I. Die Klägerin, Betreiberin einer Textileinzelhandelskette, ist die strategische und operativ tätige Führungsgesellschaft des …Konzerns. Sie wendet sich gegen die teilweise Ablehnung ihres Antrags auf eine Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von 28.987.558,47 EUR.

Die Klägerin betrieb in Deutschland die Modemärkte bis Ende 2021 selbst und über die im Inland belegenen 100%igen Tochtergesellschaften … Mode GmbH, … und … … GmbH & Co. KG, … Eine weitere Tochtergesellschaft, die zu 100% der Klägerin gehörte, war die … … … … Die Tochtergesellschaften wurden rückwirkend zum 1. September 2021 auf die Klägerin verschmolzen.

Am 11. Januar 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Eröffnung eines (vorläufigen) Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung, ebenso wie die Tochtergesellschaften … … GmbH und … … GmbH & Co KG. Für die Gesellschaften wurde durch Beschluss des Amtsgerichts … vom 12. Januar 2021 die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.

Bis zum 18. März 2021 wurden 52,81% der Gesellschaftsanteile der Klägerin von der … … GmbH, … gehalten. Zum 18. März 2021 sank die Beteiligungsquote der … … GmbH auf 49,82%.

Das Insolvenzverfahren der Klägerin wurde am 1. Juli 2021 eröffnet und mit Ablauf des 31. August 2021 im Zuge der Übernahme aller Anteile der … … AG durch die … … … GmbH abgeschlossen. Die … … … GmbH ist seitdem 100%ige Alleingesellschafterin der … … AG.

Mit Online-Antrag vom 1. Oktober 2021 beantragte die Klägerin die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von insgesamt 43.693.474,55 EUR für sich und die … … GmbH, … … GmbH & Co. KG und … … GmbH.

Mit E-Mail vom 28. Oktober 2021 teilte die Beklagte der Prüfenden Dritten der Klägerin mit, dass sie hinsichtlich des im Antrag angegebenen Umfangs des Unternehmensverbunds die Auffassung der Klägerin nicht teile. Zum maßgeblichen Stichtag 31. Oktober 2020 habe die Klägerin noch mehrere (un-)mittelbare Gesellschafter gehabt, die über jeweils mehr als die Hälfte der Stimmrechte an der Klägerin bzw. an den jeweils zwischengeschalteten Gesellschaften habe. Entsprechend seien diese Gesellschaften gem. Nr. 5.2 der FAQ in Verbindung mit Anhang 1 Artikel 3 Absatz 3 Buchst. a der VO (EU) Nr. 651/2014 der Kommission („AGVO“) verbundene Unternehmen.

Am 2. November 2021 stellte die Klägerin einen Änderungsantrag. Als Grund der Änderung wurde angegeben: „Geänderte Verbundbetrachtung lt. E-Mail der Bewilligungsstelle vom 28.10.2021, Stellungnahme … vom 1.11.2021“.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2021 gewährte die beklagte IHK für München und Oberbayern der Klägerin unter Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid eine Überbrückungshilfe als Billigkeitsleistung in Höhe von 14.705.916,08 EUR (Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheids) gem. der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021 in der gültigen Fassung (in der Folge: Richtlinie Überbrückungshilfe III). Im Übrigen wurde der Antrag in Höhe von 28.987.558,47 EUR abgelehnt (Nr. 5 des Bescheids). In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Auf Nachfrage habe der Steuerberater der Klägerin mitgeteilt, dass die … … GmbH bis zum 18. März 2021 52,81% der Anteile der … … AG gehalten habe. Ausweislich des übersendeten Organigramms werde die … … GmbH wiederum mehrheitlich von der … … … GmbH und diese zu 100% von der … … gehalten. Die … … … GmbH und die … … befänden sich in Insolvenz. Trotz mehrfacher Aufforderung sei keine Bestätigung übersendet worden, dass sich, unter Berücksichtigung sämtlicher zu dem Unternehmensverbund gehörenden Beteiligungsgesellschaften, der gesamte Unternehmensverbund zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe. Zum 18. März 2021 habe die … … GmbH ihre Mehrheitsbeteiligung als Gesellschafter aufgegeben und übe seitdem keinen beherrschenden Einfluss auf die … … AG mehr aus. Somit könne in entsprechender Anwendung von Nr. 5.6 Abs. 3 der FAQ von einer Antragsberechtigung nach dem 18. März 2021 ausgegangen werden. Nach Nr. 2.1 d) i.V.m. Nr. 2.8 der Richtlinie Überbrückungshilfe III seien Unternehmen antragsberechtigt, die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hätten. Wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Unternehmen würden die Antragsberechtigung nicht beseitigen, es sei denn, der gesamte Verbund habe sich zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden. Nachdem die Klägerin das Insolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen habe und der Insolvenzvermerk im Handelsregister gelöscht worden sei, befinde sich die Klägerin derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bis zum 18. März 2021 habe ein Unternehmensverbund unter Einschluss der … … GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften vorgelegen, da die … … GmbH die Besetzung eines Teils des Aufsichtsrats der … … AG bestimme und der Aufsichtsrat das maßgebliche Kontrollorgan sei und es somit den (un-)mittelbaren Gesellschaftern möglich sei, Kontrollaufgaben wahrzunehmen, Impulse zu geben und/oder finanzielle Unterstützung zu leisten. Aus diesem Grund könne die Anspruchsberechtigung für die Erstattung von Fixkosten für die Monate November bis 18. März 2021 nicht angenommen werden, so dass die geltend gemachten Fixkosten für die Monate November und Dezember 2020 und Januar und Februar 2021 herausgenommen worden seien. Im März 2021 sei insoweit eine Kürzung der Kosten in Höhe von 55% der geltend gemachten Kosten nach billigem Ermessen vorgenommen worden. Die Richtlinie Überbrückungshilfe III benenne in Nr. 3.1 Buchst. a bis o die erstattungsfähigen Kosten abschließend. Danach seien die genannten fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten erstattungsfähig. Die Nachfrage beim Steuerberater der Klägerin habe ergeben, dass in der Kostenposition „Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben“ Kosten in Höhe von 225.390,00 EUR im April und 541.212,00 EUR im Mai für Rechtsberatung enthalten seien. Bei den Kosten für Rechtsberatung handele es sich nicht um fortlaufende betriebliche Kosten, sondern um Kosten, die bei Bedarf anfielen. Diese seien nicht förderfähig im Sinne der Richtlinie Überbrückungshilfe III und seien daher herausgenommen worden. Eine Kürzung bei den Kostenpositionen 01 bis 11 im Antrag habe gem. FAQ automatisch eine entsprechende Kürzung bei etwaigen Personalkosten der Position 12 (20% der Kürzungssumme) und beim Eigenkapitalzuschuss (Pos. 23) zur Folge. Insgesamt seien unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Fördersätze die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe für den Betrag in Höhe von 28.987.558,47 € nicht erfüllt. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen.

II.

1.

