Die Beteiligten streiten über den Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der Bundesstraße 301 in M. Die Bundesstraße 301 (B 301) trägt im nördlichen Bereich der Ortsdurchfahrt von M. den Namen R. H1. Straße und im südlichen Bereich den Namen F. H1. Straße. Der Kläger ist nach seinen Angaben Eigentümer des Mehrfamilienhauses mit der Anschrift R. H1. Straße … in M. und zugleich einer der Bewohner dieses Hauses.

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten erstmals mit Schreiben vom 18. Juni 2016 bei der Regierung von Niederbayern verkehrslenkende Maßnahmen in der R. H1. Straße in M., mit denen der Schwerlastverkehr auf der B 301 herausgeleitet werde, insbesondere durch die Anordnung eines ganztägigen Durchfahrtsverbots für Transit-LKW sowie den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr zur Versorgung der Bioerdgasanlage H. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass in den Jahren zuvor der Schwerlastverkehr, insbesondere durch „Mautflüchtlinge“ und „Transit-Lkw“ auf der B 301, durch die Stadt M. stark zugenommen habe. Dazu komme noch der landwirtschaftliche Schwerlastverkehr zur Versorgung der Bioerdgasanlage H. bei O. seit deren Inbetriebnahme im Jahr 2012. Der Schwerlastverkehr habe früher die Bundesautobahn A 93 genutzt und sei somit an M. vorbeigefahren. Seit der Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen habe das Verkehrsaufkommen durch unzulässige Nutzung der Bundesstraßen als Ausweichstrecke in nicht mehr zumutbarer Weise zugenommen. Die durch den Schwerlastverkehr verursachte Lärm- und Abgasbelastung der Wohnräume des Klägers, der Außenanlagen und der häuslichen Umgebung sei nicht mehr zumutbar, weil der Lärm dadurch vermeidbar sei, dass der Schwerlastverkehr auch weiterhin die Autobahn benutze. Insofern liege eine nicht funktionsgerechte bzw. funktionswidrige Nutzung der Bundesstraße vor. Ortsüblich sei nur der Lärm, der durch den Verkehr verursacht werde, der auch bislang die Bundesstraße genutzt habe. Gegebenenfalls seien eine schalltechnische Untersuchung erforderlich, die sich an den Vorschriften der 16. BImSchV orientiere, sowie eine Ermittlung der Schadstoffbelastung unter Berücksichtigung der Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV. Zudem entstünde durch den Verkehr eine erhöhte und nicht mehr zu verantwortende Unfallgefahr. Ein Überqueren der Straße im Ort sei kaum noch möglich. Es seien mehrere Schul- bzw. Zugangswege, insbesondere für Kindergarten, Grundschule, Musikschule, Krankenpflegeschule betroffen. Es gebe auch Schäden an den Straßen. Außerdem befürchte der Kläger durch die vom Schwerlastverkehr verursachten Erschütterungen Schäden an seinem Haus; Vibrationen in den Wohnräumen hätten bereits zu Gebäudeschäden bzw. Rissen im Mauerwerk geführt.

Die Regierung von Niederbayern gab den Antrag an das Landratsamt K. ab, da für die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtverbots auf der B 301 in M. dessen untere Straßenverkehrsbehörde zuständig sei. Das Landratsamt holte in der Folge Stellungnahmen mehrerer Fachbehörden ein.

Mit Schreiben vom 22. September 2016 nahm das Bayerische Landesamt für Umwelt insbesondere zur Luftschadstoffbelastung der Anwohner an der B 301 in M. Stellung. Nach den Ergebnissen der angestellten Abschätzung der Schadstoffbelastung am Anwesen des Klägers auf Grundlage der Immissionsberechnungen mit dem Ausbreitungsmodell „Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung“ (RLuS) unter Berücksichtigung der an Messstationen in K., S. an der Donau und N. an der Donau (E..) gemessenen Vorbelastung und des Verkehrsaufkommens nach der Straßenverkehrszählung 2010 werden die Grenzwerte für Feinstaub (PM₁₀ und PM_2,5) sowie Stickstoffdioxid (NO₂) am Anwesen des Klägers mit ca. vier Meter Abstand zum Fahrbahnrand nicht überschritten.

