Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit.

1. Laut Gewerbeanmeldung vom 19. Mai 2020 betreibt der Kläger in K* … seit dem 1. Mai 2020 gemeinsam mit seinem Bruder, Herr C* … P. unter dem Geschäftsnamen „M** … GbR“ das Gewerbe „Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren“.

Dem Landratsamt Haßberge (künftig: Landratsamt) wurde durch Auskunft aus dem Führungszeugnis gemäß § 38 GewO vom 25. März 2020 bekannt, dass der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des LG Bamberg vom 29. April 2019 (Az. 33 KLs 2101 Js 11332/18) wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben tatmehrheitlichen Fällen (§ 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 2, § 54 Abs. 1 Satz 3, § 54 Abs. 2, § 73, § 73c StGB; § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 2, § 35 BtMG; § 17 BZRG) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vier Monaten verurteilt wurde. Das LG Bamberg stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Straftaten des Klägers auch auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit des Klägers begangen wurden.

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 30. September 2019 wurde die weitere Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 Abs. 1 und 3 BtMG für die Durchführung einer stationären Entwöhnungsbehandlung in einer Therapieeinrichtung zurückgestellt. Am 3. März 2020 beendete der Kläger erfolgreich seine Langzeittherapie. Die weitere Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde mit Beschluss des LG Bamberg vom 25. Juni 2020 zur Bewährung ausgesetzt und eine Bewährungszeit von drei Jahren festgesetzt. Dabei wurde dem Kläger zum Nachweis seiner Drogenabstinenz die Duldung von mindestens einer und maximal sechs jährlichen Urinkontrollen als Weisung erteilt.

Mit E-Mail vom 6. August 2020 bat das Landratsamt im eingeleiteten Gewerbeuntersagungsverfahren die Polizeiinspektion (PI) Haßfurt um Mitteilung, ob für den Kläger Ereignismeldungen bzw. Vorkommnisse bekannt seien, die gegen seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit sprechen. Daraufhin übermittelte die PI Haßfurt dem Landratsamt eine „Erkenntnisliste“ vom 7. August 2020 mit Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei (IGVP) sowie dem Informationssystem der Polizei (INPOL). Die Liste enthält für den Kläger 17 strafrechtlich relevante Ereignismeldungen im Zeitraum November 2005 bis Juli 2018. Es wurde seitens der PI Haßfurt darauf hingewiesen, dass die Verfahrensausgänge nicht bekannt seien.

Mit Schreiben vom 10. September 2020 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, es seien Mitteilungen zugegangen, welche die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens erforderlich machen würden. Die Ermittlungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass der Kläger aufgrund der Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben tatmehrheitlichen Fällen für die Führung eines selbstständigen Gewerbes als persönlich unzuverlässig anzusehen sei. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit, dem Kläger die Ausübung des Gewerbes gemäß § 35 GewO zu untersagen. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.

Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 17. September 2020, man habe viel Zeit und Geld investiert, um den Onlinehandel voranzubringen. Er sei 31 Jahre alt, habe zwei Kinder und seine Frau sei aktuell schwanger. Er wohne zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern in einem Eigenheim, habe eine Ausbildung zum Elektroniker absolviert und besitze außerdem die Hochschulreife. Er beschäftige sich seit mehr als 20 Jahren mit Computertechnik, Software und Hardware und es sei schon immer eine Leidenschaft von ihm gewesen, am PC zu arbeiten, Prozesse zu digitalisieren, Webseiten zu erstellen, Social Media zu betreiben und auch alles andere, was das Onlinegeschäft umfasse. Er habe sich einmal im Leben etwas zu Schulden kommen lassen und sei dafür zu Recht im Namen des Volkes verurteilt worden. Er halte sich an alle Regeln und Gesetze und werde das in Zukunft weiterhin tun. Er sei jederzeit für ein persönliches Gespräch bereit, nach Wunsch auch unter Hinzuziehung seines Bewährungshelfers.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2020 untersagte das Landratsamt dem Kläger die selbstständige Ausübung des Gewerbes G* … * in … K* … mit dem Namen „… … … … … …“ „Onlinehandel mit Tierbedarf und Haushaltswaren“ (Nr. 1). Dem Kläger wurde ferner die selbständige Ausübung aller Gewerbe im stehenden Gewerbe sowie jegliche Tätigkeiten als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter Person untersagt (Nr. 2). Die selbstständige Ausübung des in Nr. 1 des Bescheids untersagten Gewerbes sei 14 Tage nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids einzustellen (Nr. 3). Für den Fall, dass der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wurde angedroht, die Ausübung des unter Nr. 1 genannten Gewerbes durch Anwendung unmittelbaren Zwangs (z.B. durch Wegnahme von Geschäftsunterlagen und Geschäftsausstattungsgegenständen, Versiegelung von Betriebsräumen u.a.) zu verhindern (Nr. 4). Dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt; als Gebühr wurden 150,00 EUR, als Auslagen 4,11 EUR festgesetzt (Nr. 5).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Landratsamt lägen Erkenntnisse vor, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Kläger die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Aus diesem Grund sei in der Zeit von März bis Oktober 2020 ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet worden. Die Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit habe zu folgendem Ergebnis geführt:

