingehend korrigiert, dass das Aktenzeichen der Regierung von Unterfranken nunmehr laute: 55.2-2452-3-16029. Es sei zutreffend, dass erst mit § 57 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 IfSG in der ab 24. November 2021 gültigen Fassung die Erstattung von Beiträgen gemäß § 249b SGB V explizit geregelt sei. Hierbei handele es sich aber lediglich um eine Klarstellung der bereits vorher gültigen Rechtslage.

Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. April 2022 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 19. April 2022 trennte das Gericht vom ursprünglichen Klageverfahren (W 8 K 21.959) das Klagebegehren ab, soweit es die Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 249 SGB V in Höhe von 24,34 EUR zum Gegenstand hat und führte es unter dem Aktenzeichen W 8 K 22.611 fort. Der übereinstimmend für erledigte erklärte Klageteil wurde auf Kosten des Beklagten eingestellt.

Die Regierung von Unterfranken beantragte für den Beklagten mit Schriftsatz vom 27. Juli 2022,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung der Klageerwiderung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Erstattung des auf Grundlage des § 249b Satz 1 SGB V abgeführten Beitrags des Arbeitgebers zur Krankenversicherung bei geringfügiger Beschäftigung nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 bis 4 IfSG, da es sich nicht um einen an der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG anknüpfenden Beitrag handele. Nach § 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG in der für die Absonderung vom 26. Oktober 2020 bis 6. November 2020 maßgeblichen Fassung bestehe für Personen, denen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine Entschädigung zu gewähren sei, eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherung sowie nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch fort. Nach § 57 Abs. 2 Satz 2 IfSG gelte § 57 Abs. 1 Satz 2 bis 4 IfSG entsprechend. Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs nach § 57 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 4 IfSG sei bereits nach dem gesetzlichen Wortlaut des Bestehens einer Versicherungspflicht in jeweiligen Bereichen der „gesetzlichen“ Sozialversicherung, vorliegend also in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Versicherungspflicht müsse sich entgegen der Auffassung der Klägerin aus der konkreten Tätigkeit ergeben, an deren Ausübung die betroffene Person aufgrund der behördlichen angeordneten Absonderung oder des Tätigkeitsverbots gehindert sei und deshalb einen Verdienstausfall erleide. Nicht ausreichend sei, dass zum Zeitpunkt der Anordnung irgendeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sich bei den Regelungen des § 57 IfSG um einen „Annex“ zur Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG handele, die an die (Nicht-)Ausübung einer konkreten Erwerbstätigkeit anknüpfe. Demgemäß sei auch als Ausgangspunkt der Bemessungsgrundlage der Beiträge nach § 57 IfSG das der Entschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt definiert. Daneben entspreche dieses Normverständnis auch dem Willen des historischen Gesetzgebers. Grundgedanke der früheren §§ 49a f. BSeuchG sei die Vermeidung versicherungsrechtlicher Nachteile während des Zeitraums, in dem eine Entschädigung für den Verdienstausfall gewährt werde, dies gelte auch heute noch. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung der Regelung erkennbar die aus der abhängigen Beschäftigung wegen Arbeitsentgelt resultierende Sozialversicherungspflicht als typischen Pflichttatbestand vor Augen gehabt. Um eine Versicherungslücke zu vermeiden ordne die Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 IfSG den Fortbestand einer bestehenden Versicherungspflicht im jeweils genannten Bereich der Sozialversicherung an. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 57 IfSG den Fortbestand einer Versicherungspflicht, die sich nicht aus der von der behördlichen Anordnung betroffenen Tätigkeit ergebe, habe regeln wollen. Durch die Verwendung des unbestimmten Artikels „eine Versicherungspflicht“ werde lediglich klargestellt, dass ein Fortbestehen einer Versicherungspflicht nur dort angeordnet werden könne, wo eine solche Pflicht bereits vor der Anordnung bestanden habe. Gemeint sei also eine bestehende Versicherungspflicht. Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung habe sich vorliegend nicht aus der in Rede stehenden Tätigkeit als Verkäuferin bei der Klägerin ergeben, da diese im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ihre Tätigkeit ausgeübt habe und in dieser Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei gewesen sei. Bei dem Beitrag des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 249b SGB V handele es sich deshalb nicht um einen zu erstattenden Beitrag. § 249b SGB V setze gerade die Versicherungsfreiheit oder die nicht bestehende Versicherungspflicht in geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV voraus. Gegen eine Erstattungsfähigkeit spreche schließlich auch, dass der Gesetzgeber durch die Schaffung des Entschädigungsregimes die Sicherung der von einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme betroffenen Person, nicht jedoch eine generelle Entlastung der Arbeitgeber habe schaffen wollen. Dieser Grundgedanke gelte auch hinsichtlich der durch § 57 IfSG intendierten Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile. Bei § 249b SGB V handele es sich um eine allein dem Arbeitgeber treffende Verpflichtung. Hintergrund der Regelung sei, dass es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit angemessen sei, Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter an den Kosten des Gesundheitsschutzes ihrer versicherten Arbeitnehmer zu beteiligen, der bisher ausschließlich von dem Arbeitgeber der Hauptbeschäftigung und/oder von dem Versicherten selbst - oder dem Ehepartner und dessen Arbeitgeber - finanziert worden sei. Auf dieser Weise würden Wettbewerbsverzerrungen vermieden. In Ansehung des dargelegten Normverständnisses könne auch nicht die Auffassung des Bundesänderungsgesetzgebers gefolgt werden, dass es sich bei dem nunmehr an § 57 Abs. 2 Satz 2 IfSG angefügten Halbsatz um eine Klarstellung im Sinne der Rechtssicherheit handele. Diese Auffassung finde weder Rückhalt in dem bis zur Änderung geltenden Wortlaut des Gesetzes, noch entspreche es den darin zum Ausdruck kommenden Willen des historischen Gesetzgebers. Es handele sich bei der Erweiterung des § 57 Abs. 2 Satz 2 IfSG vielmehr um die Einführung eines Erstattungstatbestandes, der entgegen der bisherigen Systematik nicht an dem Bestehen einer Pflichtversicherung anknüpfe und statt den von der Maßnahme Betroffenen allein dessen Arbeitgeber entlaste. Insoweit werde auch auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verwiesen, der durch die Erweiterung des § 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG erstmals die Pflicht des Arbeitgebers zur weiteren Entrichtung der Umlagen nach dem AAG bzw. SGB III vorgesehen habe. Der Bundesrat wies darauf hin, dass die Aufnahme eines allein den Arbeitgeber begünstigten Erstattungstatbestandes rechtssystematisch verfehlt sei. Ein anderes als das dargelegte Normverständnis verbiete sich bereits deshalb, weil es sich bei der Vorschrift des § 57 IfSG als „Annexregelung“ zum Entschädigungstatbestand nach § 56 IfSG ebenso wie bei der Letztgenannten um eine Billigkeitsregelung handele, die demgemäß eng auszulegen sei.