Am 18. Januar 2022 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2022 ließ die Klägerin zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Die Klage richte sich gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2021, soweit darin eine Teilablehnung enthalten sei. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig und die Klägerin habe einen Anspruch auf die begehrten Fördermittel. Die Ausübung des Ermessens sei durch die gesetzlichen Grenzen gebunden. Neben der Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG und dem daraus folgenden Willkürverbot seien aufgrund des umfassenden Vorrangs des Gesetzes sämtliche anderen einschlägigen Normen als gesetzliche Grenzen zu beachten. Das betreffe auch das unmittelbar geltende Unionsrecht. Darüber hinaus seien verbindliche Normen verpflichtend anzuwenden. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs erweise sich die Ablehnung der beantragten Fördermittel als rechtwidrig. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung über die Antragsbefugnis der Klägerin im Hinblick auf die Annahme eines Unternehmens in Schwierigkeiten die hier einschlägigen Vorgaben der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften und des EU-Rechts falsch und in Widerspruch zu ihrer bisherigen Verwaltungspraxis angewendet. Bei der Fördervoraussetzung, dass die Überbrückungshilfe III nur solchen Unternehmen gewährt werde, die sich nicht bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden (EU-Definition) oder diesen Status danach wieder überwunden hätten, handele es sich um zwingendes EU-Beihilfenrecht. Bei Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten handele es sich um solche Beihilfearten, die den Wettbewerb am stärksten verfälschten. Die Genehmigung solcher Beihilfen sei daher an besondere Voraussetzungen geknüpft. Entsprechend streng seien die Kriterien für das Vorliegen eines Unternehmens in Schwierigkeiten an den Vorgaben der EU-Kommission zu prüfen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) habe im Hinblick auf eine sächsische Beihilfenregelung klargestellt, dass für eine nationale Beihilferegelung, die von der EU-Kommission genehmigt worden sei, grundsätzlich der Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten maßgeblich sei, wie er von der Kommission in ihren Leitlinien festgelegt worden sei. Eine unionsrechtskonforme und insbesondere EUweit einheitliche Auslegung des Begriffs der Unternehmen in Schwierigkeiten sei insofern zwingend; ein Ermessensspielraum der Verwaltung bestehe insoweit nicht. Diese Beschränkung umfasse im Hinblick auf die Prüfung der Fördervoraussetzung in Nr. 2.1 Buchst. d der Richtlinie Überbrückungshilfe III und Nr. 1.1 Abs. 6 der FAQ nicht nur das Vorliegen der Kriterien für ein Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern zwingend auch die Vorgaben des EU-Beihilferechts hinsichtlich des Bezugsobjekts der Prüfung. Das bedeute, dass jedenfalls im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen in Schwierigkeiten vorliege (im Folgenden: UiS-Prüfung), der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und die unionsrechtlichen Vorgaben zum Unternehmensverbund zwingend anzuwenden seien. Anderenfalls wäre die vom EuG geforderte EUweit einheitliche Bestimmung eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 107 AEUV nicht möglich. Die Beklagte sei nur deshalb zu der irrigen Auffassung gelangt, dass die Klägerin bzw. der Unternehmensverbund, zu dem die Klägerin vermeintlich gehöre, vor dem 18. März 2021 ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein könnte und dass dies für die Antragsberechtigung erheblich sei, weil sie die ermessenslenkenden Vorgaben der Richtlinie Überbrückungshilfe III und der FAQ nicht beachtet und dadurch verkannt habe, dass es auf die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem 18. März 2021 gar nicht angekommen sei. Die Klägerin habe, sollte sie überhaupt je ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein, diesen Status jedenfalls zwischenzeitlich überwunden. Wie die Beklagte selbst in ihrem Bescheid vom 17. Dezember 2021 ausdrücklich feststelle, befinde sich die Klägerin „derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“. Damit komme es für die Antragsberechtigung der Klägerin für den Zeitraum vor dem 18. März 2021 gar nicht darauf an, ob sich der gesamte Unternehmensverbund zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden habe, worauf die Beklagte bei ihrer Teilablehnung jedoch abstelle. Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung jedenfalls sei die Klägerin nicht (mehr) in Schwierigkeiten gewesen, so dass sie nach Nrn. 2.1 Buchst. d, 2.8 der Richtlinie Überbrückungshilfe III antragsberechtigt gewesen sei. Unabhängig davon habe die Beklagte die europarechtlichen Vorgaben zur Bestimmung eines Unternehmensverbunds für den Zeitraum vor dem 18. März 2021 verkannt. Zunächst sei schon nicht eindeutig, welche Unternehmen die Beklagte in die Beurteilung des relevanten Unternehmensverbundes überhaupt mit einbezogen habe. Aus dem streitgegenständlichen Bescheid sei dies nicht klar hervorgegangen. Zudem seien ihre Einlassungen dazu im Verwaltungs- und im Klageverfahren widersprüchlich. Indem die Beklagte im Bescheid ausgeführt habe, dass bis zum 18. März 2021 „ein Unternehmensverbund unter Einschluss der … … GmbH und deren Beteiligungsgesellschaften“ vorgelegen habe, habe sie den Eindruck vermittelt, dass die … …, die … und die … … GmbH in den Unternehmensverbund und die Prüfung eines Unternehmens in Schwierigkeit mit einzubeziehen seien. Die Einbeziehung der … und/oder der … … stünde allerdings im eklatanten Widerspruch zu der Auffassung, welche die Beklagte zuvor im Verwaltungsverfahren vertreten habe: Mit E-Mail vom 2. November 2021 - die bezeichnender Weise nicht in den Verwaltungsvorgängen enthalten sei - habe die Beklagte der … GmbH gegenüber ausdrücklich erklärt, dass … und … … „bei der Verbundbetrachtung außen vor“ bleiben könnten. Dementsprechend hätten die Klägerin und der prüfende Dritte dem hilfsweise gestellten Änderungsantrag dann auch einen Unternehmensverbund nur unter Einbeziehung der … … GmbH zu Grunde gelegt. Aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 6. April 2022 gehe indes hervor, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung tatsächlich jedenfalls auch die … in den relevanten Unternehmensverbund mit einbezogen habe. Die Beklagte habe bereits dadurch, dass sie die … … GmbH als Unternehmen im beihilfenrechtlichen Sinne eingestuft und in den für die Antragsbefugnis relevanten Unternehmensverbund mit einbezogen habe, die EUrechtlichen Vorgaben zum Unternehmensbegriff, die nach den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften der FAQ zu beachten seien, missachtet. Die Beklagte habe sich bei ihrer Beurteilung des relevanten Unternehmensverbunds - wie überhaupt im gesamten Antragsverfahren - ausschließlich an den FAQ und den Vorgaben des Anhangs I Art. 3 VO (EU) 651/2014 orientiert. Aus den FAQ (Nrn. 1.1 Abs. 4, Nr. 4.16 Abs. 5) ergebe sich, dass der europarechtliche, d.h. der beihilferechtliche Unternehmensbegriff anzuwenden sei. Darüber hinaus lege auch die Richtlinie Überbrückungshilfe III durch die Klarstellung in der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2.8 der Richtlinie Überbrückungshilfe III eindeutig fest, dass der beihilfenrechtliche Unternehmensbegriff anzuwenden sei. Die Bewilligungsbehörde könne zwar jederzeit strenge Anforderungen an die Antragsberechtigung stellen, solange sie die europarechtlichen Vorgaben einhalte. Im Fall UiS-Prüfung sei dies jedoch im Hinblick auf die Bestimmung des zu prüfenden Unternehmensverbunds nicht möglich. Die Beklagte habe allerdings die Rechtslage verkannt und die europarechtlichen Vorgaben nicht korrekt angewandt. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei die … … GmbH kein Unternehmen im beihilferechtlichen Sinn und daher nicht in den für die Beurteilung der Antragsbefugnis relevanten Unternehmensverbund einzubeziehen gewesen. Denn die … … GmbH habe nach den Maßstäben des einschlägigen EU-Rechts keine hinreichende Kontrolle über die Klägerin ausgeübt, so dass ihr deren Tätigkeit nicht zugerechnet werden könne. Des Weiteren sei zu beachten, dass es für die Feststellung eines Unternehmensverbunds in europarechtlicher Hinsicht darauf ankomme, ob verschiedene Unternehmen bzw. Gesellschaften eine „wirtschaftliche Einheit“ bildeten. Eine „wirtschaftliche Einheit“ liege vor, wenn eine Tochtergesellschaft ihr Verhalten auf dem Markt nicht autonom und frei bestimmen könne, sondern Weisungen ausführe, die ihr durch die Muttergesellschaft, durch die sie vollständig kontrolliert werde, unmittelbar oder mittelbar erteilt würden. Die Klägerin habe im Antragsverfahren erklärt, dass es sich bei der … … GmbH um eine reine Finanzholding-Gesellschaft gehandelt habe, die sich nicht in das Tagesgeschäft der Klägerin eingemischt habe. Schließlich habe der Gerichtshof auch festgestellt, dass das Halten einer Mehrheitsbeteiligung lediglich ein „widerlegbares Indiz“ für das Bestehen einer Kontrolle darstelle. Die operativen Entscheidungen der Klägerin und weiterer Tochtergesellschaften der … … GmbH seien - entsprechend der Eigenschaft der Klägerin als AG - ausschließlich von den Vorständen bzw. Geschäftsführern der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaft getroffen worden. Somit sei die Vermutung, die Mehrheitsbeteiligung der … … GmbH an der Klägerin habe zu einer beherrschenden Kontrolle über die Klägerin geführt, widerlegt worden. Es wäre mithin an der Beklagten gewesen, substanziiert darzulegen, weshalb die … … GmbH dennoch eine die Geschäftsführung beeinflussende Kontrolle über die Klägerin ausgeübt haben sollte. Das habe die Beklagte jedoch nicht getan, sondern sie habe allein aufgrund des Umstands, dass die … … GmbH „einen Teil“ des Aufsichtsrats der Klägerin besetzt habe, eine Einflussnahme der … … GmbH auf die Klägerin angenommen. Die … … GmbH habe keine Mehrheit im Aufsichtsrat gehabt und habe demnach auch keinen bestimmenden Einfluss auf die Klägerin ausüben können. Zudem handle es sich bei der Besetzung eines Teils des Aufsichtsrats lediglich um die Ausübung der Rechte der … … GmbH, die mit ihrer Eigenschaft als Aktionärin verbunden seien - was nach der EuGH-Rechtsprechung „Cassa di Risparmio di Firenze“ gerade kein Indiz für eine Einflussnahme und damit für eine Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft sei. Die Beklagte habe die … … GmbH zu Unrecht als Unternehmen im beihilfenrechtlichen Sinne eingestuft und fälschlicher Weise in den relevanten Unternehmensverbund mit einbezogen. Dass die Klägerin die … … GmbH selbst in ihren Änderungsantrag vom 1. November 2021 in den relevanten Unternehmensverbund mit einbezogen habe, stelle kein Anerkenntnis dar, da sie dies nur hilfsweise und vorsorglich, der Empfehlung der Beklagten folgend, getan habe. Auch bei der in den relevanten Unternehmensverbund einbezogenen insolventen … … … GmbH (im Folgenden: …*) handele es sich nicht (mehr) um ein Unternehmen im beihilfenrechtlichen Sinne. Die … sei seit dem 1. Juli 2016 insolvent gewesen und habe keine Umsätze mehr erwirtschaftet. Als GmbH gelte sie gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als aufgelöst. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ende sowohl eine Konzernbeziehung auf vertraglicher Grundlage als auch die sogenannte „faktische“ Konzernbeziehung auf Grund des Besitzes von Mehrheitsbeteiligungen. Die … habe somit infolge ihre Insolvenz nicht mehr als Unternehmen gewertet und insbesondere auch nicht als Teil eines Unternehmensverbundes betrachtet werden können.

