Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch des privaten Internats und Gymnasiums B. für das Schuljahr 2016/17 als Maßnahme der Jugendhilfe.

Die am … … … geborene Klägerin kehrte im Herbst 2015 aus einem Auslandsschuljahr während der zehnten Jahrgangsstufe zurück und setzte den Schulbesuch in der elften Klasse des von ihr bis dahin besuchten Gymnasiums fort. Nachdem sich im Schuljahr 2015/16 ab den Herbstferien psychische Beschwerden bei ihr zeigten, war sie in medizinischer Behandlung und längerfristig krankgeschrieben.

In einem Befundbericht des die Klägerin damals behandelnden Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie L. vom … … 2016 wurde eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F 32.1) diagnostiziert. Die Leistungsdiagnostik habe eine durchschnittliche Allgemeinbegabung ergeben, wobei sie als gymnasialreif einzustufen sei. Die Konzentrationsprobleme würden wohl im Zusammenhang mit der depressiven Episode stehen. Aufgrund der sich verschlechternden Situation sei die Möglichkeit einer Klinikbehandlung diskutiert worden.

Am … … 2016 erfolgte auf Wunsch der Klägerin und mit dem Einverständnis ihrer Mutter die geschlossene Unterbringung der damals noch minderjährigen Klägerin in die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie K. zur Abklärung akuter Eigengefährdung. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 28. April 2016 wurde die vorläufige Unterbringung der Klägerin bis längstens 9. Juni 2016 familiengerichtlich genehmigt.

Die zuständige Sachbearbeiterin K. des Jugendamts der Beklagten teilte den Eltern der Klägerin mit Schreiben vom … … 2016 mit, dass die Beklagte durch das Amtsgericht München über die Unterbringung informiert worden sei und bat um eine Terminvereinbarung, um Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Jugendhilfe im Anschluss an die klinische und medizinische Betreuung der Klägerin zu besprechen.

Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht.

Nachdem die Klägerin am … … 2016 in die offen-stationäre Station der sie behandelnden Klinik K. wechselte, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 13. Mai 2016 die Unterbringung der Klägerin „infolge Entlassung“ beendet.

Die Sachbearbeiterin K. der Beklagten wandte sich nach der Mitteilung durch das Amtsgericht hiervon mit weiterem Schreiben vom … … 2016 an die Eltern der Klägerin, teilte mit, dass es für die Beklagte wichtig sei, zu erfahren, wie es der Klägerin nach der Entlassung aus der Klinik gehe, welchen Unterstützung sie aktuell bekomme und bat um Rückmeldung bis zum 20. Juli 2016.

Am 1. Juli 2016 erfolgte ein Telefonat zwischen der Sachbearbeiterin K. der Beklagten und dem Vater der Klägerin. Dabei wurde (wohl) mitgeteilt, dass die Klägerin weiterhin in stationärer Behandlung sei und im Anschluss daran eine ambulante Therapie benötige; sie werde die 11. Klasse wiederholen müssen. Die Familie werde sich bei der Beklagten melden, sofern ein Beratungstermin gewünscht werde.

Mit E-Mail vom 1. August 2016 wandte sich die Mutter der Klägerin mit dem Betreff „Eilantrag zur Kostenübernahme nach § 35a“ an die zuständige Sachbearbeiterin K. der Beklagten und teilte mit, dass sie bereits am 25. Juli 2016 mit der Vertretung W. der Sachbearbeiterin K. telefoniert habe. Diese habe gebeten, einen schriftlichen, formlosen Antrag zu stellen sowie ein ärztliches Gutachten einzuholen. Ein Gutachten der Klinik werde in den nächsten Tagen erstellt und dann umgehend zugeleitet. Die Vertretung hätte zudem ermutigt, durchaus schon tätig zu werden, um für die Klägerin einen adäquaten Platz zu finden.

