Die Klägerin wendet sich gegen ein Ordnungsgeld, das gegen sie als Mitglied des Gemeinderates verhängt wurde.

Die Klägerin ist Mitglied des Gemeinderates der Beklagten. In dieser Eigenschaft nahm sie an der Gemeinderatssitzung am 9. November 2015 teil. In deren nichtöffentlichem Teil wurde unter TOP 7 der Stellenplan 2016 beraten. In diesem war eine neue Planstelle in der Entgeltgruppe 10 - Technischer Dienst als „Erweiterung Personal Bauamt - Entlastung SG 41“ vorgesehen, als Qualifikation war „Techniker, Ingenieur (FH) bzw. Bachelor mit Vorbildung Verwaltungstätigkeit (alternativ Fortbildung)“ angegeben. Ausweislich des Beschlussprotokolls der Beklagten wurde der Stellenplan 2016 bei einer Gegenstimme mit 13 Stimmen genehmigt.

Mit Schreiben vom 13. November 2015 wandte sich die Klägerin an den Bauamtsleiter der Beklagten und führte darin unter anderem aus:

„gerne hätte ich mit Ihnen persönlich über Inhalte der Gemeinderatssitzung vom 9.11.15 gesprochen, denn Sie sind der Hauptbetroffene. Alle Versuche Sie telefonisch zu erreichen, bzw. Bitten um Rückrufe, auf den Anrufbeantworter gesprochen, blieben ohne Resonanz. Aus diesem Grund schreibe ich Ihnen diesen Brief. Es ist mir wichtig, Ihnen meine Sicht der Dinge mitzuteilen.

Sicher wurde Ihnen zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Gemeinde einen Ingenieur für das Bauamt einstellen wird. Diese Entscheidung kann ich mitragen, weil sie notwendig ist, um einen auf Jahre angelegten, guten gleitenden Übergang in der Arbeit, bis zu Ihrer Pensionierung hin zu bekommen.

Meines Wissens sind sie ca. 30 Jahre im Dienst der Gemeinde …, von Anfang an als Leiter des Bauamtes beschäftigt. Trotz meiner Bitte, dem Gremium Ihren Arbeitsvertrag vorzulegen, Tage vorher, per mail an Herrn … und Frau … geäußert, geschah dies nicht.

Frau … sagte, dass Sie als technischer Angestellter eingestellt wurden. Die Tatsache, dass Sie als Leiter des Bauamtes eingestellt wurden stehe lediglich im Beschluss des Gemeinderates von damals. Dieser Beschlusstext kann für Sie nun existentiell wichtig werden. Halten Sie ihn in Händen? Können Sie nachweisen, dass Sie von Anfang an, als Bauamtsleiter eingestellt waren, dann dürfte eine Gehaltsrückstufung nur sehr schwer oder gar nicht durchzusetzen sein.

… An Ihrer Stelle würde ich in keinem Fall freiwillig einen Änderungsvertrag unterschreiben, der auf eine Gehaltskürzung hinauslaufen würde. Bitte suchen Sie Unterstützung beim Personalrat. Wehren Sie sich!!!.“

In der Gemeinderatssitzung am 10. April 2017, bei der die Klägerin nicht anwesend war, beschloss der Gemeinderat mit neun gegen zwei Stimmen, die Auffassung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit durch die Klägerin durch deren Schreiben an den Bauamtsleiter vom 13. November 2015 zu teilen und die Verwaltung zu beauftragen, hierzu eine schriftliche Stellungnahme der Klägerin einzuholen. Der Klägerin wurde dementsprechend von der Beklagten mit Schreiben vom 11. Mai 2017 unter Fristsetzung bis zum 29. Mai 2017 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2017 führte die Klägerin insbesondere aus, die dem Bauamtsleiter mitgeteilten Informationen seien für diesen offenkundig gewesen. Als leitender Mitarbeiter der Beklagten kenne dieser die Tagesordnung des Gemeinderates. Ebenso sei er in der Lage, den Tagesordnungspunkt einzusehen, so dass ihm große Teile des Inhaltes offenkundig seien. Die Einstellung eines Bauingenieurs zur Entlastung des Bauamtsleiters sei seit Jahren immer wieder Thema im Gemeinderat gewesen. Von 2008 bis 2014 sei die Klägerin Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses gewesen. In diesem Rahmen sei immer wieder mit dem Bauamtsleiter darüber gesprochen worden, dass die Einstellung eines Ingenieurs zur Bewältigung der Arbeit notwendig sei. Die Frage nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Einstellung des Bauamtsleiters und die Meinungsäußerung, dass dieser Beschluss für ihn existentiell wichtig werden könne, stellten keinen Bruch der Geheimhaltungspflicht dar. Als Teil des Arbeitgebers Gemeinde habe die Klägerin gegenüber den Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht.

