Der Kläger, ein am … in der Provinz Ninive bzw. Ninawa/Irak geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Sein Vater flüchtete nach den strafgerichtlichen Feststellungen im Jahr 2001 aus dem Irak in die Bundesrepublik Deutschland. Ihm wurde am 21. August 2007 eine bis 19. August 2010 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt.

Die Mutter des Klägers reiste zusammen mit ihm und seinen Geschwistern im Mai 2009 mit einem Visum zum Familiennachzug in das Bundesgebiet ein.

Am 2. Juni 2009 beantragte der Kläger zusammen mit seinen Eltern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs, welche ihm am gleichen Tag nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, gültig bis 19. August 2010, erteilt wurde.

Seit dem 26. Oktober 2010 ist der Vater des Klägers im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG. Aus einem Aktenvermerk vom 9. November 2010 ergibt sich, dass der Vater des Klägers gut Deutsch sprach, die Mutter bis dahin jedoch keinen Integrationskurs besucht hatte und sich lediglich auf Druck der Ausländerbehörde zu einem Kurs angemeldet hatte.

Am 7. Februar 2011 wurde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis 6. Februar 2014 und auf Antrag vom 28. Januar 2014 bis einschließlich 23. März 2016 verlängert.

Am 24. März 2016 beantragte der Kläger die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. In der Folge wurden ihm zunächst eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgestellt.

Der Kläger beantragte am 24. November 2017 die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, welche ihm am 13. April 2018 erteilt wurde. Aus einem dazugehörigen Aktenvermerk ergibt sich, dass die Niederlassungserlaubnis trotz begangener Straftaten erteilt wurde, weil die Strafverfahren teilweise eingestellt wurden bzw. die Verurteilungen nicht sehr hoch gewesen seien.

Der Kläger ist das mittlere von acht Kindern. Die Eltern und Geschwister leben im Bundesgebiet. Nach Angaben des Klägers im Strafverfahren leben noch Verwandte von ihm im Irak, nach seinen letzten Angaben handelt es sich dabei um seinen Onkel. Nach den Angaben des Klägers in den Strafverfahren besuchte er im Irak drei Jahre lang die Schule und lernte dort Lesen und Schreiben. Im Bundesgebiet besuchte er zunächst Übergangsklassen und wechselte in der vierten Jahrgangsstufe auf ein sonderpädagogisches Förderzentrum, von dem er nach der neunten Jahrgangsstufe mit dem Förderschulabschluss abging.

Von September 2017 bis Juli 2019 absolvierte der Kläger eine Klasse des Berufsvorbereitungsjahres in der Fachrichtung Kraftfahrzeugmechatronik und begleitend eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, von der er aber wegen Konflikten mit den Lehrkräften ausgeschlossen wurde. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen erreichte der Kläger im Juli 2019 den Mittelschulabschluss. Über eine Berufsausbildung verfügt der Kläger nicht. Ausweislich des Rentenversicherungsverlaufs vom 29. Oktober 2020 bezog er seit Juli 2015 überwiegend Arbeitslosengeld II. In der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2021 legte er einen Berufsausbildungsvertrag als Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Fachrichtung Konditorei, mit Beginn zum 1. September 2021 vor.

Der Kläger ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. Mit Beschluss vom 19. September 2014 stellte das Amtsgericht … ein Strafverfahren wegen Körperverletzung nach § 47 JGG ein. Der Kläger wurde zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet und erhielt eine richterliche Weisung. Hintergrund war, dass der Kläger einem anderen mit der Faust auf das Auge schlug.

2. In einem Verfahren wegen versuchten besonders schweren Falls des Diebstahls wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom 29. Januar 2015 nach § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen. Hintergrund war ein versuchter Diebstahl eines Fahrrads am ... August 2014 zusammen mit einem jüngeren Bruder des Klägers und zwei weiteren Beteiligten im gleichen Alter. Bei der polizeilichen Kontrolle konnte bei den Jugendlichen ein Zimmererhammer im Rucksack und ein gebogener Draht an einem Holzstück sichergestellt werden. In der polizeilichen Vernehmung bestätigten die Beteiligten, das Schloss getestet und das Rad aus dem Fahrradständer entnommen zu haben, es nach einer Probefahrt aber wieder zurückgestellt zu haben.

3. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom 7. Oktober 2015, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, wurde der Kläger wegen Diebstahls in Mittäterschaft in zwei tatmehrheitlichen Fällen zur Leistung von Arbeitsstunden und Teilnahme an einem Exkurs angewiesen, weiter wurden zwei Freizeitarreste verhängt. Hintergrund war, dass der Kläger am … Oktober 2014 und am … November 2014 mit einem anderen zusammen aus der Umkleide einer Sportanlage Mobilfunktelefone, elektronische Unterhaltungsgeräte und sonstige Gegenstände im Gesamtwert von über 2.000 EUR entwendete. Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er geständig war, zu seinen Lasten, dass er innerhalb kürzester Zeit erneut straffällig wurde und einen hohen materiellen Schaden verursachte.

Wegen dieser Verurteilung wurde der Kläger am 3. Dezember 2015 ausländerrechtlich verwarnt.

4. Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom 5. Dezember 2016 wurde ein Verfahren wegen Diebstahls in Mittäterschaft in drei tatmehrheitlichen Fällen nach § 47 JGG endgültig eingestellt und dem Kläger wurden richterliche Weisungen erteilt.

5. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom 17. November 2016, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, wurde der Kläger wegen Diebstahls zu einem Kurzarrest von vier Tagen verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Hintergrund war, dass der Kläger in einem Kaufhaus einen USB-Stick entwendete. Dabei wurde zu seinen Gunsten das Geständnis und der geringe Wert der entwendeten Ware berücksichtigt, zu seinen Lasten, dass der Kläger bereits zweimal einschlägig vorgeahndet war und bereits am 30. Mai 2016 wegen Diebstahls vor Gericht stand (Nr. 4) und die Tat nicht einmal zwei Monate später beging.

6. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom 8. Februar 2018, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, wurde dem Kläger wegen Diebstahls in zwei tatmehrheitlichen Fällen unter Einbeziehung des Urteils vom 17. November 2016 (Nr. 5) eine richterliche Weisung erteilt. Hintergrund war, dass der Kläger mit einem anderen zusammen zwischen dem 16. September 2017 und 22. September 2017 sowie am … September 2017 aus dem Hof eines Restaurants Leergut entwendete, um das Pfand einzubehalten. Zur Tatbegehung kletterte der Kläger über die Mauer in den Hof des Restaurants.

7. Mit Urteil des Landgerichts … vom 30. Juni 2020, rechtskräftig seit 8. Juli 2020 wurde der Kläger wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.

Hintergrund war, dass der Cousin des Klägers in der Nacht des ... August 2019 in einem Café mit Spielautomaten spielte. Er rief dann den Kläger an, ob sich dieser noch treffen wolle. Nach Eintreffen des Klägers und dem Konsum einer Dose Whisky-Cola unterbreitete der Cousin den Vorschlag, das Café zu überfallen. Nachdem ein ebenfalls anwesender Zeuge damit nichts zu tun haben wollte und sich entfernte, begaben sich der Kläger und sein Cousin zur Wohnung des Bruders des Cousins, um sich zu vermummen. Der Kläger steckte dort ein ca. 8 cm langes, einschneidiges Obstmesser ein, um absprachegemäß die Kellnerin des Cafés zu bedrohen. Gegen 3:50 Uhr betraten die beiden vermummt das Café. Der Kläger begab sich hinter den Tresen auf ca. 50 cm Abstand zur Kellnerin und hielt dabei das Messer für diese deutlich sichtbar auf Höhe des Oberkörpers. Der Kläger forderte die Kellnerin auf, das Geld aus dem am Gürtel befestigten Geldbeutel herauszugeben. Als dieser zu Boden fiel, bückte sich der Kläger danach, um Geldscheine zu entnehmen, während sein Cousin die Kellnerin in Schach hielt. Diese tat so, als würde sie einen Alarmknopf unter dem Tresen drücken, worauf es zu einem Gerangel zwischen ihr und dem Cousin des Klägers kam. Die Kellnerin konnte ein unterhalb des Tresen deponiertes Pfefferspray ergreifen und sprühte dieses gegen den Cousin des Klägers. Der Kläger hatte zwischenzeitlich aus dem Geldbeutel einen Gesamtbetrag von 75 EUR entnommen. Durch den Einsatz des Pfeffersprays gerieten der Kläger und sein Cousin in Panik und ergriffen die Flucht. Das Tatmesser warf der Kläger in der zur Wohnung des Bruders des Cousins gehörenden Garage weg, die Tatkleidung wurde in Taschen in der Wohnung verstaut. Zudem wurde die Tatbeute aufgeteilt.