Der E-Mail beigefügt war ein Schreiben der Eltern der Klägerin, datiert auf den … … 2016, in dem ausgeführt wird, dass der Klinikaufenthalt die Klägerin deutlich stabilisiert habe und die Entlassung Anfang Juli langsam ins Auge gefasst worden sei. Leider habe sich gezeigt, dass jeder Versuch, den weiteren schulischen Weg (oder auch Alternativen wie eine Ausbildung) zu besprechen, in akute Rückfälle, Angst, Depression, Hoffnungslosigkeit und Suizidgedanken gemündet habe. Die Verzweiflung der Klägerin im Hinblick auf die Rückkehr in die Schule und die schulischen und sozialen Herausforderungen, die sie dort zu bewältigen habe, sei kaum geringer als zu Beginn des Klinikaufenthalts gewesen. Und dies, obwohl sie Abitur machen möchte, lernen möchte und sich den weiteren Schulbesuch auch vornehme und dazu selbst keine Alternative sehe. Gespräche mit der Klägerin und den behandelnden Ärzten und Ärztinnen hätten ergeben, dass die Klägerin die Sicherheit und Struktur und soziale Unterstützung eines Internats wünsche und diesen Wunsch mit großer Klarheit und Kraft äußern könne. Die Ärzte hätten dringend geraten, alles zu tun, um der Klägerin den Weg zum Abitur mit Unterstützung eines Internats zu ermöglichen. Nur mit Hilfe eines Internats könne die gesellschaftliche Wiedereingliederung und der Schulabschluss gewährleistet werden. Leider erscheine der Weg der Fremdunterbringung zwingend notwendig; eine Fremdunterbringung in einer hinreichenden Distanz von …, die einen neuen Lebensmittelpunkt ermögliche, sodass die Klägerin sich nicht zerrissen zwischen zwei Welten erlebe. Der eindeutige Hinweis der Ärzte sei gewesen, zur Stabilisierung der Klägerin in dieser kritischen Situation auf jeden Fall ein Vollinternat zu suchen, das a) eine Internatsschule und keine Regelschule mit angeschlossenem Internat sein solle, b) die Kinder auch über das Wochenende betreue und begleite und mit ihnen gelebt und gearbeitet werde, damit es der Klägerin nicht zugemutet werden müsse, zwischen beiden Welten zu pendeln und sich an zwei Orten sozial behaupten zu müssen und c) die erfahren sei, mit Schülerinnen in psychisch schwierigen Situationen offen umzugehen und in der Lage sei, die Klägerin sozial und psychologisch zu betreuen und eine weiterführende Therapie zu ermöglichen.

Die Entscheidung, dem Wunsch der Klägerin und dem Rat der behandelnden Ärzte zu folgen, sei Ende vorletzter Woche gefallen. Nun bestehe ein extremer Zugzwang, ein passendes Internat zu finden, das alle Bedingungen erfülle und die Zeit sei knapp um alles bis zum Beginn des neuen Schuljahres zu bewältigen. Gerne greife man auch auf die Expertise und den Rat der Beklagten zurück. Es wurde nachgefragt, ob ein Internat empfohlen werden könne. Als Möglichkeit wurde das Internat B. genannt. Diese Schule sei von dem behandelnden Arzt der Klinik empfohlen worden. Man habe sich diese unverbindlich angeschaut, die Klägerin sei mit der Schule und der Entfernung gut zurechtgekommen und hoffe, dort einen Platz zu bekommen.

Nachdem die Eltern auf diese E-Mail eine automatische Abwesenheitsmitteilung erhielten, in der mitgeteilt wurde, dass die Sachbearbeiterin K. bis zum 15. August 2016 im Urlaub sei und die E-Mail bis dahin nicht bearbeitet werde, leiteten die Eltern der Klägerin ihre E-Mail am 1. August 2016 an die in der Abwesenheitsmitteilung benannte Vertretung O. bei der Beklagten weiter und wiesen darauf hin, dass ein Untätigsein bis zum 15. August leider nicht möglich sei, so dass man den Antrag an die Vertretung weiterleite. Zeitgleich werde man entsprechend der Empfehlung im Telefonat mit Frau W. alles in der Macht Stehende tun, um für die Klägerin eine Lösung zu finden. Selbstverständlich sei man für Unterstützung, Rat und Erfahrung dankbar.