Laut Mitteilung der Polizei vom 16. November 2016 habe es in der Zeit seit 1. Januar 2011 in M. im Bereich von der Bahnhofskreuzung bis zur Musikschule (600 m) insgesamt 25 Unfälle mit Personenschaden (26 Leicht- und 7 Schwerverletzte) gegeben. Unter den Schwerverletzten sei ein Jugendlicher gewesen, der mit dem Rad gestürzt sei. Bei einem der Unfälle sei ein Lkw beteiligt gewesen: Einem Tanklaster, der mit 50 km/h gefahren sei, sei die Vorfahrt genommen worden.

Das Landratsamt K. antwortete dem Kläger und seiner Ehefrau mit Schreiben vom 8. Februar 2017, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr, für verkehrslenkende Maßnahmen aus Gründen unzumutbarer Lärmbelästigung oder nicht hinnehmbarer Schadstoffbelastung und auch wegen der anderen vorgetragenen Gesichtspunkte der Unfallgefahr, der Straßen- und Gebäudeschäden nicht vorlägen. Selbst bei Vorliegend er sachlichen Voraussetzungen wäre in ganztägiges Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen unverhältnismäßig.

Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantrage allein der Kläger nochmals den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Landratsamt K. und begründete sein Begehr insbesondere mit der Lärmbelastung an seinem Anwesen, das zu ungefähr 90% zu Wohnzwecken genutzt werde. Eine Unterhaltung sei tagsüber bei geöffnetem Fenster nicht möglich. Nachts sei der Schlaf gestört. Dies sei unter anderem auf die zahlreichen Lkw auf der R. H1. Straße zurückzuführen, die auch zu einer unverhältnismäßig hohen Abgasbelastung (vor allem Stickstoffdioxid und Feinstaub) beitrügen. Bei der Bewertung durch das Landratsamt werde der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Rechnung getragen, wonach bei Lärmwerten von mehr als 54 dB(A) in der Nacht bzw. 64 dB(A) am Tage (16. BImSchV) in Mischgebieten die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet sei, im Ermessenswege konkrete lärmmindernde Maßnahmen zu erwägen und die Belange der Betroffenen mit denen des Verkehrs abzuwägen. Bei Überschreiten der höheren Werte der Lärmschutz-Richtlinie-StV von 62 dB(A) in der Nacht bzw. 72 dB(A) am Tage in Mischgebieten sei nach der Rechtsprechung sogar davon auszugehen, dass den Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz zustehe, da eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliege. Beantragt werde nunmehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der R. H1. Straße auf maximal 30 km/h, hilfsweise der Erlass anderer Maßnahmen.

Das Staatliche Bauamt L. teilte dem Landratsamt K. per E-Mail vom 24. April 2017 die Ergebnisse der Lärmberechnung nach der Lärmschutz-Richtlinie-StV mit und legte Lärmbelastungskarten mit Darstellung der prognostizierten Beurteilungspegel während der Tag- und Nachtzeit in 5,5 Metern über Geländeoberkante entlang der B 301 in M. vor. Danach sei der Untersuchungsbereich in fünf Abschnitte mit folgenden Beurteilungspegeln aufgeteilt worden:

- Abschnitt 1 (Norden): 67 dB(A) am Tag und 57 dB(A) in der Nacht (allgemeines Wohngebiet, Schulen, Krankenhaus)

- Abschnitt 2 (Mitte): 67 dB(A) am Tag und 57 dB(A) in der Nacht (allgemeines Wohngebiet, Schulen, Krankenhaus)

- Abschnitt 3 (Mitte): 69 dB(A) am Tag und 59 dB(A) in der Nacht (Mischgebiet)

- Abschnitt 4 (Mitte): 69 dB(A) am Tag und 59 dB(A) in der Nacht (Mischgebiet)

- Abschnitt 5 (Süden): 72 dB(A) am Tag und 62 dB(A) in der Nacht (Gewerbegebiet)

Die Gebietseinstufung der Bebauung sei anhand der Darstellung im Flächennutzungsplan erfolgt. Die als Flächen für den Allgemeinbedarf eingetragenen Grundstücke seien entsprechend der tatsächlichen Nutzung eingestuft worden: die Staatliche Berufsschule im Abschnitt 1, die P. H1. Schule und das Krankenhaus im Abschnitt 2 als Schulen bzw. Krankenhaus, das Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft M., die Polizeiinspektion und das Dienstgebäude des Roten Kreuzes entlang der F. H1. Straße hingegen als Mischgebiet.

