Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeträgen gemäß Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG in Höhe von 69.092,35 EUR aufgrund der Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen im Bereich der im Ortsteil ... gelegenen Erschließungsanlage „...“, bei denen dort zwischen 14. Mai 2014 bis 2. Dezember 2015 die Fahrbahn, die Straßenbeleuchtung und die Straßenentwässerung erneuert wurden.

Der entsprechende Erstattungsantrag der Klägerin vom 18. Juni 2019 wurde nach weiterem Schriftverkehr mit Bescheid der Regierung von ... vom 30. März 2021 abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnungsentscheidung ist ausgeführt, dass es sich bei der antragsgegenständlichen Maßnahme „Erneuerung der Fahrbahn, der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung - ...“ um keine beitragsfähige Ausbaumaßnahme handle, die vor der Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2018 rechtmäßig zur Vereinnahmung von Ausbaubeiträgen geführt hätte. Es sei nicht schlüssig dargestellt worden, dass die Anlage „...“ (nordwestliche Ecke von Fl.Nr. 1...6/2 bis westliche Ecke von Fl.Nr. 1...0) bereits erstmalig endgültig hergestellt gewesen sei. Für die erstmalige Herstellung des Straßenstücks sei im Antrag das Jahr 1969 angegeben worden, wobei § 7 Abs. 1 der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung der damals selbständigen Gemeinde, zu der ... gehörte, für die erstmalige Herstellung als Merkmal insbesondere eine Straßenentwässerung gefordert habe. Entsprechend den vorgelegten Unterlagen sei allenfalls auf einer Länge von 90 m der insgesamt rund 300 m messenden Anlage eine Straßenentwässerung vorhanden gewesen. Die Entwässerung sei in einen Sinkkasten auf Höhe des Anwesens „...“ und in einen Straßeneinlauf im Bereich der im Norden angrenzenden Ortsstraße bei Fl.Nr. 1...6/2 erfolgt. Der Eindruck einer nicht erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlage habe sich auch durch ein von der Klägerin vorgelegtes Foto vom mittleren Bereich der Anlage bestätigt. Aus dem Bild ergebe sich kein Hinweis auf das Vorhandensein einer Straßenentwässerung. Auch aus der übermittelten „Soll- und Hebeliste für Zuschussgebühren“ (richtig: „Anschlussgebühren“) aus dem Jahr 1971 für die heutigen Anwesen ..., ... und ... und dem Erheben einer solchen Gebühr in Höhe von 500 bzw. 1.000 DM lasse sich ebenfalls nicht erkennen, dass es sich um eine erstmalig endgültig hergestellte Straße gehandelt habe. Die glatten Beträge und die Tatsache, dass nur einige an die Anlage angrenzenden Grundstücke mit der Gebühr belegt worden seien, deute auf ein vorläufiges Finanzierungsinstrument hin, wie es in dieser Zeit nicht unüblich gewesen sei. Es sei auch keine schlüssige Argumentation, dass sich der Auszug aus der Stadtratssitzung vom 16. Juli 1985 auf die erstmalige Herstellung der Anlage „...“ im Sinn des Erschließungsbeitragsrechts beziehe, da 1985 erst recht eine geordnete Straßenentwässerung für die ordnungsgemäße endgültige erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage erforderlich gewesen sei. Zu beachten sei, dass im Erstattungsverfahren nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG im Zweifelsfall nicht zu Gunsten einer geringeren Beitragshöhe für die Anlieger das Ausbaubeitragsrecht gewählt werden könne. Hinsichtlich des Nachweises der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage seien hier letztlich auch die Grundsätze der materiellen Beweislast im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Soweit die Klägerin im Erstattungsverfahren die Anwendbarkeit des Ausbaubeitragsrechts nicht schlüssig darlegen könne, sei der Antrag abzulehnen.