Mit E-Mail vom 8. August 2016 an die Sachbearbeiterin K. der Beklagten teilte die Mutter der Klägerin mit, dass sie am gleichen Tag mit der Vertretung O. der Sachbearbeiterin K. telefoniert habe. Ergebnis dieses Telefonates sei, dass die Klägerin nun in der Schule, die empfohlen worden sei, angemeldet werde. Die zuständige Schulpsychologin - deren Kontaktdaten in der Mail mitgeteilt wurden - habe angeboten, dass die Beklagte für alle Fragen zur Betreuung in der Schule, zu Schule und Internat direkt auf sie zugehen könne. Des Weiteren sei in dem Telefonat vereinbart worden, dass die Eltern die Sachbearbeiterin an ihrem 1. Arbeitstag, dem 16. August, anrufen würden, um noch die dringenden persönlichen Gespräche kurzfristig führen zu können. Die Familie fahre mit der Klägerin am 17. August für zweieinhalb Wochen in den Urlaub und bringe die Klägerin auf dem Rückweg am 4. September direkt in das Internat. Die Klägerin werde am Mittwoch entlassen. Mit der Entlassung werde den Eltern das Gutachten übergeben und direkt an die Beklagte weitergleitet. Für die Entlassung sei Voraussetzung gewesen, dass eine schulische Lösung (= Internatsplatz) vorhanden sei.

Die Eltern der Klägerin schlossen am 10. August 2016 mit dem privaten Internat und Gymnasium B. einen Vertrag über den Schul- und Internatsbesuch der Klägerin zum 1. September 2016 mit Erziehungs- und Pensionskosten für das Schuljahr 2016/2017 in Höhe von Euro 33.480,-. Gemäß den dortigen allgemeinen Schul- und Internatsbedingungen gelten die ersten sechs Wochen beginnend ab dem ersten Schultag als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist nach Ablauf der Probezeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Tertials möglich.

Mit E-Mail vom 11. August 2016 teilte die Mutter der Klägerin der Sachbearbeiterin K. der Beklagten mit, dass die Klägerin am Vortag entlassen worden sei. Das Gutachten der Klinik, in dem zur Fremdbetreuung in einem Internat geraten werde, sei im Sozialbürgerhaus der Beklagten eingeworfen worden.

In dem Gutachten der Klinik, datiert vom 5. August 2016, wird eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert. In der zusammenfassenden Beurteilung und Empfehlung wird ausgeführt, dass aufgrund der diagnostischen und klinischen Beobachtungen bei der Klägerin von einer mittelgradigen depressiven Episode vor dem Hintergrund hoher Erwartungen an sich selber und die Umwelt und einem reduzierten Selbstwertgefühl ausgegangen werde. Die Klägerin habe sich effektiv und emotional zunehmend stabilisiert bei wiederholt auftretenden deutlichen Stimmungsschwankungen. Im Hinblick auf die Planung der weiteren schulischen Perspektive erscheine derzeit für die Klägerin auch zur weiteren psychischen Stabilisierung der strukturvermittelnde Rahmen eines Internats, am besten mit der Möglichkeit einer ambulanten psychotherapeutischen Begleitung, besonders sinnvoll. Die von der Klägerin und ihren Eltern favorisierte Einrichtung B. erscheine in diesem Zusammenhang durchaus geeignet. Aufgrund der vorliegenden Untersuchungsbefunde und der sozio-emotionalen Belastung, welche die Klägerin wesentlich in ihrer Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben einschränke, solle aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gewährt werden. Ihre seelische Gesundheit weiche mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand ab. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sei nach fachlicher Erkenntnis bereits vorhanden. Eine geistige oder körperliche Behinderung liege nicht vor. Das Gutachten wurde ausschließlich von dem ärztlichen Direktor des Klinikums unterschrieben.

Am 16. August 2016 sprachen (wohl) die Eltern der Klägerin gemeinsam mit dieser bei der zuständigen Sachbearbeiterin K. der Beklagten vor. Eine schriftliche Dokumentation dieses Termins existiert nicht. In den vorgelegten Behördenakten befinden sich jeweils auf den 16. August 2016 datiert und von beiden Eltern der Klägerin unterzeichnet ein Formular „Grundantrag“, ein handschriftlicher als „Anlassdarstellung“ bezeichneter Antrag auf Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII sowie ein Formular „Einwilligung zur Beratung im Fachteam“. Des Weiteren befinden sich in der Behördenakte auf den 16. August 2016 datierte Schreiben der Sachbearbeiterin K. der Beklagten an die Eltern der Klägerin und die Klägerin. In diesen Schreiben wird gebeten, „zur Vorbereitung der Einleitung einer möglicherweise stationären Erziehungshilfe für die Klägerin als Hausaufgabe für die Falleingabe im Rahmen des Hilfeplanverfahrens“ einen im Folgenden aufgeführten Fragenkatalog zu beantworten.