Auf Grundlage dieser Einstufungen seien zusätzlich Konfliktpläne für die Tag- und Nachtzeit erstellt worden, aus denen hervorgehe, ob bzw. inwieweit der jeweils geltende Grenzwert für die Auslösung einer Lärmsanierung eingehalten oder überschritten werde. Für das Gebäude „R. H1. Straße …“ sei ein kleinerer Ausschnitt gewählt worden. Danach werde der Grenzwert vor der vom Verkehrslärm am stärksten betroffenen Westfassade tagsüber teilweise eingehalten bzw. gering um 1 dB(A) überschritten. In der Nachtzeit hingegen seien deutliche Überschreitungen um bis zu 5 dB(A) zu verzeichnen. Auch die Nord- und Südfassaden seien abschnittsweise noch von relevanten Überschreitungen betroffen.

Laut ergänzender E-Mail-Erläuterung vom 8. September 2017 (s. S. 149 Behördenakte) habe die Berechnung für das Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses des Klägers Werte von maximal 71 dB(A) am Tag und 64 dB(A) in der Nacht ergeben. Für das 1. und das 2. Obergeschoss ergäben sich Werte von maximal 70 dB(A) tagsüber und 63 dB(A) nachts.

Die Berechnungen des Staatlichen Bauamts L. wurden nach Aktenlage mit den Zahlen der Straßenverkehrszählung 2010 erstellt. Die Verkehrszahlen 2015 lägen noch nicht vor, da zur Auswertung dieser elektronisch erhobenen Messdaten ein Berechnungsverfahren benötigt werde, das aber noch erst entwickelt werden müsse und erst frühestens im Jahr 2018 vorliege (s. S. 112 Behördenakte).

Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 teilte das Landratsamt K. dem Kläger wiederum mit, dass die Voraussetzungen zur Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht erfüllt seien. In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-StV zwar geringfügig überschritten seien. Für Mischgebiete betrage der Beurteilungspegel 72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts. Die für das in einem Mischgebiet gelegene klägerische Anwesen ermittelten Werte ergäben für das Erdgeschoss 71 dB(A) tags und 64 dB(A) nachts, für den 1. und 2. Stock 70 dB(A) tags und 63 dB(A) nachts. Nachts sei also eine geringfügige Überschreitung der Richtwerte vorhanden. Aus einem überschrittenen Schallpegel ergebe sich noch kein Anspruch des Einzelnen auf behördliche Schutzmaßnahmen, sondern nur auf fehlerfreie Entscheidung. Die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer wögen aber schwerer. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung sei nach dem ministeriellen Einführungserlass zur Lärmschutz-Richtlinie-StV im Zuge der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen nur in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen sowie Kur- und Altenheimen möglich. Bundesstraßen dienten der Aufnahme des überregionalen Verkehrs. Auf Grund der Widmung könne den Anliegern in diesem Bereich grundsätzlich mehr Lärm zugemutet werden.

Der Kläger ließ mit Anwaltsschreiben vom 28. August 2017 zunächst eine auf Verpflichtung zur Verbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage erheben, später erweitert um Hilfsanträge auf Verpflichtung zur Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen am Wohnort des Klägers an der B 301 und weiter hilfsweise auf Verpflichtung zur Neuverbescheidung. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. April 2018 (Az. RN 5 K 17.1540) wurde der Bescheid des Landratsamtes K. vom 20. Juli 2017 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 6. März 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Untätigkeitsklage sei unzulässig, da im Zeitpunkt der Klageerhebung der Antrag bereits verbeschieden gewesen sei. Die Verpflichtungsklage sei mangels Spruchreife unbegründet. Die auf Neuverbescheidung gerichtete Klage war erfolgreich, weil die Sachentscheidung der Behörde nicht ermessensfehlerfrei ergangen sei.

Daraufhin führte das Landratsamt K. das Verwaltungsverfahren fort und beteiligte erneut mehrere Fachbehörden.

