Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte gewährte Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in Höhe von … € zurückfordert.

Er beantragte am … November 2016 Förderung für den Besuch des Fernunterrichtslehrgangs zum staatlich geprüften Techniker am D. in M. in Teilzeit im Bewilligungszeitraum 4/2016 bis 9/2019. Am ... Mai 2017 reichte er dazu das Formblatt B (Bl. 13 d. Behördenakte - BA) ein, wonach die Maßnahme aus 2510 Gesamtstunden bestehe, welche sich aus 490 Stunden Präsenzunterricht (Unterrichtsstunden à 45 Minuten) und ca. 2020 Stunden (Zeitstunden) für die Bearbeitung der einzusendenden Fernlehrbriefe zusammensetzten.

Mit Bescheid vom … Januar 2018 wurden ihm von der Beklagten für den beantragten Bewilligungszeitraum Leistungen in Höhe von insgesamt … € (davon … € als Zuschuss) gewährt. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung der Leistungen, dass der Kläger sechs Monate nach Beginn der Maßnahme, zu deren Ende und bei deren Abbruch einen Nachweis über die regelmäßige Teilnahme erbringen solle. Ein Formblatt F für die gesamte Dauer der Maßnahme wurde angefordert. Zudem wurde auf den Wortlaut des § 9a Abs. 1 AFBG und darauf hingewiesen, dass eine unregelmäßige Teilnahme - unabhängig vom Grund für die Fehlzeiten - zur Aufhebung des Bescheides und zur Rückforderung der Leistungen führen könne. Eine regelmäßige Teilnahme liege vor, wenn die Teilnahme an 70% der Präsenzstunden und bei Fernunterricht (§ 4 AFBG) an 70% der Leistungskontrollen nachgewiesen werde. Die Unterbrechung der Maßnahme aus wichtigem Grund (u.a. Krankheit) sei umgehend mitzuteilen und nachzuweisen. Die Förderung könne bei Krankheit bis zu drei Monate weitergeleistet werden (§ 7 Abs. 4 Satz 1 AFBG).

Mit Bescheid vom ... April 2018 wurde die Förderung für den beantragten Bewilligungszeitraum auf … € (davon … € als Zuschuss) erhöht und zugleich erneut ein Nachweis über die regelmäßige Teilnahme hinsichtlich der gesamten Dauer der Maßnahme gefordert. Auch in diesem Bescheid wies die Beklagte auf den Wortlaut des § 9a Abs. 1 AFBG, auf die Voraussetzungen der regelmäßigen Teilnahme sowie auf die Folgen einer unregelmäßigen Teilnahme hin.

Am … Dezember 2019 ging ein Nachweis der Fortbildungsstätte bei der Beklagten ein, wonach der Kläger in der Zeit vom ... April 2016 bis zum … September 2019 an 421 von 490 angefallenen Präsenzstunden teilgenommen und keine von den in diesem Zeitraum zu bearbeitenden sechs Leistungskontrollen absolviert habe.

Mit Schreiben vom … Dezember 2019 führte die Beklagte dem Kläger gegenüber aus, die Fortbildungsstätte habe im Formblatt F mitgeteilt, dass er nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen habe. Seine Teilnahme liege unter 70%. Aufgrund der angegebenen Fehlzeiten werde geprüft, ob die ihm bereits gewährte Förderung vollständig zurückzufordern sei. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Fehlzeiten zu äußern.

Er teilte per E-Mail vom … Januar 2020 mit, aus krankheitsbedingten Gründen an diversen Terminen nicht teilgenommen zu haben, reichte eine Krankmeldung (Bl. 119 BA) über den Zeitraum vom … Januar bis … März 2019 ein und führte aus, an diversen Samstagen aufgrund der Erkrankung seiner Mutter (100% Behinderung) gefehlt zu haben (Bl. 120 BA).

Mit Bescheid vom … Januar 2020 forderte die Beklagte Leistungen in Höhe von … € gemäß § 16 Abs. 2 AFBG i.V.m. § 9a Abs. 1 AFBG zurück, da die Fehlzeiten des Klägers aus dem eingereichten Teilnahmenachweis mehr als 30% aufwiesen und er den erforderlichen Teilnahmenachweis nach § 9a AFBG somit nicht erbracht habe. Eine erforderliche Teilnahme liege vor, wenn sie an 70% der Präsenzstunden und bei Fernunterricht an 70% der Leistungskontrollen nachgewiesen werde. Der Vorbehalt der Rückforderung sei im Bewilligungsbescheid ausdrücklich ausgesprochen worden. Gemäß § 16 Abs. 2 AFBG sei der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Teilnehmer habe die erhaltenen Leistungen zu erstatten.

