I.

Der Kläger wehrt sich gegen die Kürzung und Rückforderung von EU-Direktzahlungen für das Jahr 2017 wegen „Cross-Compliance“-Verstoßes.

1. Der Kläger betrieb im Jahr 2017 im schwiegerelterlichen Betrieb in B. eine Schweinehaltung. Am 4. Mai 2017 beantragte er beim Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) Karlstadt mittels Mehrfachantrag die Basisprämie durch Aktivierung der Zahlungsansprüche und Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Greeningprämie), die Umverteilungsprämie für aktivierte Zahlungsansprüche, die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und die Auszahlung für das Kulturlandschaftspflegeprogramm (KULAP) jeweils für das Jahr 2017.

Mit Bescheid des AELF Karlstadt vom 23. November 2017 wurden dem Kläger eine Ausgleichszulage in Höhe von 2.713,54 EUR und mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 (1. Auszahlungsmitteilung) Zuwendungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) in Höhe von insgesamt 10.283,20 EUR gewährt. Mit Bescheid des AELF Karlstadt vom 13. Dezember 2017 wurden dem Kläger für das Jahr Direktzahlungen aus Mitteln der EU in Höhe von insgesamt 56.785,39 EUR bewilligt.

Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle durch das Veterinäramt des Landratsamts Main-Spessart am 29. November 2017 wurde festgestellt, dass das Bestandsregister für die insgesamt 22 im Betrieb gehaltenen Schweine, inklusive 17 noch nicht abgesetzten Ferkeln, hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Chronologie nicht die Cross Compliance (CC) Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) erfüllt hat, da im bei der Kontrolle vorliegenden Bestandsregister keinerlei Zu- und Abgänge im Schweinebestand verzeichnet waren (GAB 6 PK 02).

Mit Bescheid vom 23. Juli 2018 nahm das AELF Karlstadt den Bescheid vom 23. November 2017 über die Gewährung der Ausgleichszulage zurück, soweit er den Betrag von 2.632,13 EUR für das Jahr 2017 übersteigt (Nr. 1 des Bescheides) und kürzte die Ausgleichszulage für das Jahr 2017 um 81,41 EUR auf 2.632,13 EUR (Nr. 2). Der überzahlte Betrag wurde zurückgefordert (Nrn. 3 und 4) und dem Kläger wurden die Kosten des Bescheides in Höhe von 15,00 EUR auferlegt (Nr. 5).

Mit weiterem Bescheid des AELF Karlstadt vom 23. Juli 2018 wurden der Bescheid vom 11. Dezember 2017 über die Gewährung der AUM zurückgenommen, soweit er den Betrag von 9.974,68 EUR für das Jahr 2017 übersteigt (Nr. 1 des Bescheides) und die Zuwendungen für das Jahr 2017 um 308,52 EUR auf 9.974,68 EUR gekürzt (Nr. 2). Der überzahlte Betrag wurde zurückgefordert (Nrn. 3 und 4) und dem Kläger wurden die Kosten des Bescheides in Höhe von 15,00 EUR auferlegt (Nr. 5).

Ebenfalls mit Bescheid vom 23. Juli 2018 nahm das AELF Karlstadt den Bescheid vom 13. Dezember 2017 über die Gewährung der Direktzahlungen zurück, soweit er den Betrag von 55.081,84 EUR für das Jahr 2017 übersteigt (Nr. 1 des Bescheides) und kürzte die Direktzahlungen für das Jahr 2017 um 1.703,55 EUR auf 55.081,84 EUR (Nr. 2). Der überzahlte Betrag wurde zurückgefordert (Nrn. 3 und 4) und dem Kläger wurden die Kosten des Bescheides in Höhe von 40,00 EUR auferlegt (Nr. 5).

Zur Begründung der Bescheide wird jeweils ausgeführt, bei der Vor-Ort-Kontrolle am 29. November 2017 seien Verstöße gegen die Anforderungen der Vieh-Verkehrs-Verordnung festgestellt worden. Bei dem Verstoß (Fehlen eines korrekten Bestandsregisters) entspreche es der ständigen Verwaltungspraxis, eine Einstufung als mittleren Verstoß (3% Kürzung) vorzunehmen. Besondere Umstände, die ein Abweichen von dieser Regeleinstufung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Bei flächenbezogenen Beihilfen bestehe die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern.

