Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines gemäß § 19 WaffG.

Der … 1980 geborene Kläger ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte Nummer …, ausgestellt durch die Beklagte, und geschäftsführender Gesellschafter der … GmbH in … Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 beantragte er bei der Beklagten die Ausstellung eines Waffenscheines. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, bereits sein Vater … … … sei Inhaber eines Waffenscheines. Seine Stiefmutter sei Frau … …, ebenfalls in … geboren. Aufgrund dieser familiären Situation bestehe grundsätzlich ein erhöhtes Risiko, das Ziel von Straftaten wie zum Beispiel Überfällen, Entführungen oder ähnliches zu werden. Diese Gefährdungssituation hätte sich bisher vermeiden lassen, etwa durch wechselnde Fahrstrecken oder unterschiedliche Uhrzeiten und konsequentes Vermeiden von Risikosituationen jeder Art. Seit seiner Tätigkeit Anfang 2018 als Inhaber und Geschäftsführer der … GmbH, die als Geschäftsfeld den Umbau, sowie den An- und Verkauf von hochpreisigen Sportwagen habe, habe sich die Situation allerdings negativ geändert. Der Betrieb des Unternehmens finde nicht nur am Tage zu gewöhnlichen Uhrzeiten statt, sondern oft auch spät in der Nacht. Das sei der Tatsache geschuldet, dass viele seiner Kunden aus dem europäischen Ausland kämen, mit teilweise sehr langen Anfahrtswegen. Daher komme es regelmäßig vor, dass der Ankauf eines Fahrzeuges zu später Stunde stattfände, wenn keine anderen Mitarbeiter mehr im Hause seien. Das beinhalte auch Probefahren zum allgemeinen Test der Fahrzeuge, die dann auf zum Beispiel Autobahnparkplätzen/Raststätten begännen bzw. mit Zwischenstopps auf selbigen verbunden seien. Die An- und Verkäufe solcher hochpreisigen Supersportwagen würden gerade bei Kunden aus dem östlichen Europa fast ausschließlich in „bar“ abgewickelt, weshalb sich zu entsprechenden Terminen mindestens hohe sechsstellige Summen im Betrieb bzw. in seinem Besitz befänden. Ein Wechsel auf andere Zahlungsmethoden sei hier nicht möglich, weil der Kläger im Vorfeld, ohne ein Fahrzeug in Augenschein genommen zu haben, eine solche Summe nicht blind überweisen könne und ebenso wenig ein Kunde ihm ein derartiges Fahrzeug im Vertrauen auf eine die kommenden Tage eingehende Überweisung überlasse. Auch die Wahl eines milderen Mittels, wie zum Beispiel eines Pfeffersprays, sei angesichts einer, in seinem Falle höchstwahrscheinlich geplanten, Straftat womöglich von mehreren Tätern nicht möglich, bzw. wäre eine solche Alternative nicht erfolgsversprechend. Ebenso wenig sei es ihm aus wirtschaftlichen Gründen möglich, einen zusätzlichen Mitarbeiter zu diesen Zeiten für entsprechende Abschlüsse an seiner Seite zu haben. Auch die Lage seines Firmensitzes vereinfache die Situation nicht, weil seine Geschäftsräume inklusive Werkstatt sich in einem reinen abgelegenen Industriegebiet befänden, wo weder Durchgangsverkehr herrsche, noch sich Wohnungen befänden oder Passanten unterwegs seien. Obwohl er die Möglichkeit habe, seine bereits vorhandenen Schusswaffen in seinem Betrieb zu führen, sei es dennoch nicht möglich, allein durch diese Maßnahme eine Gefährdung zu reduzieren. Da sich sein Betrieb auf einem Grundstück mit mehreren, nur tagaktiven Betrieben befände und nicht komplett umzäunt sei, sei ihm somit die Möglichkeit einer bewaffneten Entgegennahme/Übergabe eines Fahrzeuges außerhalb seiner Geschäftsräume nicht möglich. Er sei persönlich absolut kein Freund vom Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit und würde es auch, mit Ausnahme der bereits oben genannten Situationen, nie freiwillig tun.