Hiergegen legte der Kläger am ... Februar 2020 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass die Fortbildung am ... April 2016 begonnen habe. Somit gelte gemäß § 30 Abs. 2 AFBG n.F. die alte Fassung des AFBG (gültig bis zum 31. Juli 2016). In dieser Fassung habe es keinen § 9a AFBG gegeben, wonach der 30%-Fortbildungsnachweis [wohl: 70%] habe erfüllt werden müssen. Hier habe nur § 9 a.F. AFBG gegolten. Die Fortbildung sei regelmäßig besucht und die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert worden.

Mit Bescheid vom … Februar 2020 forderte die Beklagte erneut gewährte Leistungen in Höhe von … € zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit diesem Bescheid werde der Bescheid vom … Januar 2020 aufgehoben und dem Widerspruch vom … Februar 2020 abgeholfen. Die Aufhebung des Maßnahmebeitrages erfolge unter Berücksichtigung des § 47 SGB X. Neben den öffentlichen Interessen seien die des Klägers bei der Entscheidung über die Rückforderung zu berücksichtigen. Die von ihm genannten Gründe würden es unter Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel nicht rechtfertigen, von einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides abzusehen. Dies würde außerdem zu einer Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Teilnehmern führen, die die Anforderungen an die regelmäßige Teilnahme erfüllten.