In dem - der Beklagten zunächst nicht vorgelegten - ärztlich-psychologischen Bericht der Klinik K. vom 31. August 2016 an den die Klägerin behandelnden Facharzt wird u.a. ausgeführt, dass die Klägerin an eigenen Zielen genannt habe, wieder ein normales Leben führen zu können, wieder zur Schule zu gehen, ihre Nachrichten (WhatsApp) beantworten zu können, wieder positiver zu denken und ihre Gestaltung sozialer Kontakte zu verbessern. Bei zunehmender emotionaler Stabilisierung und nachdem auch die schulische Perspektive geklärt gewesen sei, habe am 10. August 2016 die Entlassung nach Hause erfolgen können. In Anbetracht der Anamnese, der familiären Situation, der psychosozialen Belastungsfaktoren und des stationären Verlaufes sei eine ambulante Psychotherapie dringend notwendig.

Die Klägerin besuchte ab 1. September 2016 die 11. Klasse des privaten Gymnasiums und Internats B.

Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 1. September 2016 an das Internat B. und bat um Informationen hinsichtlich des Einrichtungskonzeptes. Im Folgenden fand ein Austausch hierzu statt.

Am 9. September 2016 fand ein weiterer Besprechungstermin (wohl) der Eltern der Klägerin mit Mitarbeitern der Beklagten statt. Der Termin ist lediglich durch stichpunktartige, handschriftliche Aufzeichnungen dokumentiert, aus denen sich weder Teilnehmerkreis noch Inhalte abschließend ergeben.

In der vorgelegten Behördenakte befindet sich, datiert auf den 23. September 2016, eine „Falleingabe im Fachteam“. Darin wird abschließend festgestellt, dass „im Rahmen Abklärung der Jugendhilfe keine Hilfearten besprochen“ hätten werden können, „da sich die Familie bereits für die Aufnahme im B. entschieden“ habe.

In der Stellungnahme der Schulberatung Inklusion der Beklagten, datiert auf den … … 2016, wird für die Klägerin ein schulischer Förderbedarf im Bereich „Emotionale und soziale Entwicklung“ festgestellt. Auf dem formularmäßigen Vordruck erfolgte weder eine Feststellung, ob der Förderbedarf an der allgemeinen Schule oder einem Förderzentrum erfüllt werden könne, noch eine Aussage welche Einrichtungen im örtlichen Zuständigkeitsbereich für den Förderschwerpunkt zur Verfügung stehen. Unter „Besondere Hinweise“ wird ausgeführt, dass Zeugnisse und Stellungnahme der bisherigen Schule der Klägerin gute bis befriedigende Leistungen bestätigen würden. Es sei davon auszugehen, dass nicht mangelnde intellektuelle Fähigkeit, sondern eine depressive Erkrankung entscheidend für die Überforderung sei. In Hinsicht auf die seelische Krise der Klägerin, ihre depressive Erkrankung und ihre derzeitige emotionale Labilität werde eine besondere Form der Beschulung angeraten. Folgende Rahmenbedingungen seien wichtig: eine geringe Klassenstärke, Lehrkräfte, die auf die besonderen Bedürfnisse der Klägerin eingingen und besondere pädagogische Angebote, die der Klägerin helfen sollten, ihre überzogene kritische Haltung zu verändern und den dadurch verursachten Stress zu reduzieren.

Entsprechend dem handschriftlichen Protokoll über die Empfehlung des Fachdiensts vom … … … … 2016 wurde im Fachteam der Beklagten hinsichtlich der Maßnahme keine Einigkeit erzielt.

In einer hausinternen psychologischen Stellungnahme vom … … 2016 wird mit umfangreicher Begründung empfohlen, den Antrag auf Kostenübernahme abzulehnen.

Mit streitgegenständlichen Bescheid vom 17. November 2016 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form eines Internatsbesuchs für das private Internat und Gymnasium B. ab.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass ohne Zweifel bei der Klägerin eine seelische Behinderung vorliege und auch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt sei. Jedoch könne aufgrund der vorgelegten Unterlagen die Notwendigkeit einer Internatsunterbringung sowie die besondere Eignung des privaten Internats und Gymnasiums B. für die Bedarfe der Jugendlichen nicht nachgewiesen werden.

