Der Kläger begehrt die Teilnahme am Bewerbungsverfahren um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei.

Der Kläger hat am 25.03.2018 eine Bewerbung um Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei eingereicht. Im Zusammenhang mit der Bewerbung wurden auch ärztliche Befundberichte übermittelt. In seinen Bewerbungsunterlagen gab der Kläger unter Nr. 4 - Angaben zur Feststellung der Polizeidiensttauglichkeit - an, Brillenträger zu sein. Im vorgelegten Befundbericht wurde unter Nr. 5 („Lichtsinn“) ein Kontrast von 1:23,5 mit Blendung und unter Nr. 6 („Farbensinn“) eine Fehleranzahl von 10 bei der Farbsinnprüfung nach Velhagen attestiert. Mit Schreiben vom 14.06.2018 wurde dem Kläger seitens der Bundespolizeiakademie mitgeteilt, dass eine Teilnahme am Testverfahren der Bundespolizei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20.06.2018 legte der Kläger gegen die Entscheidung der Bundespolizeiakademie Widerspruch ein. Gleichzeitig wurde eine einstweilige Zulassung des Klägers zum Einstellungs- und Bewerbungsverfahren begehrt. Mit Schreiben vom 27.06.2018 teilte die Beklagte mit, dass sich die Ablehnung der Bewerbung des Klägers aus gesundheitlichen Gründen auf die Angaben im augenärztlichen Befundbericht vom 02.05.2018 (…) stütze. Maßgeblich sei jedoch nicht lediglich die beim Kläger bestehende Farbsinnschwäche. Vielmehr liege auch eine herabgesetzte Dämmerungssehschärfe vor, die mit dem Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei unvereinbar sei. Der Farbensinn sei für die Ausbildung und spätere Tätigkeit als Bundespolizeivollzugsbeamter unverzichtbar, zum Beispiel zur Prüfung von Fälschungsmerkmalen in Ausweispapieren, weil Merkmale zur Fälschungssicherung häufig in grünen Farbtönen angebracht seien. Weiterhin müssten zum Beispiel grün gekleidete Personen in einem Waldgebiet sicher und rechtzeitig von ihrer Umgebung abgegrenzt und erkannt werden können. Wenn der Polizeivollzugsbeamte eine Aussage tätigen müsse, solle er in der Lage sein, die Kleidung eines Verdächtigen exakt zu beschreiben. Hierzu sei es überaus wichtig, zwischen unterschiedlichen Farbtönen unterscheiden zu können. Dem vorgelegten Befundbericht sei zu entnehmen, dass der Kläger bei der Testung mittels Velhagen-Farbtafeln zehn Lesefehler begangen habe. Bei einer Fehleranzahl von zwei oder mehr sei von einer Farbsinnstörung auszugehen. Das ausreichende Dämmerungssehen sei aufgrund der Verwendung im Außen- und (Wechsel-)Schichtdienst und insbesondere dem Gebrauch von Waffen ein unabdingbares Anforderungsmerkmal jedes Polizeivollzugsbeamten und somit auch jedes Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst. Es müsse sichergestellt sein, dass der Beamte auch bei ungünstigen Wetter- und Zeitumständen in ausreichender Weise sehen könne. Dem augenärztlichen Befundbericht sei zu entnehmen, dass die Dämmerungssehschärfe beim Kläger in nicht hinnehmbarer Weise herabgesetzt sei. Der Wert bei Blendung unter Nr. 5 („Lichtsinn“) übersteige den Maximalwert bei Weitem. Aus den vorgenannten Gründen komme auch eine einstweilige Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren nicht in Betracht.

Mit Schreiben vom 10.07.2018 legte der Kläger eine unterzeichnete Schweigepflichtentbindungserklärung sowie einen zusätzlichen augenärztlichen Befundbericht des MVZ … vom 06.07.2018 vor. Aus letzterem ergibt sich, dass der Kläger beim Farbsehtest zwölf Fehler begangen hat. Das Ergebnis lautet „farbuntüchtig“ und es wird die Diagnose „Farbsinnwahrnehmungsstörung“ gestellt.

