Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben am 28. Oktober 2018 auf dem Luftwege aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. November 2018 einen Asylerstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).

Im Rahmen ihrer Anhörungen gemäß § 25 AsylG am 28. Januar 2019 und am 28. November 2019 machte die Klägerin zu den Gründen für Ihre Ausreise folgende Angaben:

Vor ihrer Ausreise aus dem Iran sei sie bereits mehrfach mit einem Reisepass durch Europa gereist. Sie sei auch in China und Indien gewesen. Sie habe mit Ihrem Reisepass mehrmals Visa beantragt. Allein mit dem letzten Visum sei sie dreimal in Deutschland gewesen. Ihre letzte Reise habe sie nach … geführt, anschließend nach …, von dort aus sei sie zurück in den Iran geflogen.

Bei ihrer Einreise am 31. August 2018 sei sie im Iran am Flughafen festgehalten worden, man habe ihr den Reisepass abgenommen. Man habe sie einer Befragung unterzogen und wissen wollen, woher sie das Geld für die vielen Reisen gehabt habe und weshalb sie so viele Reisen unternehme. Die Klägerin gab an, dass man sie verdächtigt habe, weil durch ihr Unternehmen, bei dem sie beschäftigt gewesen sei, unter ihrem Namen viele Dollar gekauft worden seien. Im Iran sei seit einiger Zeit der Verkauf von Devisen beschränkt. Mit den von ihr beschafften Devisen seien verschiedene Luxusartikel gekauft worden. Man habe von ihr wissen wollen, wie sie es geschafft habe, so viele staatliche Dollar zu erhalten, ob sie Bekannte in der Zentralbank habe und wie sie die Erlaubnis für den Kauf der Dollar erhalten habe. Die Klägerin führte insoweit aus, dass die Geschäftskarte ihrer Firma auf ihren Namen registriert gewesen sei. Sie sei auch mit einem Anteil von 3% an der Firma beteiligt gewesen. Normalerweise importiere diese Firma Waren, die für bestimmte Projekte im Iran bestimmt gewesen seien. In der letzten Zeit habe der Chef der Firma aber viele Waren importiert, mit denen er nur Profit habe machen wollen.

Nach ihrer Freilassung auf Kaution sei sie dann nach Hause gekommen, wo es ihr sehr schlecht gegangen sei. Am nächsten Tag habe es an der Tür geklingelt, es sei der Chef ihrer Firma gewesen. Sie habe ihn aber nicht sehen wollen. Die Klägerin trug vor, dass sie eine Liebesbeziehung mit ihrem Chef gehabt habe; 6 Jahre lang habe er sie ausgenutzt, ihr jeden Tag Versprechungen gemacht und gesagt, dass er sie liebe, aber er habe seine Versprechungen nicht gehalten. Der Chef habe ihr gute Chancen in der Firma gegeben, deswegen habe sie auch auf nicht alles verzichten wollen. Tausendmal habe sie sich gefragt, warum sie bei diesem Spiel mitgemacht habe. So sei sie die Freundin eines verheirateten Mannes geworden und habe ihm erlaubt, über sie zu bestimmen. Zuletzt habe er unter ihrem Namen sogar illegale Dinge gemacht. Als er in ihre Wohnung gekommen sei, habe die Klägerin ihm gesagt, er solle verschwinden, denn er habe nur mit ihr gespielt und die Jahre ihrer Jugend kaputt gemacht. Die einzige schlimme Erfahrung, die sie noch nicht mit ihm gemacht habe, sei ins Gefängnis zu kommen. Anschließend sei er gegangen.