Ausweislich der Urteilsgründe leidet die Kellnerin seit dem Vorfall an schweren Ängsten, sie sah sich gezwungen, ihren Arbeitsplatz aufzugeben, leidet an Schlafstörungen, schläft nur noch mit einem Pfefferspray und meidet Menschenansammlungen. Der Kläger entschuldigte sich aus der Haft heraus schriftlich sowie persönlich in der Hauptverhandlung bei der Geschädigten und leistete eine Entschädigung in Höhe von 500 EUR.

Das Landgericht wendete Jugendstrafrecht nach § 105 Abs. 1 JGG an, weil der zum Tatzeitpunkt knapp neunzehneinhalb Jahre alte Kläger zur Überzeugung des Gerichts in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen noch gleichstand. Er lebte noch bei seiner Familie und bezog Taschengeld, das er durch gelegentliche Reinigungstätigkeiten aufbesserte. Eine finanzielle und soziale Emanzipation vom Elternhaus habe noch nicht stattgefunden. Im Februar 2019 sei er mit den Lehrkräften der Berufsvorbereitenden Maßnahme derart in Konflikt geraten, dass er hiervon ausgeschlossen worden sei. Hierin komme ein signifikantes Ausmaß an jugendlicher Unüberlegtheit und fehlender Besonnenheit zum Ausdruck. Die bisherigen Vorahndungen hätten ihn nicht nachhaltig beeindruckt und keine positiven Entwicklungsprozesse in Gang gesetzt. Beruflich sei er trotz zahlreicher Praktika nicht nachhaltig orientiert, es bestehe lediglich der vage Wunsch, eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker zu beginnen. Eine selbstständige Lebensführung sei allenfalls angestrebt. Die Reifeverzögerung habe ihren Grund auch in der kulturellen und sprachlichen Anpassung als Folge der Migration. Die in den drei Grundschuljahren im Irak erworbenen Lese- und Schreibfähigkeiten der kurdischen Sprache seien in Vergessenheit geraten, in Deutschland habe er nach der Übergangsklasse aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse zunächst nur die Förderschule besuchen können. Die unvollkommenen Sprachkenntnisse hätten die schulische Weiterentwicklung erschwert und die Abhängigkeit von den Eltern und älteren Geschwistern verstärkt. Erwachsenentypische Entwicklungsprozesse seien somit noch nicht erfolgt, jedenfalls noch nicht abgeschlossen, der Kläger verfüge aber über das erforderliche Potenzial zu Nachreifung.

Die Verhängung einer Jugendstrafe sei wegen der dem Kläger anzulastenden Schuld erforderlich. Dabei sei gesehen worden, dass der Kläger frühzeitig umfassend geständig gewesen sei und durch den Hinweis auf das Versteck der Tatkleidung Aufklärungshilfe geleistet habe. Weiter sei die Initiative zur Tat nicht auf ihn zurückgegangen und er habe sein aufrichtiges Bedauern über die Tat zum Ausdruck gebracht. Demgegenüber habe er ein hohes Maß an krimineller Energie offenbart, es habe sich um keine aus einer spontanen Laune oder Emotion heraus geborene Tat gehandelt. Die Tatausführung sei vorab besprochen worden, der Kläger habe das Obstmesser eingesteckt und habe bei der Tatausführung bereitwillig den Part des unmittelbar Drohenden übernommen. Der Kellnerin habe er sich ohne Zögern oder erkennbare Scheu genähert und das Risiko einer Gewalteskalation übernommen. Dies wiege umso schwerer, weil die Beuteaussichten an diesem Abend allenfalls als mäßig zu beurteilen waren. Der Kläger besitze selbst bei nur geringen Beuteanreizen ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft und neige zur Gleichgültigkeit gegenüber den Auswirkungen für mögliche Opfer. Auch habe er sich in keiner gravierenden finanziellen Notlage befunden, vielmehr sei der Wunsch nach einer geringfügigen Aufbesserung des Taschengelds Anlass genug gewesen, sich zur Begehung einer schweren Straftat zu überwinden. Ein gewichtiger Mangel an charakterlicher Haltung habe sich schließlich auch darin manifestiert, dass der Kläger den sich zuvor entfernenden Zeugen als die treibende Kraft dargestellt habe. Schädliche Neigungen könnten zum Urteilszeitpunkt jedoch nicht mehr sicher festgestellt werden, es bestehe die ernste Möglichkeit, dass keine hinreichende Verfestigung von Persönlichkeitsmängeln i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG mehr vorliege. Dabei sei berücksichtigt worden, dass sich der Kläger von der Tat deutlich und nachhaltig distanziert habe, umfassend geständig gewesen sei und sich bei der Geschädigten entschuldigt habe. Zudem habe er Aufklärungshilfe geleistet.