Der vorliegende Sachverhalt sei jedenfalls als atypischer Fall zu werten. Der Fall der Klägerin weise den außergewöhnlichen Umstand auf, dass es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen handele, das zunächst nur aufgrund der mit den Schließungsanordnungen in der Corona-Krise einhergehenden massiven Umsatzeinbußen in eine wirtschaftliche Schieflage gekommen sei, die indes noch während der Corona-Krise durch die Übernahme der Anteile an der Klägerin durch einen neuen Investor, die … … … GmbH, habe beendet werden können. Dadurch habe mit Ablauf des 31. August 2021 im Zuge der Übernahme aller Anteile der Klägerin durch die … … … GmbH noch vor der Beantragung der Überbrückungshilfe III das wirtschaftliche Überleben und der Fortbestand des Unternehmens nachhaltig gesichert werden können. Das Ziel des Versagens der Antragsbefugnis für Unternehmen in Schwierigkeiten, dass ohnehin nicht überlebensfähige Unternehmen durch die Corona-Hilfen nicht künstlich am Leben erhalten würden und so der Wettbewerb verzerrt werde, sei im Fall der Klägerin offensichtlich nicht gefährdet gewesen. Dieser Umstand hätte bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus weise der Fall der Klägerin auch die Besonderheit auf, dass es der Klägerin infolge der veränderten Eigentumsverhältnisse und der Insolvenzen bzw. Liquidationen ihrer ehemaligen Anteilseigner gar nicht möglich gewesen sei, die geforderten und vermeintlich erforderlichen Informationen über weitere Tochtergesellschaften und Umsätze der Gesellschaften der ehemaligen …Gruppe beizubringen. Daher hätte sich die Beklagte mit den von der Klägerin und ihrem prüfenden Dritten sowie dem Insolvenzverwalter der …Gruppe abgegebenen Erklärungen zufriedengeben müssen. Darüber hinaus habe die Beklagte verkannt, dass die Klägerin seit dem 18. März 2021 jedenfalls kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr gewesen sei. Die Beklagte habe gegen ihre Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln und in ihre Erwägungen einzustellen, verstoßen. Ihre Entscheidung sei insofern schon ermessensfehlerhaft. Es sei nicht zutreffend, dass die Klägerin der Beklagten keine Bestätigung darüber übersendet habe, dass sich, unter Berücksichtigung sämtlicher zu dem Unternehmensverbund gehörenden Beteiligungsgesellschaften, der gesamte Unternehmensverbund zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befunden habe. Zunächst habe sowohl die Klägerin als auch die … GmbH bereits im Rahmen der elektronischen Antragstellung die betreffenden Bestätigungen abgegeben. Die Klägerin habe der Beklagten zudem mit Schreiben vom 22. November 2021 (übermittelt per E-Mail vom 23. November 2021) nochmals ausdrücklich bestätigt, dass der Unternehmensverbund unter Einschluss der … … GmbH nicht die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllt habe. Da die Beklagte in ihrer E-Mail vom 2. November 2021 ausdrücklich erklärt gehabt habe, dass … und … … nicht in den Unternehmensverbund einzubeziehen seien, habe mit dem Schreiben der Klägerin vom 22. November 2021 eine weitere Bestätigung darüber vorgelegen, dass sich der aus Sicht der Beklagten gesamte relevante Unternehmensverbund nicht in Schwierigkeiten befunden habe. Sollte man jedoch der - unzutreffenden - Auffassung der Beklagten folgen, dass die Bestätigung nicht vorgelegen habe, so wäre der Beklagten vorzuhalten, dass sie gegenüber der Klägerin und ihrem prüfenden Dritten nicht klar und unmissverständlich artikuliert habe, dass eine Bestätigung noch nicht vorliege, und dass sie nicht klargestellt habe, wie und in welcher Form diese Bestätigung erfolgen solle. Sie hätte insofern dann den Sachverhalt nicht ordentlich aufgeklärt, so dass ihre Entscheidung aus diesem Grund ebenfalls ermessensfehlerhaft wäre. Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich bei den angegebenen Rechtsberatungskosten der Klägerin um Fixkosten im Sinne der Richtlinie Überbrückungshilfe III und der FAQ. Diese Kosten würden entsprechend in ständiger Verwaltungspraxis als förderfähig anerkannt. Die Kosten seien auf der Grundlage von vertraglich vereinbarten fortlaufenden Beratungsleistungen der jeweiligen Rechtsberatungsgesellschaften entstanden. Der Umfang des Geschäfts eines Unternehmens von der Größe der Klägerin mit einer großen Anzahl von Mitarbeitern und Filialen bringe eine Vielzahl von rechtlichen Problemen und Fragestellungen mit sich, die fortlaufend geklärt werden müssten. Die Leistungen seien daher betriebsnotwendig. Entsprechend würden sogar Kosten für den prüfenden Dritten „wie andere förderfähige Fixkosten“ als förderfähig anerkannt. Die Verwaltungspraxis habe Rechtsberatungskosten daher als Teil der Bemessungsgrundlage der Überbrückungshilfe III anerkannt.