Ein oder zwei Tage seien vergangen, während dieser Zeit sei sie zuhause geblieben. An einem Mittwoch sei die Klägerin mit dem Auto zum Einkaufen gefahren. Als sie zurückgekommen sei, habe sie ein Polizeiauto vor ihrem Haus gesehen. Sie habe in ihrer Wohnung Licht gesehen und ein paar Leute. Die Klägerin führte aus, dass sie sich nicht getraut habe, in ihre Wohnung zurückzukehren, und sei dann weitergefahren. Sie habe sich sodann zu einem alten armenischen Freund begeben. Sie habe ihm erzählt, in welches Unglück sie hineingeraten sei. Sie habe nämlich in ihrer Wohnung auch eine Ausgabe des Heiligen Buches gehabt, das ihr die Freundin aus … geschenkt habe. Außerdem habe sie einige Bilder von ihrer Taufzeremonie und von der Taufurkunde in ihrer Wohnung. All dies habe sie ihrem Freund erzählt. Er habe gesagt, auch wenn die Geschichte beim Gericht erfolgreich für sie ausgehe, könne sie trotzdem nicht bleiben. Schließlich habe sie eine Beziehung zu einem verheirateten Mann und sei Christin geworden. Der Freund habe sie getröstet und ihr gesagt, er würde ihr helfen. Er habe sie am nächsten Tag in einem Garten in … untergebracht. Der Freund habe sich um ihre Angelegenheit gekümmert, alle 1 bis 2 Tage sei er zu ihr gekommen und nach ein paar Tagen habe er ihr mitgeteilt, dass er einen Schlepper gefunden habe. Während dieser Zeit habe sie keinen Kontakt mit ihrer Familie gehabt. Wenn ihr Vater und ihr Bruder von alldem erfahren hätten, hätten sie sie hundertprozentig getötet. Nach 20 oder 21 Tagen in … sei sie nach Teheran gefahren und von dort nach … Auf Nachfrage berichtete die Klägerin, dass sie von ihrem Verfahren wegen des Korruptionsvorwurfes nichts mehr gehört habe, aber der Chef ihrer Firma jetzt im Gefängnis wegen der Korruption und seiner Beziehung zu ihr sitze. Sie habe nicht gewusst, dass ihr Chef sie dazu missbraucht habe, um illegal Devisen zu beschaffen und Luxusartikel zu importieren. Sie wisse nicht genau, wann der Chef mit der illegalen Devisenbeschaffung begonnen habe. Seit Frühjahr 2018 seien Dollar im Iran sehr wertvoll, weil der Unterschied zwischen staatlichem Tauschkurs und dem auf dem freien Markt gehandelten Kurs sehr groß gewesen sei. Die Beziehung zu ihrem Chef habe seit 2012/2013 bestanden. Die Klägerin gab an, dass sie davon ausgehe, dass die Mitarbeiter der Firma von der Beziehung etwas mitbekommen hätten. Vor August 2018 habe sie keine Probleme bei der Rückkehr aus dem Ausland gehabt. Sie glaube, dass man bei ihrer letzten Rückreise darauf gekommen sei, dass in ihrem Namen illegale Geschäfte gemacht worden seien, weil man erst seit dieser Zeit genauer kontrolliere, wer und zu welchem Zweck die Devisen bekomme. Sie glaube, dass es sich bei den importierten Luxuswaren um teure Handys gehandelt habe. Das illegale Geschäftsmodell habe so ausgesehen, dass ihr Chef mit den günstig erstanden staatlichen Devisen Waren eingekauft und teuer wieder verkauft habe. Ihr Chef habe die Dollar und die Luxusartikel nicht unter seinem eigenen Namen einkaufen können, weil nur eine Person in der Firma die Geschäftskarte innegehabt habe, nämlich sie selbst. Sie habe auch dem „Betriebsrat“ angehört, was Voraussetzung für die Inhaberschaft der Geschäftskarte gewesen sei.

Auf Nachfrage gab die Klägerin an, dass sie wegen der Korruptionsaffäre ins Gefängnis kommen würde, obwohl sie davon gar nichts gewusst habe, weil die Unterlagen auf ihren Namen ausgestellt gewesen seien. Man hätte ihr vorgeworfen, dass sie davon hätte wissen müssen. Die Klägerin führte aus, dass es im Iran so sei, wenn man selbst unterschrieben habe und dort arbeite, dass man von allem hätte wissen müssen. Das Problem, dass sie mit einem verheirateten Mann eine Beziehung gehabt habe, sei noch hinzugekommen.

