Der Kläger wehrt sich gegen die Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen „Cross-Compliance“-Verstößen.

I.

1. Der Kläger bewirtschaftete haupterwerblich diverse Wald- und Forstflächen mit einer Gesamtfläche von 36,00 ha. Am 11. Mai 2015 beantragte er beim Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) Karlstadt mittels Mehrfachantrag Direktzahlungen, Zuwendungen für Agrarumweltmaßnahmen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete jeweils für das Jahr 2015.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 wurde dem Kläger eine Direktzahlung gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013; Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. Art. 169 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 in Höhe von 32.320,17 EUR bewilligt.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 wurde dem Kläger eine Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten gemäß Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Höhe von 9.132,81 EUR bewilligt und mit Bescheid vom 10. August 2016 Zuwendungen für Agrarumweltmaßnahmen (Kulturlandschaftsprogramm, Vertragsnaturschutzprogramm, Erschwernisausgleich) in Höhe von insgesamt 41.452,41 EUR.

Am 14. Dezember 2015 erfolgte eine Kontrolle des Betriebs des Klägers durch die untere Naturschutzbehörde.

Am 16. Februar 2017 hörte das AELF den Kläger zu der beabsichtigten teilweisen Rückforderung der Direktzahlung für das Jahr 2015 an. Bei der Vorortkontrolle sei festgestellt worden, dass Landschaftselemente beseitigt worden seien. Dies stelle einen schweren Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie dar, welcher einer Kürzung von fünf Prozent der Fördersumme zur Folge habe.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 nahm das AELF den Bescheid vom 10. Dezember 2015 über die Gewährung der Direktzahlungen zurück, soweit er den Betrag von 30.704,17 EUR für das Jahr 2015 übersteigt (Nr. 1 des Bescheides) und kürzte die Direktzahlungen für das Jahr 2015 um 1.616,00 EUR auf 30.704,17 EUR (Nr. 2). Der überzahlte Betrag wurde zurückgefordert (Nr. 3 und 4) und dem Kläger wurden die Kosten des Bescheides in Höhe von 40,00 EUR auferlegt (Nr. 5).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, bei der Vorortkontrolle am 14. Dezember 2015 seien Verstöße gegen die Vogelschutzrichtlinie festgestellt worden. Mehrere Landschaftselemente seien entfernt worden. Dies sei als schwerer Verstoß mit der Folge einer Förderungskürzung von fünf Prozent zu bewerten. Gleichzeitig sei die Beseitigung der Landschaftselemente von der unteren Naturschutzbehörde auch als Verstoß gegen die Vorgaben zum Erhalt von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) erfasst und als schwerer Verstoß gewertet worden. Daraus ergebe sich eine Kürzung der Direktzahlung um fünf Prozent. Nach § 10 Marktorganisationsgesetz (MOG) i.V.m. Art. 7 Durchführungs-VO (EU) Nr. 809/2014 könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden sei und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erfüllt habe. Gemäß Art. 91 i.V.m. Anhang II der VO (EU) Nr. 1306/2013 seien „Cross-Compliance“-Vorschriften während des gesamten Kalenderjahres bei allen landwirtschaftlichen Tätigkeiten und auf allen landwirtschaftlichen Flächen des Betriebs einzuhalten. Verstöße würden zu Kürzungen führen. Bei den vorliegenden Verstößen entspreche es der ständigen Verwaltungspraxis eine Einstufung als schweren Verstoß mit der Folge einer fünfprozentigen Kürzung vorzunehmen. Besondere Umstände, die ein Abweichen von dieser Regeleinstufung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Nach Art. 7 Durchführungs-VO (EU) Nr. 809/2014 bestehe bei flächenbezogenen Beihilfen die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Die Verzinsung richte sich nach Art. 7 Abs. 2 Durchführungs-VO. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG), die Gebührenfestsetzung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG.