Die Beklagte holte vom Polizeipräsidium … mit Schreiben vom 1. Februar 2019 eine Gefährdungsanalyse ein. Das Polizeipräsidium … - Sachgebiet … - teilte der Beklagten mit Antwortschreiben vom 11. Februar 2019 mit, nach Aktenlage sei der Kläger seit Anfang 2019 Inhaber und Geschäftsführer der … GmbH in … Eigenen Angaben zufolge beschäftige sich seine Firma mit dem Umbau sowie mit dem An- und Verkauf von hochpreisigen Supersportwagen. Der Kläger begründe in seinem Schreiben ausführlich die aus seiner Sicht vorhandene Gefährdung seiner Person. Seitens der Polizei lägen Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Klägers zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht vor. Gleichwohl könne aufgrund des Gesamtsachverhaltes von einer deutlich höheren abstrakten Gefährdung im Vergleich zur Allgemeinheit ausgegangen werden. Inwiefern das Führen einer Schusswaffe, insbesondere bei Überraschungsangriffen, im Einzelfall das geeignete Mittel zur Vereitelung von Überfällen sei, könne von hier aus nicht beurteilt werden. Der Schriftsatz, so wie er sich in der Akte der Beklagten befindet, enthält die folgende handschriftliche Ergänzung: „Tel. Mitteilung von Herrn … (Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle): … benötige aus Sicht der Polizei einen WS. 14.2.2019 - Handzeichen.“

In der ergänzenden Begründung zur Gefährdungsanalyse teilte das Polizeipräsidium … - Sachgebiet … - mit Schreiben vom 4. April 2019 mit, laut Urteil des Verwaltungsgerichtes München vom 11. November 2015 sei das Bedürfnis für einen Waffenschein nicht anzuerkennen, wenn nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass der Erwerb der Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung geeignet sei. In der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung der Obergerichte werde insoweit die Auffassung vertreten, dass in den in Betracht kommenden typischen Unfallszenarien kaum Zeit verbleiben dürfte, eine Schusswaffe effektiv zur Verteidigung einzusetzen. Es werde vielmehr befürchtet, dass das Führen einer Schusswaffe durch eine auf sich gestellte Einzelperson deren Gefährdung erhöhe, indem sich etwa Täter auf eine ihnen bekannte Bewaffnung des Opfers einstellten und diesem während der Tatausführung die Schusswaffe entwendeten und sie anschließend gegen ihr Opfer richteten. Darüber hinaus könne es bei einem Schusswaffeneinsatz, insbesondere auf öffentlichen Parkplätzen, zur Gefährdung Unbeteiligter kommen.

Nach Akteneinsicht ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten die folgenden Überlegungen anfügen: Die Voraussetzungen für die Erteilung eines „Großen Waffenscheines“ seien in § 19 WaffG geregelt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen lägen beim Kläger vor, das sei auch durch das Polizeipräsidium … sachverständig belegt. Die weiteren Voraussetzungen, ob das Führen einer Schusswaffe im konkreten Einzelfall als geeignetes Mittel zur Vereitelung von Überfällen dienen könne, könne in der Tat durch das Polizeipräsidium … nicht sachverständig geklärt werden, weil es sich im Ergebnis hier um eine Rechtsfrage handle. Insoweit lässt der Kläger auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 25. April 1989 verweisen, das er auszugsweise wiederholt. Eine Gefährdungslage sei im Falle des Klägers an sich durch andere Gestaltung der Geschäfte abzuwenden; Grundsätzlich sei eine Person nämlich nicht gehalten, ihre Lebensgewohnheiten, geschäftlichen Gepflogenheiten und betriebsbedingten Geschäftsbedürfnisse zu ändern, um das an sich bestehende Bedürfnis in Wegfall zu bringen.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 legte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Sachverhalt und ihre Rechtsauffassung erneut dar und gab ihm die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen, mit der Bitte, ob der Kläger einen kostenpflichtigen Versagungsbescheid wünsche. Der Prozessbevollmächtigte setzt sich hier mit den einzelnen von der Beklagten angesprochenen Gesichtspunkten ausführlich auseinander, und verweist weiter ergänzend auf verschiedene Gerichtsurteile. Das Schreiben schließt mit der Feststellung, dass der Kläger seinen Antrag aufrechterhalte.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2019 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Waffen ab. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus:

„Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er zum Ankauf von hochpreisigen Sportwagen zumeist nachts eine erhebliche Menge an Bargeld mit sich führt und dies zumindest potentiellen Verkäufern dieser Fahrzeuge bekannt ist. Die Übergabe würde meist auf Autobahnraststätten oder -parkplätzen stattfinden, da die Probefahrten auf Autobahnen wegen des geringeren Verkehrs nur nachts möglich seien. Der Kauf oder auch Verkauf könne nur in „Bar“ abgewickelt werden, eine Bezahlung durch Überweisung sei aufgrund dessen, dass das Fahrzeug direkt nach der Probefahrt übergeben würde, nicht möglich. Außerdem würde eine erhöhte Gefährdung auch durch den Bekanntheitsgrad der Eltern des Antragstellers gesehen.

Ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen liegt gemäß § 19 Abs. 1, 2 WaffG dann vor, wenn eine Person wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet und der Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. Den Nachweis eines solchen Bedürfnisses hat der Antragsteller zu führen, indem er Tatsachen glaubhaft macht, welche die Annahme rechtfertigen, dass er besonders gefährdet ist. Zum Führen einer Schusswaffe müssen die Voraussetzungen auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen. Für die Anerkennung des persönlichen Interesses an der Verbesserung der Sicherheit durch den Besitz und das Führen einer Schusswaffe und dem Interesse der öffentlichen Sicherheit, die mit dem Führen und dem Erwerb von Waffen verbundenen Gefahren möglichst gering zu halten, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Eine wesentlich erhöhte Gefährdung lässt sich annehmen, wenn einer Person bei Anlegung eines objektiven Maßstabs und bei realistischer Einschätzung der gegebenen Verhältnisse nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich stark gefährdet ist. Ein Gefühl allgemeiner Unsicherheit genügt nicht. Der Eintritt des befürchteten Schadens braucht nicht wahrscheinlich sein; andererseits ist aber die bloße (theoretische) Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung nicht ausreichend. Maßgeblich ist, ob der Antragsteller aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Erfahrungen wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit der von ihm befürchteten Verletzung von Rechtsgütern rechnen muss. Es reicht folglich aus, dass sich der Gefährdungsgrad des Antragstellers deutlich von dem der Allgemeinheit unterscheidet.

Tatsachen, die eine solche Annahme im vorliegenden Fall rechtfertigen würden, sind nicht glaubhaft dargetan.

Zunächst ergibt sich ein erhöhter Gefährdungsgrad nicht bereits aus der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers als Autohändler. Es besteht die Möglichkeit, die geschäftlichen Abläufe so zu ändern, dass eine (mögliche) Gefährdung ausgeschlossen ist. So hat der Antragsteller durchaus die Möglichkeit, die Fahrzeugübergabe und Bezahlung in seine Geschäftsräume zu verlegen. Es besteht kein Grund, das Fahrzeug direkt nach der Probefahrt zu übernehmen und zu bezahlen. Es ist sicherlich möglich, den Treffpunkt so zu vereinbaren, dass eine anschließende Fahrt zum Betriebsort des Antragstellers keinen besonderen zeitlichen Aufwand bedeutet. Es ist auch nicht hinreichend dargelegt, wieso es dem Antragsteller nicht möglich ist, sich zu solchen Gelegenheiten der Hilfe Dritter zu bedienen. Falls tatsächlich derart hohe Geldsummen im Spiel sind, sollte doch die (möglicherweise auch nur stundenweise) Bezahlung eines zuverlässigen Mitarbeiters möglich sein. Fraglich ist auch, ob eine Probefahrt unbedingt nachts stattfinden muss. Zum einen gibt es Autobahnen, auf denen auch tagsüber ein nicht so hohes Verkehrsaufkommen möglich sei. Auch nachts ist es sicherlich nicht sehr häufig möglich, ein Fahrzeug auf maximale Geschwindigkeit zu beschleunigen.

Auch mit Kunden, die einen längeren Anfahrtsweg haben, kann eine Zeit vereinbart werden, die nicht in den Nachtstunden liegt.

Ob der Bekanntheitsgrad der Eltern eine Rolle spielt, kann nicht beurteilt werden. Der Name des Antragstellers ist nicht mit den Namen der Eltern identisch, so dass hier nicht ohne Weiteres eine Verbindung hergestellt werden kann.

Nach alledem ist bereits nicht glaubhaft dargetan, dass sich der Gefährdungsgrad des Antragstellers deutlich von dem der Allgemeinheit unterscheidet.

Daneben erscheint es auch zweifelhaft, ob die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe überhaupt geeignet wäre. In den in Betracht kommenden Überfallszenarien ist es dem Antragsteller zeitlich nicht möglich, eine Schusswaffe effektiv einzusetzen, um damit eine Gefährdung zu mindern. Im Gegenteil, potentielle Tätern rechnen mit Gegenwehr und sind entsprechend vorbereitet.

