Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU mit achtjähriger Wiedereinreisesperre.

Der am ... in … geborene Kläger ist 35 Jahre alt und italienischer und türkischer Staatsangehöriger. Sein Vater ist italienischer Staatsangehöriger, seine Mutter türkische Staatsangehörige. Die Eltern wurden jeweils im Land ihrer Staatsangehörigkeit geboren. Die Mutter des Klägers reiste nach Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erstmals 1979 im Alter von zehn Jahren in das Bundesgebiet ein; der Vater des Klägers erstmals im Jahr 2012. Die Eltern des Klägers ließen sich im Jahr 1991 oder 1992 scheiden; danach brach der Kontakt des Klägers zu seinem Vater ab und er wuchs mit drei Geschwistern bei seiner zunächst alleinerziehenden Mutter auf. Der Kläger besuchte den Kindergarten und wurde altersgerecht eingeschult. Bereits in den ersten Schuljahren kam es zu Verhaltensauffälligkeiten, beim Kläger wurde ADHS diagnostiziert. Die empfohlene Medikation wurde nicht durchgeführt, die Erkrankung somit nicht behandelt. Als der Kläger zwölf Jahre alt war, lagen gegen ihn bereits 21 Strafanzeigen vor, beginnend mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung vom ... 1997. Die übrigen Anzeigen beziehen sich auf Sachbeschädigung an Kfz, Nötigung, gefährliche Körperverletzung, schweren Diebstahl, Diebstahl, Trickdiebstahl, Beleidigung mit sexuellem Hintergrund, Sachbeschädigung durch Brandlegung und Raub. In der 6. Klasse besuchte der Kläger eine Heimsonderschule. Die Schule wandte sich an das Jugendamt, das auf Anordnung des Amtsgerichts München (Bl. …) eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISE) veranlasste (Bl. … f.).

Ab dem … … 1999 war der damals 12-jährige Kläger nicht mehr bei seiner Mutter gemeldet (Bl. …). Mit Schreiben vom 30. März 1999 verwarnte die Ausländerbehörde den Kläger erstmals mit an die Mutter gerichtetem Schreiben (Bl. ...). Aus den Akten ergibt sich, dass der Kläger zusammen mit zwei anderen Jugendlichen in Dänemark, Schweden, Köln und Frankreich im Rahmen der sozialpädagogischen Maßnahme zusammenlebte. Er erhielt täglich zwei Stunden Einzelunterricht von seinem Betreuer. Während der Maßnahme sah die Staatsanwaltschaft Köln von der Verfolgung des Klägers wegen Sachbeschädigung am ... 2000 gemäß § 45 Abs. 2 JGG bzw. wegen Sachbeschädigung und Bedrohung am … … 2000 gemäß § 45 Abs. 1 JGG ab (Bl. … ...).

Am ... 2001 meldete sich der Kläger mit Zuzug aus Toulouse/Frankreich wieder bei seiner Mutter an (Bl. ...). Er besuchte noch für kurze Zeit die Regelschule, wurde dann von der Schulpflicht befreit und verließ die Schule ohne Abschluss. Seitdem der Kläger 16 Jahre alt ist, hat die Mutter des Klägers einen italienischen Lebensgefährten, mit dem sich der Kläger nach seinen Angaben nach anfänglichen Schwierigkeiten gut versteht.

Am 11. September 2002 beantragte der mittlerweile 16-jährige Kläger erstmals die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Bl. … ff.) und begann am 15. September 2002 eine Ausbildung zum Maler und Lackierer.

Mit Urteil vom 9. Oktober 2002 sprach das Amtsgericht München (Bl. ...) den Kläger wegen Taten vom ... 2002 und vom … … 2002 wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung schuldig und verhängte gegen ihn einen Jugendarrest in Form von zwei Freizeitarresten.

Nach sechs Monaten, somit im Frühjahr 2003, brach der Kläger seine Ausbildung ab (Bl. ...). Danach arbeitete er drei Monate nach seinen Angaben als Einzelhandelskaufmann bzw. absolvierte in diesem Zeitraum eine entsprechende Ausbildung und war anschließend arbeitslos (Bl. ...).