Hiergegen legte der Kläger am ... März 2020 Widerspruch ein und wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen des Widerspruchs vom … Februar 2020. Zudem verwies er auf den eingereichten Nachweis der Ausbildungsstätte, wonach die Teilnahme an mehr als 90% der zu erfüllenden Stunden erfolgt sei. Ein Nachweis über die erbrachten Lernzielkontrollen sei laut der alten Fassung des Gesetzes nicht erforderlich. Der Abschluss des Ausbildungsvertrages sei unter diesen Voraussetzungen erfolgt. Falls er die Förderung zurückzahlen müsste, würde er schlechter gestellt als jemand, der seine Ausbildung z.B. im Juli 2016 abgeschlossen habe, was nach § 30 Abs. 2 AFBG n.F. nicht zulässig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom … Juni 2020, dem Kläger zugestellt am ... Juli 2020, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass gemäß § 30 AFBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450) für bis zum 31. Juli 2016 begonnene, noch nicht abgeschlossene Maßnahmen die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 10, 12 und 17a AFBG, weiterhin anzuwenden seien. So sei dies auch im vorliegenden Fall, da die Maßnahme am … April 2016 begonnen habe. Mit der Bewilligung sei die Auflage verbunden gewesen, zum Ende der Maßnahme einen Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme zu erbringen, weitere Nachweise könnten angefordert werden. Dabei sei bereits erwähnt worden, dass sich die Fehlzeitenquote aus den Fehlzeiten der Präsenzunterrichtsstunden und der nicht eingereichten Fernlehrbriefe bzw. Leistungskontrollen errechne. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Auflage sei § 9 Satz 4 AFBG gewesen. Grundsätzlich werde nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur eine umsichtig geplante und zielstrebig betriebene Fortbildung gefördert. Voraussetzung für eine Förderung sei demnach die tatsächliche Teilnahme an dem Lehrgang bzw. an dessen Lehrveranstaltungen. Die Leistungen des Teilnehmers müssten erwarten lassen, dass er die Maßnahme erfolgreich abschließe. Dies werde in der Regel angenommen, solange er die Maßnahme zügig und ohne Unterbrechung absolviere und sich um einen erfolgreichen Abschluss bemühe. Ob der Teilnehmer letztendlich die Prüfungen bestehe, habe keine Auswirkungen darauf, ob er Förderung erhalte, da diese für die Teilnahme an der Fortbildung, nicht für das Bestehen der Prüfung gewährt werde. Außerdem sollten Fortzubildende, welche trotz persönlichen Bemühens die Prüfung nicht bestünden, nicht für die fehlende Eignung bestraft werden. Laut Weisungslage im Jahr 2015/16 sowie auch nach aktueller Rechtslage für Maßnahmen mit Beginn ab … August 2016, sei nach dem Willen des Gesetzgebers von einer regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme dann auszugehen, wenn der Teilnehmer nicht mehr als 30% der Gesamtunterrichtsstunden gefehlt habe. Eine Differenz zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten sei dabei entbehrlich. Auch in der Rechtsprechung zur vor dem 1. August 2016 gültigen Rechtslage sei wiederholt bestätigt worden, dass bei Fehlzeitenquoten von über 30% keine regelmäßige Teilnahme mehr vorliege (siehe u.a. Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 8.10.2015). Mit Inkrafttreten der Novelle sei die Verpflichtung zur Teilnahme an 30% [richtig: 70%] der Präsenzstunden sowie Leistungskontrollen auch ausdrücklich aufgenommen worden. Die regelmäßigen Leistungskontrollen seien das Gegenstück zur Teilnahme an den Unterrichtsstunden bei Präsenzunterricht mit dem Ziel der Sicherung eines zweckentsprechenden Mitteleinsatzes. Ohne ein entsprechendes Angebot der Betreuung und Leistungskontrolle wäre eine Abgrenzung zum nicht förderfähigen Selbststudium faktisch nicht möglich. Die Regelung, Nachweise in Form von Leistungskontrollen zu belegen, habe somit sowohl vor als auch nach der Rechtsänderung gegolten. Der Teilnehmer sei deshalb verpflichtet, an dem angebotenen Lehrgang (einschließlich der Leistungskontrollen) in vollem Umfang teilzunehmen. Darauf sei der Kläger bereits im Bewilligungsbescheid hingewiesen worden. Eine entsprechende Bescheinigung über die ausreichende Teilnahme an der Gesamtmaßnahme habe er nicht vorlegen können. Der Fortbildungsträger habe 2020 Zeitstunden für die Bearbeitung der Lehrbriefe sowie 490 Präsenzunterrichtsstunden à 45 Minuten (= 367,50 Zeitstunden) bestätigt. Der Kläger habe an 69 von 490 Präsenzstunden, also 51,75 von 367,50 Zeitstunden gefehlt und keinen von sechs Fernlehrbriefen mit Korrekturaufgaben zurückgesandt, weshalb hier von einer Fehlzeit in dieser Höhe auszugehen sei. Der Kläger habe somit 2071,75 Fehlstunden von insgesamt 2387,50 Zeitstunden. Dies entspreche einem Fehlzeitenanteil von 86,77% bzw. einer Teilnahmequote von 13,23%. Bezüglich des Maßnahmebeitrages ergehe die Aufhebung nach § 47 SGB X und somit als Ermessensentscheidung. Das Vertrauen des Klägers sei schon deshalb nicht schutzwürdig, da er bereits im Erstbewilligungsbescheid darauf hingewiesen worden sei, dass die Förderung unter dem Vorbehalt des Nachweises der regelmäßigen Lehrgangsteilnahme gewährt und hierzu die Bearbeitung der Fernlehrbriefe gerechnet werde. Aufgrund der rechtlichen Begründung des Bescheids vom … Februar 2020 sei davon auszugehen, dass der Ermessensspielraum erkannt worden sei. Es sei durchaus gerechtfertigt, die Förderung auch unter Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten zurückzufordern, denn ein Belassen der Leistungen würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Auszubildenden führen, die die Maßnahme regelmäßig besucht hätten. Die im Rahmen des § 47 SGB X durchzuführende Ermessensprüfung stelle immer eine Einzelfallprüfung dar, die Behörde habe diesbezüglich auch die ausgesprochen hohe Fehlzeitenquote berücksichtigt, ebenso die mehrfachen Hinweise auf die Notwendigkeit der regelmäßigen Teilnahme.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom … Juli 2020, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am … Juli 2020, Klage und beantragte zuletzt,