Das Staatliche Bauamt legte mit E-Mail vom 28. Mai 2018 (s. S. 212 ff Behördenakte) zusätzliche Schallausbreitungsberechnungen zur Prognose der Lärmemissionen am Wohn- und Geschäftshaus „R. H1. Straße …“ unter Ansatz der Verkehrsmengen-Zahlen 2015 vor, die im Vergleich zur Zählung 2010 eine niedrigere Verkehrsbelastung auf der B301 ergeben hätten. Daraus resultierten tags wie auch nachts um 1 bis 2 dB(A) niedrigere Beurteilungspegel gegenüber der Berechnung aus dem Jahr 2017. Bei erlaubten 50 km/h ergäben sich auf Höhe des Anwesens des Klägers nachts eine Lärmspitze von 61 dB(A), abschnittsweise (Frontseite Erker) 62 dB(A), und tags eine Lärmspitze von 68 dB(A), abschnittsweise (Frontseite Erker) 69 dB(A). Der nur abschnittsweise erhöhte Wert ergebe sich aus der Lage des Erkers, wonach dieser in seiner Breite auf der Grenzlinie zwischen 61 und 62 dB(A) bzw. 68 und 69 dB(A) liege. Bei Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h wäre der in einem Mischgebiet geltende Grenzwert für die Auslösung einer Lärmsanierung während der Tagzeit auf Höhe aller Geschossebenen eingehalten. Der Grenzwert der 16. BImSchV wäre lediglich vor der Westfassade um 3 bis 4 dB(A) verletzt. In der Nachtzeit würde im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss vor der Westfassade eine Überschreitung des Auslösegrenzwertes um 1 bis 2 dB(A) verbleiben. Der beim Neubau und der wesentlichen Änderung von öffentlichen Verkehrswegen geltende Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV, den der Gesetzgeber als Kennzeichen gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und als zumutbar ansehe, wäre nachts jedoch selbst in diesem Fall vor der Nord-, West- und Südfassade auf Höhe aller Geschossebenen teilweise deutlich überschritten.