Die Klägerin führte auf Nachfrage aus, dass im Iran eine Beziehung zwischen einer nichtverheirateten Frau und einem verheirateten Mann unter Strafe gestellt sei. Diejenigen die von ihrer Beziehung gewusst hätten, seien die Mitarbeiter der Firma gewesen. Diese hätten Angst gehabt, entlassen zu werden, wenn sie davon erzählt hätten. Wenn man sie und ihren Chef zusammen erwischt hätte, hätte man sie jedoch bestrafen können. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Firma habe 15 bis 16 Mitarbeiter gehabt.

Zu ihrer Hinwendung zum Christentum befragt, gab die Klägerin folgendes zu Protokoll: Ihrer Freundin in … habe sie anlässlich eines Besuches von ihrem Problem erzählt und dann mit ihr über Jesus gesprochen. Die Freundin sagte, Jesus würde alle Sünder lieben und ihnen vergeben. Sie sagte, es genüge, wenn sie an Jesus glaube, dann werde er ihr helfen und sie von ihren Problemen befreien. Die Freundin habe ihr die Geschichte von der „Predigt am Hügel“ vorgelesen. Darin stehe, dass glücklich diejenigen seien, die leiden und schikaniert würden, das Himmelreich gehöre ihnen. Die Freundin sagte, sie solle Gott vertrauen, dann werde ein Wunder geschehen. Die Klägerin gab an, dass sie gedacht habe, sie habe ja keine Alternative. Sie seien dann gemeinsam in die Kirche gegangen, und die Freundin habe für sie gebetet, damit Gott ihr helfe. Gott habe der Klägerin seine Hand ausgestreckt. Die Klägerin habe sich wegen ihrer Probleme geschämt und sich von ihrer Liebe befreien wollen. Sie habe dann eine Wärme in ihrem Herzen gespürt und den Eindruck bekommen, dass sie mit Gottes Hilfe ihre Probleme lösen könne. Immer, wenn sie nach Deutschland gekommen sei, habe sie auch ihre Freundin im … besucht. Ihre Freundin habe ihr eine Bibel gegeben, die sie in den Iran mitgenommen habe. Als sie in den Iran zurückgekommen sei, habe sie die Kraft gefunden, ihrem Freund zu sagen, dass sie nicht mehr die zweite Person in seinem Leben sein und nicht mehr sündigen wolle. Dies habe sie ihm schon vor der letzten Rückkehr gesagt, nämlich im Juni 2018, als sie zusammen auf einer Messe in … und anschließend in … gewesen seien. Da habe sie ihrem Chef mitgeteilt, dass sie eine Entscheidung getroffen habe und jetzt rein sein wolle. Bei einer weiteren Reise nach … habe sie auch ihre Freundin in … besucht. Diese sage immer, dass Gott seinen Kindern helfen werde, er werde seine Kinder nie alleine lassen. Die Klägerin habe dann ihrer Freundin mitgeteilt, dass sie getauft werden wolle, damit sie rein werden würde. Diese habe dann mit dem Pfarrer gesprochen, der sie anschließend getauft habe. Die darüber ausgestellte Taufurkunde vom 28. Juni 2018 hat die Klägerin zu den Bundesamtsakten übergeben (Blatt 172 ff. der Bundesamtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Protokollniederschriften des Bundesamtes Bezug genommen (Blatt 94 ff. und Blatt 152 ff.).

