Inhalt

1.3 

1.3.1 

1.3.2 

1.3.3 

1.3.4 

1.3.5 

1.3.6 

1.3.7 

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Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz,

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Haushaltsvollzugsrichtlinien (HvR),

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JMS zum Vollzug des Haushalts bei Kap. 04 05,

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Gliederung des Justizhaushalts,

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Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A),

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Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B),

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Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF),

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Richtlinien zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (KorruR),

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Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen,

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Richtlinien Bau,

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Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungszentrums Bayern e. V.,

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Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte - (Bevorzugten-Richtlinien),

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Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe nach § 55 SchwbG durch Behörden und Betriebe des Freistaates Bayern,

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Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (öAAusschl),

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Verwaltungsanordnung über die Buchführung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe mit Bruttohaushalt (VBW),

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Vollzugsanweisung zur Verwaltungsanordnung über die Buchführung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe mit Bruttohaushalt (VABW),

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Höhe der anzusetzenden Personalaufwendungen nach Nrn. 22.1.3.1 und 61.1.2 AVO für den Leiter der Arbeitsverwaltung (JMS vom 11. Oktober 2002 Az.: 4446 - VII a - 1507/97),

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Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) für Abschiebungsgefangene; JMS vom 8. Januar 1998 Az.: 4529 - VII a - 1643/96,

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Arbeitsverwaltungsordnung; hier: Berücksichtigung der kalkulatorischen Abschreibungen und der kalkulatorischen Zinsen bei der Ermittlung der Selbstkosten (JMS vom 23. Juli 1993 Az.: 4446 - VII a - 416/1993),

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Arbeitsverwaltungsordnung für die Justizvollzugsanstalten in Bayern; hier: Sachanlagen (JMS vom 22. Dezember 1998 Az.: 4446 - VII a - 556/2003),

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG),

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Gewährung von Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StVollzG; hier: Nachrang gegenüber anderen Leistungen (JMS vom 29. März 1978 Az.: 4528 - VII a - 3274/75),

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Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11. Februar 1993, Nr. 41a/38 - S 0270 - 4/89 - 3739; „Anforderung von Bewerbererklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“,

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Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996, Nr. 476 - 2 - 151; „Scientology - Organisation - Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“,

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Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 24. Oktober 1980, 11 - H 1200 - 36/17 - 69655; „Energieeinsparung im öffentlichen Bereich, insbesondere bei den Dienststellen des Freistaates Bayern“,

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Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 4. Dezember 1984 in der gültigen Fassung; „Richtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und freier Berufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen)“,