Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Stilllegung seines Fahrzeugs angeordnet wurde.

Der Kläger ist Halter eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen LA- … Am 9. November 2018 bestätigte das Versicherungsunternehmen „… V. AG“ (im Folgenden: … Versicherung) der Kfz-Zulassungsstelle der Beklagten, dass für das Fahrzeug des Klägers ab dem 1. Januar 2019 Versicherungsschutz bestehe. Grund für die Mitteilung sei ein Versicherungswechsel.

Am 14. Januar 2019 teilte die …Versicherung der Kfz-Zulassungsstelle der Beklagten mit, dass für das Fahrzeug des Klägers ab dem 19. Juni 2019 Versicherungsschutz bestehe. Als Geschäftsvorfall wurde wiederum ein Versicherungswechsel angegeben.

Mit Mitteilung vom 11. Februar 2019 bestätigte das Versicherungsunternehmen „Bayerischer Versicherungsverband Versicherungs-AG“ (im Folgenden: Bayerischer Versicherungsverband) der Kfz-Zulassungsstelle der Beklagten, dass für das Fahrzeug des Klägers Versicherungsschutz ab dem 20. Juni 2017 bestehe. Grund für die Mitteilung sei erneut ein Versicherungswechsel.

Mit Versicherungsanzeige vom 18. September 2019 teilte das Versicherungsunternehmen Bayerischer Versicherungsverband der Kfz-Zulassungsstelle der Beklagten mit, dass für das Fahrzeug des Klägers seit dem 20. Juni 2019 kein Versicherungsschutz bestehe.

Mit Bescheid vom 18. September 2019 forderte die Beklagte den Kläger auf, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheids entweder eine neue gültige Versicherungsbestätigung (Elektronische Versicherungsbestätigung) im Online-Verfahren durch sein Versicherungsunternehmen übertragen zu lassen oder sein Fahrzeug bei der Beklagten unter Vorlage der Kennzeichen, des Fahrzeugbriefes/Zulassungsbescheinigung Teil II und des Fahrzeugscheines/Zulassungsbescheinigung Teil I, außer Betrieb setzen zu lassen (Ziffer 1). Für den Fall, dass der Kläger der Verpflichtung in Ziffer 1 des Bescheides nicht fristgerecht nachkommen sollte, wurde in Ziffer 2 des Bescheides die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung des Bescheides angedroht. Danach erfolge die zwangsweise Entstempelung des Fahrzeuges und die Einziehung der Fahrzeugpapiere durch die Polizei. In Ziffer 3 wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Mit Ziffer 4 des Bescheides wurden dem Kläger als Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegt sowie eine Gebühr in Höhe von 36,00 Euro festgesetzt. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, sie habe mit der Versicherungsanzeige der Versicherungsgesellschaft Bayerischer Versicherungsverband vom 18. September 2019 Kenntnis erlangt, dass das Fahrzeug des Klägers nicht oder nicht ausreichend haftpflichtversichert sei. Nach § 25 Abs. 3 FZV habe der Kläger als Halter eines Fahrzeugs, für das keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung bestehe, unaufgefordert der Zulassungsbehörde eine neue, gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen oder sein Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Nachdem der Kläger seiner Verpflichtung bisher nicht nachgekommen sei, müsse die Beklagte nun nach § 25 Abs. 4 FZV die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchführen. Dies könne der Kläger nur dann verhindern, wenn er unverzüglich eine neue gültige Versicherungsbestätigung durch sein Versicherungsunternehmen online übermitteln lasse. Die „Anordnung“ des unmittelbaren Zwangs sei notwendig, weil die Zulassungsbehörde gesetzlich verpflichtet sei, den Versicherungsschutz bei Fahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen zu überwachen. Um dieser Aufgabe möglichst schnell nachzukommen, müsse der unmittelbare Zwang angedroht werden. Die zwangsweise Außerbetriebsetzung durch die Polizei sei dabei nach Art. 35 VwZVG ohne nochmalige Aufforderung möglich. Ferner wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides begründet. Die Kostenentscheidung beruhe auf den §§ 1 bis 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der neuesten Fassung in Verbindung mit Nummer 254 des Gebührentarifs.

Am 30. September 2019 ging bei der Beklagten eine Versicherungsbestätigung der … Versicherung ein, mit der für das Fahrzeug des Klägers das Bestehen eines Versicherungsschutzes ab dem 19. Juni 2019 mitgeteilt wurde. Grund für die Mitteilung sei ein Versicherungswechsel.

