Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von Balkonen im Hinterhof und Umstrukturierung der Wohnungsgrundrisse (Tausch von Küche und Bad) in einem Mehrfamilienhaus.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … ( …). Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Bei dem Gebäude handelt sich um ein historisches fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus im Stadtkern der Beklagten aus dem Baujahr 1903/04 im Jugendstil. Das Objekt ist als Einzeldenkmal gelistet. An das Grundstück grenzt in südöstlicher Richtung das Grundstück FlNr. …, bebaut u. a. mit dem Gebäude …, das unmittelbar an die südöstliche Hauswand des streitgegenständlichen Vorhabens angrenzt. In nordwestlicher Richtung grenzt das Grundstück FlNr. … ( …) an. Das Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus, das unmittelbar L-förmig an die nordwestliche Hauswand des Gebäudes … angrenzt, bebaut. An die Rückseite der Gebäude … und … grenzt in nordöstlicher Richtung ein Hinterhofareal, das sowohl auf den Grundstücken FlNr. … als auch … liegt. Die Grundstücksgrenze zwischen den beiden Grundstücken teilt den Hinterhof etwa in einem Winkel von 45 Grad. Auf der Grundstücksgrenze ist eine Mauer errichtet. Auf dem Grundstück FlNr. … befindet sich direkt im L-Winkel ausgerichtet Richtung Hinterhof eine über fünf Stockwerke gehende Balkonanlage mit den Abmessungen von etwa 2 m x 2,5 m.

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Mehrfamilienhaus … Mit Antrag vom 16. Dezember 2020, bei der Beklagten eingegangen am 21. Dezember 2020, beantragte die Beigeladene eine Baugenehmigung für die Errichtung von Balkonen im Hinterhof sowie die Umstrukturierung der Wohnungsgrundrisse (Tausch von Küche und Bad). Aus den nachgeforderten Unterlagen ergibt sich, dass in Richtung Hinterhof zwei über vier Stockwerke gehende Balkonanlagen errichtet werden sollen, wovon die näher am Grundstück FlNr. … gelegene Balkonanlage 1,5 m in den Innenhof hineinragen und 2 m breit sein soll, während die näher am Grundstück FlNr. … gelegene Balkonanlage 1,5 m in den Innenhof hineinragen und 2,25 m breit sein soll. Die Oberkante der höchsten Balkonumrandung beträgt ca. 10,43 m. Die Bau- und Sanierungsbeschreibung führt hinsichtlich der Balkone aus, dass diese als Metallkonstruktion angeständert würden. Größe und Ausführungen der Balkone richten sich nach der Genehmigungsplanung. Der Belag werde in Holz, Stein oder Metall und die Absturzsicherung mit Holz oder Metall (nach Vorgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde) ausgeführt.

Mit denkmalschutzrechtlicher Verfügung vom 1. Juni 2021 untersagte die Beklagte mit sofortiger Wirkung die Durchführung von Bauarbeiten im Gebäude … Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 nahm das Architekturbüro der Beigeladenen hinsichtlich der Abstandsflächen durch die Balkone Stellung und führte aus, dass die geplante Balkonanlage im Sinne der untergeordneten Bauteile nach Art. 6 Abs. 6 Satz 2 Buchst. a bis c BayBO dimensioniert worden seien. Dementsprechend lösten die östlichen Balkone keine Abstandsflächen aus. Die westliche Balkonzeile befinde sich jedoch näher als 2 m an der Grundstücksgrenze zu Flurstück 592/4. Aufgrund der atypischen Grundstücksform und der fixierten historischen Grundrissaufteilung inklusive der maßgeblichen Begrenzung der betreffenden Wohnungen durch das historische Treppenhaus sei eine alternative Positionierung der beabsichtigten westlichen Balkone nicht möglich. Im Hinblick auf die bereits errichteten Nachbarbalkone auf dem Flurstück … solle die Wohnqualität im Objekt … angeglichen werden. Durch die unmittelbare Nähe der bestehenden Balkonanlage des Flurstücks … zur Brandwand und damit zur Grundstücksgrenze werde kein überwiegender Nachteil durch die Errichtung zweier Balkonanlagen auf dem Flurstück …, welche sich in ihrer Dimensionierung sowie ihrem Abstand zur Grundstücksgrenze zurückhalte, gesehen. Neben der erhöhten Wohnqualität werde auch eine Nutzbarkeit des suboptimal geformten Innenhofs erreicht. Um die Privatsphäre der Nachbarn dennoch zu schützen, könne man sich bei Bedarf einen Sichtschutz an der Westseite der westlichen Balkonanlage vorstellen. Um die Belichtungsqualität des Innenhofs für keinen Nutzer einzuschränken, seien die Balkone derart dimensioniert, dass sie sich innerhalb des Lichtprofils der bestehenden Traufkante befänden. Ein Nachteil für die benachbarten Wohnungen sei nicht zu erwarten.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2021 wurde die beantragte Baugenehmigung für das Bauvorhaben zusammen mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. Hinsichtlich der Abstandsflächenregelung des Art. 6 BayBO wurde nach Art. 63 BayBO eine Abweichung für die Überschreitung der Abstandsflächen nach Nordosten auf das angrenzende Grundstück FlNr. … zugelassen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch die beiden Balkone Abstandsflächen ausgelöst würden. Die Vorderkante des westlichen Balkons werde parallel zur schräg verlaufenden Grenze im Abstand von 0,73 m errichtet. Durch den atypischen Grundstückszuschnitt werde die Abstandsfläche überschritten und komme mit einer Fläche von ca. 4,30 qm auf dem angrenzenden Grundstück …, FlNr. … zum Liegen. Auch der hofseitige Balkon des seitlich angrenzenden Nachbarn … überschreite die Abstandsflächen auf das Grundstück. Um eine sinnvolle Nutzung der Balkonanlage zu ermöglichen, sei die geplante Größe notwendig und erforderlich und trage auch in angemessener Weise zu einer Verbesserung der Wohnqualität bei. Eine Beeinträchtigung der Wohnqualität der benachbarten Anwesen sei nicht gegeben. Die Belichtung und Besonnung der Nachbargrundstücke werde nicht verschlechtert. Die Abweichungen vom Abstandsflächenrecht der BayBO seien aufgrund der Situierung des geplanten Vorhabens in dieser Form notwendig, erforderlich und angemessen. Aufgrund gegenseitiger Verletzung der Abstandsflächen entspreche es daher dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, dass für die Errichtung der Balkone die Abweichung erteilt werde.