Das Gymnasium biete keine ausreichenden Angebote zur Minderung des Integrationsrisikos, sodass eine systematische Bewältigung der sozialen Teilhaberisiken der Klägerin nicht zu erwarten sei. Es sei den Anforderungen des komplexen Störungsbildes der Klägerin nicht gewachsen. Es stehe zu befürchten, dass die Klägerin in einer schweren Krisensituation vom privaten Internat und Gymnasium B. ausgeschlossen werden könnte. Dies würde die Belastung der Klägerin in einer derartigen Situation zusätzlich erheblich verstärken. Auch könne keine systematische Eltern- und Familienarbeit angeboten werden. Zwar bestehe die Möglichkeit, dass die Klägerin durch den Internatsbesuch schulisch stabilisiert werde, dies stelle jedoch keine grundlegende ursächliche Veränderung der sozio-emotionalen Problematik dar. Die erheblichen Integrationsrisiken sowie die Komplexität des Störungsbildes der Klägerin würden zu einem erheblichen Hilfebedarf führen, der aus Sicht der Beklagten nur durch die stationäre Unterbringung in einer therapeutischen Jugendhilfemaßnahme mit individuell zugeschnittenen therapeutischen Angeboten gedeckt werden könne. Aufgrund der Selbstbeschaffung der Maßnahme hätten keine alternativen Perspektiven für die Klägerin erarbeitet werden können. Für die Entscheidung des Jugendhilfeträgers sei es unerheblich, ob der Klägerin aus jetziger Sicht ein Wechsel in eine andere Schule zumutbar wäre. Allein abzustellen sei auf die Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a SGB VIII gegeben seien und das gewählte Internat als Maßnahme der Eingliederungshilfe geeignet sei. Letzteres sei jedenfalls zu verneinen.

Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde den Eltern der Klägerin ein Besprechungstermin angeboten, an dem auch der psychologische Dienst der Beklagten teilnehmen werde. Am … … 2016 fand daraufhin wohl ein Gespräch zwischen den Eltern der Klägerin sowie mehreren Mitarbeitern der Beklagten statt, worüber lediglich ein stichpunktartiger Aktenvermerk vorliegt.

Mit Schreiben vom … … 2016 legten die Eltern der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten ein und begründeten diesen umfangreich.

Mit Schreiben vom 13. März 2017 beantragte die Klägerin aufgrund ihrer Volljährigkeit persönlich Jugendhilfeleistungen nach § 35a SGB VIII und bat um eine positive Entscheidung über den Widerspruch vom 12. Dezember 2016. Mit E-Mail vom … März 2017 teilte die Beklagte daraufhin mit, dass der Antrag der Klägerin genau beschreiben müsse, was sie beantrage, möchte und sich erhoffe. Die Klägerin beantragte daraufhin mit Schreiben vom … … 2017 die Kostenübernahme für das Internat B. als Jugendhilfemaßnahme nach § 35a SGB VIII, schloss sich dem Antrag der Eltern vom … … 2016 an und begründete ihren Wunsch im Weiteren.

Die Bevollmächtigten der Klägerin bestellten sich mit Schreiben vom 2. Juni 2017.

Mit weiterem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Juni 2017 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 28. April 2017 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch die zwischenzeitlich geführten Gespräche mit den Eltern der Klägerin und den von der Klägerin im „Volljährigenantrag“ dargelegten Gründe keine neuen Sachverhalte zum Erstantrag vorgetragen worden seien, welche zu einer veränderten Entscheidung führen würden.

Die Bevollmächtigten der Klägerin legten mit Schreiben vom 17. Juli 2017 Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Juni 2017 ein und begründeten die Widersprüche mit Schreiben vom 28. Juli 2017 umfangreich und unter Vorlage weiterer Unterlagen.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom … … 2017 die Übernahme der Internatskosten für die Klasse 12 (Schuljahr 2017/18) der Internatsschule B.

Die Bevollmächtigten der Klägerin legten der Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde mit Schreiben vom 29. Januar 2018 unter anderem Zeugnisse, Schulfragebögen, aktuelle Stellungnahmen der behandelten Psychiaterin sowie der Psychotherapeutin, des Kinderarztes sowie der Heimpsychologin vor. Zudem nahmen sie umfangreich zu den Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 17. November 2016 Stellung.

