1. Allgemeines
1.1
Grundsatz
§ 1 AbwAG verpflichtet die Länder, eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu erheben. Der Begriff der Einleitung umfasst auch das Verbringen von Abwasser in den Untergrund (§ 2 Abs. 2 AbwAG).
Die Abwasserabgabe ergänzt die wasserrechtlichen Vorschriften als zusätzliches Instrument für einen wirksamen Gewässerschutz. Es soll insbesondere einen Anreiz zu besseren Reinigungsmaßnahmen schaffen, den entstandenen Kostenvorteil bei unzureichender Abwasserbehandlung abschöpfen, die Entwicklung besserer Abwasserbehandlungsmethoden fördern sowie zur sparsamen Verwendung von Wasser veranlassen.
Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes enthält ergänzende Vorschriften zum Abwasserabgabengesetz.
1.2
Formen der Abwasserabgabe
Die Abwasserabgabe wird in unterschiedlichen Formen und Verfahren festgesetzt, und zwar
- –
für die Großeinleitung von Schmutzwasser (vgl. Nr. 2.1)
- –
für das Einleiten von Niederschlagswasser (vgl. Nr. 2.2)
- –
für die Kleineinleitung von Schmutzwasser (vgl. Nr. 2.3).
1.3
Zuständige Behörden
Für die Festsetzung der Abgabe sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig (Art. 11 Abs. 1 und 3 BayAbwAG). Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Abwassereinleitung durch eine andere Behörde zugelassen wurde (Art. 10 Abs. 3 BayAbwAG). Wird ein Antrag oder eine Erklärung zur Abgabefestsetzung bei dieser anderen Behörde abgegeben, so hat die Kreisverwaltungsbehörde diesen Antrag oder diese Erklärung so zu berücksichtigen, als ob der Antrag oder die Erklärung am Tag des Eingangs bei der anderen Behörde ihr selbst zugegangen wäre.
Hat bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit die Aufsichtsbehörde für das wasserrechtliche Verfahren eine Entscheidung getroffen, gilt diese Entscheidung auch für die Festsetzung der Abwasserabgabe. Ausgenommen hiervon bleiben Vereinbarungen mit anderen Ländern über die Zuständigkeit.
Die erforderlichen fachlichen Stellungnahmen erfolgen regelmäßig durch das Wasserwirtschaftsamt. Ist eine rasche Stellungnahme nicht möglich, gibt das Wasserwirtschaftsamt dem Abgabepflichtigen und der Kreisverwaltungsbehörde eine Zwischennachricht. Soweit zweckmäßig soll das Wasserwirtschaftsamt vor der Abgabe seiner Stellungnahme die Angelegenheit mit dem Einleiter und der Kreisverwaltungsbehörde erörtern. Die Erörterung ist aktenkundig zu machen.
Die Zuständigkeit für Stundung, Niederschlagung und Erlass der Abwasserabgabe richtet sich nach Art. 59 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
Für die Erhebung der Abgabe sowie die Festsetzung und Erhebung von Nebenleistungen (Säumniszuschläge, Stundungszinsen nach Art. 59 BayHO etc.) ist die Staatsoberkasse Bayern in Landshut zuständig (Art. 11 Abs. 2 BayAbwAG; Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 4. November 1981 (FMBl S. 327), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 4. August 2005 (FMBl S. 71)).
Für Entscheidungen nach § 163 der Abgabenordnung (Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BayAbwAG) gelten folgende Zuständigkeiten:
- –
Bis 10 000 Euro ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig.
- –
Über 10 000 bis 50 000 Euro ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig. Es bedarf der Einwilligung der Regierung.
- –
Über 50 000 bis 200 000 Euro das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig.
- –
Über 200 000 Euro ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig. Es bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen.
- –
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist stets die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen erforderlich.
Zuständig für den Vollzug des Art. 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG ist die Stelle, welche Zuwendungen gewährt (s. Nr. 1.8).
1.4
Abgabenummer
Die Behörden verwenden für jeden Abgabepflichtigen eine einheitliche Abgabenummer (
Anlage 14).
