Inhalt

Text gilt ab: 25.09.2001

2.   Vollzug der allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Erweiterung des Katastrophenschutzes

Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes vom 25. März 1997 (BGBl Ι S. 726) ist das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1990 (BGBl Ι S. 229), mit Ausnahme des § 9 Abs. 2 bis 4, außer Kraft getreten. Damit sind auch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die
–
Organisation des Katastrophenschutzes,
–
zusätzliche Ausstattung des Katastrophenschutzes,
–
zusätzliche Ausbildung des Katastrophenschutzes,
–
Kosten der Erweiterung des Katastrophenschutzes
sowie
–
Unterbringung des Katastrophenschutzes
außer Kraft. Die hierzu ergangenen Einführungserlasse wurden vom Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom 27. Juni 2000 aufgehoben (vgl. IMS vom 17. Juli 2000 ID4-2271.1-1).