Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) besteht in München ein Gerichtsstand für beide Beklagte. Das Gericht hat im Rahmen seiner Verfügung vom 30.08.2019 insoweit den folgenden rechtlichen Hinweis erteilt:

„Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit:

Das Gericht tendiert dazu, seine örtliche Zuständigkeit auf der Grundlage von § 32 ZPO anzunehmen. Es ist zu berücksichtigen, dass insoweit einzig der Sachvortrag der Klagepartei heranzuziehen sein wird. Die Klagepartei behauptet, die beiden Beklagten betrieben nach vorgefasstem gemeinsamem Plan ein bewusst rechtswidriges Geschäftsmodell, um Kunden bei der Öffnung von Türen und ähnlichen Problemen überhöhte Rechnungen zu stellen. Der Sachvortrag ist diesbezüglich zwar reichlich substanzarm, so dass man schon Zweifel daran haben kann, ob der Sachvortrag überhaupt der Behauptungslast genügt und damit prozessual als beachtlich einzustufen ist. Derzeit geht das Gericht aber von seiner örtlichen Zuständigkeit auf der Grundlage von § 32 ZPO aus.

Das Gericht ist weiterhin von der inhaltlichen Zutreffendheit seines Hinweises überzeugt und hält an diesem fest.

Die Klage erweist sich als unbegründet gegen beide Beklagte.

Das Gericht hat im Rahmen seiner Verfügung vom 30.08.2019 insoweit den folgenden rechtlichen Hinweis erteilt:

„Das Gericht darf den Parteien zu deren besseren Orientierung seine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage darlegen:

Zur Frage der Begründetheit der Forderung:

Das Gericht tendiert dazu, die Unbegründetheit der Forderung anzunehmen.

Bezüglich der Beklagten zu 2) scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits an der fehlenden Passivlegitimation. Für ihre Behauptung, die Beklagte zu 2) sei an einem betrügerischen Geschäftsmodell beteiligt, trägt die Klagepartei nach den allgemeinen Grundsätzen die Behauptungslast, die Beweisführungslast wie auch die objektive Beweislast. Wie bereits ausgeführt, bestehen schon erhebliche Zweifel daran, dass die Klagepartei ihrer Behauptungslast gerecht wird. Jedenfalls genügt sie aber nicht der Beweisführungslast, sie ist insoweit beweisfällig.

Wenn die Klagepartei argumentiert, der Vertrag sei (auch) mit der Beklagten zu 2) geschlossen worden, so überzeugt diese Argumentation nicht. Denn wenn der Kläger das Impressum zunächst nicht gesehen hat, dann wusste er auch nicht, dass die Beklagte zu 2) für die Webseite verantwortlich ist. Wenn er das Impressum gesehen haben sollte, dann muss er auch den deutlichen Hinweis darauf gesehen habe, dass es sich bei der Tätigkeit der Beklagten zu 2) lediglich um eine Vermittlungstätigkeit handelt.

Angesichts des in weiten Teilen unstreitigen Sachverhalts geht das Gericht davon aus, dass vor Ort zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger ein Werkvertrag über die Öffnung der Tür und den Einbau eines neuen Schlosses zustande gekommen ist.

Bezüglich des Beklagten zu 1) besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Vergütung. Es besteht weder ein Anspruch auf Grundlage von § 138 Abs.1 BGB noch von § 138 Abs.2 BGB.

Vorausschicken muss der zuständige Richter, dass er die Sachlage streng nach normativen Kriterien zu beurteilen hat, gemäß der Rechtslage. Mit Begriffen wie „unseriös“, „überteuert“, „übervorteilt“ oder „über den Tisch gezogen“ kann das Gericht letztlich nichts anfangen. Diese Bewertungen sind nicht justiziabel. In einer freien Marktwirtschaft ist das System derart angelegt, dass derartige „unseriöse“ respektive „überteuerte“ Angebote oder Geschäftsmodelle aufgrund der Erfahrungen der Kunden und der „seriösen“ Konkurrenz vom Markt verschwinden werden.