1.5
Vordrucke
Die Vordrucke nach Anlagen 2 bis 10 sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke gemäß Art. 10 Abs. 4 BayAbwAG. Die Kreisverwaltungsbehörden stellen den Abgabepflichtigen diese Vordrucke kostenlos zur Verfügung und senden Vordrucke, sofern es erforderlich erscheint, auch unaufgefordert zu. Anstatt der amtlich vorgeschriebenen Vordrucke kann die durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführte Datenbank verwendet werden. In diesem Fall kann auf das Versenden von Vordrucken verzichtet werden.
1.6
Kosten
Die Festsetzung der Abwasserabgabe (Art. 12 BayAbwAG) und durch die Festsetzung bedingte Änderungen wasserrechtlicher Entscheidungen sind kostenfrei (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes). Dies gilt nicht für eine gleichzeitig darüber hinaus ergehende wasserrechtliche Entscheidung (z.B. Erlaubnis, Zulassung des vorzeitigen Beginns).
1.7
Verzeichnis der Abgabepflichtigen
Von den Kreisverwaltungsbehörden wird ein Verzeichnis der Abgabepflichtigen (
Anlage 1) geführt. Die Kreisverwaltungsbehörden tragen neu hinzukommende Einleitungen in das Verzeichnis ein und streichen weggefallene Einleitungen; sie verständigen hiervon das Wasserwirtschaftsamt und die Gemeinden.
1.8
Staatliche Zuwendungen
Für Aufwendungen, die verrechnet werden, dürfen keine staatlichen Zuwendungen gewährt werden. Die Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG führt ab dem 1. Januar 2007 zum vollständigen Verlust der Förderung. Für Übergangsfälle ist Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG anzuwenden. Die Verrechnungserklärung kann längstens bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung zurückgenommen werden. Art. 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG richten sich an die Stellen, die staatliche Zuwendungen gewähren. Einschränkungen bei der Verrechnung ergeben sich durch Art. 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG nicht.
Die Behörde, welche die Verrechnung durchführt, hat der für die Gewährung von Zuwendungen zuständigen Stelle alle bedeutsamen Umstände für den Vollzug des Art. 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie des Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG mitzuteilen.
2. Festsetzung der Abwasserabgabe
2.1
Festsetzung der Abwasserabgabe für Großeinleitungen von Schmutzwasser
Großeinleitungen von Schmutzwasser sind Einleitungen, bei denen je Tag
- –
8 m³ oder mehr Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser oder
- –
weniger als 8 m³ Schmutzwasser, das nicht aus Haushaltungen stammt und diesem ähnlich ist,
anfällt. Entscheidend ist nicht die Art und Menge des Schmutzwassers im Jahresdurchschnitt, sondern die tägliche Art und Menge (s. Nr. 2.3.1).
Der Schmutzwasserbegriff umfasst auch das Deponiesickerwasser, soweit es gesammelt wird und nicht nur im Untergrund versickert (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG).
2.1.1
Bescheidprinzip
Das Bescheidprinzip besagt, dass die Abwasserabgabe nicht aufgrund der tatsächlichen Einleitung von Schmutzwasser, sondern auf der Basis der Feststellungen des die Abwassereinleitung zulassenden wasserrechtlichen Bescheids festgesetzt wird (§ 4 Abs. 1 AbwAG). Im wasserrechtlichen Bescheid sind deshalb mit wasserrechtlicher und abwasserabgabenrechtlicher Bedeutung
- –
Überwachungswerte für die in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen festzulegen.
- –
Ferner soll nach Art. 3 Satz 3 BayAbwAG auch die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht festgesetzt werden.
Der ebenfalls im Bescheid festzusetzenden Jahresschmutzwassermenge kommt keine wasserrechtliche, sondern ausschließlich abgabenrechtliche Bedeutung zu.
Die Abgabenfestsetzung kann mit dem wasserrechtlichen Bescheid verbunden werden. Die Abgabe kann aber auch durch einen gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
2.1.1.1
Überwachungswerte, Erhöhung der Abgabe
Hinsichtlich der im wasserrechtlichen Bescheid festzulegenden Überwachungswerte wird auf die Bestimmungen über das wasserrechtliche Verfahren hingewiesen.