Mit Schreiben je vom 16. August 2018 ließ der Kläger gegen die Bescheide des AELF Karlstadt vom 23. Juli 2018 Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Verstoß handle es sich nicht um einen Wiederholungsfall. Es gehe zudem nicht um einen Fall des Verstoßes wegen unmittelbarer Gefährdung von Menschen oder das Tierwohl. Es handle sich um einen marginalen Fehler, begangen aus Versehen. Wenn im Bereich der Tierkennzeichnung trotz angemessener Sorgfalt eine sehr geringe Anzahl von Tierbewegungen verspätet oder nicht gemeldet worden sei, könne im Einzelfall auf Sanktionen verzichtet werden. Diese Fehler müssten dann auch nicht nach dem o.g. Frühwarnsystem verwarnt werden. Voraussetzung sei, dass die kleineren Fehler dem Landwirt trotz angemessener Sorgfalt unterlaufen seien. Dabei seien neben einer Gesamtbetrachtung des Betriebes und dem generellen Meldeverhalten auch mögliche erschwerende Umstände zu berücksichtigen. Ebenfalls in Betracht zu ziehen sei, inwieweit eine evtl. fehlende Meldung bereits kurzfristig nachgeholt worden sei. Nachdem solche Feststellungen in der Akte fehlen würden, werde davon ausgegangen, dass diese bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt geblieben seien.

Das AELF Karlstadt half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2019 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) den Widerspruch des Klägers zurück (Nr. 1). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt (Nr. 2). Es wurde eine Gebühr von 105,00 EUR festgesetzt (Nr. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe mit Absenden seines Mehrfachantrags vom 4. Mai 2017 versichert, von den Verpflichtungen und Hinweisen Kenntnis genommen zu haben, die in den Broschüren „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland, Ausgabe 2015“ und „Cross Compliance 2017“, im Merkblatt zum Mehrfachantrag, in den Merkblättern zu den beantragten Einzelmaßnahmen sowie in der Anleitung zum Ausfüllen des Flächen- und Nutzungsnachweises (FNN) genannt seien, und diese Verpflichtungen einzuhalten bzw. die Fördervoraussetzungen zu erfüllen. Er habe bestätigt, dass seine in diesem Antrag und den Anlagen enthaltenen Angaben richtig und vollständig seien sowie die Erklärungen im Antrag eingehalten würden. Nach § 42 Abs. 1 ViehVerkV habe der Tierhalter ein Register über seinen Schweinebestand zu führen. In dieses Bestandsregister seien die im Bestand vorhandenen Tiere sowie die Zu- und Abgänge unter Angabe ihrer Ohrmarkennummer einzutragen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe das vorgelegte Bestandsregister diese Anforderungen nicht erfüllt. Da keinerlei Zu- oder Abgänge verzeichnet gewesen seien, hätten die Kontrolleure berechtigterweise einen Verstoß festgestellt. Die vorgenommene Bewertung der Verstöße sei hinsichtlich der Kriterien „Ausmaß“, „Schwere“, „Dauer“ und „Häufigkeit“ nicht zu beanstanden. Allein diese Kriterien würden für die Bewertung eines Verstoßes herangezogen. Die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Verstoßes spiele hierfür keine Rolle. Außerdem sei die Bewertung des Verstoßes aufgrund der Feststellungen am Kontrolltag erfolgt. Zur europarechtskonformen Anwendung dieser Vorgaben würden im Wege einer Bund-Länder-Abstimmung für jedes Kontrolljahr Bewertungsmatrizen für die einzelnen Rechtsakte und Standards beschlossen. In diesen sei jeweils definiert, unter welchen Voraussetzungen die dazu bestimmte Regelbewertung Anwendung finden solle. Die dort beschriebenen Fallkonstellationen stellten antizipiert diejenigen dar, die nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit zur Regelbewertung führen sollten. Im vorliegenden Fall seien keine Umstände ersichtlich, von der Regelkürzung abzuweichen. Auch wenn es sich um keine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier handle, könne der Verstoß alleine schon deshalb nicht als geringfügig eingestuft werden, da es sich nicht um einzelne Schweine gehandelt habe, welche nicht ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt worden seien, sondern das komplette Bestandsregister im Hinblick auf alle Schweine Mängel aufgewiesen habe. Der Kläger habe während der Vor-Ort-Kontrolle auch keine andere Art der Dokumentation vorlegen können. Für Rückforderungen aufgrund von Verstößen gegen die CC-Verpflichtungen gebe es keine „Bagatellgrenze“ bzw. Kleinbetragsregelung. Im Widerspruchsverfahren betrage die Gebühr gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KG das Eineinhalbfache der vollen Amtshandlungsgebühr. Das AELF Karlstadt habe für die Bescheide vom 23. Juli 2018 Gebühren in Höhe von insgesamt 70,00 EUR festgesetzt, so dass eine Gebühr von 105,00 EUR zu erheben gewesen sei.