Laut Mitteilung der Polizei vom 14. Juni 2018 kam es im Zeitraum von 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 in M. auf der B 301 im Bereich von der Bahnhofskreuzung auf einer Strecke von 600 Metern insgesamt zu 17 Verkehrsunfällen, davon 7 Kleinunfälle; bei fünf Unfällen seien insgesamt fünf Personen leicht verletzt worden. In der Auflistung der Unfälle (s. S. 221 - 223 Behördenakte) sind sich als unfallbeteiligte Fahrzeuge ausschließlich Pkw, Roller, Kleinkraftrad und Fahrrad benannt.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 nahm das Bayerische Landesamt für Umwelt erneut zur Luftschadstoffbelastung der Anwohner an der B 301 in M. Stellung. Nach den Ergebnissen der angestellten Abschätzung der Schadstoffbelastung am Anwesen des Klägers auf Grundlage der Immissionsberechnungen mit dem Ausbreitungsmodell „Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung“ (RLuS) unter Zugrundelegung der Emissionsfaktoren für das Jahr 2018 und Berücksichtigung der an Messstationen in K., S. an der Donau und N. an der Donau (E..) gemessenen Vorbelastung sowie des Verkehrsaufkommens nach der Straßenverkehrszählung 2015 werden die Grenzwerte für Feinstaub (PM₁₀ und PM_2,5) sowie Stickstoffdioxid (NO₂) am Anwesen des Klägers mit ca. vier Meter Abstand zum Fahrbahnrand nicht überschritten. Das angewandte Rechenmodell „RLuS“ ermittle die Luftschadstoffkonzentrationen konservativ. Die Rechenwerte lägen am Anwesen des Klägers deutlich unter den Grenzwerten.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 13. August 2018 lehnte das Landratsamt K. den Antrag des Klägers auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder hilfsweise verkehrsrechtliche und/oder allgemeine Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen) ab. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass die Lärmwerte der 16. BImSchV für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen maßgeblich seien und deshalb allenfalls als Orientierungshilfe dienen könnten; auch die Werte der Lärmschutz-Richtlinie-StV hätten indizielle Wirkung dahingehend, dass bei deren Überschreiten sich die Annahme zur Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen verdichte. Die Grenze der tatsächlichen Zumutbarkeit werde jedoch nicht durch einen bestimmten Schallpegel oder Abgaswert bestimmt. Bei einer Abwägung seien die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer insgesamt sowie des Betroffenen selbst zu würdigen. Die Interessen anderer Anlieger, die durch lärm- oder abgasreduzierende Maßnahmen ihrerseits übermäßig durch Lärm und Abgase beeinträchtigt würden, seien ebenfalls zu berücksichtigen. Die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinie-StV seien nach den Berechnungen der Fachbehörden nachts eingehalten und tags sogar um 2, abschnittsweise 3 dB(A) unterschritten. Bei erlaubten 50 km/h sei nachts eine Überschreitung von 7 dB(A), abschnittsweise 8 dB(A) bei einem Basiswert nach der 16. BImschV von 54 dB(A) vorhanden, tags eine Überschreitung von 4 dB(A), abschnittsweise 5 dB(A) bei einem Basiswert nach der 16. BImschV von 64 dB(A). Die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV sei bereits ein gewichtiges Indiz für die Verneinung der Zumutbarkeit. Um die Lärmwerte tags und nachts zu senken, kämen folgende verkehrsrechtliche Maßnahmen in Betracht: Verkehrslenkung, Lichtzeichenregelung, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbot; darüber hinaus könnten Maßnahmen zur Unterbindung eines Mautausweichverkehrs getroffen werden, soweit die Richtwert-Überschreitung auf Mautausweichverkehr beruhe. Abzustellen sei jedoch auf alle Umstände des Einzelfalles. Die R. H1. Straße in M. werde vor allem von einem hohen Ziel- und Quellverkehr befahren, nicht zuletzt aufgrund der vielen großen ansässigen Unternehmen. Eine Änderung der Verkehrslenkung (Wegweisung) stelle daher kein geeignetes Mittel dar, um eine Reduzierung des Verkehrslärms zu erreichen. Nachdem in der R. H1. Straße nur zwei Lichtzeichenanlagen vorhanden seien, stelle auch eine geänderte Lichtzeichenregelung („Grüne Welle“) kein geeignetes Mittel zur Reduzierung von Verkehrslärm und Abgasen dar. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung stelle zwar den Berechnungen nach ein geeignetes Mittel dar, um den Lärm um 3 dB(A) zu reduzieren; dennoch würde die Senkung um lediglich 3 dB(A) für die Anwohner der R. H1. Straße keine spürbare Verbesserung der Verkehrslärmsituation zur Folge haben, da nach den Grundregeln der Lärmphysik eine Erhöhung sowie eine Reduzierung des Lärmpegels erst ab 3 dB(A) „gerade mal wahrnehmbar“ sei. Darüber hinaus wären trotz Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h die Immissionsgrenzwerte des 16. BImSchV weiterhin nachts um 2 dB(A) überschritten. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung scheitere an der fehlenden Angemessenheit. Einer Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung stehe auf einer Bundesstraße in der Regel deren besondere Verkehrsfunktion entgegen, den Anliegern einer Bundesstraße könne aufgrund ihrer Widmung mehr Verkehrslärm zugemutet werden als beispielsweise Anliegern von reinen Wohnstraßen. Die Freizügigkeit des Verkehrs sowie die Interessen der Verkehrsteilnehmer an zügigem, kraftstoffsparendem und fließendem Vorankommen seien mit den Interessen der Anwohner auf Schutz vor Lärm und Abgasen sowie dem Schutz vor Verletzung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum abzuwägen. Es bestehe die Gefahr, dass sich während der „Rush-Hour“ zwischen dem Kreisverkehr und der Lichtzeichenanlage große Rückstaus bildeten, die wiederum mehr Lärm und Abgase für die Anwohner entlang der R. H1. Straße zur Folge hätten. Nach Abwägung der widerstreitenden Belange des Schutzes der Wohnbevölkerung vor unzumutbarem Verkehrslärm mit den Belangen des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer sei ein Einschreiten der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht geboten. Der Verkehrslärm-Beurteilungspegel bringe keine Beeinträchtigungen mit sich, die jenseits dessen lägen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall nicht als ortsüblich hingenommen werden müsse und zumutbar sei. Die Nachteile für die Verkehrsteilnehmer stünden in keinem Verhältnis zu den subjektiven, relativ gering empfundenen Vorteilen der Anwohner der R. H1. Straße. Auch aus Sicherheitsgründen sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht zwingend; die Unfallanalyse habe gezeigt, dass die Voraussetzungen weder für eine innerörtliche Unfallhäufungslinie (in drei Jahren mindestens drei Unfälle mit Personenschaden mit maximal 300 m Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Überschreiten-Unfällen) noch für eine Unfallhäufungsstelle (in drei Jahren mindestens fünf Verkehrsunfälle mit Personenschaden an einer Straßenstelle mit geringer Längenausdehnung unabhängig von der Fahrtrichtung) gegeben seien. Den Fachbehörden seien keinerlei Informationen bekannt, dass häufig gefährliche Verkehrssituationen aufgrund unangemessener Geschwindigkeit festgestellt worden seien. Ein Verkehrsverbot entlang der R. H1. Straße auf einer Länge von ca. 600 bis 1.000 m hätte eine Umleitung von mindestens 15 km zur Folge und würde über die Kreisstraße K. 31, Bundesautobahn A 93 und die S. straße St 2049 erfolgen. Die Kreisstraße K. 31 und die S. straße St 2049 seien nicht geeignet, den Verkehr aufzunehmen; sie seien in einigen Abschnitten sehr schmal (ca. 5,50 m) und nicht für den entgegengesetzt fahrenden fortgesetzten Schwerlastverkehr geeignet. Eine Umleitung des Verkehrs hätte eine Schaffung zusätzlicher Gefahrensituationen zur Folge. Eine weitere Umleitungsstrecke über die Kreisstraßen K. 31, L. 40, L. 39, K. 33, K. 35 und die S. straße St 2049 hätte eine Streckenverlängerung von mindestens 25 km zur Folge, was zu einem Mehraufwand an Zeit für den Ziel- und Quellverkehr, höherem Kraftstoffverbrauch, höherem Ausstoß an Schadstoffen und Feinstaubbelastungen und einer Mehrbelastung der an der Umleitungsstrecke wohnhaften Anlieger führe. Zudem seien Kreisstraßen und Staatsstraßen nicht vergleichbar mit der Bundesstraße für die dauerhafte Belastung durch den täglichen Schwerlastverkehr ausgelegt, wie sie bei einer Umleitung über diese Straßen der Fall wäre. Ohnehin müsste wegen des Ziel- und Quellverkehrs ein Verkehrsverbot mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ausgestattet oder entsprechende Einzelausnahmegenehmigungen erteilt werden; wegen des hohen Anteils des Ziel- und Quellverkehr in M. würden daher weiterhin viele Verkehrsteilnehmer die R. H1. Straße passieren. Auch Mautausweichverkehr führe vorliegend nicht zum Erlass verkehrsrechtlicher Maßnahmen. Die Lkw-Maut auf Bundesautobahnen sei zum 1. Januar 2005 eingeführt worden. Der Schwerverkehr habe bei den zurückliegenden Verkehrszählungen folgende Werte erbracht: Bei der Verkehrszählung 2015 seien in der R. H1. Straße in M. 608 Schwerverkehr-Fahrzeuge gezählt worden, 2010 seien es 749, 2005 seien es 927 und im Jahr 2000 seien es 748 Schwerverkehr-Fahrzeuge gewesen. Der Schwerverkehr-Anteil habe also seit 2005 abgenommen; daher sei auch davon auszugehen, dass der Lärmpegel durch Mautausweichverkehr seither nicht um 3 dB(A) angestiegen sei. Hinzu komme wiederum der hohe Anteil an Ziel- und Quellverkehr in M. Auch aus den Lärmberechnungen für das Krankenhaus, die Berufsfachschule für Krankenpflege und den Kinderhort veranlasse nicht zu verkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahmen. Nachdem die Grenzwerte der 39. BImSchV am Immissionsort nach dem