Der Kläger befand sich nicht in einer Zwangslage, wie dies von § 138 Abs.2 BGB tatbestandlich vorausgesetzt wird. Der Begriff der „Zwangslage“ muss im Sinne der enumerativ gelisteten weiteren Fallgestaltungen – „Unerfahrenheit“, „Mangel an Urteilsvermögen“, „erhebliche Willensschwäche“ – verstanden werden. Eine Situation, in der es dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar war, den Beklagten zu 1) schlicht weiterzuschicken, lag nicht vor. Der Kläger befand sich in seiner Wohnung und hatte normalen und zuverlässigen Kontakt zur Außenwelt. Er verfügte über einen funktionierenden Telefon- und Internetanschluss. Es mag sein, dass sich der Kläger in einer für ihn unangenehmen Lage befand, eine Art von Zwang, gerade den Beklagten zu 1) zu beauftragen, erwuchs aus dieser Lage aber nicht. Der Beklagte zu 1) hat dem Kläger sein schriftliches und detailliertes Angebot unterbreitet. Der Kläger hätte die Auftragserteilung ablehnen können, oder aber auch ein geändertes Angebot unterbreiten können. Es ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass der Kläger überhaupt versucht hat, über das Angebot inhaltlich zu verhandeln. Wenn die Klagepartei vorträgt: „Der Kläger sah keine andere Möglichkeit, als dieses zu unterschreiben, zumal er ansonsten bereits Kosten zu tragen gehabt hätte, zum anderen dann nach Mitternacht noch einen anderen Schlüsseldienst hätte beauftragen müssen mit der entsprechenden weiteren Wartezeit.“, dann kann der zuständige Richter beide Argumente nicht nachvollziehen. Zum einen hätte der Kläger das Angebot schlicht ablehnen können, auch Anfahrtskosten hätte er zunächst faktisch nicht zahlen müssen und den Beklagten auf den Rechtsweg verweisen können. Zum anderen hätte der Kläger auf zumutbare Weise einen anderen Schlüsseldienst beauftragen können. Es mag schon sein, dass dies mit einer weiteren Wartezeit verbunden gewesen wäre. Das liegt aber in der Natur der Sache. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine am Markt tätige Person innerhalb einer bestimmten Zeit während der Nachtstunden sein defektes Türschloss repariert. Es steht aber fest, dass in einer Großstadt wie München weitere Angebote zur Verfügung gestanden hätten, wenn sich der Kläger darum gekümmert hätte. Es ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass die Beklagten im Raum München über eine Monopolstellung verfügten.

Das Gericht tendiert weiterhin dazu, keinen Verstoß gegen § 138 Abs.1 BGB anzunehmen. Dem zuständigen Richter ist Rechtsprechung bekannt, wonach bereits ein deutlich über dem Marktniveau liegender Preis als sittenwidrig gewertet worden ist. Ein besonders grobes Missverhältnis genüge es bereits, dass der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch sei wie der Wert der Gegenleistung. Wenn man vorliegend die Preisempfehlungen des BVM zugrunde legt, dann kommt die Bewertung als sittenwidrig schon in Betracht. Es sei aber angemerkt, dass man die Preisempfehlungen (Stand August 2011) zunächst an das heutige Preisniveau anpassen müsste. Zum anderen wird sich der zuständige Richter dieser Rechtsprechung nicht anschließen. Sie schränkt auf nicht statthafte Weise den Rechtsgrundsatz der Privatautonomie ein. In einer vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägten freien Marktwirtschaft muss es grundsätzlich den Parteien überlassen werden, eine angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung zu bestimmen. In bestimmten Lebensbereichen hat der Gesetzgeber die Frage der Vergütungsbestimmung durch gesetzliche Bestimmungen reguliert (Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Notare und weitere Berufe). Schlüsseldienste sind, soweit dem Gericht bekannt, von derartigen Regulierungen nicht betroffen. Es ist daher die ureigene Aufgabe der Parteien, die Höhe der Vergütung für eine bestimmte am Markt angebotene Leistung zu bestimmen. Es wäre im übrigen auch sehr bedenklich, die Sittenwidrigkeit alleine an der Höhe der Vergütung festmachen zu wollen. Dem Gericht sind zahllose Angebote am Markt bekannt, die im Preis erheblich voneinander abweichen. Das ist gerade ein Grundprinzip der freien Marktwirtschaft. Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote macht, wird er entweder seine Preisvorstellungen reduzieren müssen oder aber vom Markt verschwinden.

Das Gericht ist weiterhin von dem inhaltlichen Zutreffen seines Hinweises überzeugt und hält an diesem fest.

Ergänzend bleibt noch auszuführen: Welche Art von Schloss durch den Beklagten zu 1) verbaut worden ist, ist dem Gericht nicht bekannt. Die Klagepartei bestreitet insoweit die vor Ort erfolgte Behauptung des Beklagten zu 1) mit Nichtwissen. Dies ist nicht statthaft und prozessual unbeachtlich. Der Kläger hat unmittelbaren Zugriff auf das Schloss. Er kann in zumutbarer Weise feststellen oder feststellen lassen, um welchen Typus von Schloss es sich handelt, und konkrete Angaben dazu machen. Das Gericht ist daher nicht in die Lage versetzt zu beurteilen, ob es sich tatsächlich um „billige Massenware“ aus dem Baumarkt handelt oder nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO bestimmt.