Der Kläger befand sich aufgrund der letzten Verurteilung ab dem 9. August 2019 bis einschließlich 7. Juli 2020 in Untersuchungshaft und seit dem 8. Juli 2020 in Strafhaft. Ab dem 16. Juli 2020 verbüßte er seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt … Ausweislich des Besuchsnachweises vom 20. Oktober 2020 erhielt er dort Besuch von seiner Mutter und drei seiner Geschwister.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ausweisung aus dem Bundesgebiet angehört und um die Beantwortung von Fragen zu Verwandten im Irak, die Selbsteinschätzung der Kenntnisse der Muttersprache, familiären und sozialen Bindungen im Bundesgebiet, Zukunftsabsichten sowie zur Frage, wie es aus seiner Sicht zur massiven Straffälligkeit gekommen sei, gebeten. Der Kläger äußerte sich hierzu zunächst nicht.

Im Führungsbericht der JVA … vom 19. Oktober 2020 wird ausgeführt, dass sich der Kläger in der Gemeinschaft der Gefangenen die Rolle eines Mitläufers einnehme. Anweisungen und Anordnungen befolge er und verhalte sich höflich und angepasst. Er habe von sich aus Kontakt zum Sozialdienst aufgenommen, diesem gegenüber zeige er sich absprachefähig und zuverlässig. Eine Suchtberatung sei nicht notwendig, jedoch bestehe ein mittlerer Behandlungsbedarf hinsichtlich einer Sozialtherapie, wobei alternative Behandlungsmaßnahmen ebenfalls denkbar seien. Diesen Behandlungsbedarf sehe der Kläger nicht. Ein Wechsel in die Sozialtherapie sei an der Weigerung des Klägers gescheitert. Grund für die Weigerung sei auch gewesen, dass er über den Zweidrittelzeitpunkt hinaus hätte in Haft bleiben müssen. Als alternative Behandlungsmaßnahmen nehme er Einzelgespräche beim psychologischen Dienst wahr. Sprachkenntnisse seien für den alltäglichen Gebrauch ausreichend, komplexe Themen müssten jedoch niederschwellig erklärt werden. Disziplinarische Ahndungen seien nicht erfolgt, wegen Verstößen gegen die Hausordnung hätten jedoch des Öfteren erzieherische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Kläger pflege schriftlichen Kontakt zu seinen Angehörigen und Bekannten und sei bisher viermal von engen Verwandten besucht worden. Vom 19. Oktober 2020 bis 16. April 2021 werde er am Grundlehrgang „Gebäudereiniger“ teilnehmen. Darüber hinaus sei er seit dem 6. August 2020 im Spenglerei- und Installationsbetrieb zugeteilt. Dort sei sein Verhalten ohne Beanstandung und er sei gewillt zu arbeiten, könne aber nur einfache Aufgaben erledigen. Die geistigen Fähigkeiten reichten für komplexe Aufgaben nicht aus, er beherrsche die Grundrechenarten nicht vernünftig. Der Kläger könne daher nicht selbstständig arbeiten, sondern müsse stetig angeleitet werden.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26. November 2020 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1). Gegen ihn wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen, welches unter der Bedingung der nachgewiesenen Straffreiheit auf sechs Jahre, beginnend mit der Ausreise, andernfalls auf acht Jahre befristet wurde (Nr. 2). Dem Kläger wurde die Abschiebung aus der Strafhaft angekündigt, für den Fall der Haftentlassung vor Durchführung der Abschiebung wurde ihm eine Frist zur Ausreise von vier Wochen gesetzt und für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Irak oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Aufenthalt des Klägers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die vom Kläger begangene Straftat sei im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln. Da strafrechtlichen Entscheidungen sowohl general- als auch spezialpräventive Überlegungen zugrunde lägen, fließe in die