Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu. Die Klage war daher abzuweisen.

I. Die Klage ist zulässig. Ordnungsgemäße Klageerhebung und die persönlichen Sachurteilsvoraussetzungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Das ist örtlich und sachlich zuständig nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, 17 ZPO. Die eingeklagte Summe übersteigt einen Betrag von 5.000,- Euro; die Beklagte hat ihren Sitz im Landgerichtsbezirk.

Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv parteifähig.

Sie ist vorliegend auch prozessführungsbefugt, denn sie klagt die geltend gemachten Ansprüche als eigene ein. Zur Geltendmachung solcher Ansprüche reicht es aus, dass die klagende Partei behauptet, ihr stehe das geltend gemachte Recht zu. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist alleinig eine Frage der Begründetheit. Hier trägt die Klägerin vor, dass ihr am vom J. L. alle Forderungen der gegen die Beklagte, die möglicherweise bestehen/bestanden haben, insbesondere jene Forderungen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des vom (Aktenzeichen …), abgetreten worden sein. Des Weiteren trägt die Klägerin vor, dass die bezeichneten Ansprüche ihr vorsorglich auch von ihrem Prozessbevollmächtigten am mit Rückwirkung zum abgetreten worden seien. Der Vortrag insgesamt ist insoweit schlüssig, sodass er ausreicht, um eine Prozessführungsbefugnis zu begründen.

II. Die Klage ist aber bereits deshalb unbegründet, weil nach Auffassung des Gerichts die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt hat.

1. Mit ihrer Anspruchsbegründung verfolgt die Klägerin ihre im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche weiter. Diese beruhten auf einer „Abtretung aller Ansprüche analog Anspruch G aus dem PfÜb n vom, Az. iVm v. samt KfB vom sowie Zinsen und „Kosten Liquidator 20 Prozent der als Hauptforderung 1 und 2 des MB geltend gemachten Forderungen vom …“. Auf den in der Akte befindlichen Mahnbescheid wird Bezug genommen.

a) Insoweit hatte die Klägerin zunächst dargestellt, dass der J. L. ihr sämtliche Ansprüche der gegen die Beklagte abgetreten habe. Sie hat insoweit die vorgelegt. Aus diesem Schreiben vom ergibt sich aber vom Wortlaut her schon keine Abtretung, sondern lediglich eine Ermächtigung zur „Weiterverfolgung“ der benannten Ansprüche. Dass damit zugleich ein Rechtsverlust beabsichtigt war, lässt sich der Anlage nicht entnehmen. Darüber hinaus ist sie auch nicht an die Klägerin, sondern an deren Prozessbevollmächtigten adressiert. Eine Abtretungserklärung an die Klägerin kann daher in nicht gesehen werden.

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Zusammenspiel mit der vorgelegten … .

Bei diesem Schreiben vom bestätigt der J. L. K. lediglich, dass er am (sic!) alle Forderungen der gegenüber der Beklagten abgetreten habe. Es wird nicht mitgeteilt, an wen diese Abtretung erfolgte. Es wird vom Wortlaut her allein darauf abgestellt, dass diese Abtretung „im Interesse“ der Klägerin geschah und dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese Abtretung angenommen hätte. Auch aus der Überschrift (“ – bezüglich einer freiwilligen Liquidation im Interesse der Gläubiger (“das Unternehmen“)“) ist nicht ersichtlich, dass hier eine Bestätigung einer bereits erfolgten Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche an die Klägerin gegeben werden sollte.

Problematisch ist zudem, dass der J. L. auf den abstellt, während das obige Schreiben vom stammt. Es stellt sich daher die Frage, welche Rechtshandlungen und wem gegenüber am stattgefunden haben.

Schließlich ist nicht erklärbar, weshalb der J. L. am eine Ermächtigung zur „Weiterverfolgung“ dokumentierte, wenn doch (zuvor) nach dem KLägerinvortrag eine Abtretung erfolgt sein soll. Es ist kein rationaler Grund ersichtlich, weshalb in unmittelbarer zeitlicher Nähe zwischen denselben Parteien dieselben rechtlichen Ansprüche betreffend, zwei Erklärungen mit unterschiedlichem rechtlichen Inhalt (“Weiterverfolgung“; Abtretung) abgegeben worden sein sollten. Dies gilt erst recht, weil es sich hier bei den Beteiligten um rechtskundige Personen handelt. Aus diesem Grund ist zudem auch eine vermeintliche, inhaltliche Gleichsetzung von „Weiterverfolgung“ und Abtretung nicht plausibel.