Im Übrigen enthielt die Baugenehmigung insbesondere Auflagen zur Umsetzung des Denkmalschutzes. Die Baugenehmigung wurde den betroffenen Nachbarn mit Postzustellurkunde zugestellt. Dem Kläger wurde eine Ausfertigung der Baugenehmigung nachweislich der Postzustellungsurkunde am 24. Juli 2021 zugestellt.

Der Kläger ließ mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13. August 2021, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen über das besondere Anwaltspostfach am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

1. den Baugenehmigungsbescheid der Beklagten vom 8. Juli 2021, Az. … aufzuheben.

2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Mit Beschluss vom 16. August 2021 wurde die Bauherrin notwendig zum Verfahren beigeladen.

Zur Begründung führte der Bevollmächtige mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2021 aus, dass die westliche Balkonanlage in einem Abstand von ca. 3,5 m direkt vor die bestehende Balkonanlage des Klägers gebaut werden solle. Die geplanten Balkone ragten 1,5 m aus dem Gebäude heraus. Da das Gebäude des Beigeladenen bereits ca. 50 cm aus der Bebauung herauskrage, würde die geplante Balkonanlage mehr als 2 m aus der Außenwand vortreten. Die Traufhöhe betrage ca. 12,54 m. Die geplante Balkonanlage verstoße gegen die Abstandsflächenregelung nach Art. 6 BayBO und somit gegen eine nachbarschützende Norm, die insbesondere die Wohnqualität hinsichtlich Belüftung, Belichtung, Lärm und Gerüche wahren solle. Zudem sei die Planung bauplanungsrechtlich rücksichtslos.

Eine Abweichung von Art. 6 BayBO könne nach Art. 63 BayBO nur erfolgen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Satz 1 BayBO vereinbar sei. Da ein Fall nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BayBO nicht vorliege, seien entsprechende Abwägungen zu treffen. Die Begründung der Beklagten sei auf mehreren Ebenen falsch. So sei bereits falsch, dass eine Beeinträchtigung des benachbarten Anwesens nicht gegeben sei und die Belichtung und Beschattung des Nachbargrundstücks nicht verschlechtert werde. Insbesondere von dem Balkon des Klägers und seiner Miteigentümer aus gesehen werde nun in einem Abstand von ca. 3,5 m eine Balkonanlage so gesetzt, dass eine nahezu vollständige Verschattung in südöstlicher Richtung stattfinde. Die geplanten Balkone lägen komplett im Haupteinfallbereich der Sonne für das klägerische Anwesen, insbesondere die dort bereits errichteten Balkone. Die Südostseite des klägerischen Grundstücks werde bei der ohnehin bereits engen Innenhofsituation erheblich verschlechtert, so dass es enorme Einbußen an Lebens- und Wohnqualität festzustellen gebe. Selbst wenn seitliche Abstandsflächen nicht zu beachten wären, sei doch festzustellen, dass gerade die Fläche von mehr als 2 m, die das Gebäude der Beigeladenen nun auskrage, für einen ganz erheblichen Schatten zu den meisten Sonnenzeiten direkt auf die südlichen Räume und Balkone des klägerischen Grundstücks werfe. Die seitlichen Abstandsflächen der Balkone seien für den vorliegenden Fall durchaus zu berücksichtigen, so dass der Abstandsflächenverstoß sogar noch größer sei, als von der Beklagten angenommen. Auch wäre durch die neu errichteten Balkone die Privatsphäre des klägerischen Gebäudes erheblich beeinträchtigt. Durch die neuen Balkone könne man direkt in die Wohnungen auf dem klägerischen Grundstück einsehen, obwohl diese Sozialräume gerade besonders geschützt werden sollten. Dies sei gerade auch nicht wechselseitig der Fall, weil die klägerische Balkonanlage zurückgesetzt im Gebäude liege und zudem noch hinter der Auskragung und der Fensterreihe des Gebäudes der Beigeladenen. Von dort aus könne man eben nicht in die Wohnungen der Beigeladenen einsehen.