Strafzumessung auch eine Prognose zur Gefährlichkeit des Täters ein. Eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Höhe von zwei Jahren und sieben Monaten sei deshalb auch ein hinreichender Gradmesser für ein verwaltungsrechtlich bestehendes Bedürfnis vorbeugender Schutzmaßnahmen. Der Kläger trete seit Jahren kontinuierlich strafrechtlich in Erscheinung, bei der zuletzt abgeurteilten Straftat handele es sich nicht mehr nur um eine bloße Jugendverfehlung, sondern vielmehr um den bisherigen Höhepunkt der strafrechtlichen Karriere. Weder die zahlreichen Hilfsmaßnahmen noch ausländerrechtliche Verwarnungen oder Konfrontationen mit Polizei oder Justiz hätten eine Verhaltensänderung bewirken können. Der Kläger habe mehrfach bewiesen, dass er das Eigentum anderer nicht achte und zuletzt, dass er auch bereit sei, Gewalt und Drohungen anzuwenden, um schnell an Geld zu gelangen. Es spiele keine Rolle, dass er bei der zuletzt abgeurteilten Straftat nicht die treibende Kraft gewesen sei, zum einen habe er das Messer eingesteckt, zum anderen werde er auch in der JVA als Mitläufer eingestuft, was vor allem bedeute, dass er leicht zu beeinflussen sei und sich schnell zu Straftaten hinreißen lasse. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Kläger über keinerlei konkrete Pläne für die Zeit nach der Inhaftierung verfüge, sodass der Anreiz zur Bereicherung durch vergleichbare Straftaten auch nach Haftentlassung noch bestehen dürfte. Angesichts der fehlenden Bildung und geringen Leistungsfähigkeit gepaart mit dem offenbar allenfalls mäßigen Durchhaltevermögen des Klägers dürfte sich eine berufliche Zukunft schwierig gestalten. Auch das Verhalten in Haft spreche nicht dafür, dass der Kläger während der Inhaftierung ausreichend nachgereift wäre. Zwar sei der Wunsch nach einer möglichst frühzeitigen Haftentlassung nachvollziehbar, jedoch sei zu sehen, dass er dafür die Gelegenheit zu einer sozialtherapeutischen Behandlung ausgeschlagen habe trotz des für den Kläger langfristig großen Nutzens einer solchen. Er sehe bei sich keinen Behandlungsbedarf und unterschätze die Tragweite der bei ihm bestehenden Problematik offensichtlich. Zudem hätten während der kurzen Haftdauer zwar keine Disziplinarmaßnahmen, gleichwohl jedoch erzieherische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Vielzahl der begangenen Straftaten und der Umstand, dass er sich in der Intensität zuletzt sogar noch steigerte, zeige, dass beim Kläger inzwischen eine ausgesprochen niedrige Hemmschwelle vorhanden sei. Bei einer Verurteilung wegen Gewalttaten sei es auch gerechtfertigt, an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen. Es genüge in der Regel, wenn lediglich die entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten bestehe. Der Kläger habe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a AufenthG erfüllt, demgegenüber wiege das Bleibeinteresse besonders schwer, da er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Bei der Abwägung sei zu sehen, dass eine konkret bestehende Gefahr weiterer schwerer Straftaten bestehe, zu dem bestünden auch generalpräventive Erwägungen. Daneben sei das Bleibeinteresse des Klägers zu berücksichtigen, seine persönlichen Interessen würden insbesondere von Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und Art. 7 GrCh geschützt. Die Ausweisung des Klägers sei auch mit Blick auf Art. 8 EMRK gerechtfertigt, sie sei gesetzlich vorgesehen und sei in einer demokratischen Gemeinschaft notwendig zur Verteidigung der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung von Straftaten. Der Kläger sei im Alter von neun Jahren in das