Nach alledem ist auch unter Berücksichtigung des Schreibens vom eine Aktivlegitimation der Klägerin nicht schlüssig nachgewiesen.

c) Soweit die Klägerin zuletzt hilfsweise dargelegt hatte, dass am eine Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die Klägerin selbst erfolgt sei, so begegnet auch dieser Vortrag Bedenken.

(1) Zum Einen ist weiter unklar, ob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin überhaupt Zessionar der streitgegenständlichen Forderungen geworden ist, mithin ob der J. L. ihm die Ansprüche überhaupt abgetreten hat. Das Gericht hatte in seinem Hinweisbeschluss vom darauf hingewiesen, dass eine Auslegung des Schriftsatzes vom dahin führt, dass „allenfalls“ eine solche Abtretung stattgefunden haben könnte.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, bleibt fraglich.

(2) Zum Anderen führt die Klägerin aus, dass die hilfsweise erfolgte Abtretung durch den Prozessbevollmächtigten von der Klägerin „vertreten durch ihre Gesellschafter „angenommen wurde. Ohne abweichende Regelung, die nicht vorgetragen ist, entspricht aber die Vertretungsmacht nach § 714 BGB der Geschäftsführungsbefugnis, weshalb das gesetzliche Ausgangsmodell eine Gesamtgeschäftsführung/-vertretung vorsieht. Danach wäre das Rechtsgeschäft nur wirksam, wenn beide Gesellschafter der Abtretung zugestimmt hätten. Dies wird aber explizit nicht vorgetragen und die Annahme der Abtretung allein durch vielmehr ins Zeugnis beider Gesellschafter gestellt.

Insofern helfen auch die ergänzenden Erklärungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus dem Schriftsatz vom nicht weiter. Soweit darauf abgestellt wird, dass die Abtretung „durch ihre Gesellschafter“ angenommen wurde, was auch den Zweitgesellschafter meine, so steht dem die explizite Nennung des anderen Gesellschafters sprachlich bereits entgegen. Auch allein aus der Benennung beider Gesellschafter als „Zeugen“ für die erfolgte Abtretung ergibt sich keineswegs „unzweideutig“, dass die Abtretung von beiden Gesellschaftern angenommen worden ist. Vielmehr kann auch die Annahme durch einen Gesellschafter von beiden Gesellschaftern „bezeugt“ werden. Schließlich ist auch hier die Formulierung ungeschickt, weil die Klägerin vorträgt, „dass das Abtretungsangebot des J. L.s sowohl von als auch durch r angenommen worden“ sei. Tatsächlich aber behauptet die Klägerin eine Abtretung vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die Klägerin.

(3) Zudem wäre die behauptete Rückwirkung der Abtretung (auf den auch unzulässig. Eine Rückbeziehung von Abtretungsfolgen ist schon mit Blick auf das Prinzip der absoluten Forderungszuordnung nicht vereinbar. Im Interesse eines sicheren und leichten Rechtsverkehrs, aber auch mit Blick auf berechtigte Schuldnerinteressen muss für jeden Zeitpunkt eindeutig feststellbar sein, wem die Forderung (ausschließlich) zugewiesen ist. Zulässig ist nach Maßgabe des § 159 BGB allein die schuldrechtliche Verpflichtung, sich so zu stellen, als sei die Verfügung bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam geworden. Dies wird aber schon nicht vorgetragen. Auf die gegenständliche Rechtszuweisung strahlt diese Pflicht zudem nicht aus. Es gelten die systemprägenden Grundsätze des Abstraktionsprinzips.

Dementsprechend erweist sich die ex-nunc-Wirkung der Forderungszession als indisponibel (Vgl. BeckOGK/Lieder, 1.8.2020, BGB § 398 Rn. 183).

(d) Soweit die Klägerin eine mündliche Abtretung im Vorfeld des Schreibens vom behauptet hatte, so steht dem schon der Wortlaut des zeitlich nachfolgenden Dokuments entgegen, welches nur von einer „Weiterverfolgung“ spricht, wie auch die Tatsache, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine eindeutige oder klarstellende Erklärung des J. L.s vorgelegt wurde. Darüber hinaus ist auch fraglich, ob die Übertragung von Ansprüchen im Wert von ca. 5 Millionen Euro im Rahmen eines formellen Insolvenzverfahrens – auch im Hinblick auf einen fremden Rechtskulturkreis – tatsächlich ohne jegliche Dokumentation erfolgen. Angesichts all der Unstimmigkeiten erscheint die Benennung des J. L.s als Zeuge daher eher als Ausforschungsbeweis, dem nicht nachzugehen war.