Gutachten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 25. Juni 2018 unterschritten würden, scheide auch eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Senkung der Luftschadstoffbelastung aus. Insgesamt sei nach Abwägung der widerstreitenden Belange des Schutzes der Wohnbevölkerung vor unzumutbarem Verkehrslärm mit den Belangen des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer ein Einschreiten der unteren Straßenverkehrsbehörde mit verkehrsregelnden Maßnahmen unverhältnismäßig; keine der Maßnahmen sei geeignet, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Die Freiheit des Verkehrs und die Interessen der Verkehrsteilnehmer an kurzen Fahrwegen, fließendem und zügigem Vorankommen würden schwerer wiegen als die Interessen der Anlieger der R. H1. Straße an Schutz vor Lärm und Abgasen. Die Nachteile für die Verkehrsteilnehmer wären gravierender als die Vorteile des Antragstellers. Verkehrsrechtlicher Lärmschutz an Straßen könne keinen Ersatz für bauliche Lärmschutzmaßnahmen darstellen; es sei zu prüfen, ob ein baulicher Lärmschutz umgesetzt werden könne, wofür jedoch das Staatliche Bauamt L. als Straßenbaulastträger zuständig sei. Dieses habe dem Kläger im Rahmen der Lärmsanierung einen Zuschuss in Höhe von 75% für den Einbau von Lärmschutzfenstern in Aussicht gestellt, ein entsprechender Antrag auf bauliche Lärmschutzmaßnahmen sei dort zu stellen.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 3. September 2018 ließ der Kläger die gegenständliche Klage erheben. Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass das klägerische Anwesen nicht in einem Mischgebiet, sondern einem allgemeinen Wohngebiet liege. Maßgeblich sei nicht die Bezeichnung im Flächennutzungsplan, sondern die tatsächliche Gebietsprägung. Das Gebiet, in dem sich das klägerische Anwesen befinde, sei vorrangig von Wohnnutzung, der Schule und dem Krankenhaus geprägt, nur einzelne nicht störende und der Versorgung des jeweiligen Gebiets dienende Gewerbebetriebe wie ein Hundesalon und ein Blumengeschäft seien vorhanden. Weiter entfernt sei nur noch ein Fotogeschäft. Der Kläger selbst betreibe kein Steuerberatungsbüro zu Hause, sondern sei bei einer Münchner Wirtschaftsprüfergesellschaft angestellt und mache zu Hause höchstens Home-Office. Das Verwaltungsgebäude der Verwaltungsgemeinschaft verändere nicht den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets. Die Grenzwerte des allgemeinen Wohngebiets seien nach der Lärmschutz-Richtlinie-StV bei 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht und mit berechneten Werten von 62 dB(A) in der Nacht deutlich überschritten und tagsüber mit 69 dB(A) fast erreicht. Die Werte der 16. BImSchV seien offensichtlich und erheblich überschritten, selbst wenn man von einem Mischgebiet ausgehe. Nehme man zu Recht ein allgemeines Wohngebiet an, so seien die Grenzwerte von 54 dB(A) (tagsüber) und 49 dB(A) (nachts) um 15 dB(A) tagsüber und 13 dB(A) nachts überschritten. Der Beklagte habe sein Ermessen auch nicht ergebnisoffen ausgeübt, er sei schlicht nicht bereit, gesunde Wohnverhältnisse herzustellen, und suche krampfhaft Argumente, um die hohe Lärmintensität vor dem Anwesen des Klägers zu relativieren. Die Auffassung des Beklagten, die Überschreitung der unteren Grenzen der Lärmschutzrichtlinie sei Tatbestandsgrenze für Lärmschutzmaßnahmen, sei offensichtlich falsch. Außerdem bringe auch nach den Ausführungen des Beklagten eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eine Lärmreduzierung um mindestens 3 dB(A). Dies bedeute immerhin eine Halbierung des Lärmpegels, da die dB-Skala logarithmisch sei. Die Behauptung des Beklagten, eine solche Reduzierung habe keine spürbare Verbesserung der Lebensqualität für den Kläger zur Folge, sei daher nicht verständlich. Ausführungen des Beklagten zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die auf 600 m höchstens einen Zeitverlust von 29 Sekunden zur Folge hätte, erschöpften sich in allgemeinen Erwägungen ohne konkreten Ortsbezug. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe keinerlei spürbare Auswirkungen auf Staubildung auf der B 301 in der „Rush-Hour“, in der in der R. H1. Straße wegen deren mangelnder Priorisierung durch den Kreisverkehr bei der Berufsschule ohnehin nur „Stop-and-Go“-Verkehr möglich sei. Auch spreche wenig gegen ein Nachtfahrverbot für Lkw, da die örtliche Wirtschaft tagsüber beliefert werde und der Nachtverkehr überwiegend den Fernverkehr betreffe, der ohne weiteres die A 93 befahren könne. Die Lebensqualität des Klägers und seiner Familie sei aufgrund der sehr konkreten Lärmbelästigung rund um die Uhr doch erheblich gestört, die Schlafqualität werde empfindlich beeinträchtigt. Der Kläger arbeite drei Werktage die Woche im Home-Office und habe Konzentrationsprobleme bei derart großem Schalldruck.