Die Klägerin gab weiterhin zu Protokoll, dass nach Auskunft ihrer Mutter, mit der sie telefonisch in regelmäßigem Kontakt stehe, zweimal Leute vom Ministerium bei ihren Eltern gewesen seien und diese nach ihrem Verbleib gefragt hätten. Die Ministeriumsleute hätten gesagt, dass sie die Klägerin verfolgen würden. Diese hätte von einem wirtschaftlichen Korruptionsfall gesprochen, an dem die Klägerin angeblich beteiligt sei. Sie wüssten außerdem darüber Bescheid, dass die Klägerin Christin sei. Außerdem wüssten sie über die Wohnung der Klägerin Bescheid und, dass in der Wohnung etwas passiert sei. Es gehe um eine unerlaubte Beziehung.

Zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen befragt, gab die Klägerin an, dass es ihr im Iran wirtschaftlich gut gegangen sei. Sie habe eine Eigentumswohnung mit einer Größe von 55 m² besessen, diese habe sie als Kaution für ihre Freilassung aus der Haft abgegeben. Außerdem habe sie ein Auto, welches auf den Namen ihrer Mutter zugelassen sei, besessen. Sie habe Arbeit und Lohn gehabt und sich in ihrem Leben wohl gefühlt.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 6. Februar 2020 wurden die Anträge der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1), auf Asylanerkennung (Ziff. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziff. 3) abgelehnt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4).

Darüber hinaus wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe bzw. Unanfechtbarkeit des Bescheids zu verlassen (Ziff. 5). Gleichzeitig wurde die Abschiebung in den Iran angedroht und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziff. 6).

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf diese Bezug genommen (Blatt 196 ff. der Bundesamtsakte).

Mit bei Gericht am 17. Februar 2020 eingegangenem Telefax ließ die Klägerin Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2020, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach am 2. März 2020 eingegangen, beantragte die Beklagte, 

Klageabweisung.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2020, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach am 28. Februar 2020 eingegangen, ließ die Klägerin zur Begründung ihrer Klage ausführen, dass im Fall der Klägerin jedenfalls § 60 Abs. 5 AufenthG Anwendung finden müsse. Denn eine voreheliche Beziehung, wie sie die Klägerin geführt habe, sei im Iran in einer Form strafbar, welche dazu führen müsse, dass zumindest bei Bekanntwerden und Einleiten eines Ermittlungsverfahrens/Strafverfahrens ein Abschiebungsverbot bzw. gegebenenfalls ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen werden müsse. Die Tatsache, dass die Klägerin bereits während eines früheren Aufenthalts in Deutschland einen Religionswechsel vorgenommen habe, lasse durchaus den Rückschluss offen, dass hier überlegt ein Glaubenswechsel durch Empfang der Taufe, ohne von einem Asylverfahren beeinflusst gewesen zu sein, erfolgt sei. Da ein kausaler Zusammenhang zwischen Taufe und Asylverfahren nicht behauptet werden könne, könne der erfolgte Glaubenswechsel der Klägerin nur einer persönlichen Entscheidung zugrunde gelegen haben.

Hinsichtlich des Strafverfahrens führte der Bevollmächtigte aus, dass die Klägerin wegen einer von ihr nicht zur verantworteten Straftat für mehrere Jahre inhaftiert worden wäre. Im Iran könne speziell ein für eine Tat nicht verantwortliche Täter nicht mit einem fairen Verfahren rechnen, insbesondere auch nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Im Iran werde im Übrigen erst einmal inhaftiert und dann untersucht und gegebenenfalls zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt wieder freigelassen. Dies erfülle in jedem Fall sowohl die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes, sofern gegebenenfalls eine Todessstrafe an das Wirtschaftsvergehen anknüpfe, jedoch zumindest ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

Mit Beschluss der 19. Kammer vom 6. März 2020 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin zu Entscheidung als Einzelrichterin übertragen.

In der am 1. Oktober 2020 fortgeführten mündlichen Verhandlung beantragt die Klägerin,

die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 6. Februar 2020 (Az: …) verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, der Klägerin subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf den Iran bestehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Niederschriften über die mündlichen Verhandlungen am 4. August 2020 und am 1. Oktober 2020 Bezug genommen.