Der Abgabenfestsetzung sind andere Werte als die im Bescheid genannten Überwachungswerte zugrunde zu legen, wenn nach § 4 Abs. 5 AbwAG in Verbindung mit Art. 5 BayAbwAG niedrigere Werte erklärt und eingehalten wurden (s. Nr. 2.1.4.3).
Wurden die Überwachungswerte überschritten, ist die Abwasserabgabe zu erhöhen (§ 4 Abs. 4 AbwAG). Ob ein Überwachungswert überschritten wurde, ist ausschließlich aufgrund der amtlichen Messergebnisse und – soweit der wasserrechtliche Einleitungsbescheid nichts anderes besagt – an Hand der 4 von 5-Regel (vgl. § 6 Abs. 1 Abwasserverordnung - AbwV) zu überprüfen. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet und danach wie oft der Überwachungswert überschritten wurde.
2.1.1.2
Schwellenwerte
Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 AbwAG kann von der Festsetzung eines Überwachungswerts abgesehen werden, wenn im Abwasser entweder bei der Konzentration oder bei der Jahresmenge kein Wert zu erwarten ist, der über den Schwellenwerten nach der Anlage zu § 3 AbwAG liegt. Erst wenn beide Schwellenwerte überschritten werden, ist eine Abgabe zu erheben. In Fällen, in denen eine Überschreitung der Schwellenwerte nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ist der Schwellenwert für die Konzentration als Überwachungswert festzusetzen. Die Festsetzung eines Überwachungswerts in Höhe des Schwellenwerts für die Konzentration führt zu keiner Abgabefestsetzung.
2.1.1.3
Jahresschmutzwassermenge
Die Jahresschmutzwassermenge ist im Bescheid aufgrund einer amtlichen Schätzung festzulegen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG, Art. 3 Satz 2 BayAbwAG). Auf die in den Anlagen 17 und 18 dargestellten Schätzmethoden wird verwiesen.
Der Abgabefestsetzung ist eine andere Jahresschmutzwassermenge als die im Bescheid festgelegte Jahresschmutzwassermenge zugrunde zu legen, wenn nachträglich ein anderer Wert festgestellt wurde (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayAbwAG).
2.1.1.4
Ermäßigung der Abgabe
Die Abwasserabgabe ermäßigt sich um die Hälfte, wenn die in § 9 Abs. 5 AbwAG genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG muss ein im wasserrechtlichen Einleitungsbescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegter bzw. nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärter Überwachungswert vorliegen, der den in einer Rechtsverordnung oder nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 WHG genannten Anforderungen entspricht. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AbwAG kann keine Ermäßigung des Abgabesatzes gewährt werden. Ferner sind nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG die Anforderungen der AbwV tatsächlich einzuhalten. Ob die Anforderungen tatsächlich eingehalten wurden, ist ausschließlich aufgrund der amtlichen Messergebnisse und an Hand der 4 von 5-Regel (vgl. § 6 Abs. 1 AbwV) zu überprüfen. Zur tatsächlichen Einhaltung gehört auch, dass keine unzulässig hohe Verdünnung vorliegt (s. Nr. 2.1.1.5).
Die Abwasserabgabe für Stickstoff, gesamt und Phosphor, gesamt kann für die Einleitung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklassen 1, 2 und 3 des Anhangs 1 der AbwV nach § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG nur dann ermäßigt werden, wenn gleichzeitig eine Ermäßigung für CSB nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 u. 2 AbwAG gewährt werden kann.
