Bürgerservice - ZustV-BM: § 4 Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten

§ 4

Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten

Den in § 1 genannten Behörden werden im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit folgende laufbahnrechtliche Befugnisse übertragen:

1.: Absehen von der Probezeit und Anordnung einer Bewährungszeit bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen anderer Dienstherren nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) sowie bei der Wiedereinstellung von früheren Beamten und Beamtinnen nach Art. 10 Abs. 3 LlbG,
2.: Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach Art. 12 Abs. 3 Satz 6 LlbG,
3.: Verlängerung der Probezeit nach Art. 12 Abs. 4 Satz 1 LlbG,
4.: Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 LlbG,
5.: Kürzung des Vorbereitungsdienstes nach Art. 27 Abs. 2 LlbG und Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LlbG oder Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,
6.: Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 LlbG,
7.: Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 LlbG,
8.: Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG, Kürzung der erforderlichen Dienstzeit nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Kürzung der Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 4 LlbG,
9.: Erstellen einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung (Art. 17a LlbG).

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