(e) Weil damit letztlich weiter Fragen bezüglich der Aktivlegitimation offen sind, fehlt es insoweit bereits an der Schlüssigkeit. Das Gericht hatte die Klägerin hierauf bereits im Hinweisbeschluss vom hingewiesen. Eine ausreichende Nachbesserung ist nicht erfolgt.

III. Dessen ungeachtet bestehen auch etwaige Ansprüche jedenfalls nicht.

1. Soweit die Klägerin in ihrer Anspruchsbegründung eine Vielzahl von vermeintlichen Anspruchsgrundlagen vorgetragen hat, so fehlt es hierzu jeweils in der Sache an substantiierten Vortrag. Darauf hatte das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom bereits hingewiesen. Die Klägerin hat – mit Ausnahme des Anspruches aus § 826 BGB – anschließend die übrigen benannten Rechtsgrundlagen auch nicht weiter verfolgt.

2. Soweit die Klägerin einen Anspruch der gegen die Beklagte aus einem existenzvernichtenden Eingriff gemäß § 826 BGB behauptet, so wäre dieser Anspruch jedenfalls mit Ablauf des verjährt.

Ansprüche aus § 826 BGB unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Klägerin behauptet vorliegend, dass der existenzvernichtende Eingriff darin bestünde, dass die Beklagte den gesamten Kaufpreis aus der Veräußerung der an die in Höhe von 72 Millionen sofort selbst vereinnahmt habe und die keine Kompensation, etwa durch den Ausgleich von Verbindlichkeiten, erhalten habe.

Vielmehr habe die Beklagte es durch die vollständige Abführung des Verkaufspreises der unmöglich gemacht, die eigenen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dieser Eingriff sei auch kausal für die Insolvenz der gewesen.

Die Anspruchsvoraussetzungen unterstellt, wäre damit der Anspruch im Jahre mit der Abverfügung des Kaufpreises an die Beklagte entstanden. Zeitgleich damit, hätte aber auch die Geschäftsführung der ohne weiteres Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt oder erlangen müssen, so dass die Frist nach §§ 195, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres begann.

Der Rechtsauffassung der Klägerin, wonach die Kenntnis iSd § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend erst mit der Einsichtnahme in die Dokumente aus der Registrierung beim eintrat, geht fehl. Da die Klägerin keine eigenen Ansprüche, sondern geltend macht, kommt es vorliegend nicht darauf an, wann die Klägerin Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, sondern darauf, wann diese Kenntnis beim ursprünglichen Rechteinhaber, hier der Geschäftsführung der, vorlag. Dies war aber bereits . Damit wären aber die obigen Ansprüche mit Ablauf des verjährt. Der am beantragte Mahnbescheid konnte dann nicht mehr verjährungshemmend wirken.

3. Darüber hinaus wäre die Klage schließlich auch deshalb unbegründet, weil ein Anspruch aus § 826 BGB wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs schon nicht schlüssig vorgetragen ist.

a) Die Klägerin stellt zur Begründung ihres Anspruches auf die sog. (BGHZ 173, 246ff) ab, die hier einschlägig sei.

Sie führt aus, dass zum Schutze des zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderliche Gesellschaftsvermögens gegen existenzvernichtende, d.h. zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder eine solche vertiefende, Eingriffe des Gesellschafters eine Haftungssanktion gegen diesen unzweifelhaft erforderlich sei, insbesondere dann wenn das gesetzliche System der §§ 30, 31 GmbHG versagt bzw. wegen seiner begrenzten Reichweite die gebotene Schutzfunktion von vornherein nicht erfüllen kann. Daher habe der ein neues Haftungskonzept zur sogenannten Existenzvernichtungshaftung eines Gesellschafters gegenüber Gesellschaftsgläubigern statuiert.

Nach Auffassung des Gerichts ist die obige Gerichtsentscheidung vorliegend aber nicht übertragbar, weil schon der hiesige Ausgangspunkt ein anderer ist.

Nach dem Klägerinvortrag liegt die schädigende Handlung in der kompensationslosen Weiterleitung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf der an die Beklagte, welches in einem späteren Zeitpunkt (mit-)ursächlich für die Insolvenz der geworden sein soll. Dieses vorgetragene, schädigende Ereignis fand am statt. Die damalige Tochtergesellschaft der Beklagten, von deren Gesellschaftsebene die Weiterleitung erfolgte, war aber nach unstreitigem Parteivortrag die damalige Persönlich haftende Gesellschafterin war die damalige, die erst später in die umfirmiert wurde.