Die Beklagte teilte den Bevollmächtigten mit E-Mail vom 26. Februar 2018 mit, dass beabsichtigt sei, zu dem Internat zu fahren, um dort mit der Klägerin sowie dem Fachpersonal zu sprechen.

Die Mutter der Klägerin antwortete hierauf mit E-Mail vom 1. März 2018, dass die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Internat begrüßt werde. Sehr schön sei auch, dass man nun, nachdem die Klägerin es seit eineinhalb Jahren immer wieder anbiete, bereit sei, auch mit der Klägerin persönlich zu sprechen. Die Klägerin habe oft um dieses Gespräch gebeten, das Desinteresse habe eine große unnötige Belastung dargestellt. Warum bis zu den Abiturprüfungen gewartet worden sei, den persönlichen Kontakt aufzunehmen, sei unverständlich. Die Klägerin sei nun jedoch mitten in den Abiturprüfungen, sodass der Zeitpunkt für ein Gespräch denkbar ungünstig gewählt sei. Der Klägerin gehe es im Moment nicht gut, sie sei auf eigenen Wunsch wieder stationär aufgenommen worden. Es werde daher gebeten, das Gespräch bis nach den Abiturprüfungen aufzuschieben.

Nach weiterem Schriftverkehr zwischen den Parteien fand am 15. Mai 2018 ein Gespräch zwischen Mitarbeitern der Beklagten, der Klägerin, der persönlichen Mentoren der Klägerin sowie der Schul- und Heimpsychologen des privaten Internats und Gymnasiums B. an der Schule statt.

Die Regierung von Oberbayern wies mit Bescheid vom 27. April 2018 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 17. November 2016 zurück; die Beurteilung des Jugendamtes sei angemessen, fachlich vertretbar und nachvollziehbar.

Am 8. Mai 2018 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin für diese Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2018 und beantragten zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2021,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2018 und unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Juni 2017 zu verurteilen, die entstandenen Kosten für den Internatsbesuch des privaten Internats und Gymnasiums B. im Schuljahr 2016/17 in Höhe von Euro 33.480 zu erstatten.

Die Klägerin legte im Juni 2018 ihr Abitur erfolgreich ab.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 an die Beklagte beantragten die Bevollmächtigten der Klägerin die Übernahme der entstandenen Kosten für den Internatsbesuch für das private Internat und Gymnasium B. im Schuljahr 2016/17.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19. Juli 2018 den Antrag vom 10. August 2017 auf Kostenübernahme für das Schuljahr 2017/18 ab.

Mit weiterem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. August 2018 lehnte die Beklagte den Antrag vom 13. Juli 2018 auf Kostenübernahme für das Schuljahr 2016/17 ab, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe nicht vorgelegen hätten. Es habe keine vorrangige Notwendigkeit und Eignung einer Unterbringung der Klägerin im privaten Internat und Gymnasium B. zur Milderung ihrer Teilhaberisiken nachgewiesen werden können. Die Erlangung des Abiturs stelle kein primäres Ziel der Jugendhilfe dar. Zur ausführlichen Erläuterung wurde im Übrigen auf den Ablehnungsbescheid vom 17. November 2016 verwiesen.

Am 9. August 2018 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin für diese Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid vom 19. Juli 2018 (M 18 K … …

Des Weiteren erhoben die Bevollmächtigten am 6. September 2018 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Beklagten vom 2. August 2018 (M 18 K … …).

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2018 kündigten die Bevollmächtigten der Klägerin Klageanträge an und führten zur Klagebegründung insbesondere aus, dass die Internatsunterbringung für die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und insbesondere zur Erreichung einer angemessenen Schulbildung sowie für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung erforderlich und geeignet gewesen sei. Die Klägerin habe eine angemessene Schulbildung nur dort erhalten können und zwischenzeitlich das Abitur erfolgreich abgelegt. Die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 17. November 2016 seien unzutreffend und würden in deutlichem Widerspruch zu den ärztlichen Empfehlungen stehen. Die Beklagte habe bei ihrer ablehnenden Entscheidung keine allgemeingültigen fachlichen Maßstäbe beachtet. Insbesondere sei kein Hilfeplanverfahren durchgeführt bzw. ein Hilfeplan aufgestellt worden. Die Beklagte sei zudem unzutreffend davon ausgegangen, dass bei der Klägerin ein komplexes Störungsbild vorliege.