Bundesgebiet eingereist und habe sich somit etwa die Hälfte seines Lebens und einen Großteil der prägenden Jahre der Kindheit und Jugend im Bundesgebiet aufgehalten. Ihm sei unter Umständen der Status des faktischen Inländers zuzuerkennen. Die Integration des Klägers in der Bundesrepublik stütze sich allerdings vor allem auf den langen Aufenthalt, wobei auch zu sehen sei, dass er einen nicht gänzlich unbeachtlichen Teil dieses Aufenthalts in Haft verbracht habe. Aktive Integrationsleistungen habe er kaum erbracht, so habe er zwar einen einfachen Mittelschulabschluss erreicht, habe aber keine Ausbildung und bestreite den Lebensunterhalt mithilfe von Sozialleistungen. Seine berufliche Situation sei im Heimatland nicht schlechter einzuschätzen als im Bundesgebiet. Mangels Ausbildung und angesichts der Persönlichkeit und eingeschränkten Leistungsfähigkeit werde der Kläger in beiden Ländern Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden. Als gesundem, jungem Mann werde es ihm jedoch auch im Irak möglich sein, den Lebensunterhalt zumindest durch die Aufnahme einer einfachen Arbeit selbst zu bestreiten. Auch unter Berücksichtigung, dass der Kläger zuletzt vor mehr als elf Jahren die Schule im Irak besucht habe, gehe die Beklagte davon aus, dass der Kläger der kurdischen Sprache noch mächtig sei, insbesondere, da auch anzunehmen sei, dass er sich mit seinen Eltern zu Hause in der Muttersprache unterhalten habe. Auch sei zu sehen, dass laut Führungsbericht beim Kläger zwar ausreichende Deutschkenntnisse für den alltäglichen Gebrauch bestünden, komplexere Themen ihm aber trotz des langen Aufenthalts in einfacher Sprache erklärt werden müssten. Die Folgen der Ausweisung träfen den Kläger zwar schwer, aber nicht unverhältnismäßig. Der Strafakte habe sich entnehmen lassen, dass der Kläger im Irak noch über Verwandte verfüge. Bei einer Rückkehr in das alte Umfeld im Bundesgebiet sei zu befürchten, dass er sein Leben alsbald nach Entlassung so fortsetzen werde, wie er es vor der Inhaftierung getan habe. Die Familie des Klägers übe offenbar keinerlei stabilisierenden Einfluss auf ihn aus. Die Ausweisung sei auch mit Art. 6 GG zu vereinbaren. Der Kläger verfüge im Bundesgebiet über keine eigene Kernfamilie. Zwar lebten seine Eltern und Geschwister im Bundesgebiet, diese hätten jedoch keinen positiven Einfluss auf ihn. Im Ergebnis stelle sich die Ausweisung als verhältnismäßig dar. Angesichts der gefährdeten Rechtsgüter, insbesondere Eigentum, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, und angesichts der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr werde auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen im Bundesgebiet ein Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich gehalten, um dem hohen Gefahrenpotenzial Rechnung zu tragen. Da der Kläger wegen einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen werde, dürfe die Fristlänge fünf Jahre überschreiten, § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Zudem sei es nach § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG zulässig, den Fristablauf an eine Bedingung zu knüpfen. Bedingung sei im Fall des Klägers, dass er keine neuen Ausweisungsgründe schaffe. Zum Nachweis müsse er fünf Jahre und neun Monate nach Ausreise bzw. Abschiebung Meldebescheinigungen aller Staaten, in denen er sich seit seiner Ausreise aufgehalten habe, und für diese Staaten Führungszeugnis ohne Einträge vorlegen. Die Nachweise dürften bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Sollte die Bedingung nicht erfüllt werden, werde eine Frist von acht Jahren als angemessen angesehen.