Am ... 2003 wurde der Kläger vorläufig festgenommen und befand sich bis zum ... 2003 in Untersuchungshaft. Am ... 2003 kam der Kläger wieder in Untersuchungshaft, die bis zum … … 2003 dauerte (Bl. ...). Während der Untersuchungshaft trat der Kläger zweimal disziplinarisch in Erscheinung. Mit Urteil vom 17. November 2003 sprach das Amtsgericht München (Bl. … … ...) den Kläger wegen Taten vom 16. Mai 2003, vom 15. Juli 2003 und vom 26. Juli 2003 des Diebstahls, der räuberischen Erpressung in fünf selbstständigen Fällen sowie der versuchten räuberischen Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung bis zum 24. November 2005 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Letzteres wurde damit begründet, dass der Kläger sich nach seiner Haftentlassung um eine Arbeitsstelle bemüht und bei ihm anscheinend durch die Untersuchungshaft ein Lernprozess stattgefunden habe.

Am 17. Februar 2004 beantragte der Kläger die Verlängerung (sic) einer Aufenthaltserlaubnis (Bl. ...) und erhielt eine bis zum ... 2019 befristete Aufenthaltserlaubnis EU (Bl. ...).

Am ... 2004 fand in der Familienwohnung des Klägers eine Durchsuchung statt. Am ... 2004 wurde der Kläger in der Wohnung seiner Mutter vorläufig festgenommen (Bl. … ff.). Er befand sich bis zu seiner Verurteilung am 3. Februar 2005 in Untersuchungshaft (Bl. ...). Mit Urteil vom 3. Februar 2005 sprach das Amtsgericht München den Kläger wegen Taten vom 15. Mai 2004 und vom 16. September 2004 der gefährlichen Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung schuldig und verurteilte ihn unter Einbeziehung der Verurteilung vom 17. November 2003 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung - wenn auch mit Bedenken - bis zum 10. Februar 2007 zur Bewährung ausgesetzt wurde (Bl. … … ...).

Am 14. Februar 2005 wurde der Kläger erneut vorläufig festgenommen und befand sich zunächst in Untersuchungshaft (Bl. ...). Am 1. März 2005 wurde die Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe aus der Verurteilung vom 3. Februar 2005 widerrufen; am 16. März 2005 trat der Kläger seine Jugendstrafe aus dieser Verurteilung in der Justizvollzugsanstalt … an (Bl. … f.). Mit Urteil vom 25. Juli 2005 sprach das Amtsgericht München den Kläger wegen Taten vom 10. Juli 2004, von Anfang/Mitte des Jahres 2003 und vom 12. Februar 2005 auf den 13. Februar 2005 der gefährlichen Körperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie der Beihilfe zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall schuldig und verhängte gegen ihn unter Einbeziehung des Urteils vom 3. Februar 2005 eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten (Bl. … ff.). Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht zu Lasten des Klägers u.a., dass er zu den Tatzeiten unter Bewährung gestanden hatte und die letzte Bewährungsstrafe nur zehn Tage vor der letzten Tat am 12./13. Februar 2005 verhängt worden war und dass der Kläger sich zuvor mehrere Monate in Untersuchungshaft befunden hatte (Bl. ...). Mit Schreiben vom 27. September 2005 hörte die damals zuständige Ausländerbehörde den Kläger wegen der Verurteilung vom 25. Juli 2005 zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland an (Bl. ...). Mit Führungsbericht vom 4. November 2005 (Bl. … … ...) beschrieb die Justizvollzugsanstalt … die Führung des Klägers im dortigen Vollzug als „durchwachsen“. Dem Kläger sei es nicht gelungen, sein Verhalten den Erfordernissen des Arbeitsbetriebs anzupassen, weshalb er schon zwei Mal von seinem Arbeitseinsatz habe abgelöst werden müssen. Es sei anzumerken, dass der Kläger nie bösartig aufgetreten sei, sondern einfach nicht ruhig seiner Arbeit nachgehen könne. In der Wohngruppe habe der Kläger von Anfang auffälliges Verhalten gezeigt. Grenzen müssten dem Kläger sehr klar und deutlich gesetzt werden. Allerdings habe sich sein Verhalten insgesamt verbessert, so dass eine positive Entwicklung festzustellen sei. Der Kläger sei in der Anstalt insgesamt sieben Mal disziplinarisch auffällig geworden. Er halte kontinuierlichen Kontakt zu seiner Familie und werde auch sehr regelmäßig besucht. Mit Nachbericht vom … …er 2005 (Bl. ...) teilte die Justizvollzugsanstalt … der Ausländerbehörde mit, dass der Kläger seit der letzten Stellungnahme massiv in der Haft auffällig geworden sei und dabei verschiedene Straftatbestände erfüllt habe. Die Anstalt habe Strafanzeige wegen Beleidigung, Bedrohung, Erpressung und Körperverletzung gestellt. Aus Gründen des Opferschutzes werde der Kläger in die Justizvollzugsanstalt … verlegt. Mit Urteil vom 13. November 2006 sprach das Amtsgericht Bamberg den inhaftierten Kläger wegen Taten vom 8. Dezember 2005, vom Oktober 2005, vier Taten im Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2005, vom 29. November 2005, vom 12. Dezember 2005, der Tat im Zeitraum vom September bis Dezember 2005, der Taten zwischen dem 17. März 2005 und dem 15. Dezember 2005 der räuberischen Erpressung rechtlich mit vorsätzlicher Körperverletzung, der versuchten Nötigung, des Diebstahls sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in neun Fällen schuldig und verhängte gegen ihn unter Einbeziehung des Urteils vom 25. Juli 2005 eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten (Bl. … ff.). Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht u.a., dass die Straftaten in der Haft begangen wurden. Außerdem sei das Verhalten des Klägers in der Justizvollzugsanstalt auch nach den abgeurteilten Straftaten nicht beanstandungsfrei gewesen (Bl. ...). Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 stellte die damals zuständige Ausländerbehörde das Verfahren zur Beendigung des Aufenthalts des Klägers ein und verwarnte ihn ausländerrechtlich (Bl. ...). Am 12. März 2007 wurde der Kläger unter Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt … entlassen (Bl. … f.). Er nahm wieder Wohnung bei seiner Mutter (Bl. ...).

