Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin.

Die am ... 1964 geborene Klägerin war ab ... 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in Vollzeit am Standort S. beschäftigt. Ab dem ...2005 reduzierte die Klägerin ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 17,5 Stunden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete zum 30.09.2020 aufgrund eines Aufhebungsvertrags vom 15.06.2020 (Bl. 73 - 81 d.A.).

Eine Rechtsvorgängerin der Beklagten wandte für die am Standort S. Beschäftigten eine Richtlinie vom 14.12.1995 für die Gewährung von Versorgungsleistungen (Bl. 36 - 48 d.A.) an, die nach einer zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 30.06.1998 (Bl. 49 d.A.) weiter galt.

Die Richtlinie lautet auszugsweise wie folgt:

㤠2 Versorgungsberechtigte

1. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Unternehmens - ausgenommen jedoch die nachfolgend in Ziffer 2 genannten Mitarbeiter/-innen - erwirbt mit dem Beginn seines Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch mit Vollendung des 20. Lebensjahres, eine Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen; dieser Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Versorgungszusage gemäß § 1 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BetrAVG).

［…］

§ 4 Unverfallbare Anwartschaften

1. Vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschiedene Mitarbeiter/-innen, behalten gemäß § 1 BetrAVG ihre Anwartschaft auf Versorgungsleistungen, sofern sie bei ihrem Ausscheiden mindestens das 35. Lebensjahr vollendet haben und

- entweder die Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden hat oder ［…］ Höhe der Renten

§ 10 Höhe der Alters-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente

1. Rentenformel

Die monatliche Alters-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente errechnet sich aus der Formel … …ℎ^^ Bei vorzeitiger Altersrente wird ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen.

2. Festrentenbetrag

a) Der Festrentenbetrag wird errechnet nach der Formel

…äℎ^^ … …

…

［…］

c) Rentenfähiges Einkommen ist ein Zwölftel folgender Beträge, die der Mitarbeiter, die Mitarbeiterin im letzten Kalenderjahr vor Eintritt des Versorgungsfalles (§§ 6 bis 9 dieser Richtlinien) bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden (§ 4 dieser Richtlinien) bezogen hat.

［…］

5. Teilzeitbeschäftigung

Für einen Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin, der/die innerhalb der letzten 10 anrechnungsfähigen Dienstjahre vor dem Eintritt des Versorgungsfalles bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden ganz oder teilweise teilzeitbeschäftigt war, verändert sich der Festrentenbetrag in dem Verhältnis, in dem die durchschnittliche Arbeitszeit des Mitarbeiters während der letzten 10 Dienstjahre zu seiner Arbeitszeit innerhalb des Kalenderjahres vor dem Eintritt des Versorgungsfalles bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden gestanden hat.

..“

Mit Schreiben vom 15.04.2020 (Bl. 9 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sich die Berechnung der voraussichtlichen Altersversorgungsleistungen nach § 10 Nr. 5 der Richtlinie richte, wonach bei Teilzeitbeschäftigung der Beschäftigungsgrad nur der letzten zehn anrechnungsfähigen Dienstjahre berücksichtigt werde.

Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin geltend gemacht, dass bei der Berechnung des Festrentenbetrages der Beschäftigungsgrad der gesamten Beschäftigungszeit berücksichtigt werden müsse. Sie hat dazu auch darauf verwiesen, dass sie ansonsten viel weniger Betriebsrente erhielte, als wenn sie das Arbeitsverhältnis 2005 einfach beendet hätte. Durch die Schließung des Standorts habe auch festgestanden, dass sie ihr Arbeitsverhältnis nie mehr in Vollzeit fortsetzen werde. Die Beschränkung auf einen Zehnjahreszeitraum für die Berechnung der Betriebsrente hätte auch eine Benachteiligung aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung dargestellt und letztlich seien verdiente Anwartschaften aus 243 Monaten Vollzeitbeschäftigung im Nachhinein auf die Hälfte gekürzt worden. Bei einer bloßen Berücksichtigung der letzten zehn Jahre habe sich eine unverfallbare Anwartschaft iHv.99,77 € ergeben, während bei Berücksichtigung der Gesamtbeschäftigungszeit sich eine Anwartschaft iHv. 155,19 € ergeben würde.

Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu berechnen und zu bezahlen, unter Veränderung des Festrentenbetrags in dem Verhältnis, in dem die durchschnittliche Arbeitszeit der Klägerin während der gesamten zugrunde gelegten Dienstzeit zu ihrer Arbeitszeit im letzten Kalenderjahr vor ihrem vorzeitigen Ausscheiden gestanden hat.

hilfsweise festzustellen, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten eine Anwartschaft auf Betriebsrente in Höhe von 155,19 € monatlich zusteht.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

Die Beklagte hat gemeint, dass es sei zulässig sei, für die Rentenberechnung den Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahren zugrunde zu legen. Eine Diskriminierung habe nicht vorgelegen, denn die betriebliche Altersversorgung würde nur im Verhältnis der anteiligen Arbeitszeit gekürzt und dies lasse die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des Festrentenbetrages die durchschnittliche Teilzeitquote aus dem gesamten Arbeitsverhältnis zugrunde zu legen. § 10 Nr. 5 der Richtlinie habe in zulässiger Weise auf den Beschäftigungsgrad der letzten zehn Dienstjahre abgestellt und eine Diskriminierung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz habe nicht vorgelegen. Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeführt, dass nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden dürfe als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG sei einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspreche. Diese Regelungen beruhten auf dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhänge. Teilzeitarbeit unterscheide sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit dürfe daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit. Eine Ungleichbehandlung wegen Teilzeitarbeit liege vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstelle, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpfe. Dies habe auch zu gelten, wenn sich dies lediglich mittelbar ergebe. Der proratatemporis-Grundsatz, also die Gewährung von Arbeitgeberleistungen entsprechend dem Arbeitszeitanteil eines Teilzeitarbeitsnehmers, habe eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht erlaubt, indem er dem Arbeitgeber gestatte, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitkräfte entsprechend der gegenüber vergleichbaren Vollzeitkräften verringerten Arbeitszeit anteilig zu kürzen. Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leiste, könne nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Diese Grundsätze gölten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer Leistungsordnung und auch dort sei es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang zu erbringen. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass § 10 Nr. 5 der Richtlinie keine unzulässige Anknüpfung an die Teilzeitarbeit enthalte. Danach verändere sich der Festrentenbetrag bei Mitarbeitern, die in der letzten 10 Jahren (vor dem Versorgungsfall bzw. Ausscheiden) teilzeitbeschäftigt waren, im Verhältnis der (durchschnittlichen) Teilzeitquote der letzten 10 Jahre zur (durchschnittlichen) Teilzeitquote aus dem letzten Jahr. Der „Festrentenbetrag“ stelle dabei den Geldfaktor zur Berechnung der betrieblichen Altersversorgung dar (vgl. § 10 Nr. 1 der Richtlinie). Individueller Bemessungsfaktor des Festrentenbetrags wiederum sei das „rentenfähige Einkommen“ (§ 10 Nr. 2 lit. a der Richtlinie), welches einem durchschnittliche Bruttomonatseinkommen aus dem letzten Beschäftigungsjahr entspreche (§ 10 Nr. 2 b der Richtlinie). Dieses Bruttomonatseinkommen stehe im unmittelbar synallagmatischen Verhältnis zur Arbeitsleistung, mithin zum Umfang der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit und je geringer der individuelle Anteil der Arbeitszeit im Verhältnis zum vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten ausfalle, desto geringer sei das Bruttomonatseinkommen und in der Folge die betriebliche Altersversorgung. Eine solche proportionale Leistungskürzung werde durch § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG explizit erlaubt und stelle damit keine verbotene Diskriminierung dar und um einen verfälschenden Effekt von Arbeitszeitveränderungen im letzten Beschäftigungsjahr zu vermeiden, schreibe § 10 Nr. 5 der Richtlinie eine Korrektur um den Grad der Abweichung von der Beschäftigungsquote aus den letzten zehn Jahren vor. Mit dieser Regelung werde für die Ermittlung des Geldfaktors bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein repräsentativer Zeitraum festgelegt und eine solche Regelung sei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.11.1998 - 3 AZR 432/97 zulässig, denn es sei grundsätzlich nicht sachwidrig, auf den Beschäftigungsumfang während der letzten zehn Jahre des Arbeitsverhältnisses abzustellen, denn dies sei ein Zeitraum, in dem sich der durch den Arbeitsverdienst geprägte Lebensstandard verfestigt habe. Dieser solle durch die Altersrente gesichert werden. Die Regelung in § 10 Nr. 5 der Richtlinie habe auch keine unzulässige Altersdiskriminierung iS. der §§ 1, 3 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 1 AGG bewirkt. Eine unmittelbare Diskriminierung des Alters habe nicht vorgelegen, da § 10 Nr. 5 der Richtlinie nicht an das Lebensalter anknüpfe. Die Begrenzung des Rückbetrachtungszeitraums habe aber auch nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters geführt, denn diese Regelung habe gerade nicht zur Folge, dass Arbeitnehmer eines bestimmten Alters hiervon besonders nachteilig betroffen wären. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass - aus dem Kreis der Normunterworfenen - ältere Arbeitnehmer häufiger in deren letzten 10 Beschäftigungsjahren Teilzeit gearbeitet hätten, als dies bei jüngeren Beschäftigten der Fall gewesen wäre.