Mit nicht datiertem Schreiben, bei der Beklagten am 8. Dezember 2020 eingegangen, führte der Kläger aus, dass er in Deutschland bleiben wolle, da sich seine ganze Familie hier befinde. Er sei im Bundesgebiet aufgewachsen und könne sich eine Zukunft in einem anderen Land nicht vorstellen. Er wisse, dass er einen großen Fehler gemacht habe, habe hieraus jedoch gelernt. Sobald er aus der Haft entlassen werde, werde er eine Ausbildung als Zweiradmechaniker machen. Auch wolle er sich eine eigene Wohnung suchen. Er beherrsche die deutsche Sprache gut, die Muttersprache sei mangelhaft. Im Irak lebe noch ein Onkel, zu diesem habe er aber keinen guten Kontakt mehr. Zu seiner Straffälligkeit sei es wegen des Freundeskreises gekommen, er sei jung und noch nicht ganz reif im Kopf gewesen. Er habe alles hinter sich gelassen, was ihn in Schwierigkeiten bringen könne. Er bitte, beweisen zu dürfen, dass er dies ernst meine und sich verändert habe.

Mit Schriftsatz vom … Dezember 2020, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, hat die damalige Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und ursprünglich beantragt, den Bescheid vom 26. November 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger erneut eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Sie führte mit Schriftsatz vom … Februar 2021 aus, dass sich aus dem landgerichtlichen Urteil ergebe, dass beim Kläger einerseits eine Reifeverzögerung vorhanden sei, diese aber im Hinblick auf die Zukunft des Klägers behebbar erscheine. Auch habe das Landgericht festgestellt, dass beim Kläger keine hinreichende Verfestigung von Persönlichkeitsmängeln mehr vorliege. Auch habe die Beklagte bei der Sachverhaltsermittlung nicht berücksichtigt, dass das Landgericht Aspekte festgestellt hätte, die erheblich zugunsten des Klägers sprächen. Auch habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass der Kläger ein Angebot der Firma ... GmbH & Co. KG zur Einstellung in Vollzeit ab dem 1. August 2020 bzw. ab dem 1. April 2021 habe. Die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger keine Pläne für die Zeit nach der Haftentlassung habe, entbehre jeder Grundlage. Auch sei im Führungsbericht vom 19. Oktober 2020 nicht die Rede von einer geringen Leistungsfähigkeit und einem offenbar allenfalls mäßigen Durchhaltevermögen des Klägers. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger als Alternative zur Sozialtherapie zum psychologischen Dienst gehe. Da die Beklagte schon bei der Sachverhaltserhebung nicht alle relevanten Umstände ermittelt habe, könne auch die Prognose sowie die Abwägungsentscheidung von vornherein nicht sachgerecht erfolgen, ebenso sei daher die Ermessensentscheidung über die Frist von Ermessensfehlern geprägt. Da der Ausweisungsbescheid der Beklagten rechtswidrig sei, der Aufenthaltstitel des Klägers aber dennoch nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erloschen sei und durch Aufhebung des Ausweisungsbescheids nicht erneut von selbst rechtliche Wirkung entfalte, sei dem Kläger erneut eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Dem Schriftsatz waren Kopien der Schreiben der ... GmbH & Co. KG beigefügt.

Die Reststrafe des Klägers (Strafrest 316 Tage) wurde mit seit 5. März 2021 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgericht ... vom 15. Februar 2021 nach § 88 JGG zur Bewährung ausgesetzt, weil dies nach Verbüßung eines Strafteils mit Hinblick auf die Entwicklung des Klägers auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden könne. Der Kläger erhielt die Weisung, sich sofort eine Wohnung zu nehmen und sich bei der Bewährungshilfe zu melden. Als Auflagen wurden die Teilnahme an 12 Einheiten eines Anti-Gewalt-Trainings und die ernsthafte Bemühung um eine Arbeitsstelle angeordnet. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt, für zwei Jahre wurde weiter die Führungsaufsicht durch einen Bewährungshelfer angeordnet. Mit Verfügung vom 12. April 2021 wurde dem Kläger gestattet, statt eines Anti-Gewalt-Trainings ein Anti-Aggressions-Training zu absolvieren. Aus der diesbezüglichen Stellungnahme der JVA … vom 27. Oktober 2020 ergibt sich, dass der Kläger ein Gesuch um vorzeitige Haftentlassung gestellt hatte. Zu therapeutischen Maßnahmen wurde ausgeführt, dass der Kläger keinen Behandlungsbedarf sehe, ein Wechsel in die Sozialtherapie sei nicht erfolgt, weil der Kläger sonst länger in Haft hätte bleiben müssen. Es seien auch weitere Gespräche beim alternativ aufgesuchten psychologischen Dienst notwendig. Eine Entlassung erscheine jedoch verantwortbar, der Kläger habe sich als haftempfindlich erwiesen, zeige Anpassungs- und Kooperationsbereitschaft und habe sich mit seinen Defiziten auseinandergesetzt.