Die Verschattung werde durch die geplante Balkonanlage noch drastischer werden, sollten Sichtschutzvorrichtungen auf den Balkonen angebracht werden. Dies habe die Beigeladene im Antragsverfahren als Vorschlag bezüglich Bedenken in Privatsphärenhinsicht unterbreitet. Dies hätte jedoch zur Folge, dass die neuen Balkone sicherlich von einer gewissen Steigerung der Wohnqualität profitierten, während das klägerische Anwesen erheblich verschattet und regelrecht eingebaut würde.

Es liege auch keine Wechselwirkung bezüglich relevanter Abstandsflächenverstöße vor, wie von der Beklagten behauptet. Das Gebäude der Beigeladenen sei in keiner Weise durch das klägerische Gebäude beeinträchtigt. Die dort bereits vor längerer Zeit errichteten Balkone lägen sogar zurückgezogen im Gebäude und hinter der Auskragung des Gebäudes der Beigeladenen. Auch eine besondere Atypik der vorliegenden Verhältnisse sei nicht zu erkennen, es handle sich um ein geteiltes Eckgrundstück mit einem schrägen Grenzverlauf.

Gründe für eine Abweichung lägen nicht vor. Insbesondere habe keine korrekte Abwägung stattgefunden. Unter Berücksichtigung des Zwecks des Art. 6 BayBO und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen sei eine Abweichung vorliegend nicht gerechtfertigt. Aus vorgenannten Gründen sei auch die nachbarschaftliche Rücksichtnahme durch das geplante Vorhaben gestört. Das klägerische Grundstück und der Kläger würden unzumutbar in eigenen Rechten verletzt, da erhebliche Beeinträchtigungen bezüglich Belichtung, Belüftung, der allgemeinen Lebens- und Wohnverhältnisse zu befürchten seien.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2021,

die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen sei. Die nähere Umgebung sei in zwei Richtung ermittelt worden. In Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und umgekehrt von der Umgebung in Richtung auf das Vorhaben. Hinsichtlich des vom Bauvorhaben ausgehenden Störpotentials sei der Rahmen recht klein zu ziehen und beschränke sich im Wesentlichen auf die unmittelbare Nachbarschaft ( …, … und …) nebst gegenüberliegender Straßenseite. Im Hinblick auf seine Störungsempfindlichkeit sei der Rahmen größer zu ziehen, so dass auch der im Blockinnenbereich gelegene Einzelhandelsbetrieb … nebst Parkplatz (Flurstück …) einbezogen worden sei.

Die geplanten Balkone fügten sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die schwerpunktmäßig durch Wohnen geprägt werde. Vereinzelt fänden sich auch Gewerbebetriebe (z. B. Kfz-Technik), Anlagen für soziale Zwecke, Gemeinbedarfseinrichtungen und ein Einzelhandelsbetrieb (Discounter …). Ein faktisches Baugebiet werde vorliegend nicht angenommen.