Mit Urteil vom 8. Januar 2009 sprach das Amtsgericht München den damals arbeitslosen Kläger wegen Taten vom 22. Mai 2008 bzw. vom 23. Mai 2008 zweier tatmehrheitlicher Fälle der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten (Bl. … ff.). Das Strafgericht berücksichtigte im Rahmen der Strafzumessung u.a., dass der Kläger die Taten in offener einschlägiger Reststrafenbewährung begangen hatte und erst gut ein Jahr vor der ersten Tat aus der Strafhaft entlassen worden war (Bl. ...).

Mit Urteil vom 4. Mai 2009 sprach das Amtsgericht München (Bl. … ff.) den Kläger des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Ausweislich des Strafurteils war der Kläger als Aushilfe im elterlichen Betrieb tätig und erledigte dabei teilweise die Buchhaltung. Feste Einkünfte erzielte er hieraus nicht, er wurde von seinen Eltern, bei denen er auch wohnte, unterstützt (Bl. ...).

Am 9. September 2009 trat der Kläger die Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil vom 8. Januar 2009 in der Justizvollzugsanstalt München an und wurde am 15. September 2009 in die Justizvollzugsanstalt … verlegt (Bl. … f.). Mit Urteil vom 2. Dezember 2009 sprach das Amtsgericht Starnberg (Bl. … ff.) den Kläger wegen einer Tat vom 23. Januar 2009 der Nötigung schuldig und verurteilte ihn unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 4. Mai 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil der Kläger sich als Bewährungsversager erwiesen hatte und ihm keine günstige Sozialprognose gestellt werden konnte (Bl. ...). Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 verwarnte die damals zuständige Ausländerbehörde den Kläger (Bl. ...). Am 12. Juli 2011 wurde der Kläger aus der Haft entlassen (Bl. ...).

Mit Urteil vom 17. September 2013 sprach das Amtsgericht München den Kläger wegen einer Tat vom 30. November 2012 wegen Diebstahls schuldig und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen (Bl. … ...). Mit Urteil vom 25. November 2013 (Bl. ...) sprach das Amtsgericht München den Kläger wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB schuldig und verhängte unter Einbeziehung der Entscheidung vom 17. September 2013 eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen (Bl. ...). Mit Urteil vom 20. März 2014 sprach das Amtsgericht Starnberg den Kläger wegen Taten vom 20. Januar 2013 des versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall in zwei Fällen schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde (Bl...).

