Der Kläger wendet sich als Fischereiberechtigter gegen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, welche dem Beigeladenen am 18. Juli 2018 durch das Landratsamt K.(LRA) erteilt wurde. Inhalt dieser beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis ist, dass Wasser aus der Donau zur Bewässerung an einer bestimmten Stelle entnommen werden darf.

Zur Sachverhaltsdarstellung wird zunächst auf die Ausführungen im Urteil vom 25. Oktober 2021 (Az. RN 8 K 18.697) verwiesen. Die Wasserentnahmemenge, die der dortigen Beigeladenen im Bescheid vom 3. April 2018 genehmigt worden war (maximale Entnahmemenge der Erlaubnis betrug 150 m³/Monat und 600 m³/Jahr; gültig bis zum 3. April 2023), war zu diesem Zeitpunkt für das Jahr 2018 bereits aufgebraucht, weshalb der Beigeladene, als Inhaber und Einzelkaufmann, mit E-Mail vom 8. Mai 2018 beim LRA eine Erhöhung der Wassermenge für sich beantragte, da aufgrund der aktuellen Trockenperiode mehr Wasser zur Bewässerung benötigt werde.

In einer E-Mail des LRA an den Beigeladenen vom 9. Mai 2018 wurde auf den Antrag vom 8. Mai 2018 Bezug genommen und ausgeführt, dass die Wasserentnahme einzustellen sei, falls die im Bescheid vorgesehene Wassermenge schon verbraucht sei. Mit E-Mail vom 9. Mai 2019 wurde die Wasserentnahmemenge konkretisiert und eine Wasserentnahme von 400-600 m³ pro Woche in den Monaten März bis August vom Beigeladenen beim LRA beantragt. Zudem wurden Lichtbilder der bisher verwendeten Ansaugeinrichtung übersandt.

In einer E-Mail der Fachberatung für Fischerei (Bezirk Niederbayern) an das LRA wurde am 9. Mai 2018 um 7:19 Uhr ausgeführt, dass der Durchmesser des Siebes der Ansaugeinrichtung, mit welcher das Ansaugen der Fische verhindert werden solle, anhand der Fotos nicht erkennbar sei, dass das Ende am Prallteller ebenfalls nicht erkennbar sei, eine Entnahme an einem gepflasterten Bereich günstig sei und eine Wasserentnahme an einer sehr ufernahen Flachwasserzone ungünstig sei. Der Standort der Wasserentnahme sei ungünstig, weil er in einer flachen Stillwasserzone läge. Daher sei bei Sonneneinstrahlung mit erhöhtem Jungfischaufkommen zu rechnen. Die Entnahme solle deshalb aus der fließenden Welle (deutlich erkennbare Strömung) und in größerer Wassertiefe (ab 0,4 m) erfolgen. Die Fachberatung sei davon ausgegangen, dass derartige Punkte mit dem Fischereiberechtigten geklärt werden würden. Es stelle sich die Frage, wie diese Abstimmung erfolgt sei. Mit weiterer E-Mail vom 9. Mai 2018 um 19:03 Uhr äußerte sich die Fachberatung für Fischerei gegenüber dem LRA dahingehend, dass gegen die Erhöhung der zulässigen Wasserentnahme keine Bedenken bestünden, wenn die fischereilich bedingten Nebenbestimmungen des Bescheides vom 3. April 2018 aufrechterhalten werden würden. Mit dem Saugschlauch und der Entnahmestelle bestünde Einverständnis.

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 9. Mai 2018 darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Wassermenge beantragt worden sei und es wurde ihm Gelegenheit zur Äußerung bis zum 25. Mai 2018 gewährt.

Mit E-Mail vom 15. Mai 2018 wurde dem LRA vom Wasserwirtschaftsamt L.(WWA) mitgeteilt, dass eine Ergänzung der Antragsunterlagen notwendig sei. Vom Beigeladenen wurde der Antrag mit E-Mail vom 15. Mai 2018 dahingehend ergänzt, dass 60 Liter in der Sekunde pro Entnahme entnommen werden sollen. Maximal fände 8-mal am Tag eine Entnahme statt. Eine Einzelentnahme dauere ungefähr fünf Minuten. Es würden 130 m³ pro Tag entnommen. Das Fass habe ein Volumen von 16 m³.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 wurde allen Fischereirechtsinhabern bis zum 10. Juni 2018 die Möglichkeit gewährt, zur beantragten Wasserentnahme Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 teilte der damalige Bevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger nicht mit einer Erhöhung der Wasserentnahme einverstanden sei.