2.1.1.5
Verdünnung
Eine unzulässig hohe Verdünnung kann zum Verlust der Ermäßigung der Abgabe sowie der Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe führen, da die Anforderungen nach der Abwasserverordnung nicht entgegen dem Stand der Technik durch eine unzulässige Verdünnung erreicht werden dürfen (§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG; Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayAbwAG). Welche Verdünnung unzulässig ist, ergibt sich aus Art. 8a BayAbwAG. Danach ist nicht jede Verdünnung ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 AbwV. Unschädlich ist eine Verdünnung bei häuslichem und kommunalem Abwasser dann, wenn der geschätzte Verdünnungsanteil im Jahresmittel ein Viertel des Abwasserabflusses bei Trockenwetter nicht übersteigt. Wird dieser Verdünnungsanteil überschritten, ist der Entscheidung über die Ermäßigung bzw. Befreiung ein strengerer Anforderungswert zugrunde zu legen. Bei jedem einzelnen amtlichen Messwert, der die in der AbwV festgelegte Anforderung einhält, ist dann zu prüfen, ob er auch im Fall eines zulässig hohen Verdünnungsanteils (= 25%) diese Anforderung noch einhalten würde. Daraus ergibt sich folgende Formel für die Ermittlung des Anforderungswerts (AW):
AW = MA x (100 – Qf) : 75
Als MA ist die jeweilige in der AbwV festgelegte Anforderung einzutragen, als Qf der Verdünnungsanteil.
Ein amtlicher Messwert, der über dem so ermittelten AW liegt, überschreitet die in der AbwV festgelegte Anforderung und führt - wenn die 4 von 5-Regelung nicht zugunsten des Abgabepflichtigen angewendet werden kann (§ 6 Abs. 1 AbwV) - zur Versagung der Ermäßigung bzw. der Befreiung.
Der Verdünnungsanteil ist nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BayAbwAG Gegenstand einer Abgabeerklärung. Er steht gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayAbwAG unter dem Vorbehalt einer Änderung bei nachträglich festgestellten anderen Werten.
2.1.1.6
Festlegung der einzuhaltenden Abwassermenge oder Schadstofffracht
Nach Art. 3 Satz 3 BayAbwAG soll auch die in einem bestimmten (Probenahme-) Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht festgesetzt werden. Das schließt nicht aus, in wasserwirtschaftlich begründeten Fällen beide Festlegungen nebeneinander zu treffen.
Eine Überschreitung der Abwassermenge führt zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 4 Abs. 4 Satz 7 AbwAG).
2.1.2
Bescheidumstellung
Vorhandene Bescheide sind unverzüglich von Amts wegen an die geänderten Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes anzupassen.
2.1.3
Festsetzung der Abgabe, wenn der Bescheid die erforderlichen Festlegungen nicht enthält
Die Abwasserabgabe wird grundsätzlich auf der Basis der Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden wasserrechtlichen Bescheids festgesetzt (s. Nr. 2.1.1). Ist kein Bescheid vorhanden oder fehlen die erforderlichen Angaben im Bescheid, ist vom Einleiter eine Erklärung abzugeben (§ 6 Abs. 1 AbwAG, Art. 10 Abs. 1 und 2 BayAbwAG).
2.1.3.1
Übersenden von Vordrucken
Die Kreisverwaltungsbehörde übersendet spätestens bis zum 30. September vor dem Veranlagungszeitraum den ihr bekannten Abgabepflichtigen, für die bis Jahresende kein Bescheid mit Werten nach § 4 Abs. 1 AbwAG zu erwarten ist, den Erklärungsvordruck nach
Anlage 5. Wird die durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführte Datenbank genutzt, informiert die Kreisverwaltungsbehörde den Einleiter entsprechend, dass eine Erklärung über die Datenbank abzugeben ist. Auf das Versenden von Vordrucken kann verzichtet werden. Der Vorlagetermin für die Erklärung der Überwachungswerte ist der 30. November vor Beginn des Veranlagungszeitraums (= nächstes Kalenderjahr, § 11 Abs. 1 AbwAG). Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist zu beachten (BayVwVfG). Der 30. November stellt eine Ausschlussfrist dar; Art. 32 BayVwVfG kommt nicht zur Anwendung.
Die Erklärung der Überwachungswerte ersetzt nicht den die Abwassereinleitung zulassenden fehlenden wasserrechtlichen Bescheid bzw. die darin fehlenden Festlegungen; sie hat nur abwasserabgabenrechtliche Bedeutung für die Großeinleitung, nicht jedoch wasserrechtliche Bedeutung.