Die Klägerin erwiderte mit Schriftsatz vom 31. August 2022 im Wesentlichen: Bei der expliziten Aufnahme des Beitrags gemäß § 249b SGB V in den Kreis der zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge durch § 57 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 IfSG in der ab 24. November 2021 gültigen Fassung handele es sich lediglich um eine Klarstellung. Dies ergebe sich bereits aus der systematischen Stellung der vorgenannten Norm, nämlich deren Einbettung in Abs. 2, welcher den Fortbestand der Versicherungspflicht unter anderem in der gesetzlichen Krankenversicherung regele. In der Tat heiße es in der Begründung des Gesetzentwurfes: Für die Arbeitsgeber werde nun klargestellt, dass sie sich die von ihnen an die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gezahlten Beiträge erstatten lassen könnten. Die Tatsache, dass die Erstattung des Beitrags seit dem 14. November 2021 ausdrücklich gesetzlich geregelt sei, bedeute im Umkehrschluss nicht, dass für die Zeit bis 23. November 2021 der vorgenannte Beitrag nicht zu erstatten gewesen wäre. Eine Erstattung des begehrten Beitrags ergebe sich zumindest aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 57 Abs. 2 IfSG in der bis dahin geltenden Fassung. Mit der Schaffung des vorgenannten Beitrags habe der Gesetzgeber bezweckt, den Arbeitgeber eines geringfügig Beschäftigten insofern mit dem Arbeitgeber eines nicht geringfügig Beschäftigten gleichzustellen, als auch der Arbeitgeber eines geringfügig Beschäftigten mit dem Sozialversicherungsbeitrag belastet habe werden sollen. Von dem Hintergrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sei kein sachlicher Grund erkennbar, der es rechtfertigen würde, den Arbeitgeber eines geringfügig Beschäftigten bei behördlich angeordneter Quarantäne des geringfügig Beschäftigten insofern eindeutig schlechter zu stellen als den Arbeitgeber eines nicht geringfügig Beschäftigten. Diese verfassungsrechtliche Problematik scheine auch der Gesetzgeber gesehen zu haben, weshalb sich dieser zu der Klarstellung veranlasst gesehen habe.

Die Beteiligten verzichteten ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Verfahrens W 8 K 21.959) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.