Aufgrund der geringe Größe der einzelnen Balkone von jeweils aufgerundet nur 3 qm sei vorliegend von Freisitzen auszugehen, die das Wohnen ergänzten. Eine Verlagerung der Wohnnutzung nach außen finde aufgrund der Kleinflächigkeit nicht statt. Das Gebäudevolumen werde durch die angebrachten Balkone nicht maßgeblich tangiert. Aufgrund der äußerst geringen Abmessungen der Balkonanlagen sei das Vorhaben für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung irrelevant. Das Einfügungskriterium der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, stelle auf die konkrete Lage des Vorhabens ab. Die Erwähnung der überbaubaren Grundstücksfläche bedeute nicht, dass ein neues Bauwerk sich exakt an die durch die vorhandenen Bauwerke gebildete faktische Baugrenze halten müsse (BVerwG v. 23.11.1998 - 4 B 29.98). Das Sehen einer faktischen und verrückbaren Baugrenze an der Außenwand des Gebäudes … erscheine vorliegend ohnehin durchaus fragwürdig, nachdem im engeren Einfügungsrahmen eine durch die Baufluchten angenommene hintere Baugrenze durchaus nicht homogen durchlaufe, sondern teils massiv in den Blockinnenbereich verspringe. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht werde bei Hochhalten einer faktischen rückwärtigen Baugrenze von einem Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaße ausgegangen und als zulässig beurteilt, § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Denn ein Gebäudeteil sei dann untergeordnet, wenn er seiner Art und seinem Umfang nach und auch in seinen Einwirkungen dem Gesamtbauvorhaben gegenüber nennenswert ins Gewicht falle und von der Baumasse her unbedeutend erscheine (HessVGH, B. v. 12.10.1995 - 4 TG 2941/95), was vorliegend zu bejahen sei. Maßgeblich für das Tatbestandsmerkmal der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse sei vorliegend die Belichtung, Besonnung und Belüftung in Verbindung mit Lärmemissionen und Gerüchen durch das menschliche Miteinander. Das Maß an schädlichen Umwelteinwirkungen reduziere sich vorliegend auf Null. Auszugehen sei von normalen Geräuschen, die im Zusammenhang mit Wohnnutzung und dem menschlichen Miteinander im Rahmen dieser Nutzung stünden. Die Belichtung des Eckbereichs und insbesondere der unteren Geschosse sei aufgrund der Stellung der Gebäude, der geographischen Ausrichtung in Verbindung mit den vorhandenen Geschosshöhen und der baulichen Ausnutzung des Blockinnenbereichs (insbesondere …) durchaus nicht vorbildlich. Eine wesentliche Verschlechterung durch zusätzlich Verschattung sei allerdings nicht zu erwarten, da die geplante Balkonanlage aufgrund der geringen Vorkragung im Winter (17.01. morgens, mittags) nicht aus dem Schattenwurf des südlichen Balkonrandes (…) heraustrete. Auch im Frühling und Herbst (21.3. morgens, mittags; 21.9. morgens, nachtmittags) führe der in den Block hineingeführte Baukörper ( …) in Verbindung mit den Strukturen des südlichen Blockrandes (…) zu einer Verschattung bereits im Bestand. Hergeleitet seien diese Erkenntnisse aus einer gutachterlichen Verschattungsstudie auf der Grundlage der DIN 5034 „Tageslicht in Innenräumen“, die im Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben erbracht worden sei, in Verbindung mit den jeweiligen Sonnenständen und den Gebäudehöhen des Umfelds. Die Situation im Sommer (21.6) sei in den Bauvorlagen bereits eingetragen. Auch hier treten die geplanten Balkone nicht aus dem Schatten der bestehenden Bebauung hervor. Neue wesentliche Beeinträchtigungen der Belichtung seien daher nicht zu befürchten.

Das Gebot der Rücksichtnahme gebiete eine Abwägung der beiderseitigen Belange. Unzumutbar seien Einwirkungen, die nach der gegebenen Situation den Betroffenen billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnten. Insbesondere das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Nutzungsarten könne gegebenenfalls zu beiderseitigen Beschränkungen führen. Dies sei vorliegend zu verneinen, zumal lediglich von einer Anpassung auszugehen sei, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft Balkonanlagen auch bereits vorhanden seien.

Hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Beurteilung sei festzustellen, dass es sich bei keinem der vorhandenen Balkonanlagen (… und …) um privilegierte Vorbauten handle, da die dahinterliegenden Außenwände selbst nicht die Abstandsflächen auf eigenem Grund einhielten. Ferner halte der Bestandsbalkon … ebenso wenig einen Abstand von 2 m an der ungünstigsten Stelle zum Baugrundstück … ein.

