Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für den minderjährigen syrischen Flüchtling M.im Zeitraum zwischen dem 30. September 2016 und dem 31. Januar 2017 aufgewandten Jugendhilfekosten.

1. Der am ... in …, Syrien, geborene M. reiste Ende Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er befand sich dabei in Begleitung eines volljährigen Neffen bzw. nach der Bezeichnung der Bundespolizei seines „Onkels“), J., nach seinen Angaben der Sohn seines ältesten Bruders. Hinsichtlich des konkreten Einreisedatums lässt sich aus dem integrierten Migrationsverwaltungssystem (iMVS) des Beklagten der 24. Juli 2015 entnehmen. Weiter enthält das iMVS einen Eintrag „Onkel übernimmt Fürsorge“ der Bundespolizei D. vom 25. Juli 2015. In der Folge wurde M. vom 29. Juli 2015 bis zum 28. August 2015 in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZAE) Z. untergebracht. Ab 28. August 2015 wies ihn der Beklagte der Klägerin zu, die ihn ihrerseits zusammen mit seinem Neffen und weiteren Personen zunächst in Gemeinschaftsunterkünften unterbrachte. Ab dem 31. August 2015 bezog er vom Sozialamt der Klägerin auch Sozialleistungen. Im Zuge der Suche nach einem Vormund für M. erlangte auch der Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamts der Klägerin Kenntnis von seinem Aufenthalt in N.. Nach Einrichtung einer Vormundschaft durch eine Berufsbetreuerin am 10. November 2015 beantragte diese am 14. September 2016 für M. Hilfen zur Erziehung, die die Klägerin mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 mit Wirkung ab 30. September 2016 in Form der vollstationären Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung „B.“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der K.-Gasse in N. bewilligte. In einer auf diese Unterbringung Bezug nehmenden, nicht datierten „Erstmitteilung“ über die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten Minderjährigen an den Beauftragten des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge bei der ZAE Z. findet sich unter der Rubrik „Fluchtgemeinschaften/Verbünde/Geschwister“ der Hinweis auf einen 20-jährigen Neffen. Am 13. Oktober 2016 erstellte das Jugendamt der Klägerin darüber hinaus eine „Änderungsmitteilung“ an den Beauftragten des Freistaates Bayern im Hinblick auf einen Aufenthaltswechsel des unbegleiteten Minderjährigen M.in die Jugendwohngruppe B. für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Daraufhin wies die Regierung von Mittelfranken M. mit Bescheid vom 23. November 2016 ebenfalls der Wohngruppe zu. Nachdem M. im Rahmen des seit Oktober 2015 laufenden Asylverfahrens am 23. November 2016 subsidiärer Schutz zugebilligt worden war, wurde ihm am 23. Januar 2017 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt.

2. Mit bei der Regierung von Mittelfranken am 27. Januar 2017 eingegangenen Schreiben machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten im Rahmen sog. Quartalsabrechnungen u.a. für M.Jugendhilfekosten nach Art. 7 und 8 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz - AufnG) geltend, mit Schreiben vom 26. April 2017 überdies für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017. In einer überarbeiteten Abrechnung für das 1. Quartal 2017 - nach „Anerkennung der Punktuation durch das Jugendamt“ und anschließender erneuter Fallprüfung - werden ebenfalls Kosten für gegenüber M.erbrachte Jugendhilfeleistungen geltend gemacht. Die dieser Abrechnung beigefügte tabellarische Übersicht gibt zu M. an, dass bei ihm eine begleitete Einreise mit einem volljährigen Neffen erfolgt sei, ferner unter der Rubrik „Anmerkungen/Ausschlusskriterium § 89d SGB VIII“: „Einreise 22.07.15 lt. SHA, mit vollj. Neffen. Grenzübertritt nicht festgestellt. Fall bei SHA ab 31.08.15 = Tag an dem Aufenth. erstmals festgestellt wurde. Unterbringung in einer GU. Ab 30.09.16 = HzE. Monatsfrist § 89d ist überschritten. § 1 AsylBLG erfüllt = Aufenth. Gestattg. AE erteilt am 23.01.17. Ab 01.02.17 KE gem. § 89.“