Am 11. September 2017 wurde im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Beklagten über die Anhörung der Klägerin beraten. Die Klägerin selbst nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil und verließ den Sitzungssaal. Sie wurde jedoch zur Beantwortung der Frage, ob sie nach heutigen Erkenntnissen erneut eine Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter in vorgefallener Weise vollziehen würde, angehört. Hierzu äußerte sie ausweislich des Beschlussbuchauszuges der Beklagten, dass sie dies nach heutigen Erkenntnissen in dieser Form nicht mehr tun würde. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mit zwölf gegen vier Stimmen, dass ein Verstoß gegen die Pflichten eines Gemeinderatsmitgliedes vorliege und die Verwaltung gebeten werde, eine entsprechende Verfügung gegenüber der Klägerin auszuarbeiten. Mit Schreiben an die Beklagte vom 13. Oktober 2017 wies die Klägerin daraufhin, dass sie auf die ihr in der Sitzung vom 11. September 2017 gestellte Frage entgegen der Niederschrift „Es ist mir eine Lehre!“ geantwortet habe.

Der Gemeinderat der Beklagten beriet in nichtöffentlicher Sitzung am 12. März 2018 erneut über die Angelegenheit. Die Klägerin selbst nahm bei diesem Tagesordnungspunkt an Beratung und Abstimmung nicht teil und verließ den Sitzungssaal. Der Gemeinderat beschloss, unter Ausübung seines Ermessens hinsichtlich des „Ob“ und der Höhe, gegenüber der Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € zu verhängen.

Mit Bescheid vom 13. März 2018 setzte die Beklagte ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € gegenüber der Klägerin fest (Ziffer 1 des Bescheides), das innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides zur Zahlung fällig werden sollte (Ziffer 2 des Bescheides).

Zur Begründung wurde ausgeführt, gegen die Klägerin werde auf Grundlage von Art. 20 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) wegen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Klägerin nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GO ein Ordnungsgeld verhängt. Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 13. November 2015 als Mitglied des Gemeinderates hinsichtlich der ihr in dieser Eigenschaft bekanntgewordenen, nichtöffentlichen Personalangelegenheit bezüglich der Position „Bauamt - Tiefbau, Straßenbaulast und Bauhof“ den Inhaber dieser Position, der nicht Mitglied des Gemeinderates sei, über Inhalte der Beratung und Beschlussfassung informiert. Diesem seien diese Informationen zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Dies sei bewusst und gezielt geschehen. Dass der Stellenplan der Gemeinde bis zu seinem verwaltungsmäßigen Vollzug nichtöffentlich sei, liege auf der Hand. Die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeinderatssitzung am 9. November 2015 sei insoweit in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt, weil berechtigte Ansprüche Einzelner, nämlich der Gemeindemitarbeiter einer öffentlichen Behandlung entgegenstünden. Personalangelegenheiten einzelner Gemeindemitarbeiter seien typischerweise Gegenstände, die der Verschwiegenheit unterlägen. Die von der Klägerin weitergegebenen Informationen seien auch nicht offenkundig gewesen. Auch wenn der Bauamtsleiter ein leitender Bediensteter der Beklagten sei, habe er dennoch keinen Zugriff auf Bereiche des Personalwesens, mit denen er nicht betraut sei; dieser sei vielmehr aus arbeitswie datenschutzrechtlichen Gründen beschränkt auf die sachbearbeitende Mitarbeiterin und den geschäftsleitenden Beamten und in besonderen Fällen und in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter auf den ersten Bürgermeister. Alle Sachverhalte, Personalakten, Sitzungsvorbereitungen, Beschlussempfehlungen etc. seien gegen den Zugriff Unberechtigter geschützt. Die Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter seien auch keine Angelegenheiten, die wegen ihrer Bedeutung keiner Geheimhaltung bedürften. Mit ihrem Schreiben vom 13. November 2015 habe die Klägerin bewusst und gewollt Beratungen und Beschlussfassungen offenbart, die vor ihrem verwaltungsmäßigen Vollzug auch direkt Betroffenen gegenüber nicht hätten offenbart werden dürfen. Auch die Fürsorgepflicht gegenüber gemeindlichen Bediensteten obliege nicht dem einzelnen Mitglied des Gemeinderates, sondern dem Dienstherrn insgesamt und dem Dienstvorgesetzten. Insoweit bestehe auch kein Recht zum Selbsteintritt. Eine Genehmigung des Vorgehens der Klägerin sei weder vorher noch nachher erteilt worden. Die Klägerin habe absichtlich gegen ihre Verschwiegenheitspflicht aus Art. 20 Abs. 1 und 2 GO verstoßen. Eine bloße Rüge oder Ermahnung sei aufgrund der fehlenden Einsichtsfähigkeit der Klägerin nicht ausreichend, sie habe sich vielmehr hartnäckig darum bemüht, die Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung weiterzugeben. Daran ändere sich nichts dadurch, dass sie in der Gemeinderatssitzung vom 11. September 2017 bekundet habe, dies in dieser Form nicht wieder zu tun. Sie halte sich vielmehr immer noch für berechtigt, auch künftig in entsprechender Weise rechtswidrig vorzugehen, gegebenenfalls aber auf eine schriftliche Mitteilung an Dritte zu verzichten. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € sei in Anbetracht des Rahmens von bis zu 250,00 € bzw. hier wegen der Offenbarung personenbezogener Daten 500,00 € angemessen, erforderlich und ausreichend. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die Klägerin ihre Verschwiegenheitsverpflichtung offenkundig nicht akzeptiere und sich als einzelne Gemeinderätin die Entscheidung darüber vorbehalte, was geheimhaltungsbedürftig sei und was nicht. Dies zeige ein erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit; der Klägerin stehe kein Selbsteintrittsrecht zu, wenn sie mit Beratungsinhalt und Beschlussfassung nicht einverstanden sei. Zu ihren Gunsten sei aber zu berücksichtigen, dass der Verstoß bereits einige Zeit zurückliege. Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit werde, soweit bekannt, nicht überschritten.