Eine Erklärungspflicht besteht auch dann, wenn die Behörde zwar von der Festlegung eines Überwachungswertes nach § 4 Abs. 1 Satz 4 AbwAG in der Vergangenheit abgesehen hat, zukünftig aber eine Überschreitung der Schwellenwerte zu erwarten ist (s. Nr. 2.1.1.2). In diesem Fall ist bis zur Festsetzung eines Überwachungswertes gem. § 4 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 AbwAG eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG abzugeben.
2.1.3.2
Verfahren, wenn eine Erklärung vorgelegt wird
Einen Abdruck der Erklärung nach
Anlage 5 sendet die Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich an das Wasserwirtschaftsamt mit der Bitte, die Einhaltung der erklärten Werte zu überwachen und die getroffenen Feststellungen bis spätestens 30. April des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres mitzuteilen. Wird die durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführte Datenbank genutzt, läuft das beschriebene Procedere automatisiert ab.
Der Festsetzung der Abgabe sind die erklärten Überwachungswerte zugrunde zu legen. Im Fall einer Überschreitung ist die Zahl der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 AbwAG zu erhöhen (§ 6 Abs. 2 AbwAG). Eine Erklärung niedrigerer Werte nach § 4 Abs. 5 AbwAG (s. Nr. 2.1.4.3) kann vom Einleiter abgegeben werden (§ 6 Abs. 2 AbwAG).
Liegt keine Festlegung der Jahresschmutzwassermenge im Bescheid vor, ist diese zu schätzen (§ 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG). Dazu hat der Abgabepflichtige in der Erklärung nach
Anlage 5 die notwendigen Angaben zu machen (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BayAbwAG). Die Erklärung kann bis spätestens 31. März des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres abgegeben oder geändert werden (Art. 10 Abs. 2 BayAbwAG). Auf die Anlagen 17 und 18 wird verwiesen.
Die Verpflichtung zum Erlass eines Vorauszahlungsbescheids bleibt unberührt (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 BayAbwAG).
2.1.3.3
Verfahren, wenn keine Erklärung vorgelegt wird
Wird die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erforderliche Erklärung der Überwachungswerte nicht vorgelegt, kommen § 6 Abs. 1 Sätze 2 oder 3 AbwAG zur Anwendung. Da dann bis zum 20. Dezember des Veranlagungsjahres regelmäßig kein Abgabebescheid für das ganze Veranlagungsjahr erlassen werden kann, setzt die Kreisverwaltungsbehörde eine Vorauszahlung fest (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 BayAbwAG;
Anlage 16). Nach Ablauf des Veranlagungsjahres ist die Abwasserabgabe endgültig festzusetzen. Hat das Wasserwirtschaftsamt Überwachungsergebnisse mitgeteilt (s. Nr. 2.1.5), ist der Ermittlung der Schadeinheiten das höchste Einzelmessergebnis zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis der behördlichen Überwachung vor, schätzt die Kreisverwaltungsbehörde die Überwachungswerte im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt.
Die Jahresschmutzwassermenge wird von der Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt geschätzt (§ 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG). Auf die Anlagen 17 und 18 wird verwiesen.
2.1.4
Sonstige Anträge und Erklärungen
2.1.4.1
Berücksichtigung von Nachklärteichen
Der Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen (§ 3 Abs. 3 AbwAG, Art. 2 BayAbwAG) nach
Anlage 2 kann jederzeit gestellt werden. Der Antrag kann sich nur auf ein Gewässer im Sinn des § 3 Nr. 1 WHG beziehen. Abgabemindernd kann nur der Wirkungsgrad von Maßnahmen sein, die eigens zum Zweck der Nachklärung getroffen wurden. Die bloße Verdünnung des Abwassers bleibt unberücksichtigt. Der geschätzte Wirkungsgrad der Nachklärung ist als ein Vomhundertsatz im Jahresmittel anzugeben. Wird die Nachkläreinrichtung nicht das ganze Jahr über genutzt, ist ein geschätzter durchschnittlicher Benutzungszeitraum zu unterstellen.