Am 21. April 2014 wurde der Kläger festgenommen und befand sich bis zum 13. Mai 2014 zunächst in Untersuchungshaft. Im Anschluss verbüßte er bis zum 9. November 2014, ab dem 20. Mai 2014 in der Justizvollzugsanstalt … (Bl. ...), eine Ersatzfreiheitsstrafe und im Anschluss in der Justizvollzugsanstalt … wieder Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 30. September 2014 sprach das Amtsgericht München (Bl. … ff.) den Kläger wegen Betrugs in 15 Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahl in drei Fällen in Tatmehrheit mit Erpressung in drei Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (Bl. ...). Am 23. Februar 2016 hob das Landgericht München I in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts München vom 30. September 2015 (sic) teilweise auf, stellte das Verfahren teilweise ein und änderte das Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ab, dass der Kläger unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Starnberg vom 20. März 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wurde (Bl. … f.). Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung die Einschätzung des Sachverständigen zugrunde, wonach es sich beim Spielverhalten des Klägers um einen Bestandteil seiner dissozialen Entwicklung handele, der keine primäre Suchtkomponente zu Grunde liege (Bl. ...). Auf die Revision des Klägers hob das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 14. Juli 2016 das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2016 teilweise auf. Am 17. August 2016 wurde der Kläger aus der Untersuchungshaft entlassen (Bl. ...).

Mit Urteil vom 22. September 2016 (Bl. … ff.) hob das Landgericht München I auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts München vom 30. September 2015 (sic) auf und sprach den Kläger wegen Taten vom 3. Oktober 2013, vom 4. Oktober 2013, vom 5. Oktober 2013, vom 13. November 2013, vom 30. November 2013 und vom 18. Dezember 2013 des Betrugs in vier Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahl schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Sowohl hinsichtlich der Betrugsdelikte als auch des Diebstahls habe der Kläger jeweils das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB bzw. des § 243 Abs. 2 Nr. 3 StGB verwirklicht, weil er gewerbsmäßig vorgegangen sei (Bl. ...). Die Spielleidenschaft des Klägers habe keinen Krankheitswert. Das Strafgericht führte u.a. aus, dass der Kläger auf dem Arbeitsmarkt zu keinem Zeitpunkt habe Fuß fassen können. Er werde von seiner Mutter unterstützt und übe kurzfristige Tätigkeiten als Barmann oder Türsteher aus. Erst nach der letzten Haftentlassung - mithin im Juli 2011 - bis zur erneuten Inhaftierung im dortigen Verfahren - mithin bis zum 21. April 2014 - habe er kontinuierlich im Restaurant des Partners seiner Mutter auf 400 €-Basis gearbeitet (Bl. ...). Seit einer Woche arbeite der Kläger als Barmann in Teilzeit und lebe seit der Entlassung am 17. August 2016 wieder im Haushalt der Mutter. Der Kläger habe mit 14 Jahren erstmals Cannabisprodukte konsumiert und seinen Konsum schnell gesteigert. Im Alter von 16/17 Jahren habe er mehrmals täglich Cannabisprodukte konsumiert. Im Alter von 17 Jahren habe er erstmals Kokain und Amphetamin konsumiert und in den folgenden Jahren noch verschiedene andere Drogen, außer LSD und Heroin (Bl. ...). Etwa im Jahr 2008 habe der Kläger begonnen, an Automaten zu spielen. Das Spielverhalten des Klägers habe auf seiner dissozialen Entwicklung beruht und keine primäre Suchtkomponente enthalten (Bl. ...). Derzeit lebe der Kläger von der Unterstützung seiner Familie. Die verhängten Einzelstrafen betrugen zwischen sechs Monaten und einem Jahr (Bl. ...). Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 verwarnte die Beklagte den Kläger ausländerrechtlich (Bl. ...).

Mit Strafbefehl vom 3. April 2019 verhängte das Amtsgericht München gegen den Kläger wegen eines Diebstahls im Zeitraum von Januar 2019 bis März 2019 eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (Bl. ...).

Im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 6. April 2020 beging der Kläger zahlreiche Diebstähle unter Verursachung von Sachschäden.

