Inhalt

¹Der Bayerische Versorgungsverband – Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden – (nachfolgend: Kasse) ist befugt, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern und von Arbeitgebern im Sinne des Art. 34 Abs. 3 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayGVBl S. 466, BayRS 763 – 1 – I) im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Pfalz (Stand: 30. September 1968) durchzuführen. ²Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die für die Kasse maßgeblichen Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayGVBl S. 466, BayRS 763 – 1 – I) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.