Mit weiterem Bescheid vom 24. Juli 2017 nahm das AELF den Bescheid vom 14. Dezember 2015 über die Gewährung der Ausgleichszulage zurück, soweit er den Betrag von 8.676,17 EUR für das Jahr 2015 übersteigt (Nr. 1) und kürzte die Ausgleichszulage für das Jahr 2015 um 456,64 EUR auf 8.676,17 EUR (Nr. 2). Der überzahlte Betrag wurde zurückgefordert (Nr. 3 und 4) und dem Kläger wurden die Kosten des Bescheides in Höhe von 20,00 EUR auferlegt (Nr. 5).

Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für Widerruf und Rückforderung sei Art. 49 BayVwVfG i.V.m. Art. 7 Durchführungs-VO und den Richtlinien zur Ausgleichszahlung in der jeweils geltenden Fassung. Es entspreche wiederum der ständigen Verwaltungspraxis einen Verstoß wie den vorliegenden als schweren Verstoß zu werten und es bestehe die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Die Verzinsung richte sich nach Art. 7 Abs. 2 Durchführungs-VO. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG), die Gebührenfestsetzung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG.

Mit weiterem Bescheid vom 24. Juli 2017 widerrief das AELF den Bewilligungsbescheid vom 18. August 2015 i.V.m. der Auszahlungsmitteilung vom 10. August 2018 für das Jahr 2015 teilweise (Nr. 1) und kürzte die Zuwendung für das Jahr 2015 um 2.072,62 EUR auf 39.379,79 EUR (Nr. 2). Der überzahlte Betrag wurde zurückgefordert (Nr. 3 und 4) und dem Kläger wurden die Kosten des Bescheides in Höhe von 40,00 EUR auferlegt (Nr. 5).

Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für Widerruf und Rückforderung sei Art. 49 BayVwVfG i.V.m. Art. 7 Durchführungs-VO und den Richtlinien zur Ausgleichszahlung in der jeweils geltenden Fassung. Es entspreche wiederum der ständigen Verwaltungspraxis einen Verstoß wie den vorliegenden als schweren Verstoß zu werten und es bestehe die Pflicht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Die Verzinsung richte sich nach Art. 7 Abs. 2 Durchführungs-VO. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG), die Gebührenfestsetzung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG.

2. Am 8. August 2017 legte der Kläger jeweils Widerspruch gegen die Bescheide des AELF vom 24. Juli 2017 ein.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Rückforderung basiere auf der Auffassung, dass mehrere Landschaftselemente beseitigt worden seien und damit ein schwerer Verstoß im Bereich der Vogelschutzrichtlinie vorliege. Diese Auffassung sei falsch und die Argumente des Klägers würden von den Vertretern des AELF und der unteren Naturschutzbehörde ignoriert. Das fragliche Landschaftselement befinde sich auf einem Hohlweg zwischen zwei am Hang gelegenen Wiesen. Der Kläger habe an diesem Landschaftselement notwendige Pflegemaßnahmen durchgeführt, da die ursprüngliche Hecke zu einem Wald mit Bäumen in Höhe von 20 m geworden sei. Die Äste seien ca. zehn Meter auf jeder Seite in die angrenzenden Weiden hineingeragt. Vor der Durchführung der Pflegemaßnahmen sei anhand der Merkblätter des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) sowie in einem Gespräch mit dem Gemeindeförster Herrn M. O., Informationen zur Heckenpflege eingeholt und anschließend bei der Durchführung der Maßnahmen auch beachtet worden. Es handle sich um keine Beseitigung eines Landschaftselements sondern um eine fachgerechte Zurückwandlung eines Eichen-Hochwalds unter Belassung einzelner Eichen-Hochstämme. Durch den Rückschnitt habe sich eine Oase für die Tierwelt gebildet. Die Eichenpopulation sei keinesfalls beseitigt worden. Vielmehr habe der Kläger unter Belassung einzelner Samenbäume den Bestand verjüngt und ein Heckenbiotop geschaffen. Zudem sei eine isolierte Betrachtung der betroffenen Landschaftselemente nicht zielführend, da die Wiesen und Weiden rund um den Waldbach nahezu komplett von Wald umgeben seien. Am Waldbach werde längst kein Ackerbau mehr betrieben, sondern es finde ausschließlich Grünland- und Waldbewirtschaftung statt. Auch die durchgeführte Auslichtungsmaßnahme in Bezug auf den Erlenbestand habe dem Wunsch eines Großteils der Bevölkerung entsprochen und positive ökologische Auswirkungen gehabt. Er sei zudem seit 30. Juni 2016 in Rente und beziehe monatlich 428,00 EUR. Vor diesem Hintergrund sei eine Rückforderung von über 4.000,00 EUR völlig überzogen.