Am 5. Mai 2021 ließ die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid der Regierung von ... Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Regierung von ... vom 30. März 2021 zu verpflichten, die beantragte Erstattungsleistung zu bewilligen.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. Juli 2021 wurde zur Begründung der Klage ausgeführt, dass der zum Gemeindegebiet der Klägerin gehörende Ortsteil ... bis zur Eingemeindung am 1. April 1972 ein Ortsteil der früheren Gemeinde ... gewesen sei. Diese Gemeinde habe am 21. Juli 1969 die „Satzung über die Erschließungsbeiträge“ erlassen, die am 1. November 1969 in Kraft getreten sei. Nach den vorhandenen Unterlagen habe die Gemeinde anscheinend im Jahr 1969 Straßenbauarbeiten in der heutigen Straße „...“ vorgenommen. Die Klägerin gehe davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt am ... nur eine Bebauung auf den fünf Grundstücken ..., ..., ... und ... vorhanden gewesen sei. Die anderen Grundstücke seien erst weit nach 1969 bebaut worden. Im Jahr 1971 seien Anschlussgebühren nur von den Eigentümern dieser Grundstücke erhoben worden. Entsprechend der beispielhaften Rechnung für den Eigentümer des Grundstücks ..., die am 15. April 1971 beglichen worden sei, habe die Anschlussgebühr auch Kosten für den Straßenausbau enthalten.

Am 27. April 2000 habe die Klägerin die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung) erlassen, die mit Satzung vom 14. Oktober 2004 für die Zeit ab 28. April 2002 geändert worden sei. Zuletzt sei am 29. Juni 2005 eine Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen worden.

Nachdem die Klägerin festgestellt habe, dass die Nutzungsdauer der Straße „...“ abgelaufen sei, habe sie im Zusammenhang mit anstehenden Kanalbaumaßnahmen auch die Planungen für die notwendig gewordenen Straßensanierungsarbeiten vorgenommen. In den Haushalt der Stadt seien ab dem Haushaltsjahr 2011 entsprechende Positionen für den Ausbau der Ortsstraßen in ... aufgenommen worden. Nach einer Vergabeentscheidung sei der Ausbau der Straße „...“ in der Zeit vom 14. Mai 2014 bis 2. Dezember 2015 erfolgt. Die letzte Rechnung der Baufirma sei am 9. Oktober 2017 bei der Klägerin eingegangen.

Bereits zuvor habe die Klägerin mit Bescheiden vom 3. Juli 2015 Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 50% des zu erwartenden Beitragsaufkommens von den Anliegern erhoben. Einige dieser Anlieger hätten Widerspruch gegen die Vorauszahlungsbescheide erhoben. Eine endgültige Abrechnung der Straßenausbaubeiträge gegenüber den Anliegern sei nicht erfolgt, sodass die Klägerin mit Formblattantrag vom 18. Juni 2019, der am 25. Juni 2019 beim Beklagten eingegangen sei, einen Erstattungsantrag nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die durch die Gesetzesänderung entgangenen Beiträge eingereicht habe. Mit dem genannten streitgegenständlichen Bescheid habe der Beklagte eine Erstattung zu Unrecht abgelehnt.

Die Klägerin habe Anspruch auf die begehrte Erstattung. Zwar sei dem Beklagten in der grundsätzlichen Annahme zuzustimmen, dass das Straßenausbaubeitragsrecht nur für Anlagen anwendbar sei, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt erstmalig endgültig hergestellt gewesen seien. Die Klägerin und der Beklagte seien im Antragsverfahren davon ausgegangen, dass die maßgebliche Anlage „...“ im Westen am Grundstück ... (Fl.Nr. 1...0) beginne und an der Einmündung in die Ortsstraße auf Höhe des Grundstücks ... (Fl.Nr. 1...2) ende. Ausgehend von einer so definierten Erschließungsanlage stelle sich die Frage, ob eine erstmalig endgültige Herstellung vorgelegen habe, weil die Straßenentwässerung nicht durchgängig hergestellt gewesen sei. Aus Laiensicht, die nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausreichend und maßgeblich sei, habe jedoch eine erstmalige endgültige Herstellung vorgelegen. Ein Laie könne nicht einschätzen, ob es auf der gesamten Länge einer Erschließungsanlage notwendig sei, die Straße zu entwässern, sondern nur beurteilen, ob überhaupt eine Straßenentwässerung vorhanden sei. Dies müsse umso mehr gelten, wenn an der Anlage an den maßgeblichen Stellen, wo keine Straßenentwässerung vorhanden sei, auch keine Bebauung existiere. Deswegen sei es unverständlich, wenn in der Rechtsprechung die strenge Vorgabe gemacht werde, dass der Laie zwar keine technischen Regelwerke kennen, er aber trotzdem wissen müsse, dass aus technischer Sicht eine Straßenentwässerung auf der gesamten Länge der Straße notwendig sei. Und er solle erkennen, dass es für eine innerörtliche Erschließungsstraße keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung darstelle, wenn das Regenwasser auf Privatgrundstücken versickert werde und diesbezüglich gesonderte technische Einrichtungen zur gezielten Lenkung und Ableitung des Straßenoberflächenwassers erforderlich seien. Soweit in der Rechtsprechung auf den objektiven Betrachter abgestellt werde, werde von der Laienperspektive zu Unrecht abgewichen. Hier komme man zu dem Ergebnis, dass bei einer laienhaften Betrachtung von einer endgültigen Herstellung der Anlage im Jahr 1969 ausgegangen werden könne mit der Folge, dass für die Maßnahmen in den Jahren 2014 und 2015 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden konnten, sondern lediglich noch Straßenausbaubeiträge. Diese seien der Klägerin durch die Gesetzesänderung entgangen, sodass ein Erstattungsanspruch bestehe.