In einer E-Mail vom 24. Mai 2018 nahm das WWA dahingehend Stellung, dass einer Erhöhung der Wasserentnahmemenge auf 2.400 m³/Monat und 14.400 m³/Jahr zugestimmt werden könne. Das Pumpfass (16 m³) solle im Zeitraum von März bis August tägl. maximal bis zu 8 mal gefüllt werden. Aufgrund der beträchtlichen Erhöhung der Entnahmemenge werde vorgeschlagen, die Dauer der Erlaubnis von fünf auf drei Jahre zu verkürzen. Des Weiteren sei in Punkt 3.3.3 des Bescheides zu ergänzen, dass für Maschinen, Geräte sowie Fahrzeuge in Gewässernähe ausschließlich biologisch abbaubare Öle Verwendung finden dürften. Die übrigen Nebenbestimmungen blieben unberührt.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 wurde einem weiteren Antragsteller, der nicht Beteiligter im hiesigen Verfahren ist, eine Erlaubnis zur Entnahme von Wasser (3.100 m³/Monat, 15.000 m³/Jahr) an der beantragten Entnahmestelle erteilt.

Mit Bescheid des LRA vom 18. Juli 2018 wurde dem Beigeladenen die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erteilt. Die Entnahme erfolge auf den Grundstücken Fl.Nr. 1228 und Fl.Nr. 1230, Gemarkung E.(Ziffer 1.1). Die Erlaubnis werde bis zum 18. Juli 2023 erteilt (Ziffer 2). Die maximale Entnahmemenge betrage im Zeitraum von März bis August 2.400 m³/Monat und 14.400 m³/Jahr (maximal bis zu 8-mal täglich) (Ziffer 3.1.1.). Unter Punkt 3.5 des Bescheids wird in den Inhalts- und Nebenbestimmungen auf die Belange der Fischerei Bezug genommen. Dort wird geregelt, dass die Wasserentnahme nur bei Abflüssen über MNQ_Sommer erfolgen dürfe (Ziffer 3.5.1). Bei der Wasserentnahme müsse der Saugschlauch mit einem Saugkorb versehen werden. Die Löcher im Saugschlauch dürfen 5 mm im Durchmesser oder Quadrat nicht überschreiten (Ziffer 3.5.2). Die Wasserentnahmestelle sei im Einvernehmen mit dem Fischereiberechtigten festzulegen. Dabei sei darauf zu achten, dass die Entnahme aus der fließenden Welle (deutlich erkennbare Strömung) und in größerer Wassertiefe (über 0,4 m) erfolge (Ziffer 3.5.3). Die Ansauggeschwindigkeit dürfe 0,5 m/s nicht überschreiten (Ziffer 3.5.4). Auf die weiteren Ziffern des Bescheids wird Bezug genommen. Es wird zu den Einwendungen des Klägers ausgeführt, dass ein schwerwiegender Eingriff in die biologische Fauna der Donau durch die beantragte Wasserentnahme aus fachlicher Sicht nicht gesehen werde. Es sei auch nicht erkennbar, dass die erlaubte Gewässerbenutzung bei bescheidsgemäßem Betrieb zu einem schweren und unerträglichen Eingriff in bestehende Fischereirechte führe. Auf die weitere Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Am 27. August 2018 hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Bescheid vom 18. Juli 2018 (Az.: 44-641-N 39) eingereicht.