Die Klägerin hat gegen dieses Urteil vom 12.05.2021, das ihr am 09.08.2021 zugestellt wurde, mit einem beim Landesarbeitsgericht am 01.09.2021 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit einem am 05.10.2021 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Die Klägerin hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts für rechtsfehlerhaft. Grundsätzlich sei es zwar richtig, dass geldwerte Leistungen für Teilzeitkräfte entsprechend des Anteils ihrer verringerten Arbeitszeit gekürzt werden könnten, doch in § 10 Nr. 5 der Richtlinie liege eben gerade keine stringente Anwendung des proratatemporis Grundsatzes.

Durch die Anwendung der Zehn-Jahresregel würden die Proportionen so verschoben, dass die Klägerin derart gestellt werde, als hätte sie durchgehend in Teilzeit gearbeitet und damit erfolge eine überproportionale Leistungskürzung für Teilzeitbeschäftigte. Darin liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zu den Vollzeitbeschäftigten. Rechtsfehlerhaft sei auch die Annahme, dass sich in dem Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung ein durch den Arbeitsverdienst geprägter Lebensstandard verfestigt habe. Dadurch werde jedenfalls mittelbar die Klägerin aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit diskriminiert. Im Übrigen fehlten auch Ausführungen zur Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil nach wie vor überwiegend Frauen von Teilzeitarbeit und schlechterer Altersversorgung betroffen seien.

Die Klägerin beantragt,

Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - Az. 1 Ca 1781/20 -, zugestellt am 09.08.2021, wird abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu berechnen und zu bezahlen unter Veränderung des Festrentenbetrags in dem Verhältnis, in dem die durchschnittliche Arbeitszeit der Klägerin während der gesamten zugrunde gelegten Dienstzeit zu ihrer Arbeitszeit im letzten Kalenderjahr vor ihrem vorzeitigen Ausscheiden bestanden hat.

Hilfsweise:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - Az. 1 Ca 1781/20 -, zugestellt am 09.08.2021, wird abgeändert und festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten eine Anwartschaft auf Betriebsrente in Höhe von 155,19 € monatlich zusteht.

Die Beklagte beantragt

die Zurückweisung der Berufung.

Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Sie kann keine Diskriminierung der Klägerin aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung erkennen. Das Arbeitsgericht stelle in zutreffender Weise auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.11.1998 - 3 AZR 432/97 - und vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10 - ab. Hieraus ergebe sich, dass es zulässig sei, hinsichtlich des Beschäftigungsgrades auf die letzten fünf oder zehn Jahre abzustellen. Das Prinzip aus der streitgegenständlichen Richtlinie für die Gewährung von Versorgungsleistungen sei auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts ein gängiges und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkanntes Prinzip. Die Klägerin stelle bei dem Berufen auf eine Diskriminierung auf das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung ab, lasse aber außer Acht, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Klägerin für den Zeitraum ihrer Vollzeittätigkeit höhere Beiträge eingezahlt hätte und damit im Zeitpunkt ihres Wechsels von der Vollzeit in die Teilzeit bereits ein Anspruch auf die bestimmte Rentenleistung erwirtschaftet hätte. Eine Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts sei ebenfalls nicht erkennbar.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze vom 04.10.2021 (Bl. 154 - 157 d. A.), 05.11.2021 (Bl. 164 - 177 d. A.), 02.12.2021 (Bl. 183 - 185 d. A.) und vom 09.02.2022 (Bl. 187 - 190 d. A.) Bezug genommen. Des Weiteren wird insbesondere auch zur Prozessgeschichte auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Sitzungsniederschriften vom 18.02.2022 (Bl. 192 - 194 d. A.) und vom 17.03.2022 (Bl. 197 - 198 d. A.) Bezug genommen.