Der Beklagte verkenne auch den anzuwendenden Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Im Erschließungsbeitragsrecht gelte der Rechtsgrundsatz, dass die Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage nur einmal entstehe und dieser Grundsatz ein Grundstück vor einer mehrfachen Belastung für die Erschließung durch eine bestimmte Anlage schütze, aber auch eine Beitragspflicht nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt oder gar in anderer Höhe ein weiteres Mal entstehen könne. Demgegenüber bewerte der Beklagte die durchgeführte Beitragserhebung fälschlich als ein vorläufiges Finanzierungsinstrument im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Bauvorhaben. Jedoch seien die Grundstücke ..., ... und ... bereits seit langem bebaut gewesen. Der Zusammenhang mit dem Straßenbau im Jahr 1969 sei bei einer Beitragserhebung im Jahr 1971 aber offensichtlich. Nunmehr sei nicht mehr nachvollziehbar, ob die entstandenen Beiträge in der richtigen Höhe geltend gemacht worden seien. Werde unterstellt, dass die Beiträge zu niedrig bemessen gewesen seien, so würde eine in der Rechtsprechung grundsätzlich für möglich gehaltene Beitragsnacherhebung jedenfalls an der mittlerweile eingetretenen Festsetzungsverjährung scheitern.

Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass bei der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung eine andere Definition der Erschließungsanlage zum Bauzeitpunkt im Jahr 1969 vorzunehmen wäre. Berücksichtige man die bauliche Entwicklung am, so sei festzuhalten, dass im Norden die landwirtschaftliche Hofstelle, die zu der durch ... durchführenden Ortstraße orientiert sei, seit vielen Jahrzehnten existent sei. Die Gebäude auf den Grundstücken ..., ... und ... seien seit Anfang der 1960er Jahre vorhanden, sodass zu diesem Zeitpunkt dem ... zumindest in diesem Bereich eine Erschließungsfunktion zugemessen werden konnte. Ob es sich bei dieser Strecke entlang der Häuser sogar um eine Straße im Sinn des Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG handeln könnte, müsse gegebenenfalls noch ermittelt werden. Das Vorliegen einer sog. „historischen“ Straße sei im gegebenen Zusammenhang nicht entscheidend, wenn die Gemeinde ... diese Strecke entlang der im Jahr 1969 vorhandenen Bebauung als Erschließungsanlage betrachtet und die so definierte Erschließungsanlage in diesem Jahr endgültig hergestellt hätte. Bei Vorliegen einer sog. „historischen“ Straße wäre dann nur die Beitragserhebung im Jahr 1971 unzulässig gewesen. Zur damaligen Zeit habe die Gemeinde ... davon ausgehen müssen, dass der ... im Bereich zwischen der ... Straße und ungefähr der Nordgrenze der heutigen Fl.Nr. 1...4/1 durch den Außenbereich verlaufe. Folglich habe bei der Straße mit dem Nordteil des ... einerseits und dem nach Westen weiter verlaufenden Teil andererseits nicht von einer einzigen Anlage gesprochen werden können. Betrachte man nur den nach Westen abzweigenden Teil des damaligen ... als selbständige Erschließungsanlage und die damals daran vorgenommenen Baumaßnahmen, so komme man zu dem Ergebnis, dass an der so definierten Anlage alle Merkmale der endgültigen Herstellung erfüllt gewesen seien. Es sei dort auch eine durchgängige Straßenentwässerung eingerichtet gewesen. Bei einer derartigen Betrachtungsweise werde auch klar, warum die von der Beklagten bemängelte Straßenentwässerung nur teilweise vorhanden gewesen sei. Mit der Sichtweise des Jahres 1969 habe für die Gemeinde ... keine