3. Mit Sammelbescheid vom 31. August 2018 lehnte die Regierung von Mittelfranken die Erstattung der von der Klägerin angemeldeten Jugendhilfekosten u.a. für M.(Nr. 15 des Sammelbescheids) ab. Die erstmalige Kenntnis der Einreise sei am 31. August 2015 in einer Gemeinschaftsunterkunft mit dem volljährigen Neffen des unbegleiteten minderjährigen Ausländers erfolgt. Ab dem 30. September 2016 sei Hilfe zur Erziehung in einer Wohngruppe gewährt worden. Eine Kostenerstattung nach Art. 7 Abs. 1 AufnG scheitere an „dem fehlenden Bezug der erforderlichen Jugendhilfeleistung zur Einreise, nachdem über einen Zeitraum von über einem Jahr keine Jugendhilfe für erforderlich erachtet wurde.“

4. Mit beim Verwaltungsgericht Ansbach am 27. Februar 2018 eingegangenem Schriftsatz erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel, den Beklagten nach Art. 7 Abs. 1 AufnG zur Erstattung der für M.im Zeitraum zwischen dem 30. September 2016 und dem 31. Januar 2017 aufgewandten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 17.304,45 € nebst Prozesszinsen zu verpflichten. Diese Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Juni 2020 ab.

4.1 Rechtsgrundlage eines möglichen Kostenerstattungsanspruchs bilde Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AufnG. Danach sei der Freistaat Bayern den Trägern der Jugendhilfe erstattungspflichtig, soweit unbegleitete minderjährige Personen, die nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes leistungsberechtigt seien, Anspruch auf Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) besäßen. Die Erstattungspflicht sei nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 AufnG gegenüber einer Kostenerstattung nach § 89d Abs. 1 SGB VIII nachrangig. Die Anspruchsvoraussetzungen der Erstattungsnorm des Art. 7 Abs. 1 AufnG seien indes vorliegend nicht gegeben, da der begünstigte M.während des streitgegenständlichen Zeitraums der Jugendhilfegewährung nicht als unbegleitet anzusehen sei.

4.2 Unbegleitet sei ein Minderjähriger dann, wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt

oder im maßgeblichen Zeitraum entweder völlig alleine sei oder wenn die Person, unter deren Obhut er stehe, weder personensorge- noch erziehungsberechtigt sei. Als maßgeblicher Zeitraum im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AufnG sei der Zeitraum der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und derjenige der Jugendhilfegewährung anzusehen. Dagegen sei es nicht erforderlich, dass der Minderjährige bereits bei der Einreise unbegleitet gewesen sei. Zwar sei der Begriff des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings bzw. Ausländers im Aufnahmegesetz nicht ausdrücklich definiert. Er könne aber in Anlehnung an die in § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII und in § 42a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII enthalten ausdrücklichen Begriffsbestimmungen verstanden werden. Der diesen Bestimmungen zugrundeliegende Rechtsgedanke, nämlich dass weder personensorgeberechtigte noch erziehungsberechtigte Personen vor Ort seien, sei verallgemeinerungsfähig und folglich auch auf das Aufnahmegesetz anzuwenden.

Zu den Personensorgeberechtigten eines Minderjährigen zählten nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII seine Eltern, Stiefeltern, Adoptiveltern, Lebenspartner oder sein Vormund, gegebenenfalls auch die Pflegeeltern. Weiterhin rechneten nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII neben den Personensorgeberechtigten auch diejenigen volljährigen Personen zu den Erziehungsberechtigten des Minderjährigen, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnehmen. Die geforderte Vereinbarung bedürfe keiner besonderen Form und könne sogar stillschweigend getroffen werden. Werde ein Minderjähriger von einem volljährigen Verwandten begleitet, bilde dies ein Indiz für das Bestehen der erforderlichen Vereinbarung. Daneben müsse die Begleitperson aber Kontakt zu den Eltern oder Personensorgeberechtigten besitzen, da in allen wesentlichen Angelegenheiten die Möglichkeit der Rücksprache gegeben sein müsse. Bei der Prüfung der Frage, ob Unbegleitetheit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AufenthG vorliege, blieben ferner Maßnahmen außer Betracht, die auf Veranlassung oder direkt von Jugendhilfeträgern getroffen würden und die darauf abzielten, einer unzureichenden Betreuung der minderjährigen Person zu begegnen. Demnach könnten kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen, die eine Trennung des Minderjährigen von der erziehungsberechtigten Begleitperson bewirkten, nicht dazu führen, den Minderjährigen nunmehr als unbegleitet anzusehen.