Unter Berücksichtigung des Klägerinvortrags wäre damit aber die unmittelbar Geschädigte aus der benannten Weiterleitung die, die als solche auch die Anteile an der Die von der Klägerin ins Feld geführte Existenzvernichtungshaftung über § 826 BGB als normative Anspruchsgrundlage ist jedoch lediglich für eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung einer Kapitalgesellschaft einschlägig. Für Missbrauchsfälle soll die kapitalgesellschaftliche Haftungsprivilegierung der Gesellschafter außer Kraft gesetzt und ein Haftungsdurchgriff auf die hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschafter ermöglicht werden. Für die GmbH formuliert der daher, dass der Gesellschafter einer GmbH für die Gesellschaftsschulden persönlich einzustehen hat, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Greift er in das der Gesellschaft überlassene und als Haftungsfonds erforderliche Vermögen gleichwohl ein und bringt dadurch die Gesellschaft in die Lage, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr oder nur noch in geringerem Maße erfüllen zu können, so missbraucht er die Rechtsform der GmbH. Damit soll er zugleich seine Berechtigung verlieren, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit die der Gesellschaft insgesamt zugefügten Nachteile nicht bereits etwa durch bestehende Ansprüche nach den §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können (vgl. BGH NJW 2007, 2689).

Eine solche kapitalgesellschaftliche Haftungsprivilegierung besteht vorliegend aber nicht, so dass auch die Konstruktion eines Haftungsdurchgriffes auf die hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschafter nicht erforderlich ist.

Denn trotz kapitalgesellschaftlich organisierter Komplementärin und einer daher auf Gesellschafterebene erfolgten Haftungsbeschränkung ist die damalige – hier handelnde –  und damit als Personengesellschaft anzusehen. Für Personengesellschaften gilt aber ein anderes Haftungsschema, welches mit Kapitalgesellschaften gerade nicht vergleichbar ist, insbesondere weil gerade keine Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen gegeben ist. Aus diesem Grunde ist die Übertragung der obigen Rechtsprechung nicht möglich, weil im Ausgangspunkt schon – mangels Kapitalgesellschaft – keine die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft missbrauchende Handlungsweise vorliegen kann.

b) Denkbar wäre daher allenfalls eine mittelbare Schädigung der Komplementärin der damaligen (und späteren). Eine solche käme aber auch nur dann in Betracht, wenn diese überhaupt einen Anspruch auf Ausschüttung des Veräußerungserlöses gehabt hätte. Hierzu ist nichts vorgetragen.

Ein 100%iger Anspruch der Komplementärin käme wiederum auch nur dann in Betracht, wenn diese selbst 100%ige Gesellschafterin der gewesen wäre. Eine solche Gesellschafterstellung ist in einer Kommanditgesellschaft aber bereits gesetzlich ausgeschlossen (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 705 BGB).

Ein-Personengesellschaften sind nur im Bereich des Kapitalgesellschaftsrechts möglich (vgl. § 1 GmbHG, § 2 AktG).

Tatsächlich war, ausweislich des Handelsregisterauszuges in, die damalige als Rechtsvorgängerin der Beklagten im Zeitpunkt der Veräußerung zudem selbst Kommanditistin der . Daher erfolgte die Weiterleitung des Veräußerungserlös gesellschaftsrechtlich jedenfalls nicht unter vollständiger „Umgehung der Tochtergesellschaft".

c) Eine mittelbare Schädigung der Komplementärin der und späteren käme also nur korrespondierend zur Höhe ihrer Beteiligung bzw. ihres Gewinnausschüttungsrechts an der damaligen in Betracht, weil nur insoweit ein Ausschüttungsanspruch anzunehmen wäre. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der um eine reine Verwaltungsgesellschaft gehandelt habe, die zu keiner Zeit nennenswertes Eigenkapital und in der Folge auch keine Anteile an anderen Gesellschaften besessen hätte. Diesem Vortrag ist die Klägerin auch nicht entgegengetreten. Angesichts dessen erscheint ein eigener Ausschüttungsanspruch eher fraglich und ist jedenfalls auch nicht vorgetragen.

4. Weil auch andere, den Klageantrag stützende, Rechtsgrundlagen nicht ersichtlich sind, war die Klage letztlich abzuweisen.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat an ihre Grundlage in § 709 S. 2 ZPO.