2.1.4.2
Berücksichtigung der Vorbelastung
Bei der Prüfung eines Antrags auf Berücksichtigung der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG, Art. 4 BayAbwAG) nach
Anlage 3 greift das Wasserwirtschaftsamt insbesondere auf Daten der technischen Gewässeraufsicht zurück. Reichen diese Daten für eine Beurteilung nicht aus, sind vom Antragsteller gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BayAbwAG Angaben für die Schätzung der Vorbelastung zu machen. Solche Angaben können betriebseigene Untersuchungsergebnisse oder Gewässeruntersuchungen eines Instituts sein.
Die Höhe der Vorbelastung ist als Durchschnittswert zu errechnen. Dieser ist, soweit kein weiterer Anlass besteht, in Abständen von fünf Jahren zu überprüfen. Die geschätzte Vorbelastung ist auch zu berücksichtigen, wenn sie den Schwellenwert für die Konzentration (Anlage zu § 3 AbwAG) unterschreitet.
2.1.4.3
Erklärung über die Einhaltung niedrigerer Werte
Wird nach § 4 Abs. 5 AbwAG ein niedrigerer Überwachungswert nach
Anlage 4 erklärt, so ist ohne vorherige Beteiligung des Wasserwirtschaftsamts der erklärte Wert der Abgabefestsetzung zugrunde zu legen.
Die Einhaltung der Erklärung ist entsprechend den Festlegungen des Bescheids durch Messungen im Rahmen der Eigenüberwachung nach den hierfür geltenden Bestimmungen nachzuweisen (Art. 5 Abs. 2 BayAbwAG,
Anlage 4a). Die notwendigen Proben sind jeweils um einen Tag und um zwei Stunden verschoben zu entnehmen oder festzustellen (Anhang 2, 1. Teil, Nr. 1.3.1 der Eigenüberwachungsverordnung). Ein eigens erstelltes und behördlich zugelassenes Messprogramm ist nicht durchzuführen. Die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in den Nachweis der Einhaltung der niedriger erklärten Werte mit einzubeziehen. Hierzu hat die Kreisverwaltungsbehörde die für das Wasserwirtschaftsamt bestimmte Fertigung der
Anlage 4 unverzüglich weiterzuleiten. Wird die durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführte Datenbank genutzt, läuft das beschriebene Procedere automatisiert ab.
Es ist darauf hinzuwirken, dass im Hinblick auf Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayAbwAG keine geringere Abwassermenge erklärt wird. Im Übrigen führt eine geringer erklärte Abwassermenge nicht unmittelbar zu einer Abgabeminderung, da die Abwassermenge kein Berechnungsfaktor für die Abwasserabgabe ist. Es wäre auch anzugeben, welche Auswirkung eine Verringerung der Abwassermenge auf die Schmutzwassermenge im Erklärungszeitraum hat (Art. 5 Abs. 1 BayAbwAG).
2.1.4.4
Verrechnung
Die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG in Verbindung mit Art. 9 BayAbwAG ist unter Verwendung der Vordrucke nach
Anlage 8 und
9 gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde zu erklären. Mit geschuldeter Abgabe kann nur verrechnen, wer Aufwendungen erbracht hat (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayAbwAG). Der Abgabepflichtige hat die zur Nachprüfung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen. Das Ergebnis der Nachprüfung ist von der Kreisverwaltungsbehörde gegenüber dem Abgabepflichtigen durch Bescheid festzulegen (Art. 9 Abs. 5 Satz 2 BayAbwAG).
Verrechnungserklärungen müssen bis spätestens ein Jahr nach dem Tag der tatsächlichen Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde schriftlich abgegeben werden. Später geltend gemachte Ansprüche sind erloschen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayAbwAG).
Ausgeschlossen von der Verrechnung ist nur der nach § 4 Abs. 4 AbwAG erhöhte Teil der Abgabe, nicht jedoch die erhöhte Abgabe wegen einer höheren Jahresschmutzwassermenge (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayAbwAG), einer Nichteinhaltung niedriger erklärter Werte (§ 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG) oder einem Wegfall der Ermäßigung (§ 9 Abs. 5 AbwAG).