Auch eine Gefährdung Unbeteiligter kann nicht ausgeschlossen werden. Nachts halten sich auf einem Autobahnparkplatz bzw. auf einer Raststätte genügend Personen auf, die bei einem Schusswaffeneinsatz durch eine Person, die für einen solchen Einsatz nicht ausreichend trainiert ist, gefährdet sind. Gerade zur Nachtzeit, in der nur eine geringe Sichtweite besteht.

Denkbar wäre hier der Einsatz einer erfahrenen und besonnenen Wachperson, die sich im Hintergrund aufhält. Dies wäre im Falle eines Überfalls effektiver, da ein möglicher Täter nicht mit dem Eingreifen eines Dritten rechnet. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht nachvollziehbar, warum sich der Antragsteller für ein Geschäft mit Geldbeträgen in sechsstelliger Höhe nicht der Hilfe Dritter bedienen, sich insbesondere durch Angehörige eines Sicherheitsunternehmens beschützen lassen könnte. Anhaltspunkte dafür, dass ihm die entsprechenden organisatorischen Umstellungen unzumutbar wären, liegen nicht vor.“

Hiergegen ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 30. Juli 2019 Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2019, AZ.: …, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines abgelehnt worden sei, aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe zu erteilen.

In der Klagebegründung vom 5. September 2019 wiederholt der Klägervertreter im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen. Die eingeholte Gefährdungsanalyse des Polizeipräsidiums … vom 11. Februar 2019 habe ergeben, dass aufgrund des Gesamtsachverhaltes beim Kläger von einer deutlich höheren abstrakten Gefährdung im Vergleich zur Allgemeinheit ausgegangen werden könne. Der handschriftliche Aktenvermerkt sei durch das Unterschriftszeichen von Herrn … ausgewiesen. Der Kläger erfülle insgesamt die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 19 WaffG. Die hochpreisigen Sportwagen seien derart außergewöhnlich und auffällig, dass für den Kläger vor der Allgemeinheit eine unauffällige Bargeldübergabe unmöglich sei. Die Anwendung einer Schusswaffe und die Drohung mit ihr seien geeignet, um einen überraschenden Angriff bzw. Überfall abzuwehren. Der Kläger verfüge über besondere Erfahrung im Umgang mit Schusswaffen.

Ein für den 15. Oktober 2019 angesetzter Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers wieder abgesetzt.

Die Beklagte beantragt mit Schreiben vom 20. August 2019,

die Klage abzuweisen.

Der Klägerbevollmächtigte gehe von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus. Er verkenne, dass bei der Prüfung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses generell von einem strengen Maßstab und von einem Bedürfnis nach § 19 Abs. 2 WaffG ein besonders strenger Maßstab anzulegen sei. Sonderregelungen zu Gunsten von Personen, die mit Wertsachen oder Bargeld unterwegs seien, bestünden dabei nicht. Umstände, die diesen besonders strengen Anforderungen genügten, habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Seine berufliche Tätigkeit habe er nur allgemein und wage geschildert. Konkrete Angabe und Nachweise zum Beispiel über Umsätze und Gewinne oder abgeschlossene Kaufverträge habe er nicht dargelegt. Völlig unklar sei, in welcher Weise er bei zahlreichen Bargeldgeschäften die Erfordernisse des Geldwäschegesetzes erfülle. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass Kunden, die hunderttausende Euro ausgeben oder einnehmen, eine Übernachtung einsparen wollten. Das gelte auch für die Behauptung, sich beim Kaufpreis im sechsstelligen Bereich keine 700,00 Euro für einen Bewachungsdienst leisten zu können. Insbesondere seien auch auf der Internetseite der klägerischen Firma keine Hinweise auf Autohandel zu finden. Die familiäre Situation ergäbe ebenfalls kein Bedürfnis, weil der Kläger schon einen anderen Familiennamen habe. Die für die Gefährdungsanalyse zuständige Stelle des Polizeipräsidiums … sehe zumindest die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nummer 2 WaffG nicht als erfüllt an. Der in der handschriftlichen Anmerkung genannte Herr … sei in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle tätig und für eine Gefährdungsanalyse nicht zuständig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2020 wird auf das Protokoll verwiesen.