Zur Begründung der Klage wird in mehreren Schriftsätzen u.a. vorgetragen, dass es durch den Bescheid zu einer substanziellen Schädigung des Fischereirechts des Klägers komme. Der Kläger sei Berufsfischer. Die vorgesehenen Auflagen würden dem nicht abhelfen. Die Erlaubnis greife in das Fischereirecht des Klägers schwer und unerträglich ein; die erlaubte Wasserentnahme beträfe das Fischereirecht des Klägers in seiner Substanz. Da mehrere Wasserentnahmen an der Entnahmestelle stattfänden, sei insgesamt eine Wasserentnahme von 30.000 m³/Jahr genehmigt worden. Der Kreisfischereiverein K.e. V. habe allerdings in einem anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass mit einer Jahresentnahme von mehr als 15.000 m³/Jahr kein Einverständnis bestünde. Auch das WWA sei von einer Beschränkung in Höhe von 20.000 m³/Jahr der Wasserentnahme ausgegangen. Der Kläger gehe deshalb davon aus, dass beide Institutionen einer Gesamtentnahme von 30.000 m³/Jahr nicht zugestimmt hätten. Der Kläger habe dezidiert vorgetragen, dass ein schwerwiegender Eingriff in die biologische Fauna der Donau vorläge, weil die gesamte Biomasse vom Einzeller bis hin zu größeren Fischen angesaugt werden würde. Er habe darauf hingewiesen, dass nach einem Gutachten vom 18. Dezember 2000 von Prof. K1.vom Fischereiinstitut in Potsdam dieser Bereich als besonders sensibel für die Reproduktion der Barben durch die freifließende Donaustrecke von der Staustufe Vohburg bis zur Einmündung des RMD-Kanals (als Kategorie „Barbenregion“) bewertet worden sei. Außerdem habe der Kläger darauf hinweisen lassen, dass sich gerade an der Entnahmestelle eine unterirdische Kiesbank auf einer Länge von 1 km befände. Die Kiesbank würde von Kieslaichern (Aitel, Nase, Barben usw.) für Brutgeschäfte genutzt. Gerade deshalb sei vom WWA die Uferstruktur geändert und das Gelände renaturiert worden und es seien Ruhigwasserzonen und leichtes Kehrwasser für die Fischbrut und deren Nachwuchs geschaffen worden. Pro Kubikmeter dürften sich im Bereich der Entnahmestelle bis zu 2000 Jungfische befinden. In dem Gutachten sei auch dargelegt, dass bei einer Wasserentnahme von 50.000 m³ Wasser die für den Fischertrag essenzielle Biomasse (Fischnährtiere) entnommen würden. Bei einer Primärproduktion von 360 g/m³ Wasser würden nach Auffassung des Klägers dann rund 18.000 kg Fischnährtiere abgesaugt und auf den Feldern verteilt. Wenn dieser Nährbestand fehlen würde, könne sich der Fischbestand nicht genügend entwickeln. Im Bereich der Entnahmestelle seien außerdem große Felsbrocken in den Fluss eingebracht worden, um dort einen Lebensraum für die - ebenfalls geschützten - Huchen zu schaffen. Diese würden durch die Wasserentnahme und den damit verbundenen Lärm mindestens in ihrem Lebensraum gestört. Auch würde die Wasserentnahme zu einer erheblichen Lärmbelästigung für sämtliche Fische führen (hörbar bis zu 2 km). Außerdem bestünde schon ein enormer Druck für den Fischbestand im Donaudurchbruch durch den Schiffsverkehr. Die erlaubte Entnahme von Wasser gerade in dem Bereich schädige mit höchster Wahrscheinlichkeit den Fischlaich mit der Folge, dass der Betrieb des Klägers in existenzielle Not geraten würde. Der Kläger nahm mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 u.a. dahingehend Stellung, dass das betreffende Gebiet im FFH-Gebiet liege und sich der Zustand in keiner Weise verschlechtern dürfe. Sowohl das WWA als auch die Fachbehörden seien darauf nicht eingegangen, weshalb die Wertigkeit des Gewässers nicht berücksichtigt worden sei. Die Stellungnahme der Behörde sei deshalb zu verwerfen. Die Ausgangslage werde vielfach falsch dargestellt und relevante Punkte in diesem Bereich (Fische rote Liste, Artenvielfalt, Geräuschentwicklung unter Wasser mal Faktor 3, Jungfischbestand etc.) würden nicht berücksichtigt. Eine Wasserentnahme in einer „Kinderstube im Kehrwasser“ von Jungfischen sei ein erheblicher Eingriff in den Fischbestand, die Bedenken des Kreisfischereiverbandes könnten aus Unkenntnis über die örtlichen Belange nicht angeführt werden, denn dort fische kein Angler. Die Gewässerstruktur sei anderes als geschildert, die Kiesbank existiere seit mehr als 20 Jahren und die Sohle reiche bei Niedrigwasser bis zur Wasseroberfläche. Wichtigstes Instrument für einen guten Fischbestand seien diese Strukturen sowie wenig Lärm und keine Wasserentnahme. Dies habe in der vorangegangenen Woche auch das Team von Dr. S.bei einer Fischuntersuchung in diesem Bereich bestätigt. Ohne diese Strukturen sei der Fischbestand bei Null. Letztendlich solle doch ggf. ein unabhängiges Gutachten dazu beitragen, wie sich nach Einschätzung von Experten die Veränderungen auswirken würden und welche Schäden entstehen würden. In einem weiteren Schreiben vom 25. Mai 2021 führte der inzwischen Bevollmächtigte des Klägers u.a. aus, der Kläger bzw. die Berufsfischereigenossenschaft seien vor Bescheidserlass nicht ordnungsgemäß angehört worden, obwohl eine spezifische Verletzung von deren Rechten im Raum gestanden habe. Es werde daneben auf die ökologischen und die Langzeitschäden an dem Gewässer hingewiesen. In dieser umweltrechtlichen Hinsicht stehe dem Kläger schon aus im Europarecht liegenden Gründen auch die objektive Beanstandung des angefochtenen Bescheides über die erlittene reine subjektive Rechtsverletzung hinaus zu. Als rechtswidrig werde insbesondere auch die äußerst lange Laufzeit der Bescheide angesehen, welche ein flexibles Reagieren auf sich entwickelnde ökologische oder fischereifachliche oder sonstige Missstände unmöglich mache. Der Bescheid sei daher zu Lasten Dritter und der Umwelt unverhältnismäßig. Schließlich sei im Rahmen der Ermessensausübung nicht geprüft worden, ob nicht an anderen Entnahmestellen eine eingriffsextensivere Entnahme möglich wäre. Auf die weiteren Ausführungen in den Schriftsätzen wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes K.vom 18. Juli 2018, Az.: 44-641-N 39 aufzuheben.