die Bescheide vom … Januar 2020 und … Februar 2020 sowie den Widerspruchsbescheid vom … Juni 2020 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe an 421 von 490 angebotenen Präsenzstunden à 45 Minuten (= 86%) teilgenommen. Er habe außerdem während seiner Ausbildung sämtliche Module „Fernaufgabe“ bearbeitet, diese aber nicht bei der Ausbildungsstätte eingereicht. Die bearbeiteten Fernaufgaben sowie 14 bearbeitete Musterklausuren und die Module „Formeln und Normen“ wurden als Anlagenkonvolut vorgelegt. Die Beklagte habe einen Widerruf des Bewilligungsbescheids nicht ausgesprochen. Ebenso wenig sei der Kläger vor Erlass der Rückforderungsbescheide angehört worden. Der Bescheid vom … Februar 2020 enthalte die Aussage, unter Berücksichtigung des § 47 SGB X zu ergehen, und formelhafte Ermessenserwägungen. Er gehe weder auf den Einzelfall, noch auf das Widerspruchsvorbringen ein. Der Zuwendungsbescheid stelle die Rechtsgrundlage für das Bekommen und für das Behaltendürfen der Zuwendung dar, seine unwiderrufliche Existenz mache die Rückforderungsentscheidung rechtswidrig. Sollte das Gericht von einem stillschweigenden Widerruf ausgehen oder im Rückforderungsbegehren selbst auch den Widerruf der Leistung erblicken, gelte, dass der Widerruf nicht auf § 16 Abs. 2 AFBG in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung (n.F.) gestützt werden könne, da für den Kläger aufgrund der Übergangsbestimmung des § 30 Abs. 2 AFBG n.F. das Gesetz in der bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung (a.F.) gelte. Auch § 16 Abs. 2 AFBG a.F. sei keine taugliche Rechtsgrundlage für den Widerrufsbescheid, da die Vorschrift nur für laufende Leistungen (Unterhaltsbeitrag und ggf. Kinderbetreuungsbetrag) eine spezialgesetzliche Befugnisnorm für den Widerruf darstelle und auf den Widerruf von Zuschussleistungen nicht anwendbar gewesen sei. Auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2015 (12 ZB 14.2598) wurde hingewiesen. Der Zuwendungsbescheid vom ... Juni 2018 sei ausdrücklich als „Zuschuss zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren“ bezeichnet worden und bewillige keine laufenden, kalendermonatlich anfallenden Leistungen. Der zur Überprüfung gestellte Ausgangsbescheid enthalte keine nachvollziehbare Begründung. Es werde vielmehr (anhand von Textbausteinen) apodiktisch ausgeführt, dass sich eine Gesamtabrechnung und Rückforderung von … € ergebe. Außerdem werde im Rückforderungsbescheid eine Rechtsgrundlage nicht genannt. Ein Bescheid, der § 47 SGB X „berücksichtigen“ wolle, entbehre der hier erforderlichen schriftlichen Begründung. Als Grundlage für den Widerruf käme mithin nur der allgemeine Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X in Betracht. Der Zuwendungsbescheid vom … Januar 2016 [wohl: 2018] enthalte eine Auflage gemäß § 9a Abs. 2 AFBG. Er nehme mithin erkennbar auf das AFBG in der neuen Fassung Bezug. Die Auflage sei damit rechtswidrig. Daraus folge, dass die Beklagte ihren Rückforderungsbescheid nicht auf die angeblich nicht erfüllten Vorgaben der (rechtswidrigen) Auflage stützen könne und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB X [wohl: § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X] nicht erfüllt seien. Die sogenannte partielle Rechtswidrigkeit ergreife im Zweifel nicht den ganzen Verwaltungsakt. Maßgeblich sei vielmehr, ob der Verwaltungsakt teilbar sei. Jedenfalls nach dem AFBG a.F. sei dies der Fall gewesen, da weitere Teilnahmenachweise nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung („können“ in § 9 Satz 5 AFBG a.F.) hätten gefordert werden können, mithin auch eine Zuwendungsentscheidung ohne weitere Nachweise habe ergehen können. Der Zuwendungsbescheid enthalte keinerlei Ermessenserwägungen und sei deshalb rechtswidrig. Der rechtswidrige Teil sei nichtig, jedenfalls nicht zu vollziehen. Soweit der Widerspruchsbescheid darauf abstelle, die Rechtslage bezüglich des Nachweises einer regelmäßigen Teilnahme habe sich nicht geändert, sei dies unzutreffend. Der Gesetzgeber habe erst mit der neuen Fassung des AFBG formale Kriterien für die regelmäßige Teilnahme und ihren Nachweis aufgestellt. Außerdem sei selbst nach § 9a Abs. 1 Satz 3 und 4 AFBG n.F. der Nachweis regelmäßiger Teilnahme durch Abgabe von 70% der Leistungskontrollen nur ein Regelbeispiel. Der Kläger habe im Übrigen regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen und diese zügig und ohne Unterbrechung durchgeführt, § 9 Satz 2 AFBG a.F. Dies erweise sich schon aus der Tatsache, dass der Kläger die, die Maßnahme abschließende, Prüfung erfolgreich