Mit Widerspuchsbescheid vom 25. September 2019 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) den Widerspruch des Klägers zurück (Nr. 1). Dem Kläger wurden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt (Nr. 2) und für den Bescheid eine Gebühr von 150,00 EUR festgesetzt (Nr. 3).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der zulässige Widerspruch sei nicht begründet, da die Rückforderung in Höhe von insgesamt 4.145,26 EUR rechtmäßig gewesen sei. Ausweislich einer angeforderten Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 3. September 2019 sei das Landschaftselement am Hohlweg mit der ID … vollständig zurückgeschnitten worden. Dies ließe sich anhand eines Luftbilds nachvollziehen. Bei einem Ortstermin am 18. September 2017 sei festgestellt worden, dass sich wieder ein natürlicher Strauchbewuchs entwickelt habe. Die Wiederentwicklung einer Hecke sei nie bestritten worden, jedoch sei dabei zu berücksichtigten, dass der Rückschnitt mittlerweile über dreieinhalb Jahre zurückliege. Dass sich in diesem Zeitraum die der Hecke zugedachten Funktionen wiedereinstellen würden, sei durchaus zu erwarten gewesen. Jedoch ändere dies nichts daran, dass der Rückschnitt nicht fachgerecht gewesen sei, wenn die Hecke auf einer Länge von 120 Metern komplett zurückgeschnitten werde. Die Fläche Wiesental Richtung Kirchzell, südlich Watterbach sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Winter 2017/18 sei am Waldbach zwischen Wolfsbrunnen und Watterbach sowie um die Schrahmühle auf insgesamt vier Teilflächen fast der gesamte Gehölzbestand entfernt worden. Es lägen mittlerweile aktuelle Luftbilder vor. Bei der Fläche am Waldbach handle es sich um ein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen könnten, seien danach verboten. Auch hier träfen die Ausführungen zum Landschaftselement am Hohlweg im Hinblick auf eine Wiedererlangung der ursprünglichen Funktion der Fläche zu. Das Ufergehölz sei auf einer Länge von ca. 90 Metern vollständig zurückgeschnitten worden. Ein Rückschnitt auf einer Uferlänge von 25 bis 50 Metern wäre naturschutzfachlich noch vertretbar gewesen. Hieraus ergebe sich nach Auffassung der FüAk ein Verstoß, der gemäß Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 i.V.m. RL 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) und § 30 BNatSchG zu sanktionieren sei. Verstöße im „Cross-Compliance“-Bereich seien im Jahr der Feststellung zu sanktionieren. Da die Verstöße bereits in der Vorortkontrolle am 14. Dezember 2015 festgestellt worden seien, hätte die Kürzung bereits bei der Auszahlung 2015 berücksichtigt werden müssen. Da die Abrechnungssätze im Dezember 2015 jedoch bereits erzeugt gewesen wären, habe der Kläger die Auszahlungen ohne entsprechende Kürzungen erhalten. Aus diesem Grund müssten die zu viel ausbezahlten Beträge zurückgezahlt werden. Da der Kläger den Betrieb 2015 noch bewirtschaftet und dafür Fördermittel erhalten habe, sei die Rückforderung ihm gegenüber auszusprechen gewesen. Die Höhe des Kürzungssatzes richte sich nach Art. 99 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Zur europarechtskonformen Anwendung dieser Vorgaben würden im Wege einer Bund-Länder-Abstimmung für jedes Kontrolljahr Bewertungsmatrizen für die einzelnen Rechtsakte und Standards beschlossen. In diesen sei jeweils definiert, unter welchen Voraussetzungen die dazu bestimmte Regelbewertung Anwendung finden solle. Die dort beschriebene Fallkonstellation stellten diejenigen dar, die nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit zur Regelbewertung führten. Bei einer Beseitigung von mehreren Landschaftselementen wie vorliegend sehe die Regelbewertung einen Kürzungssatz von fünf Prozent vor, welcher auch zur Anwendung gekommen sei. Es liege kein Sachverhalt vor, der eine Abweichung von der Regelbewertung rechtfertigen würde. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BayVwVfG und Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG. Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands sei eine Amtshandlungsgebühr gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 4 KG zu erheben. Nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands sowie der Bedeutung der Angelegenheit sei eine Gebühr von 150,00 EUR angemessen. Die Auslagen in Höhe der Zustellungskosten seien gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 KG zu erheben.

