Inhalt

Diese Bekanntmachung gilt für den nebenamtlichen Unterricht an den unter Nr. 2.1 genannten staatlichen Unterrichtseinrichtungen.

¹Nebenamtlich wird der Unterricht erteilt, wenn die Lehrkraft hauptamtlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, aber nicht im Rahmen dieses öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig wird. ²Soweit Lehrkräfte über die allgemeine Unterrichtsverpflichtung im Rahmen des Beamtenverhältnisses hinaus an Schulen der gleichen Art beziehungsweise an sonstigen Unterrichtseinrichtungen der gleichen Art Unterricht erteilen, liegt Mehrarbeit vor; dabei gelten berufliche Schulen (Nr. 2.1.2.1) als eine Schulart. ³Die Anordnung zur Leistung von Mehrarbeit geht der Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit vor.

Den Trägern nichtstaatlicher Unterrichtseinrichtungen wird die sinngemäße Anwendung dieser Bekanntmachung empfohlen.