Mit Bescheid der Bundespolizeiakademie vom 02.08.2018 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Aufgrund der vorgelegten augenärztlichen Befundberichte sei der Sozialmedizinische Dienst der Bundespolizei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger zu einer Auswahluntersuchung nicht herangezogen werden könne, da bei ihm mindestens eine Merkmalnummer in Anlehnung an die Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 (Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit) zu bejahen sei. Eine Gesundheitsprognose sei nicht erforderlich. Beim Kläger liege bereits derzeit eine Gesundheitsstörung vor, die die Polizeidienstuntauglichkeit nach sich ziehe. Der Kläger verfüge weder über das für den Polizeivollzugsdienst erforderliche Farbunterscheidungsvermögen, noch sei das aufgrund der Verwendung im Außen- und (Wechsel-)Schichtdienst erforderliche Dämmerungssehen beim Kläger vorhanden. Daher sei der Ablehnungsbescheid rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

Mit am 30.08.2018 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangenem Schriftsatz legte der Kläger einen Eilantrag ein, mit dem er die weitere Teilnahme am Bewerbungsverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung erstrebte. Der Antrag wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 06.11.2018 - Az. B 5 E 18.911 - abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2019 - Az. 6 CE 18.2481 - zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 04.09.2018, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tage, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

Die Beklagte habe die Farbsehschwäche wie auch die Dämmerungssehschwäche des Klägers in ihren Auswirkungen vollständig falsch bewertet. Offensichtlich sei hinsichtlich der Farbsinnstörung stringent auf die PDV 300 Anlage 1 Nr. 5.3.1 abgestellt worden, ohne die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Bedeutung der PDV 300 zu beachten und auch in Verkennung des fehlenden Beurteilungsspielraums. Hinsichtlich der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern stehe dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. Nicht verkannt werde, dass für die Dienstfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten besondere Voraussetzungen bestünden, die den beruflichen Anforderungen im Polizeidienst geschuldet seien. Am rechtlichen Prognosemaßstab, der unabhängig von der jeweiligen Fachrichtung für alle Beamten derselbe sei, ändere dies jedoch nichts. Entsprechend der derzeitigen Regelung der Farbsinnstörung in der PDV 300 in Anlage 1 Nr. 5.3.1. werde jeder Bewerber vom Zugang zum Beamtenverhältnis ausgeschlossen, wenn er gesundheitlich vom Regelzustand abweiche, unabhängig davon, ob die Leistungsfähigkeit der Bewerber aktuell oder auf absehbare Zeit beeinträchtigt sei. Dies allein zeige, dass die PDV 300 in der hiesigen Form nicht stringent anzuwenden sei. Denn dies würde bei geringsten, weder den Alltag des Betroffenen noch eine Tätigkeit bei der Polizei störenden Beeinträchtigungen des Farbsinns zu einem Ausschluss vom Beruf des Bundespolizisten führen. Die PDV sei eine bloße Verwaltungsvorschrift. Sie könne nicht den gesetzlichen Anspruch, der grundgesetzlich geschützt sei, auf Zugang zu dem Berufsfeld aus nichtberechtigten Gründen verweigern. In der hier verstandenen und angewandten Form stelle die PDV 300, wonach jegliche Beeinträchtigung des Empfindens des Farbsinns ein Ausschlusskriterium sei, eine gesetzeswidrige und verfassungswidrige Verwaltungsvorschrift dar. Die PDV 300 könne somit die Ablehnung der Teilnahmeberechtigung des Klägers nicht rechtfertigen. Die PDV 300 differenziere nicht zwischen der Qualität der Auswirkung einer Farbsehstörung bzw. Farbsinnstörung.