Am … … 2020 wurde der Kläger festgenommen und befand sich anschließend bis zur Verlegung in den Maßregelvollzug im Oktober 2021 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt …, unterbrochen durch die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe vom 10. Juni 2020 bis zum 31. Juli 2020. In ihrer Anklageschrift vom 25. November 2020 (Bl. … … ...) führte die Staatsanwaltschaft M. u.a. aus, dass das Verhältnis zur Familie aufgrund der etlichen kriminellen Machenschaften des Klägers zerrüttet sei. Nach kriminalpolizeilichen Erkenntnissen sei der Kläger in der Vergangenheit Mitglied der Gruppierung „… …“ gewesen. Inwieweit dies noch zutreffe, habe nicht ermittelt werden können (Bl. ...). Am … … 2021 erstattete der Sachverständige … … ein Psychiatrisches Fachgutachten, das sich u.a. auf eine persönliche Befragung und Exploration des Klägers am … … 2021 stützte. Der Kläger hatte bei dieser angegeben, er spreche fließend Deutsch, Türkisch und Italienisch, absteigend in dieser Reihenfolge. Der Sachverständige diagnostizierte beim Kläger eine Polytoxikomanie mit stofflichen und nicht-stofflichen Abhängigkeiten, derzeit abstinent unter beschützenden Bedingungen (F19.21). Beim Kläger bestehe seit vielen Jahren ein Missbrauch von BtM-Substanzen, der seit 2016/2017 in eine abhängige Suchterkrankung von stofflichen und nicht-stofflichen Substanzen übergegangen sei. Bis dahin sei die Suchterkrankung hauptsächlich durch einen Missbrauch von zunächst THC sowie dann von einem Probier- und Partykonsum von Kokain und Amphetaminen gekennzeichnet. Erst ab der Zeit nach der Entlassung aus der … … habe sich die Spielsucht intensiviert - wie auch schon nach der Entlassung aus der … … - und mit dem inflationären Konsum von Kokain und Amphetaminen vergesellschaftet.

Mit Urteil vom 2. Juni 2021 sprach das Landgericht München I den Kläger wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Diebstahl in acht tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung unter Anwendung von § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), § 303 Abs. 1, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, StGB schuldig, verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten und ordnete die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt an. Der Kläger wurde für die Tat vom 1. Dezember 2019 wegen Diebstahls mit Waffen § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB verurteilt; die Einzelstrafe für diese Tat betrug ein Jahr und zwei Monate. Hinsichtlich der Tat im Zeitraum zwischen dem 20. Dezember 2019 und dem 2. Januar 2020 ging das Gericht wegen der Verwirklichung der beiden Regelbeispiele des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB von einem besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB aus (Bl. ...), die Einzelstrafe hierfür betrug zwei Jahre und zehn Monate (Bl. ...). Bei allen übrigen Diebstahlstaten sah das Gericht jeweils die drei Regelbeispiele gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 StGB als verwirklicht an und legte für diese Einzelstrafen von einem Jahr und zwei Monaten, elf Monaten, einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr und acht Monaten, elf Monaten, sowie zwei Mal acht Monaten fest. Ausweislich der Urteilsgründe führte der Kläger zwischen 2016 und 2019 eine längere Beziehung, die aufgrund des Erlasses eines Strafbefehls gegen den Kläger endete (Bl. ...). Im Zeitpunkt der Verurteilung habe der Kläger seit sieben Monaten eine Freundin, die er während seiner Inhaftierung kennengelernt habe (Bl. ...). Der Kläger habe Schulden in Höhe von 10.000 € bis 20.000 €. Er habe „während seiner Inhaftierung in …“ mehrfach Subutex konsumiert und zwei bis drei Mal Heroin geschnupft (Bl. ...). Nach seiner Entlassung aus … habe er zu spielen begonnen. Seit 2011 spiele er täglich. Maximal habe der Kläger täglich bis zu 500 € für Kokain und 30.000 € beim Glücksspiel ausgegeben (Bl. ...).