Im Verfahren M 18 K … … kündigten die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 23. November 2018 an, zu beantragen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 2. August 2018 zu verurteilen, die entstandenen Kosten und Aufwendungen für den Internatsbesuch des privaten Internats und Gymnasiums B. im Schuljahr 2016/17 in Höhe von Euro 33.480.- zu erstatten.

Mit Schriftsatz vom 11. September 2019 beantragten die Bevollmächtigten im Verfahren M 18 K … … als Klageänderung, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19. Juli 2018 zu verurteilen, die entstandenen Kosten für den Internatsbesuch des privaten Internats und Gymnasiums B. Im Schuljahr 2017/18 in Höhe von Euro 33.612,15 zu erstatten.

Die Beklagte legte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2019 die Behördenakten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde eine umfangreiche Stellungnahme des psychologischen Dienstes vom … … 2019 vorgelegt. Darin wird zusammenfassend ausgeführt, dass nach den vorliegenden Unterlagen die Klägerin eine junge Frau sei, die bereits als Kleinkind immer wieder auffällige Entwicklungsverläufe gezeigt habe. Es sei davon auszugehen, dass diese in ihrer Gesamtheit zusammenhängen und auf das Vorliegen subjektiver Belastungen hinwiesen. Folglich sei auch die schulische Situation höchstwahrscheinlich nicht als alleinige Ursache der depressiven Entwicklung zu sehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass bei der Klägerin neben dem wahrgenommenen schulischen Leistungsdruck auch noch andere psychosoziale Belastungsfaktoren vorlägen, welche die dargestellte Symptomatik ausgelöst oder zumindest aufrechterhalten hätten. Ob diese im Rahmen der stationären psychiatrischen Behandlung eruiert und bearbeitet worden seien, sei dem Gutachten der Klinik leider nicht zu entnehmen. Mehrfache telefonische Nachfragen im September und Oktober 2016 beim behandelnden Psychologen seien ebenso wie eine E-Mail vom … … 2016 mit dezidierten Fragen bis heute unbeantwortet geblieben. Zur Bearbeitung sowie der Unterstützung des Familiensystems sei aus Sicht der Beklagten eine stationäre Jugendhilfemaßnahme mit therapeutischen und intensiv-pädagogischen Angeboten zur ursächlichen Behandlung der depressiven Symptomatik und der damit verbundenen Teilhaberisiken vorrangig notwendig. Das Erreichen eines optimalen Schulabschlusses stelle dabei nicht das vorrangige Ziel der Jugendhilfe dar. Nach Einschätzung der Beklagten müsse eine geeignete Maßnahme für die Klägerin folgende - im Näheren erläuterte - Merkmale aufweisen: engmaschige Betreuung durch erfahrene Bezugspersonen, hinreichende Erfahrung der Einrichtung mit erheblichen psychiatrischen Störungsbildern, verpflichtende Angebotsstrukturen und aufsuchende Hilfe, therapeutische Unterstützung innerhalb und außerhalb der Maßnahme, Notwendigkeit der Elternarbeit, Entwicklung einer entsprechenden Problemeinsicht, Mitwirkungs- und Veränderungsbereitschaft auch bei den Eltern der Klägerin, räumliche Nähe der Einrichtung, überschaubares soziales System, getrennte Institutionen Jugendhilfeeinrichtung vs. Schule, sowie unabhängige Maßnahmedauer vom Schulbesuch/Unterstützung beruflicher Perspektiven. Hinsichtlich der schulischen Perspektive habe zunächst die notwendige emotionale Stabilität der Klägerin eindeutig abgeklärt werden sollen. Die Beklagte habe dabei in keiner Weise an den intellektuellen Fähigkeiten der Klägerin gezweifelt, welche für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe befähigt sei. Da die mittelgradig depressive Episode der Klägerin jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vollständig remittiert gewesen sei und auch von künftig auftretenden depressiven Episoden ausgegangen habe werden müssen, sei aus Sicht der Beklagten nicht eindeutig geklärt gewesen, ob die Klägerin über die notwendige emotionale Stabilität für den Besuch einer gymnasialen Oberstufe verfüge. Sobald die Klägerin über die notwendige emotionale Stabilität zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe verfüge, solle in Zusammenarbeit mit einer Schulberatungsstelle geklärt werden, ob für die Klägerin ein geeigneter Schulplatz in einem öffentlichen Gymnasium vorliege. Nach der Stellungnahme der städtischen Schulberatung Inklusion vom … … 2016 sei bescheinigt worden, dass der Förderbedarf nicht nur an einem Förderzentrum oder einer Förderschule erfüllt werden könne, sowie im Raum München für den Förderschwerpunkt der Klägerin öffentlich-rechtliche Fördereinrichtung zur Verfügung stehen würden. Sollte bei entsprechender emotionaler Stabilität kein geeigneter Platz im öffentlichen Schulsystem für die Klägerin vorhanden sein, wäre auch die Kostenübernahme für eine Privatschule denkbar gewesen. Ganz bewusst habe die Beklagte den Wechsel in ein anderes Bundesland nicht empfohlen; dies hätte die bereits bekannte Vermeidungsstrategie bei Konflikten gefördert und nicht einen adäquaten Umgang mit Problemen. Zudem sei eine vorrangige Notwendigkeit und besondere Eignung des privaten Internats und Gymnasiums B. in allen vorliegenden Unterlagen und Gespräche nicht nachgewiesen worden. Die Anmeldung der Klägerin dort sei trotz mehrmaligen Hinweisen sowohl der Beklagten wie auch bereits während des Klinikaufenthalts durch den Sozialdienst der Klinik, dass eine Kostenübernahme für ein Internat nur in begründeten Ausnahmefällen nach ausführlicher Prüfung seitens des Jugendhilfeträgers möglich sei und daher nicht als gesichert gesehen werden dürfe, erfolgt. Die Familie sei auch darüber informiert worden, dass eine Aufnahme vor Kostenzusage auf eigenes finanzielles Risiko erfolge. Aus Sicht der Beklagten seien es die Kindeseltern gewesen, die sich nicht an den üblichen Ablauf einer Hilfeerschließung gehalten hätten, indem sie den Kontakt zum Sozialdienst abgebrochen und Schweigepflichtentbindungen nicht gegeben hätten. Daher habe der übliche Verlauf mit rundem Tisch mit allen Beteiligten oder Helferrunden nicht stattfinden können. Es liege unstreitig eine Selbstbeschaffung vor. Der Vorwurf, man habe sich nicht an das Hilfeplanverfahren gehalten, werde daher deutlich zurückgewiesen. Zudem würden in dem Verfahren im Einzelnen ausgeführte weitere Auffälligkeiten bestehen und habe die Zusammenarbeit mit der Familie von Seiten der Kindeseltern teilweise sehr unübliche Wege aufgewiesen.