In der Rechtsprechung sei zwischenzeitlich geklärt, dass eine individuelle Prüfung vorzunehmen sei. Diese sei vorliegend unterblieben. Auch im Rahmen des Widerspruchsbescheids sei dies nicht geschehen. Hierbei falle auf, dass die mit Schreiben vom 10.07.2018 übermittelte, jüngste augenärztliche Untersuchung seitens der Widerspruchsbehörde noch nicht einmal zur Kenntnis genommen worden sei. Aus dem ursprünglichen Bescheid könne nicht ansatzweise entnommen werden, worauf die Ablehnung letztlich beruhe. Jedenfalls sei die Dienstfähigkeit des Klägers bislang nicht geklärt worden. Die Ausführungen der Beklagten zur Prüfung von Ausweispapieren und der zu geringen Dämmerungssehschärfe des Klägers seien medizinisch nicht begründet und unzutreffend. Aus entsprechenden ärztlichen Untersuchungen werde sich vielmehr ergeben, dass die Farbsinnstörung und die Dämmerungssehschwäche des Klägers dessen gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht beeinträchtigen würden.

Auch der zugrunde gelegte Test stelle als Vorsorgetest lediglich fest, ob eine Farbsehschwäche oder Farbblindheit vorliege. Es sei jedoch nur beschränkt möglich, anhand des durchgeführten Tests die genaue Ausprägung der jeweiligen Farbsinnstörung zu ermitteln und die damit einhergehenden Einschränkungen im Alltag zu bewerten. Dies sei nur mittels einer augenärztlichen Untersuchung möglich. Es sei somit unerheblich, ob bei einem ersten Test zehn oder zwölf Tafeln nicht erkannt worden seien. Im Übrigen sei der Sehtest entgegen den Richtlinien ohne Inanspruchnahme der Sehhilfe durchgeführt worden. Vorliegend gehe es nicht darum, ob der Polizeiarzt zu beurteilen habe, ob eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit hinreichend beeinträchtige, um von einer Dienstunfähigkeit zu sprechen. Dies sei durch den Polizeiarzt gerade nicht geschehen. Dieser habe lediglich in Anwendung der PDV 300 festgestellt, dass anhand des Tafelwerts der nicht erkannten Tafeln eine Farbsinnstörung vorliege. Die Qualität und das Ausmaß der Farbsinnstörung sowie die damit einhergehenden Beeinträchtigungen im Alltag und im Dienst seien von ihm jedoch nicht ermittelt worden, da die PDV 300 bei Vorliegen einer Farbsinnstörung allgemein von der Dienstunfähigkeit ausgehe. Die Gleichstellung jeglicher Farbwahrnehmungsstörung mit dem Ergebnis der Polizeidienstuntauglichkeit sei verfassungswidrig. Auch sei nicht nachgewiesen, dass sich die Farbsinn-/Wahrnehmungsstörung des Klägers im konkreten Fall im Hinblick auf die Dokumentenprüfung und im Rahmen des Trainings an der Schusswaffe negativ auswirken könne.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger verfüge nicht über die für den Polizeivollzugsdienst erforderliche gesundheitliche Eignung, sodass die Ablehnung seiner Bewerbung rechtmäßig gewesen sei. Ein unbedingter Anspruch auf Teilnahme am Einstellungsauswahlverfahren, welcher allein auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gestützt werden könne, scheide von vornherein offensichtlich aus. Denn diese Vorschrift gewähre lediglich den Bewerbungsverfahrensanspruch. Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 9 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für den Polizeivollzugsdienst sei nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen sei. Fehle es schon an dieser Eignung bzw. bestünden an ihr berechtigte Zweifel, sei für eine Einstellung von vornherein kein Raum. Der Kläger sei gesundheitlich nicht für den Polizeivollzugsdienst geeignet. Eine Einstellung sei damit von vornherein ausgeschlossen. Der zukünftige Dienstherr könne nicht verpflichtet werden, Bewerberinnen und Bewerber, die offensichtlich nicht im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG geeignet seien, zum Einstellungsauswahlverfahren zulassen. Vielmehr müsse der Dienstherr die Möglichkeit haben, das Einstellungsauswahlverfahren so kostengünstig und ökonomisch wie möglich zu gestalten. Für die hier maßgebliche Feststellung der Polizeidiensttauglichkeit sei die PDV 300 einschlägig. Nach Ziffer 1.1 der PDV 300 (Stand 2012, mit Einführungserlass BMI - Z 20 - 666210/6 vom 29.08.2012 in Kraft gesetzt) gelte diese Vorschrift „für die ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst und die ärztliche Beurteilung einer etwaigen weiteren Verwendung von polizeidienstunfähigen Polizeibeamten“. Der Kläger erfülle zwei Merkmalnummern der Anlage 1.1 der PDV („Beurteilungsmaßstäbe und die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende Merkmale“), nämlich Nr. 5.3.1 - „Farbsinnstörung“ - und Nr. 5.2.4 - „herabgesetzte Dämmersehschärfe“. Dem aktuellen Befundbericht vom 06.07.2018 sei die eindeutige Diagnose „Farbsinnwahrnehmungsstörung“ zu entnehmen. Der Kläger habe im Rahmen der Testung seines Farbsinns zwölf Tafeln nicht lesen können bzw. bei zwölf Tafeln Fehler gemacht. Eine Farbsinnstörung sei bereits bei zwei Fehlern anzunehmen, so dass im Fall des Klägers eindeutig eine Störung vorliege. Aufgrund dieses medizinischen Befundes sei durch konkrete medizinische Tatsachen erwiesen, dass der Kläger nicht für den Polizeivollzugsdienst tauglich sei. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die auch nicht durch das das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 - Az. 2 C 12.11 - in Frage gestellt werde, stehe dem Dienstherrn bei der Ermittlung der Anforderungen für eine Laufbahn ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Diese Vorgaben würden den Maßstab bilden, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers zu messen sei. Ein Polizeivollzugsbeamter müsse jederzeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar sein, die seinem statusrechtlichen Amt entspreche. Ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert zukomme, möge unter Umständen ein privater Arzt, zumal ein Facharzt, besser beurteilen können. Ob und wann aber eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtige, sei eine Frage deren Entscheidung mit Vorrang dem Amts- oder Polizeiarzt zustehe. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte komme den Einschätzungen des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes bzw. Polizeivollzugsdienstes vertrauten Amtsarztes bzw. Polizeiarztes grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu als privaten Bescheinigungen. Daher könne die Behauptung des Klägers, dass seine Farbsinnstörung und die Herabsetzung seiner Dämmerungssehschärfe in einer Form ausgestaltet seien, die die Teilnahme am Polizeivollzugsdienst jederzeit mit der entsprechenden gesundheitlichen Eignung gewährleisten würden, nicht gefolgt werden.