absolviert habe. Er habe durch die Übermittlung des Formblatts F auch einen Nachweis gemäß § 9 Satz 4 AFBG a.F. erbracht. Zu einem weiteren Nachweis sei er nicht verpflichtet gewesen, da zum einen das alte Recht einen solchen nicht zwingend vorgesehen habe und zum anderen die im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflage nichtig gewesen sei. Schließlich habe der Kläger während des gesamten Lehrgangs an der Ausbildung regelmäßig teilgenommen. Das im Widerspruchsbescheid zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Oktober 2015 (AN 2 K 14.01547) mache nur Ausführungen zum Präsenzstundenanteil, nicht aber zur Art und zum Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme im Übrigen. Laut der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2015 (12 ZB 14.2598) sei zum Nachweis der Teilnahme auch an dem nicht durch Präsenzstunden abgedeckten Teil der Fortbildungsmaßnahme nicht nur auf den formalen Akt des Einsendens bearbeiteter Korrekturaufgaben abzustellen, wenn wie hier auf andere Weise die Bearbeitung der Fernlehrbriefe - und damit die ordnungsgemäße Durchführung der Fortbildungsmaßnahme - nachgewiesen werden könne. Der Rückforderungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides sei außerdem rechtswidrig, weil die dort angestellten Ermessenserwägungen durch Ermessensausfall und -fehlgebrauch gekennzeichnet seien. Allein der Hinweis auf das Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel entbinde die Beklagte nicht von der Pflicht, die ihre Ermessensentscheidung tragenden Gründe darzulegen. Schon die regelmäßige Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen entfalte eine Indizwirkung für die regelmäßige Teilnahme auch an der Gesamtmaßnahme. In noch viel stärkerem Maße gelte das für den erfolgreichen Abschluss der Maßnahme durch Bestehen der Prüfung, was bei den Ermessenserwägungen der Widerspruchsbehörde vollkommen unbewertet gelassen worden sei. Auch der Gesetzgeber sei bei der Erweiterung der Ausbildungsauf die Aufstiegsfortbildungsförderung davon ausgegangen, dass die Teilnahme an einer Maßnahme dem Aufstieg, also der besseren beruflichen Qualifikation, diene, wie sie sich durch den Prüfungserfolg manifestiere. Dazu komme, dass der Kläger auf den Fortbestand des alten Rechts vertraut habe. Er sei sich subjektiv sicher gewesen, zur Einsendung der von ihm bearbeiteten Fernaufgaben nicht verpflichtet gewesen zu sein. Sein Vertrauen sei auch schutzwürdig gewesen. Da er die Existenz des § 30 Abs. 2 AFBG n.F. gekannt habe, habe er gewusst, dass die quantitativen Kriterien für den Nachweis der regelmäßigen Teilnahme für ihn nicht gegolten hätten. Ein rechtswidriger Hinweis sei nicht geeignet, das Vertrauen in die tatsächlich bestehende Rechtslage zu erschüttern. Schließlich sei bei der Ermessensentscheidung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass sogar das neue, strengere Recht nicht auf den Prüfungserfolg bei der Lernzielkontrolle abstelle, sondern nur auf den „Formalakt“ der Einsendung der Klausuren. Diesem komme, insbesondere wenn die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme anderweitig nachgewiesen werden könne, nur marginale Bedeutung zu.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids § 47 Abs. 2 Nr. 2 SGB X sei. Mit der Bewilligung vom … Januar 2018 in der Fassung vom ... April 2018 sei die Auflage verbunden gewesen, zum Ende der Fortbildungsmaßnahme die regelmäßige Teilnahme nachzuweisen. Die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Auflage habe § 9 Satz 4 AFBG gebildet. Der Nachweis der regelmäßigen Teilnahme zum Ende der Maßnahme sei durch den Kläger nicht erbracht worden. Hinsichtlich der Berechnung der Teilnahmequote wurde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Am … August 2021 führte die Beklagte auf gerichtliche Nachfrage nach einer Abhilfe hin aus, bei der Berechnung der Fehlzeiten hinsichtlich der für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe vorgesehenen Stunden an die geltende Erlasslage gebunden zu sein. Diese sehe eine Berechnung anhand der absolvierten Leistungskontrollen vor. Hierzu müssten zuvor die Gesamtstunden, die für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe vorgesehen seien, durch die Anzahl der Leistungskontrollen geteilt werden. Da der Kläger zum relevanten Zeitpunkt keine Leistungskontrolle absolviert habe, müssten alle für die Bearbeitung der Fernlehrbriefe vorgesehenen Stunden als Fehlstunden gewertet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am … November 2021 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).