II.

1. Am 25. Oktober 2019 ließ der Kläger Klage erheben. Zur Begründung führt der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen aus: Der Kläger wende sich vorliegend gegen die Kürzung und Rückforderung landwirtschaftlicher Förderungen. Die vorgenommene Kürzung sei im vorliegenden Fall nicht rechtmäßig, da keinerlei Verstoß im „Cross-Compliance“-Bereich stattgefunden habe. Der Kläger habe keine vollständige oder teilweise Beseitigung oder Zerstörung von Landschaftselementen vorgenommen, sondern Pflegemaßnahmen getätigt, welche dem Erhalt der Landschaftselemente dienen und einer Beeinträchtigung derselben gerade entgegenwirken sollten. Der Kläger habe eine zwischen zwei Wiesen am Hang gelegene Hecke, die zu einem Wald mit Bäumen von ca. 20 Metern verwachsen gewesen sei, zurückgeschnitten. Vor Durchführung der Maßnahmen habe der Kläger anhand der Merkblätter des Kulturlandschaftsprogramms recherchiert und Rücksprache mit dem zuständigen Gemeindeförster genommen. Die dort eingeholten Informationen zur Heckenpflege habe er beim darauffolgenden Rückschnitt befolgt und beachtet. Das streitgegenständliche Landschaftselement sei früher eine Hecke gewesen, welche zwischenzeitlich zu einem Wald verwachsen und vom Kläger wieder zu einer Hecke zurückgeschnitten worden sei. Es seien nicht alle Stämme entfernt, sondern solche in regelmäßigem Abstand stehen gelassen worden. Ein Komplettrückschnitt habe nicht stattgefunden. Gerade durch den Rückschnitt sei eine gesunde, funktionsfähige Hecke geschaffen worden, welche einen neuen Lebensraum für Tiere, insbesondere Niederwild, Vögel und Insekten, darstelle. Die Belassung einzelner Eichen als Samenträger habe dazu geführt, dass neue Eichen ausgetrieben seien und ein verjüngtes, gesundes Heckenbiotop entstanden sei. Es dürfe nicht isoliert auf die Länge der Hecke abgestellt werden, sondern auch auf deren vormalige Beschaffenheit und die Qualität des Rückschnitts. Soweit dieser fachlich beanstandungsfrei vorgenommen und dadurch eine gesunde Heckenvegetation geschaffen worden sei, könne allein die Länge des Landschaftselementes nicht ausschlaggebend sein. Hinsichtlich des zweiten Landschaftselements, den Erlen am Waldbach sei anzumerken, dass dieser in seiner gesamten Länge von Erlen gesäumt sei. Diese starke Population führe auch zu einem erheblichen Erlen-Stockausschlag in der Umgebung und im streitgegenständlichen Bereich, weshalb die vom Kläger vorgenommene Auslichtung zu keinerlei Entfernung seltener oder gar bedrohter Baumarten geführt habe. Die Auslichtung habe im Gegenteil dazu geführt, dass es aufgrund des erhöhten Lichteinfalls zu einer positiven Entwicklung der Bodenvegetation gekommen sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass zwar Arbeiten an den Landschaftselementen durchgeführt worden seien, jedoch keine Beseitigung oder Zerstörung derselben stattgefunden habe und auch keine geschützten Biotope zerstört worden seien. Eine Biotopfunktion sei, sofern sie vorher überhaupt vorhanden gewesen sei, nunmehr eher verbessert. Es sei unstreitig, dass der Rückschnitt einer Hecke zu einer Wiederherstellung der Heckenfunktion führe und bei einer überalterten Hecke im Interesse des Naturschutzes stehe. Auch sei unstreitig, dass inzwischen eine Verbesserung des Naturschutzes eingetreten sei. Es werde dem Kläger allein zum Vorwurf gemacht, dass er die durchgewachsene Hecke an einem Stück und nicht in zwei oder drei Teilabschnitten zurückgeschnitten habe. Insoweit sei eine Kürzung von fünf Prozent ermessensfehlerhaft und der Bescheid aufzuheben. Vor dem Hintergrund der Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie beachte der Beklagte nicht, dass in der gesamten Umgebung eine Vielzahl an weiteren Hecken vorhanden sei, sodass sich der Eingriff in die Natur nur als sehr geringfügig darstelle. Das temporäre Fehlen der Hecke wirke sich deshalb so gut wie gar nicht aus. Indem der Beklagte dies unberücksichtigt gelassen habe, liege eine ein Ermessensfehler in Form des Ermessensausfalls vor. Der Beklagte hätte zunächst einmal ermitteln müssen, welche Vögel sich in dem streitbefangenen Bereich aufhielten und welche dieser Vögel keine Ausweichmöglichkeiten auf die Umgebung hätten. Gegebenenfalls sei Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben.