Veranlassung bestanden, einen vollständigen Straßenausbau durch den Außenbereich mit einer durchgängigen Straßenentwässerung herzustellen. Der Beklagte habe seinen Blick nur auf die heutige Gesamtanlage gerichtet und daher bemängelt, dass deren mittlerer Bereich nicht die geringsten Hinweise auf das Vorhandensein einer Straßenentwässerung erkennen lasse. Gehe man aber davon aus, dass eine Erschließungsanlage nur in dem bebauten Bereich, aber nicht im Außenbereich hergestellt worden sei, bedeute dies, dass die damalige Erschließungsanlage „...“ erstmalig hergestellt und im bauplanungsrechtlichen Innenbereich auch einseitig bebaut gewesen sei. Darauf folgt, dass nur für diese Anlage Straßenausbaubeiträge hätten erhoben werden können, während für die Grundstücke ..., ... und ... in der Konsequenz Erschließungsbeiträge hätten geltend gemacht werden müssen. Für das hier maßgebliche Erstattungsverfahren habe dies zur Folge, dass seitens des Beklagten zumindest eine teilweise Erstattung der entgangenen Straßenausbaubeiträge nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG hätte bewilligt werden müssen.

Der Beklagte wandte sich mit Schreiben der Regierung von ... vom 12. August 2021 gegen das Klagebegehren. Für ihn ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Voraussetzungen für die Erstattung entgangener Beiträge nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG lägen nicht vor. Der Ausbau des ... stelle keine Straßenausbaumaßnahme dar, sondern sei nach Erschließungsbeitragsrecht zu beurteilen. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargestellt, dass die verfahrensgegenständliche Anlage „...“ (Nordwestecke Grundstück Fl.Nr. 1...6/2 bis westliche Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 1...0 gemäß der Darstellung im Lageplan vom 10.4.2019) bereits endgültig erstmalig hergestellt gewesen sei. Die nach dem damaligen Satzungsrecht der früheren Gemeinde ... erforderliche Straßenentwässerung sei nicht in ausreichender Weise vorhanden gewesen. Das von der Klägerin vorgelegte Bild zum Ausbauzustand der Straße im mittleren Teil vor den durchgeführten Maßnahmen zeige nicht die geringsten Hinweise auf das Vorhandensein einer Straßenentwässerung. Das Foto zeige eine asphaltierte Fahrbahn ohne Abgrenzung zum Bankett oder sonstige Einrichtungen der geordneten Wasserführung. Auch eine Neigung, damit das Niederschlagswasser abfließen könne, sei nicht ersichtlich. Selbst bei laienhafter Betrachtung sei auf dem Bild keine Straßenentwässerung erkennbar. Daher seien die Herstellungsmerkmale der Erschließungsbeitragssatzung nicht erfüllt gewesen. Für einen Laien sei auch erkennbar, dass eine Straßenentwässerung auf der gesamten Länge einer Straße errichtet sein müsse. Lediglich auf einer Länge von 90 m sei überhaupt eine Straßenentwässerung (Wasserführung durch Rinnbordsteine) vorhanden gewesen. Die Entwässerung des Oberflächenwassers in diesen Bereichen sei in einen Sinkkasten auf der Höhe des Grundstücks ... und in einen Straßeneinlauf im Bereich der im Norden angrenzenden Ortsstraße erfolgt. Im Übrigen ergebe sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dass die damals vorhandene Straßenentwässerung lediglich ein Provisorium dargestellt habe und das Straßenentwässerungsnetz teilweise über Privatgrundstücke verlaufen sei. Eine lediglich partiell existente Straßenentwässerung reiche aber satzungsrechtlich nicht für eine endgültige erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage aus.