Mit weiterem Schriftsatz vom 2. November 2022 ließ die Klägerin mitteilen, dass sie mit Eintragung in das Handelsregister B des Amtsgerichts Aschaffenburg am 20. September 2022 nicht mehr als … … AG, sondern als … … GmbH firmiere. Streitentscheidend sei die Frage, ob die Klägerin nicht allein durch den Umstand, dass sie jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung nach der ausdrücklichen und unstreitigen Feststellung der Beklagten kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr gewesen sei, grundsätzlich auch für den Zeitraum vor dem 18. März 2021 antragsberechtigt sei. Wenn es entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nach Meinung des Gerichts doch darauf ankommen sollte, ob die Klägerin jemals vor dem 18. März 2021 ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen ist, dann sei streitentscheidend die der Verbundbetrachtung vorgelagerte Frage, ob es sich bei den Gesellschaften … … GmbH und der … … … GmbH überhaupt um Unternehmen im Sinne der Verwaltungspraxis der Beklagten und im Sinne der für die Überbrückungshilfen geltenden (beihilfen-)rechtlichen Vorgaben handele - und die Gesellschaften insofern überhaupt Teil eines Unternehmensverbundes und Gegenstand einer UiS-Prüfung für den Zeitraum vor dem 18. März 2021 sein könnten. Voraussetzung für die Einstufung einer Einheit als Unternehmen im Hinblick auf die Überbrückungshilfe III sei, dass sie zu den genannten Stichtagen eine rechtlich selbstständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit gewesen sei und über mindestens einen Beschäftigten verfügt habe. Im Hinblick auf die … … … GmbH sei schon fraglich, ob sie zu den genannten Stichtagen überhaupt noch eine „rechtlich selbständige Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit“ gewesen sei. Sie habe sich seit dem 1. Juli 2016 in der Insolvenz befunden und gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 des GmbHG gelte eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als aufgelöst. Jedenfalls aber hätten beide Gesellschaften weder zum Stichtag 29. Februar 2020 noch zum Stichtag 31. Dezember 2020 jeweils eine/n Beschäftigte/n gehabt. Aus dem Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 der … … GmbH ergebe sich, dass die Gesellschaft im Jahr 2020 keine Beschäftigten gehabt habe, da der Bericht keine Personalaufwendungen ausweise. Der Geschäftsführer einer GmbH gelte der Rechtsprechung zu Folge in der Regel nicht als Arbeitnehmer, sondern als Organ der Gesellschaft. Er sei somit kein Beschäftigter i.S.d. FAQ und der Vollzugshinweise ÜIII. Dies treffe insbesondere auf die … … … GmbH zu, da die Geschäftsführung der Gesellschaft nur die Organstellung betreffe. Beide Geschäftsführer hätten kein Geschäftsführergehalt in der Gesellschaft bezogen und es hätten auch keine Geschäftsführerdienstverträge bestanden. Da der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 der … … GmbH auch keine (Personal-)Aufwendungen für Geschäftsführer ausweise, dürfte dasselbe auch für die Geschäftsführer der … … GmbH gelten. Beide Gesellschaften hätten zu den relevanten Stichtagen 2020 (und danach) demnach keine Beschäftigten gehabt und seien daher keine Unternehmen i.S.d. Unternehmens-Definition (gewesen). Der Klägerin könne nicht vorgehalten werden, dass sie diesen Umstand nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen habe. Die Beklagte habe dem prüfenden Dritten der Klägerin gegenüber erklärt und damit deutlich zu verstehen gegeben, dass weiterer Sach- und Rechtsvortrag zum Unternehmensverbund nicht berücksichtigt werde. Insofern die Beklagte zu der Frage, ob es vier Jahre nach Einleitung der Liquidation und Einstellung des Geschäftsbetriebs überhaupt noch Beschäftigte gebe, offensichtlich keine Überlegungen bzw. weiteren Nachforschungen angestellt habe, habe sie gegen ihre Aufklärungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG verstoßen. Vor allem aber habe die Beklagte durch den Verzicht auf weitere Nachfragen bzw. Nachforschungen zur Unternehmenseigenschaft der … … … GmbH den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht zutreffend und nicht vollständig ermittelt. Sie habe dadurch wesentliche Umstände übersehen, was zu einem Ermessensfehlgebrauch und damit zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung führe. Die EUbeihilferechtlichen Vorgaben im Allgemeinen und in Bezug auf UiS im Besonderen seien zwingend einzuhalten. Eine davon abweichende Verwaltungspraxis wäre rechtswidrig. Im vorliegenden Fall würden sowohl die Vollzugshinweise und die FAQ einerseits als auch das EU-(Beihilfen-)Recht andererseits regeln, was ein Unternehmen sei. Zwei unterschiedliche Definitionen für ein und denselben Begriff seien jedoch nebeneinander nicht anwendbar. Daher könne das Wort „unbeschadet“ in Ziff. G. Nr. 2. Abs. 2 Vollzugshinweise ÜIII nur so gemeint sein, dass der im Genitiv genannte EUbeihilfenrechtliche Unternehmensbegriff Vorrang habe und uneingeschränkt gelte. Die Überbrückungshilfen seien unzweifelhaft Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Sie seien nur zulässig, insoweit sie den Vorgaben entsprächen, welche die Europäische Kommission u.a. in ihrer Mitteilung C (2020) 1863 final vom 19. März 2020 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (Befristeter Rahmen) und den nachfolgenden Anpassungen gemacht habe. Die der Überbrückungshilfe zu Grunde liegenden Bundesregelungen seien mithin an Art. 107 Abs. 3 AEUV (d.h. an dem Befristeten Rahmen, in welchem die Kommission die Anwendung des Art. 107 AEUV konkretisiert habe) und den sonstigen einschlägigen EU-Vorschriften zu messen. Daraus folge, dass auch nur der EUbeihilfenrechtliche Unternehmensbegriff und die beihilfenrechtliche Definition des Unternehmens in Schwierigkeiten maßgeblich sein können. Könnten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorgaben des Befristeten Rahmens - mithin bei der Anwendung des Art. 107 Abs. 3 AEUV - eigene Begriffe und Definitionen des Unternehmens und des Unternehmens in Schwierigkeiten anwenden, würde gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verstoßen und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ausgehebelt. Die UiS-Prüfung im Sinne des EU-Beihilferechts sei dabei aufgrund des stark wettbewerbsverzerrenden Charakters der Gewährung einer Beihilfe an ein Unternehmen in Schwierigkeiten essentiell. Eine davon abweichende Verwaltungspraxis wäre rechtswidrig. Förderrichtlinien müssten von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV), im Einklang mit Art. 23 und 44 BayHO und ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften angewendet werden. Es sei vor diesem Hintergrund zu bezweifeln, dass die Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis tatsächlich einen eigenen und vom EU-Beihilfenrecht abweichenden Unternehmensbegriff anwende und eine UiS-Prüfung nach eigenen Maßstäben durchführe. Nach den erneuten Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 6. Juli 2022 dränge sich tatsächlich vielmehr der Verdacht auf, dass die Beklagte grundsätzlich die Vorgaben des Europarechts einhalten wolle, ihre Verwaltungspraxis auch eindeutig entsprechend ausgestalte, jedoch im Rahmen der UiS-Prüfung im streitigen Fall einen wesentlichen Prüfungsschritt übersehen habe und insofern zu einem falschen und von ihrer eigenen Verwaltungspraxis abweichenden Ergebnis komme. Für die vorstehende Annahme spreche auch, dass sich die Beklagte in einem Ablehnungsbescheid, den sie am 11. Oktober 2022 in einem anderen Verfahren erlassen habe, ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unternehmenseigenschaft in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-222/04 „Cassa di Risparmio di Firenze“ beziehe. In dem betreffenden Antragsverfahren auf Überbrückungshilfe III sei auch die Unternehmenseigenschaft von Gesellschaften, die mittelbar und unmittelbar die Anteile an dem antragstellenden Unternehmen hielten, und deren Einbeziehung in einen Unternehmensverbund mit dem antragstellenden Unternehmen streitig gewesen. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Angesichts der vorstehenden Argumente habe die Beklagte auch im vorliegenden Fall die EUrechtlichen Vorgaben bei der UiS-Prüfung und der dieser zugrundeliegenden Verbundbetrachtung - einschließlich der vorgelagerten Frage, ob … … GmbH und … … … GmbH überhaupt Unternehmen seien - zu beachten. Objekt der Prüfung sei das „Unternehmen“. Dies sei nach dem Europarecht grundsätzlich die sog. „wirtschaftliche Einheit“. Zur Vereinfachung habe die Bundesregierung die von der EU-Kommission erlassene KMU-Definition (Anhang I der AGVO) herangezogen und beziehe sich bei der UiS-Prüfung statt auf die in Einzelfällen etwas aufwendiger zu ermittelnde wirtschaftliche Einheit auf sog. verbundene Unternehmen im Sinne des Art. 3 der KMU-Definition. Die Einführung der Definition verbundener Unternehmen in der KMU-Definition diene lediglich der Vereinfachung der Abgrenzung von KMU. Nach der Rechtsprechung des EuGH bleibe jedoch im Grundsatz die wirtschaftliche Gruppe Gegenstand der Untersuchung, ob ein KMU vorliege (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014, C-110/13 „HaTeFo GmbH“, Rn.28 ff.) Die Beklagte selbst mache mit dem mehrfachen Verweis auf Nr. 5.2 der FAQ deutlich, dass sie im Rahmen der UiS-Prüfung auf die KMU-Definition abstelle, um festzustellen, ob sich die Prüfung lediglich auf den Antragsteller oder auch auf weitere Unternehmen beziehen müsse. Folge man dieser Ansicht, müssten „verbundene Unternehmen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 3 KMU-Definition vorliegen. Zwei verbundene Unternehmen könnten jedoch nur vorliegen, wenn es sich bei beiden Einheiten auch tatsächlich um „Unternehmen“ handele. Die … … GmbH sei jedoch nicht wirtschaftlich tätig. Ihr werde zudem auch nicht die wirtschaftliche Tätigkeit der … … GmbH zugerechnet, da es mangels Einflussnahme an einer tatsächlich ausgeübten Kontrolle fehle. Es dränge sich die Vermutung auf, dass die Beklagte die Prüfung, ob es sich bei der … … GmbH überhaupt um ein Unternehmen handele, nicht durchgeführt und erst beim zweiten Prüfungspunkt - der Prüfung, ob verbundene Unternehmen vorliegen - ihre Prüfung, ob ein Unternehmen in Schwierigkeiten vorliege, begonnen habe. Dies laufe nicht nur dem Europarecht zuwider, sondern ebenfalls der Verwaltungspraxis und sei somit ermessensfehlerhaft. Handele es sich bei der … … GmbH nicht um ein Unternehmen, könne auch die … … … GmbH keinen Unternehmensverbund mit der Klägerin bilden, da es an dem notwendigen Bindeglied fehle. Zudem könne aufgrund der fehlenden unmittelbaren Kontrolle der … … GmbH die … … … GmbH ihrerseits auch keine unmittelbare Kontrolle über die Klägerin ausüben, so dass es auch insofern an der Voraussetzung eines Unternehmensverbundes fehle. Abschließend werde nochmals darauf hingewiesen, dass die Klägerin und der durch sie beauftragte prüfende Dritte alle durch die Beklagte geforderten Angaben und Bestätigungen zum Thema Unternehmen in Schwierigkeiten abgegeben hätten. Die Klägerin habe aufgrund der eindeutigen Feststellung der Beklagten in der E-Mail vom 2. November 2021 davon ausgehen dürfen, dass jedenfalls die … … … bei der Verbundbetrachtung und dementsprechend auch bei der UiS-Prüfung nicht zu beachten sei. Sie habe daher davon ausgehen können, dass keine weiteren Bestätigungen im Hinblick auf die … … … zu geben waren. Die Beklagte könne ihre im Verwaltungsverfahren in der E-Mail vom 2. November 2021 getroffene Aussage, dass … … … und … … „bei der Verbundbetrachtung außen vor“ bleiben könnten, nunmehr im Gerichtsverfahren nicht ohne Weiteres ändern oder ignorieren, denn der für die Bewertung der Fördervoraussetzungen und der Förderfähigkeit einer Maßnahme maßgebliche Zeitpunkt sei der Zeitpunkt der Entscheidung der Förderbehörde. Auch diese Unklarheiten bzw. Widersprüchlichkeiten in der Kommunikation der Beklagten gegenüber dem prüfenden Dritten der Klägerin stelle einen Verstoß gegen die Aufklärungs- und Belehrungspflichten der Beklagten aus Art. 25 Abs. 1 BayVwVfG dar und gehe zu ihren Lasten.