Für den Beklagten beantragt das LRA,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde in der Klageerwiderung vom 5. Februar 2019 u.a. ausgeführt, die Gesamtwasserentnahmemenge sei bei der Prüfung des Antrags berücksichtigt worden. Die Fachberatung für Fischerei nahm am 9. Januar 2019 zu den einzelnen Punkten des Klägers Stellung. Diese Punkte werden vom LRA auch in der Klagerwiderung ausgeführt. Der Argumentation des Klägers wird entgegen gehalten, dass durch die von der Fachberatung für Fischerei aufgestellten Nebenbestimmungen die Störung auf ein Minimum beschränkt werde. Zudem liege die Entnahmestelle auf einer von der Bundeswehr angelegten „Panzerüberfahrt“. Dort sei die Sohle bis in tiefere Bereiche gepflastert und somit durch die glatte Oberfläche für Fische als Lebensraum wenig attraktiv. Die vom Kläger angesprochene 1 km lange Kiesbank sei durch Renaturierungsmaßnahmen des WWA entstanden. Die Maßnahme ende 250 m unterhalb der Entnahmestelle. Es sei wahrscheinlich, dass es eine Strahlwirkung dieser Verbesserungsmaßnahme nach oberstrom gebe, jedoch nicht bis zur Entnahmestelle. Dass sich dort 2.000 Jungfische befinden würden, sei eine pauschale Behauptung; derart hohe Jungfischaufkommen würden nur in ökologisch hochwertigen Jungfischlebensräumen vorkommen. Ob es sich vorliegend um einen solchen handele, könne nicht beurteilt werden. Streber und Ziegler seien nach der FFH-Richtlinie geschützt. Sie würden sich tagsüber im tiefen Bereich der Donau mit starker Strömung aufhalten. Die unterhalb liegende Kiesbank stelle einen geeigneten Lebensraum dar. Der Aufenthalt von Individuen der Art könne nicht ausgeschlossen werden. Zumindest subadulte und adulte Tiere seien durch die Verwendung des Saugkorbes vor dem Ansaugen geschützt. Nach Rücksprache mit dem WWA seien die großen Felsbrocken nur innerhalb der Renaturierungsstrecke, also 250 m unterhalb der Entnahmestelle, eingebracht worden. Diese Strukturmaßnahme verbessere dort die Lebensraumbedingungen für den Huchen. Die Fischartenzusammensetzung der Donau bei E.bestehe zum überwiegenden Teil aus karpfenartigen Fischen, Cypriniden. Aus der Literatur sei bekannt, dass das Hörvermögen dieser Fischarten durchaus ausgeprägt sei. Der Umfang der Lärmbelastung hänge von einer Reihe von technischen Parametern des Pumpbetriebes ab und könne nicht pauschal bewertet werden. Die Entnahmestelle liege im FFH-Gebiet „Donauauen zwischen Ingolstadt und Weltenburg“ sowie im Landschaftsschutzgebiet „Schutzzone im Naturpark Altmühltal“. Aus fachlicher Sicht seien die Eingriffe ins FFH-Gebiet bzw. die Betroffenheit von Anhang-II Fischarten bei Beachtung der Nebenbestimmungen im vorliegenden Fall nicht erheblich. Die zusätzliche Belastung des Fischbestandes durch Freizeitbootverkehr könne von Seiten der Fachberatung für Fischerei bestätigt werden. Dies betreffe aber eher die für Fische als auch Menschen attraktiven Kiesbänke, die in größerer Entfernung zur Wasserentnahme lägen. Bei Einhaltung der von der Fachberatung für Fischerei aufgestellten Nebenbestimmungen könne allenfalls ein sehr geringer fischereilicher Schaden abgeleitet werden. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Zudem stellte der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung einen unbedingte Beweisantrag mit Hilfsantrag, der vom Gericht abgelehnt wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogene Behördenakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2021 Bezug genommen.