Auch der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung sei nicht verletzt. Die durchgeführte Erhebung von Zuschuss- bzw. Anschlussgebühren deute auf ein vorläufiges Finanzierungsinstrument hin bzw. bestenfalls auf eine pauschalierte Vorausleistung. Es liege kein endgültiger Erschließungsbeitragsbescheid vor. Gegen die Annahme der Klägerin, dass es sich im Bereich ..., ... und ... im Jahr 1969 um eine Erschließungsanlage gehandelt habe, spreche die im Jahr 1971 erfolgte Erhebung von Geldleistungen in Höhe von 500 bzw. 1.000 DM. Diese Vorgehensweise belege, dass die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt selbst nicht davon ausgegangen sei, dass es sich um eine fertigstellte Erschließungsanlage handele.

Nach der topografischen Karte aus dem Jahr 1978 stelle die an dem westlichen Teil des ... vorhandene Bebauung eine sog. „Splittersiedlung“ dar. Gebäude seinen lediglich auf den vier genannten Grundstücken errichtet gewesen. Die anderen Grundstücke seien erst weit nach 1969 bebaut worden. Mangels Innenbereichslage könne es sich deshalb bei dem nach Westen abzweigenden Teil des ... im Jahr 1969 nicht um eine Erschließungsanlage gehandelt haben.

Darüber hinaus könne dahinstehen, ob im Jahr 1969 bereits eine Straßenentwässerung auf dem westlichen Teilstück des ... in ausreichender Weise vorhanden gewesen sei, da ein entsprechender Nachweis bislang nicht erbracht worden sei und der von der Klägerin vorgelegte Kanalbestandsplan vom 25. November 2009 die Situation in diesem Jahr darstelle, nicht jedoch im Jahr 1969. Auch sei nicht nachgewiesen worden, dass sich die im westlichen Bereich angeblich vorhandene Straßenentwässerung auf öffentlichem Grund und gerade nicht auf Privatgrund befunden habe. Dagegen spreche jedenfalls die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 8 der Stadtratssitzung vom 31. Mai 2010, in der ausgeführt werde, dass das Straßenentwässerungsnetz teilweise auf Privatgrund verlaufe. Mithin sei der Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG nicht erfüllt. Die streitgegenständliche Ausbaumaßnahme stelle keine Straßenausbaubeitrags-, sondern eine Erschließungsbeitragsmaßnahme dar. Die zutreffende Höhe der beantragten Erstattungsleistung sei im Hinblick auf das nicht einschlägige Regime des Ausbaubeitragsrechts nicht Gegenstand der Antragsprüfung gewesen. Damit könne auch dahingestellt bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen des Art. 19 Satz 3 Nr. 1 bis 3 KAG erfüllt wären. Erstattungen im Rahmen der Billigkeit seien auf der Basis der gesetzlichen Regelungen zum Erstattungsverfahren des Art. 19 Abs. 9 KAG nicht vorgesehen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nahm hierzu mit Schriftsatz vom 3. September 2021 Stellung und legte dar, dass deren Rechtsvorgängerin im Jahr 1971 keine „Zuschussgebühren“ erhoben habe. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen habe die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage als „Anschlussgebühren“ bezeichnet. Letztlich sei jedoch die gebrauchte Bezeichnung unerheblich. Es erschließe sich im Übrigen nicht, warum sich aus dem verwendeten Begriff ergeben solle, dass die Gemeinde ... nicht davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Straße ... um eine endgültig fertiggestellte Erschließungsanlage handle.