Mit Schriftsatz (neu bestellter weiterer Prozessbevollmächtigter) vom 3. November 2022 ließ die Klägerin ergänzend im Wesentlichen vortragen, sie sei - unstreitig - kein Unternehmen in Schwierigkeiten, noch sei sie ein solches zum relevanten Zeitpunkt am Stichtag am 31. Dezember 2019 gewesen. Dies habe die Beklagte auf S. 5 des Bescheids vom 17. Dezember 2021 zutreffend festgestellt. Die Klägerin sei mithin für den gesamten Antragszeitraum förderfähig, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Antrag die Voraussetzungen der Antragsberechtigung zweifelsohne erfüllt habe. Die Klägerin sei am 31. Dezember 2019 auch nicht Teil eines Unternehmensverbundes mit der … … GmbH (und/oder der … … … GmbH) gewesen. Ob die … … GmbH (und/oder die … … … GmbH) oder andere mit diesen Gesellschaften verbundene Unternehmen am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen seien, sei daher nicht relevant. Die … … GmbH sowie die … … … GmbH entsprächen nicht dem Unternehmensbegriff der Richtlinie Überbrückungshilfe III sowie den FAQ. Sie hätten weder Beschäftigte gehabt, noch seien sie wirtschaftlich am Markt tätig gewesen. Die … … GmbH sowie die … … … GmbH seien aufgrund der fehlenden Unternehmenseigenschaft für die Bildung eines Unternehmensverbunds folglich nicht geeignet. Zudem habe es zwischen den Unternehmen, insbesondere zwischen der Klägerin, einer am 31. Dezember 2019 börsennotierten Aktiengesellschaft, und der … … GmbH, von vornherein an einem Beherrschungsverhältnis als weitere Voraussetzung für einen Unternehmensverbund gefehlt. Selbst wenn ein solches vorgelegen haben sollte, wäre dieses jedenfalls spätestens am 11. Januar 2021, als das Amtsgericht … als Insolvenzgericht vorläufige Maßnahmen zur Verhütung nachteiliger Veränderungen angeordnet habe, entfallen. Zudem habe es sich bei der Klägerin, eine börsennotierte Aktiengesellschaft, um eine separate „wirtschaftliche Einheit“ gehandelt, die keinerlei Zahlungsströme oder Cashpooling mit der damaligen Muttergesellschaft unterhalten habe und auch nicht habe unterhalten dürfen. Die Gefahr, dass Fördermittel an andere Gruppengesellschaften, die ggf. Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen seien, hätten fließen können, habe damals nicht bestanden und bestehe heute - nach dem Wechsel des Investors - ohnehin nicht mehr. Unterstellt, die Klägerin wäre am 31. Dezember 2019 Teil eines Unternehmensverbundes gewesen, und weiter unterstellt, es käme auf diesen Unternehmensverbund trotz der eigenen wirtschaftlichen Einheit der Klägerin an, und dieser Unternehmensverbund wäre damals zudem „in Gänze“ in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen, würden alle diese Umstände die Antragsberechtigung der Klägerin nicht beseitigen, denn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des - mittlerweile neuen - Unternehmensverbundes seien „derzeit“, d.h. noch vor der Antragstellung am 2. November 2021 und erst recht im förderrechtlich relevanten Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Dezember 2021 - und dies stehe ebenfalls außer Streit - wieder überwunden. Den von der Beklagten behaupteten Rechtssatz, die Klägerin müsse nachweisen, dass sich der Unternehmensverbund seit dem 31. Dezember 2019 „ununterbrochen“ nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe, gebe es nicht in den Förderrichtlinien. Entsprechend gebe es hierzu auch keine substantiierte Darlegung der Beklagtenseite und erst recht keine weitergehenden Nachweise (die Beklagte berufe sich lediglich punktuell auf mediale Berichterstattung). Es könne einen solchen Rechtssatz auch nicht geben, denn die Überbrückungshilfe III habe gerade den Zweck, bei Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen seien, später pandemiebedingt eintretende wirtschaftliche Belastungen aufzufangen und nachhaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten und Krisen zu vermeiden. Die Klägerin müsse daher auch keine entsprechenden Nachweise über die finanzielle Situation ihrer ehemaligen Mutter- und ggf. Schwestergesellschaften erbringen. Solche Informationen könne die Klägerin auch nicht erbringen, weil sie gar keinen Informationsanspruch gegen (ehemalige) Aktionäre oder etwaige Gruppengesellschaften hätte haben können. Unterstellt, es habe am 31. Dezember 2019 ein Unternehmensverbund bestanden und dieser habe sich in „Gänze“ in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, und weiter unterstellt, es gebe die von der Beklagtenseite behauptete „Zeitraumbetrachtung“, so würde jedenfalls die angebliche Beherrschung durch die … … GmbH und/oder … … … GmbH nicht erst am 18. März 2021 enden, sondern bereits am 11. Januar 2021, dem Tag der Anordnung „vorläufiger Maßnahmen“ durch das Amtsgericht … als Insolvenzgericht. Denn an diesem Tag habe es definitiv keinerlei gesellschaftsrechtlichen Einfluss mehr gegeben, weder durch die Gesellschafter bzw. die Hauptversammlung, noch durch den Aufsichtsrat. Damit fehle es auch an den Voraussetzungen einer „Kontrolle“ im Sinne der Nr. 2.4 Buchst. b d der Richtlinie Überbrückungshilfe III. Denn selbstverständlich komme es darauf an, ob insolvenzrechtlich oder gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten bestünden, weil sonst gar nicht bestimmt werden könne, ob die in Nr. 2.4. Buchst. b d genannten (Einfluss-, Stimm- und Kontroll-)Rechte der … … … GmbH und/oder der … … GmbH überhaupt bestünden. Diese insolvenzrechtlichen Beschränkungen der Kontrolle der Gesellschafter seien deshalb notwendige Vorfragen, d.h. entscheidender förderrechtlicher Sachverhalt für die gerichtliche Entscheidung.