„1. aus dem angeforderten Führungszeugnis vom 25.03.2020 ergaben sich folgende Eintragungen:

Rechtskräftige Verurteilung 7. Mai 2019 wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 tatmehrheitlichen Fällen zu 3 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe mit Verfall und Einzug von Taterträgen.

2. die Polizeiinspektion Haßfurt teilte am 06.08.2020 Folgendes mit:

BY6213-010247-05/5 Sachbeschädigung 11.05.2005 StA Bamberg

BY6213-010939-05/6 Sachbeschädigung 11.05.2005 StA Bamberg

BY6212-010942-05/4 Sachbeschädigung 11.05.2005 StA Bamberg

BY6015-00062-09/8 Verstoß gegen BtMG 01.08.2005 Handel mit sonst. StA Bamberg Betäubungsmitteln

BY6280-003637-06/5 Einbruchdiebstahl in/ 18.08.2006 aus Wohnung einer StA Bamberg Schusswaffe

BY6213-002981-07/5 V.g. BtMGmit Cannabis 28.04.2007 einschl. Zubereitungen, StA Bamberg Sonstige Ereignisse

BY6015-000403-09/9 V.g. Waffengesetz-sonsti- 30.09.2009 ger Art StA Bamberg

BY6280-000090-09/8 Missbrauch von Ausweis- 01.08.2008 Papieren StA Bamberg

BY6213-00538-09/6 V.g. BtMGillegaler Handel 01.08.2008 mit Cannabis einschl. Zu- StA Bamberg bereitungen

BY6213-006882-08/1 V.g. Waffengesetzsonst. 16.09.2008 Art, Waffenwesen StA Bamberg

BY6213-003834-10/7 V.g. BtMGillegaler Handel 01.02.2009 mit Cannabis einschl. Zu- StA Bamberg bereitungen

BY6213-006664-10/5 V.g. BtMGillegaler Handel 01.04.2009 mit Cannabis einschl. Zu- StA Bamberg bereitungen

BY6280-002725-18/7 V.g. BtMGillegaler Handel 01.05.2016 in nicht geringen Mengen Bamberg von Kokain, Cannabis einschl. Zubereitungen, Schmuggel v. Methamfetaminen in kristalliner Form - Chrystal

BY6280-003050-18/4 V.g. BtMGillegaler Anbau v. Cannabis 05.07.2009 StA Bamberg

BY6280-006059-18/4 V.g. Waffengesetzsonstiger 01.02.2009 Verstoß (gem. § 52 WaffG) StA Bamberg