2. Mit Schriftsatz vom 21. November 2019, eingegangen bei Gericht am 22. November 2019, ließ der Kläger Klage erheben. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 17. April 2020 im Wesentlichen ausgeführt: Betroffen sei eine angeblich fehlende Dokumentation bei der Tierhaltung von fünf Schweinen gewesen. Die Schweinehaltung sei 2017 im schwiegerelterlichen Betrieb erfolgt. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt im fraglichen Zeitraum Hinweise gehabt, dass dort ein Bestandsbuch für die Schweinehaltung angeblich nicht ordnungsgemäß geführt worden sei. In dem fraglichen Prüfbericht fehle jeder Hinweis auf eine angeblich fehlerhafte Kennzeichnung von Schweinen. Ab dem Jahr 2018 habe der Kläger die fragliche Schweinehaltung vollständig aufgegeben. Bei den hier einschlägigen Fördervorschriften handle es sich um einen sog. „Echten mitgliedsstaatlichen Vollzug“. Nachdem im Anhang II i.V.m. Art. 93 Abs. 1 VO (EU) 1306/2013 nicht auf die Viehverkehrsverordnung Bezug genommen werde, seien diese Vorschriften, auf die die Ausgangsbehörde und die Widerspruchsbehörde Bezug nähmen, selbstredend nicht Cross-Compliance relevant. Hierauf könnten die Bescheide nicht gestützt werden. Die ViehVerkV setze die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (64/432/EWG) in deutsches Recht um. Der Schwerpunkt der Vorschrift beziehe sich dabei auf die Regelungen bezogen auf den Handel von Lebendvieh zwischen den Mitgliedsstaaten. Dabei solle die Rückverfolgbarkeit auch innerhalb eines Einzelstaates ermöglicht werden. Der fragliche Betriebsteil des Klägers habe keine Tiere zugekauft. Für alle Tierabgänge (Ferkel und Schlachtsauen) lägen Lieferscheine bzw. Abrechnungen vor. Zusätzlich hätten die Aufnehmer die Tiere als Zugang in der HI-Tier geführt. Die vorstehenden Überlegungen könnten jedoch dahinstehen. Der Telos der nationalen, deutschen ViehVerkV sei nämlich ein völlig anderer wie die Zielsetzungen des Fördergebers im Rahmen der GAP. Sollte dies das Gericht anders sehen, werde beantragt, dem EuGH nach Art. 267 AEUV die entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Richtigerweise könne der Fördergegner natürlich seine Förderbedingungen nach seinen Zielen selbst bestimmen. Die Umsetzung dieser Richtlinie, auf die wiederum Art. 93 der EU-Verordnung Bezug nehme - solle wie der Verweis der Ausgangsbehörde im Bescheid meine - die ViehVerkV sein, hier § 42 ViehVerkV. Selbst die teleologische Auslegung der vorbezeichneten Vorschrift zeige indes, dass Geburten und Todesfälle nicht zu verzeichnen seien. Nachdem auch keine sonstigen Zugänge zum damaligen Zeitpunkt durch Zukäufe bei dem Kläger zu verzeichnen gewesen seien (es habe sich bei der Zunahme des Bestandes in B. ausschließlich um Geburten gehandelt), würden die Unterlagen, die bei der Vorortkontrolle vorgezeigt worden seien und das Bestandsverzeichnis vom 2. Februar 2018, welches innerhalb der maßgeblichen Frist aktenkundig gemacht worden sei, alle Erfordernisse des Fördergebers erfüllen. Die Beantwortung der Frage, wer Halter im Sinne des Art. 2c RL 2008/71/EG vom 15. Juli 2009 sei - dies dürfte der Schwiegervater des Klägers sein -, lasse erkennen, dass die Argumentation der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde falsch sei. Unberücksichtigt sei auch die Frage der Haltung der Tiere überwiegend zum Eigenverbrauch gelassen worden. Auf