4.3 Gemessen an diesen Grundsätzen sei M.während des vorliegend streitgegenständlichen Zeitraums der Leistungsgewährung nicht als unbegleitet anzusehen gewesen. Vom Zeitpunkt der Einreise an habe er sich in Begleitung seines volljährigen Neffen J.befunden. Dieser habe zunächst auch die Fürsorge für ihn übernommen. Sie hätten gemeinsam in einer Gemeinschaftsunterkunft gewohnt. Zu dieser Zeit habe nach Angabe von M.auch Kontakt zu seiner Mutter bestanden. Dies gehe aus dem „Hilfeplan: Sozialpädagogische Diagnostik“ der Klägerin hervor. Es sei daher davon auszugehen, dass eine Vereinbarung zwischen M. Mutter und J., in dessen Obhut sich M. befunden habe, bestanden habe, auf der die Erziehungsberechtigung J.beruhe. Demnach sei M. zunächst als begleiteter Minderjähriger anzusehen gewesen. Soweit er ab dem 30. September 2016 im Rahmen der Jugendhilfegewährung in der Wohngruppe B. für unbegleitete Minderjährige untergebracht worden sei, habe dies zwar zur Trennung von seinem Erziehungsberechtigten geführt, dies aber auf Veranlassung durch die Klägerin als öffentlicher Stelle und aufgrund der Defizite in der Betreuung durch J., der jedoch weiterhin greifbar gewesen sei und als Erziehungsberechtigter grundsätzlich weiter zur Verfügung gestanden hätte. Nach den vorstehenden Grundsätzen sei M. damit durch die Jugendhilfegewährung der Klägerin nicht nachträglich unbegleitet geworden. Der Klägerin komme daher kein Kostenerstattungsanspruch zu.

4.4 Weiter sei nach § 124a Abs. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zuzulassen gewesen, da „die Rechtssache“ grundsätzliche Bedeutung besitze. Allein bei dem erkennenden Gericht sei eine größere Zahl an ähnlich gelagerten Rechtsstreitigkeiten anhängig, sodass die Bedeutung der „zu klärenden Rechtsfragen“ über den vorliegenden Einzelfall hinausreichen. Eine genaue Benennung der Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die die Rechtssache aufwerfen soll, erfolgte indes durch das Verwaltungsgericht nicht.

5. Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 AufnG weiter. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei M.während des streitgegenständlichen Zeitraums der Jugendhilfegewährung als unbegleitet anzusehen gewesen. Demgegenüber sei das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass kein Zusammenhang zwischen Einreise und Unbegleitetheit bestehen müsse und es für den Erstattungsanspruch nach Art. 7, 8 AufnG ausreiche, wenn die Unbegleitetheit zu einem späteren Zeitpunkt eintrete. Dem Verwaltungsgericht sei auch insoweit zuzustimmen, als staatliche Maßnahmen, die darauf abzielten, dem gegebenen Zustand der Unbegleitetheit abzuhelfen, wie z.B. die Bestellung eines Vormunds, nicht dazu führten, dass der von einer Jugendhilfemaßnahme Begünstigte fortan nicht mehr als unbegleitet i.S.v. Art. 7 Abs. 1 AufnG anzusehen sei.

Im konkreten Fall sei der begünstigte M.jedoch als unbegleitet anzusehen, obwohl er sich im Zeitpunkt der Einreise in Begleitung einer volljährigen Person befunden habe. Allerdings sei er später unbegleitet im Sinne des Aufnahmegesetzes geworden bzw. habe sich rückblickend herausgestellt, dass man fälschlicherweise von einer Begleitung ausgegangen sei. Es habe sich insbesondere gezeigt, dass die Beziehung zu seinem Begleiter nicht tragfähig gewesen sei, sodass nicht bzw. nicht mehr vom Bestehen einer Erziehungsberechtigung ausgegangen werden könne.

Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass man eine Erziehungsberechtigung dann annehmen könne, wenn die betreffende Person von einem Personensorgeberechtigten beauftragt worden sei und diese Begleitperson Kontakt zu den Eltern oder eigentlich Personensorgeberechtigten besitze, sodass in allen wesentlichen Angelegenheiten die Möglichkeit der Rücksprache bestehe, fehle es vorliegend gerade an diesen Voraussetzungen. Der M.begleitende Erwachsene J., wohl sein Neffe, habe sich um ihn nicht gekümmert. Infolge seines Desinteresses sei es auch nicht möglich gewesen, tragfähige Kontakte zum Inhaber des Sorgerechts herzustellen. Folglich habe man nicht davon ausgehen können, dass die Begleitperson stets mit der erforderlichen Rücksprache und im Sinne der Erziehungsberechtigten, hier der Mutter, gehandelt habe. Vielmehr habe sich die Situation von M. als diejenige eines unbegleiteten Flüchtlings, um den sich niemand kümmere, dargestellt. Aus diesem Grund habe auch der Vormund einen entsprechenden Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt. Auch nach dessen Aussage habe sich der Neffe J.nicht um M. gekümmert. Insofern habe vorliegend eine Situation vorgelegen, bei der der Minderjährige nach der Einreise allein zurückgelassen worden sei. Die reine Anwesenheit oder „Greifbarkeit“ einer volljährigen Person reiche für die Annahme einer Erziehungsberechtigung nicht aus. Die Person müsse sich auch um den Jugendlichen kümmern. Insoweit sei der Neffe als „Totalausfall“ anzusehen gewesen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Fall „nur“ Erziehungsprobleme vorgelegen hätten, greife zu kurz. Es habe vielmehr ein für die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen typischer Fall vorgelegen. Für diesen Personenkreis sei die Erstattungsnorm des Art. 7 AufnG ausdrücklich geschaffen worden.

Weiter sprächen im vorliegenden Fall für die Annahme der „Unbegleitetheit“ von M.auch die Anforderungen, die an das Vorliegen einer Erziehungsberechtigung bei volljährigen Verwandten gestellt würden. Aus der Kommentierung zu § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII (Meysen in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 7 Rn. 4 ff.) ergeben sich, dass die Erziehungsberechtigung die tatsächliche, wenn auch nicht durchgängige Verantwortungsübernahme für ein Kind oder einen Jugendlichen voraussetze. Bei dritten Personen bildeten Vereinbarungen, die indes keinen besonderen Formerfordernissen unterlägen, die Grundlage der Erziehungsberechtigung. Zumeist werde die Erziehungsberechtigung durch stillschweigendes, schlüssiges Handeln des Personensorgeberechtigten übertragen. Im Fall von M.fehle es bereits an der tatsächlichen Verantwortungsübernahme durch den volljährigen Neffen J., selbst wenn man annehmen würde, er sei von den Eltern mit der Erziehungsberechtigung beauftragt worden. Allein die Tatsache, dass sich ein Minderjähriger in der Begleitung eines Erwachsenen befunden habe, könne nicht dazu führen, vom Vorliegen einer Erziehungsberechtigung auszugehen.

Schließlich spreche auch die Tatsache, dass M.von der Klägerin in eine Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge aufgenommen worden sei, dafür, dass er zum Zeitpunkt der Aufnahme unbegleitet gewesen sei. Im Zuständigkeitsbereich der Klägerin seien viele Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, selbst, wenn die dort bestehenden Wohnverhältnisse für Kinder und Jugendliche nicht ideal seien. Regelmäßig bildeten indes allein die beengten Wohnverhältnisse oder der Wunsch des Minderjährigen nach einem eigenen Zimmer keinen Grund für eine Inobhutnahme durch die Klägerin. In der Praxis würden daher nur wirklich unbegleitete Minderjährige in Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge aufgenommen.

Nach alledem sei M.als unbegleitet im Sinne von Art. 7, 8 AufnG anzusehen. Selbst wenn man davon ausginge, er sei bei der Einreise begleitet gewesen, sei er später dadurch unbegleitet geworden, dass sich der Neffe J.nicht mehr um ihn und seine Belange gekümmert habe. Weiter habe im vorliegenden Fall das Jugendamt der Klägerin die Unbegleitetheit nicht selbst herbeigeführt, da die Aufnahme in die Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch einen Antrag des berufsmäßigen Vormunds begründet worden sei. Die Klägerin habe es nicht in der Hand gehabt, sich selbst einen Kostenerstattungsanspruch zu generieren.