Eine Verschattung des Gebäudes … durch die geplanten Balkone … erfolge allenfalls von den östlich gelegenen Sozialräumen (Bad, WC bzw. Speise und Küche), da alle Aufenthaltsräume im Sinne von Art. 2 Abs. 7 BayBO von Hausnummer … zur …- und … gelegen seien. Von einer Verschattung der Sozialräume durch die geplanten Balkone könne jedoch keine Rede sein, da vielmehr die eigene ca. 2 m tiefe Balkonanlage der Nummer … selbst die dahinterliegenden Küchen und WCs bzw. Speise verschatten. Zudem sei eine Verschattung von Nichtaufenthaltsräumen nicht nachbarschützend. Eine Verschattung der Innenhofecke Nr. … inklusive bestehender Eckbalkonanlage sei bereits im denkmalgeschützten Bestand aufgrund der sich diagonal aufweitenden Hofaußenwand Nr. … und der vorhandenen Bäume gegeben. Die Küchenbalkone der Nr. … dienten zwar der Wohnqualität, ein nachbarschützender Anspruch auf einen besonnten Balkon bestehe jedoch nicht.

Die mögliche Einsehbarkeit von Nichtaufenthaltsräumen durch die geplanten Balkone sei weder gegeben noch nachbarschützend. Die um mehr als 2 m vom eigenen Balkon zurückliegenden Küchen und WCs seien durch die eigenen Balkonbrüstungen eingehaust. Die WCs besäßen auch schmale Fenster, so dass eine auf einem Balkon stehende Person nicht eine auf der Toilette befindliche Personen erspähen könne. Zudem werde davon ausgegangen, dass die Bewohner der … im eigenen Interesse einen Sichtschutz (Vorhänge, Klebefolie) in den WCs anbrächten. Inhaltlich treffe der angesprochene Sichtschutz auch auf die Bäder zu. Die Badfenster seien zwar breiter, befänden sich bereits in einem Abstand von ca. 5 m von der geplanten Balkonvorderkante und seien um knapp 1 m zurückversetzt, so dass eine Einsehbarkeit - auch von höher gelegenen Balkonen - ausgeschlossen sei. Hinsichtlich der Aussage, dass umgekehrt eine Einsehbarkeit nicht gegeben sei, werde darauf hingewiesen, dass von dem Bestandsbalkon Nr. … in die angrenzenden Badfenster der Nr. … Einsicht genommen werden könne, sofern diese nicht mit entsprechendem Sichtschutz versehen seien.

Hinsichtlich der Sichtschutzvorrichtungen spreche der Kläger im Konjunktiv. Es könne nur das Beantragte beurteilt werden.

Der Kläger verkenne, dass die Innenhofwände des eigenen Gebäudes … und somit der bestehende Balkon selbst die Abstandsflächen nicht auf dem Grundstück … einhielten, sondern teilweise auf beide angrenzenden Grundstücke (FlNr. … und …) fielen. Der Balkon Nr. … werfe mit ca. 10 qm Abstandsflächen auf das Baugrundstück. In Bezug auf den beantragten Balkon Nr. … müsse sich dies der Kläger in geringerem Umfang von ca. 4,3 qm entgegenhalten lassen.

Gerade in Bezug auf den Grundstückszuschnitt sei in dem Eckbereich durch die diagonal verlaufende Grenze eine Atypik gegeben, da dadurch die Abstandsflächen des Eckgebäudes Nr. … sowie der Angrenzergebäude … und … nicht auf eigenem Grund einzuhalten seien. Auch im weiter gefassten Einfügungsrahmen (Blockrandbebauung …-, …-, …- und … straße) wäre die rückwärtige faktische Bauflucht der geschlossenen Bebauung … und … sowie … prägend und die Balkone in der beantragte Tiefe zulässig. Somit seien die Abweichungen für die Abstandsflächen unter Berücksichtigung der öffentlichen und nachbarschützenden Interessen zu gewähren. Balkonanlagen, die selbst die Abstandsflächen nicht einhielten, seien hofseitig bereits an den Gebäuden … und … vorhanden. Die Balkonanlage der … reiche sogar bis in das 1. Dachgeschoss und sei somit um ein Geschoss höher als die beantragte Balkonanlage. Zudem besitze der Balkon eine Mindesttiefe von 2 m und sei abweichend von der Klägeraussage nicht in das Mauerwerk einbezogen, sondern davorgestellt.

Durch die Errichtung von Balkonen - insbesondere in städtebaulichen Sanierungsgebieten - werde die Qualität der bestehenden Wohnungen und der städtischen Innenhöfe aufgewertet. Dies entspreche auch den Zielen der Sanierungssatzung. Eine Verschlechterung durch enorme Einbußen aller Lebens- und Wohnqualität sei definitiv nicht erkennbar.

Der Bevollmächtigte des Klägers erwiderte, dass es sich vorliegend nicht um Freisitze, sondern um Balkone mit der Grundfläche von 1,5 m x 2,25 m bzw. 1,5 m x 2,0 m handle. Es sei davon auszugehen, dass eine Verlagerung der Wohnnutzung nach außen stattfinde, da dies gerade der Sinn der Balkone sei. Auch sei dies letztlich das Argument der Beklagten, in dem diese auf die Erhöhung der Wohnqualität verweise.