Der Kläger nahm nach Entlassung aus der Strafhaft am 21. April 2021 seinen Wohnsitz wieder bei seinen Eltern.

Mit Schriftsatz vom ... Mai 2021 bestellte sich die nunmehrige Prozessbevollmächtigte. Die ehemalige Prozessbevollmächtigte teilte mit Schriftsatz vom … Mai 2021 mit, dass das Mandat am 2. Mai 2021 beendet worden sei.

Am ... Mai 2021 beantragte die Klägerbevollmächtigte bei der Beklagten die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bezüglich des Iraks. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde mit Schreiben vom 12. Mai 2021 beteiligt. Mit Stellungnahme vom 8. Juli 2021 führte es aus, dass für den Kläger keine Abschiebungsverbote festzustellen seien. Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 lehnte die Beklagte den Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ab.

Mit gerichtlichen Schreiben vom 14. Juli 2021 wurde die Erkenntnismittelliste Irak, Stand 21. April 2021, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

In der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2021 ergänzte die Beklagte die Ausführungen zur bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese bestünde auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten. Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bedürfe es dabei nicht einmal der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte wie Drogendelikte, Terrorismus oder Delikte im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Erforderlich sei lediglich, dass die Ausweisung an Straftaten oder Verhaltensweisen anknüpfte, bei denen sie nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheine, andere Ausländer von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Zudem müsse das Ausweisungsinteresse noch aktuell sein. Beim Kläger bestünde aufgrund der begangenen Vermögens- und Gewaltdelikte ein erhebliches öffentliches Interesse daran, andere Ausländer von vergleichbaren Verstößen abzuhalten. Gerade bei Straftaten dieser Art komme der Generalprävention besonderes Gewicht zu. Eine konsequente Ausweisungspraxis sei daher tatsächlich geeignet, Ausländer von entsprechenden Straftaten abzuhalten. Das generalpräventive Ausweisungsinteresse sei auch noch aktuell, da noch nicht einmal die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 StGB als untere Grenze erreicht sei.

Der Kläger führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass er bereits vier Termine des Anti-Aggression-Trainings absolviert habe, acht weitere stünden noch aus. Weiter übergab er ein Schreiben der Bewährungshelferin vom 21. Juli 2021, wonach der Kläger dieser seit dem 20. Oktober 2020 unterstellt sei. Er halte äußerst zuverlässig den Kontakt zur Bewährungshilfe ein und nehme vereinbarte Termine stets pünktlich und gewissenhaft war. Er zeige sich sehr bemüht, offen und für die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe bereit. Der Erfüllung bestehender Auflagen und Weisungen komme der Kläger gewissenhaft nach und habe mit der Teilnahme an dem Training begonnen. Der zuständige Trainer habe rückgemeldet, dass der Kläger sehr motiviert und gut angebunden sei. Der Kläger könne realistische Ziele formulieren und schaffe es, diese schrittweise umzusetzen. Durch sein Engagement und seine Zielstrebigkeit sei es im trotz erschwerter Bedingungen gelungen, innerhalb kurzer Zeit einen Ausbildungsplatz zu finden. Neue Straftaten oder polizeiliche Auferlegung seien nicht bekannt. Aus Sicht der Bewährungshilfe sei eine positive Entwicklung des Klägers deutlich erkennbar und die Chancen einer erfolgreichen Resozialisierung seien klar ersichtlich. Weiter übergab der Kläger den Berufsausbildungsvertrag (s.o.). Die Beklagte verkürzte in der mündlichen Verhandlung die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf vier Jahre bei nachgewiesener Straffreiheit und auf sieben Jahre, sofern diese Bedingung nicht eintrete.

Die Klägerbevollmächtigte nahm in der mündlichen Verhandlung den Antrag, dem Kläger erneut eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, zurück. Im Übrigen wurde beantragt,

1. den Bescheid vom 26. November 2020 aufzuheben und

2. hilfsweise unter Aufhebung des Bescheids in Nr. 3 Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Iraks festzustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten, die beigezogenen Vollstreckungshefte der Amtsgerichte ... und ... sowie das Sitzungsprotokoll vom 22. Juli 2021 Bezug genommen.