Der Bescheid wurde der Klägerin am 16. März 2018 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 22. März 2018, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 23. März 2018, erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid vom 13. März 2018 und begehrte dessen Aufhebung.

Die in ihrem Schreiben an den Bauamtsleiter vom 13. November 2015 enthaltenen Informationen seien nicht Inhalt und Bestandteil der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 9. November 2015 gewesen. Mindestens seit 2008 sei im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit über die Wiedereinstellung eines Ingenieurs für das Bauamt der Beklagten diskutiert worden. Im Rechnungsprüfungsausschuss, dem die Klägerin von 2008 bis 2014 angehört habe, sei der Bauamtsleiter des Öfteren hierauf angesprochen worden. Dass die Klägerin eine solche Einstellung begrüße, sei diesem seitdem bekannt. Dies stelle keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Die Klägerin habe in ihrem Schreiben vom 13. November vielmehr gerade nicht über den Inhalt der Sitzung vom 9. November 2015 gesprochen, sondern dem Bauamtsleiter schriftlich Fragen gestellt. Das Schreiben beinhalte nichts, was der Adressat nicht gewusst habe oder hätte wissen müssen. Als Bauamtsleiter habe er Zugriff auf die Tagesordnungen auch der nichtöffentlichen Sitzungen und damit auch auf die zu behandelnden Tagesordnungspunkte. Dass die Personalsachbearbeiterin der Beklagten der Auffassung sei, der Bauamtsleiter sei als technischer Angestellter tätig und der geschäftsleitende Beamte der Beklagten der Meinung sei, dieser sei als Bauamtsleiter eingestellt worden, hätten diese in und außerhalb von Sitzungen kundgetan; dies sei sicher kein Geheimnis für den Bauamtsleiter. Unter Mitarbeitern der Beklagten sei das Gerücht aufgekommen, der Bauamtsleiter solle „abgesägt“ werden, weswegen bei der Klägerin die Alarmglocken geklingelt hätten. Als Teil des Arbeitgebers Gemeinde sehe sie eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. Bei einer allgemein gehaltenen Nachfrage ihrerseits bei der Gewerkschaft sei die Möglichkeit eines Änderungsvertrages zur Gehaltsrückstufung angesprochen worden. Dies sei aber nicht Inhalt der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2015 gewesen. Aus dem streitgegenständlichen Bescheid ergebe sich nicht, welche Inhalte der Sitzung bzw. Beschlussfassung die Klägerin offenbart habe. Der streitgegenständliche Bescheid sei daher aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 9. April 2018 beantragte der Beklagtenbevollmächtigte,

die Klage abzuweisen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 16. April 2018 trug die Klägerin ergänzend vor, der Bauamtsleiter habe - noch vor den Mitgliedern des Gemeinderates - Kenntnis von der Tagesordnung auch der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. November 2015 und damit auch von dem Tagesordnungspunkt „Stellenplan 2016“ gehabt. Die Beklagte könne in ihrem elektronischen Archivierungssystem nachvollziehen, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen habe und eine entsprechende Protokollierung vorlegen.