Die von der Beklagten angenommene faktische Baugrenze orientiere sich an der Gebäudeaußenwand der Gebäude … und … Diese stimme in der Tiefe von der Straße abgemessen auch mit den Rückwänden der Gebäude … und . überein. Es sei daher eher festzustellen, dass die Baugrenzen hier weitgehend homogen verliefen und es lediglich im Bereich der … und … einen massiven Anbau über die Baugrenze in den Innenhofbereich gebe. Bei den Balkonen handle es sich nicht um ein untergeordnetes Bauteil, da die Balkone deutlich von der Gebäudeaußenwand hervorragten und zwar insgesamt um mehr als 1,5 m. Die Beklagte verkenne nämlich im gesamten Schriftsatz, dass es innerhalb der rückwärtigen Außenwand des Gebäudes … bereits eine Auskragung und damit ein Hervorstehen des Gebäudes um ca. 100 cm gebe. Das Gebäude sei damit ohnehin im Verhältnis zum Nachbargebäude des Klägers dominierend. Mit dem nun geplanten Anbau der Balkonanlage werde diese dominierende Stellung des Gebäudes gegenüber dem Nachbargebäude … noch gravierender und die negativen Auswirkungen noch größer. Durch die Auskragung sei keine Wechselwirkung mehr zwischen den beiden Gebäuden … und … gegeben.

Unstreitig bestehe eine Verschattung der Wohn- und Sozialräume durch die geplante Balkonanlage. Diese Verschattung sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass die Lichtverhältnisse im Blockinnenbereich ohnehin bereits schlecht seien. Wenn die Belichtungsverhältnisse im Blockinnenbereich ohnehin schlecht seien, dann sei gerade dem Schutz dieser verbleibenden Lichtverhältnisse Rechnung zu tragen.

Auch beim Rücksichtnahmegebot verkenne die Beklagte, dass es keine gleichartige Wechselwirkung zwischen den beiden Gebäuden und den jeweiligen Balkonanlagen gebe. Die alten Balkonanlagen des klägerischen Gebäudes … seien genehmigt und beeinträchtigten das Grundstück … und insbesondere die Wohn- und Sozialräume dort nicht. Die bestehende Balkonanlage sei nach hinten in die Außenwand versetzt und liege in der Ecke. Insbesondere liege die Balkonanlage auch hinter der Vorkragung zum Nachbargebäude, so dass letztlich kein Blickkontakt in die Wohn- und Sozialräume bestehe. Auch eine Verschattung des Gebäudes … finde zu keiner Tages- oder Jahreszeit statt. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort sei Fakt, dass die besonders empfindlichen Sozialräume, insbesondere Badezimmer und Toilette, durch die neuen Balkone bestens einsehbar seien.

Selbst wenn die bestehenden Balkone Abstandsflächen auf das Baugrundstück werfen würden, wären die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen keinesfalls vergleichbar mit den Auswirkungen der neu geplanten Balkone.

Auch eine Aufwertung erfolge lediglich für das Baugrundstück, während die städtischen Innenhöfe und Nachbargrundstücke durch das geplante Vorhaben massiv an Wohnqualität und Wert verlieren würden.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantragte,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Mangels Klagebefugnis sei die Klage bereits unzulässig. Der Kläger sei Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück FlNr. … Öffentlichrechtliche Abwehransprüche des Nachbarn gehörten grundsätzlich zu den gemeinschaftsbezogenen Rechten, die nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausüben könne (§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG). Daher fehle der Klage des Klägers als einzelnen Wohnungseigentümer die Klagebefugnis (BayVGH, B. v. 24.11.2016, 1 CS 16.2011-juris Rn. 3; U. v. 12.7.2012, - 2 B 12.1211; B. v. 23.2.2007 - 1 CS 06.3219). Ein Sondereigentümer könne gemäß § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums in Frage stehe (BVerwG, U. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris Rn. 7; BayVGH B. v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 5; B. v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 4; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rn. 22). Vorliegend sei nicht ersichtlich, inwiefern das Sondereigentum des Klägers durch die der Beigeladenen erteilte Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO konkret beeinträchtigt sei.

Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung könne nur dann Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung Vorschriften verletze, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt seien. Der Kläger könne sich bereits nicht auf die Verletzung der Abstandsflächenvorschriften berufen, weil auch die Balkone des von ihm selbst bewohnten Gebäudes die Abstandsflächen zum Gebäude der Beigeladenen unterschritten bzw. verletzten. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung könne sich ein Nachbar nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspreche und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig seien und nicht zu schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führten. Die Bebauung des Grundstücks des Klägers, konkret die an der dem Vorhabengebäude zugewandten Gebäudeseite errichtete Balkonanlage, halte hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks die Abstandsflächenvorgaben des Art. 6 BayBO ebenfalls nicht ein. Dabei hielten sich die jeweiligen Abstandsflächenüberschreitungen nicht nur in etwa die Waage, vielmehr überwiegen die Flächenüberschreitungen durch das Gebäude des Klägers. Die Balkone auf der FlNr. … erstreckten sich über insgesamt vier Stockwerke - nicht wie im Vorhaben des Beigeladenen mit nur einer dreigeschossigen Errichtung - und unterschritten die Abstandsgrenzen ebenfalls deutlich. Die Abstandsflächen der vorhandenen Balkone lägen in einer Tiefe zwischen 1,04 m bis 2,74 m auf dem streitbefangenen Grundstück FlNr. … Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit der wechselseitigen Verletzungen sei keine zentimetergenau quantitative Entsprechung gefordert, vielmehr sei ebenso die Qualität der mit der Verletzung einhergehenden Beeinträchtigungen von Bedeutung (BayVGH, B. v. 30.12.2008 - 1 CE 08.3253 - juris Rn. 10). Es sei nicht erkennbar, weshalb der gegenseitige Abstandsflächenverstoß zur qualitativ unterschiedlichen Beeinträchtigungen führen solle. Zu berücksichtigen sei auch, dass die bereits genehmigten Balkone dem streitbefangenen Grundstück direkt zugewandt seien, da sowohl in südlicher als auch in westlicher Sicht das Blickfeld durch das Gebäude des Klägers eingeschränkt bzw. verstellt werde. Demgegenüber eröffneten die geplanten Balkone den Bewohnern ein vielfältigeres Blickfeld in östlicher, nördlicher und westlicher Richtung.

Die zugelassene Abweichung führe auch nicht zu als schlechthin untragbarem Missstand zu qualifizierenden (Wohn-)Verhältnissen. Auch wenn die Errichtung der westlichen Balkonreihe in einer Entfernung von 0,73 m nach den Maßstäben der Bayerischen Rechtsprechung als gering zu qualifizieren sein sollten (VG München, U. v. 23.9.2020 - M 9 K 19.2984 - juris Rn. 28), so führe dies mit Blick auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts nicht zu einem schlechthin untragbaren Missstand. Art. 6 BayBO bezwecke im nachbarlichen Verhältnis die Gewährleistung ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie des sozialen Wohnfriedens (BayVGH, U. v. 31.7.2020 - 15 B 19.832 - juris Rn. 33). Weder Belichtung noch Besonnung und Belüftung würden durch die geplante Errichtung beeinträchtigt. Es seien eine Aufständerung der Balkone als Metallkonstruktion sowie eine offene und transparente Bauweise beabsichtigt. Daher sei auch keine Verschattung der Innenräume zu befürchten. In Rechnung zu stellen sei, dass der Hof ohnehin die überwiegende Zeit des Tages verschattet sei und dass aufgrund der geplanten Errichtung der Balkone an der Richtung Norden zugewandte Gebäudeseite eine Beeinträchtigung der Besonnung des vom Kläger bewohnten Gebäudes ausgeschlossen sei. Die Belüftungssituation werde durch den Baumbewuchs weiterhin unverändert geprägt werden. Darüber hinaus erweise sich die erteilte Abweichung von den Abstandflächenvorschriften als rechtmäßig. Die Zulassung einer Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 BayBO erfordere Gründe, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheide und die etwa bewirkten Einbußen an geschützten Nachbarrechtspositionen vertretbar erscheinen ließen (BayVGH, B. v. 22.1.2020 - 15 CB 18.2547 - juris Rn. 34). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe ausgeführt, dass in besonderen städtebaulichen Lagen auf das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch die Zulassung einer Abweichung rechtfertige (BayVGH, B. v. 31.1.2018 - 2 CB 16.2067 - juris Rn. 8). Eine die Abweichung von Abstandsflächenvorschriften rechtfertigende Atypik sei ferner aufgrund des besonderen Grundstückszuschnitts und der umliegenden innerstädtischen Bebauung angenommen worden (VG München, B. v. 31.8.2021 - M 9 SN 21.976 - juris Rn. 34). Vorliegend sei die Abstandsflächenüberschreitung dem atypischen Grundstückszuschnitt geschuldet. Die Abstandsflächen lägen nur wegen der abknickenden Grundstücksfläche auf dem Nachbargrundstück. Es handle sich um einen historisch gewachsenen, aus heutiger städtebaulicher Sicht nicht mehr zeitgemäßen Grundstückszuschnitt, der für die Annahme einer atypischen Situation streite. Die Annahme einer atypischen Situation finde eine weitere Stütze mit Blick auf die bauliche Nutzbarkeit des Vorhabengrundstücks. Aufgrund des Grundstückszuschnitts wäre eine hofseitige Bebauung bzw. Aufwertung und Sanierung des Gebäudes unter Einhaltung der strikten Abstandsflächenvorgaben im Grunde nicht sinnvoll möglich. Auch habe die Beklage zutreffend darauf abgestellt, dass die Balkonanlage in angemessener Weise zu einer Verbesserung der Wohnqualität beitrage.