Am 9. Oktober 2019 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg. Zur Begründung verweist der Kläger im Wesentlichen auf eine dem Klageschriftsatz beigefügte Kopie eines Schreibens vom 1. Oktober 2019, das der Kläger an die Abgeordnete des Bayerischen Landtags J. W. gerichtet hat. In diesem Schreiben führt der Kläger aus, dass Grund für die Beschwerde gegen die Zulassungsstelle der Beklagten sei, dass diese einen Bescheid erlassen habe, aufgrund dessen sein Fahrzeug stillgelegt bzw. zwangsentstempelt werden solle. Erst als zwei Polizeibeamte vor der Haustür des Klägers gestanden hätten, sei der Kläger von seiner Ehefrau informiert worden, dass sein Fahrzeug entstempelt werden solle. Der Kläger selbst sei zu diesem Zeitpunkt seit mindestens einer Woche wegen eines Trauerfalls in der Familie an seinem Zweitwohnsitz in Oberfranken gewesen - mit dem angeblich nicht versicherten Fahrzeug - und habe von der angeordneten Stilllegung des Fahrzeugs keine Kenntnis gehabt. Seine Frau habe ihm am Telefon erklärt, sie habe einige Tage vorher einen an den Kläger adressierten „Brief gegen Empfangsbekenntnis“ angenommen und schlichtweg vergessen, dies dem Kläger mitzuteilen. Der Kläger habe dann sofort bei seiner Versicherung angerufen. Von dieser sei ihm nach nochmaliger Überprüfung bestätigt worden, dass seit dem 20. Juni 2019 bei der … Versicherung ein entsprechender Versicherungsvertrag bestehe. Der dafür zu entrichtende Geldbetrag sei problemlos im Juni 2019 eingezogen worden und auch die Versicherungsbestätigung nach § 23 FZV sei bereits im Januar 2019 wie vorgeschrieben der Zulassungsstelle übermittelt worden. Der Kläger habe sich daher den Bescheidserlass nur damit erklären können, dass irgendwo ein Systemfehler vorliege. Er habe die vorher bestehende Versicherung bei einem anderen Versicherer, nämlich der Versicherungskammer Bayern, gekündigt. Diese Kündigung sei zusammen mit der Kündigung weiterer Verträge, unter anderem auch anderer Fahrzeugversicherungen, bereits Ende 2018 erfolgt. Alle anderen Versicherungswechsel seien problemlos erfolgt und der Kläger habe bei keinem dieser Wechsel gegenüber der Zulassungsstelle tätig werden müssen. Und auch die „neuen“ Bestimmungen im Pflichtversicherungsgesetz und in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sprächen nur von einer Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die bestehende Versicherung der Behörde mitzuteilen. Am nächsten Arbeitstag habe der Kläger telefonischen Kontakt mit der Zulassungsstelle aufgenommen. Die zuständige Sachbearbeiterin habe dem Kläger bestätigt, dass eine „EVB“ (elektronische Versicherungsbestätigung) der … Versicherung vom Januar 2019 vorliege und eine bestehende Versicherung seit 20. Juni 2019 registriert sei. Auf die Frage, ob dann der Bescheid zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben werde, habe der Kläger jedoch die Auskunft erhalten, dass dies nicht der Fall sei. Ermittlungen würden von der Zulassungsbehörde nicht durchgeführt und er habe die Kosten zu tragen. Dies sei schon immer so gewesen. Auch ein Telefonat am nächsten Tag mit dem Leiter der Zulassungsstelle sei erfolglos geblieben. Dieser habe ihm gesagt, es liege ein Fehler der Versicherung vor und der Kläger müsse sich sein Geld von der Versicherung wiederholen. Warum am 11. Februar 2019 eine Meldung der Versicherungskammer Bayern bei der Zulassungsstelle eingegangen sei, könne der Kläger nicht verstehen. Der Kläger befürchte, dass auch weitere Zulassungsstellen so verfahren und die Versicherungsanzeigen der Versicherer nicht im Ansatz hinterfragen würden. Fakt sei, dass nach der neuen materiell-rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensweise mit der elektronischen Übermittlung der Versicherungsdaten durch die Versicherung dem Fahrzeughalter jede Kontrolle und jeder Handlungsspielraum genommen werde. Ein Fahrzeughalter, der keinen Einfluss auf dieses Verfahren habe, könne daher nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sei in Art. 24 Verwaltungsverfahrensgesetz der Amtsermittlungsgrundsatz geregelt. Das Problem sei § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV. Diese Norm werde anscheinend so gedeutet, dass von Seiten der Behörde nicht mitgedacht werden dürfe und auf § 25 Abs. 4 Satz 2 FZV werde einfachheitshalber nicht eingegangen.