Unter dem Datum vom 25. April 2018 erwiderte der Beklagtenbevollmächtigte, die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 13. November 2015 dem Bauamtsleiter Inhalte und Beschlussfassungen aus der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgemacht, die diesem zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet worden oder sonst bekannt geworden waren. Dies sei bewusst und gewollt geschehen, weil die Klägerin sich hierzu berechtigt, gar verpflichtet gehalten habe. Derartige Personalangelegenheiten gehörten typischerweise zu den Gegenständen, die der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Der Bauamtsleiter sei entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht berechtigt, über die EDV der Beklagten die Beschlussvorbereitungen für eine Gemeinderatssitzung oder die danach erstellten Beschlussprotokolle im nichtöffentlichen Teil einzusehen. Somit fehle es an der von Klägerseite behaupteten Offenkundigkeit. Der Klägerin habe kein Selbsteintrittsrecht oder Selbsthilferecht hinsichtlich des dem ersten Bürgermeister obliegenden Vollzugs der Beschlüsse des Gemeinderates zugestanden. Sie habe vielmehr bewusst und gewollt gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Die Höhe des Ordnungsgeldes sei angemessen und berücksichtige die Einzelfallumstände.

Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2018 trug der Beklagtenbevollmächtigte ergänzend vor, der Bauamtsleiter der Beklagten habe unter dem von ihr verwendeten Dokumentenmanagementsystem „REGISAFE“ keinerlei Zugriff auf den Bereich die Stellenpläne im Bereich der Personalverwaltung und habe hierauf auch tatsächlich keinen Zugriff genommen. Insoweit werde auf ein beigefügtes Protokoll zur entsprechenden Ordnergruppe verwiesen. Die Beklagte verfüge auch über ein sogenanntes „Ratsinformationssystem“, welches den Gemeinderatsmitgliedern Zugriff auf Informationen für die Gemeinderatssitzung ermögliche. Dort würden aber ausschließlich gescannte Papierdokumente oder elektronische Dokumente eingestellt, die den Gemeinderäten zur Vorbereitung dienten. Ein weitergehender Zugriff auf Dokumente der Beklagten sei damit nicht verbunden.

Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2018 zeigte sich der Bevollmächtigte der Klägerin an und führte zur Klagebegründung unter dem Datum vom 26. Juni 2018 aus, der entscheidungserhebliche Sachverhalt werde in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheides nicht hinreichend konkret benannt. Vielmehr bleibe die eigentliche Verletzungshandlung im Dunkeln, es werde nur allgemein darauf verwiesen, es seien unter dem Tagesordnungspunkt „Stellenplan 2016“ Personalangelegenheiten behandelt worden und es seien Beratungen und Beschlussfassungen erfolgt. Welche Aussagen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. November 2015 von der Klägerin konkret offenbart worden seien sollen, bliebe unklar. Es sei nicht belegt, dass der Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 13. November 2015 aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2015 stamme. Die bevorstehende Einstellung eines Ingenieurs sei zudem offenkundig und allseits bekannt gewesen. Die außerdem im Schreiben der Klägerin enthaltenen Ratschläge zum zukünftigen Verhalten seien nicht Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung gewesen. Es fehle an einem Nachweis dafür, welche Aussagen aus der nichtöffentlichen Sitzung die Klägerin offenbart haben soll. Im Hinblick auf die inzwischen vergangene Zeit sei eine konkrete Benennung des Sachverhaltes umso erforderlicher. Sollte die Beklagte nunmehr behaupten, der Umstand, dass ein Ingenieur eingestellt werden sollte, sei der maßgebliche offenbarte Sachverhalt, gehe dies über eine Ergänzung der Ermessenserwägungen hinaus, da damit der einzig konkrete Sachverhalt erstmals vorgetragen würde. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht die breite Öffentlichkeit, sondern einen einzelnen Gemeindemitarbeiter, der seinerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, informiert habe. Im Hinblick darauf, dass zwischen dem von Beklagtenseite behaupteten Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides etwa zweieinviertel Jahre vergangen seien, sei die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht verhältnismäßig. Es sei davon auszugehen, dass in der Zwischenzeit etwa 25 Gemeinderatssitzungen stattgefunden hätten, bei denen keine Verstöße der Klägerin vorgekommen seien. Im Zeitpunkt des Bescheidserlasses habe also kein Anlass bestanden, auf die Klägerin hinsichtlich der Einhaltung ihrer Verschwiegenheitspflicht einzuwirken. Der Zeitablauf sei nicht für die Höhe des Ordnungsgeldes maßgeblich, da dieser die Schwere des Tatvorwurfes nicht beeinflusse.