2. Die Beklagte ließ mit Schriftsatz vom 6. April 2022 zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen: Mangels entgegenstehender substantiierter Erklärung habe die Beklagte davon ausgehen müssen, dass der Unternehmensverbund, zu dem die Klägerin gehöre, bis zum 18. März 2021 in Gänze in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sei. Ob ein Unternehmen ein verbundenes Unternehmen darstellt, sei allein anhand der Anwendung der Fördervorgaben in der Verwaltungspraxis der Beklagten zu bestimmen. Danach werde der Begriff der verbundenen Unternehmen weit verstanden. Die hierfür in Nr. 2.4 S. 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III genannten Voraussetzungen würden sich dabei nicht nur an dem europarechtlichen Begriff der verbundenen Unternehmen im Sinne des Anhangs I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014 orientieren. Zum Unternehmensverbund gehöre nach der Verwaltungspraxis auch ein Unternehmen, das die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens halte (vgl. Nr. 5.2 der FAQ zur Überbrückungshilfe III). Nach diesen Maßstäben sei die … … GmbH und über diese auch die … … … GmbH Teil des Unternehmensverbundes der Klägerin gewesen. Bis zum 18. März 2021 habe die … … GmbH über 50% der Gesellschaftsanteile der Klägerin gehalten und daher einen beherrschenden Einfluss über die Klägerin ausgeübt. Diese werde wiederum überwiegend durch die … … … GmbH gehalten und unterliege daher deren beherrschenden Einfluss. Über … … … … sei ein Insolvenzverfahren eröffnet gewesen. Die Klägerin habe im Rahmen des Förderverfahrens nicht plausibel dargelegt, dass sich nicht der gesamte Unternehmensverbund in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe. Die Klägerin sei erst mit dem Ausscheiden der … … GmbH aus dem Unternehmensverbund zum 18. März 2021 antragsberechtigt. Die Förderungshöhe für den Monat März sei daher nach billigem Ermessen um 55% gekürzt worden. Insbesondere sei es nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Unternehmen zu beschränken, die nicht schon bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen seien und diesen Status danach nicht überwunden hätten. Ziel der Überbrückungshilfe sei es, einen Teil des coronabedingten Umsatzausfalles zu kompensieren. Sie diene nicht der Rettung solcher Unternehmen, die aufgrund anderer Umstände in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen seien. Die Position 10 sei für die Monate März, April und Mai zu kürzen gewesen. Der Begriff der betrieblichen Fixkosten nach Nr. 3.1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III werde in den für die Verbescheidung durch die Beklagte beachtlichen FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III konkretisiert. Anlassbezogene Kosten, die z.B. nur aufgrund eines gerichtshängigen Rechtsstreits oder akuten Beratungsbedarfs entstünden, seien nach der maßgeblichen Verwaltungspraxis der Beklagten nicht förderfähig. Ansonsten wäre der Zweck der Überbrückungshilfe III gefährdet. Die Kürzung der Fixkostenpositionen führe automatisch zur Kürzung des Eigenkapitalzuschusses und der förderfähigen Personalaufwendungen. Insgesamt seien bezogen auf die ursprüngliche Summe der Fixkosten in Höhe von 44.258.147,24 EUR Kürzungen von insgesamt 29.202.876,66 EUR vorgenommen worden.