Der Kläger beantragt,

1. den Verwaltungsakt des Beklagten vom 13. August 2018, Aktenzeichen: 35_1402_2_B 301 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verpflichten, am Wohnort des Klägers an der B 301 verkehrsbeschränkende Maßnahmen durchzuführen,

3. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht zur Auffassung gelange, dass der Verwaltungsakt vom 13. August 2018 zwar aufzuheben, aber nur ein Anspruch des Klägers auf erneute, ermessensfehlerfreie Verbescheidung des Antrags vom 6. März 2017 bestehe, den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 301 am Wohnort des Klägers vom 6. März 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er inhaltlich teilweise die Ausführungen aus dem Bescheid. Ergänzend trägt er unter anderem vor, die Gebietseinstufung erfolge anhand der Darstellung im Flächennutzungsplan sowie der tatsächlichen Nutzung, danach sei das Anwesen des Klägers einem Mischgebiet zugeordnet und nicht einem allgemeinen Wohngebiet. Der Kläger selbst unterhalte in seinem Anwesen ein Steuerberatungsbüro. Ein weiteres Steuerberatungsbüro befinde sich in unmittelbarer Nähe. Inwiefern darüber hinaus ein Hundesalon, Blumen- und Fotogeschäft als Läden zur Versorgung des Gebiets dienen sollen, könne dahingestellt bleiben. Die Einstufung in ein allgemeines Wohngebiet lediglich aufgrund einer räumlichen Nähe zu einem Krankenhaus und einer Schule sei nicht gegeben. Grundlage der Lärmberechnung sei die im Fünfjahresrhythmus ermittelte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (sog. DTV-Wert), der dem Programm „Bayerisches Straßeninformationssystem“ (BaySIS) entnommen sei und im Vergleich von 2010 (13.902 Fahrzeuge) zu 2015 (12.738 Fahrzeuge) einen Rückgang von 1.164 ergeben habe. Dementsprechend sei auch die Lärmbelastung gesunken. Das Gebäude des Klägers werde zwar überwiegend zum Wohnen genutzt, es liege jedoch in einem Mischgebiet und der Grenzwert werde entsprechend der Lärmschutz-Richtlinie-StV nur nachts im Bereich der Frontseite des Erkers im Mittelungspegel gerade eben erreicht (der Wert dort liege mit 62 dB(A) exakt am Auslösewert; der restliche Bereich des Hauses unterschreitet die Auslösewerte). Eine Beschränkung auf 30 km/h wirke sich nicht wesentlich auf den Lärm aus; Verkehrslärm sei kein kontinuierliches Geräusch, man nehme eine Reduzierung des Lärms spürbar war, wenn er sich um 10 dB(A) verringere, eine Wahrnehmung ab 3 dB(A) sei nicht gegeben. Verkehrsverbote würden Umleitungen erforderlich machen, von denen entweder die Ortschaften O. und U. mit ca. 1.500 bzw. 300 Einwohnern in besonderem Maß betroffen wären und mit denen ein Umweg von rund 34 km in Kauf genommen werden müsste; alternativ erfolge eine Streckenführung über die Ortschaften P1. (ca. 230 Einwohner), A. (ca. 1.370 Einwohner), K. (ca. 100 Einwohner), R1. (ca. 240 Einwohner), L1. (ca. 250 Einwohner), T. (ca. 20 Einwohner) und S1. (ca. 2.200 Einwohner) mit einer zusätzlichen Strecke von ca. 25 km. Der Verkehr würde sich auf Dorfgebiete verlagern, die bislang nicht von einem derartig hohen Verkehrs- und Lärmaufkommen betroffen seien.

Mit Anwaltsschreiben vom 4. November 2019 erhob der Kläger Verzögerungsrüge. Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 wurde zur mündlichen Verhandlung am 1. April 2020 geladen. Der Termin musste jedoch wegen der „Corona“-bedingten Einstellung des Sitzungsbetriebs am Verwaltungsgericht Regensburg wieder abgesetzt werden. Nach Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs erfolgte mit gerichtlichem Schreiben vom 29. April 2020 Ladung zur mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2020 als dem ersten Termin, an dem der Kammer ein für Kammersitzungen geeigneter Saal zur Verfügung stand.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in den Verfahren RN 5 K 17.1540 und RN 3 K 18.1435, die vorgelegten Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2020 Bezug genommen.