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur beabsichtigten Verlustfeststellung trug der Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2021 vor, er sei in Deutschland geboren und aufgewachsen und habe hier seinen einzigen Lebensmittelpunkt. Alle sozialen Kontakte habe er in Deutschland, auch seine Lebenspartnerin lebe hier. Verwandte habe er weder in Italien noch in der Türkei. Seine Sprachkenntnisse der italienischen und türkischen Sprache schätze er als sehr schlecht ein, er könne sich kaum in beiden Sprachen mit anderen Personen verständigen. Wegen seiner Spiel- und Drogensucht sei er leider in der Beschaffungskriminalität gelandet. Er trete demnächst auf eigenen Wunsch eine Therapie nach § 64 StGB an und gehe davon aus, seine Süchte zu überwinden. Er ergänzte, dass es sich bei der „Waffe“, die er bei einem Diebstahl verwendet habe, lediglich um ein Messer gehandelt habe, das er am Tatort vorgefunden habe; verwendet habe er es ausschließlich, um einen Spind aufzubrechen; er sei also weder bewaffnet zu seinem Diebstahl aufgebrochen noch habe er das vor Ort gefundene Messer als Waffe benutzt.

Am 7. Oktober 2021 wurde der Kläger aus der Justizvollzugsanstalt … in den Maßregelvollzug gemäß § 64 StGB in das Bezirksklinikum … verlegt.

Aus dem Versicherungsverlauf des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung vom … … 2021 (Bl. ...) ergibt sich, dass der Kläger im Zeitraum vom 15. Oktober 2002 bis zum 31. Juli 2019 insgesamt ungefähr 32 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Gegenüber dem Sachverständigen … … hatte der Kläger angegeben, nach dem Abbruch seiner Lehre bis zum 16./17. Lebensjahr immer wieder gearbeitet zu haben, dann aber zunehmend straffällig geworden und zu Jugendstrafen verurteilt worden zu sein. Nach seiner Entlassung aus den Justizvollzugsanstalten … und … habe er versucht, wieder Fuß zu fassen und bei seiner Mutter und seinem „Stiefvater“ in deren italienischem Lokal gearbeitet. Zeitweise sei er bei Media-Markt beschäftigt gewesen. Nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt … habe er viel gearbeitet und in einer Wohnung über dem Lokal gewohnt, wo er als Küchenhilfe beschäftigt gewesen sei. Nach der Trennung von seiner Freundin habe er beim „Stiefvater“ acht Monate lang als Hausmeister gearbeitet.