die weiteren Verstöße einer angeblich fehlenden Abhilfe oder der unstreitigen vollständigen Aufgabe der Schweinehaltung Ende 2017 als Bemessungskriterium und letzteres als Gegenargument, das für den Kläger spreche im Sinne einer nichtbestehenden Wiederholungsgefahr, komme es deshalb schon ersichtlich nicht an. Nach Art. 4 Abs. 1 RL 2008/71/EG werde zwar auch vom Fördergeber ein Bestandverzeichnis verlangt. In welcher Form diese geführt werde, stehe dem Zuwendungsempfänger frei. Nach Ansicht des Klägers erfülle bereits die HI-Tier Datenbank die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/71/EG. Diese Datenbank sei vom Kläger ordnungsgemäß geführt, respektive der Bestand gemeldet worden. Zusätzlich hätten die Abnehmer (Mäster, Metzger und Tierkörperbeseitigungseinrichtungen) die Tiere gemeldet, sodass am Ende die Herkunft eines jeden Tieres eindeutig dokumentiert sei. Nachdem diese Datenbank der Überwachungsbehörde jederzeit zugänglich sei, sei ein weiteres Register im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der RL 2008/71/EG ehedem nicht zu führen gewesen. Sollte dies das Gericht anders sehen, werde beantragt, dem EuGH nach Art. 267 AEUV die entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Selbst diese vorstehende Frage könne aber dahinstehen. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie wären nur die Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem Zu- und Abgang) zu verzeichnen. Der Fördergeber habe an Zu- und Abgänge im Sinne von Ankauf und Verkauf gedacht. Dem genüge das vorgezeigte Verzeichnis sowie das Verzeichnis vom 2. Februar 2018 in jeder Hinsicht. Zugänge durch Geburt und Abgänge durch Todesfälle seien nicht anzugeben gewesen. Rein hilfsweise solle noch zur Verwertung des angeblichen Verstoßes im Sinn des Art. 99 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013 eingegangen werden. Zu keinem Zeitpunkt vor dem 30. Januar 2018 sei der Kläger aufgefordert worden, das Bestandsverzeichnis unverzüglich beizubringen. Das fragliche Protokoll der Vor-Ort-Kontrolle sei nämlich erst am 30. Januar 2018 von dem Behördenmitarbeiter persönlich bei der Ehefrau des Klägers abgegeben worden. Der Kläger sei zum fraglichen Zeitpunkt bei der nichtangekündigten Kontrolle in B. gar nicht vor Ort gewesen. Falsch sei auch die Behauptung der Behörde, der Kläger sei telefonisch aufgefordert worden, ein Bestandsverzeichnis nachzufertigen. Zu keinem Zeitpunkt im relevanten Zeitraum vor der Antragstellung im Mai 2017 habe der Kläger Kenntnis gehabt, dass das Bestandsverzeichnis angeblich fehlerhaft sei. Voraussetzung der Rechtsfolge sei nach Art. 91 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1306/2013, dass der Verstoß dem Begünstigen als Ergebnis seiner Handlung oder Unterlassung anzulasten sei. Die Auslegung von sekundärem und primärem EU-Recht obliege ausschließlich dem EuGH. Tatsächlich fehle bis jetzt eine Entscheidung, die sich mit einem fahrlässigen Verstoß und deren Feststellung auseinandersetze. Die EU-Zahlstelle habe seit dem Jahr 2015 die Möglichkeit, dass Verstöße, die aufgrund ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer als geringfügig bewertet würden, von einer Sanktion in Form einer Beihilfekürzung ausgenommen werden können. Stattdessen sei eine schriftliche Verwarnung zu erteilen, verbunden mit der Aufforderung, Abhilfemaßnahmen zu