Eine Kopie des an die Abgeordnete des Bayerischen Landtags J. W. gerichteten Schreibens vom 1. Oktober 2019 übermittelte der Kläger auch an den Oberbürgermeister der Beklagten. Dieser antwortete dem Kläger daraufhin schriftlich, dass er das Vorgehen der Zulassungsstelle für korrekt und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben halte. Zur Begründung verwies der Oberbürgermeister auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen. Eine Kopie des Schreibens des Oberbürgermeisters sowie eine Kopie seines an den Oberbürgermeister gerichteten Antwortschreibens vom 25. Oktober 2019 reichte der Kläger am 29. Oktober 2019 ebenfalls bei Gericht ein. Der Kläger kritisiert, dass sich die vom Oberbürgermeister zitierten Entscheidungen überwiegend auf die alte Rechtslage, vor Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung, beziehen würden. Damals habe es noch die Versicherungsdoppelkarte gegeben und der Fahrzeughalter habe Einfluss auf die notwendige Meldung an die Zulassungsstelle gehabt. Im Fall des Klägers habe seine neue Versicherung der Zulassungsstelle mitgeteilt, dass bei ihr das Fahrzeug ab 20. Juni 2019 versichert sei. Diese Mitteilung sei - zugegeben - schon im Februar 2019 erfolgt. Pflichtgemäß habe die alte Versicherung nach Beendigung des Vertrags mitgeteilt, dass ab dem 20. Juni 2019 dort kein Versicherungsvertrag mehr bestehe. Ein Blick auf die Fahrzeugdaten hätte ergeben, dass das Fahrzeug am 20. Juni 2017 zugelassen worden sei. Da Versicherungen eine Laufzeit von einem Jahr hätten, sei das Kündigungsdatum, und somit auch das Wechseldatum, der 20. Juni des jeweiligen Folgejahres. Auch wenn der Regelfall für die Gültigkeit von Versicherungsverträgen der 1. Januar eines Jahres sei, gebe es eben Ausnahmen. Was die gekündigte Versicherung mache, zu der nach Beendigung des Vertrages wohl keine Rechtsbeziehung mehr bestehe, könne dem Fahrzeughalter nicht angelastet werden. Der Kläger selbst habe frühzeitig und fristgerecht gekündigt und ebenso frühzeitig und fristgerecht bei einer anderen Versicherung einen neuen Vertrag abgeschlossen. Bei einem Versicherungswechsel sende die neue Versicherung eine Mitteilung (§ 23 FZV) an die Zulassungsstelle. Diese sende dann eine Mitteilung an die alte Versicherung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV. Diese Meldung könne der Kläger nicht finden. Es sei zuzugeben, dass es durch die Einspielung der … Versicherung zum 1. Januar 2019 und die „Korrektur“ der Versicherungskammer vom 11. Februar 2019 zu Verwechslungen und Unklarheiten kommen könne. Dies zeige dem Kläger jedoch, dass die Rückmeldung der Zulassungsbehörde durchgeführt worden sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe man aber seitens der Zulassungsstelle nachfragen können oder sogar müssen. Sowohl der Kläger, als auch die … Versicherung seien davon ausgegangen, dass der Versicherungsvertrag zum 1. Januar 2019 ende. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, wie aus den Meldungen genau ersichtlich sei. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 6 FZV sei eine Anzeige zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen sei und dies dem Versicherer nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV mitgeteilt worden sei. Die Voraussetzungen des ersten Teilsatzes dieser Vorschrift seien zum 20. Juni 2019 sicher erfüllt gewesen. Der zweite Teilsatz betreffe die zu ergreifende Maßnahme der Zulassungsstelle. Diese Rückmeldung sei nirgends aufgeführt, worin der Kläger ein klares Versäumnis der Zulassungsstelle sehe.

Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2020 teilte der Kläger mit, dass sich die Ziffern 1 und 2 des Bescheids anscheinend erledigt hätten. Es bestehe jedoch weiter ein Aufklärungsinteresse, da die Entscheidung unabhängig vom konkreten Fall auch für künftige gleichartige Konstellationen richtungsweisend sein werde.

Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte, den Verwaltungsakt (Aufforderung zur Stilllegung) zu widerrufen und die dazu erlassene Kostenentscheidung aufzuheben, beantragt der Kläger zuletzt bezüglich der Ziffern 1 und 2 des Bescheides, „die Fortsetzungsfeststellungsklage“.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die angefochtene Anordnung der Fahrzeugstilllegung habe sich mit dem Eingang einer neuen Versicherungsbestätigung erledigt. Sie wirke lediglich als Grundlage der streitigen Kostenforderung fort. Das eingeleitete Verfahren sei beendet und die angedrohte Stilllegung werde nicht vorgenommen. Dies sei dem Kläger auch mitgeteilt worden. Der angefochtene Bescheid sowie die dazu ergangene Kostenrechnung seien im Übrigen rechtmäßig ergangen. Die Stilllegungsaufforderung beruhe auf § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV. Erst nach Bescheidserlass am 18. September 2019 sei am 30. September 2019 eine Mitteilung der AXA Versicherung über einen Versicherungsbeginn am 19. Juni 2019 erfolgt. Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV habe die Zulassungsbehörde ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch eine Anzeige des Versicherers nach § 25 Abs. 1 FZV oder auf andere Weise erfahre, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehe. Aufgrund der Mitteilung des Bayerischen Versicherungsverbands vom 18. September 2019 mit der Information, dass derzeit kein Versicherungsschutz für das Fahrzeug bestehe, sei der Bescheid zur Stilllegung des Fahrzeugs erlassen worden. Maßgeblich sei bei mehreren nacheinander eingegangenen Versicherungsmitteilungen grundsätzlich die zuletzt eingegangene Meldung, sofern diese keine offensichtlichen Mängel aufweise, ohne dass eine Pflicht der Zulassungsstelle zu deren inhaltlicher Überprüfung und zu weiterer Sachverhaltsaufklärung bestehe. Die Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs nach dem Eingang einer Erlöschensanzeige hänge, abgesehen von Fällen eines offensichtlichen Mangels der Anzeige, nicht davon ab, ob in Wahrheit eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug durchgehend bestanden habe. Eine weitergehende Überprüfung von Seiten der Zulassungsbehörde sei auch deswegen schon schwierig bis unmöglich, da zwischen dem Halter und Versicherer eine privatrechtliche Beziehung bestehe und die Versicherung gegenüber der Zulassungsbehörde keiner Auskunftspflicht unterliege. Somit könne sich die Zulassungsbehörde im öffentlich-rechtlichen Verfahren nur an den Halter wenden, so wie mit Bescheid vom 18. September 2019 geschehen. Der Halter sei somit gegenüber der Zulassungsstelle in der Beweispflicht. Die Zulassungsstelle sei an die Anzeige gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht begründe seine Rechtsprechung - Maßgeblichkeit der zuletzt eingegangenen Meldung ohne Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Rechtmäßigkeit der Fahrzeugstilllegung unabhängig vom tatsächlichen Bestehen einer Versicherung - damit, dass es sich bei der Überwachung, inwieweit Fahrzeuge über den gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungsschutz verfügen, um ein Massenverfahren handele, das eine Systematisierung und Standardisierung der Nachweise erfordere. Deshalb habe der Verordnungsgeber in § 25 Abs. 4 FZV das Vorgehen der Zulassungsbehörde beim Eingang einer Erlöschensanzeige formal vom Eingang einer entsprechenden Erklärung des Versicherers abhängig gemacht. Eine ältere werde durch eine zeitlich später bei der Zulassungsbehörde eingegangene Versicherungsbestätigung „überschrieben“, was darin deutlich werde, dass § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV der Zulassungsbehörde eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der „Altversicherung“ über den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung auferlege. Sei eine solche Benachrichtigung erfolgt, habe der „Altversicherer“ nach § 25 Abs. 1 Satz 6 FZV eine Erlöschensanzeige zu unterlassen und löse nach § 25 Abs. 4 Satz 2 FZV eine Erlöschensanzeige