BY4180-004585-19/6 Geldfälschung 05.07.2018 StA Bamberg“

Die Nr. 1 des Bescheides stütze sich auf § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO. Danach sei die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorlägen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich sei. Die Untersagung könne auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig sei. Unzuverlässig sei, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß führen werde, d.h., nicht willens oder nicht in der Lage sein werde, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Die Unzuverlässigkeit sei in Hinsicht auf die Straftaten zu bejahen. Die rechtskräftige Verurteilung am 7. Mai 2019 wegen vorsätzlichen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben tatmehrheitlichen Fällen sei der Abschluss vieler kleiner Delikte und Verstöße gegen geltendes Recht. Die Häufung der Straftaten lasse einen Hang zur Missachtung bzw. Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen. Die Akten der Staatsanwaltschaft Bamberg seien eingesehen worden und würden die vorgenannte Einschätzung bestätigen. Nachdem sich schon vor der letzten Verurteilung der Handel und Verstoß gegen das BtMG wie ein roter Faden durch das Leben des Klägers ziehe, sei im Hinblick auf den angemeldeten Onlinehandel mit Tierbedarf und Haushaltswaren die Allgemeinheit vor weiteren „Handelstätigkeiten“ zu schützen. Die das ausgeübte Gewerbe betreffende und auf jede andere selbstständige und leitend selbstständige gewerbliche Tätigkeit erstreckte Untersagung sei geeignet, die Allgemeinheit vor weiteren Schädigungen zu schützen. Sie sei zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich und angemessen. Die Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit finde ihre Rechtfertigung in der Tatsache, dass der Gewerbetreibende in der Vergangenheit beharrlich gegen geltendes Recht verstoßen und dies mit einer rechtskräftigen Verurteilung geendet habe. Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO räume dem Landratsamt kein Ermessen ein. Auch eine Teiluntersagung sei weder möglich noch geeignet, da nicht sämtliche Gefahren beseitigt würden. Zudem gelte der Kläger für jegliches andere Gewerbe als unzuverlässig. Voraussetzung für die Ausdehnung der Untersagung auf alle stehenden Gewerbe sowie jegliche Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sei, dass eine Unzuverlässigkeit auch hier erwartet und ein Ausweichen in eine andere gewerbliche Tätigkeit prognostiziert werden könne. Die Verfehlungen des Klägers seien nicht spezifisch auf das ausgeübte Gewerbe bezogen, sondern gewerbeübergreifender Natur. Eine gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit ergebe sich im vorliegenden Fall deshalb, weil der Kläger beharrlich gegen geltendes Recht verstoßen habe, das für jeden Gewerbetreibenden gelte und nicht nur einen Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit habe. Bei einem möglichen Ausweichen auf andere Tätigkeiten sei nicht auf Anhaltspunkte für künftige Betätigungsabsichten abzustellen, sondern auf die Kenntnis von Umständen, die an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sich der Gewerbetreibende nicht mehr gewerblich betätigen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger weiterhin bzw. wiederum ein selbstständiges Gewerbe oder eine leitende Tätigkeit ausüben wolle. Die erweiterte Gewerbeausübung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO sei erforderlich und entspreche dem Grundsatz der pflichtgemäßen Ermessensausübung. Die getroffene Anordnung entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs sei das mildeste und erfolgversprechende Mittel und verhältnismäßig. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG). Die Gebührenfestsetzung habe ihre Rechtsgrundlage in Art. 6 KG i.V.m. Tarif-Nr. 5.III.5/22 des Kostenverzeichnisses (KVz). Die Auslagen seien nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 KG erhoben worden. Der Bescheid wurde am 22. Oktober 2020 zugestellt.

2. Am 19. November 2020 ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen,

den Bescheid des Landratsamts Haßberge vom 19. Oktober 2020 aufzuheben.