treffen, um die Wirkung des Verstoßes zu beseitigen. Dass die Ausgangsbehörde und die Widerspruchsbehörde diese Möglichkeit ausreichend in Betracht gezogen haben, werde weder aus dem Bescheid noch aus dem Widerspruchsbescheid deutlich. Auch deshalb könnten die Bescheide schon keinen Bestand haben. Sollte dies das Gericht anders sehen, werde beantragt, dem EuGH nach Art. 267 AEUV die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit keinem Wort würden in den angegriffenen Bescheiden Erwägungsgründe thematisiert wie außergewöhnliche Umstände, Frist zur Benennung von außergewöhnlichen Umständen und von Beratungsmöglichkeiten. Auch zu dem Umstand, dass die Zahlungen zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung des landwirtschaftlichen Betriebs dienten, finde sich in den Ausgangsbescheiden und im Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2019 nichts, das darauf hindeuten könnte, dass diese Überlegungen in die Entscheidungsfindung eingeflossen sein könnten. Keine Berücksichtigung finde in den Erwägungen der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde nun der Sachverhalt, dass der Zuwendungsempfänger zwar dieselben Zuwendungen erhalte wie der reine Ackerbauer mit gleicher Flächenausstattung. Das Risiko, sanktioniert zu werden aufgrund der Tierhaltung, sei demgegenüber deutlich höher. Die von dem GAP-Fördergeber geforderte Gleichbehandlung aller Zuwendungsempfänger werde damit nicht erfüllt. Die Belehrungen in den Antragsformularen sei als unzureichend anzusehen. Zwar wäre eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Der fördergeberische Zweck des Erwägungsgrunds Nr. 59 der EU (VO) Nr. 1306/2013 hätte aber eine Form erfordert, die darauf angelegt sein müsste, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und ihm das maßgebliche Wissen zu vermitteln. Sollte das Gericht die vorgenannte Frage anders sehen, werde beantragt, diese Frage dem EuGH nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Anwendung und Berechnung der Sanktionen seien von der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde rechtsfehlerhaft vorgenommen worden. Weder in den Ausgangsbescheiden noch im Widerspruchsbescheid fänden sich Überlegungen des Fördergebers im Hinblick auf einen etwaigen Prozentsatz bei Tieren mit den festgestellten Verstößen zu den übrigen Tieren, bei denen kein Verstoß festgestellt worden sei. Sollte das Gericht dies anders sehen, werde beantragt, dem EuGH die entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Widerspruchsbehörde habe ausgeführt, dass auch das Bestandsregister vom 2. Februar 2018 nur eine nachlässige Dokumentation darstelle. Aus diesem sei nicht ersichtlich, wie sich der Bestand aus Zu- und Abgängen zusammensetze. Die Zugänge seien Geburten gewesen. Diese seien ehedem nicht zu verzeichnen gewesen. Die Abgänge durch Todesfälle seien ebenfalls nicht zu verzeichnen gewesen. Die Feststellungen der Ausgangsbehörde seien demnach tatsächlich und rechtlich falsch. Bei der Berechnung der Kürzungen sei gegebenenfalls eine wiederholte Begehung des Verstoßes zu berücksichtigen. Deshalb sei es nicht ohne Belang, wenn durch die Aufgabe der Schweinehaltung wenige Tage nach der Kontrolle eine Wiederholungsgefahr denknotwendig ausgeschieden sei. Die Annahme des Regelverstoßes ohne Einzelfallprüfung sei, wie sich aus den Erwägungsgründen ergebe, rechtswidrig.

Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2020 machte der Klägerbevollmächtigte einen Vergleichsvorschlag, nach dem der Kläger sich eine Kürzung für das Jahr 2017 in Höhe von 1% des Förderbetrags gefallen lasse und eine Kürzung für die Folgejahre damit abgegolten wäre. Auf den Schriftsatz vom 20. Mai 2020 und die weiteren Schriftsätze vom 5. Oktober 2020 wird Bezug genommen.

3. Die FüAK führte zur Klageerwiderung für den Beklagten im Wesentlichen aus: Seitens der Kontroll-, Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde sei eine fehlerhafte Kennzeichnung von Schweinen nie behauptet worden. Es sei ein Verstoß gegen die Grundanforderungen der Betriebsführung Nr. 6 (GAB 6), im Einzelnen gegen das Prüfkriterium (PK) 02 - Bestandsregister festgestellt worden. Die ViehVerkV diene gemäß der amtlichen Anmerkung Nr. 3 der Umsetzung der RL 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992. Die ViehVerkV enthalte die detaillierten und unmittelbar anwendbaren Durchführungsbestimmungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen gemäß der RL 2008/71/EG und sei somit Cross Compliancerelevant. Der Kläger sei Leiter des landwirtschaftlichen Betriebes. Für diesen Betrieb habe er einen Mehrfachantrag für das Förderjahr 2017 gestellt. Anlage 2 dieses Mehrfachantrages sei ein Viehverzeichnis, in welches alle auf dem Betrieb gehaltenen Tiere für das betreffende Jahr einzutragen gewesen seien. Hier sei angegeben worden, dass auf dem Betrieb im Jahr 2017 ca. 28 Ferkel bis unter 30 kg und ca. sechs Zuchtsauen gehalten worden seien. Der Kläger sei durch die Angabe der voraussichtlich gehaltenen Schweine im Kalenderjahr 2017 der Anzeigepflicht nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV nachgekommen und gelte daher als landwirtschaftlicher Schweinehalter. Es stehe ihm frei, das Führen eines Bestandsregisters an einen Dritten, möglicherweise den Schwiegervater, zu übertragen. Dennoch sei er für die Einhaltung dieser Anforderung verantwortlich. Anders als beispielsweise im Strafrecht werde bei Verstößen gegen die CC-Vorschriften nicht auf die Schuld des Einzelnen abgestellt. Der Betriebsinhaber alleine sei für seinen Betrieb und somit auch die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte verantwortlich. Art. 4 Abs. 1 der RL 2008/71/EG sei u.a. durch § 42 ViehVerkV in nationales Recht umgesetzt worden. Das Muster in Anlage 12 ViehVerkV unterscheide bei der Art der Bestandsveränderung grundsätzlich in Zugang und Abgang. In der Spalte für Zugänge sei das Datum des Zugangs sowie „Name und Anschrift oder Registernummer des vorherigen Tierhalters oder Geburt im eigenen Betrieb“ anzugeben. Bei Abgängen sei ebenfalls das Datum des Abgangs sowie „Name und Anschrift oder Registernummer des Unternehmers oder Tod im eigenen Betrieb“ anzugeben. Somit sei zweifelsfrei festgelegt, dass alle Arten von Zu- und Abgängen, inkl. Geburt oder Tod im eigenen Betrieb, im Bestandsregister anzugeben seien. Eine vergleichbare Differenzierung werde auch in dem vom Kläger verwendeten Bestandsregister für Schweine vorgenommen. Eine anderweitige Auslegung sei im Übrigen auch nicht mit den Zielen der EU-Vorgaben vereinbar: Durch ein aktuelles und vollständiges Bestandsregister werde veterinärrechtlich die notwendige eindeutige Zuordnung von Tieren an einem Standort zu einem für die Tierhaltung verantwortlichen Tierhalter sichergestellt. Dies sei zum einen von tierseuchenrechtlicher Relevanz, um im Tierseuchenfall schnellstmöglich nachverfolgen zu können, an welchen Standorten infizierte Tiere Kontakt mit anderen Tieren gehabt hätten. Darüber hinaus sei für die Überwachungsbehörden die eindeutige Zuordnung aller Tiere an einem Standort zum jeweiligen Halter/Besitzer erforderlich, um die Tierhaltung aufgrund der Anzahl der gehaltenen Tiere den rechtlichen Vorgaben richtig zuordnen und um die vorgeschriebenen betrieblichen Dokumentationen plausibel nachvollziehen zu können. Es sei nur bedingt zu bejahen, dass bereits die HI-Tier Datenbank (HIT) die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 der RL 2008/71/EG erfüllen würde. Das Bestandsregister könne entweder handschriftlich oder in elektronischer Form in der HIT geführt werden. Werde es in elektronischer Form geführt, sei bei einer Überprüfung der zuständigen Behörde ein aktueller Ausdruck auf Kosten des Tierhalters vorzulegen. Bei der Kontrolle am 29. November 2017 sei dem Kontrollpersonal kein Ausdruck eines elektronisch geführten Bestandsregisters vorgelegt worden und habe daher auch nicht bewertet werden können. Der Kläger führe kein elektronisches Bestandsregister. In