Mit Bescheid vom 25. Januar 2022 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger sein Recht auf Einreise und Aufenthalt verloren hat (Nr. 1), untersagte die Einreise und den Aufenthalt beginnend mit der Ausreise für die Dauer von acht Jahren (Nr. 2), setzte eine Ausreisefrist von einem Monat und drohte die Abschiebung nach Italien oder einen anderen aufnahmebereiten oder zur Rückübernahme verpflichteten Staat an (Nr. 3). Die Beklagte legte ihrer Entscheidung zu Grunde, dass die Kontinuität des Aufenthalts seit der Inhaftierung am … … 2020 unterbrochen ist und der Kläger nicht den verstärkten Schutz vor einer Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. Es sei trotz des langjährigen Aufenthalts auch nicht ausnahmsweise von einem Fortbestand der mit der Bundesrepublik Deutschland geknüpften Integrationsverbindungen auszugehen. Zwar sei die soziale Integration des Klägers zu sehen. Aber der Kläger habe nur sporadisch gearbeitet, keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung. Er sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt dauerhaft selbstständig zu bestreiten, und es sei auch nicht davon auszugehen, dass sich diese Situation nach seiner langjährigen Inhaftierung ändern werde. Zudem sei der Kläger aufgrund seiner Suchterkrankung immer wieder straffällig geworden und habe sich mehrfach auch längere Zeit in Haft befunden. Die Vielzahl der Verurteilungen sowie die Höhe der letzten Verurteilung ließen erahnen, wie sehr sich der Kläger von der Gesellschaft in Deutschland entfernt habe. Die Integration des Klägers sei nachhaltig gescheitert. Der langjährige Aufenthalt werde jedoch im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt. Nachdem der Kläger sich bereits seit fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, habe er jedoch ein Daueraufenthaltsrecht erworben. Deshalb dürfe die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden. Als Kind einer türkischen Arbeitnehmerin stehe dem Kläger auch ein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu, weshalb er auch erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG genieße. Gemäß § 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU sei § 53 Abs. 3 AufenthG anzuwenden, weil dieser Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung weitreichender sei. Die Einzelfallbetrachtung ergebe, dass die danach erforderliche Gefährdungslage sei gegeben. Die Straftaten des Klägers seien im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln. Angesichts seiner kriminellen Energie könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erfahrung mit dem Strafvollzug den Kläger künftig abschrecken werde, zumal er bereits wegen ähnlicher Delikte lange Haftstrafen verbüßt habe. Die Drogentherapie sei noch nicht abgeschlossen, sein familiäres Umfeld habe den Kläger nicht zu einer Abkehr vom Drogenmilieu bewegen können. Der Kläger konsumiere seit seinem 13. Lebensjahr die unterschiedlichsten Drogen. Mit 24 Jahren habe er zu spielen begonnen. Eine Kokain- und Spielsucht sei festgestellt worden. Beim Kläger bestehe auf Grund des jahrelangen Drogenmissbrauchs und der Spielsucht nach wie vor eine konkrete Wiederholungsgefahr für weitere Straftaten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalität. Die Taten berührten auch ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die Straftaten des Klägers hätten sich gegen die besonders wichtigen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und das Eigentum/Vermögen (Art. 14 GG) gerichtet. Diese Schutzgüter nähmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen hohen Rang ein und lösten auch entsprechende staatliche Schutzpflichten aus. Bei einer Gesamtwürdigung des klägerischen Verhaltens komme man zu dem Ergebnis, dass zum Schutz der möglichen künftigen Opfer die Gefahr weiterer derartiger Straftaten der hier lebenden Allgemeinheit nicht zugemutet werden könne. Da die erhöhten Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung des § 53 Abs. 3 AufenthG gegeben seien, stünden auch die Schutzregelungen des nachrangigen § 6 Abs. 4 FreizügG/EU der Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen. Das Ermessen, ob die Feststellung des Rechtsverlusts geboten sei, werde zu Ungunsten des Klägers ausgeübt. Auf Seiten des öffentlichen Interesses werde die erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die abgeurteilten Straftaten und deren künftige weitere schwerwiegende Gefährdung durch den Kläger berücksichtigt. Auf Seiten des privaten Interesses des Klägers werde berücksichtigt, dass er faktischer Inländer sei und einen Schulabschluss besitze (sic!), aber keine Berufsausbildung abgeschlossen habe. Eine berufliche Integration habe somit nicht stattgefunden. Selbst schlechte Sprachkenntnisse der türkischen und italienischen Sprache stellten kein Rückkehrhindernis dar. Der Kläger könne seine Sprachkenntnisse noch in der Unterbringung bzw. Haft verbessern und sich im Übrigen in einer deutschsprachigen Region in Italien niederlassen. Eine eigene Kernfamilie habe der Kläger nicht. Eine einfache Partnerschaft oder ein Verlöbnis würden nicht von der Ausstrahlungswirkung des Art. 6 GG erfasst. Dem Kläger und seiner Lebensgefährtin sei es zuzumuten, nach der Entlassung des Klägers aus der Unterbringung/Haft jedenfalls zeitweise eine Beziehung auf Distanz zu führen. Wegen der hohen Wiederholungsgefahr müssten beim Kläger die privaten Belange zurückstehen. Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt habe ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Ein Befristungszeitraum von mehr als fünf Jahren sei möglich. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der sehr hohen Wiederholungsgefahr erachte man auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen im Bundesgebiet zu Eltern, Geschwistern und Lebensgefährtin einen Zeitraum von acht Jahren für erforderlich. Auf die Begründung des Bescheids im Übrigen wird verwiesen, § 117 Abs. 3 VwGO.

Mit Schriftsatz vom 23. Februar 2022, bei Gericht am selben Tag eingegangen, ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte Klage erheben und beantragen,

den Bescheid auf Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 2. März 2022 übermittelte die Beklagte die Ausländerakte in elektronischer Form und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2022 begründete die Prozessbevollmächtigte die Klage damit, dass die Staatsanwaltschaft M. prüfe, ob der Kläger als Kronzeuge in einem Strafverfahren benötigt werde. Somit sei seine weitere Anwesenheit in Deutschland erforderlich. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2022 trug die Prozessbevollmächtigte vor, ob vom Kläger eine Wiederholungsgefahr ausgehe, könne nicht beantwortet werden, da das Bezirkskrankenhaus … die Fortsetzung der Therapie „für dringend erforderlich“ halte.