Die Beklagte brachte mit Schriftsatz vom 6. Juli 2022 im Wesentlichen weiter vor: Die Feststellung, ob ein Unternehmen als verbundenes Unternehmen zu qualifizieren sei, sei anhand der tatsächlichen Anwendung der Fördervorgaben in der Verwaltungspraxis der Beklagten zu treffen. Gemäß Nr. 2.4 S. 1 Buchst. b der Richtlinie Überbrückungshilfe III, die sich an Anhang I Art. 3 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 651/2014 orientiere, liege ein Unternehmensverbund u.a. dann vor, wenn ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens halte. Halte danach ein Unternehmen die Mehrheit der Gesellschafter eines anderen Unternehmens, bestehe zwischen diesen beiden Unternehmen bereits aufgrund der Beteiligungsstruktur ein Unternehmensverbund, unabhängig davon, ob die Gesellschafterrechte in der Praxis tatsächlich ausgeübt würden. Überschreite demnach die Beteiligung an einem anderen Unternehmen den Schwellenwert von 50%, handele es sich um miteinander verbundene Unternehmen. Eine Einschränkung des bereits aus der Mehrheitsbeteiligung folgenden beherrschenden Einflusses abhängig von dessen tatsächlicher Ausübung ergebe sich nicht aus Nr. 2.4 S. 1 Buchst. b der Richtlinie Überbrückungshilfe III und werde von der Beklagten bei der Entscheidung, ob ein Unternehmensverbund vorliege, nicht mit eingestellt. Ausgehend von der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten war die … … GmbH und über diese die … … … GmbH Teil eines Unternehmensverbundes mit der Klägerin. Denn jedenfalls bis zum 18. März 2021 habe die S& E Kapital GmbH die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der Klägerin gehalten. Sie sei damit nach Nr. 2.4 S. 1 lit b) der Richtlinie Überbrückungshilfe III qua ihrer Mehrheitsbeteiligung berechtigt gewesen, einen beherrschenden Einfluss auf die Klägerin auszuüben, unbeschadet dessen, dass es sich bei letzterer um eine Aktiengesellschaft handele und dass die … … GmbH ihre Gesellschafterrechte nach dem Vortrag der Klägerin tatsächlich nicht ausgeübt haben wolle. Da die … … GmbH überwiegend von der … … … GmbH gehalten werde, gehöre, wie bereits in der Klageerwiderung ausgeführt, auch letztere zum relevanten Unternehmensverbund. Soweit die Beklagte mit dieser Verwaltungspraxis den Begriff des Unternehmensverbundes im Vergleich zu der klägerseits benannten EuGH-Rechtsprechung sowie zu insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften weiter verstehe, sei diese erweiterte Handhabung im Lichte der bisherigen bayerischen Verwaltungsgerichtsrechtsprechung rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe im Verwaltungsverfahren nicht plausibel dargelegt, dass sich der wie vorgenannt festgestellte Unternehmensverbund gem. Nr. 2.1 S. 1 Buchst. d der Richtlinie Überbrückungshilfe III im Förderzeitraum von November 2020 bis zum 18. März 2021 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe. Bei konkreten Anhaltspunkten müsse die Bewilligungsstelle deshalb für die Fördermittelgewährung positiv feststellen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade nicht den gesamten Verbund beträfen. Gemäß Nr. 9.1 S. 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III dürfe die Bewilligungsstelle zwar auf die Angaben des prüfenden Dritten im Antrag grundsätzlich vertrauen, soweit es keine Anhaltspunkte für Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Angaben gebe. Verdachtsabhängig und stichprobenartig seien die Bewilligungsstellen gem. Nr. 9.1 S. 8 der Richtlinie Überbrückungshilfe III jedoch dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung im Detail zu überprüfen und hierfür soweit erforderlich Unterlagen oder Auskünfte beim prüfenden Dritten, Antragsteller oder Finanzamt anzufordern. Könnten diese nicht zur Verfügung gestellt werden, sei die Überbrückungshilfe abzulehnen beziehungsweise zurückzuzahlen. Der konkrete Umfang der vorzulegenden Unterlagen und Angaben hänge von den individuellen Umständen des Antragstellers ab. Gemäß Nr. 7.1 S. 11 der Richtlinie Überbrückungshilfe III seien die Angaben des Antragstellers durch den prüfenden Dritten auf Plausibilität zu prüfen und zu bestätigen. Der sorgsame Umgang mit Haushaltsmitteln des Bundes habe es im konkreten Fall über die Erklärung im Antrag, das Unternehmen habe sich nicht kontinuierlich in Schwierigkeiten befunden, hinaus erfordert, eine Plausibilisierung dieser Angaben zu verlangen. Denn dass die Klägerin wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgewiesen habe, sei Gegenstand einer umfangreichen medialen Berichterstattung gewesen. Beantragt worden sei überdies eine Förderung in Millionenhöhe. Entsprechend habe die Bewilligungsstelle sowohl per E-Mail vom 9. November 2021 als auch im Antragsportal des Bundes um die Bestätigung gebeten, dass sich der relevante Unternehmensverbund in Gänze seit dem 31. Dezember 2019 nicht ununterbrochen in Schwierigkeiten befunden habe. Die am 23. November 2021 übersandte Bestätigung durch die Klägerin selbst habe diesen Anforderungen nicht genügt. Mit Rückfrage vom 29. November 2021 habe die Beklagte zudem ausdrücklich um die Plausibilisierung der Angaben durch die Steuerberaterin der Klägerin gebeten. Eine solche sei bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der Beklagten jedoch nicht erfolgt. Im Zuwendungsverfahren liege es jedoch in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung vollumfänglich darzulegen und nachzuweisen. So sei er gehalten, die für das Zuwendungsverhältnis relevanten Angaben vollumfänglich vorzutragen und alle Unterlagen einzureichen, denn er allein besitze aufgrund der Sachnähe die umfassende Kenntnis der relevanten Informationen. Insofern sei es auch nach der Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in dem vorliegenden Massenverfahren die Angaben des Antragstellers auf ihre Substantiierung und Plausibilität hin prüfe, eine einmalige Nachfrage zur Plausibilisierung auf elektronischem Wege stelle und gegebenenfalls mangels ausreichender Darlegung die Zuwendung (teilweise) ablehne. Es sei daher auch nicht ermessensfehlerhaft gewesen, die Förderung für den Zeitraum November 2020 bis zum 18. März 2021 mangels plausibler Darlegung der Antragsberechtigung für den gesamten Unternehmensverbund vollständig zu kürzen.

Vorliegend sei auch nach dem Vortrag der Klägerin in der Klagebegründung nichts dafür ersichtlich, dass die Rechtsberatungskosten dem aufgezeigten Maßstab entsprächen. Inwiefern der Klägerin die behaupteten laufenden Rechtsberatungskosten entstanden seien, könne ohne die Vorlage der Beratungsverträge schon nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus sei aber auch nicht substantiiert dargelegt, für welche Leistungen diese Kosten konkret angefallen sein und inwiefern diese Beratungsleistungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs in der Corona-Pandemie notwendig gewesen sein sollen. Auch zur Höhe der angegebenen Fixkosten habe sich die Klägerin weder im Förder- noch im Klageverfahren verhalten. Wie auch alle übrigen förderfähigen Fixkosten müssten die zur Förderung in Ansatz gebrachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Denn gemäß Nr. 1 S. 5 der Richtlinie Überbrückungshilfe III solle die Förderleistung primär der Existenzsicherung von Unternehmen in der Pandemie dienen. Die hier streitgegenständliche Förderung von Rechtsanwaltskosten in Millionenhöhe sei deshalb auch nicht mit dem Interesse der Beklagten an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Haushaltsmitteln zu vereinbaren. Zudem lägen bezogen auf die Klägerin keine für einen atypischen Sachverhalt erforderliche außergewöhnlichen Umstände vor. Bei der erst in Folge von Schließungsverordnungen entstandenen wirtschaftlichen Schieflage handele es sich um einen regelmäßig auftretenden Sachverhalt. Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die spätere Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten seien als Fallgestaltungen bereits in Nr. 2.1 Satz 1 Buchst. d der Richtlinie Überbrückungshilfe III angelegt und von der Beklagten dadurch berücksichtigt worden, dass sie jedenfalls hinsichtlich der … AG und ihrer Tochtergesellschaften festgestellt habe, nach erfolgreichem Abschluss des Insolvenzverfahrens befinde sich diese derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dass es der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag während des Insolvenzverfahrens nicht möglich gewesen sein solle, die angeforderte Plausibilisierung zu erbringen, rechtfertige ebenfalls keine abweichende Behandlung des Sachverhalts, vielmehr sei dies ein Umstand, der entsprechend der unter Abschnitt A. genannten subventions-rechtlichen Grundsätze zulasten der darlegungspflichtigen Zuwendungsempfängerin gehe.