Für den Farbsinntest sei es irrelevant, ob die Testperson diesen mit oder ohne Sehhilfe absolviert habe. Ferner sei der Farbsinntest, der im augenärztlichen Befundbericht vom 06.07.2018 dokumentiert sei, mit Sehhilfe durchgeführt worden. Dabei sei ein noch schlechteres Farbunterscheidungsvermögen nachgewiesen worden. Qualität und Auswirkungen der Farbsinnstörung besäßen für die Beklagte eine nachgeordnete Rolle, da der potentielle Dienstherr keinerlei Risiko eingehen könne. Im Bereich des Schießtrainings könne eine Farbsinnstörung lebensgefährlich sein. Beim Training an der Schusswaffe werde mit roten und grünen Fahnen gearbeitet, so dass es bei Nichterkennen zu ungewollten Schussabgaben kommen könne. Im Übrigen sei aufgrund des Testergebnisses davon auszugehen, dass das Ausmaß der Störung beim Kläger groß sei. Die Ablehnung sei zudem auch aufgrund eines nachweislich nicht ausreichenden Dämmerungssehvermögens erfolgt. Dem Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers sei vollumfänglich Rechnung getragen worden.

Mit Schriftsatz vom 16.12.2019 hat die Beklagte, mit Schriftsatz vom 19.12.2019 der Kläger das Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Ergänzend wird für die weiteren Einzelheiten gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.