Bei der Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn sei zu beachten, dass aufgrund der fehlenden Einhaltung der Abstandsflächen durch das Gebäude … und bei Unterstellung zugunsten des Klägers, dass hierdurch kein vollständiger Ausschluss der Berufung auf die Abstandsflächen nach § 242 BGB vorliege, die Schutzwürdigkeit der nachbarlichen Interessen jedenfalls erheblich gemindert sei. Gleichzeitig seien die Interessen der Beigeladenen als Bauherrin stärker zu gewichten, da aufgrund des ungewöhnlichen Grundstückszuschnitts im nordöstlichen Grundstücksbereich eine große Fläche ansonsten nicht mehr einer zeitgemäßen Wohnnutzung mit Balkonanlagen zugeführt werden könne (BayVGH, B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 5). Im Übrigen sei zu beachten, dass angesichts der hohen Anforderungen, die das Gesetz an die Zulassung der Abweichung stelle, die Behörde sich, falls die Voraussetzungen bejaht würden, regelmäßig für die Zulassung der Abweichung zu entscheiden habe (sogenanntes intendiertes Ermessen, BayVGH, B. v. 21.7.2015 - 22 CB 14.2340). Die Beklagte habe ausführlich die öffentlichen und privaten Belange ermittelt und abgewogen. Ermessensfehler seien nicht erkennbar.

Die Beklagte replizierte mit Schriftsatz vom 28. März 2022. Balkone seien nicht wie überdachte Terrassen als Aufenthaltsbereiche zu werten. Im Übrigen übersehe der Kläger, dass er selbst eine Balkonanlage in ähnlichem Umfang und einem Geschoss höher errichtet habe.

Des Weiteren wurde vertiefend zu einer möglicherweise anzunehmenden, faktischen rückwärtigen Bauflucht, einer möglichen Verschattung sowie Einsichtnahmemöglichkeiten ausgeführt.

Der Bevollmächtigte des Klägers verwies mit Schriftsatz vom 21. April 2022 nochmals darauf, dass die Beklagte bei Ausübung des Abweichungsermessens die Würdigung der nachbarlichen Belange falsch bewertet habe. Nachbarliche Belange müssten neben den öffentlichen Belangen ausdrücklich gewürdigt und bewertet werden. Es handle sich dabei nicht um eine planerische Abwägung, sondern eine Interessensabwägung wie auch bei der Prüfung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots (BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215.96). Es wäre eine Lösung ohne eine maximale Belastung für den Kläger und die bei ihm im Haus wohnenden Eigentümer möglich gewesen, indem die Balkonanlage nur teilweise genehmigt hätte werden können. Dies wäre unter Würdigung der Belange des Bauherrn, der öffentlichen Belange und der Belange der Nachbarn die richtige Ermessensentscheidung gewesen.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen erwiderte mit Schriftsatz vom 28. April 2022, dass die Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig sei. Der Kläger lege schon nicht dar, inwieweit sein konkretes Sondereigentum durch die geplante Balkonanlage beeinträchtigt werde. Die durch die Balkonanlage erzeugten Abstandsflächen lägen unstreitig nicht auf der im Sondereigentum des Beklagten stehenden Wohnung. Eine pauschal gerügte Verschattung sei schon mit Blick auf die geographische Lage und Ausrichtung der in Rede stehenden Gebäude sowie die geplante Bauweise der Balkonanlagen nicht nachvollziehbar. Die Wohnung des Klägers erfahre bereits allein aufgrund ihrer Lage eine Verschattung. Auch werde der Umfang des Rücksichtnahmegebots, das kein Recht auf die Beibehaltung einer günstigen Situation vermittle, überdehnt (wird weiter ausgeführt). Es werde bestritten, dass durch die neuen Balkone Einsichtsmöglichkeiten in die Wohn- und Sozialräume des Sondereigentums des Klägers geschaffen würden und der Kläger hierdurch beeinträchtigt werde.

Auf gerichtliche Anforderung legte die Beklagte die im Schriftsatz vom 17. Dezember 2021 erwähnte Verschattungsstudie vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf das Protokoll Bezug genommen.