Mit Schriftsatz vom 8. November 2022 ließ die Beklagte im Wesentlichen ergänzend wie folgt Stellung nehmen: Unter Berufung auf § 114 S. 2 VwGO ergänze die Beklagte ihre Ermessenserwägungen zum Bescheid vom 17. Dezember 2021. Sie stütze die streitgegenständliche Ablehnung nunmehr ergänzend auch darauf, dass insgesamt keine den Anforderungen der Nr. 7.1 der Förderrichtlinie zur Überbrückungshilfe III entsprechende Prüfung der Antragsberechtigung durch einen prüfenden Dritten erfolgt sei und eine Gewährung von Billigkeitsleistungen somit ausscheide. Die als prüfende Dritte agierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die fehlende Prüfung in ihrer Erklärung vom 1. Oktober 2021 selbst festgehalten. Sie habe darin betont, der von ihr verwendete Begriff der Prüfung habe nicht die Vornahme einer eigenen Prüfung bedeutet, sondern beschreibe lediglich das Nachvollziehen einer ihr von der Klägerin vorgelegten Unterlage gerade ohne eigene Prüfung durch sie als prüfende Dritte. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Unterlage trage vielmehr die Klägerin. Damit habe die prüfende Dritte eingestanden, dass die von der Förderrichtlinie vorgeschriebene inhaltliche Prüfung der Angaben zur Antragsberechtigung durch sie als prüfende Dritte tatsächlich nicht erfolgt sei. Dies werde auch durch die im weiteren Verfahren sehr augenfällig vermiedene Abgabe einer von der Beklagten ausdrücklich angeforderten eigenen Bestätigung der prüfenden Dritten zur Frage der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmensverbunds der Klägerin und der Richtigkeit der diesbezüglichen Angaben gestützt. Tatsächlich lägen insofern nur Bestätigungen der Klägerin selbst vor, nicht aber ein Prüfungsergebnis der prüfenden Dritten. Diese habe die Erklärung der Klägerin lediglich durch hypothetische Betrachtungen ergänzen wollen. Nach der für die Beklagte maßgeblichen Förderrichtlinie für die Überbrückungshilfe III würden Eigenerklärungen einer juristischen Person und diesbezügliche hypothetische Betrachtungen eines prüfenden Dritten für das Förderverfahren nicht ausreichen. Das vom Fördermittelgeber vorgegebene Verlangen, einen Förderantrag zwingend über einen prüfenden Dritten zu stellen, der die Angaben auch zur Entlastung der Förderstellen in Massenverfahren zur Antragsberechtigung selbst inhaltlich zu prüfen und deren inhaltliche Richtigkeit zu bestätigen habe, werde von den bayerischen Verwaltungsgerichten in inzwischen gefestigter Rechtsprechung nicht als willkürlich und ohne Sachgrund angesehen. Die nach der Förderrichtlinie erforderliche Prüfung der Antragsberechtigung der Klägerin durch einen prüfenden Dritten sei vollständig unterlassen worden. Die Anforderungen an die Prüfungstätigkeit des prüfenden Dritten seien nicht willkürlich und nicht ohne Sachgrund. Die weitgehende Auslagerung der inhaltlichen Prüfung der Förderanträge für die Corona-Wirtschaftshilfen auf die prüfenden Dritten verfolge das Ziel, einerseits die Förderstellen zu entlasten und eine zügige Mittelbereitstellung zu ermöglichen, andererseits aber auch die nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vor einer unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen. Förderstellen und Fördermittelgeber müssten sich daher darauf verlassen können, dass die prüfenden Dritten Bestätigungen abgeben, die auf einer sorgfältigen eigenen Prüfung der relevanten Angaben in den Förderanträgen beruhen. Die Beklagte habe auch nicht gegen Aufklärungs- und Belehrungspflichten nach Art. 25 BayVwVfG verstoßen. Durch ihre Mitteilungen an die … Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 9. November 2021 und 29. November 2021 habe die Beklagte unmissverständlich deutlich gemacht, welche Bestätigungen für die streitgegenständliche Förderung in welcher Form vorzulegen gewesen seien. Ein ausreichend sachkundiger prüfender Dritter habe hier erkennen können und müssen, was von ihm gefordert gewesen sei. Soweit die Klägerin erstmals im Klageverfahren vortragen lasse, die … … GmbH und die … … … GmbH hätten weder Beschäftigte gehabt noch seien sie am Markt tätig gewesen, weshalb sie keine Unternehmen im Sinne der maßgeblichen Förderrichtlinien seien, sei dieser Vortrag für das gegenständliche Verfahren und die Entscheidung der erkennenden Kammer unbeachtlich. Nach der gefestigten Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte einschließlich der erkennenden Kammer sei der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Gewährungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Den Zuwendungsbegehrenden treffe im Subventionsverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine substantiierte Darlegungslast. Auch der erstmalige Vortrag der Klägerin dazu, es fehle wegen der Entscheidung des Amtsgerichts … vom 11. Januar 2021 an einem Beherrschungsverhältnis zwischen der Klägerin und der … … GmbH, sei unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe verspätet und unbeachtlich. Der Umstand, das Amtsgericht … habe am 11. Januar 2021 als Insolvenzgericht vorläufige Maßnahmen zur Verhütung nachteiliger Veränderungen bei der Klägerin angeordnet, sei im Förderverfahren nicht bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des 17. Dezember 2021 vorgetragen worden. Die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin zusammen mit der … … GmbH, der … … … GmbH und der … SE als einen bis zum 18. März 2021 bestehenden Unternehmensverbund anzusehen, beruhe auf Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese Vorgabe sei auch in vergleichbaren Konstellationen ebenso und gleichmäßig angewandt worden. Nach der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten seien auch Unternehmen wie die … … GmbH und die … … … GmbH Unternehmen im Sinne der Förderrichtlinie, die zusammen mit der Klägerin einen Unternehmensverbund bilden könnten. Das Argument der Klägerin, es handle sich nicht um Unternehmen, weil sie nicht am Markt tätig seien und keine eigenen Beschäftigten hätten, schlage nicht durch. Das Kriterium eigener Beschäftigter und einer Markttätigkeit nach der Förderpraxis der Beklagten und der maßgeblichen Förderrichtlinie habe ausschließlich für die Bestimmung der Antragsberechtigung des förderbegehrenden Unternehmens selbst eine Relevanz. Bei mit dem zu fördernden Unternehmen verbundenen Unternehmen komme es hingegen für die Unternehmenseigenschaft nicht darauf an, ob diese auch eigene Beschäftigte hätten. Lediglich vorsorglich und hilfsweise sei hervorzuheben, dass die Klage jedenfalls unbegründet sei, soweit sie auf die Zuerkennung einer Billigkeitsleistung gerichtet sei, die einen weiteren Förderbetrag von 20.486.172 EUR übersteige, da dem die unionsrechtliche Beihilfenobergrenze entgegenstehe.

3. In der mündlichen Verhandlung am 14. November 2022 beantragten die Klägerbevollmächtigten:

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 17. Dezember 2021 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021 in Höhe von weiteren 28.987.558,47 EUR zu gewähren, soweit der Antrag betreffend die streitgegenständliche Kosten abgelehnt wurde.

Die Beklagtenbevollmächtigten beantragten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.