Wird mit einer bereits festgesetzten, aber noch nicht fälligen Abwasserabgabe verrechnet und ist eine Überprüfung der Verrechnung bis zur Fälligkeit der Abgabe nicht möglich, so ist an den Abgabepflichtigen ein Schreiben nach dem Muster in
Anlage 11 zu richten und danach zu verfahren.
Wird mit einer entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Abwasserabgabe verrechnet, so sind nach Möglichkeit bis zur Festsetzung die Voraussetzungen zu überprüfen und die Verrechnung zu berücksichtigen. Ist bis zur Festsetzung die abschließende Überprüfung nicht möglich, so ist die Abwasserabgabe unter vorläufiger Berücksichtigung der Verrechnung festzusetzen. In den Bescheid ist der Hinweis aufzunehmen, dass die Verrechnungsvoraussetzungen noch der Nachprüfung bedürfen und dass ein evtl. nachzuentrichtender Betrag zu verzinsen ist.
Die Kreisverwaltungsbehörden verständigen die Staatsoberkasse Bayern in Landshut von der Verrechnung unter Verwendung eines Vordruckes nach Muster 20 EDVBK bzw. bei elektronischen Anordnungen unter Verwendung des Musters 820 EDVBK (s. Nr. 4.1).
2.1.4.5
Übernahme der Abgabepflicht anstelle des Einleiters
Abgabepflichtig ist grundsätzlich, wer Abwasser einleitet (§ 9 Abs. 1 AbwAG). Das Gesetz lässt jedoch Ausnahmen zu (§ 9 Abs. 2 AbwAG). In Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayAbwAG ist die Abgabepflicht anstelle der Kleineinleiter geregelt. In besonderen Fällen kann auch bei Großeinleitungen und bei Niederschlagswassereinleitungen eine Kommune anstelle des Einleiters die Abgabepflicht übernehmen. Anträge nach Art. 8 Abs. 1 Sätze 3 oder 4 BayAbwAG sind formlos mit Begründung an die Kreisverwaltungsbehörde zu richten.
2.1.5
Überwachung
Das Wasserwirtschaftsamt übermittelt der Kreisverwaltungsbehörde jährlich eine Zusammenstellung der Ergebnisse der behördlichen Überwachung (Untersuchungsergebnisse der Abflüsse, der Jahresschmutzwassermenge und Feststellung einer Verdünnung). Die Zusammenstellung ist spätestens bis zum 30. April des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres zu übersenden. Andere Mitteilungspflichten, insbesondere von Feststellungen, die ein unverzügliches Tätigwerden der Kreisverwaltungsbehörde erfordern, bleiben davon unberührt.
2.2
Festsetzung der Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser
2.2.1
Die Einleitung von Niederschlagswasser ist in den folgenden Fällen abgabepflichtig (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 AbwAG):
- –
Das Niederschlagswasser stammt von bebauten und befestigten Flächen, wird gesammelt und über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet.
- –
Das Niederschlagswasser stammt von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als 3 ha sind, wird gesammelt und über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet.
Im ersten Fall wird die Abwasserabgabe aufgrund der Zahl der angeschlossenen Einwohner ermittelt, im zweiten Fall aufgrund der Flächengröße.
Bei den Befreiungsvoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG ist zu beachten, dass sie für eine Kanalisation vorliegen müssen. Eine Kanalisation ist regelmäßig gegeben, wenn die Kanalisation eine hydraulische Einheit bildet. Nicht von Bedeutung ist, wie viele Betreiber (z.B. mehrere Gemeinden) an dieser einen Kanalisation beteiligt sind.
Gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayAbwAG ist das Mischwasser einer Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen, die hinsichtlich der Behandlung des gesamten Abwassers die Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 WHG erfüllt. Dazu gehört – neben der tatsächlichen Einhaltung der Anforderungen - auch, dass die Überwachungswerte diesen Anforderungen entsprechen und keine unzulässige Verdünnung vorliegt. Art. 8a BayAbwAG ist entsprechend anzuwenden (s. Nr. 2.1.1.5).