Mit gutachterlicher Stellungnahme gemäß § 67e StGB vom … … 2022 beurteilte das Bezirksklinikum … eine weitere Unterbringung des Klägers gemäß § 64 StGB aus Gründen, die in der Person des Klägers liegen, als aussichtslos und empfahl einen Abbruch der Behandlung gemäß § 64 StGB und eine Rückführung des Klägers in den Strafvollzug. Beim Kläger handele es sich um einen Patienten mit jahrzehntelanger Sozialisation in der kriminellen Subkultur. Die vom Kläger verbalisierte Therapiemotivation während des dortigen Aufenthalts habe auf den zuständigen Behandlungsstationen keinen ausreichenden Eingang auf der Handlungsebene gefunden. Auf der Verhaltensebene habe sich im Hinblick auf einen Fund von über 1.000 € Bargeld beim Kläger im hochstrukturierten Rahmen eine „doppelte Buchführung“ offenbart, die im klaren Gegensatz zu den Bekundungen des Patienten gestanden habe.

Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2022, bei Gericht am 25. Juli 2022 eingegangen, führte die Beklagte u.a. aus, dass sie ihre Rechtsauffassung, wonach § 53 Abs. 3 AufenthG die höherwertige Schutzvorschrift sei, nicht aufrechterhalte. Maßgeblich sei § 6 Abs. 4 FreizügG/EU. Der Bescheid sei dennoch rechtmäßig. Es lägen schwerwiegende Gründe i.S.v. § 6 Abs. 4 FreizügG/EU vor. Wesentlich für die Gewichtung sei die Gesamtstrafe bzw. die Gesamtheit der zugrundeliegenden Straftaten. Die Sozialschädlichkeit der Delinquenz, d.h. die Belastung der Tatopfer und der Gesellschaft, bemesse sich anhand der Gesamtheit der Straftaten. Beim Kläger seien Einzelstrafen in einer Gesamthöhe von 11,5 Jahren verhängt worden. Auch die Verwaltungsvorschrift Nr. 6.4.1. FreizügG/EU führe zu keinem anderen Ergebnis. Aus ihrem Wortlaut lasse sich nicht ableiten, dass - abgesehen von Verbrechen - nur Freiheitsstrafen von drei Jahren für eine einzelne Straftat zu einer Verlustfeststellung führen könnten. Regelmäßig werde vertreten, dass es sich um eine Einzelfallprüfung handele. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 22. Juni 2021, in dem eine Verlustfeststellung aus schwerwiegenden Gründen wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Betrugs in 21 Fällen (Wettmanipulationen) streitgegenständlich gewesen sei, ohne dass Einzelstrafen genannt worden seien, nicht auf die Höhe der Einzelstrafen abgestellt. Auch das Verwaltungsgericht München habe in einem Urteil vom 24. November 2016 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 28. Oktober 2010 ausgeführt, dass der Annahme schwerwiegender Gründe nicht entgegenstehe, dass der Kläger nicht wegen einer einzelnen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei. Dem Unterzeichner sei auch keine entsprechende Verwaltungspraxis der Beklagten bekannt, die zu einer Selbstbindung der Behörde im Sinn des genannten Kriteriums führe. Hinsichtlich der erforderlichen Deliktschwere werde z.T. vertreten, dass es sich um mittlere oder schwere Kriminalität handeln müsse. Mithin stehe das Gesamtgewicht des Ausweisungsanlasses im Mittelpunkt. Gleichwohl handele es sich ausnahmslos um schwere Straftaten. Der Einbruchdiebstahl werde vom Gesetzgeber gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB als besonders schwer gewertet. Dies gelte umso mehr für den Einbruch mit Waffe gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Auf die Ausführungen im Übrigen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO). Die Ermessensausübung werde gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt. Zu Gunsten des Klägers werde berücksichtigt, dass er den gesteigerten Ausweisungsschutz von Freizügigkeitsberechtigten mit Daueraufenthaltsrecht genieße. Im Bescheid sei man bisher unzutreffend davon ausgegangen, dass der Schutz des § 53 Abs. 3 AufenthG höher sei als der nach § 6 Abs. 4 FreizügG/EU. Weiter sei der Therapiefortschritt zu berücksichtigen. Das öffentliche Interesse überwiege unter Abwägung aller Aspekte und privaten Interessen des Klägers nach wie vor.

Am 25. Juli 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft M. I im Vollstreckungsverfahren … … … die Vollstreckungsakte des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft M. I.