Die Regierung von Oberbayern wies mit Bescheid vom 17. Januar 2020 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Juni 2017 zurück.

Am 7. Februar 2020 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin für diese Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2020 (M 18 K 20.529).

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

Eine von dem Gericht mit Schreiben vom 29. Juni 2021 angeforderte vollständige Aktenvorlage durch die Beklagte einschließlich einer Dokumentation der laut der Stellungnahme vom … … 2019 erfolgten Kontaktaufnahmen mit der Klinik K. unterblieb.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2021 des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren M 18 K … …, M 18 K … … und M 18 K … … nahmen die Bevollmächtigten der Klägerin nach dem Hinweis des Gerichts auf die doppelte Rechtshängigkeit die Klagen M 18 K 18.4454 und M 18 K 20.529 zurück.

Die Parteien wurden insbesondere zu den Teilnehmern und Inhalten der Gespräche im Jahr 2016 informatorisch befragt. Zudem erklärten die Vertreterinnen der Beklagten, dass hinsichtlich der Akten des psychologischen Dienstes keine Aktenführungspflicht bestehe, sämtliche wesentlichen Unterlagen würden in die Hauptakte aufgenommen. Des Weiteren erklärten sie, dass im Fall eines Übergangs des Beurteilungsspielraumes auf die Klägerin bzw. deren Eltern die Entscheidung für das Internat B. nachvollziehbar sei und Einwände gegen die geltend gemachte Höhe der Kostenerstattung nicht erfolgten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2021, den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und den beigezogenen Verfahren M 18 K …, M 18 K … und M 18 K … sowie auf die vorgelegten Behördenakten zu den Verfahren verwiesen.