Ferner habe der Beklagte auch die Höhe der angefallenen Jugendhilfekosten nicht bestritten. Sie könne somit als unstreitig angesehen werden. Die geleisteten Aufwendungen seien auch notwendig und angemessen im Sinne von Art. 7, 8 AufnG. Der Klägerin stehe folglich der Kostenerstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu.

Die Klägerin beantragt daher:

Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die in der Zeit vom 30.09.2016 bis 31.01.2017 gemäß § 34 SGB VIII erbrachten Jugendhilfekosten in Höhe von 17.304,45 € gemäß Art. 7, 8 AufnG zuzüglich der zustehenden Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu erstatten.

6. Der Beklagte beantragt demgegenüber:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend entschieden. Angesichts der Gesamtsituation sei von einer Übertragung der Erziehungsberechtigung auf den volljährigen Neffen von M.durch die Mutter vor der Einreise nach Deutschland auszugehen, die auch nach der Einreise nicht aufgelöst worden sei. Erziehungsberechtigt sei nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII neben den Personensorgeberechtigten auch jede volljährige Person, soweit sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt. An die Vereinbarung könnten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Sie bedürfte insbesondere keiner besonderen Form und könne sogar konkludent durch stillschweigende Billigung getroffen werden. Werde ein Minderjähriger von einem volljährigen Verwandten begleitet, so bilde dies ein Indiz für das Bestehen einer solchen Vereinbarung. Daneben müsse die Begleitperson jedoch Kontakt zu den Eltern oder Personensorgeberechtigten besitzen, um in allen wesentlichen Angelegenheiten des Minderjährigen die Möglichkeit einer Rücksprache zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen hätten entgegen der Auffassung der Klägerin im vorliegenden Fall vorgelegen. Die Klägerin überspanne die Anforderungen, die an die Übertragung der Erziehungsberechtigung zu stellen seien.

Ferner wurde im vorliegenden Fall die Trennung von M.von seinem erziehungsberechtigten Neffen J.gerade durch die Klägerin veranlasst. Vom Jugendhilfeträger veranlasste Maßnahmen hätten jedoch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, bei der Annahme der Unbegleitetheit eines Minderjährigen außer Betracht zu bleiben. Art. 7 Abs. 1 AufnG ziele darauf ab, die Träger der Jugendhilfe gerade von den Kosten derjenigen Maßnahmen zu entlasten, die aufgrund der Unbegleitetheit eines Minderjährigen entstehen, nicht von denjenigen, die der typischen Situation der Leistungsgewährung durch den Jugendhilfeträger entsprechen. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vortrage, dass die Unterbringung von M. in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer vom Vormund, nicht hingegen von ihr selbst veranlasst worden sei, verkenne sie, dass sie nicht nur als bloße Erfüllungsgehilfin des Vormunds agiere.

Weiter werde die Behauptung, dem Neffen J.habe der Wille zur Ausübung der Erziehungsberechtigung von Anfang an gefehlt, durch keinerlei valide Fakten belegt. Der Umstand, dass der Neffe sich nicht ausreichend und adäquat um M. habe kümmern können, genüge hierfür ebenso wenig, wie die Feststellung, M. wäre, hätte er nicht den Wunsch geäußert, mit seinem Neffen zusammen untergebracht zu werden, sofort in eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen worden.

Darüber hinaus vertrete der Beklagte weiterhin die Auffassung, dass der veränderten Rechtslage auf Bundesebene in Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel bei der Aufnahme und Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Rechtskreis der §§ 42, 42a und 89d SGB VIII auch auf Landesebene durch eine entsprechend angepasste Auslegung von Art. 7 AufnG rechtsdogmatisch Rechnung getragen werden müsse. Voraussetzung einer Kostenerstattung nach Art. 7 und 8 AufnG sei daher ein Zusammenhang zwischen Einreise, Unbegleitetheit und Jugendhilfegewährung. Dass ein durch die Gewährung von Jugendhilfe Begünstigter später als unbegleitet angesehen werden könne, reiche nach der Rechtsauffassung des Beklagten nicht aus.

Abschließend werde darauf hingewiesen, dass die Höhe der geltend gemachten Jugendhilfekosten mangels Prüfung nicht unstreitig sei.

7. Auf entsprechende Anfrage des Senats haben die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2021 und der Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, ferner auf die Parallelverfahren 12 BV 20.2077, 12 BV 20.2079 und 12 BV 20.1934 verwiesen.