2.2.2
Die Kreisverwaltungsbehörde versendet zum 30. Juni jeden Jahres Vordrucke nach
Anlage 6, erforderlichenfalls auch nach
Anlage 10 an die Gemeinden, die Abwasserzweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, die entsprechende Aufgaben wahrnehmen, die Autobahndirektion, das Straßenbauamt, an den Landkreis als Straßenbaulastträger und an die Gewerbebetriebe, die Niederschlagswasser einleiten. Dabei sind Abgabenummern zuzuteilen. Bei Verwendung der durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführten Datenbank kann auf das Versenden von Vordrucken verzichtet werden.
2.2.3
Die Kreisverwaltungsbehörde sendet die Fertigungen 3 und 4 der Abgabeerklärung an das Wasserwirtschaftsamt zur fachlichen Prüfung. Das Wasserwirtschaftsamt kann die fachliche Prüfung auf Stichproben beschränken.
2.2.4
Verrechnung
Für die Verrechnung der Niederschlagswasserabgabe nach Art. 9 Abs. 1 BayAbwAG gilt Nr. 2.1.4.4 entsprechend. Die Verrechnung ist mit dem Formblatt nach
Anlage 10 zu erklären. Die Verrechnung nach Art. 9 Abs. 1 BayAbwAG ist ergänzend zur Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG möglich. Vorrangig sind die Möglichkeiten der Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auszuschöpfen.
Auf die Ausnahme von der erforderlichen Identität von Abgabeschuldner und Investor (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayAbwAG) wird hingewiesen.
Bestehen mehrere selbständige Einleitungen (zum Beispiel bei getrennten Kanalisationen), so können Aufwendungen nach Art. 9 Abs. 1 BayAbwAG für eine Kanalisation nur mit der Niederschlagswasserabgabe für dieselbe Kanalisation, nicht jedoch mit der Niederschlagswasserabgabe für eine andere Kanalisation verrechnet werden.
2.3
Festsetzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von Schmutzwasser
2.3.1
Kleineinleitungen von Schmutzwasser liegen vor, wenn weniger als 8 m³ je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wird (§ 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG). Für Einleitungen mit zeitweilig 8 m³ je Tag oder mehr ist ein Ausgleich über das Jahresmittel nicht möglich. Für die Beurteilung, ob gewerbliches Schmutzwasser als dem häuslichen ähnlich anzusehen ist, kann ein großzügiger Maßstab angelegt werden, insbesondere bei Abwasser von Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und ähnlichen handwerklichen Betrieben.
2.3.2
Die Kreisverwaltungsbehörde versendet zum 30. Juni jeden Jahres Vordrucke nach
Anlage 7 an die Gemeinden, die Abwasserzweckverbände und die Landkreise für bewohnte gemeindefreie Gebiete. Dabei sind Abgabenummern zuzuteilen.
2.3.3
Die Kreisverwaltungsbehörde erlässt aufgrund der Abgabeerklärung einen Abgabebescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BayAbwAG in Verbindung mit § 164 Abgabeordnung).
Zur Nachprüfung wird empfohlen, die Höhe der Abgabe dem Aufkommen gemäß der Satzung nach Art. 8 Abs. 3 BayAbwAG gegenüberzustellen. Zur Nachprüfung können auch Erkenntnisse aus Hofbegehungen und dem Vollzug wasserrechtlicher, kommunalrechtlicher, baurechtlicher und abfallrechtlicher Vorschriften u. a. über das Vorhandensein von Kleinkläranlagen und über die Fäkalschlammentsorgung verwertet werden.
2.3.4
Von der Kleineinleiterabgabe befreit sind
- –
Einwohner, die ihr gesamtes Abwasser rechtmäßig einer geeigneten Abwasseranlage zuführen,
- –
Einwohner, die ihr Abwasser nach einer Behandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage einer ordnungsgemäßen landbaulichen Bodenbehandlung zuführen (§ 2 Abs. 2 AbwAG),
- –
Einwohner, wenn der Bau ihrer Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist (§ 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG) und
- –
Einwohner, deren Abwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht beseitigt oder verwertet oder nach Maßgabe der Klarschlammverordnung in der jeweils gültigen Fassung verwertet wird (Art. 7 Abs. 1 BayAbwAG).