des „Altversicherers“ keine Stilllegungsanordnung mehr aus. Dass für die Zulassungsbehörde die letzte, ihr vorgelegte Versicherungsbestätigung maßgeblich sei, decke sich laut den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts mit der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und damit mit dem Regelungsverständnis des Verordnungsgebers selbst. Die Zulassungsstelle habe sich deshalb an die Versicherungsanzeigen der Versicherer zu halten. Schließlich bestehe immer auch die Möglichkeit, dass der Halter in der Zwischenzeit wieder die Versicherung gewechselt habe. Maßgebend sei daher im Fall des Klägers die letzte Meldung vom 18. September 2019 durch den Bayerischen Versicherungsverband über das Fehlen eines Versicherungsschutzes. Nach dem zeitlichen Ablaufschema der Mitteilungen der Versicherer im vorliegenden Fall sei die nach den Meldungen der … Versicherung eingegangene Meldung des Bayerischen Versicherungsverbands vom 11. Februar 2019 über einen Versicherungsbeginn wohl als Auslöser für die letztlich entstandene Problematik zu sehen. Damit sei der „Altversicherer“ zur letzten Versicherung, die einen Versicherungsbeginn mitgeteilt habe geworden, und ihre darauf folgende Mitteilung über einen fehlenden Versicherungsschutz sei nicht nach § 25 Abs. 4 Satz 2 FZV unbeachtlich gewesen. Der Umstand, dass einer Zulassungsstelle kurz nacheinander Bestätigungen zweier Versicherungen über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zugehen, müsse die Zulassungsbehörde nicht von Amts wegen zu weiterer Sachverhaltsaufklärung veranlassen. Gehen bei der Zulassungsbehörde kurz nacheinander zwei verschiedene Versicherungsbestätigungen verschiedener Versicherungen ein, so könne der Eingang einer zweiten Versicherungsbestätigung ohne weiteres seine Erklärung etwa darin finden, dass der Fahrzeughalter mittlerweile von seinem Widerrufsrecht Gebraucht gemacht habe. Hinzu komme, dass gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV die Zulassungsbehörde den Versicherer über den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versicherung zu unterrichten habe. Der Verordnungsgeber gehe demnach erkennbar davon aus, dass sich der „Altversicherer“ bei der Zulassungsbehörde oder dem Fahrzeughalter melden werde, wenn das Haftpflichtversicherungsverhältnis bei ihm, entgegen dem sich aus der neuen Versicherungsbestätigung ergebenden Anschein, fortbestehen sollte. Auch dies spreche gegen eine der Zulassungsbehörde insoweit obliegende Sachaufklärungspflicht. Der Kläger sei auch Schuldner der Kosten des Stilllegungsverfahrens. Als gebührenrechtlicher Veranlasser der Stilllegungsanordnung sei der Fahrzeughalter Schuldner der dafür entstandenen Verfahrenskosten, wenn ihm - wie im Fall des Klägers - die Erlöschensanzeige des Versicherers zuzurechnen sei. Gebührenrechtlicher Veranlasser in Stilllegungsfällen sei nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt habe, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt sei. Die Pflicht, für den ununterbrochenen Nachweis eines Haftpflichtversicherungsgesetzes bei der Zulassungsstelle Sorge zu tragen, treffe den Kraftfahrzeughalter (vgl. § 1 PflVG). Für fehlerhaftes Verhalten des Versicherers habe nicht die Zulassungsstelle einzustehen, die aufgrund der materiell-rechtlichen Vorgaben nicht zu einer Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet sei. Es sei sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter die Folgen des fehlerhaften Verhaltens „seines“ Versicherers aufzubürden. Der Halter müsse sich das Handeln der Versicherung zurechnen lassen. Ein Ausnahmefall könne dann vorliegen, wenn der Halter für Versicherungsbestätigungen oder Erlöschensanzeigen keinerlei Anlass gegeben habe, ja noch nicht einmal in Kontakt mit der Versicherung getreten sei. Ein solcher Ausnahmefall liege jedoch nicht vor.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 bat das Gericht die Beteiligten um Mitteilung, ob Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe. Die Beklagte hat ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil mit Schriftsatz vom 14. Mai 2020 erklärt. Der Kläger hat sein Einverständnis mit Schriftsatz vom 15. Mai 2020 erklärt und ausdrücklich klargestellt, dass er hinsichtlich der Ziffer 4 des Bescheids an seiner ursprünglichen Klage festhalte.

Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.