der Schweinedatenbank der HIT seien Abgänge in Form von Verkäufen sowie gewerbliche Schlachtungen nicht vom Abgeber, sondern vom Übernehmer zu melden. Geburten, Hausschlachtungen und Verendung seien nicht in der Datenbank zu melden. Bei der Kontrolle am 29. November 2017 seien sowohl der Kläger als auch seine Frau anwesend gewesen. Um einen zügigen Kontrollverlauf im Sinne des Betriebes zu ermöglichen, seien mit Zustimmung des Klägers Teams gebildet worden. Während ein Team die Kontrollen bei den Rindern durchgeführt habe, habe ein zweites Team zeitgleich unter Anwesenheit der Ehefrau des Klägers die Schweinehaltung kontrolliert. Der Kläger selbst sei bei der Kontrolle der Rinderhaltung anwesend gewesen. Dem Kläger sei eine Frist von zwei Wochen gewährt worden, ein vollständiges, aktuelles und chronologisch geführtes Bestandsregister für Schweine vorzulegen. Am 30. Januar 2018 sei eine Nachkontrolle seitens des Veterinäramts Main-Spessart durchgeführt worden, da bis zu diesem Zeitpunkt immer noch kein Bestandsregister habe vorgelegt werden können. Unabhängig davon, ob das nachträglich vorgelegte Bestandsregister mängelfrei gewesen wäre, habe zum Kontrollzeitpunkt ein Verstoß vorgelegen. Nur dies sei maßgeblich. Die Bewertung eines Verstoßes erfolge gemäß Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 hinsichtlich der Kriterien Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit. Wenn, wie im vorliegenden Fall, im Bestandsregister keine Zu- oder Abgänge verzeichnet würden, dann sei die Rückverfolgbarkeit als Ziel der Anforderung nicht einwandfrei gewährleistet. Außerdem bedürfe es in der HIT keiner Meldung von Geburten, Hausschlachtungen oder Verendungen. Diese Art von Bestandsveränderungen könnten daher ausschließlich über das Bestandsregister nachvollzogen werden. Wenn kein Bestandsregister geführt werde, dann habe der Verstoß weitreichende Auswirkungen, weil die Rückverfolgbarkeit der Tiere nicht zu 100% gewährleistet sei. Von einer Beschränkung des Verstoßes auf dem Betrieb könne daher nicht ausgegangen werden. Der Verstoß wäre grundsätzlich leicht abzustellen und er habe so lange angedauert, bis das Bestandsregister den Vorgaben gemäß aktualisiert und berichtigt worden sei. Hinsichtlich des Kriteriums Häufigkeit würden nur mögliche Verstöße in der Vergangenheit berücksichtigt und der Kürzungssatz dann gegebenenfalls erhöht. Dass die Schweinehaltung bereits zum 31. Januar 2018 aufgegeben worden sei und daher keine Verstöße in der Zukunft mehr möglich seien, spiele daher keine Rolle. Bei dem festgestellten Verstoß handle es sich um einen Erstverstoß. Bei einem Wiederholungsverstoß wäre der angewendete Kürzungssatz zu verdreifachen gewesen. Das sei jedoch nicht erfolgt. Damit die Möglichkeit bestünde, den Verstoß im Rahmen des Frühwarnsystems zu werten, müsste dieser zunächst als leichter Verstoß eingestuft werden. Vorliegend könne der Verstoß allein schon deshalb nicht als geringfügig eingestuft werden, da das komplette Bestandsregister im Hinblick auf alle Schweine Mängel aufgewiesen habe, das keinerlei Zu- und Abgänge verzeichnet gewesen seien. Zudem sei den Behörden vorliegend kein Umstand mitgeteilt worden, welcher als Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände zu werten gewesen sei und deshalb auf eine Sanktion zu verzichten sei. Allen Kategorien der Fälle höherer Gewalt sei gemein, dass sie nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen zuzurechnen seien. Bei den vom Kläger beantragten Förderungen, auf welche die Cross Compliance-Kürzung angewendet worden sei, handle es sich um flächenbezogene Fördermaßnahmen. Diese würden nicht aufgrund der Zahl von gemeldeten Tieren oder Vieheinheiten gewährt, sondern auf Grundlage der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche im betreffenden Kalenderjahr. Weitere Ausführungen zum angesprochenen Prozentsatz an Tieren würden sich daher erübrigen. Eine Abgeltung der Kürzungen in den Folgejahren sei nicht möglich. Bei dem Verstoß im Jahr 2019 (W 8 K 20.201) habe es sich um den ersten Wiederholungsverstoß zur Kontrolle vom 29. November 2017 gehandelt, da dieselbe Anforderung mehr als einmal innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von drei Kalenderjahren nicht eingehalten worden sei.

Auf den weiteren Schriftsatz der FüAk vom 7. Oktober 2020 wird Bezug genommen.

4. In der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2020 ließ der Kläger beantragen,

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akten der Verfahren W 8 K 20.201, W 8 K 20.563 Und W 8 K 20.564), die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.