2. Die FüAk führte zur Klageerwiderung für den Beklagten im Wesentlichen aus:

Das Landschaftselement am Hohlweg (ID …*) sei vollständig zurückgeschnitten worden, was sich anhand der in den Akten befindlichen Luftbilder nachweisen lasse. Es seien zwei Landschaftselemente vollständig zerstört worden, was als schwerwiegender Verstoß mit einem Regelkürzungssatz in Höhe von fünf Prozent bewertet worden sei. Bei der Hecke handle es sich um einen gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteil im Sinne des § 29 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Nr. 1 BayNatSchG, welcher nach den gesetzlichen Vorschriften weder zerstört, noch sonst erheblich beeinträchtigt werden dürfe. In den Merkblättern des Kulturlandschaftsprogramms und der „Cross-Compliance“-Broschüre, die jeder Landwirt erhalte, werde ausdrücklich auf die Einhaltung naturschutzrechtlicher Regelungen hingewiesen. Auch der Gemeindeförster des Marktes K. habe gegenüber der unteren Naturschutzbehörde bestätigt, dass er den Kläger auf den abschnittsweisen Rückschnitt hingewiesen habe. Es sei kein Rückschnitt unter größtmöglicher Schonung, sondern ein Komplettrückschnitt erfolgt. Es seien lediglich einzelne Bäume erhalten worden. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayNatSchG sei es verboten, Hecken, lebende Zäune, Feldgehölze oder -gebüsche, einschließlich Ufergehölze oder -gebüsche zu roden, abzuschneiden, zu fällen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen. Das Verbot gelte nicht für die ordnungsgemäße Nutzung und Pflege im Zeitraum vom 1. Oktober bis 28. Februar, die den Bestand erhalte. Eine erhebliche Beeinträchtigung erfülle somit den Verbotstatbestand. Der Rückschnitt liege mittlerweile über vier Jahre zurück. Es sei nie bestritten worden, dass sich eine Hecke wieder entwickeln werde, dies sei vorliegend aber irrelevant. Denn entscheidend sei allein, dass sie entgegen der Rechtsvorschriften vollständig zurückgeschnitten wurde. Es komme darauf an, dass zum Zeitpunkt des Rückschnitts hierdurch ein kompletter Funktionsverlust beim zurückgeschnittenen Landschaftselement eingetreten sei. Der komplette Rückschnitt auf einer Länge von 120 Metern sei nicht fachgerecht gewesen. In der Fachliteratur gebe es hierzu unterschiedliche Angaben. Der Rückschnitt pro Jahr werde maximal mit ½ der Gesamtlänge angegeben, andere Quellen gingen von einer maximalen Heckenlänge von 20 - 25 Metern aus. Nach dem Landschaftspflegekonzept Bayern, Bd. II.12 Hecken und Feldgehölze sollten keinesfalls alle älteren Überhälter binnen eines kurzen Zeitabschnittes oder gar eines Winters gefällt werden. Bei der Fläche am Waldbach handle es sich um ein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen könnten, seien verboten. Auch hier sei maximal ein Rückschnitt auf einer Uferlänge von 25-50 Metern naturschutzfachlich noch vertretbar, nicht aber einer Länge von 90 Metern wie vom Kläger durchgeführt. Die beseitigten Gehölzstrukturen seien Lebensraum einer oder mehrerer Lebensgemeinschaften gewesen. Eine erhebliche Beeinträchtigung sei gegeben. Es werde von § 30 BNatSchG nicht vorausgesetzt, dass eine Zerstörung oder die tatsächliche Beeinträchtigung tatsächlich eintreten, sondern es sei ausreichend, dass die Möglichkeit im Sinne einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die verbotene Handlung zu einer Zerstörung oder erheblichen bzw. nachteiligen Beeinträchtigung des besonders geschützten Biotops führten. Es sei damit nicht Voraussetzung, dass seltene oder bedrohte Baumarten entfernt worden seien, was hier auch nicht der Fall gewesen sei, da der Waldbach überwiegend mit der heimischen, nicht seltenen Roterle bestanden war. Die vorgenommene Bewertung der Verstöße in der Höhe ergebe sich aus den Kriterien „Ausmaß“, „Schwere“, „Dauer“ und „Häufigkeit“ nach Art. 38 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014. Zur europarechtskonformen Anwendung dieser Vorgaben würden von der Verwaltung Bewertungsmatrizen beschlossen. Bereits hier finde zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis eine Ermessensausübung statt. Der jeweilige Prüfer vor Ort beurteile dann, ob ein atypischer Sachverhalt gegeben sei. Aus der hier maßgeblichen Bewertungsmatrix ergebe sich, dass bereits bei einer vollständigen oder teilweisen Beseitigung eines Landschaftselements ohne Genehmigung ein mittlerer Verstoß mit einem Sanktionierungssatz von drei Prozent anzunehmen sei. Bei mehreren Landschaftselementen sei in der Regel von einem schweren Verstoß mit einem Sanktionierungssatz von fünf Prozent - wie hier - auszugehen.

3. In der mündlichen Verhandlung am 3. August 2020 ließ der Kläger beantragen,

Die Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt vom 24. Juli 2017, mit denen die Zuwendungen für Argrarumwelt- und Klimamaßnahmen, die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten sowie die Direktzahlung gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 für das Jahr 2015 jeweils um fünf Prozent gekürzt und entsprechend zurückgefordert werden, in Gestalt des Widerspruchsbescheides der staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. September 2019, werden aufgehoben.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zudem ließ der Kläger bedingte Beweisanträge stellen.

Zum Beweis der Tatsache,

Wurde jeweils die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 3. August 2020 Bezug genommen.