Auch die Auffassung der Beklagten wonach es sich bei der Bebauung am ... um eine „Splittersiedlung“ handeln solle, sei nicht nachvollziehbar. Die durch den Beklagten vorgelegte topografische Karte zeige vielmehr die Bebauung im Ortsteil ... auf und es werde ersichtlich, dass es sich bei diesem Ortsteil, der durch seine landwirtschaftliche Prägung nur aufgelockert bebaut gewesen sei, um einen Bebauungszusammenhang gehandelt habe. Entscheidend sei, dass es zur Beurteilung des Bebauungszusammenhangs einer Wertung und Bewertung der gesamten konkreten örtlichen Verhältnisse nach den Maßstäben der Verkehrsauffassung bedürfe und ausschlaggebend sei, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittle. Berücksichtige man die Siedlungsstruktur der Rechtsvorgängerin der Klägerin, so sei diese durch eine stark aufgelockerte Bebauung geprägt gewesen. Die Annahme eines Bebauungszusammenhangs für den Ortsteil ... ändere aber nichts daran, dass für bestimmte Bereiche am ... zum damaligen Zeitpunkt keine Erschließungsfunktion und damit auch kein Bedarf für den Bau einer vollständigen Erschließungsanlage vorhanden gewesen sei. Soweit sich der Beklagte nunmehr auf Beweislastregeln berufe, könne er sich damit vermutlich vieler Erstattungsanträge entledigen. Hier bestehe jedenfalls keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Kanalbestandsplan, der im Jahr 2009 aufgenommen worden sei, nicht auch die Situation des Jahres 1969 wiedergebe. Der Klägerin seien keine entsprechenden Maßnahmen aus den Jahren nach 1969 bekannt, sodass prima facie davon ausgegangen werden müsse, dass die Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2009 auch die Situation des Jahres 1969 darstelle.

Für den Beklagten wurde mit Schreiben der Regierung von ... vom 4. Oktober 2021 hierauf entgegnet. Jedenfalls habe die Bebauung im westlichen Teil des ... aufgrund seiner Abgeschiedenheit nicht am Bebauungszusammenhang teilgenommen. Es könne deswegen auch nicht von einer aufgelockerten Bauweise gesprochen werden. Das zeige sich bei einem Vergleich der Bebauungsdichte entlang der Ortsstraße mit derjenigen im westlichen Teil des .... Zudem widerspreche sich die Klägerin, da in der Klagebegründung angegeben sei, dass der ... durch den Außenbereich verlaufen sei.

Hierauf komme es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da die bestehende Straßenentwässerung jedenfalls ein Provisorium dargestellt habe. Darüber hinaus sei die Entwässerung auch im westlichen Teil des ... nicht auf der ganzen Strecke vorhanden gewesen. Es habe nur einen einzigen Sinkkasten auf der westlichen Länge gegeben. Die Straßenentwässerungseinrichtung habe auch nur auf einer Straßenseite aus Rinnbordsteinen bestanden. Dies ergebe sich aus dem vorgelegten Kanalbestandsplan aus dem Jahr 2009 sowie aus dem Lagenplan vom 23. Mai 2019. Die Anlage „...“ reiche im westlichen Bereich bis zur Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 1...0 (... 11). In dem von der Klägerin benannten Bereich ..., ... und ... sei, wie sich aus dem Kanalbestandsplan ergebe, nicht einmal auf der Hälfte der Länge eine Straßenentwässerung vorhanden gewesen. Diese habe laut Kanalbestandsplan nur vom östlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 1...4/1 bis zu einem kleinen Straßenteil am Grundstück Fl.Nr. 1...9 (...) gereicht. Auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 1...0 (...) habe es keine Straßenentwässerungseinrichtung gegeben. Zu betonen sei, dass auch im westlichen Teil des ... keine durchgehende beidseitige konstruktive Abgrenzung der Straße zu den anliegenden Grundstücksflächen mittels Randsteinen und Entwässerungsrinnen hergestellt gewesen sei, mit der Folge, dass eine gezielte Oberflächenwasserableitung im Straßenbereich nicht habe erfolgen können. Erforderlich seien bereits in den 1960er Jahren beidseitige Entwässerungsleiteinrichtungen, wie Randsteine und Gerinne, gewesen.

Für die Klägerin wurde mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 8. Dezember 2021 erklärt, dass mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Einverständnis bestehe. Die Regierung von ... teilte mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 sinngemäß mit, dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ebenfalls verzichtet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.