Dem Bescheid stehe zudem der Grundsatz der Verwirkung entgegen. Die Beklagte habe zunächst gar nichts unternommen. Zudem sei das Schreiben der Klägerin vom 13. November 2015 bereits Gegenstand der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 gewesen. Der erste Bürgermeister habe der Klägerin in dieser Sitzung eine Rüge ausgesprochen, die aber nicht in die Niederschrift aufgenommen worden sei. Erst etwa ein Jahr später sei das Thema Verschwiegenheitspflicht erneut - nicht aber hinsichtlich des Briefes der Klägerin vom 13. November 2015 - aufgegriffen worden. Am 31. Januar 2017 habe die Beklagte offenbar Material für ein Ordnungsgeld gegen die Klägerin gesammelt; das Schreiben vom 13. November 2015 sei dabei nur einer von vier möglichen Sachverhalten gewesen. Erst am 11. Mai 2017 habe eine Anhörung der Klägerin stattgefunden, ohne dass dabei der konkrete Tatvorwurf hinreichend bestimmt gewesen wäre. Da einerseits in der Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 eine Rüge ausgesprochen worden sei und andererseits die Beklagte im Januar 2017 selbst noch nicht gewusst habe, welchen Sachverhalt man der Klägerin vorwerfen wolle und ob eine Verschwiegenheitspflichtverletzung vorgelegen habe, sei auch das Umstandsmoment der Verwirkung gegeben. Allein die über einjährige Untätigkeit der Beklagten im Bewusstsein monatlicher Gemeinderatssitzungen mit der potentiellen Gefahr eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht seien ausreichend, um bei der Klägerin das Vertrauen darauf zu wecken, dass kein Ordnungsgeld verhängt werde. Während der Beratung in der Gemeinderatssitzung am 11. September 2017 habe die Klägerin am Ende des Stockwerksflures gestanden und dennoch die Wortbeiträge von Verwaltung und Gemeinderatsmitglieder hören können. Dabei habe keine fachliche Abwägung stattgefunden, sondern es sei vielmehr deutliche Missgunst gegenüber der Klägerin zum Ausdruck gekommen.

Der Beklagtenbevollmächtigte erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 3. August 2018, der streitgegenständliche Bescheid sei ausführlich begründet, das bestehende Ermessen sei erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt worden. Der Klägerin sei stets klar gewesen, worum es konkret gehe. Die Verletzungshandlungen seien im Bescheid größtenteils als wörtliches Zitat wiedergegeben. Auch die Wiedergabe des Umstandes, dass die Einstellung eines Ingenieurs für das Bauamt erfolgen solle, sei am 13. November 2015 geheimhaltungsbedürftig gewesen. Die Klägerin stelle durchgängig bis heute jede Pflichtverletzung in Abrede und fühle sich offenbar im Recht. Gerade deswegen sei die Verhängung eines Ordnungsgeldes notwendig. Die Klägerin habe viele Gelegenheiten, für Klarheit zu sorgen und ihr Fehlverhalten aus der Welt zu schaffen, nicht genutzt. Deshalb sei auch nach längerem Zeitabstand ein Ordnungsgeld erforderlich, angemessen und verhältnismäßig. Eine Verwirkung komme generell, aber auch wegen des Verhaltens der Klägerin nicht in Betracht.

Der Klägerbevollmächtigte führte hierzu unter dem Datum vom 19. September 2018 aus, die Beklagte teile nicht mit, welche Aussagen aus dem Brief vom 13. November 2015 der Geheimhaltung bedurft hätten. Der Brief enthalte keine Inhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung.

Mit Schriftsätzen vom 30. Oktober 2019 bzw. 18. November 2019 verzichteten die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung. Der Beklagtenbevollmächtigte legte mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2019 das Beschlussprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2015 und den Stellenplan 2016 vor.

Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.