Zu Begründung wurde ausgeführt, der Kläger betreibe unter „s* …“ einen Onlineshop für Hunde- bzw. Katzenbetten. Diese würden in Eigenproduktion hergestellt werden. Der Kläger gestalte die Homepage und Sorge für das Onlinemarketing, während sein Bruder C* … P. die Hunde- bzw. Katzenbetten in Eigenproduktion herstelle. Im Mai 2020 sei das Gewerbe gestartet worden. Vertriebsweg sei zum einen der eigene Onlineshop sowie zusätzlich Amazon.com und der dortige Marketplace. Es seien Investitionen von rund 30.000,00 EUR bis 40.000,00 EUR getätigt worden. Das Gewerbe sei von Anfang an durch die Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Frau S. aus Schweinfurt betreut worden. Das Unternehmen werde in der Rechtsform der GbR betrieben. Die Brüder seien zu jeweils 50% beteiligt. Ab Oktober seien Überschüsse erzielt worden, die in die Firma investiert worden seien. In der Gesellschaft sei keinerlei Bargeld existent. Die Zahlungswege seien PayPal, Onlineüberweisungen, Sofortüberweisungen oder Kreditkarte. Barzahlungen würden nicht angeboten. Der Kunde bestelle, wähle über den Onlineshop seine Zahlungsweise und der Artikel werde versandt. Bei Beanstandungen werde der Artikel entweder zurückgenommen, repariert oder getauscht. Bis zum heutigen Tag gebe es keinen einzigen Kunden, der in irgendeiner Form wegen Betrugs oder ähnlichem vorstellig geworden sei. Auf der Homepage „s* …“ gebe es ein Kundenbewertungsportal mit hunderten von positiven Bewertungen. Über das Netz finde soziale Kontrolle statt. Im Fall von Betrugshandlungen bzw. in dem Fall, dass die Ware nicht den Beschreibungen entspreche, seien mannigfache schlechte Bewertungen zu erwarten, die das Gewerbe umgehend beenden würden. Betrug im Onlinehandel sei entgegen den Ausführungen im Bescheid wesentlich schwieriger als dort angenommen. Das Internet möge anonym sein. Wenn jedoch ein Gewerbe auf Betrug ausgelegt sei, so spreche sich das im Internet sofort herum. In dem Fall, dass Vorwürfe beispielsweise bei Facebook über das Gewerbe des Klägers bekannt würden, werde der Account sofort gesperrt. Ebenso verhalte es sich bei Amazon. Im Übrigen würden die von PayPal bzw. Klarna abgewickelten Zahlungen ebenfalls von diesen kontrolliert. PayPal beispielsweise halte das Geld zunächst zurück, um abzuwarten, ob Käuferschutz beantragt werde. Richtig sei, dass der Kläger eine Eintragung des LG Bamberg vom 29. April 2019 im Führungszeugnis habe. Es sei eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt worden, welche zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Wie sich bereits aus den angewandten Vorschriften (§ 35 BtMG bzw. § 17 BZRG) ergebe, seien die Taten aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden. Der Kläger habe eine Langzeittherapie in Augsburg absolviert. Die Therapie sei erfolgreich abgeschlossen worden. Aufgrund dessen sei die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden. Seither lebe der Kläger abstinent. Dem Kläger sei ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt worden, dessen Anordnungen der Kläger nachzukommen habe, insbesondere auch in Bezug auf seine Abstinenz. Ausweislich der Urin-Tests vom 20. Oktober 2020 und vom 28. Mai 2020 hätten sich beim Kläger keinerlei Auffälligkeiten in Bezug auf die Einnahme von Drogen gezeigt. Dem Bewährungshelfer sei das Gewerbe bekannt, das die einzige Einnahmequelle des Klägers und seiner Familie sei. Die Auskünfte aus dem INPOL-System der Polizei seien nicht maßgeblich, da die Verfahrensausgänge nicht bekannt seien. Im Übrigen handele es sich um Vorfälle teilweise aus dem Jahr 2005, mithin vor über 15 Jahren. Im Jahr 2005 sei der Kläger noch Jugendlicher gewesen. Hier möglicherweise erfolgte Verurteilungen seien nicht mehr verwertbar. Im Übrigen ergebe sich aus dem INPOL-System keinerlei Bezug zu Vermögensdelikten wie Steuerhinterziehung, Betrug oder ähnlichem. Der Beklagte suggeriere, beim Kläger lägen bereits mehrere Verurteilungen vor. Dies sei falsch, was der Beklagte genau wisse. Der Bescheid sei unverhältnismäßig. Es liege im Falle des Klägers eine einzige Verurteilung vor, die ihren Ursprung in der damaligen Betäubungsmittelabhängigkeit habe. Mit einem Online-Gewerbe oder ähnlichem hätten die dortigen Straftaten überhaupt nichts zu tun. Hieraus den Schluss zu ziehen, der Kläger werde im Rahmen des Verkaufs von Hunde- bzw. Katzenbetten straffällig gegenüber den dortigen Kunden, sei schwer nachvollziehbar. Seit Bestehen des Gewerbes existiere keine einzige Anzeige sowie kein einziges Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Onlinehandel des Klägers. Zuletzt habe der Kläger im Monat Dezember 2020 rund 1.000 Bestellungen ohne Beanstandung abgewickelt. Er habe im Übrigen einen Anspruch auf Resozialisierung. Es müsse dem Kläger die Chance gegeben werden, wirtschaftlich wieder in irgendeiner Form Fuß zu fassen. Insgesamt sei nicht nachvollziehbar, dass aufgrund der Tatsache, dass der Kläger mit Hunde- bzw. Katzenbetten handele, eine Gefahr für die Allgemeinheit bestehen solle.

Im Übrigen werde auf den vom Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Entlassbericht der Kompass Kompakt Drogenhilfe Bezug genommen, wonach der Kläger seine Entwöhnungsbehandlung aus medizinischer Sicht erfolgreich abgeschlossen habe.

