Inhalt

¹Vor Eröffnung der dienstlichen Beurteilungen der Richterinnen und Richter bilden die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichte gemeinsam mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Beurteilungskommission zur Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsniveaus sowie Beurteilungsmaßstabs. ²Die dienstlichen Beurteilungen der Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht werden von der obersten Dienstbehörde nur im Hinblick auf die Einhaltung der Formalien überprüft. ³Die periodischen Beurteilungen sind spätestens vier Monate nach dem jeweiligen Beurteilungszeitraum dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur abschließenden Überprüfung vorzulegen. ⁴Im Fall der Beanstandung durch das Staatsministerium wird die Beurteilung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts im Einvernehmen mit dem Staatsministerium geändert. ⁵Eine Überprüfung der dienstlichen Beurteilungen der Richterinnen und Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs findet nur statt, wenn gegen diese Einwendungen erhoben werden. ⁶In diesen Fällen wird die Überprüfung vom Staatsministerium auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs übertragen.