Das Landratsamt beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Ausführungen des Klägers würden keine neuen rechtserheblichen Tatsachen enthalten, die eine andere Bewertung rechtfertigen. Der Kläger habe eine Eintragung von erheblichem Gewicht im Führungszeugnis. Vorher sei der Kläger bereits vom Jugendalter bis ins Erwachsenenalter durch zahlreiche Delikte wie Sachbeschädigung über illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, Einbruchsdiebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz aufgefallen. Geendet habe das vorerst durch die rechtskräftige Verurteilung im Jahr 2019. Die Abfrage der Polizei sei insoweit aussagekräftig, als sie nur Ereignismeldungen als Beschuldigter enthalte. Maßgebend für die Prüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sei das von ihm gewonnene Gesamtbild. Die teilweise länger zurückliegenden Vorkommnisse in der Polizeiabfrage könnten bei nicht erlaubnispflichtigen Gewerben berücksichtigt werden, da es hier keine sogenannten Regeltatbestände gebe, bei deren Vorliegen auf Unzulässigkeit geschlossen werden könne. Für das Gewerbeuntersagungsverfahren im Bereich des erlaubnisfreien Gewerbes (§ 35 GewO) nenne das Gesetz keine Fristen für die Verwertbarkeit der Straftaten. Die Prognose, ob und inwieweit länger zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertige, erfordere vielmehr die Gesamtwürdigung, in die Art und Umstände der Straftat und die Entwicklung der Persönlichkeit des Klägers einzubeziehen seien. Auch Jugendstraftaten seien unter Umständen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden berücksichtigungsfähig. Ob beim Kläger eine Betäubungsmittelabhängigkeit vorgelegen habe, sei für die Heranziehung der Straftaten bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht entscheidend. Es gehe alleine um die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und eine Suchtkrankheit wäre ebenfalls ein Grund für die Unzulässigkeit und damit ein Untersagungsgrund gewesen. Das Gesamtbild des Klägers zeige eine Person, welche in der Vergangenheit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten und schließlich zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Der gewerberechtliche Bezug sei gegeben, da der Kläger straffällig geworden sei, um seinem Gewinnstreben nachzukommen. Die Betäubungsmittelabhängigkeit könne hier nicht als (alleinige) Motivation herangezogen werden, da der Kläger Drogenhandel in einem Umfang betrieben habe, der den zum Eigenkonsum notwendigen Bedarf weit überstiegen habe. Ferner bestehe die Gefahr, dass es unter dem Deckmantel des legalen Handels erneut zu einem illegalen Handel komme. Beim Kläger sei außerdem bei der Wohnungsdurchsuchung Falschgeld, welches in zerstückelter Form an verschiedenen Orten in der Wohnung versteckt gewesen sei, sichergestellt worden. Der Kläger sei nunmehr im Rahmen des durch ihn ausgeübten Gewerbes für die Gestaltung der Homepage, den geschäftlichen Ablauf des Shops usw. zuständig. Das erinnere an die Strafakte der Staatsanwaltschaft. Der Drogenhandel habe zum Teil über das Internet stattgefunden. Nach all dem sei ein gewerberechtlicher Bezug jedenfalls vorhanden. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu erneuten Straftaten komme. Eine selbständige gewerbliche Tätigkeit könne nicht als bloße Resozialisierungsmaßnahme, Beschäftigungsmöglichkeit und Einnahmequelle gesehen werden. Dies sehe die GewO nicht vor. Ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während eines Verwaltungsverfahrens biete außerdem nicht die Gewähr dafür, dass ein solches Wohlverhalten ohne weiteres auf Einsicht und charakterliche Läuterung hinweise.

Der Kläger ließ hierauf replizieren, vom Beklagten sei der Umstand frei erfunden, der Kläger habe Drogenhandel über das Internet abgewickelt. Derartige Feststellungen habe das LG Bamberg nicht treffen können. Es möge sein, dass damals bei der Wohnungsdurchsuchung Falschgeld an verschiedenen Orten im Haus des Klägers sichergestellt worden sei. Der Kläger habe am 22. Juni 2018 geheiratet und sei am 5. Juli 2018 verhaftet worden. Nicht ausschließbar sei das Falschgeld dem Kläger - von diesem unbemerkt - an der Hochzeit als Geschenk präsentiert worden. Das Verfahren sei diesbezüglich eingestellt worden. Für den Kläger handele es sich um seine einzige Einnahmequelle. Er sei Vater von drei Kindern. Die Untersagung sei unverhältnismäßig, da die Existenz der Familie auf dem Spiel stünde.

Das Landratsamt ergänzte seinen Vortrag mit Schriftsatz vom 22. Juni 2021.

3. In der mündlichen Verhandlung erschienen die Beteiligten, ergänzten ihren Vortrag und stellten die oben aufgeführten Klageanträge. Das Verfahren wurde mit dem Verfahren W 6 K 20.1883 zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbunden. Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren W 6 K 20.1883, die vorgelegte Behördenakte des Landratsamts sowie die vom Gericht beigezogene Vollstreckungsakte zum Urteil des LG Bamberg vom 29. April 2019 verwiesen.